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Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen
Die Kriegermeute heult wütend auf
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „...der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.
Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 19.12.2018
Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms:
Wir wollen hier nicht weiter erörtern, wozu Deutschland ein Außenministerium mit Botschaften in aller Welt finanziert, wenn dessen Chef nicht mal in der Lage ist, sich auf dem Laufenden zu halten. Bleiben wir bei unserem Leisten, bei der Kritik am Nachrichtenangebot der ARD-aktuell. Die lieferte in ihrem Internet-Portal tags darauf alles, was das Kriegerherz begehrt. Unter dem Titel „Reaktionen auf Syrien-Abzug: Kritik von allen Seiten“ stand da zu lesen (Auszüge):
Aber was soll´s, für Chefredakteur Gniffke sind Fakten zum Ignorieren da. Wer gehört dieser Kriegskoalition gegen Syrien eigentlich an? Welche politischen und militärischen Konsequenzen ergeben sich für sie aus dem Rückzug der USA? Beispiel: Frankreichs Präsident Macron, ganz pflichtbewusster Pudel der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, hat sich sofort angedient, in Syrien in die Bresche zu springen. (7) Nichts davon in der Tagesschau...
Unter dem Titel „Die Folgen für die Kriegsparteien“ serviert ARD-aktuell lieber eine Darstellung, die man auch bei höflicher Zurückhaltung bestenfalls als „fragmentarisch“ bezeichnen kann: Die Tagesschau unterschlägt glatt, dass Deutschland ebenfalls Kriegspartei ist. (8) Der Großdeutsche Rundfunk informiert nicht über die widerwärtige Rolle, die unser Land in diesem Krieg spielt.
Die aktive Mitwirkung wurde am 4. Dezember 2015 mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen – ohne ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (9) Es liegt bis heute nicht vor, der deutsche Einsatz ist somit völkerrechtswidrig. Die USA hatten den Luftkrieg einige Monate zuvor begonnen, ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts. (10)
Erfolge gegen den IS in Syrien wollte die westliche Koalition zunächst aber offenbar nicht. Ihre „Operation Inherent Resolve“ wurde sehr zögerlich ausgeführt. (11) Es gab Tage, an denen sie weniger als ein Dutzend Einzelangriffe flog. Ansonsten ließ sie die Kopfabschneider auf deren Vormarsch weitgehend unbehelligt; die sollten wohl den eigentlichen Gegner schwächen, „Machthaber“ Assad.
Der IS war schließlich drauf und dran, fast ganz Syrien zu unterwerfen – zum Entsetzen der Weltöffentlichkeit, wie sich zeigte, als die Terroristen Palmyra einnahmen, seine historischen Bauwerke sprengten und damit ein Weltkulturerbe vernichteten. Das Blatt in Syrien wendete sich erst, als russische Truppen mit aller Entschlossenheit intervenierten (ebd.), völkerrechtlich abgesichert aufgrund eines Hilfeersuchens der syrischen Regierung. Fortan galt es für die westliche Koalition, die großen militärischen und daraus resultierenden politischen Erfolge Russlands im Nahen Osten einzudämmen, soweit das eben noch möglich war.
In sämtlichen Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell über die jüngste Entwicklung fiel im Zusammenhang mit dem Bombenkrieg der US-geführten Koalition das Wort „Völkerrechtsbruch“ kein einziges Mal – während der entsprechende Vorwurf zum Beispiel in einem Bericht über den Zwischenfall an der Krimbrücke gleich zwölfmal gegen Russland erhoben wurde. Mieser Tendenzjournalismus? Aber nicht doch! Tagesschau!
Dass auch unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag sich in der Syrien-Politik zu kriminellem Rechtsnihilismus herbeiließen, wird jedem sichtbar, der sich das Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu Gemüte führt. (11) Es stellt zwar nur auf die Kriegsparteien USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel ab, weil nach der deutschen Beteiligung ausdrücklich nicht gefragt worden war. Aber es ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass das Verdikt auch die BRD trifft.
