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Aktuelles
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019
Abschlusserklärung der Konferenz (Übersetzung ins Deutsche: Ingrid von Heiseler)
Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead fo Wars and Poverty). Veranstalter waren das "Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten", der "Serbische Club der Generäle und Admiräle" und die "Serbische Gastgesellschaft" in Kooperation mit dem "Weltfriedensrat" (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern. Am Schluss stand eine Erklärung der Veranstalter unter dem Motto "Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019", die Belgrad-Erklärung (Belgrade Declaration) - vorgetragen von dem britischen Journalisten und Autor Neil Clark. Sie endet mit einem Appell der Solidarität mit der Regierung Venezuelas und seinem rechtmäßigen Präsidenten Maduro, mit der syrischen Regierung, der syrischen Armee und dem syrischen Volk, mit dem palästinensischen Volk sowie mit dem Volk des Jemen, die alle Opfer imperialistischer Aggression sind. Die NRhZ dokumentiert die Erklärung in deutscher und englischer Sprache.
Podium am 23.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Belgrad-Erklärung: Nie darf es vergessen werden – 1999–2019
Anlässlich des 20. Jahrestages der Angriffe der NATO auf Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien, FRY) war Belgrad am 22. und 23. März 2019 der Tagungsort der Internationalen Konferenz unter dem Slogan NIE DARF ES VERGESSEN WERDEN und mit dem Titel „Frieden und Fortschritt statt Kriege und Armut“. Die Veranstalter der Konferenz sind das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichberechtigten, die Föderation der Veteranen-Vereinigungen des Freiheitskrieges Serbiens, der Club serbischer Generäle und Admiräle und die Gesellschaft der Serbischen Gastgeber in Zusammenarbeit mit dem Weltfriedensrat. Außer den Teilnehmern aus Serbien wurde die Konferenz von mehr als 200 angesehenen Gästen aus etwa 35 Ländern in aller Welt besucht. Die Veranstalter hießen sie willkommen und drückten ihnen ihre aufrichtige Dankbarkeit aus für ihre Solidarität, ihre Unterstützung und große humanitäre Hilfe in einer der schwierigsten Epochen der neueren Geschichte Serbiens und der serbischen Nation.
Neil Clark trägt am 23.03.2019 die Abschlusserklärung vor
Das Programm der Veranstaltungen zum Begehen dieses Jahrestages war der Bewahrung eines bleibenden Gedächtnisses der Ereignisse gewidmet. Den Angehörigen des Militärs und der Polizei, die zur Verteidigung ihres Landes gegen die Angriffe schwerste Opfer gebracht hatten, wurde Achtung bezeugt, ebenso den zivilen Opfern: den sehr Jungen und den sehr Alten und überhaupt allen Opfern, die während der 78 Tage andauernden Angriffe der NATO getötet wurden.
Die Konferenzteilnehmer verurteilten die NATO-Angriffe einhellig. Sie bestätigten, dass es ein illegaler, Grenzen verletzender und verbrecherischer Krieg gegen ein friedliches souveränes europäisches Land war, ein Krieg, der ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates und unter brutaler Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der OSCE-Schlussakte von Helsinki (1975) und der Grundprinzipien des Völkerrechts geführt wurde.
Die führenden Westmächte, angeführt von den USA, hatten das serbische Volk, das die Freiheit liebt und sich an Gerechtigkeit orientiert, durch Angriffe auf Serbien (FRY) in Angst, Verwüstung und fortdauerndes Leiden gestürzt, und das, um ihre imperialistischen geopolitischen Ziele durchzusetzen: Kontrolle der Rohstoffe und Energie, der Ressourcen, der Transportwege und der Einflusssphäre. Das war weder „ein kleiner Krieg“ noch „eine humanitäre Intervention“, sondern es war ein Krieg, dem geopolitische Ziele zugrunde lagen: der anhaltende Einsatz von US-Soldaten auf dem Balkan, die Schaffung eines Präzedenzfalles für künftige Aggressionen und der Sturz der rechtmäßigen Regierung, alles im Rahmen der Strategie der Expansion nach Osten. Dazu kam das übergreifende Ziel, die Herrschaft über die Welt zu vervollständigen. Die Geschichte wird vermerken, dass Europa einen Kampf gegen sich selbst geführt hat, indem es sich 1999 dem Verfolgen außereuropäischer geopolitischer Interessen anschloss.
Der Balkan ist heute noch weniger stabil. Europa ist noch mehr geteilt. Europas Rückkehr zu sich selbst verlangt einiges an Gewissensüberprüfung, Mut und Vision und das Bekenntnis, dass der Angriff auf Serbien (FRY) ein kolossaler historischer Irrtum war.
Die Drahtzieher und Ausführenden der Angriffe sollten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Etwa 4000 Menschen starben, darunter 79 Kinder, und weitere 6500 wurden schwer verletzt. Der materielle Schaden beläuft sich auf 100 Milliarden US-Dollar. In der Konferenz wurde betont, dass die NATO und deren Mitglieder, die sich an dem Angriff beteiligt haben, verpflichtet sind, die Kriegsschäden Serbiens wiedergutzumachen.
Den Konferenzteilnehmern wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen und Experten-Analysen mitgeteilt, die bisher durchgeführt wurden. Sie alle bestätigen, dass der Einsatz von mit abgereichertem Uran versehener Munition und von Graphitbomben und Streubomben und anderen leicht entzündlichen und giftigen Mitteln der Kriegsführung zu äußerst starker und nachhaltiger Umweltverschmutzung und massenhafter Gesundheitsgefährdung der Einwohner Serbiens geführt haben. Die Teilnehmer begrüßten die Einrichtung besonderer Körperschaften sowohl der Nationalversammlung als auch der Regierung Serbiens, die die Aufgabe haben würden, die Folgen des NATO-Angriffs für die Gesundheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Umwelt zu festzustellen. Sie gaben ihrer Unterstützung der Arbeit dieser Körperschaften Ausdruck.
Das gewaltsame und ungesetzliche Abreißen des Kosovo und Metochiens von Serbien hält an: Auf Serbien wird ständig Druck ausgeübt, die Abspaltung eines Teils des Staatsterritoriums formell anzuerkennen. Konferenzteilnehmer unterstrichen, dass die gewaltsame Abspaltung von Kosovo und Metochien von Serbien zu einem Präzedenzfall würde, der unausweichlich den Weg dafür ebenen werde, neue Grenzen auf dem Balkan zu ziehen. Diese Abspaltung würde auf Kosten der Staatsgebiete von Serbien, Nordmakedonien, Griechenland und Montenegro zur Schaffung des sogenannten Groß-Albaniens führen. Das darf auf keinen Fall zugelassen werden!
