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Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen – oder tut zumindest so. Die ARD-aktuell, der Redaktionsladen von Tagesschau, Tagesthemen & Co., gibt sich über die Kritik erhaben und macht weiter, wie gehabt: Sie verbreitet distanzlos und affirmativ die Politik der Bundesregierung. Das Merkel-Maas-Kabinett hat den Völkerrechtsbruch zur Normalität erklärt und den Rechtsnihilismus zur Staatsräson; da ist ARD-aktuell dabei, das findet sie prima.
Screenshot aus dem Video "Die Zerstörung der CDU" im youtube-Kanal "Rezo ja lol ey"
Mit Rezo hat endlich einer die notwendige Sprache und Präsentationsform gefunden, die unsereiner nicht (mehr) drauf hat, mit der man aber erweislich „ankommt“. Inhaltlich hat er ohnehin recht: Die Bundesregierung gibt sich als Friedenswahrer aus, betreibt jedoch aggressive, bellizistische, das Völkerrecht und die UN-Charta missachtende Außenpolitik und fördert außerdem den Export von Kriegswaffen in alle Welt, auch in Kriegsgebiete. Sie gibt sich sozial, aber gegen die wachsende Armut und den krassen Reichtum unternimmt sie nichts. Sie fährt die sozialen Sicherungssysteme zielsicher in die Grütze und gewährt dem Geldadel Steuerprivilegien. Sie redet über Umweltschutz, aber dank ihrer restlos verkommenen Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik und Energiepolitik verfehlt Deutschland selbst seine äußerst bescheidenen Klimaschutzziele. Wir können inzwischen dabei zuschauen, wie unsere natürliche Mitwelt zerstört wird.
Nichts, was Rezo anspricht, ist wirklich neu und nicht längst in aller Entschiedenheit angeprangert worden, in den alternativen Medien von Telepolis über NachDenkSeiten, Rubikon, Rationalgalerie bis RT, Neue Rheinische Zeitung, Spiegelkabinett, Peds Ansichten und ScharfLinks. Aber er hat es geschafft, mit seiner Kritik ein Millionenpublikum zu erreichen, das zudem noch jung und flexibel genug ist, um konsequent zu reagieren. Rezos nicht überbietbares Verdienst. Der Publizist Gabor Steingart meinte dazu:
Schon im auch sprachlich idiotischen Untertitel: „Sein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik.“ (ebd.) So denken und schreiben eben journalistische Hofschranzen, die sich gar nicht vorstellen können, dass 1 „Rezo“ – nehmen wir den Namen mit Vergnügen als Maßeinheit für treffliche Publizistik – bereits politische Lawinen loszutreten könnte. Die Hilflosigkeit dieser bräsigen Bedenkenträger der ARD wäre erheiternd – wenn man nicht in Rechnung stellt, dass sie Ausdruck des Versagens einer demokratischen Kontrollinstanz unseres Gemeinwesens ist.
Wo demokratische Kontrolle derart scheitert, verkommt Demokratie selbst zum hohlen Formalismus. Er drückt sich nicht nur in der gerade vollzogenen Wahl eines EU-Parlaments aus, das keinerlei gesetzgeberisches Initiativrecht hat und ohne jede Volksverbundenheit, Friedenspolitik und humanitären Anspruch auskommt, wohl aber mit mörderischem Wirtschaftskrieg, exorbitanter Geldverschwendung und satten Diäten seiner Mitglieder. Demokratischer Formalismus auch in der allgegenwärtigen Missachtung des Völkerrechts vonseiten des Berliner Reichstags.
Beispiel Krim: Die Bundesregierung, die überwältigende Mehrheit des Bundestages und die medialen Schoßhündchen der ARD-aktuell wie des gesamten Mainstreams wahren eherne Sprachregelung: Russland hat sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt. Es spielt keine Rolle, dass mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner in zwei freien Referenden dem korrupten Oligarchen-Staat Ukraine deutlich ihren Abschied erklärt hatten. Unerheblich, dass bedeutende Völkerrechtler im freiwilligen und gewaltlosen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation keine Annexion, sondern eine völkerrechtlich unproblematische Sezession sehen, die allenfalls mit der ukrainischen Verfassung kollidierte. Dass Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von “Annexion der Krim” schwätzt, ist – an der Aktualität Rezos gemessen – Verleumdungszwang und politische Senilität. Dass die Tagesschau das immer wieder kritiklos nachschwätzt, ist mieser Verkündungsjournalismus.
