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Globales
Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion mit langem Werdegang
Keine Zeit zu verlieren, sich nicht verwirren lassen: Zurück auf die Bahnen des Rechts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Weltsicherheitslage spitzt sich zu. Es ist offensichtlich und besorgniserregend, dass die Falken, die neokonservativen Extremisten, das Steuer im Weißen Haus lenken wollen. So profiliert sich im Weißen Haus ein Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion, die sich durchsetzen will. Dieser Kampf hat einen langen Werdegang. Es war eine gute Nachricht, die auf ein Herauskommen aus diesem Sumpf hoffen ließ, dass General Michael Flynn als erster Sicherheitsberater des designierten Präsidenten Donald Trump nominiert worden war. Dieser vielversprechende Mann zog die Feindschaft der Kriegsfraktion auf sich, der es gelang, dass er sein Amt aufgeben musste. Eine Reihe von Personal- und Politikintrigen folgten. Trump musste das Weiße Haus als ein Schlangennest wahrnehmen und fing an, sein Führungspersonal genauestens zu beobachten. Fast zwei Jahre lang hat der US-Präsident Intrigen und Finten in seiner Entourage erfahren müssen, Saboteure und illoyale Kräfte bekämpft, um sein Vorhaben im Interesse der USA zu retten. Dieses gefährliche Szenarium, das Europa direkt betrifft, fordert eine eindeutige und entschlossene deutsche und EU-Außenpolitik heraus, die sich für den Frieden und den Respekt der internationalen Normen und Verträge einsetzen und für die sich abzeichnende Friedenspolitik des US-Präsidenten stark machen müsste. Vor allem ist der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) einzuhalten und der New Start-Vertrag zu verlängern, wenn er im Jahr 2021 endet.
Ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung
Der terroristische Krieg in Syrien, die Verwüstung dieses Landes mit der humanitären Krise seiner Bevölkerung, das Apartheid-Regime Israels, seine illegitime brutale Besatzungsherrschaft über Palästina, die ungerechten illegalen Sanktionen gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela und Kuba, die Anerkennung der russischen Souveränität auf der Krim und die Abrüstung stehen schon längere Zeit ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung.
Trump für den Weg des Friedens gewinnen - Deutschland ab 1. Januar 2019 Mitglied des UN-Sicherheitsrates
US-Regierungen stören und beunruhigen seit Jahrzehnten die zivilisierte Weltstaatengemeinschaft durch ihre unzähligen Attentate gegen den Frieden in vielen Regionen der Welt. Mit diesem desolaten Zustand hat sich die US-Regierung von Donald Trump konfrontieren müssen. Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident am 20. Januar 2017 ist Donald Trump von der Kriegsfraktion im Weißen Haus torpediert worden, um die Weltpolitik in Ordnung bringen zu können. Extremisten, fanatische Neokonservative und schlechte Berater treiben ihn immer wieder in eine extrem gefährliche Ecke. Daher seine irrsinnigen Erklärungen über Weltherrschaft der USA und andere dumme Einfältigkeiten. Es gilt, Trump für den Weg des Friedens zu gewinnen, was bedeutet, das Völkerrecht einzuhalten. Dass sich die Berliner Regierung als führende Macht innerhalb der EU im Weißen Haus einschalten muss, ist vollkommen begründet und autorisiert, vor allem, weil Deutschland am 1. Januar 2019 als Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eintritt, in den UN-Rat, dessen Zweck gerade ist, den Weltfrieden zu erhalten und Spannungen zu vermeiden.
Neokoloniale Mächte Frankreich und Großbritannien mit eigenen Militäreskapaden und illegalen Interventionen keine Partner für gemeinsame Außenpolitik
„Gemeinsam“ mit Frankreich und Großbritannien eine vernünftige Außenpolitik zu entscheiden, wie es dem SPD-Außenminister Heiko Maas einmal einfiel, ist völlig haltlos unrealistisch und lenkt Deutschland in die falsche Richtung. Es ist keine Zeit zu verlieren und sich verwirren zu lassen, da diese beiden neokolonialen Mächte das Vakuum der USA für ihre eigenen Militäreskapaden und illegalen Interventionen im Nahen Osten ausnutzen könnten. Berlin muss sich besinnen, um auf die Bahnen der Verfassung und des internationalen Rechts zurückzukehren.
Klarstellen, wer legal und legitim in Syrien agiert und wer nicht
Redakteure und Außenpolitiker sollten klarstellen, welche Länder, welche Truppen legal und legitim in Syrien agieren und welche nicht. Russland und Iran sind auf Bitte der syrischen Regierung in Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung des Landes und aus Solidarität mit dem syrischen Volk in Syrien stationiert und kämpfen völkerrechtsmäßig an der Seite der syrischen Armee (Art.51 der UN-Charta). Die USA und andere NATO-Staaten haben mit Kampfverbänden aller Art und Dschihadisten koaliert und führen somit einen terroristischen Krieg in Syrien. Sie unterstützen terroristische Banden. Selbstverständlich ist ihre Aktion illegal und abzulehnen. Sie müssen von syrischem Territorium verschwinden.