Der NATO-Angriff auf Serbin (FRY) war direkt und gleichzeitig ein Angriff auf das Friedens- und Sicherheitssystem Europas und der Welt. Er baute auf dem Ergebnis des Zweiten Weltkrieges auf. Wie die darauf folgenden Interventionen der USA und ihrer Verbündeten (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien etc.) eindeutig gezeigt haben, haben diese Angriffe als Präzedenzfall und Muster für den globalen Interventionismus gedient; sie dienten als Handbuch für den Einsatz von Terrorismus und Separatismus zur Ausführung des Plans der Westmächte für Eroberungen, die dem Ziel dienten, nicht genehme Regime gewaltsam zu stürzen und die westlichen Interessen, besonders die der USA, geopolitisch durchzusetzen.
Die NATO-Angriffe auf Serbien (FRY) sind nicht zu rechtfertigen. Sie sind eine eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Die Verantwortlichkeit des Angreifers kann nicht durch die heuchlerischen Versuche verringert werden, die Verantwortlichkeit auf Serbien und seine damalige Staatsführung zu schieben. Die NATO-Angriffe schrieben Geschichte als Anzeichen eines moralischen und kulturellen Niedergangs. Sie sind unverzeihlich und die führenden Angreiferländer haben moralisch und kulturell nichts daraus gelernt.
Die Konferenzteilnehmer drückten ihre starke Unterstützung der Bemühungen Serbiens aus, die schweren und bleibenden Folgen der Angriffe zu beheben, und ebenso ihre Solidarität mit diesen Bemühungen und mit ihrem Bestreben, die Fortsetzung der NATO-Angriffe mit anderen Mitteln zu verhindern. Sie unterstützen ausdrücklich Serbiens Bemühungen darum, seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren und seinen Beitrag zu einer Lösung für den künftigen Status von Kosovo und Metochien zu leisten, die im Einklang mit dem Völkerrecht und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates steht. Sie lehnten die Politik von Zwang, Druck und einseitigen Schritten ab.
Die Verantwortung der Angreifer für die begangenen Verbrechen und den zugefügten Schaden kann weder geleugnet noch gemindert werden. Serbien hat das Recht, Schadenersatz und Anerkennung der Strafwürdigkeit der NATO-Führer und der verantwortlichen Mitgliedstaaten der NATO zu fordern. Das Land wurde aufgefordert, umgehend alle für die Verbrechen gegen die serbische Nation Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, besonders in Fällen von gesetzwidrigem Handel mit Organen, die entführten Serben entnommen wurden, wie es im Bericht von Disk Marty heißt. Das entspricht wichtigen Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Angriffe der NATO auf Serbien 1999 (Bundesrepublik Jugoslawien) und ihre weiteren Militärinterventionen haben sie zu einer unverhohlen offensiven Militärallianz gemacht. Die NATO ist dafür verantwortlich, dass der gegenwärtig Balkan und Europa uneiniger und unbeständiger geworden sind. Der Grund dafür sind die Militarisierung Europas und der internationalen Beziehungen, das Erreichen des tiefsten Punktes an Misstrauen und Konfrontation seit dem Kalten Krieg und die gründliche Erschütterung der globalen Sicherheitsordnung.
Die NATO ist nichts als ein Werkzeug des militärisch-industriellen Komplexes und der größten Kapitalherrschaft und kein Werkzeug des Friedens, der Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und des Fortschritts. Aus diesem Grund sollte die NATO, die ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg ist, aufgelöst werden, und ausländische Militärlager sollten abgeschafft werden, drunter auch die Militärbasis Bondsteele in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien.
Die Konferenzteilnehmer waren der Meinung, dass die Welt eine Epoche wachsenden Misstrauens und wachsender Spannungen und Bedrohungen durch neue Interventionen und Konflikte durchmacht. Die Ursachen sind die Aggressivität der NATO und der ihre Macht missbrauchenden Machtzentren, die von der Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts, von der Eskalation der Bedrohungen und von einem neuen Wettrüsten und neuer Militarisierung der internationalen Beziehungen profitieren.
Die Teilnehmer verurteilen alle Methoden des Missbrauchs internationaler Institutionen wie die der Vereinten Nationen, der OSCE, der UNESCO, der WTO und anderer und fordern ihre Verbesserung und Stärkung und wollen nicht, dass sie geschwächt und übergangen werden.
Die Politik der Vorherrschaft, die sich auf Militärmacht gründet und die typisch für die unipolare Weltordnung ist, wurde von den Teilnehmern als inakzeptabel zurückgewiesen, weil sie sich auf Privilegien und selbsterklärte Vortrefflichkeit gründet und nicht auf Gleichwertigkeit aller Länder und Nationen. Multipolarität schließt Vorherrschaft aus und öffnet der Demokratisierung der internationalen Angelegenheiten eine Tür. Die Konferenz richtet an alle friedliebenden Kräften in der Welt den Appell, im Kampf um die Einhaltung des Völkerrechts, wie es die UN-Charta festschreibt, ihre Kräfte zu vereinen und die Rolle der Vereinten Nationen und anderer weltumfassender internationaler Organisationen neu zu stärken.
Die Konferenzteilnehmer fordern einhellig, dass einem neuen Wettrüsten und der Verletzung wichtiger internationaler Vereinbarungen Einhalt geboten wird und dass die Gelder aus den Militärbudgets für Wirtschaftsentwicklung verwendet werden, weil dadurch die Lebensqualität der Menschen verbessert werden und das entmutigende Auseinanderklaffen in der Entwicklung und im Sozialen beseitigt werden kann. Sie drückten ihre tiefe Sorge darüber aus, dass die USA geltende internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, besonders die INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme, auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme). Sie fordern die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen und neue Verhandlungen über das Wettrüsten im Allgemeinen und das nukleare Wettrüsten im Besonderen.
Die Teilnehmer sind der Überzeugung, dass das imperialistische System mit seiner unstillbaren Gier nach den Besitztümern anderer und die unipolare Ordnung, die sich auf Exzeptionalität, Vorherrschaft und NATO-Interventionismus gründet, die Hauptursachen der Instabilität, des Misstrauens und der Konflikte sind. Frieden, Stabilität, Demokratie und Fortschritte beim Einschluss Randständiger fordern folgende radikale Veränderungen: Veränderung der globalen Beziehungen, Einhaltung souveräner Gleichwertigkeit, Nichteinmischung, Multikulturalismus, Verfolgung gemeinsamer Interessen und Ausschluss eines jeden Egoismus, Protektionismus und aller Privilegien.
