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Krieg und Frieden
Pressemitteilungen zur Kündigung des INF-Vertrages
Truppenstationierungsvertrag kündigen
Von IPPNW und ICAN sowie Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Eine angemessene Reaktion auf das drohende Ende des INF-Vertrages wäre die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung fehlt allerdings in zwei Pressemitteilungen zum Ende des INF-Vertrages. Ein IPPNW-Mitglied kommentiert: "Danke für diese Pressemitteilung, in der für unsere kommenden Aktionen der Satz hervorsticht: 'Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.' Im Übrigen meine ich, dass dazu unsere zentrale Forderung gehört, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag kündigt." Die NRhZ dokumentiert die zwei Pressemitteilungen - eine von IPPNW und ICAN sowie eine vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Kündigung des INF-Vertrages
Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern
Pressemitteilung von IPPNW und ICAN, 1. Februar 2019
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington.
Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.
„Die heutige US-Kündigung des INF-Vertrages ist der Auftakt eines neuen, unkontrollierten Wettrüstens. Die USA und Russland werden ungehindert neue Mittelstreckenraketen für Europa bauen. Denn die Pläne dazu liegen bereits in der Schublade,“ sagt Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der Ärzteorganisation IPPNW. „Europa muss nun verhindern, in einen neuen Kalten Krieg hingezogen zu werden. Ein eindeutiges Nein der europäischen Staaten zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen ist jetzt notwendig. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.“
„Wir sehen die Kündigung als eine Missachtung künftiger Generationen,“ erklärt Inga Blum, Vorstandsmitglied IPPNW und ICAN Deutschland. „Unsere Eltern gingen aus Angst vor einem Atomkrieg zu Tausenden auf die Straße, um die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern. Für sie ging es auch um eine Zukunft ohne Angst für ihre Kinder und Enkelkinder. Jetzt ist die Angst für mich und meine Kinder wieder da.“
Das Ende des INF-Vertrages bedeutet auch ein Ende der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in den letzten 30 Jahren kannten. Bereits heute rüstet die Trump-Administration auf: Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.
*
US-Regierung droht mit Kündigung des INF-Vertrags
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen
Presse-Erklärung von Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 31. Januar 2019
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.
Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing-II-Raketen.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu, dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018 stimmte die Bundesregierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“. Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht. Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.
Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte. Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.
Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen. Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden. Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen. Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt. Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Online-Flyer Nr. 691 vom 06.02.2019
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Krieg und Frieden
Pressemitteilungen zur Kündigung des INF-Vertrages
Truppenstationierungsvertrag kündigen
Von IPPNW und ICAN sowie Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Eine angemessene Reaktion auf das drohende Ende des INF-Vertrages wäre die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung fehlt allerdings in zwei Pressemitteilungen zum Ende des INF-Vertrages. Ein IPPNW-Mitglied kommentiert: "Danke für diese Pressemitteilung, in der für unsere kommenden Aktionen der Satz hervorsticht: 'Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.' Im Übrigen meine ich, dass dazu unsere zentrale Forderung gehört, dass Deutschland den Truppenstationierungsvertrag kündigt." Die NRhZ dokumentiert die zwei Pressemitteilungen - eine von IPPNW und ICAN sowie eine vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.Kündigung des INF-Vertrages
Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern
Pressemitteilung von IPPNW und ICAN, 1. Februar 2019
Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington.
Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle.
„Die heutige US-Kündigung des INF-Vertrages ist der Auftakt eines neuen, unkontrollierten Wettrüstens. Die USA und Russland werden ungehindert neue Mittelstreckenraketen für Europa bauen. Denn die Pläne dazu liegen bereits in der Schublade,“ sagt Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der Ärzteorganisation IPPNW. „Europa muss nun verhindern, in einen neuen Kalten Krieg hingezogen zu werden. Ein eindeutiges Nein der europäischen Staaten zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen ist jetzt notwendig. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen, um ein neues atomares Wettrüsten auf Kosten der Europäer zu verhindern.“
„Wir sehen die Kündigung als eine Missachtung künftiger Generationen,“ erklärt Inga Blum, Vorstandsmitglied IPPNW und ICAN Deutschland. „Unsere Eltern gingen aus Angst vor einem Atomkrieg zu Tausenden auf die Straße, um die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern. Für sie ging es auch um eine Zukunft ohne Angst für ihre Kinder und Enkelkinder. Jetzt ist die Angst für mich und meine Kinder wieder da.“
Das Ende des INF-Vertrages bedeutet auch ein Ende der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in den letzten 30 Jahren kannten. Bereits heute rüstet die Trump-Administration auf: Die USA entwickeln neue Atomsprengköpfe für ihre Raketen und demnächst geht auch die B61-12-Atombombe in Produktion. Diese könnte auch bald schon in Deutschland stationiert werden. Um die neuen Atombomben einsetzen zu können, erwägt das deutsche Verteidigungsministerium den Kauf neuer US-Kampfjets, denn die Bundeswehr-Tornados sollen ersetzt werden und sind nicht mehr in der Lage, die neuen „smarten“ Bomben zu steuern.
