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Aktuelles
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Der NATO neues Leben einhauchen?
Rainer Rupp – interviewt von Anneliese Fikentscher
"Wir erinnern uns, dass die Amerikaner anfangs gegen eine Anerkennung Kroatiens waren. Ich war zu dieser Zeit noch in der politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier und konnte das sehr gut verfolgen, als sich plötzlich die amerikanische Position änderte. Im Nachhinein wurde mir auch klar warum: weil man in Washington entdeckt hatte, dass man diese Krise in Jugoslawien sehr gut ausnutzen konnte, um die NATO wieder ins Spiel zu bekommen. Damit hatten wir eine Situation, wo die Europäer die NATO aus der Jugoslawien-Krise raushalten wollten (mehr Eigenständigkeit in Europa war das Ziel), während Washington – unterstützt von einer großen Zahl von Atlantikern unter den europäischen Eliten - der NATO mit Hilfe dieser Krise ein neues Leben einhauchen wollten." Das sagt der Publizist und ehemalige Anti-NATO-Agent Rainer Rupp bei einem Interview, das die NRhZ mit ihm am Rande der internationalen Konferenz "NATO-Aggression - Niemals vergessen - 1999-2019 - Frieden und Fortschritt statt Krieg und Armut" (NATO-Aggression - Never to forget - 1999-2019 - Peace and Progress instead fo Wars and Poverty) geführt hat, die anlässlich des völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren vom 22. bis 23. März 2019 in Belgrad stattgefunden hat.
Rainer Rupp bei der Konferenz im Gespräch mit Peter Handke (Foto: arbeiterfotografie.com)
Rainer Rupp, welche Bedeutung hat für Dich diese Konferenz?
Es bringt mich 20 Jahre zurück, als ich noch aus meiner Zelle heraus die Vorbereitung des Krieges mitverfolgte und beobachtete, wie dieser Krieg aus der Sicht und der Strategie der NATO und vor allem auch der USA unausweichlich wurde. Ich fühlte damals eine enorme Hilflosigkeit, ich wollte aufschreien. Es hat geholfen, dass ich einige Artikel aus der Zelle heraus schreiben konnte. Einen Artikel, den ich am 22. März 1999 in der Zelle geschrieben habe, der wurde später im Neuen Deutschland veröffentlicht, der ist jetzt wieder veröffentlicht worden bei russia today deutsch. Es zeigte sich, dass genau das eingetreten ist, was ich damals befürchtet hatte, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg kombiniert mit Massenmord und kombiniert mit Lügen zur Rechtfertigung des Krieges ein neues Muster in den internationalen Beziehungen bzw. in den Beziehungen des so genannten Wertewestens gegenüber dem "barbarischen" Rest der Welt eingeläutet hat.
Warum denkst Du, ist es überhaupt wichtig, diesen Anschein der Legitimität aufrechtzuerhalten?
Wenn wir uns mal anschauen, mit welchen Argumenten, mit welchen Phrasen die Herrschenden versucht haben, und das auch mit großem Erfolg versucht haben, dem Volk diese Legitimität näherzubringen. Es sind Sätze und Wörter aus dem Wörterbuch der Linken. Für Menschlichkeit, für Humanität, für Gerechtigkeit – all diese Dinge, die Aspekte werden ja gerade durch den Krieg mit Füßen getreten. Und die Ziele dieser Kriege haben ja mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit den Rechten der Konzerne, um die eroberten Gebiete besser ausbeuten zu können.
Du sagst, sie sind sehr erfolgreich. Aber warum sind sie so erfolgreich? Warum ist ein großer Anteil der Bevölkerung immer wieder dazu bereit, jeder neuen Kriegslüge zu folgen?
Ich glaube, da hat sich doch etwas geändert. Und ich würde sagen: dank der neuen Medien.
...die man bald einschränken oder verbieten muss... dank Frank Überall (Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands DJV) russia today abschalten...
Ja, genau. Deshalb sind auch die alternativen Medien, wozu die Neue Rheinische Zeitung oder russia today oder KenFM etc. gehören, oder vor allem auch die Nachdenkseiten, so bedeutend. Diese neuen Medien haben inzwischen einen Rang in der Information eingenommen, die z.B. Spiegel-TV oder Spiegel-online, oder andere, früher mal große Mainstream Medien übertreffen.
Die Mainstream Medien wie Fernsehen guckt kaum noch jemand. Jugendliche schon gar nicht...
Von daher ist das natürlich gefährlich, denn die neuen Medien reißen den Mainstream-Medien die Maske vom Gesicht. Die beanspruchen zwar nach wie vor, die so genannte Vierte Gewalt im Staat zu sein, die die Legislative, die Exekutive und die Judikative überprüft. Das tun sie ja schon längst nicht mehr, sondern sie sind nur noch zum Sprachrohr der Regierenden, der Herrschenden geworden. Früher hatte man wenigstens den Anschein oder nicht nur den Anschein, es gab noch gute, echte Journalisten, die sich auch mit der Staatsgewalt anlegten. Man braucht nur an die so genannte Spiegel-Affäre zu denken. Ich kann mich an nichts erinnern, was auch nur annähernd mit dieser Affäre zu vergleichen wäre, wo es noch um echten, investigativen Journalismus gegangen wäre. Und diesbezüglich sind die Neuen Medien in diese Lücke gesprungen und füllen die meiner Meinung nach sehr gut aus.
