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Filmclips
Christian Mertens – NEIN zum Polizeigesetz
Von Arbeiterfotografie
https://youtu.be/q94c-OMn00Mq94c-OMn00M
Düsseldorf, 8. Dezember 2018: die Politik verbreitet den Anschein, kritische Punkte aus dem geplanten NRW-Polizeigesetz seien verschwunden. "Nein", sagt der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Christian Mertens aus Köln und zählt alle Fälle von Verfolgung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger auf, wo ein bloßer Verdacht genügt zu einer 14tägigen Gewahrsamnahme, einer eben solchen Verlängerung und weiteren Verlängerungen unbegrenzter Dauer. Unter den Protestierenden befinden sich zahlreiche Aktivisten aus dem Hambacher Forst, die erfahren haben, wie Konzerninteressen gegen die Verteidigung der Lebensgrundlagen mit Polizeieinsätzen brutal durchgesetzt wurden. Laut dem neuen Polizeigesetz, das bundesweit auf eine nach Maßgaben der "Politik" einheitlich weitmöglichst ausgereizte (verfassungswidrige) Form festgeschrieben werden soll, ist der Datensammelwut und Abschaffung bürgerlich garantierter Freiheiten Tür und Tor geöffnet. Die Proteste sind virulent. Die FDP (nicht die Linke?) hat Verfassungsbeschwerde eingereicht...
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Siehe auch:
Fotogalerie
Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!", Düsseldorf, 8.12.2018
Protest verhindert die Katastrophe nicht
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 686 vom 12.12.2018
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Online-Flyer Nr. 686 vom 18. April 2024
Für Frieden und Völkerverständigung