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US-Regierung droht mit Kündigung des INF-Vertrags
Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen
Presse-Erklärung von Claus Schreer für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 31. Januar 2019
Am 2. Februar läuft das Ultimatum ab, in dem US-Außenminister Mike Pompeo von Russland verlangt hat, seine Marschflugkörper zu zerstören, die angeblich gegen INF-Vertrag verstoßen. Danach besteht die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht, den INF-Abrüstungsvertrag zu kündigen und dass die NATO beschließt, atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.
Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5500 Kilometern. Das Verbot betraf die damals in der UDSSR stationierten SS-20- und die in Deutschland stationierten Pershing-II-Raketen.
Die Bundesregierung, die sich in der Öffentlichkeit gerne als „Friedensstifter“ präsentiert, steht inzwischen voll hinter der Position von Donald Trump. Auf der letzten NATO-Außenministertagung Ende Dezember 2018 stimmte sie einer Erklärung der NATO zu, dass es keinen Verhandlungsspielraum mehr gäbe. Solange das Ultimatum läuft, habe Russland noch „eine letzte Chance“, die angeblich verbotenen Kurzstreckenraketen zu zerstören, verkündete daraufhin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Bereits am 21.12.2018 stimmte die Bundesregierung mit allen NATO-Verbündeten gegen eine Resolution in der UN-Vollversammlung, die Russland und die USA dazu veranlassen sollte, "den konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“ und „am INF-Abrüstungsvertrag fest zuhalten“. Die Resolution war vom Russland und zehn weiteren Staaten eingebracht worden.
Am 23. Januar erklärte der deutsche Außenminister bei seinem Besuch im Weißen Haus: „Der Schlüssel für die Bewahrung des INF-Vertrags liege in Moskau, Russland müsse jetzt seine Marschflugkörper „überprüfbar abrüsten“. Die USA werfen Russland vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Kürzel 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Moskau bestreitet dies, weil die Marschflugkörper unter der verbotenen Reichweite von 500 Kilometern liegen. Von dem Angebot des russischen Außenministers Lawrow, US-Experten seien eingeladen, vor Ort Inspektionen durchführen, hat Washington jedoch keinen Gebrauch gemacht. Gleichzeitig wirft Moskau den USA vor, dass nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2011, dem inzwischen stationierten Raketenabwehr-System in Rumänien und einem weiteren, das jetzt in Polen errichtet wird, die USA gegen den INF-Vertrag verstoßen. Das „Aegis Ashore“ System kann nicht nur „SM-3- Abfangraketen“, sondern auch Marschflugkörper abfeuern, gegen Ziele, die bis weit hinter Moskau reichen. Damit wurde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt, mit der Folge, dass Russland Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander-M“ in Kaliningrad stationiert hat.
Während die Bundesregierung behauptet, Ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte. Schon im Juli 2017 hat sie die Beteiligung an den UN-Verhandlungen für einen weltweiten Atomwaffenverbots-Vertrag boykottiert und sogar gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten dagegen gestimmt, dass überhaupt Verhandlungen über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen aufgenommen werden. Diese Heuchelei der Bundesregierung ist kaum noch zu überbieten.
Mit einer Kündigung des INF-Vertrags wird das atomare Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen weiter befeuert, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Neue atomare US-Mittelstrecken-Raketen in Europa wären aufgrund der geringen Vorwarnzeit von wenigen Minuten für Russland eine tödliche Bedrohung. Das derzeitige Gleichgewicht der atomaren Abschreckung wäre außer Kraft gesetzt.
Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von bis zu 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen. Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa treffen. Die USA könnten versucht sein, die neu stationierten Mittelstreckenraketen einzusetzen und sogar einen Erstschlag riskieren, in der Hoffnung, dass ein Atomkrieg auf Europa begrenzt bleibt.
Die Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss abgewendet werden. Deutschland darf sich am atomaren Rüstungswettlauf nicht beteiligen. Unabhängig davon, ob die USA den INF-Abrüstungsvertrag kündigen oder nicht, verlangen wir von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt. Sollte jedoch die Bundesregierung die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.
Online-Flyer Nr. 691 vom 06.02.2019
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