Wir hören Journalisten, auch Fernsehjournalisten nur klagen, dass sie keine Plätze mehr finden, etwas Kritisches zu senden. Und es gibt Beiträge, die sind Eintagsfliegen: "Es begann mit einer Lüge" – da gibt es keinen zweiten vergleichbaren Film...
Die Medien, die dauernd versuchen, die Bevölkerung zu belehren, was politisch korrekt ist und was man nicht kritisieren darf, wie das Leben eigentlich aussieht, dass die Wut nur gefühlt sei, die Situation doch viel, viel besser sei. Wir leben schließlich in einem guten Land, einem Land, in dem es sich gut und gerne leben lässt – wir kennen noch diese Phrase von Frau Merkel. Die Mehrzahl der Menschen merken: gerade das Gegenteil ist der Fall. Aber ihnen wird dauernd gesagt: ihr habt überhaupt keinen Grund, euch zu beschweren. Dieser Widerspruch zwischen der Realität und dem Anspruch der Politik wird natürlich stärker. Nicht umsonst sprechen die Leute davon, wie abgehoben die Politiker sind, sie jede Bodenhaftung verloren haben. All das kommt aus diesem Widerspruch zwischen den realen Lebensverhältnissen großer Teile der Bevölkerung und dem Bild, das nicht nur die Politiker, sondern auch ihre Sprachrohre, die Mainstream Medien verbreiten. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es für den Großteil in dem so reichen Land Bundesrepublik in den letzten 15 bis 20 Jahren für 50 Prozent und mehr der arbeitenden Menschen reale Einkommensverluste gibt.
... und reale Existenzängste...
Und dazu kommt, wenn man das in Kaufkraft bemisst, haben sie noch mehr verloren. Allein die Mieten kann kaum noch jemand bezahlen. Es ist zum Glück eine Situation, wo keiner verhungern muss, aber immer mehr Menschen werden ausgegrenzt. Das fängt an bei Kindern, die nicht mehr an Schulausflügen teilnehmen können, etc., etc.,... Wenn eine Familie mit Kindern mal in den Zoo gehen will, ist ein Riesenloch in der Kasse. Dann reicht's für alles andere nicht mehr in einem so genannten normalen Haushalt. Wir sprechen nicht von der Oberschicht. Selbst die Mittelschicht muss mehr und mehr ihre Ressourcen zusammenkratzen, um über die Monatsenden zu kommen.
Verwendest Du den Begriff Lügenpresse? Oder was sonst?
Wenn sie ausdrückliche Lügen verbreiten, z.B. russische Panzerkolonnen in der Ukraine zeigen, wo sich nachher herausstellt, dass diese Bilder aus dem fernen Osten Russlands und teilweise noch zu Zeiten der Sowjetunion stammen, und die als aktuelle Bilder einer angeblichen russischen Invasion in der Ukraine verbreitet werden, dann ist das Lügenpresse. Das kann man auch beim Wort nennen. In der Regel arbeiten sie allerdings etwas raffinierter, indem man Rosinen herauspickt und aus einem Bericht alles herauslässt, was nicht hineinpasst. So wird also eine künstliche Realität vermittelt, und das ist eine Lückenpresse. Aber viele Lücken sind auch eine Lüge. Von daher habe ich kein Problem, so etwas Lügenpresse zu nennen.
Du als NATO-Spezialist: wie schätzt Du die jetzige Situation ein? Nicht nur auf Europa bezogen, natürlich gegen Osten gerichtet?
Schwer zu sagen. Die NATO ist auch nicht mehr, was sie war. In der NATO mehren sich die zentrifugalen Kräfte nicht nur im transatlantischen Verhältnis sondern auch im innereuropäischen NATO-Verhältnis. Die Versuche, dem gegenzusteuern, indem Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Armee schaffen möchten, die finde ich nicht besonders Besorgnis erregend, weil das höchstwahrscheinlich – aus meiner Sicht – überhaupt nicht klappen kann. Man kann natürlich eine solche Armee schaffen, nur wird man sie kaum gemeinsam einsetzen können, es sei denn bei irgendwelchen kolonialistischen Feldzügen wie in Mali, wo im Moment die Deutschen den Franzosen mit einem kleinen Kontingent helfen, dort ihre Uranvorräte zu schützen. Natürlich unter dem Vorwand, dass sie irgendwelche Drogenschmuggler bekämpfen müssen oder kleine Aufstände von irgendwelchen „Terroristen“, wobei der eigentliche Grund für die Präsenz in Mali ja ein ganz anderer ist.