Der Vorwurf „Rechtsbeugung“ wäre auch der deutschen Justiz zu machen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der kleinen Grundrechte-Partei gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien schon zwei Monate nach Eingang ohne Begründung ab. (13) Der Generalbundesanwalt brauchte vier Monate mehr, ehe er im Juni 2016 hunderte von Strafanzeigen ablehnte, eingereicht gegen Kanzlerin Merkel und ihre Regierung sowie gegen alle Parlamentarier, die dem Kriegseintritt zugestimmt hatten. Hanebüchene Begründung für den Verzicht auf Ermittlungen wegen des Verdachts des Friedensverrats, des Verfassungsbruchs und der Verletzung des Völkerrechts: Es gebe keine Anzeichen für eine Straftat; völkerrechtliche Maßstäbe seien für eine strafrechtliche Würdigung nicht "präjudiziell". (14) Er hätte den tausenden Antragsstellern auch gleich mitteilen können, sie sollten sich das Grundgesetz sonstwohin stecken. Es hätte keinen Unterschied gemacht.
Der Generalbundesanwalt ist, anders als die Richter, dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden. Was er nicht strafrechtlich untersuchen lassen wollte/durfte, erscheint objektiv als Mittäterschaft bei einem Genozid. Über dessen schreckliche Bilanz verloren die Qualitätsjournalisten der Tagesschau auch aus dem aktuellen Anlass kein Wort: Insgesamt wohl mehr als 500 000 Tote des von den USA und ihren Vasallen eingefädelten Krieges gegen Syrien (15, 16), den die ARD-aktuell, hartnäckig fälschend, jahrelang als „Bürgerkrieg“ ausgab. Es wäre aktuell wenigstens zu berichten gewesen, wie viele tote Zivilisten konkret auf das Konto der US-geführten Kriegskoalition gehen.
Für eine solche aufrichtige Bilanz wäre allerdings Recherche erforderlich gewesen, denn über zivile Opfer unseres Bombenkrieges – wir sind doch die „Guten“! – wird nicht öffentlich einsehbar Buch geführt. Eine private Auswertung diverser Quellen (17, 18) ergibt nur punktuelle Hinweise. Aber sie rechtfertigen die Annahme, dass tausende syrische Zivilisten den Staatsterroristen unserer Westlichen Wertegemeinschaft zum Opfer fielen.
Hinzu kommen ungezählte syrische Soldaten, zum Beispiel jene 62 Männer, die eine vom Islamischen Staat umzingelte Stellung bei Der-es-Zur zwei Jahre lang tapfer gehalten hatten, nur dürftig aus der Luft versorgt, ehe ihnen die USA „versehentlich“ mit einem Bombenhagel das Leben nahmen. (19) Die Zieldaten für dieses Massaker hatten die US-Krieger übrigens von der Bundeswehr erhalten, im besten Stil des Obersts Georg Klein (der bei Kundus in Afghanistan mehr als 120 Zivilisten zu Tode bomben ließ, meist Jugendliche [20]). Strafrechtlich wurde die deutsche Mittäterschaft im Fall Der-es-Zur nicht aufgearbeitet – und die ARD-aktuell half mit beim schnellen Vergessen.
Tagesschau und Tagesthemen sind gesetzlich verpflichtet, umfassend und sachlich zu informieren; der Zuschauer soll in die Lage versetzt werden, sich selbst ein qualifiziertes Urteil zu bilden. Doch die Hamburger Qualitätsjournalisten erfüllen statt ihrer staatsvertraglichen Pflicht längst verinnerlichte propagandistische Vorgaben. Zu denen gehört der Verzicht auf Meldungen, die dem Wahlvolk einerseits oder der Bundesregierung andererseits gegen den Strich gehen und gegebene Machtstrukturen infrage stellen.