In einer Stellungnahme heißt es denn auch: Das imperialistische System mit seiner unstillbaren Gier nach den Besitztümern anderer Nationen und die unipolare Ordnung, die sich auf Exzeptionalität, Vorherrschaft und NATO-Interventionismus gründet, sind die Hauptursachen der Instabilität, des Misstrauens und der Konflikte. Frieden, Stabilität, Demokratie und Fortschritte beim Einschluss Randständiger fordern die Verfolgung gemeinsamer Interessen, Partnerschaft und Ausschluss eines jeden Egoismus, Protektionismus und aller Privilegien. Die Politik der Konfrontation, der Interventionismus und die Einmischung in innere Angelegenheiten, die durch die Militärindustrie und das Groß-Finanzkapital verursacht werden, müssen Dialog, Partnerschaft und Einhaltung der Grundnormen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung weichen, denn diese gründen sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitige Wertschätzung.
Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich zu einer friedlichen politischen Lösung aller internationalen Probleme bei Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta und der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.
Die Konferenz erklärte ihre vollkommene Solidarität mit Volk und Regierung Venezuelas, die vom legitimen Präsidenten Nicolas Maduro geleitet werden, und äußerte stärkste Unterstützung ihrer entschlossenen und Achtung gebietenden Zurückweisung der Versuche der USA, der Europäischen Union, der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und anderer, die legitime Führung gewaltsam zu stürzen. Die Teilnehmer sagten, sie glaubten, dass das venezolanische Volk in seinem gerechten und legitimen Kampf der Verteidigung gegen jeden Druck und alle Bedrohungen siegen wird und dass es durch Dialog und auf friedliche Weise die besten Lösungen zur Beendigung der herrschenden Not finden wird.
Die Konferenzteilnehmer drückten ihre Hochachtung aus für die syrische Regierung, die syrischen Armee und das Volk in seinem lange währenden und heroischen Kampf gegen ausländische Angriffe, Fremdenlegionäre und internationale Terroristen, und sie erklärten ihre Solidarität und Unterstützung. Ebenso drückten sie ihre hohe Anerkennung des Erfolges beim Befreien des Landes von islamischen und anderen Fundamentalisten aus. Sie befürworten die Bewahrung der territorialen Integrität und Einheit Syriens und verurteilten alle Versuche, das Land zu teilen oder zu zerstückeln.
Die Teilnehmer appellierten an die Verantwortlichen, die Nahostkrise nicht mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, sondern mit friedlichen, politischen Mitteln zu lösen. Sie forderten die Umsetzung der unverzichtbaren Rechte des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und mit dem Recht einer freien und sicheren Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194.
Die Konferenzteilnehmer gaben ihrer tiefen Sorge über die ausgedehnten externen Angriffe im Jemen Ausdruck und versicherten ihre Solidarität mit dem jemenitischen Volk, das unter den rücksichtslosen ausländischen Angriffen durch die Militärkoalition, die von Saudi-Arabien angeführten und von gewissen westlichen Mächten unterstützten wird, schwer zu leiden hat. Sie richteten einen Appell an die Verantwortlichen im Ausland, umgehend ihre Angriffe zu beenden und die Freiheit des jemenitischen Volkes und sein Recht anzuerkennen, hinsichtlich seines eigenen Schicksals eigene Entscheidungen zu fällen.
Konferenz im Haus der Armee, Belgrad, 22.-23.03.2019
Belgrade Declaration: Never to forget – 1999-2019
On the occasion of 20th anniversary of the aggression of NATO Alliance against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia, the FRY), on 22nd and 23rd March 2019 Belgrade was the venue of the International Conference under slogan NEVER TO FORGET, and title “Peace and Progress instead of Wars and Poverty”. The organisers of the Conference are the Belgrade Forum for the World of Equals, the Federation of Associations of Veterans of the National Liberation War of Serbia, the Serbian Generals and Admirals Club, the Society of the Serbian Hosts, in cooperation with the World Peace Council. Besides the participants from Serbia, the Conference was attended by more than 200 distinguished guests from some 35 countries from all over the world, whom the organisers welcomed and expressed sincerest gratitude for their solidarity, support and huge humanitarian relief during one of the most challenging periods in the recent history of Serbia and the Serbian nation.
The program of activities marking this anniversary was dedicated to preserving the lasting memory and paying tribute to the military and the police personnel who made the ultimate sacrifice in the defence of their country against the aggression, as well as to the civilian victims including the very young, the very old, and the ailing victims killed during this 78-day aggression by NATO.
The participants have unanimously condemned NATO aggression, affirming that in its essence it was an illegal, invading and criminal war against a peaceful sovereign European country, waged without the UN Security Council mandate and under brute violation of the United Nations Charter, the OSCE Helsinki Final (1975) and the basic principles of international law.
By attacking Serbia (the FRY), the leading Western powers championed by the USA had exposed the freedom-loving and justness-oriented Serbian people to anguish, devastation, and lasting suffering for the sake of attaining their imperialistic geopolitical aims for control of natural and energy, resources, the road of transport and the sphere of influence. This was neither ‘a small war’ nor ‘a humanitarian intervention’, but rather a war of underlying geopolitical goals for the long-term deployment of the US troops in the Balkans, for the establishment of case precedent for future aggressions, and for the toppling of legitimate governments, all within the Eastbound Expansion Strategy and the overall goal of setting the global dominance. The history will note the fact that, back in 1999, blindly following alien geopolitical interests, Europe fought itself.
The Balkan is today more unstable. Europe is even more divided. Europe’s backtracking to itself requires some soul-searching, courage and the vision, including confession that the attack against Serbia (the FRY) in 1999 was a colossal historical error.
The aggression’s masterminds and executors should be held responsible for their crimes. The aggression killed some 4,000 persons (including 79 children), whereas additional 6,500 people were seriously wounded. Direct material damage amounted to US 100 billion. It was stressed that NATO and its members participating in the aggression had duty to compensate the damages of war to Serbia.
The participants of the Conference were informed about the findings of scientific and expert analyses conducted so far, all confirming that the use of ammunition filled with depleted uranium, and of graphite and cluster bombs and other inflammable and toxic means of warfare, have resulted in high levels of the long-term environmental pollution and the massive-scale endangering of the Serbian citizens. They welcomed the establishment of special bodies of both the national Assembly and of the Government of Serbia tasked with determining the consequences of NATO aggression reflected on the health of population and the safety of environment, and expressed support to the work of those bodies.
The forcible and unlawful tearing Kosovo and Metohija off Serbia continues, through the constant pressuring of Serbia to formally acknowledge the splitting off of a part of territory of its State. Participants of the Conference underscored that a forcible taking of Kosovo and Metohija apart from Serbia would become a precedent which, in turn, would inevitably pave the way for drawing the new borders in the Balkans and the creation of the so-called Greater Albania at the expense of territories of the states of Serbia, North Macedonia, Greece, and Montenegro, what must not be permitted.