Eine gemeinsame Armee, die auf Augenhöhe mit den Amerikanern oder mit den Russen sein könnte, werden die Europäer nicht schaffen, weil ihre politisch-ökonomischen Interessen nicht dieselben sind. Man sieht das alleine schon in dem Versuch, innerhalb der EU oder innerhalb der Euro-Politik weiter zu kommen. Da driftet auch alles auseinander. Die Zentrifugalkräfte haben sich verstärkt. Europa ist heute viel gespaltener als nach dem Jugoslawienkrieg. Damals wollten die Europäer im europäischen Hinterhof mit europäischen Mitteln diese Krise meistern, vorzugsweise ohne Krieg gegen Jugoslawien. Dafür wollten sie die NATO und damit die Amerikaner draußen halten, also den amerikanischen Einfluss im Nach-Kalten Kriegs-Europa reduzieren. Aber Washington hat ihnen die Show gestohlen und die NATO als wichtigster Machtfaktor in Europa wieder ins Spiel gebracht.
Was meinst du mit Krise?
...mit der Krise, die dann in knapp 10 Jahren in einen richtigen Krieg mündete. Europa und die Vereinigten Staaten waren sich einig, dass das Jugoslawien, so wie es nach dem Zerfall der Sowjetunion und Osteuropas immer noch als sozialistisches Land weiter existierte, von der Landkarte entfernt werden musste. Es behinderte die neoliberale Transformation ganz Osteuropas. Hinzu kamen deutsche Spezial-Vorstellungen für Kroatien. Die Deutschen haben dort schon früh mit ihrer Wühlarbeit angefangen, und die Amerikaner waren höchst alarmiert; wir erinnern uns. Und der Rest der Europäer auch, denn für die sah das alles aus, als ob das neu vereinte Großdeutschland wieder eigene Wege geht.
... da wurde auch Israel hellhörig - und die "Antideutschen" traten auf den Plan...
... nicht in Abstimmung mit den anderen. Die restlichen Europäer wurden dann von den Deutschen doch dazu gebracht, Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Aber die Amerikaner waren noch lange, lange, lange gegen eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Wir müssen zur selben Zeit auch sehen, dass in dieser Zeit die herrschenden Eliten in den USA vor einem großen Dilemma standen. Der Kalte Krieg war zu Ende, Russland war auseinander gebrochen, Osteuropa lag weit offen für westliche Konzerne; man brauchte sich nur zu bedienen. Und ausgerechnet in der Zeit sollte die NATO keine neue Funktion mehr haben, sondern aufgelöst werden, wie viele forderten? Und das hätte den Einfluss der Amerikaner in Europa total untergraben. Gerade durch die NATO hatte Washington in den vergangenen Jahrzehnten die westeuropäische Politik, Wirtschaftspolitik, aber vor allem auch Militär- und Sicherheitspolitik maßgeblich bestimmt und damit die Geschicke Westeuropas über die NATO gelenkt. Das war für die US-Eliten ein gigantischer Vorteil. Und nun sollte das mit einem Ende oder mit der machtpolitischen Marginalisierung der NATO plötzlich zu Ende sein? Das wollte in Washington niemand hinnehmen. Also musste ein Weg gefunden werden, um dieser NATO ein neues Mandat zu geben, ein Mandat, dem nicht nur die europäischen atlantischen Eliten, die noch in vielen Ministerien, Medien und sonst wo saßen, zustimmen würden, sondern auch die breite Masse der europäischen Bevölkerung. Dafür mußte eine neue Aufgabe für die NATO gefunden werden, bei der sie sich bewähren konnte. Aber wie?
Zurück zu Kroatien: wir erinnern uns, dass die Amerikaner anfangs gegen eine Anerkennung waren. Ich war zu dieser Zeit noch in der politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier und konnte das sehr gut verfolgen, als sich plötzlich die amerikanische Position änderte. Im Nachhinein wurde mir auch klar warum: weil man in Washington entdeckt hatte, dass man diese Krise in Jugoslawien sehr gut ausnutzen konnte, um die NATO wieder ins Spiel zu bekommen. Damit hatten wir eine Situation, wo die Europäer die NATO aus der Jugoslawien-Krise raushalten wollten (mehr Eigenständigkeit in Europa war das Ziel), während Washington – unterstützt von einer großen Zahl von Atlantikern unter den europäischen Eliten - der NATO mit Hilfe dieser Krise ein neues Leben einhauchen wollten. Die Europäer wollten diese Krise nicht mit militärischen Mitteln lösen, die Amerikaner mussten sie mit militärischen Mitteln lösen, sonst hätte man die NATO ja nicht ins Spiel bringen können.
Die Krise hatte eine lange Vorgeschichte...