Noch immer sind zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und grundsätzlich dagegen, dass unsere Soldateska im Ausland Menschen umbringt oder dazu Beihilfe leistet. (21) Die Tagesschau lässt diesen elementaren Aspekt jedoch grundsätzlich beiseite. So auch in ihrer Meldung darüber, dass unsere Stahlhelm-Fraktion im Berliner Reichstag die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien beschloss, gerade erst zehn Wochen ist´s her. (22)
Was noch übergeht die Tagesschau gerne? Dieses: Beim Syrien-Einsatz handelt es sich um den personalstärksten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mit 1200 Soldaten, einer Fregatte, sechs AWACS-Tornados und mehreren Transportflugzeugen zur Luftbetankung von Kampfjets. Ursprünglich hatte die Regierung dafür pro Jahr 134 Millionen Euro kalkuliert. (23)
Dieser niedrige Haushaltsansatz gehörte ersichtlich zur Akzeptanzstrategie, mit der die Bundesregierung im Parlament um Zustimmung warb. Realistisch war er nicht, wie „Zusatzkosten“ von 22,7 Millionen Euro für gerade mal drei Monaten erwiesen. Bis zur Stunde hat das blutige deutsche Abenteuer in Syrien mutmaßlich eine Milliarde Euro verschlungen – mutmaßlich, da nicht klar im so genannten Verteidigungshaushalt ausgewiesen, sondern über diverse Haushaltsposten im „Einzeletat 14“ versteckt (Rüstungsgüter, Ersatzbeschaffung, Materialaufwand, Betriebskosten, Personalkostenanteile etc.).
Was liefert die Tagesschau stattdessen? AgitProp. Falschinformationen wie die, dass die USA in Syrien nur mehr 2000 Soldaten stationiert hätten. Die Angabe stammt aus dem Weißen Haus, und daher prüft ARD-aktuell nicht, sondern betet nur nach. Ein Hohn auf kritischen Journalismus.
Eine rasche Internet-Recherche ergibt, dass die USA mindestens ein Dutzend Militärbasen in Nordsyrien unterhalten; die Türkei hat zum Ärger des westlichen Bündnisses sogar mal eine Karte mit konkreten Ortsangaben veröffentlicht. Eine entsprechende Liste ist auch in der Wikipedia aufgeführt. (24) In Zeitungsberichten ist gar von 20 US-Garnisonen in Syrien die Rede. (25) Sie liegen – wo auch sonst – in der Ölregion Syriens. Aus den Einnahmen des dort geklauten Öls finanzieren die USA ihre Hiwis: Kurden und ausländische Söldner. (26) Auch diese Fakten verschweigt die Tagesschau.
Trumps Rückzugsbefehl ist kein Sieg, wie er selbst behauptet, sondern die Konsequenz daraus, dass Syrien und seine Verbündeten durchgehalten haben und jetzt nicht mehr zu schlagen sind. Das aber kann der US-Präsident nicht öffentlich einräumen; entsprechend servil – und gehässig – berichtet und kommentiert die ARD-aktuell. (27) Folgerichtig und nach Art des Hauses versucht diese Qualitätsredaktion, Millionen Zuschauer für dumm zu verkaufen.
Quellen:
(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29057.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/syrien-bundesregierung-war-nicht-ueber-abzug-der-us-truppen.1939.de.html?drn:news_id=958535
(3) https://www.welt.de/politik/ausland/article175054394/US-Praesident-Trump-laesst-200-Millionen-Dollar-an-Syrien-Hilfen-einfrieren.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-syrien-101.html
(5) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/schwerer-schlag-fuer-zivilisten-eu-verlaengert-syrien-sanktionen/
(6) https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/
(7) https://southfront.org/france-takes-steps-to-replace-u-s-forces-in-northeastern-syria/
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-us-abzug-101.html
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien
(10) https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/09/23/statement-president-airstrikes-syria
(11) http://strategische-studien.com/2015/10/16/putins-luftkrieg-versus-obamas-luftkrieg/
(12) https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html
(13) https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/es20160218_2bve000615.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Generalbundesanwaltschaft-weist-Strafanzeigen-wegen-Syrien-Einsatz-der-Bundeswehr-ab-3263481.html?seite=all
(15) https://www.nzz.ch/international/unicef-zieht-bittere-syrien-bilanz-350-000-tote-im-buergerkrieg-ld.1365300
(16) https://www.handelsblatt.com/politik/international/kriegsbeobachter-hunderttausende-tote-in-syrien/19510486.html?ticket=ST-956029-13cY7DmXVoe2jgpjeEfo-ap3
(17) http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-viele-tote-bei-us-luftangriff-in-syrien-a-1031750.html
(18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/us-armee-irak-syrien-kriegsfolgen-todesopfer-zivilisten
(19) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/syrien-usa-waffenruhe-russland-islamischer-staat
[20] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-kein-prozess-gegen-oberst-klein-wegen-luftangriff-von-kundus/11942538.html
(21) https://www.welt.de/politik/ausland/article181491964/WELT-Trend-Fast-drei-Viertel-der-Deutschen-gegen-Bundeswehr-Einsatz-in-Syrien.html
(22) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540
(23) https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soldaten-kosten-dauer-bundeswehreinsatz-in-syrien-ja-oder-nein.f02ddc6f-f88d-4ba6-a73c-7b5a13019794.html
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
(25) https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5380356/Russland_USA-betreiben-schon-20-Militaerbasen-in-Syrien
(26) http://derwaechter.net/oel-gas-und-wasser-usa-halten-ressourcenreichstes-gebiet-syriens-besetzt
(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6457.html
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Siehe auch:
Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten?