NATO aggression against Serbia (the FRY) was a direct and simultaneous attack on the peace and security system in Europe and in the world, which has been constructed on the outcome of the Second World War. As conclusively demonstrated by the subsequent interventions of the USA and its allies (Afghanistan, Iraq, Libya, Mali, Syria, etc.), this aggression has served as case-precedent and template to globalize the interventionism, a manual on how to utilize terrorism and separatism to carry out the Western powers’ plans of conquest, in order to forcibly topple ‘unsuitable’ regimes and impose geopolitical interests of the West, notably, of the USA.
NATO aggression against Serbia (the FRY), an act of most blatant violation of fundamental principles of the international law, is unjustifiable; aggressor’s responsibility cannot be diminished by hypocritical attempts to transfer responsibility onto Serbia or her that-time state leadership. This NATO aggression made history as an indicator of moral and civilisation decline that, twenty years on, the governments of the leading aggressor countries have neither been pardoned, nor gotten to learn the right lesson from.
Participants of the Conference expressed their strong support to, and solidarity with efforts Serbia invests in remedying the grave and lasting consequences of the aggression and to her striving to prevent the continuation of NATO aggression by other means. They explicitly supported Serbia’s efforts to preserve own sovereignty and territorial integrity and her contribution to resolve the future status of Kosovo and Metohija, which will be in line with international law and Resolution 1244 of the UN Security Council. They denounced the policy of coercion, pressures, and unilateral steps.
The aggressors’ responsibility for the committed crimes and the inflicted damage cannot be either justified or diminished. Serbia is entitled to seek indemnification, and legal and criminal culpability of NATO leaders and the responsible members. Demand was made to immediately prosecute all those responsible for the crimes against the Serbian nation, and in particular for the case of illicit trafficking in human organs harvested from the abducted Serbs, in accordance with the Report of Disk Marty and relevant decision of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe..
The aggression of 1999 against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia) and its other more recent military interventions have transformed NATO into an openly offensive military alliance, which is responsible for the present-day Balkans and Europe being more discordant and volatile, for militarization of Europe and of international relations, for reaching the lowest point of distrust and confrontation since the Cold War, and for the thoroughly shaken the global security order.
NATO is but a tool of the military industry complex and the largest capital domination, rather than a tool of peace, peoples’ needs, and progress. This is why NATO, a Cold War relic, should be dissolved and foreign military camps abolished, including military base Bondsteele in the Serbian Province of Kosovo and Metohija.
Participants of the Conference held that the world was going through period of growing distrust, tensions, and threats of new interventions and conflicts. The root causes are the aggressiveness of NATO and of alienated power centres, whose interests benefit from violations of fundamental principles of the international law, escalation of threats, renewed arms race, and militarization of international relations.
The participants have condemned all method of abuse of international institutions such as: United Nations, OSCE, UNESCO, WTO and others, demanding their improvement and strengthening, not weakening and bypassed.
The policy of domination based on military might, typical of unipolar world order, was rejected as unacceptable because being founded on privileges and self-proclaimed excellence and not on equality of all countries and nations. Multi-polarisation excludes dominance and opens window for democratisation of international affairs. The Conference sent an appeal to all peaceful forces in the world to join forces in the struggle for the observance of the international law as based on the UN Charter, for reinforced role of the United Nations and other universal international organisations.
Participants of the Conference unanimously demanded to urgently put an end to a new arms race and violation of relevant international agreements, and to redirect the funds from the military budgets into the domains of economic development, improving quality of people’s life, and eliminating the disheartening developmental and social divergences. They expressed profound concern provoked by unilateral USA abandonment of the valid international agreements particularly of Intermediate range Nuclear Force Treaty (INF). They demanded for full respect of the existing agreements, and renewal of negotiations on stopping arm race, particularly nuclear.
It was held that the imperialism system with its insatiable greed for someone else’s wealth, and unipolar order based on the strategy of exceptionality, dominance and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, stability, democracy, inclusive progress, require radical changes in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, multiculturalism, common interests, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges.
A statement was made that the imperialistic system, with its inherent insatiable greediness for other nations’ riches, and the unipolar order based on the strategy of exceptionalism and dominance, and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, democracy, and progress require radical changed in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, and multiculturalism. Stability, peace, and inclusive progress require observance of common interests, partnership, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges. Policy of confrontation, interventionism, and interference in the internal affairs, prompted by the military industry complex and big financial capital must give way to dialogue, partnership, observance of the basic norms of international law and international order, which are based on the common interests and mutual respect.
Participants of the Conference committed to peaceful political resolving of all international problems, under observance of principles of international law, the UN Charter, and the decisions of the UN Security Council.
The Conference pledged full solidarity with the people and the Government of Venezuela led by their legitimate President Nicolas Maduro, and voiced utmost support to their decisive and dignified refusal of attempts made by the USA, the European Union, the Organisation of the American States (OAS), and others, to forcibly overthrow the legitimate leadership. Participants expressed belief that the Venezuelan people would prevail in their just and legitimate struggle to defend themselves against all pressures and threats, and that they would find the best solutions for their ongoing hardships by means of dialogue and peaceful ways.
Participants of the Conference expressed deep respect, solidarity, and support to the Syrian Government, Army, and the people in their long-standing and heroic struggle against foreign aggression, foreign mercenaries and international terrorists. They also expressed profound acknowledgment for the success in liberating the country from Islamic and other fundamentalists. They gave support to preserving the territorial integrity and unity of Syria, and condemned all attempts to divide or dismember the country.
The participants appealed that the Middle East crisis be resolved by peaceful, political means, without policy of fait accompli, respecting the inalienable rights of the Palestinian People to independent State in the borders of pre 4th of June 1967, with East Jerusalem as its capital, and the right for free and safe return of all Palestinian refugees, according to the UN Resolution 194.
The Conference expressed deepest concerns over extended external aggression in Yemen, together with its solidarity with the Yemeni people suffering under ruthless external aggression by the military coalition led by Saudi Arabia and supported by certain Western powers. An appeal was made to immediately stop this external aggression and to observe freedoms and rights of the Yemeni people to make its own decisions regarding its own destiny.