Bereits 2016 begründete SPD-Mann und ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke (4) seine distanzlos konformistische Regierungsverbundenheit in der Krim-Frage schamlos und deutlich:
Ganz anders, wenn tatsächlich und zweifelsfrei Völkerrechtsverletzungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" zu beklagen und zu kritisieren wären. Dann nämlich schweigen sich unsere Regierenden und die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell gemeinsam aus. Als Beispiele vier klassische Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs: Venezuela, Iran, Syrien und die Chagos-Inseln.
Am 25. April, gleich nachdem US-Präsident Trump seinen venezolanischen Hampelmann, den politisch impotenten Schnösel Juan Guaidó, völkerrechtswidrig zum "legitimen" Präsidenten Venezuelas gekürt hatte – unter bravem Applaus westlicher Politikerkarikaturen wie Heiko Maas oder Theresa May – mussten alle akkreditierten Diplomaten Venezuelas am 25.4.2019 die USA verlassen. Anfang Mai stellten die US-Behörden zunächst die Strom- und Wasserversorgung der Botschaft ein. Am 17. Mai ließen sie das immer noch unter venezolanischer Hoheit stehende Gebäude von einer SWAT-Einheit der Polizei stürmen. (6)
Das unerlaubte Eindringen bis an die Zähne bewaffneter US-Polizisten in die venezolanische Botschaft verstößt gegen Artikel 22 des "Wiener Abkommens". Der völkerrechtliche Vertrag wurde nach Vorarbeiten der UNO-Völkerrechtskommission der UNO am 18. April 1961 geschlossen und ist seit dem 24. April 1964 in Kraft. Artikel 22:
Derzeit hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Unser Exponent der sozialdemokratischen Funktionselite, der größte Außenminister aller Zeiten Heiko Maas, befand es nicht für nötig, das UN-Gremium mit dem flagranten US-amerikanischen Bruch gültiger Verträge zu befassen. Ein Skandal, den die Tagesschau allerdings ebensowenig wahrnahm und thematisierte, wie sie über den US-amerikanischen Rechtsbruch berichtet hatte. Völkerrechtsbruch? Na und?
Selbst als unsere "Qualitätsjournalisten" den überschaubar intelligenten Maas vor dem Mikrofon hatten, wagten sie nicht, Häuptling Große Klappe auf die Widersprüchlichkeit und die Brüche seiner politischen Logik anzusprechen. Sie ließen ihn einfach schwadronieren. Das füllt die Sendezeit ja auch:
Ein einigermaßen versierter und kundiger Journalist hätte nachgefragt, warum Maas einerseits die Rechtspopulisten in Europa als Gefahr ansieht, andererseits aber gerade erst dem rechtsextremen brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro seine Aufwartung machte. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel kritisierte zu Recht:
Von investigativem Eifer und informationellem Anspruch lassen sich die journalistischen Ausfallerscheinungen der Tagesschau allerdings nicht anfechten. Also war auch keine Nachfrage zu erwarten, zu welchem höheren Zwecke Maas seinen ebenfalls höchst freundschaftlichen Besuch beim stockreaktionären rechtspopulistischen Staatspräsidenten und Regierungschef Kolumbiens, Iván Duque, abgestattet hat: Kolumbien ist seit Kurzem der NATO assoziiert, da sind demnach hochprofitable Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie drin...
Einen Minister verdientermaßen mal in die Zange nehmen? Ihn bloßstellen, weil für ihn „das Erstarken von Rechtspopulisten“ durchaus kein Problem zu sein scheint, wenn mit denen fette Geschäfte, auch Waffengeschäfte, zu machen sind? Ach woher denn: Für die journalistischen Speckmaden der Tagesschau reicht als Qualifikationsnachweis, einem politischen Amtsträger das Mikro unter die Nase halten zu können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt sich als Werbeagentur eines ebenso geltungssüchtigen wie unfähigen und bedenkenlosen Außenministers, der alle Gelegenheiten ausschlägt, in Konflikten zu vermitteln und Profil zu gewinnen. Wie als Justiz-, so als Außenminister: ein politisches Fliegengewicht.