Unverhältnismäßigkeit eines unermesslich aufgerüsteten Westens
Vom Westen ist als Priorität zu fordern, dringend abzurüsten. Diese Forderung liegt auf der Hand, wenn man sich mit der Unverhältnismäßigkeit eines unermesslich aufgerüsteten Westens sachlich konfrontiert. Wieviele Atombomben und interkontinentale Raketen haben die USA auf ihren unzähligen Militärstützpunkten auf der Erde? Ist das zu rechtfertigen? Abrüsten schließt aufrüsten aus. Strategische Interessen lassen sich nicht mittels einer extrem brutalen Militärpolitik durchsetzen, die Vernichtung von Menschen und Ländern in Kauf nimmt. Dieser Größenwahn kennzeichnet die US-Außenpolitik seit der verheerenden Gründung der NATO 1946. Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der ganzen Welt, wie viele Russland, China oder Iran? Diese Recherche und dieser Vergleich allein genügen, um die Lüge, die grobe Falschheit, die verkehrte und verstörte Sicht des NATO-Generalsekretärs und anderer Kriegswahnsinniger zu entlarven. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es zudem immer noch US-Militär-Infrastrukturen, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres industriellen Militärkomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der US-Präsident Donald Trump scheint diese unverhältnismäßige Realität nüchtern klar zu haben.
Unbrauchbare Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung ermöglichen den totalen Krieg
Der unabhängige französische Journalist Thierry Meyssan klärt uns über Trumps Vorhaben gegenüber der NATO auf: "Er beginnt von da an der NATO zu zeigen, dass sie keine ewigen Privilegien habe. ... Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. ... Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet." Er ist der erste US-Präsident, der einzige Staatsmann überhaupt, der den irrationalen selbstzerstörerischen „Bündnisfall“ als den größten Humbug aller Zeiten, als den hellen Wahnsinn erkannt hat! Unbrauchbare Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung ermöglichen den totalen Krieg. Kollektive Verteidigung darf es niemals geben, denn sie bedeutet den totalen Krieg. Die Konsequenzen eines totalen Kriegs haben Deutschland und ganz Europa schon unter dem Dritten Reich erlebt. Das ist es gerade, was die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und die transatlantische Bindung, vor allem der so genannte Bündnisfall impliziert. Dass lediglich der US-Präsident Donald Trump den irrationalen Bündnisfall auf dem letzten NATO-Gipfel im vergangenen Juli in Frage stellte und kein europäischer Staatschef diese hoch gefährliche Erkenntnis realistisch anspricht, zeigt wie verblendet und unberechenbar die EU/NATO-Regierungen dastehen. Ihre tradierte verankerte Irrationalität ist mit dem vernünftigen Pragmatismus des US-Präsidenten nicht zu vereinbaren. Selbstverständlich will Donald Trump mit allen Mitteln verhindern, dass eine dumme EU/NATO-Einfältigkeit die USA in einen totalen Krieg verwickelt. Bevor das geschieht, ist er imstande, die EU/NATO zu „eliminieren“.
Den wahnsinnigen Interventionisten Macht und Einfluss entziehen
Der US-Präsident will sich den Prioritäten seines Landes widmen. Dazu muss er den wahnsinnigen Interventionisten Macht und Einfluss entziehen und sich ein zuverlässiges kompetentes Berater-Team zulegen. Schon die Entlassung von Rex Tillerson im vergangenen März deutete die neue Richtung des US-Präsidenten an, fern von Intrigen und Finten. Als klargestellt war, dass Rex Tillerson Teil eines britischen Komplotts gegen Russland war, entließ Trump ihn sofort (Meldung von 13. März 2018). Tillerson hatte einen neuen kalten Krieg gegen Russland gefördert.
Als neulich (am Sonntag 25.11.2018) die Ukraine Russland an der Krim bösartig provozierte, war keine Stellungnahme aus dem Weißen Haus zu vernehmen. Auch nicht aus dem State Department. Weder der US-Präsident Donald Trump, noch der US-Außenminister Mike Pompeo äußerten sich dazu. Die Bellerei der US-Botschafterin Niki Halley vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York hatte keine Bedeutung, weil sie sich in der Frist der Entlassung von ihrem UN-Posten befindet. Welche Anweisungen sie für ihre unkontrollierte Aggressivität gegen Russland befolgte, ist ihr persönliches Geheimnis und lässt darüber spekulieren, dass die Kriegsmafia immer noch in offiziellen Stellen präsent und aktiv ist und versucht, die Friedensorganisation zu beinträchtigen. Aber der US-Präsident ist sich darüber im klaren und bleibt bei seinen geplanten Maßnahmen.
Aggressive US-Syrienpolitik von Pompeo und Bolton formuliert
Es ist vielsagend, dass Donald Trump am Mittwoch 19.12.2018 entschied, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ohne den Außenminister Mike Pompeo und ohne den Verteidigungsminister James Mattis einzubeziehen. Mike Pompeo ist als Hardliner bekannt genauso wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Beide stehen einer US-Wende zu normalen Verhältnissen im Nahen Osten im Weg. Die aggressivere Syrienpolitik wurde von Pompeo und Bolton formuliert. Trump hat nie an diese Politik des langfristigen US-Aufenthalts in Syrien geglaubt.