"Trump verrät alle"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25514
US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
Trump bringt mit Truppenabzug die alte & die "junge Welt" ins Schleudern
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25515
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25516
Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion mit langem Werdegang
Keine Zeit zu verlieren, sich nicht verwirren lassen: Zurück auf die Bahnen des Rechts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25522
Online-Flyer Nr. 688 vom 26.12.2018
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Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen
Die Kriegermeute heult wütend auf
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „...der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 19.12.2018
Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms:
- „Die USA haben damit begonnen, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Das bestätigte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Aus Regierungskreisen verlautete, die 2000 amerikanischen Soldaten sollten in den kommenden drei Monaten zurückgeholt werden. Präsident Trump teilte per Twitter mit, der so genannte Islamische Staat in Syrien sei inzwischen geschlagen. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, amerikanische Truppen im Land zu lassen.“ (1)
- „Trump betrachtet die Militärmission in Syrien als erfüllt ... Etwa 2000 Soldaten waren dort zuletzt noch stationiert, offiziell als Berater und Ausbilder der demokratischen Kräfte Syriens, einem Bündnis, in dem sich vor allem Kurden-Milizen im Kampf gegen den IS organisiert haben. ... (Trump) sieht den Militäreinsatz im fernen Syrien schon lange als sinnlos und teuer an. Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte dem Präsidenten zustimmen. Die Amerikaner gelten als kriegsmüde.“ (ebd.)
Wir wollen hier nicht weiter erörtern, wozu Deutschland ein Außenministerium mit Botschaften in aller Welt finanziert, wenn dessen Chef nicht mal in der Lage ist, sich auf dem Laufenden zu halten. Bleiben wir bei unserem Leisten, bei der Kritik am Nachrichtenangebot der ARD-aktuell. Die lieferte in ihrem Internet-Portal tags darauf alles, was das Kriegerherz begehrt. Unter dem Titel „Reaktionen auf Syrien-Abzug: Kritik von allen Seiten“ stand da zu lesen (Auszüge):
- Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die US-Entscheidung zum Abzug der Truppen aus Syrien scharf. "Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet ... Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei." (4)
- Deutschland ist seit Jahren militärisch an einer multinationalen Koalition beteiligt, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. (ebd)
Aber was soll´s, für Chefredakteur Gniffke sind Fakten zum Ignorieren da. Wer gehört dieser Kriegskoalition gegen Syrien eigentlich an? Welche politischen und militärischen Konsequenzen ergeben sich für sie aus dem Rückzug der USA? Beispiel: Frankreichs Präsident Macron, ganz pflichtbewusster Pudel der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, hat sich sofort angedient, in Syrien in die Bresche zu springen. (7) Nichts davon in der Tagesschau...
Unter dem Titel „Die Folgen für die Kriegsparteien“ serviert ARD-aktuell lieber eine Darstellung, die man auch bei höflicher Zurückhaltung bestenfalls als „fragmentarisch“ bezeichnen kann: Die Tagesschau unterschlägt glatt, dass Deutschland ebenfalls Kriegspartei ist. (8) Der Großdeutsche Rundfunk informiert nicht über die widerwärtige Rolle, die unser Land in diesem Krieg spielt.