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Anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren, der am 24. März 1999 begann, fand vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad eine internationale Konferenz statt. Sie stand unter dem Motto "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead fo Wars and Poverty). Veranstalter waren das "Belgrader Forum für eine Welt von Gleichberechtigten", der "Serbische Club der Generäle und Admiräle" und die "Serbische Gastgesellschaft" in Kooperation mit dem "Weltfriedensrat" (World Peace Council, WPC). Es sprachen Vertreter aus nahezu 50 Ländern. Am Schluss stand eine Erklärung der Veranstalter unter dem Motto "Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019", die Belgrad-Erklärung (Belgrade Declaration) - vorgetragen von dem britischen Journalisten und Autor Neil Clark. Sie endet mit einem Appell der Solidarität mit der Regierung Venezuelas und seinem rechtmäßigen Präsidenten Maduro, mit der syrischen Regierung, der syrischen Armee und dem syrischen Volk, mit dem palästinensischen Volk sowie mit dem Volk des Jemen, die alle Opfer imperialistischer Aggression sind. Die NRhZ dokumentiert die Erklärung in deutscher und englischer Sprache.Podium am 23.03.2019 in Belgrad (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)
Belgrad-Erklärung: Nie darf es vergessen werden – 1999–2019
Anlässlich des 20. Jahrestages der Angriffe der NATO auf Serbien (Bundesrepublik Jugoslawien, FRY) war Belgrad am 22. und 23. März 2019 der Tagungsort der Internationalen Konferenz unter dem Slogan NIE DARF ES VERGESSEN WERDEN und mit dem Titel „Frieden und Fortschritt statt Kriege und Armut“. Die Veranstalter der Konferenz sind das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichberechtigten, die Föderation der Veteranen-Vereinigungen des Freiheitskrieges Serbiens, der Club serbischer Generäle und Admiräle und die Gesellschaft der Serbischen Gastgeber in Zusammenarbeit mit dem Weltfriedensrat. Außer den Teilnehmern aus Serbien wurde die Konferenz von mehr als 200 angesehenen Gästen aus etwa 35 Ländern in aller Welt besucht. Die Veranstalter hießen sie willkommen und drückten ihnen ihre aufrichtige Dankbarkeit aus für ihre Solidarität, ihre Unterstützung und große humanitäre Hilfe in einer der schwierigsten Epochen der neueren Geschichte Serbiens und der serbischen Nation.
Neil Clark trägt am 23.03.2019 die Abschlusserklärung vor
Das Programm der Veranstaltungen zum Begehen dieses Jahrestages war der Bewahrung eines bleibenden Gedächtnisses der Ereignisse gewidmet. Den Angehörigen des Militärs und der Polizei, die zur Verteidigung ihres Landes gegen die Angriffe schwerste Opfer gebracht hatten, wurde Achtung bezeugt, ebenso den zivilen Opfern: den sehr Jungen und den sehr Alten und überhaupt allen Opfern, die während der 78 Tage andauernden Angriffe der NATO getötet wurden.
Die Konferenzteilnehmer verurteilten die NATO-Angriffe einhellig. Sie bestätigten, dass es ein illegaler, Grenzen verletzender und verbrecherischer Krieg gegen ein friedliches souveränes europäisches Land war, ein Krieg, der ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates und unter brutaler Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der OSCE-Schlussakte von Helsinki (1975) und der Grundprinzipien des Völkerrechts geführt wurde.
Die führenden Westmächte, angeführt von den USA, hatten das serbische Volk, das die Freiheit liebt und sich an Gerechtigkeit orientiert, durch Angriffe auf Serbien (FRY) in Angst, Verwüstung und fortdauerndes Leiden gestürzt, und das, um ihre imperialistischen geopolitischen Ziele durchzusetzen: Kontrolle der Rohstoffe und Energie, der Ressourcen, der Transportwege und der Einflusssphäre. Das war weder „ein kleiner Krieg“ noch „eine humanitäre Intervention“, sondern es war ein Krieg, dem geopolitische Ziele zugrunde lagen: der anhaltende Einsatz von US-Soldaten auf dem Balkan, die Schaffung eines Präzedenzfalles für künftige Aggressionen und der Sturz der rechtmäßigen Regierung, alles im Rahmen der Strategie der Expansion nach Osten. Dazu kam das übergreifende Ziel, die Herrschaft über die Welt zu vervollständigen. Die Geschichte wird vermerken, dass Europa einen Kampf gegen sich selbst geführt hat, indem es sich 1999 dem Verfolgen außereuropäischer geopolitischer Interessen anschloss.
Der Balkan ist heute noch weniger stabil. Europa ist noch mehr geteilt. Europas Rückkehr zu sich selbst verlangt einiges an Gewissensüberprüfung, Mut und Vision und das Bekenntnis, dass der Angriff auf Serbien (FRY) ein kolossaler historischer Irrtum war.
Die Drahtzieher und Ausführenden der Angriffe sollten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Etwa 4000 Menschen starben, darunter 79 Kinder, und weitere 6500 wurden schwer verletzt. Der materielle Schaden beläuft sich auf 100 Milliarden US-Dollar. In der Konferenz wurde betont, dass die NATO und deren Mitglieder, die sich an dem Angriff beteiligt haben, verpflichtet sind, die Kriegsschäden Serbiens wiedergutzumachen.
Den Konferenzteilnehmern wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen und Experten-Analysen mitgeteilt, die bisher durchgeführt wurden. Sie alle bestätigen, dass der Einsatz von mit abgereichertem Uran versehener Munition und von Graphitbomben und Streubomben und anderen leicht entzündlichen und giftigen Mitteln der Kriegsführung zu äußerst starker und nachhaltiger Umweltverschmutzung und massenhafter Gesundheitsgefährdung der Einwohner Serbiens geführt haben. Die Teilnehmer begrüßten die Einrichtung besonderer Körperschaften sowohl der Nationalversammlung als auch der Regierung Serbiens, die die Aufgabe haben würden, die Folgen des NATO-Angriffs für die Gesundheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Umwelt zu festzustellen. Sie gaben ihrer Unterstützung der Arbeit dieser Körperschaften Ausdruck.
Das gewaltsame und ungesetzliche Abreißen des Kosovo und Metochiens von Serbien hält an: Auf Serbien wird ständig Druck ausgeübt, die Abspaltung eines Teils des Staatsterritoriums formell anzuerkennen. Konferenzteilnehmer unterstrichen, dass die gewaltsame Abspaltung von Kosovo und Metochien von Serbien zu einem Präzedenzfall würde, der unausweichlich den Weg dafür ebenen werde, neue Grenzen auf dem Balkan zu ziehen. Diese Abspaltung würde auf Kosten der Staatsgebiete von Serbien, Nordmakedonien, Griechenland und Montenegro zur Schaffung des sogenannten Groß-Albaniens führen. Das darf auf keinen Fall zugelassen werden!