Wir fangen da an, wo die Situation sich schon so weit entwickelt hatte... In dem Moment, wo die NATO zum ersten Mal ins Spiel kam, war in Bosnien Herzegowina 1995. Im Hintergrund hatten die NATO und vor allem US-Dienste natürlich schon kräftig gewühlt und entsprechende Waffentransfers über die CIA abgewickelt. Das weiß man heute. Das ist alles dokumentiert. Damals konnte man das durchaus auch schon verfolgen, aber es war noch nicht dokumentiert. Tatsächlich hatten die Europäer noch in den letzten Tagen, bevor die NATO anfing, Bosnien Herzegowina 1995 zu bombardieren, versucht, auf die bosnischen Serben und auf die bosnischen Muslime, sowie auf die kroatischen Gruppierungen in Bosnien Herzegowina einzuwirken, um eine diplomatische Lösung zu erzielen. Sie waren eigentlich gegen einen NATO Einsatz. Aber dann kam es zu einem organisierten Massaker, das berüchtigte Massaker auf dem Marktplatz von Sarajewo. Das stellte sich aufgrund der Untersuchungen von NATO-Spezialisten, die damals vor Ort waren schon früh als ein Fake, bzw. ein Angriff unter falscher Flagge dar, der den Serben in die Schuhe geschoben wurde. Das kann man nachlesen in den Memoiren des dortigen UNO-Befehlshabers, des kanadischer Generals Lewis McKensie. Der sagte: das war keine serbische Granate, sondern das war eine dort platzierte Bombe, die von den lokalen bosnischen muslimischen Gruppierungen stammte, um einen entsprechenden Eindruck auf die Weltmedien zu machen und um den NATO-Angriff zu provozieren. Die Luftangriffe gegen die bosnischen Serben wurde damals noch im Namen der UNO geflogen und sie dauerten 15 oder 16 Tage. Aber auch schon damals wurde das UNO-Mandat weit, weit überschritten, vergleichbar mit dem, was Jahre später in Libyen passierte. Dort hatte die NATO auch ein UN-Mandat, ein Flugverbot über bestimmten Regionen oder Städten durchzusetzen. Aber was sie dann, vor allem was die Amerikaner dann getan haben, hatte mit dem UN-Mandat nichts mehr zu tun, denn sie haben das ganze Land zerbombt. Es war, wie zuvor in Jugoslawien geübt, das Recht des Stärkeren das zählte und nicht das Völkerrecht.
Ich will noch kurz zu Ende führen; nach diesem Bombenkrieg haben die bosnischen Serben das Handtuch geworfen. Es kam dann zu dem Diktat-Frieden von Dayton. Und alle sagten: wow, die NATO hat's geschafft, was die Europäer nicht geschafft haben. Vier Jahre später, nur in einer viel größeren Dimension fängt dann der Bombenkrieg der NATO gegen Serbien an, der dann viel länger, viel umfangreicher, viel schrecklicher war, viel mehr zivile und kaum militärische Opfer forderte. Damit hat die NATO den Präsidenten Milosevic unter Druck gesetzt: wenn du nicht zustimmst, dass unsere Soldaten ins Kosovo kommen und die serbische Provinz besetzen...
Rambouillet (Anhang B)
... dann machen wir ganz Belgrad platt. Und dann hat er auch das Handtuch geworfen und unsere westdeutschen oder überhaupt unsere europäischen Medien, die amerikanischen Medien, alle haben das alles als riesigen Erfolg der NATO gefeiert unter dem Aspekt: wir Europäer sind noch nicht reif genug, wir können das noch nicht. Die NATO ist die unverzichtbare Friedensorganisation für Europa. Die Zukunft Europas kann daher nur im engen Verbund mit der NATO, d.h. mit den USA und Washington gesichert werden. Und damit war die NATO wieder im Spiel, und wie wir sehen, konnte sie sich dann auch weiter ausbreiten gen Osten. Die amerikanischen Konzerne sitzen gemeinsam mit den europäischen überall in den osteuropäischen Ländern drin. Also, man hat sich die osteuropäischen Märkte aufgeteilt. Wir sehen hier in Belgrad, wenn man durch die Straßen der Innenstadt geht, überall die Werbung der Westkonzerne. Es gibt kaum noch Filetstückchen, die nicht in westlicher Hand sind. Die Banken, etc.,... Die Serben arbeiten für die Konzerne, sie bekommen ihren Lohn, der nicht besonders hoch ist, aber der Profit geht woanders hin, anstatt hier im Land wieder investiert zu werden. Also moderne Sklaverei.
Auf der Skala von 1 bis 10. Wo befinden wir uns heute in Richtung Frieden oder Krieg und Ostkonfrontation?
Da bin ich - entgegen der herrschenden Meinung, die man sonst auch unter Linken findet - der Meinung dass es besser wird. Es wird besser, weil nämlich die Amerikaner und der "Wertewesten", die großen und die kleinen Imperialisten, ihre Grenzen erlebt haben.
Da gibt es Hoffnung...
...in Syrien, in der Ukraine... Sie können nicht mehr tun, was sie wollen. Und das, was wir heute und gestern bei der Internationalen Konferenz in Belgrad gehört haben, bestärkt mich darin. Hier war eine sehr starke und hochrangige russische Delegation vertreten, und die hat unmissverständlich klar gemacht, dass so etwas wie in Serbien nie wieder passieren wird. Russland ist heute nicht mehr das Russland von 1999. Die russische Armee ist stark, und sie ist nicht nur stark, die russische Führung ist auch bereit, die Stirn zu zeigen. Hier muss ich sagen: ich bewundere die unheimliche Geduld von Außenminister Lawrow, von Putin, überhaupt von der russischen Führung. Also mir wäre manchmal schon der Kragen geplatzt.