Die aktive Mitwirkung wurde am 4. Dezember 2015 mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen – ohne ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (9) Es liegt bis heute nicht vor, der deutsche Einsatz ist somit völkerrechtswidrig. Die USA hatten den Luftkrieg einige Monate zuvor begonnen, ebenfalls unter Bruch des Völkerrechts. (10)
Erfolge gegen den IS in Syrien wollte die westliche Koalition zunächst aber offenbar nicht. Ihre „Operation Inherent Resolve“ wurde sehr zögerlich ausgeführt. (11) Es gab Tage, an denen sie weniger als ein Dutzend Einzelangriffe flog. Ansonsten ließ sie die Kopfabschneider auf deren Vormarsch weitgehend unbehelligt; die sollten wohl den eigentlichen Gegner schwächen, „Machthaber“ Assad.
Der IS war schließlich drauf und dran, fast ganz Syrien zu unterwerfen – zum Entsetzen der Weltöffentlichkeit, wie sich zeigte, als die Terroristen Palmyra einnahmen, seine historischen Bauwerke sprengten und damit ein Weltkulturerbe vernichteten. Das Blatt in Syrien wendete sich erst, als russische Truppen mit aller Entschlossenheit intervenierten (ebd.), völkerrechtlich abgesichert aufgrund eines Hilfeersuchens der syrischen Regierung. Fortan galt es für die westliche Koalition, die großen militärischen und daraus resultierenden politischen Erfolge Russlands im Nahen Osten einzudämmen, soweit das eben noch möglich war.
In sämtlichen Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell über die jüngste Entwicklung fiel im Zusammenhang mit dem Bombenkrieg der US-geführten Koalition das Wort „Völkerrechtsbruch“ kein einziges Mal – während der entsprechende Vorwurf zum Beispiel in einem Bericht über den Zwischenfall an der Krimbrücke gleich zwölfmal gegen Russland erhoben wurde. Mieser Tendenzjournalismus? Aber nicht doch! Tagesschau!
Dass auch unsere Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag sich in der Syrien-Politik zu kriminellem Rechtsnihilismus herbeiließen, wird jedem sichtbar, der sich das Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu Gemüte führt. (11) Es stellt zwar nur auf die Kriegsparteien USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Israel ab, weil nach der deutschen Beteiligung ausdrücklich nicht gefragt worden war. Aber es ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass das Verdikt auch die BRD trifft.
Der Vorwurf „Rechtsbeugung“ wäre auch der deutschen Justiz zu machen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der kleinen Grundrechte-Partei gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien schon zwei Monate nach Eingang ohne Begründung ab. (13) Der Generalbundesanwalt brauchte vier Monate mehr, ehe er im Juni 2016 hunderte von Strafanzeigen ablehnte, eingereicht gegen Kanzlerin Merkel und ihre Regierung sowie gegen alle Parlamentarier, die dem Kriegseintritt zugestimmt hatten. Hanebüchene Begründung für den Verzicht auf Ermittlungen wegen des Verdachts des Friedensverrats, des Verfassungsbruchs und der Verletzung des Völkerrechts: Es gebe keine Anzeichen für eine Straftat; völkerrechtliche Maßstäbe seien für eine strafrechtliche Würdigung nicht "präjudiziell". (14) Er hätte den tausenden Antragsstellern auch gleich mitteilen können, sie sollten sich das Grundgesetz sonstwohin stecken. Es hätte keinen Unterschied gemacht.
Der Generalbundesanwalt ist, anders als die Richter, dem Justizminister unterstellt und weisungsgebunden. Was er nicht strafrechtlich untersuchen lassen wollte/durfte, erscheint objektiv als Mittäterschaft bei einem Genozid. Über dessen schreckliche Bilanz verloren die Qualitätsjournalisten der Tagesschau auch aus dem aktuellen Anlass kein Wort: Insgesamt wohl mehr als 500 000 Tote des von den USA und ihren Vasallen eingefädelten Krieges gegen Syrien (15, 16), den die ARD-aktuell, hartnäckig fälschend, jahrelang als „Bürgerkrieg“ ausgab. Es wäre aktuell wenigstens zu berichten gewesen, wie viele tote Zivilisten konkret auf das Konto der US-geführten Kriegskoalition gehen.