Der NATO-Angriff auf Serbin (FRY) war direkt und gleichzeitig ein Angriff auf das Friedens- und Sicherheitssystem Europas und der Welt. Er baute auf dem Ergebnis des Zweiten Weltkrieges auf. Wie die darauf folgenden Interventionen der USA und ihrer Verbündeten (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien etc.) eindeutig gezeigt haben, haben diese Angriffe als Präzedenzfall und Muster für den globalen Interventionismus gedient; sie dienten als Handbuch für den Einsatz von Terrorismus und Separatismus zur Ausführung des Plans der Westmächte für Eroberungen, die dem Ziel dienten, nicht genehme Regime gewaltsam zu stürzen und die westlichen Interessen, besonders die der USA, geopolitisch durchzusetzen.
Die NATO-Angriffe auf Serbien (FRY) sind nicht zu rechtfertigen. Sie sind eine eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Die Verantwortlichkeit des Angreifers kann nicht durch die heuchlerischen Versuche verringert werden, die Verantwortlichkeit auf Serbien und seine damalige Staatsführung zu schieben. Die NATO-Angriffe schrieben Geschichte als Anzeichen eines moralischen und kulturellen Niedergangs. Sie sind unverzeihlich und die führenden Angreiferländer haben moralisch und kulturell nichts daraus gelernt.
Die Konferenzteilnehmer drückten ihre starke Unterstützung der Bemühungen Serbiens aus, die schweren und bleibenden Folgen der Angriffe zu beheben, und ebenso ihre Solidarität mit diesen Bemühungen und mit ihrem Bestreben, die Fortsetzung der NATO-Angriffe mit anderen Mitteln zu verhindern. Sie unterstützen ausdrücklich Serbiens Bemühungen darum, seine Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren und seinen Beitrag zu einer Lösung für den künftigen Status von Kosovo und Metochien zu leisten, die im Einklang mit dem Völkerrecht und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates steht. Sie lehnten die Politik von Zwang, Druck und einseitigen Schritten ab.
Die Verantwortung der Angreifer für die begangenen Verbrechen und den zugefügten Schaden kann weder geleugnet noch gemindert werden. Serbien hat das Recht, Schadenersatz und Anerkennung der Strafwürdigkeit der NATO-Führer und der verantwortlichen Mitgliedstaaten der NATO zu fordern. Das Land wurde aufgefordert, umgehend alle für die Verbrechen gegen die serbische Nation Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, besonders in Fällen von gesetzwidrigem Handel mit Organen, die entführten Serben entnommen wurden, wie es im Bericht von Disk Marty heißt. Das entspricht wichtigen Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Angriffe der NATO auf Serbien 1999 (Bundesrepublik Jugoslawien) und ihre weiteren Militärinterventionen haben sie zu einer unverhohlen offensiven Militärallianz gemacht. Die NATO ist dafür verantwortlich, dass der gegenwärtig Balkan und Europa uneiniger und unbeständiger geworden sind. Der Grund dafür sind die Militarisierung Europas und der internationalen Beziehungen, das Erreichen des tiefsten Punktes an Misstrauen und Konfrontation seit dem Kalten Krieg und die gründliche Erschütterung der globalen Sicherheitsordnung.
Die NATO ist nichts als ein Werkzeug des militärisch-industriellen Komplexes und der größten Kapitalherrschaft und kein Werkzeug des Friedens, der Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und des Fortschritts. Aus diesem Grund sollte die NATO, die ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg ist, aufgelöst werden, und ausländische Militärlager sollten abgeschafft werden, drunter auch die Militärbasis Bondsteele in der serbischen Provinz Kosovo und Metochien.
Die Konferenzteilnehmer waren der Meinung, dass die Welt eine Epoche wachsenden Misstrauens und wachsender Spannungen und Bedrohungen durch neue Interventionen und Konflikte durchmacht. Die Ursachen sind die Aggressivität der NATO und der ihre Macht missbrauchenden Machtzentren, die von der Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts, von der Eskalation der Bedrohungen und von einem neuen Wettrüsten und neuer Militarisierung der internationalen Beziehungen profitieren.
Die Teilnehmer verurteilen alle Methoden des Missbrauchs internationaler Institutionen wie die der Vereinten Nationen, der OSCE, der UNESCO, der WTO und anderer und fordern ihre Verbesserung und Stärkung und wollen nicht, dass sie geschwächt und übergangen werden.
Die Politik der Vorherrschaft, die sich auf Militärmacht gründet und die typisch für die unipolare Weltordnung ist, wurde von den Teilnehmern als inakzeptabel zurückgewiesen, weil sie sich auf Privilegien und selbsterklärte Vortrefflichkeit gründet und nicht auf Gleichwertigkeit aller Länder und Nationen. Multipolarität schließt Vorherrschaft aus und öffnet der Demokratisierung der internationalen Angelegenheiten eine Tür. Die Konferenz richtet an alle friedliebenden Kräften in der Welt den Appell, im Kampf um die Einhaltung des Völkerrechts, wie es die UN-Charta festschreibt, ihre Kräfte zu vereinen und die Rolle der Vereinten Nationen und anderer weltumfassender internationaler Organisationen neu zu stärken.
Die Konferenzteilnehmer fordern einhellig, dass einem neuen Wettrüsten und der Verletzung wichtiger internationaler Vereinbarungen Einhalt geboten wird und dass die Gelder aus den Militärbudgets für Wirtschaftsentwicklung verwendet werden, weil dadurch die Lebensqualität der Menschen verbessert werden und das entmutigende Auseinanderklaffen in der Entwicklung und im Sozialen beseitigt werden kann. Sie drückten ihre tiefe Sorge darüber aus, dass die USA geltende internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, besonders die INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme, auch Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme). Sie fordern die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen und neue Verhandlungen über das Wettrüsten im Allgemeinen und das nukleare Wettrüsten im Besonderen.
Die Teilnehmer sind der Überzeugung, dass das imperialistische System mit seiner unstillbaren Gier nach den Besitztümern anderer und die unipolare Ordnung, die sich auf Exzeptionalität, Vorherrschaft und NATO-Interventionismus gründet, die Hauptursachen der Instabilität, des Misstrauens und der Konflikte sind. Frieden, Stabilität, Demokratie und Fortschritte beim Einschluss Randständiger fordern folgende radikale Veränderungen: Veränderung der globalen Beziehungen, Einhaltung souveräner Gleichwertigkeit, Nichteinmischung, Multikulturalismus, Verfolgung gemeinsamer Interessen und Ausschluss eines jeden Egoismus, Protektionismus und aller Privilegien.