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NRhZ 699 vom 03.04.2019
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Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019
Abschlusserklärung der Konferenz (Übersetzung ins Deutsche: Ingrid von Heiseler)
NRhZ 698 vom 29.03.2019
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Online-Flyer Nr. 700 vom 10.04.2019
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Rainer Rupp, welche Bedeutung hat für Dich diese Konferenz?
Es bringt mich 20 Jahre zurück, als ich noch aus meiner Zelle heraus die Vorbereitung des Krieges mitverfolgte und beobachtete, wie dieser Krieg aus der Sicht und der Strategie der NATO und vor allem auch der USA unausweichlich wurde. Ich fühlte damals eine enorme Hilflosigkeit, ich wollte aufschreien. Es hat geholfen, dass ich einige Artikel aus der Zelle heraus schreiben konnte. Einen Artikel, den ich am 22. März 1999 in der Zelle geschrieben habe, der wurde später im Neuen Deutschland veröffentlicht, der ist jetzt wieder veröffentlicht worden bei russia today deutsch. Es zeigte sich, dass genau das eingetreten ist, was ich damals befürchtet hatte, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg kombiniert mit Massenmord und kombiniert mit Lügen zur Rechtfertigung des Krieges ein neues Muster in den internationalen Beziehungen bzw. in den Beziehungen des so genannten Wertewestens gegenüber dem "barbarischen" Rest der Welt eingeläutet hat.
Warum denkst Du, ist es überhaupt wichtig, diesen Anschein der Legitimität aufrechtzuerhalten?
Wenn wir uns mal anschauen, mit welchen Argumenten, mit welchen Phrasen die Herrschenden versucht haben, und das auch mit großem Erfolg versucht haben, dem Volk diese Legitimität näherzubringen. Es sind Sätze und Wörter aus dem Wörterbuch der Linken. Für Menschlichkeit, für Humanität, für Gerechtigkeit – all diese Dinge, die Aspekte werden ja gerade durch den Krieg mit Füßen getreten. Und die Ziele dieser Kriege haben ja mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun, sondern nur mit den Rechten der Konzerne, um die eroberten Gebiete besser ausbeuten zu können.
Du sagst, sie sind sehr erfolgreich. Aber warum sind sie so erfolgreich? Warum ist ein großer Anteil der Bevölkerung immer wieder dazu bereit, jeder neuen Kriegslüge zu folgen?
Ich glaube, da hat sich doch etwas geändert. Und ich würde sagen: dank der neuen Medien.
...die man bald einschränken oder verbieten muss... dank Frank Überall (Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands DJV) russia today abschalten...
Ja, genau. Deshalb sind auch die alternativen Medien, wozu die Neue Rheinische Zeitung oder russia today oder KenFM etc. gehören, oder vor allem auch die Nachdenkseiten, so bedeutend. Diese neuen Medien haben inzwischen einen Rang in der Information eingenommen, die z.B. Spiegel-TV oder Spiegel-online, oder andere, früher mal große Mainstream Medien übertreffen.
Die Mainstream Medien wie Fernsehen guckt kaum noch jemand. Jugendliche schon gar nicht...
Von daher ist das natürlich gefährlich, denn die neuen Medien reißen den Mainstream-Medien die Maske vom Gesicht. Die beanspruchen zwar nach wie vor, die so genannte Vierte Gewalt im Staat zu sein, die die Legislative, die Exekutive und die Judikative überprüft. Das tun sie ja schon längst nicht mehr, sondern sie sind nur noch zum Sprachrohr der Regierenden, der Herrschenden geworden. Früher hatte man wenigstens den Anschein oder nicht nur den Anschein, es gab noch gute, echte Journalisten, die sich auch mit der Staatsgewalt anlegten. Man braucht nur an die so genannte Spiegel-Affäre zu denken. Ich kann mich an nichts erinnern, was auch nur annähernd mit dieser Affäre zu vergleichen wäre, wo es noch um echten, investigativen Journalismus gegangen wäre. Und diesbezüglich sind die Neuen Medien in diese Lücke gesprungen und füllen die meiner Meinung nach sehr gut aus.
Wir hören Journalisten, auch Fernsehjournalisten nur klagen, dass sie keine Plätze mehr finden, etwas Kritisches zu senden. Und es gibt Beiträge, die sind Eintagsfliegen: "Es begann mit einer Lüge" – da gibt es keinen zweiten vergleichbaren Film...
Die Medien, die dauernd versuchen, die Bevölkerung zu belehren, was politisch korrekt ist und was man nicht kritisieren darf, wie das Leben eigentlich aussieht, dass die Wut nur gefühlt sei, die Situation doch viel, viel besser sei. Wir leben schließlich in einem guten Land, einem Land, in dem es sich gut und gerne leben lässt – wir kennen noch diese Phrase von Frau Merkel. Die Mehrzahl der Menschen merken: gerade das Gegenteil ist der Fall. Aber ihnen wird dauernd gesagt: ihr habt überhaupt keinen Grund, euch zu beschweren. Dieser Widerspruch zwischen der Realität und dem Anspruch der Politik wird natürlich stärker. Nicht umsonst sprechen die Leute davon, wie abgehoben die Politiker sind, sie jede Bodenhaftung verloren haben. All das kommt aus diesem Widerspruch zwischen den realen Lebensverhältnissen großer Teile der Bevölkerung und dem Bild, das nicht nur die Politiker, sondern auch ihre Sprachrohre, die Mainstream Medien verbreiten. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es für den Großteil in dem so reichen Land Bundesrepublik in den letzten 15 bis 20 Jahren für 50 Prozent und mehr der arbeitenden Menschen reale Einkommensverluste gibt.