Verteidigungsminister James Mattis wird seinen Posten Ende Februar verlassen. (dpa, 21.12.2018). Seine Entlassung durch einen eleganten Rücktritt war keine Überraschung in Washington, seitdem der so genannte „verrückte Hund“ gegen die Annäherung Trumps an Nordkorea, gegen den Abzug von US-Truppen aus Syrien und als anti-russischer NATO-Anhänger warb. Es ist völlig verständlich, dass der Präsident einen Verteidigungsminister braucht, dessen Auffassungen den Positionen des Präsidenten entsprechen. Würdevoll versteht James Mattis diese Selbstverständlichkeit und erklärt sie öffentlich nach seinem Rücktritt. Dasselbe gilt für den Außenminister und den Sicherheitsberater. Sehr plausibel ist es, sich vorzustellen, dass der „verrückte Hund“ im Pentagon für die unsinnige Drohung der Vereinigten Staaten verantwortlich ist, aus dem Vertrag über Nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF) auszusteigen und die Russische Föderation für diesen Schritt verantwortlich zu machen.
Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Der US-Präsident muss diese drohende Fehlentscheidung revidieren und sich darüber mit seinem russischen Kollegen verständigen. Dafür hat Donald Trump einen guten Draht zu seinem Kollegen, dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich beide Regierungen annähern und verständigen, um gefährliche Weltspannungen zu überwinden und den Weltfrieden zu sichern. Zu diesem Zweck ist es höchst riskant, einen Mann wie James Mattis als Verteidigungsminister noch bis Februar im Amt zu dulden, weil er dort inzwischen als Maulwurf gegen die Absichten des Präsidenten weiter arbeiten kann, um sie zu verpfuschen und zu unterminieren, wie jetzt möglicherweise den vom US-Präsidenten angeordneten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Auch andere unvorsehbare Sabotage-Aktionen sind dem entlassenen Verteidigungsminister zuzutrauen. Es wäre deshalb ratsam und ein Gebot der Vorsicht, den unerwünschten unzuverlässigen „verrückten Hund“ ab sofort aus dem Pentagon zu entfernen und einen neuen Verteidigungsminister zu benennen, der das volle Vertrauen des Präsidenten Trump haben müsste. Alles andere gefährdet die Weltsicherheit, die Sicherheit der USA eingeschlossen.
Dass Donald Trump entschied, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, stößt in den USA auf heftige Kritik, allerdings nicht bei der US-Bevölkerung, sondern bei denselben bekannten neokonservativen Kriegscliquen, die das Land in den Abgrund getrieben haben. Am Mittwoch (19.12.2018) hatte der US-Präsident überraschend den Abzug des US-Militärs aus dem arabischen Land verkündet und diesen damit begründet, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) besiegt sei. "Wir haben den IS in Syrien besiegt, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein", twitterte Trump. In einer Agenturmeldung heißt es dazu: "Laut dem Weißen Haus wurde mit einem Truppenabzug bereits begonnen. 'Wir haben gegen den IS gewonnen. Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.' Schon im Februar hatte der Präsident erklärt, dass sich die US-Mission in Syrien auf die Zerschlagung des IS beschränke und keinen Regimewechsel beinhalte. Doch Anfang September erfolgte eine Kehrtwende: Trump habe einer 'neuen Strategie' zugestimmt, den militärischen Einsatz in Syrien 'auf unbestimmte Zeit zu verlängern und einen großen diplomatischen Vorstoß einzuleiten, um die amerikanischen Ziele zu erreichen'. So die Washington Post damals. Die völkerrechtswidrige Präsenz der US-Truppen in Syrien wurde nun nicht mehr in erster Linie mit dem Kampf gegen den IS begründet, sondern mit der Anwesenheit iranischer Kräfte, die auf Seiten der syrischen Armee kämpfen." (RT, 20.12.2018)
Dieser merkwürdige Positionswechsel kam aus dem State Department, also von Mike Pompeo, nicht von US-Präsident Trump aus dem Weißen Haus. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte gegenüber dem Wall Street Journal, die Abzugsentscheidung sei nach einem Telefonat zwischen Trump und Erdogan erfolgt. Vergangene Woche drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gar mit einer Militäroffensive in Ostsyrien – wo 2.200 US-Truppen an der Seite der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) aktiv sind. Washington warnte daraufhin Ankara vor "einseitigen" Militäraktionen, welche die US-Soldaten gefährden könnten.
Rechtswidrige US-Präsenz in Syrien
Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld berichtet diesbezüglich: "Die Entscheidung wird im State Department und im Pentagon skeptisch gesehen. ... Unklar bleibt weiterhin, ob der angekündigte Truppenabzug Teil eines 'regionalen Deals' ist. ... Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte die Ankündigung Trumps. Moskau würde aber gern wissen, was Washington mit der erwähnten "nächsten Phase" meine, die mit dem Abzug beginne. Die USA hielten sich seit 2014 illegal in Syrien auf, da es weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch eine Einladung der Regierung in Damaskus gebe... Im Weißen Haus hieß es, Trump habe die Entscheidung zum Abzug nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Von anderen offiziellen Stellen, die sich anonym gegenüber der Zeitung New York Times äußerten, wurde diese Darstellung zurückgewiesen." („US-Präsident Trump kündigt Truppenabzug aus Syrien an. Türkischer Einmarsch im Norden des Landes befürchtet“, Karin Leukefeld, junge Welt, 21.12.2018)
Berliner Regierung desavouiert UN-Friedensprozess für Syrien
Dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung durch den Abzug von US-Truppen gestärkt werden, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik des deutschen Außenministerium verlauten ließ, gerade die Stiftung, die die ganze Zeit an der Regime-Change Politik mitgearbeitet hat, ist nur peinlich für die dirigierten Propagandisten im Medienorchester und Pseudo-Außenpolitiker, die Lügen und Verleumdungen gegen den syrischen Präsidenten ständig propagiert und keine verantwortliche Politik gegenüber Syrien betrieben haben. Baschar Al-Assad ist ein sehr beliebter Präsident Syriens. Tapfer und bravourös hat er das Land gegen die Terror-Banden verteidigt. Er wurde deshalb zu Recht von der syrischen Bevölkerung mit überwältigender Zustimmung wiedergewählt. Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt haben völlig vernachlässigt, diplomatische Beziehungen mit der legitimen syrischen Regierung von Baschar Al-Assad wiederherzustellen. Die Berliner Regierung desavouiert damit den UN-Friedensprozess, an dem die syrische Regierung von Anfang an (2012) beteiligt ist.