In einer Stellungnahme heißt es denn auch: Das imperialistische System mit seiner unstillbaren Gier nach den Besitztümern anderer Nationen und die unipolare Ordnung, die sich auf Exzeptionalität, Vorherrschaft und NATO-Interventionismus gründet, sind die Hauptursachen der Instabilität, des Misstrauens und der Konflikte. Frieden, Stabilität, Demokratie und Fortschritte beim Einschluss Randständiger fordern die Verfolgung gemeinsamer Interessen, Partnerschaft und Ausschluss eines jeden Egoismus, Protektionismus und aller Privilegien. Die Politik der Konfrontation, der Interventionismus und die Einmischung in innere Angelegenheiten, die durch die Militärindustrie und das Groß-Finanzkapital verursacht werden, müssen Dialog, Partnerschaft und Einhaltung der Grundnormen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung weichen, denn diese gründen sich auf gemeinsame Interessen und gegenseitige Wertschätzung.
Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich zu einer friedlichen politischen Lösung aller internationalen Probleme bei Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta und der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.
Die Konferenz erklärte ihre vollkommene Solidarität mit Volk und Regierung Venezuelas, die vom legitimen Präsidenten Nicolas Maduro geleitet werden, und äußerte stärkste Unterstützung ihrer entschlossenen und Achtung gebietenden Zurückweisung der Versuche der USA, der Europäischen Union, der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und anderer, die legitime Führung gewaltsam zu stürzen. Die Teilnehmer sagten, sie glaubten, dass das venezolanische Volk in seinem gerechten und legitimen Kampf der Verteidigung gegen jeden Druck und alle Bedrohungen siegen wird und dass es durch Dialog und auf friedliche Weise die besten Lösungen zur Beendigung der herrschenden Not finden wird.
Die Konferenzteilnehmer drückten ihre Hochachtung aus für die syrische Regierung, die syrischen Armee und das Volk in seinem lange währenden und heroischen Kampf gegen ausländische Angriffe, Fremdenlegionäre und internationale Terroristen, und sie erklärten ihre Solidarität und Unterstützung. Ebenso drückten sie ihre hohe Anerkennung des Erfolges beim Befreien des Landes von islamischen und anderen Fundamentalisten aus. Sie befürworten die Bewahrung der territorialen Integrität und Einheit Syriens und verurteilten alle Versuche, das Land zu teilen oder zu zerstückeln.
Die Teilnehmer appellierten an die Verantwortlichen, die Nahostkrise nicht mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, sondern mit friedlichen, politischen Mitteln zu lösen. Sie forderten die Umsetzung der unverzichtbaren Rechte des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und mit dem Recht einer freien und sicheren Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194.
Die Konferenzteilnehmer gaben ihrer tiefen Sorge über die ausgedehnten externen Angriffe im Jemen Ausdruck und versicherten ihre Solidarität mit dem jemenitischen Volk, das unter den rücksichtslosen ausländischen Angriffen durch die Militärkoalition, die von Saudi-Arabien angeführten und von gewissen westlichen Mächten unterstützten wird, schwer zu leiden hat. Sie richteten einen Appell an die Verantwortlichen im Ausland, umgehend ihre Angriffe zu beenden und die Freiheit des jemenitischen Volkes und sein Recht anzuerkennen, hinsichtlich seines eigenen Schicksals eigene Entscheidungen zu fällen.
Konferenz im Haus der Armee, Belgrad, 22.-23.03.2019
Belgrade Declaration: Never to forget – 1999-2019
On the occasion of 20th anniversary of the aggression of NATO Alliance against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia, the FRY), on 22nd and 23rd March 2019 Belgrade was the venue of the International Conference under slogan NEVER TO FORGET, and title “Peace and Progress instead of Wars and Poverty”. The organisers of the Conference are the Belgrade Forum for the World of Equals, the Federation of Associations of Veterans of the National Liberation War of Serbia, the Serbian Generals and Admirals Club, the Society of the Serbian Hosts, in cooperation with the World Peace Council. Besides the participants from Serbia, the Conference was attended by more than 200 distinguished guests from some 35 countries from all over the world, whom the organisers welcomed and expressed sincerest gratitude for their solidarity, support and huge humanitarian relief during one of the most challenging periods in the recent history of Serbia and the Serbian nation.
The program of activities marking this anniversary was dedicated to preserving the lasting memory and paying tribute to the military and the police personnel who made the ultimate sacrifice in the defence of their country against the aggression, as well as to the civilian victims including the very young, the very old, and the ailing victims killed during this 78-day aggression by NATO.
The participants have unanimously condemned NATO aggression, affirming that in its essence it was an illegal, invading and criminal war against a peaceful sovereign European country, waged without the UN Security Council mandate and under brute violation of the United Nations Charter, the OSCE Helsinki Final (1975) and the basic principles of international law.
By attacking Serbia (the FRY), the leading Western powers championed by the USA had exposed the freedom-loving and justness-oriented Serbian people to anguish, devastation, and lasting suffering for the sake of attaining their imperialistic geopolitical aims for control of natural and energy, resources, the road of transport and the sphere of influence. This was neither ‘a small war’ nor ‘a humanitarian intervention’, but rather a war of underlying geopolitical goals for the long-term deployment of the US troops in the Balkans, for the establishment of case precedent for future aggressions, and for the toppling of legitimate governments, all within the Eastbound Expansion Strategy and the overall goal of setting the global dominance. The history will note the fact that, back in 1999, blindly following alien geopolitical interests, Europe fought itself.
The Balkan is today more unstable. Europe is even more divided. Europe’s backtracking to itself requires some soul-searching, courage and the vision, including confession that the attack against Serbia (the FRY) in 1999 was a colossal historical error.
The aggression’s masterminds and executors should be held responsible for their crimes. The aggression killed some 4,000 persons (including 79 children), whereas additional 6,500 people were seriously wounded. Direct material damage amounted to US 100 billion. It was stressed that NATO and its members participating in the aggression had duty to compensate the damages of war to Serbia.
The participants of the Conference were informed about the findings of scientific and expert analyses conducted so far, all confirming that the use of ammunition filled with depleted uranium, and of graphite and cluster bombs and other inflammable and toxic means of warfare, have resulted in high levels of the long-term environmental pollution and the massive-scale endangering of the Serbian citizens. They welcomed the establishment of special bodies of both the national Assembly and of the Government of Serbia tasked with determining the consequences of NATO aggression reflected on the health of population and the safety of environment, and expressed support to the work of those bodies.
The forcible and unlawful tearing Kosovo and Metohija off Serbia continues, through the constant pressuring of Serbia to formally acknowledge the splitting off of a part of territory of its State. Participants of the Conference underscored that a forcible taking of Kosovo and Metohija apart from Serbia would become a precedent which, in turn, would inevitably pave the way for drawing the new borders in the Balkans and the creation of the so-called Greater Albania at the expense of territories of the states of Serbia, North Macedonia, Greece, and Montenegro, what must not be permitted.