Auch bei der Iran-Berichterstattung fällt auf, dass der Begriff "völkerrechtswidrig" im sprachgeregelten Vokabular der feinfiedrigen Qualitätsjournalisten fehlt, wenn die US-Regierung gegen Teheran zu Felde zieht und ihr Außenminister Pompeo sowie Sicherheitsberater Bolton und schließlich gar Trump dabei die Sau rauslassen.
Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3.10.2018 etliche neue US-Sanktionen gegen den Iran als Bruch der UN-Charta verurteilte, marginalisierte ARD-aktuell den eindrucksvollen Richterspruch und berichtete weichspülend von "unzulässigen Sanktionen". Dabei war der IGH unmissverständlich und einstimmig (sogar mit der Stimme des US-entsandten Richters) zu der Entscheidung gekommen, den USA verbindlich bestimmte Sanktionen zu untersagen. Die Tagesschau-Schreiberlinge jedoch hoben hervor, dass der Rechtsanspruch des Iran, von den Sanktionen befreit zu werden, sich aus einem vor Jahrzehnten geschlossenen "Freundschaftsvertrag" der USA mit dem Schah Reza Pahlevi ergab – als sei dieser Vertrag eine olle Kamelle und seine Nichtbeachtung seitens der USA nicht weiter schlimm. (10)
Als Trump und seine schrecklichen Gehilfen Pompeo und Bolton der Welt im April des Jahres erklärten, dass alle Länder, die ab Mai noch iranisches Öl kauften, mit Strafmaßnahmen zu rechnen hätten, tauchte bei ARD-aktuell noch immer nicht der Begriff "völkerrechtswidrig" auf. Stattdessen titelte man locker und banal
Bei ARD-aktuell ist keine Spur von journalistischer Seriosität und Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens zu erkennen. Selbst als Trump dem Iran die totale "Vernichtung" androhte:
Die Androhung von Gewalt und eines militärischen Angriffs sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, man kann ihn in diesen Zeiten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen:
Was aber soll man von ihm und der EU schon erwarten, da sie doch gerade wieder selbst in voller Missachtung des Völkerrechts ihre mörderischen Sanktionen gegen Syrien erneuert und verlängert haben? Sie lügen (18) dreist, diese Sanktionen träfen „nur das Regime in Damaskus, nicht aber die syrische Bevölkerung.“ Als ob die von den menschenfeindlichen, mörderischen Folgen verschont bliebe, die beispielsweise das gegen Syrien verhängte Zugangsverbot zum Weltmarkt für medizintechnische Güter, Pharmazeutika und instrumentelle Ausstattung für Krankenhäuser und Ärzte hat. (19)
Damit wäre Syrien nach Venezuela und Iran als drittes Beispiel für „Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs“ genannt.
Ein letztes, viertes Beispiel – die Liste ließe sich erheblich verlängern – sind die legalen Bewohner des Chagos-Archipels und der Inselstaat Mauritius. Der Name einer der Chagos-Inseln ist ebenso weltbekannt wie ihre Geschichte in Vergessenheit geraten: Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean und britisches Überseeterritorium, beherbergt eine der größten US-Militärbasen außerhalb der USA. Die ursprüngliche Bevölkerung der Insel wurde wegen des Baus der Militäreinrichtungen (1968 bis1973) nach Mauritius und auf die Seychellen deportiert und erhebt Anspruch auf ihre Heimatinsel, die der Staat Mauritius als Teil seines Archipels betrachtet. Bei ARD-aktuell langte es gerade noch für einen Bericht in der Nische tagesschau.de darüber, dass der „Weltgerichtshof“ in einem Gutachten London aufgefordert habe, seine Kolonie an Mauritius zurückzugeben:
Weiter oben war unsere Rede vom „kriminellen politischen und medialen Rechtsbruch“. Wir finden, dass die gewohnheitsmäßige Missachtung des Völkerrechts, die verständnisinnige Verbreitung der Kriegshetze unserer Regierenden und die ignorante Übernahme von deren Lügen Verbrechen sind. Damit macht sich der der öffentlich-rechtliche Rundfunkjournalismus schuldig. Für ihre mediale Komplizenschaft sollten die Autoren zur Verantwortung gezogen werden können. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit hat ihren Grenzen dort, wo übergeordnete Rechtsgüter wie die Menschenrechte medial herabgemindert und angegriffen werden.