Trumps Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. So lautet die Kritik der Kriegsfraktion in Washington.
Diese Auffassung teilen auch einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb Trumps republikanischer Partei. Sie beharren darauf, sich in einer anti-russischen, anti-iranischen Konfrontation zu verschanzen, um den terroristischen Krieg gegen Syrien weiter zu führen. Sie verkennen, dass die USA sich durch wiederholte Kriege im Nahen Osten in ein finanzielles Desaster gestürzt, auf diesem Irrweg die Kontrolle über die Region längst verloren und ihre nationale Sicherheit und Lebensbedürfnisse nicht beachtet haben. Die nationalen Interessen der USA sind damit in unverantwortlicher Weise vernachlässigt worden. Deshalb ist der Abzug von US-amerikanischen Truppen eine richtige Entscheidung der Trump-Administration. Es reicht die Bilanz, die monströsen Kosten, die US-Truppen überall verursachen, anzusehen, um abwägend gegenüber anderen Kosten zu erkennen, wo am vernünftigsten zu sparen ist. Auch die unzähligen US-Militär-Stütztpunkte in der Welt sind zu schließen. Ein Pragmatiker, ein Geschäftsmann wie Donald Trump kann diese Realität besser als jeder banale Ideologe erkennen. Oder wollen die USA den Polizisten weiter im Nahen Osten spielen und weiter wertvolles US-amerikanisches und syrisches Leben plus Milliarden von Dollar für falsche illusionären Vorstellungen opfern und verschwenden? Eine nüchterne Überlegung, die Trump aus reinem common sense äußert, fehlt bei allen seinen Kritikern. US-Militärpräsenz in anderen Länder ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung ist als völkerrechtswidrig unerwünscht, illegal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland und EU-Länder diese Erkenntnis gewinnen.
Wladimir Putin teilt die Einschätzung, dass der IS in Syrien weitgehend besiegt sei und sagte in Moskau vor Journalisten am Donnerstag (19.12.2018) die US-Präsidenten-Entscheidung sei richtig. Der russische Präsident betonte aber, dass es noch keine Anzeichen für den Abzug gebe. Er zweifelte daran, dass die Entscheidung in die Tat umgesetzt wird: „Die Vereinigten Staaten sind 17 Jahre lang in Afghanistan und fast jedes Jahr sagen sie, dass sie ihre Truppen daraus zurückziehen.“ Er verwies darauf, dass sich die US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien aufhalten. Da der Friedensprozess Fortschritte mache, habe sich die Anwesenheit von US-Truppen erledigt, sagte Putin. Dasselbe gilt für die EU-Militärpräsenz in Syrien, die ebenso illegal und unerwünscht ist, denn sie erfolgt ohne Erlaubnis der syrischen Regierung. Zeit auch für Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihr Personal von Syrien abzuziehen und nach Hause zu schicken.
Die plötzliche überraschende Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump ist eine Kehrtwende und lässt hoffen, das der terroristischen Krieg in Syrien, der schon mehr als sieben Jahre lang andauert, sehr bald ganz zu Ende geht. Schon früher, im vergangenen Februar, hatte US-Präsident Trump die Idee aufgegeben, eine Übergangsphase in Syrien zu forcieren, die den Rücktritt des syrischen Präsidenten mit sich brächte.
Kurden sollten sich mit der syrischen Regierung gut verständigen
Die größte Drohung für die kurdischen Militär-Einheiten im Norden Syriens sind die türkischen Kräfte. Hinsichtlich einer eventuellen Attacke der Türkei sollten sich die Kurden mit der syrischen Regierung gut verständigen.
Verfasst am 23.12.2018 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Santiago de Chile) vom 20.12.2018: „Tras cuatro años de campaña Trump ordena retiro total de las tropas de EE.UU. en Siria“ (Nach vier Jahren Kampagne befielt Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien) von verschiedenen Agenturen
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten?