NATO aggression against Serbia (the FRY) was a direct and simultaneous attack on the peace and security system in Europe and in the world, which has been constructed on the outcome of the Second World War. As conclusively demonstrated by the subsequent interventions of the USA and its allies (Afghanistan, Iraq, Libya, Mali, Syria, etc.), this aggression has served as case-precedent and template to globalize the interventionism, a manual on how to utilize terrorism and separatism to carry out the Western powers’ plans of conquest, in order to forcibly topple ‘unsuitable’ regimes and impose geopolitical interests of the West, notably, of the USA.
NATO aggression against Serbia (the FRY), an act of most blatant violation of fundamental principles of the international law, is unjustifiable; aggressor’s responsibility cannot be diminished by hypocritical attempts to transfer responsibility onto Serbia or her that-time state leadership. This NATO aggression made history as an indicator of moral and civilisation decline that, twenty years on, the governments of the leading aggressor countries have neither been pardoned, nor gotten to learn the right lesson from.
Participants of the Conference expressed their strong support to, and solidarity with efforts Serbia invests in remedying the grave and lasting consequences of the aggression and to her striving to prevent the continuation of NATO aggression by other means. They explicitly supported Serbia’s efforts to preserve own sovereignty and territorial integrity and her contribution to resolve the future status of Kosovo and Metohija, which will be in line with international law and Resolution 1244 of the UN Security Council. They denounced the policy of coercion, pressures, and unilateral steps.
The aggressors’ responsibility for the committed crimes and the inflicted damage cannot be either justified or diminished. Serbia is entitled to seek indemnification, and legal and criminal culpability of NATO leaders and the responsible members. Demand was made to immediately prosecute all those responsible for the crimes against the Serbian nation, and in particular for the case of illicit trafficking in human organs harvested from the abducted Serbs, in accordance with the Report of Disk Marty and relevant decision of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe..
The aggression of 1999 against Serbia (the Federal Republic of Yugoslavia) and its other more recent military interventions have transformed NATO into an openly offensive military alliance, which is responsible for the present-day Balkans and Europe being more discordant and volatile, for militarization of Europe and of international relations, for reaching the lowest point of distrust and confrontation since the Cold War, and for the thoroughly shaken the global security order.
NATO is but a tool of the military industry complex and the largest capital domination, rather than a tool of peace, peoples’ needs, and progress. This is why NATO, a Cold War relic, should be dissolved and foreign military camps abolished, including military base Bondsteele in the Serbian Province of Kosovo and Metohija.
Participants of the Conference held that the world was going through period of growing distrust, tensions, and threats of new interventions and conflicts. The root causes are the aggressiveness of NATO and of alienated power centres, whose interests benefit from violations of fundamental principles of the international law, escalation of threats, renewed arms race, and militarization of international relations.
The participants have condemned all method of abuse of international institutions such as: United Nations, OSCE, UNESCO, WTO and others, demanding their improvement and strengthening, not weakening and bypassed.
The policy of domination based on military might, typical of unipolar world order, was rejected as unacceptable because being founded on privileges and self-proclaimed excellence and not on equality of all countries and nations. Multi-polarisation excludes dominance and opens window for democratisation of international affairs. The Conference sent an appeal to all peaceful forces in the world to join forces in the struggle for the observance of the international law as based on the UN Charter, for reinforced role of the United Nations and other universal international organisations.
Participants of the Conference unanimously demanded to urgently put an end to a new arms race and violation of relevant international agreements, and to redirect the funds from the military budgets into the domains of economic development, improving quality of people’s life, and eliminating the disheartening developmental and social divergences. They expressed profound concern provoked by unilateral USA abandonment of the valid international agreements particularly of Intermediate range Nuclear Force Treaty (INF). They demanded for full respect of the existing agreements, and renewal of negotiations on stopping arm race, particularly nuclear.
It was held that the imperialism system with its insatiable greed for someone else’s wealth, and unipolar order based on the strategy of exceptionality, dominance and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, stability, democracy, inclusive progress, require radical changes in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, multiculturalism, common interests, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges.
A statement was made that the imperialistic system, with its inherent insatiable greediness for other nations’ riches, and the unipolar order based on the strategy of exceptionalism and dominance, and NATO interventionism, are the key sources of instability, distrust, and conflicts. Peace, democracy, and progress require radical changed in global relations, observance of sovereign equality, non-interference, and multiculturalism. Stability, peace, and inclusive progress require observance of common interests, partnership, and exclusion of any egotism, protectionism, and privileges. Policy of confrontation, interventionism, and interference in the internal affairs, prompted by the military industry complex and big financial capital must give way to dialogue, partnership, observance of the basic norms of international law and international order, which are based on the common interests and mutual respect.
Participants of the Conference committed to peaceful political resolving of all international problems, under observance of principles of international law, the UN Charter, and the decisions of the UN Security Council.
The Conference pledged full solidarity with the people and the Government of Venezuela led by their legitimate President Nicolas Maduro, and voiced utmost support to their decisive and dignified refusal of attempts made by the USA, the European Union, the Organisation of the American States (OAS), and others, to forcibly overthrow the legitimate leadership. Participants expressed belief that the Venezuelan people would prevail in their just and legitimate struggle to defend themselves against all pressures and threats, and that they would find the best solutions for their ongoing hardships by means of dialogue and peaceful ways.
Participants of the Conference expressed deep respect, solidarity, and support to the Syrian Government, Army, and the people in their long-standing and heroic struggle against foreign aggression, foreign mercenaries and international terrorists. They also expressed profound acknowledgment for the success in liberating the country from Islamic and other fundamentalists. They gave support to preserving the territorial integrity and unity of Syria, and condemned all attempts to divide or dismember the country.
The participants appealed that the Middle East crisis be resolved by peaceful, political means, without policy of fait accompli, respecting the inalienable rights of the Palestinian People to independent State in the borders of pre 4th of June 1967, with East Jerusalem as its capital, and the right for free and safe return of all Palestinian refugees, according to the UN Resolution 194.
The Conference expressed deepest concerns over extended external aggression in Yemen, together with its solidarity with the Yemeni people suffering under ruthless external aggression by the military coalition led by Saudi Arabia and supported by certain Western powers. An appeal was made to immediately stop this external aggression and to observe freedoms and rights of the Yemeni people to make its own decisions regarding its own destiny.
Siehe auch:
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In Erinnerung an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren
Das imperiale Lügenkonstrukt zerbrechen
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Peter Handke – ein Freund Serbiens – zur NATO-Aggression 1999 vor 20 Jahren
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Serbien wird nicht der NATO beitreten
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Rainer Rupp – interviewt von Anneliese Fikentscher
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Online-Flyer Nr. 698 vom 29.03.2019
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