Die fundierte Attacke des YouTubers Rezo ist für ARD-aktuell bloß Ausdruck eines Generationenkonflikts (23). Das ist jämmerlich. Ein Zuschauerkommentar auf tagesschau.de bringt das wunderschön auf den Punkt:
Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
(2) https://www.gaborsteingart.com, Das Morning-Briefing vom 24.5. 2019
(3) https://www.tagesschau.de/inland/rezo-youtube-jugendprotest-101.html
(4) Gniffke wurde am 23.5. 19 zum künftigen Intendanten des Südwest-Rundfunks gewählt. S.a. https://www.focus.de/kultur/medien/im-zweiten-wahlgang-tagesschau-chef-kai-gniffke-zum-neuen-swr-intendanten-gewaehlt_id_10749706.html
(5) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=1052
(6) https://theworldnews.net/de-news/usa-aktivisten-in-venezolanischer-botschaft-in-washington-festgenommen
(7) https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame_wued_18-04-1961.htm
(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4643.html
(9) https://cooptv.wordpress.com/2019/05/02/heike-haensel-zur-lateinamerika-reise-von-aussenminister-heiko-maas/
(10) http://www.ifhv.de/documents/bofaxe/bofaxe2018/512d.pdf
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-us-sanktionen-101.html
(12) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Iran-mit-der-Ausloeschung-article21034330.html
(13) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31417.html
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-trump-saudi-arabien-103.html
(15) https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/iran/2467-iran-usa-bedrohen-den-weltfrieden-ialana-stellungnahme-vom-21-5-2019
(16) https://www.menschenrechtsabkommen.de/un-charta-1217/
(17) https://dejure.org/gesetze/EU/3.html
(18) https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-bis-zum-tod
(19) http://justicenow.de/2019-05-21/der-wirtschaftskrieg-gegen-syrien-muss-ein-ende-finden/
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/chagos-archipel-weltgerichtshof-101.html
(21) https://www.theguardian.com/world/2019/may/22/uk-suffers-crushing-defeat-un-vote-chagos-islands
(22) https://www.welt.de/newsticker/news1/article193998501/Diplomatie-UN-Vollversammlung-fordert-London-zur-Uebergabe-der-Chagos-Inseln-an-Mauritius-auf.html
(23) https://meta.tagesschau.de/id/142103/anti-cdu-video-wie-die-jugend-parteien-herausfordert
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Online-Flyer Nr. 707 vom 29.05.2019
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Medien
Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er)
Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz)
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"
11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spreizt und speziell in der Tagesschau etabliert hat. Die jedoch fühlt sich nicht angesprochen – oder tut zumindest so. Die ARD-aktuell, der Redaktionsladen von Tagesschau, Tagesthemen & Co., gibt sich über die Kritik erhaben und macht weiter, wie gehabt: Sie verbreitet distanzlos und affirmativ die Politik der Bundesregierung. Das Merkel-Maas-Kabinett hat den Völkerrechtsbruch zur Normalität erklärt und den Rechtsnihilismus zur Staatsräson; da ist ARD-aktuell dabei, das findet sie prima.Screenshot aus dem Video "Die Zerstörung der CDU" im youtube-Kanal "Rezo ja lol ey"
Mit Rezo hat endlich einer die notwendige Sprache und Präsentationsform gefunden, die unsereiner nicht (mehr) drauf hat, mit der man aber erweislich „ankommt“. Inhaltlich hat er ohnehin recht: Die Bundesregierung gibt sich als Friedenswahrer aus, betreibt jedoch aggressive, bellizistische, das Völkerrecht und die UN-Charta missachtende Außenpolitik und fördert außerdem den Export von Kriegswaffen in alle Welt, auch in Kriegsgebiete. Sie gibt sich sozial, aber gegen die wachsende Armut und den krassen Reichtum unternimmt sie nichts. Sie fährt die sozialen Sicherungssysteme zielsicher in die Grütze und gewährt dem Geldadel Steuerprivilegien. Sie redet über Umweltschutz, aber dank ihrer restlos verkommenen Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik, Verkehrspolitik und Energiepolitik verfehlt Deutschland selbst seine äußerst bescheidenen Klimaschutzziele. Wir können inzwischen dabei zuschauen, wie unsere natürliche Mitwelt zerstört wird.