Für eine solche aufrichtige Bilanz wäre allerdings Recherche erforderlich gewesen, denn über zivile Opfer unseres Bombenkrieges – wir sind doch die „Guten“! – wird nicht öffentlich einsehbar Buch geführt. Eine private Auswertung diverser Quellen (17, 18) ergibt nur punktuelle Hinweise. Aber sie rechtfertigen die Annahme, dass tausende syrische Zivilisten den Staatsterroristen unserer Westlichen Wertegemeinschaft zum Opfer fielen.
Hinzu kommen ungezählte syrische Soldaten, zum Beispiel jene 62 Männer, die eine vom Islamischen Staat umzingelte Stellung bei Der-es-Zur zwei Jahre lang tapfer gehalten hatten, nur dürftig aus der Luft versorgt, ehe ihnen die USA „versehentlich“ mit einem Bombenhagel das Leben nahmen. (19) Die Zieldaten für dieses Massaker hatten die US-Krieger übrigens von der Bundeswehr erhalten, im besten Stil des Obersts Georg Klein (der bei Kundus in Afghanistan mehr als 120 Zivilisten zu Tode bomben ließ, meist Jugendliche [20]). Strafrechtlich wurde die deutsche Mittäterschaft im Fall Der-es-Zur nicht aufgearbeitet – und die ARD-aktuell half mit beim schnellen Vergessen.
Tagesschau und Tagesthemen sind gesetzlich verpflichtet, umfassend und sachlich zu informieren; der Zuschauer soll in die Lage versetzt werden, sich selbst ein qualifiziertes Urteil zu bilden. Doch die Hamburger Qualitätsjournalisten erfüllen statt ihrer staatsvertraglichen Pflicht längst verinnerlichte propagandistische Vorgaben. Zu denen gehört der Verzicht auf Meldungen, die dem Wahlvolk einerseits oder der Bundesregierung andererseits gegen den Strich gehen und gegebene Machtstrukturen infrage stellen.
Noch immer sind zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und grundsätzlich dagegen, dass unsere Soldateska im Ausland Menschen umbringt oder dazu Beihilfe leistet. (21) Die Tagesschau lässt diesen elementaren Aspekt jedoch grundsätzlich beiseite. So auch in ihrer Meldung darüber, dass unsere Stahlhelm-Fraktion im Berliner Reichstag die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien beschloss, gerade erst zehn Wochen ist´s her. (22)
Was noch übergeht die Tagesschau gerne? Dieses: Beim Syrien-Einsatz handelt es sich um den personalstärksten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mit 1200 Soldaten, einer Fregatte, sechs AWACS-Tornados und mehreren Transportflugzeugen zur Luftbetankung von Kampfjets. Ursprünglich hatte die Regierung dafür pro Jahr 134 Millionen Euro kalkuliert. (23)
Dieser niedrige Haushaltsansatz gehörte ersichtlich zur Akzeptanzstrategie, mit der die Bundesregierung im Parlament um Zustimmung warb. Realistisch war er nicht, wie „Zusatzkosten“ von 22,7 Millionen Euro für gerade mal drei Monaten erwiesen. Bis zur Stunde hat das blutige deutsche Abenteuer in Syrien mutmaßlich eine Milliarde Euro verschlungen – mutmaßlich, da nicht klar im so genannten Verteidigungshaushalt ausgewiesen, sondern über diverse Haushaltsposten im „Einzeletat 14“ versteckt (Rüstungsgüter, Ersatzbeschaffung, Materialaufwand, Betriebskosten, Personalkostenanteile etc.).
Was liefert die Tagesschau stattdessen? AgitProp. Falschinformationen wie die, dass die USA in Syrien nur mehr 2000 Soldaten stationiert hätten. Die Angabe stammt aus dem Weißen Haus, und daher prüft ARD-aktuell nicht, sondern betet nur nach. Ein Hohn auf kritischen Journalismus.
