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Globales
Redebeitrag auf der Pulse-of-Europe-Kundgebung am 19.5.2019 auf dem Aachener Katschhof
Fiktion und Realität
Von Ansgar Klein
Mein Name ist Ansgar Klein. Ich bin nicht nur, wie angekündigt, Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!", sondern auch Co-Sprecher der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland". Und darauf lege ich großen Wert, dass wir gute Nachbarschaft mit Russland pflegen. Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier am "offenen Mikro" einen Redebeitrag halten kann, da ja die Veranstalter nicht wissen, was ich sagen möchte. Ich möchte im Wesentlichen die Hauptaussagen von Pulse of Europe, die auf ihrem Flyer "Zeichen setzen für die Zukunft Europas" stehen, mit der Realität der EU, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt, konfrontieren.
Da heißt es an erster Stelle: „Für den Erhalt eines vereinten und demokratischen Europas.“ Europa ist nicht vereint: nur 28 von 47 Staaten gehören zur EU! Und demokratisch ist die EU nur sehr eingeschränkt: Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze. Das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsländern entsandt. Die Macht in der EU ist konzentriert bei dem "Europäischen Rat" der Regierungschefs und der Kommission. Das Parlament ist eine Staatenkammer, das nicht viel zu sagen hat, eher ein Aushängeschild einer Fassadendemokratie.
An zweiter Stelle heißt es auf dem Pulse-of-Europe-Flyer: „Für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ War es friedlich, als 1999 viele EU-Staaten als Mitglieder der NATO Rest-Jugoslawien mit einem brutalen Bombenkrieg überzogen? Gehört Jugoslawien etwa nicht zu Europa? War es friedlich, als die EU zusammen mit den USA 2014 bei dem blutigen Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine mit den Putschisten, die man z.T. als Faschisten bezeichnen muss, gemeinsame Sache gemacht hat? Gehört die Ukraine etwa nicht zu Europa?
Apropos "Freiheit": Wo war "Pulse of Europe", als in den CDU-geführten Bundesländern, auch in NRW, die neuen verschärften Polizeigesetze eingeführt wurden, die unsere bürgerlichen Freiheiten sehr einschränken?
Apropos "Rechtsstaatlichkeit": Ist es rechtsstaatlich, wenn die allermeisten EU-Länder einen Putschisten, den selbsternannten "Interimspräsidenten" Guaidó, als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela anerkennen?
An dritter Stelle steht: „Für Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwürde.“ Wird die Menschenwürde der Menschen geachtet, die in den Ländern leben, gegen die die EU Sanktionen verhängt? Sanktionen bedeuten Krieg! Sanktionen treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Tausende sterben, weil es auf Grund der Sanktionen an Medikamenten und medizinischem Gerät mangelt.
Soweit mein Vergleich von schönen Formulierungen bei "Pulse of Europe" und der Realität der EU. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Dr. Ansgar Klein ist Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" und Co-Sprecher der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland".
Siehe auch:
Fotogalerie
Märsche für "Ein Europa für Alle" am 19. Mai 2019 im Vorfeld der EU-Wahl
Frieden durch ständige Aufrüstung und Krieg?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25934
Fotogalerie
Erster Mai 2019 – 25 Tage vor der Wahl des EU-Scheinparlaments
Gewerkschaften im EU-Rausch?
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25904
Video zum Song
Angst vor Lissabon ::: Scared of Lisbon
Von DIE BANDBREITE
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25898
Anlässlich EU-Wahl und EU-Demo: Flyer zu einer Veranstaltung der AG "Kapitalismus heute" mit Werner Rügemer und Günter Küsters
Dein Traum-Fake von "Europa" - wir liefern die Fakten
Von "Aufstehen" Köln
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25900
Flyer zur EU-Wahl am 26. Mai 2019
Wir schlagen Schaum, wir seifen ein - Wir waschen unsre Hände wieder rein
Vom Deutschen Freidenker-Verband
NRhZ 705 vom 15.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25899
Vorgeblich „gegen rechts“, real für das Europa der Oligarchen, Eliten und Militaristen
EUmania bei Campact, Attac & Co
Von Klaus Hartmann
NRhZ 699 vom 03.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25780
Online-Flyer Nr. 706 vom 22.05.2019
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Globales
Redebeitrag auf der Pulse-of-Europe-Kundgebung am 19.5.2019 auf dem Aachener Katschhof
Fiktion und Realität
Von Ansgar Klein
Mein Name ist Ansgar Klein. Ich bin nicht nur, wie angekündigt, Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!", sondern auch Co-Sprecher der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland". Und darauf lege ich großen Wert, dass wir gute Nachbarschaft mit Russland pflegen. Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich hier am "offenen Mikro" einen Redebeitrag halten kann, da ja die Veranstalter nicht wissen, was ich sagen möchte. Ich möchte im Wesentlichen die Hauptaussagen von Pulse of Europe, die auf ihrem Flyer "Zeichen setzen für die Zukunft Europas" stehen, mit der Realität der EU, wie sie sich aus meiner Sicht darstellt, konfrontieren.Da heißt es an erster Stelle: „Für den Erhalt eines vereinten und demokratischen Europas.“ Europa ist nicht vereint: nur 28 von 47 Staaten gehören zur EU! Und demokratisch ist die EU nur sehr eingeschränkt: Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze. Das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Mitgliedsländern entsandt. Die Macht in der EU ist konzentriert bei dem "Europäischen Rat" der Regierungschefs und der Kommission. Das Parlament ist eine Staatenkammer, das nicht viel zu sagen hat, eher ein Aushängeschild einer Fassadendemokratie.
An zweiter Stelle heißt es auf dem Pulse-of-Europe-Flyer: „Für die Bewahrung von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ War es friedlich, als 1999 viele EU-Staaten als Mitglieder der NATO Rest-Jugoslawien mit einem brutalen Bombenkrieg überzogen? Gehört Jugoslawien etwa nicht zu Europa? War es friedlich, als die EU zusammen mit den USA 2014 bei dem blutigen Putsch gegen die gewählte Regierung der Ukraine mit den Putschisten, die man z.T. als Faschisten bezeichnen muss, gemeinsame Sache gemacht hat? Gehört die Ukraine etwa nicht zu Europa?
Apropos "Freiheit": Wo war "Pulse of Europe", als in den CDU-geführten Bundesländern, auch in NRW, die neuen verschärften Polizeigesetze eingeführt wurden, die unsere bürgerlichen Freiheiten sehr einschränken?
Apropos "Rechtsstaatlichkeit": Ist es rechtsstaatlich, wenn die allermeisten EU-Länder einen Putschisten, den selbsternannten "Interimspräsidenten" Guaidó, als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela anerkennen?
An dritter Stelle steht: „Für Toleranz, Respekt und die Achtung der Menschenwürde.“ Wird die Menschenwürde der Menschen geachtet, die in den Ländern leben, gegen die die EU Sanktionen verhängt? Sanktionen bedeuten Krieg! Sanktionen treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Tausende sterben, weil es auf Grund der Sanktionen an Medikamenten und medizinischem Gerät mangelt.
Soweit mein Vergleich von schönen Formulierungen bei "Pulse of Europe" und der Realität der EU. Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Dr. Ansgar Klein ist Sprecher der Aachener Aktionsgemeinschaft "Frieden jetzt!" und Co-Sprecher der Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland".
Siehe auch:
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Von Arbeiterfotografie
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25934
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Erster Mai 2019 – 25 Tage vor der Wahl des EU-Scheinparlaments
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Von Arbeiterfotografie
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25904
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Angst vor Lissabon ::: Scared of Lisbon
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http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25898
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