"Trump verrät alle"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25514
US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
Trump bringt mit Truppenabzug die alte & die "junge Welt" ins Schleudern
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25515
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25516
Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen
Die Kriegermeute heult wütend auf
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25523
Online-Flyer Nr. 688 vom 26.12.2018
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Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion mit langem Werdegang
Keine Zeit zu verlieren, sich nicht verwirren lassen: Zurück auf die Bahnen des Rechts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die Weltsicherheitslage spitzt sich zu. Es ist offensichtlich und besorgniserregend, dass die Falken, die neokonservativen Extremisten, das Steuer im Weißen Haus lenken wollen. So profiliert sich im Weißen Haus ein Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion, die sich durchsetzen will. Dieser Kampf hat einen langen Werdegang. Es war eine gute Nachricht, die auf ein Herauskommen aus diesem Sumpf hoffen ließ, dass General Michael Flynn als erster Sicherheitsberater des designierten Präsidenten Donald Trump nominiert worden war. Dieser vielversprechende Mann zog die Feindschaft der Kriegsfraktion auf sich, der es gelang, dass er sein Amt aufgeben musste. Eine Reihe von Personal- und Politikintrigen folgten. Trump musste das Weiße Haus als ein Schlangennest wahrnehmen und fing an, sein Führungspersonal genauestens zu beobachten. Fast zwei Jahre lang hat der US-Präsident Intrigen und Finten in seiner Entourage erfahren müssen, Saboteure und illoyale Kräfte bekämpft, um sein Vorhaben im Interesse der USA zu retten. Dieses gefährliche Szenarium, das Europa direkt betrifft, fordert eine eindeutige und entschlossene deutsche und EU-Außenpolitik heraus, die sich für den Frieden und den Respekt der internationalen Normen und Verträge einsetzen und für die sich abzeichnende Friedenspolitik des US-Präsidenten stark machen müsste. Vor allem ist der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) einzuhalten und der New Start-Vertrag zu verlängern, wenn er im Jahr 2021 endet. Ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung
Der terroristische Krieg in Syrien, die Verwüstung dieses Landes mit der humanitären Krise seiner Bevölkerung, das Apartheid-Regime Israels, seine illegitime brutale Besatzungsherrschaft über Palästina, die ungerechten illegalen Sanktionen gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela und Kuba, die Anerkennung der russischen Souveränität auf der Krim und die Abrüstung stehen schon längere Zeit ganz oben auf der außenpolitischen Tagesordnung.
Trump für den Weg des Friedens gewinnen - Deutschland ab 1. Januar 2019 Mitglied des UN-Sicherheitsrates
US-Regierungen stören und beunruhigen seit Jahrzehnten die zivilisierte Weltstaatengemeinschaft durch ihre unzähligen Attentate gegen den Frieden in vielen Regionen der Welt. Mit diesem desolaten Zustand hat sich die US-Regierung von Donald Trump konfrontieren müssen. Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident am 20. Januar 2017 ist Donald Trump von der Kriegsfraktion im Weißen Haus torpediert worden, um die Weltpolitik in Ordnung bringen zu können. Extremisten, fanatische Neokonservative und schlechte Berater treiben ihn immer wieder in eine extrem gefährliche Ecke. Daher seine irrsinnigen Erklärungen über Weltherrschaft der USA und andere dumme Einfältigkeiten. Es gilt, Trump für den Weg des Friedens zu gewinnen, was bedeutet, das Völkerrecht einzuhalten. Dass sich die Berliner Regierung als führende Macht innerhalb der EU im Weißen Haus einschalten muss, ist vollkommen begründet und autorisiert, vor allem, weil Deutschland am 1. Januar 2019 als Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eintritt, in den UN-Rat, dessen Zweck gerade ist, den Weltfrieden zu erhalten und Spannungen zu vermeiden.
Neokoloniale Mächte Frankreich und Großbritannien mit eigenen Militäreskapaden und illegalen Interventionen keine Partner für gemeinsame Außenpolitik
„Gemeinsam“ mit Frankreich und Großbritannien eine vernünftige Außenpolitik zu entscheiden, wie es dem SPD-Außenminister Heiko Maas einmal einfiel, ist völlig haltlos unrealistisch und lenkt Deutschland in die falsche Richtung. Es ist keine Zeit zu verlieren und sich verwirren zu lassen, da diese beiden neokolonialen Mächte das Vakuum der USA für ihre eigenen Militäreskapaden und illegalen Interventionen im Nahen Osten ausnutzen könnten. Berlin muss sich besinnen, um auf die Bahnen der Verfassung und des internationalen Rechts zurückzukehren.
Klarstellen, wer legal und legitim in Syrien agiert und wer nicht
Redakteure und Außenpolitiker sollten klarstellen, welche Länder, welche Truppen legal und legitim in Syrien agieren und welche nicht. Russland und Iran sind auf Bitte der syrischen Regierung in Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung des Landes und aus Solidarität mit dem syrischen Volk in Syrien stationiert und kämpfen völkerrechtsmäßig an der Seite der syrischen Armee (Art.51 der UN-Charta). Die USA und andere NATO-Staaten haben mit Kampfverbänden aller Art und Dschihadisten koaliert und führen somit einen terroristischen Krieg in Syrien. Sie unterstützen terroristische Banden. Selbstverständlich ist ihre Aktion illegal und abzulehnen. Sie müssen von syrischem Territorium verschwinden.