... und reale Existenzängste...
Und dazu kommt, wenn man das in Kaufkraft bemisst, haben sie noch mehr verloren. Allein die Mieten kann kaum noch jemand bezahlen. Es ist zum Glück eine Situation, wo keiner verhungern muss, aber immer mehr Menschen werden ausgegrenzt. Das fängt an bei Kindern, die nicht mehr an Schulausflügen teilnehmen können, etc., etc.,... Wenn eine Familie mit Kindern mal in den Zoo gehen will, ist ein Riesenloch in der Kasse. Dann reicht's für alles andere nicht mehr in einem so genannten normalen Haushalt. Wir sprechen nicht von der Oberschicht. Selbst die Mittelschicht muss mehr und mehr ihre Ressourcen zusammenkratzen, um über die Monatsenden zu kommen.
Verwendest Du den Begriff Lügenpresse? Oder was sonst?
Wenn sie ausdrückliche Lügen verbreiten, z.B. russische Panzerkolonnen in der Ukraine zeigen, wo sich nachher herausstellt, dass diese Bilder aus dem fernen Osten Russlands und teilweise noch zu Zeiten der Sowjetunion stammen, und die als aktuelle Bilder einer angeblichen russischen Invasion in der Ukraine verbreitet werden, dann ist das Lügenpresse. Das kann man auch beim Wort nennen. In der Regel arbeiten sie allerdings etwas raffinierter, indem man Rosinen herauspickt und aus einem Bericht alles herauslässt, was nicht hineinpasst. So wird also eine künstliche Realität vermittelt, und das ist eine Lückenpresse. Aber viele Lücken sind auch eine Lüge. Von daher habe ich kein Problem, so etwas Lügenpresse zu nennen.
Du als NATO-Spezialist: wie schätzt Du die jetzige Situation ein? Nicht nur auf Europa bezogen, natürlich gegen Osten gerichtet?
Schwer zu sagen. Die NATO ist auch nicht mehr, was sie war. In der NATO mehren sich die zentrifugalen Kräfte nicht nur im transatlantischen Verhältnis sondern auch im innereuropäischen NATO-Verhältnis. Die Versuche, dem gegenzusteuern, indem Deutschland und Frankreich eine gemeinsame europäische Armee schaffen möchten, die finde ich nicht besonders Besorgnis erregend, weil das höchstwahrscheinlich – aus meiner Sicht – überhaupt nicht klappen kann. Man kann natürlich eine solche Armee schaffen, nur wird man sie kaum gemeinsam einsetzen können, es sei denn bei irgendwelchen kolonialistischen Feldzügen wie in Mali, wo im Moment die Deutschen den Franzosen mit einem kleinen Kontingent helfen, dort ihre Uranvorräte zu schützen. Natürlich unter dem Vorwand, dass sie irgendwelche Drogenschmuggler bekämpfen müssen oder kleine Aufstände von irgendwelchen „Terroristen“, wobei der eigentliche Grund für die Präsenz in Mali ja ein ganz anderer ist.
Eine gemeinsame Armee, die auf Augenhöhe mit den Amerikanern oder mit den Russen sein könnte, werden die Europäer nicht schaffen, weil ihre politisch-ökonomischen Interessen nicht dieselben sind. Man sieht das alleine schon in dem Versuch, innerhalb der EU oder innerhalb der Euro-Politik weiter zu kommen. Da driftet auch alles auseinander. Die Zentrifugalkräfte haben sich verstärkt. Europa ist heute viel gespaltener als nach dem Jugoslawienkrieg. Damals wollten die Europäer im europäischen Hinterhof mit europäischen Mitteln diese Krise meistern, vorzugsweise ohne Krieg gegen Jugoslawien. Dafür wollten sie die NATO und damit die Amerikaner draußen halten, also den amerikanischen Einfluss im Nach-Kalten Kriegs-Europa reduzieren. Aber Washington hat ihnen die Show gestohlen und die NATO als wichtigster Machtfaktor in Europa wieder ins Spiel gebracht.
Was meinst du mit Krise?
...mit der Krise, die dann in knapp 10 Jahren in einen richtigen Krieg mündete. Europa und die Vereinigten Staaten waren sich einig, dass das Jugoslawien, so wie es nach dem Zerfall der Sowjetunion und Osteuropas immer noch als sozialistisches Land weiter existierte, von der Landkarte entfernt werden musste. Es behinderte die neoliberale Transformation ganz Osteuropas. Hinzu kamen deutsche Spezial-Vorstellungen für Kroatien. Die Deutschen haben dort schon früh mit ihrer Wühlarbeit angefangen, und die Amerikaner waren höchst alarmiert; wir erinnern uns. Und der Rest der Europäer auch, denn für die sah das alles aus, als ob das neu vereinte Großdeutschland wieder eigene Wege geht.
