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Aktionen "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 6.4.2019
Grund und Boden in Gemeineigentum überführen!
Von Annliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Und ich sag Euch eins:“ – so Kalle Gerigk vom Aktionsbündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" – „solange die Politik diesen Mietenwahnsinn nicht beendet, wird das Verständnis für radikale Lösungen immer größer. In Berlin gibt es eine aktuelle Umfrage: über 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind dafür, dass enteignet wird. Und ich muss mich auch fragen: was ist an der Forderung überhaupt radikal? Es steht doch in unserem Grundgesetz, Artikel 15. Den möchte ich mal zitieren...“ Es entsteht eine unerklärliche Pause von ca. 7 Sekunden. Warum? Kalle Gerigk gibt Aufschluss: „Jetzt werde ich auf die Schulter getippt“ und fragt an Publikum gerichtet: „Ihr wollt das doch bestimmt noch hören, oder?“ Es erschallt ein lautes JA! Kalle Gerigk kommt der Aufforderung nach und zitiert Artikel 15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Mit Beifall und dem Satz  „Wir stehen zu unserem Grundgesetz“ endet seine Rede, die er im Rahmen der von DGB, Mieterverein und Sozialverbänden getragenen Kundgebung "Wir wollen wohnen" am 6.April 2019 in Köln auf dem Heumarkt gehalten hat. Die NRhZ dokumentiert den Protest in Berlin und Köln, der Teil eines europaweiten Aktionstages ist.


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – Fotos aus Köln: arbeiterfotografie.com (Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann), Fotos aus Berlin: Heinz Eckel


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Deutsche Wohnen & Co enteignen“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Wir sind kein Miethai-Futter!“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Bodenreform“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Überraschung! Der Markt reguliert sich nicht von selbst“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Wir haben Eigenbedarf – Räumungsbescheid für Deutschen Wohnen & Co“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Miethaie zu Fischstäbchen“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Liebe leben - §15GG umsetzen, Immobilien vergesellschaften“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Neuvermietungszuschlag ade!“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Wir haben Eineignungsbedarf“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Anleger: Hände weg von Mietwohnungen“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Berlin – „Keinen Cent für Deutsche Wohnen & Co – Mieten runter – Kommunale Wohnungen bauen, bauen, bauen“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln auf dem Heumarkt


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Herr Miethai“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Ich will wohnen“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Gemeinsam gegen Vertreibung & #Mietenwahnsinn!“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Leben statt Luxis“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – Kölner DGB-Vorsitzender Witich Rossmann


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln auf dem Heumarkt


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Friede den Palästen“ – „Eure Armut kotzt uns an!“ – „Hoch die internationale Rentabilität!“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Stopp die Mietpreistreiber Vonovia & LEG! Bändigt die Wohnungsriesen!“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „BlackRock – Vonovia – Für den Profit der Reichen gehen sie über Leichen“ (rechts im Bild: Werner Rügemer)


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Schluss mit der Abzocke“ – „Miethaie zu Fischbrötchen“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – Kalle Gerigk:: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – Kalle Gerigk (links) mit Vertretern des DGB, des Mietervereins und der Sozialverbände


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Wohnungslos in (den Kölner Stadtteilen) Nippes und Mülheim“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „DGB: Bezahlbar ist die halbe Miete“


Kundgebung "Wir wollen wohnen" in Köln – „Ein Prozent besitzt die Hälfte der Welt““


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln – „LEG-Mietenterror ade!“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln – „Euer Profit ist unsere Miete – VONOVIA und Co enteignen“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln – „Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & Co #Enteignen – Wohnraum vergesellschaften“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln – „Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, menschenwürdiges Auskommen und gleiche Rechte für alle!“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln – „Miethai: ab in die Pampa jott wee dee“


Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln


Wie wir bemerkt haben: Nicht allen gefällt der Enteignungsgedanke. Das wird auch in den Herrschaftsmedien deutlich. „Ab jetzt wird jeder enteignet, der uns nervt“, schreibt Florian Harms bei t-online zur Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen, und fährt fort: „Ich bitte lediglich darum, dann aber wirklich konsequent zu sein und alle zu enteignen, die Ihr Business auf Kosten der Allgemeinheit betreiben... Also starten wir bitte eine konzertierte Aktion und enteignen die Inhaber sämtlicher Fastfood-Ketten, aller großen Fluglinien und Banken, die Tabak- und Autokonzerne dito, und wo wir schon mal dabei sind bitte auch die Hersteller von Kaugummi. Deren Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum sind nämlich echt mega nervig. Wenn schon, denn schon. Und wenn wir dann fertig sind und der letzte Investor Deutschland verlassen hat, könnten wir vielleicht einen Augenblick lang darüber nachdenken, wie wir den populistischen Quatsch künftig sein lassen und anfangen, eine wirklich kluge, nachhaltige Wohnungspolitik zu machen...“

Doch selbst wenn es zur "Enteignung" der Immobilienkonzerne kommen sollte, sind die Weichen schon gestellt: die "Enteignung" entpuppt sich womöglich als Entschädigung zu Höchstpreisen – mit einer Superrendite für die zu Schleuderpreisen erworbenen Wohnobjekte.


Weitere Informationen:

Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn", Berlin, 6.4.2019
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/demo
Andere Städte:
https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/

Demonstration "Wir wollen wohnen!", Köln, 6.4.2019
Gemeinsame Kundgebung von: Der Paritätische Köln, AWO Köln, Mieterverein Köln, Diakonie Köln und Region, Caritas für Köln, DGB Stadtverband Köln, SOVD NRW in Kooperation mit "Recht auf Stadt".
https://koeln-bonn.dgb.de/themen/++co++393ca3ee-469e-11e9-bc7c-52540088cada

Aufruf „Gemeinsam gegen Vertreibung & #Mietenwahnsinn!“
Köln/NRW:
https://koeln.mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/?fbclid=IwAR0E1VRYFIJrUj-G0SRvkGYSG272idu44Z9YW5OJZ-Ji8btXoJ4cPETTrtw#unterzeichnen

Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“
https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/

Online-Flyer Nr. 700  vom 10.04.2019

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