Unverhältnismäßigkeit eines unermesslich aufgerüsteten Westens
Vom Westen ist als Priorität zu fordern, dringend abzurüsten. Diese Forderung liegt auf der Hand, wenn man sich mit der Unverhältnismäßigkeit eines unermesslich aufgerüsteten Westens sachlich konfrontiert. Wieviele Atombomben und interkontinentale Raketen haben die USA auf ihren unzähligen Militärstützpunkten auf der Erde? Ist das zu rechtfertigen? Abrüsten schließt aufrüsten aus. Strategische Interessen lassen sich nicht mittels einer extrem brutalen Militärpolitik durchsetzen, die Vernichtung von Menschen und Ländern in Kauf nimmt. Dieser Größenwahn kennzeichnet die US-Außenpolitik seit der verheerenden Gründung der NATO 1946. Wie viele Militärstützpunkte haben die USA und ihre Alliierten in der ganzen Welt, wie viele Russland, China oder Iran? Diese Recherche und dieser Vergleich allein genügen, um die Lüge, die grobe Falschheit, die verkehrte und verstörte Sicht des NATO-Generalsekretärs und anderer Kriegswahnsinniger zu entlarven. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es zudem immer noch US-Militär-Infrastrukturen, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres industriellen Militärkomplexes wahrzunehmen, um sich nicht weiter selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der US-Präsident Donald Trump scheint diese unverhältnismäßige Realität nüchtern klar zu haben.
Unbrauchbare Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung ermöglichen den totalen Krieg
Der unabhängige französische Journalist Thierry Meyssan klärt uns über Trumps Vorhaben gegenüber der NATO auf: "Er beginnt von da an der NATO zu zeigen, dass sie keine ewigen Privilegien habe. ... Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. ... Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet." Er ist der erste US-Präsident, der einzige Staatsmann überhaupt, der den irrationalen selbstzerstörerischen „Bündnisfall“ als den größten Humbug aller Zeiten, als den hellen Wahnsinn erkannt hat! Unbrauchbare Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung ermöglichen den totalen Krieg. Kollektive Verteidigung darf es niemals geben, denn sie bedeutet den totalen Krieg. Die Konsequenzen eines totalen Kriegs haben Deutschland und ganz Europa schon unter dem Dritten Reich erlebt. Das ist es gerade, was die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und die transatlantische Bindung, vor allem der so genannte Bündnisfall impliziert. Dass lediglich der US-Präsident Donald Trump den irrationalen Bündnisfall auf dem letzten NATO-Gipfel im vergangenen Juli in Frage stellte und kein europäischer Staatschef diese hoch gefährliche Erkenntnis realistisch anspricht, zeigt wie verblendet und unberechenbar die EU/NATO-Regierungen dastehen. Ihre tradierte verankerte Irrationalität ist mit dem vernünftigen Pragmatismus des US-Präsidenten nicht zu vereinbaren. Selbstverständlich will Donald Trump mit allen Mitteln verhindern, dass eine dumme EU/NATO-Einfältigkeit die USA in einen totalen Krieg verwickelt. Bevor das geschieht, ist er imstande, die EU/NATO zu „eliminieren“.
Den wahnsinnigen Interventionisten Macht und Einfluss entziehen
Der US-Präsident will sich den Prioritäten seines Landes widmen. Dazu muss er den wahnsinnigen Interventionisten Macht und Einfluss entziehen und sich ein zuverlässiges kompetentes Berater-Team zulegen. Schon die Entlassung von Rex Tillerson im vergangenen März deutete die neue Richtung des US-Präsidenten an, fern von Intrigen und Finten. Als klargestellt war, dass Rex Tillerson Teil eines britischen Komplotts gegen Russland war, entließ Trump ihn sofort (Meldung von 13. März 2018). Tillerson hatte einen neuen kalten Krieg gegen Russland gefördert.
Als neulich (am Sonntag 25.11.2018) die Ukraine Russland an der Krim bösartig provozierte, war keine Stellungnahme aus dem Weißen Haus zu vernehmen. Auch nicht aus dem State Department. Weder der US-Präsident Donald Trump, noch der US-Außenminister Mike Pompeo äußerten sich dazu. Die Bellerei der US-Botschafterin Niki Halley vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) in New York hatte keine Bedeutung, weil sie sich in der Frist der Entlassung von ihrem UN-Posten befindet. Welche Anweisungen sie für ihre unkontrollierte Aggressivität gegen Russland befolgte, ist ihr persönliches Geheimnis und lässt darüber spekulieren, dass die Kriegsmafia immer noch in offiziellen Stellen präsent und aktiv ist und versucht, die Friedensorganisation zu beinträchtigen. Aber der US-Präsident ist sich darüber im klaren und bleibt bei seinen geplanten Maßnahmen.
Aggressive US-Syrienpolitik von Pompeo und Bolton formuliert
Es ist vielsagend, dass Donald Trump am Mittwoch 19.12.2018 entschied, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ohne den Außenminister Mike Pompeo und ohne den Verteidigungsminister James Mattis einzubeziehen. Mike Pompeo ist als Hardliner bekannt genauso wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Beide stehen einer US-Wende zu normalen Verhältnissen im Nahen Osten im Weg. Die aggressivere Syrienpolitik wurde von Pompeo und Bolton formuliert. Trump hat nie an diese Politik des langfristigen US-Aufenthalts in Syrien geglaubt.