Eine rasche Internet-Recherche ergibt, dass die USA mindestens ein Dutzend Militärbasen in Nordsyrien unterhalten; die Türkei hat zum Ärger des westlichen Bündnisses sogar mal eine Karte mit konkreten Ortsangaben veröffentlicht. Eine entsprechende Liste ist auch in der Wikipedia aufgeführt. (24) In Zeitungsberichten ist gar von 20 US-Garnisonen in Syrien die Rede. (25) Sie liegen – wo auch sonst – in der Ölregion Syriens. Aus den Einnahmen des dort geklauten Öls finanzieren die USA ihre Hiwis: Kurden und ausländische Söldner. (26) Auch diese Fakten verschweigt die Tagesschau.
Trumps Rückzugsbefehl ist kein Sieg, wie er selbst behauptet, sondern die Konsequenz daraus, dass Syrien und seine Verbündeten durchgehalten haben und jetzt nicht mehr zu schlagen sind. Das aber kann der US-Präsident nicht öffentlich einräumen; entsprechend servil – und gehässig – berichtet und kommentiert die ARD-aktuell. (27) Folgerichtig und nach Art des Hauses versucht diese Qualitätsredaktion, Millionen Zuschauer für dumm zu verkaufen.
Quellen:
(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-29057.html
(2) https://www.deutschlandfunk.de/syrien-bundesregierung-war-nicht-ueber-abzug-der-us-truppen.1939.de.html?drn:news_id=958535
(3) https://www.welt.de/politik/ausland/article175054394/US-Praesident-Trump-laesst-200-Millionen-Dollar-an-Syrien-Hilfen-einfrieren.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/us-abzug-syrien-101.html
(5) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/schwerer-schlag-fuer-zivilisten-eu-verlaengert-syrien-sanktionen/
(6) https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/
(7) https://southfront.org/france-takes-steps-to-replace-u-s-forces-in-northeastern-syria/
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-us-abzug-101.html
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehreinsatz_in_Syrien
(10) https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/09/23/statement-president-airstrikes-syria
(11) http://strategische-studien.com/2015/10/16/putins-luftkrieg-versus-obamas-luftkrieg/
(12) https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html
(13) https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/es20160218_2bve000615.html
(14) https://www.heise.de/tp/features/Generalbundesanwaltschaft-weist-Strafanzeigen-wegen-Syrien-Einsatz-der-Bundeswehr-ab-3263481.html?seite=all
(15) https://www.nzz.ch/international/unicef-zieht-bittere-syrien-bilanz-350-000-tote-im-buergerkrieg-ld.1365300
(16) https://www.handelsblatt.com/politik/international/kriegsbeobachter-hunderttausende-tote-in-syrien/19510486.html?ticket=ST-956029-13cY7DmXVoe2jgpjeEfo-ap3
(17) http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-viele-tote-bei-us-luftangriff-in-syrien-a-1031750.html
(18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/us-armee-irak-syrien-kriegsfolgen-todesopfer-zivilisten
(19) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/syrien-usa-waffenruhe-russland-islamischer-staat
[20] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-kein-prozess-gegen-oberst-klein-wegen-luftangriff-von-kundus/11942538.html
(21) https://www.welt.de/politik/ausland/article181491964/WELT-Trend-Fast-drei-Viertel-der-Deutschen-gegen-Bundeswehr-Einsatz-in-Syrien.html
(22) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=540
(23) https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.soldaten-kosten-dauer-bundeswehreinsatz-in-syrien-ja-oder-nein.f02ddc6f-f88d-4ba6-a73c-7b5a13019794.html
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
(25) https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5380356/Russland_USA-betreiben-schon-20-Militaerbasen-in-Syrien
(26) http://derwaechter.net/oel-gas-und-wasser-usa-halten-ressourcenreichstes-gebiet-syriens-besetzt
(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6457.html
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Siehe auch:
Was ist von der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien zu halten?
"Trump verrät alle"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25514
US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan
Trump bringt mit Truppenabzug die alte & die "junge Welt" ins Schleudern
Von Hartmut Barth-Engelbart
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25515
Eine lockere Folge von Leserbriefen und Kommentaren
Hajos Einwürfe
Von Hajo Kahlke
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25516
Kampf zwischen dem US-Präsidenten und der Kriegsfraktion mit langem Werdegang
Keine Zeit zu verlieren, sich nicht verwirren lassen: Zurück auf die Bahnen des Rechts
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 688 vom 26.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25522
Online-Flyer Nr. 688 vom 26.12.2018
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