... da wurde auch Israel hellhörig - und die "Antideutschen" traten auf den Plan...
... nicht in Abstimmung mit den anderen. Die restlichen Europäer wurden dann von den Deutschen doch dazu gebracht, Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Aber die Amerikaner waren noch lange, lange, lange gegen eine Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Wir müssen zur selben Zeit auch sehen, dass in dieser Zeit die herrschenden Eliten in den USA vor einem großen Dilemma standen. Der Kalte Krieg war zu Ende, Russland war auseinander gebrochen, Osteuropa lag weit offen für westliche Konzerne; man brauchte sich nur zu bedienen. Und ausgerechnet in der Zeit sollte die NATO keine neue Funktion mehr haben, sondern aufgelöst werden, wie viele forderten? Und das hätte den Einfluss der Amerikaner in Europa total untergraben. Gerade durch die NATO hatte Washington in den vergangenen Jahrzehnten die westeuropäische Politik, Wirtschaftspolitik, aber vor allem auch Militär- und Sicherheitspolitik maßgeblich bestimmt und damit die Geschicke Westeuropas über die NATO gelenkt. Das war für die US-Eliten ein gigantischer Vorteil. Und nun sollte das mit einem Ende oder mit der machtpolitischen Marginalisierung der NATO plötzlich zu Ende sein? Das wollte in Washington niemand hinnehmen. Also musste ein Weg gefunden werden, um dieser NATO ein neues Mandat zu geben, ein Mandat, dem nicht nur die europäischen atlantischen Eliten, die noch in vielen Ministerien, Medien und sonst wo saßen, zustimmen würden, sondern auch die breite Masse der europäischen Bevölkerung. Dafür mußte eine neue Aufgabe für die NATO gefunden werden, bei der sie sich bewähren konnte. Aber wie?
Zurück zu Kroatien: wir erinnern uns, dass die Amerikaner anfangs gegen eine Anerkennung waren. Ich war zu dieser Zeit noch in der politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier und konnte das sehr gut verfolgen, als sich plötzlich die amerikanische Position änderte. Im Nachhinein wurde mir auch klar warum: weil man in Washington entdeckt hatte, dass man diese Krise in Jugoslawien sehr gut ausnutzen konnte, um die NATO wieder ins Spiel zu bekommen. Damit hatten wir eine Situation, wo die Europäer die NATO aus der Jugoslawien-Krise raushalten wollten (mehr Eigenständigkeit in Europa war das Ziel), während Washington – unterstützt von einer großen Zahl von Atlantikern unter den europäischen Eliten - der NATO mit Hilfe dieser Krise ein neues Leben einhauchen wollten. Die Europäer wollten diese Krise nicht mit militärischen Mitteln lösen, die Amerikaner mussten sie mit militärischen Mitteln lösen, sonst hätte man die NATO ja nicht ins Spiel bringen können.
Die Krise hatte eine lange Vorgeschichte...
Wir fangen da an, wo die Situation sich schon so weit entwickelt hatte... In dem Moment, wo die NATO zum ersten Mal ins Spiel kam, war in Bosnien Herzegowina 1995. Im Hintergrund hatten die NATO und vor allem US-Dienste natürlich schon kräftig gewühlt und entsprechende Waffentransfers über die CIA abgewickelt. Das weiß man heute. Das ist alles dokumentiert. Damals konnte man das durchaus auch schon verfolgen, aber es war noch nicht dokumentiert. Tatsächlich hatten die Europäer noch in den letzten Tagen, bevor die NATO anfing, Bosnien Herzegowina 1995 zu bombardieren, versucht, auf die bosnischen Serben und auf die bosnischen Muslime, sowie auf die kroatischen Gruppierungen in Bosnien Herzegowina einzuwirken, um eine diplomatische Lösung zu erzielen. Sie waren eigentlich gegen einen NATO Einsatz. Aber dann kam es zu einem organisierten Massaker, das berüchtigte Massaker auf dem Marktplatz von Sarajewo. Das stellte sich aufgrund der Untersuchungen von NATO-Spezialisten, die damals vor Ort waren schon früh als ein Fake, bzw. ein Angriff unter falscher Flagge dar, der den Serben in die Schuhe geschoben wurde. Das kann man nachlesen in den Memoiren des dortigen UNO-Befehlshabers, des kanadischer Generals Lewis McKensie. Der sagte: das war keine serbische Granate, sondern das war eine dort platzierte Bombe, die von den lokalen bosnischen muslimischen Gruppierungen stammte, um einen entsprechenden Eindruck auf die Weltmedien zu machen und um den NATO-Angriff zu provozieren. Die Luftangriffe gegen die bosnischen Serben wurde damals noch im Namen der UNO geflogen und sie dauerten 15 oder 16 Tage. Aber auch schon damals wurde das UNO-Mandat weit, weit überschritten, vergleichbar mit dem, was Jahre später in Libyen passierte. Dort hatte die NATO auch ein UN-Mandat, ein Flugverbot über bestimmten Regionen oder Städten durchzusetzen. Aber was sie dann, vor allem was die Amerikaner dann getan haben, hatte mit dem UN-Mandat nichts mehr zu tun, denn sie haben das ganze Land zerbombt. Es war, wie zuvor in Jugoslawien geübt, das Recht des Stärkeren das zählte und nicht das Völkerrecht.