Verteidigungsminister James Mattis wird seinen Posten Ende Februar verlassen. (dpa, 21.12.2018). Seine Entlassung durch einen eleganten Rücktritt war keine Überraschung in Washington, seitdem der so genannte „verrückte Hund“ gegen die Annäherung Trumps an Nordkorea, gegen den Abzug von US-Truppen aus Syrien und als anti-russischer NATO-Anhänger warb. Es ist völlig verständlich, dass der Präsident einen Verteidigungsminister braucht, dessen Auffassungen den Positionen des Präsidenten entsprechen. Würdevoll versteht James Mattis diese Selbstverständlichkeit und erklärt sie öffentlich nach seinem Rücktritt. Dasselbe gilt für den Außenminister und den Sicherheitsberater. Sehr plausibel ist es, sich vorzustellen, dass der „verrückte Hund“ im Pentagon für die unsinnige Drohung der Vereinigten Staaten verantwortlich ist, aus dem Vertrag über Nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty INF) auszusteigen und die Russische Föderation für diesen Schritt verantwortlich zu machen.
Der INF-Vertrag beendete einst eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Krieges. Der US-Präsident muss diese drohende Fehlentscheidung revidieren und sich darüber mit seinem russischen Kollegen verständigen. Dafür hat Donald Trump einen guten Draht zu seinem Kollegen, dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich beide Regierungen annähern und verständigen, um gefährliche Weltspannungen zu überwinden und den Weltfrieden zu sichern. Zu diesem Zweck ist es höchst riskant, einen Mann wie James Mattis als Verteidigungsminister noch bis Februar im Amt zu dulden, weil er dort inzwischen als Maulwurf gegen die Absichten des Präsidenten weiter arbeiten kann, um sie zu verpfuschen und zu unterminieren, wie jetzt möglicherweise den vom US-Präsidenten angeordneten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Auch andere unvorsehbare Sabotage-Aktionen sind dem entlassenen Verteidigungsminister zuzutrauen. Es wäre deshalb ratsam und ein Gebot der Vorsicht, den unerwünschten unzuverlässigen „verrückten Hund“ ab sofort aus dem Pentagon zu entfernen und einen neuen Verteidigungsminister zu benennen, der das volle Vertrauen des Präsidenten Trump haben müsste. Alles andere gefährdet die Weltsicherheit, die Sicherheit der USA eingeschlossen.
Dass Donald Trump entschied, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, stößt in den USA auf heftige Kritik, allerdings nicht bei der US-Bevölkerung, sondern bei denselben bekannten neokonservativen Kriegscliquen, die das Land in den Abgrund getrieben haben. Am Mittwoch (19.12.2018) hatte der US-Präsident überraschend den Abzug des US-Militärs aus dem arabischen Land verkündet und diesen damit begründet, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) besiegt sei. "Wir haben den IS in Syrien besiegt, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein", twitterte Trump. In einer Agenturmeldung heißt es dazu: "Laut dem Weißen Haus wurde mit einem Truppenabzug bereits begonnen. 'Wir haben gegen den IS gewonnen. Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.' Schon im Februar hatte der Präsident erklärt, dass sich die US-Mission in Syrien auf die Zerschlagung des IS beschränke und keinen Regimewechsel beinhalte. Doch Anfang September erfolgte eine Kehrtwende: Trump habe einer 'neuen Strategie' zugestimmt, den militärischen Einsatz in Syrien 'auf unbestimmte Zeit zu verlängern und einen großen diplomatischen Vorstoß einzuleiten, um die amerikanischen Ziele zu erreichen'. So die Washington Post damals. Die völkerrechtswidrige Präsenz der US-Truppen in Syrien wurde nun nicht mehr in erster Linie mit dem Kampf gegen den IS begründet, sondern mit der Anwesenheit iranischer Kräfte, die auf Seiten der syrischen Armee kämpfen." (RT, 20.12.2018)
Dieser merkwürdige Positionswechsel kam aus dem State Department, also von Mike Pompeo, nicht von US-Präsident Trump aus dem Weißen Haus. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte gegenüber dem Wall Street Journal, die Abzugsentscheidung sei nach einem Telefonat zwischen Trump und Erdogan erfolgt. Vergangene Woche drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gar mit einer Militäroffensive in Ostsyrien – wo 2.200 US-Truppen an der Seite der SDF (Syrische Demokratische Kräfte) aktiv sind. Washington warnte daraufhin Ankara vor "einseitigen" Militäraktionen, welche die US-Soldaten gefährden könnten.
Rechtswidrige US-Präsenz in Syrien
Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld berichtet diesbezüglich: "Die Entscheidung wird im State Department und im Pentagon skeptisch gesehen. ... Unklar bleibt weiterhin, ob der angekündigte Truppenabzug Teil eines 'regionalen Deals' ist. ... Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte die Ankündigung Trumps. Moskau würde aber gern wissen, was Washington mit der erwähnten "nächsten Phase" meine, die mit dem Abzug beginne. Die USA hielten sich seit 2014 illegal in Syrien auf, da es weder eine Resolution des UN-Sicherheitsrates noch eine Einladung der Regierung in Damaskus gebe... Im Weißen Haus hieß es, Trump habe die Entscheidung zum Abzug nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Von anderen offiziellen Stellen, die sich anonym gegenüber der Zeitung New York Times äußerten, wurde diese Darstellung zurückgewiesen." („US-Präsident Trump kündigt Truppenabzug aus Syrien an. Türkischer Einmarsch im Norden des Landes befürchtet“, Karin Leukefeld, junge Welt, 21.12.2018)
Berliner Regierung desavouiert UN-Friedensprozess für Syrien
Dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad und seine Regierung durch den Abzug von US-Truppen gestärkt werden, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik des deutschen Außenministerium verlauten ließ, gerade die Stiftung, die die ganze Zeit an der Regime-Change Politik mitgearbeitet hat, ist nur peinlich für die dirigierten Propagandisten im Medienorchester und Pseudo-Außenpolitiker, die Lügen und Verleumdungen gegen den syrischen Präsidenten ständig propagiert und keine verantwortliche Politik gegenüber Syrien betrieben haben. Baschar Al-Assad ist ein sehr beliebter Präsident Syriens. Tapfer und bravourös hat er das Land gegen die Terror-Banden verteidigt. Er wurde deshalb zu Recht von der syrischen Bevölkerung mit überwältigender Zustimmung wiedergewählt. Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt haben völlig vernachlässigt, diplomatische Beziehungen mit der legitimen syrischen Regierung von Baschar Al-Assad wiederherzustellen. Die Berliner Regierung desavouiert damit den UN-Friedensprozess, an dem die syrische Regierung von Anfang an (2012) beteiligt ist.
Trumps Entscheidung sei gegen den Rat von Militärs gefallen und werde schwerwiegende Folgen für die USA haben. So lautet die Kritik der Kriegsfraktion in Washington.
Diese Auffassung teilen auch einflussreiche Persönlichkeiten innerhalb Trumps republikanischer Partei. Sie beharren darauf, sich in einer anti-russischen, anti-iranischen Konfrontation zu verschanzen, um den terroristischen Krieg gegen Syrien weiter zu führen. Sie verkennen, dass die USA sich durch wiederholte Kriege im Nahen Osten in ein finanzielles Desaster gestürzt, auf diesem Irrweg die Kontrolle über die Region längst verloren und ihre nationale Sicherheit und Lebensbedürfnisse nicht beachtet haben. Die nationalen Interessen der USA sind damit in unverantwortlicher Weise vernachlässigt worden. Deshalb ist der Abzug von US-amerikanischen Truppen eine richtige Entscheidung der Trump-Administration. Es reicht die Bilanz, die monströsen Kosten, die US-Truppen überall verursachen, anzusehen, um abwägend gegenüber anderen Kosten zu erkennen, wo am vernünftigsten zu sparen ist. Auch die unzähligen US-Militär-Stütztpunkte in der Welt sind zu schließen. Ein Pragmatiker, ein Geschäftsmann wie Donald Trump kann diese Realität besser als jeder banale Ideologe erkennen. Oder wollen die USA den Polizisten weiter im Nahen Osten spielen und weiter wertvolles US-amerikanisches und syrisches Leben plus Milliarden von Dollar für falsche illusionären Vorstellungen opfern und verschwenden? Eine nüchterne Überlegung, die Trump aus reinem common sense äußert, fehlt bei allen seinen Kritikern. US-Militärpräsenz in anderen Länder ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung ist als völkerrechtswidrig unerwünscht, illegal. Es ist an der Zeit, dass auch Deutschland und EU-Länder diese Erkenntnis gewinnen.
Wladimir Putin teilt die Einschätzung, dass der IS in Syrien weitgehend besiegt sei und sagte in Moskau vor Journalisten am Donnerstag (19.12.2018) die US-Präsidenten-Entscheidung sei richtig. Der russische Präsident betonte aber, dass es noch keine Anzeichen für den Abzug gebe. Er zweifelte daran, dass die Entscheidung in die Tat umgesetzt wird: „Die Vereinigten Staaten sind 17 Jahre lang in Afghanistan und fast jedes Jahr sagen sie, dass sie ihre Truppen daraus zurückziehen.“ Er verwies darauf, dass sich die US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien aufhalten. Da der Friedensprozess Fortschritte mache, habe sich die Anwesenheit von US-Truppen erledigt, sagte Putin. Dasselbe gilt für die EU-Militärpräsenz in Syrien, die ebenso illegal und unerwünscht ist, denn sie erfolgt ohne Erlaubnis der syrischen Regierung. Zeit auch für Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihr Personal von Syrien abzuziehen und nach Hause zu schicken.
Die plötzliche überraschende Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump ist eine Kehrtwende und lässt hoffen, das der terroristischen Krieg in Syrien, der schon mehr als sieben Jahre lang andauert, sehr bald ganz zu Ende geht. Schon früher, im vergangenen Februar, hatte US-Präsident Trump die Idee aufgegeben, eine Übergangsphase in Syrien zu forcieren, die den Rücktritt des syrischen Präsidenten mit sich brächte.
Kurden sollten sich mit der syrischen Regierung gut verständigen
Die größte Drohung für die kurdischen Militär-Einheiten im Norden Syriens sind die türkischen Kräfte. Hinsichtlich einer eventuellen Attacke der Türkei sollten sich die Kurden mit der syrischen Regierung gut verständigen.
Verfasst am 23.12.2018 unter Bezugnahme auf El Mercurio (Santiago de Chile) vom 20.12.2018: „Tras cuatro años de campaña Trump ordena retiro total de las tropas de EE.UU. en Siria“ (Nach vier Jahren Kampagne befielt Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien) von verschiedenen Agenturen
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten?
"Trump verrät alle"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25514
US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
Trump bringt mit Truppenabzug die alte & die "junge Welt" ins Schleudern
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25515
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25516
Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen
Die Kriegermeute heult wütend auf
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25523
Online-Flyer Nr. 688 vom 26.12.2018
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