Ich will noch kurz zu Ende führen; nach diesem Bombenkrieg haben die bosnischen Serben das Handtuch geworfen. Es kam dann zu dem Diktat-Frieden von Dayton. Und alle sagten: wow, die NATO hat's geschafft, was die Europäer nicht geschafft haben. Vier Jahre später, nur in einer viel größeren Dimension fängt dann der Bombenkrieg der NATO gegen Serbien an, der dann viel länger, viel umfangreicher, viel schrecklicher war, viel mehr zivile und kaum militärische Opfer forderte. Damit hat die NATO den Präsidenten Milosevic unter Druck gesetzt: wenn du nicht zustimmst, dass unsere Soldaten ins Kosovo kommen und die serbische Provinz besetzen...
Rambouillet (Anhang B)
... dann machen wir ganz Belgrad platt. Und dann hat er auch das Handtuch geworfen und unsere westdeutschen oder überhaupt unsere europäischen Medien, die amerikanischen Medien, alle haben das alles als riesigen Erfolg der NATO gefeiert unter dem Aspekt: wir Europäer sind noch nicht reif genug, wir können das noch nicht. Die NATO ist die unverzichtbare Friedensorganisation für Europa. Die Zukunft Europas kann daher nur im engen Verbund mit der NATO, d.h. mit den USA und Washington gesichert werden. Und damit war die NATO wieder im Spiel, und wie wir sehen, konnte sie sich dann auch weiter ausbreiten gen Osten. Die amerikanischen Konzerne sitzen gemeinsam mit den europäischen überall in den osteuropäischen Ländern drin. Also, man hat sich die osteuropäischen Märkte aufgeteilt. Wir sehen hier in Belgrad, wenn man durch die Straßen der Innenstadt geht, überall die Werbung der Westkonzerne. Es gibt kaum noch Filetstückchen, die nicht in westlicher Hand sind. Die Banken, etc.,... Die Serben arbeiten für die Konzerne, sie bekommen ihren Lohn, der nicht besonders hoch ist, aber der Profit geht woanders hin, anstatt hier im Land wieder investiert zu werden. Also moderne Sklaverei.
Auf der Skala von 1 bis 10. Wo befinden wir uns heute in Richtung Frieden oder Krieg und Ostkonfrontation?
Da bin ich - entgegen der herrschenden Meinung, die man sonst auch unter Linken findet - der Meinung dass es besser wird. Es wird besser, weil nämlich die Amerikaner und der "Wertewesten", die großen und die kleinen Imperialisten, ihre Grenzen erlebt haben.
Da gibt es Hoffnung...
...in Syrien, in der Ukraine... Sie können nicht mehr tun, was sie wollen. Und das, was wir heute und gestern bei der Internationalen Konferenz in Belgrad gehört haben, bestärkt mich darin. Hier war eine sehr starke und hochrangige russische Delegation vertreten, und die hat unmissverständlich klar gemacht, dass so etwas wie in Serbien nie wieder passieren wird. Russland ist heute nicht mehr das Russland von 1999. Die russische Armee ist stark, und sie ist nicht nur stark, die russische Führung ist auch bereit, die Stirn zu zeigen. Hier muss ich sagen: ich bewundere die unheimliche Geduld von Außenminister Lawrow, von Putin, überhaupt von der russischen Führung. Also mir wäre manchmal schon der Kragen geplatzt.
Siehe auch:
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In Erinnerung an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren
Das imperiale Lügenkonstrukt zerbrechen
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NRhZ 698 vom 29.03.2019
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Ausstellung im Rahmen der Internationalen Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Genozid – Ökozid – Niemals vergessen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
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Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Peter Handke – ein Freund Serbiens – zur NATO-Aggression 1999 vor 20 Jahren
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NRhZ 698 vom 29.03.2019
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Serbiens Verteidigungsminister Aleksandar Vulin im Rahmen der Internationalen Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Serbien wird nicht der NATO beitreten
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25792
Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Never to forget – Niemals vergessen: 1999-2019
Abschlusserklärung der Konferenz (Übersetzung ins Deutsche: Ingrid von Heiseler)
NRhZ 698 vom 29.03.2019
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Internationale Konferenz "NATO-Aggression – Never to forget – 1999-2019", Belgrad, 22.-23.03.2019
Ich habe meinen Eid nicht auf die Macht der USA geleistet
Von Florian D. Pfaff
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Fulvio Grimaldi - interviewt von Anneliese Fikentscher
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Pläne zur Spaltung Venezuelas nach dem Vorbild Jugoslawiens
Karolus Wimmer - interviewt von Anneliese Fikentscher
NRhZ 699 vom 03.04.2019
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Online-Flyer Nr. 700 vom 10.04.2019
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