Nichts, was Rezo anspricht, ist wirklich neu und nicht längst in aller Entschiedenheit angeprangert worden, in den alternativen Medien von Telepolis über NachDenkSeiten, Rubikon, Rationalgalerie bis RT, Neue Rheinische Zeitung, Spiegelkabinett, Peds Ansichten und ScharfLinks. Aber er hat es geschafft, mit seiner Kritik ein Millionenpublikum zu erreichen, das zudem noch jung und flexibel genug ist, um konsequent zu reagieren. Rezos nicht überbietbares Verdienst. Der Publizist Gabor Steingart meinte dazu:
- „Aufruhr in Parteigremien, Konzernzentralen und Pressehäusern: Wenige Tage vor der Europawahl ist den traditionellen Zeremonienmeistern der öffentlichen Meinung das Agenda-Setting entglitten. ... Das Video des YouTubers Rezo ... provozierte – anders als ein Kommentar in der „FAZ“ oder im „Spiegel“ – die unmittelbare Reaktion der CDU-Vorsitzenden und ihres Generalsekretärs. Erst attackierte das Adenauer-Haus den 26-Jährigen, schließlich lud man ihn kleinlaut zum Dialog ein. Eine zehnseitige Stellungnahme wurde veröffentlicht. Politische Polemiken wie die von Rezo, LeFloid oder Tilo Jung ... entfalten auf YouTube eine publizistische Wirkung, wie sie früher nur Rudolf Augstein, Alice Schwarzer und Sebastian Haffner erreichten. (2)
Schon im auch sprachlich idiotischen Untertitel: „Sein Protest zeigt die Spaltung von Jugend und Politik.“ (ebd.) So denken und schreiben eben journalistische Hofschranzen, die sich gar nicht vorstellen können, dass 1 „Rezo“ – nehmen wir den Namen mit Vergnügen als Maßeinheit für treffliche Publizistik – bereits politische Lawinen loszutreten könnte. Die Hilflosigkeit dieser bräsigen Bedenkenträger der ARD wäre erheiternd – wenn man nicht in Rechnung stellt, dass sie Ausdruck des Versagens einer demokratischen Kontrollinstanz unseres Gemeinwesens ist.
Wo demokratische Kontrolle derart scheitert, verkommt Demokratie selbst zum hohlen Formalismus. Er drückt sich nicht nur in der gerade vollzogenen Wahl eines EU-Parlaments aus, das keinerlei gesetzgeberisches Initiativrecht hat und ohne jede Volksverbundenheit, Friedenspolitik und humanitären Anspruch auskommt, wohl aber mit mörderischem Wirtschaftskrieg, exorbitanter Geldverschwendung und satten Diäten seiner Mitglieder. Demokratischer Formalismus auch in der allgegenwärtigen Missachtung des Völkerrechts vonseiten des Berliner Reichstags.
Beispiel Krim: Die Bundesregierung, die überwältigende Mehrheit des Bundestages und die medialen Schoßhündchen der ARD-aktuell wie des gesamten Mainstreams wahren eherne Sprachregelung: Russland hat sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt. Es spielt keine Rolle, dass mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner in zwei freien Referenden dem korrupten Oligarchen-Staat Ukraine deutlich ihren Abschied erklärt hatten. Unerheblich, dass bedeutende Völkerrechtler im freiwilligen und gewaltlosen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation keine Annexion, sondern eine völkerrechtlich unproblematische Sezession sehen, die allenfalls mit der ukrainischen Verfassung kollidierte. Dass Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit von “Annexion der Krim” schwätzt, ist – an der Aktualität Rezos gemessen – Verleumdungszwang und politische Senilität. Dass die Tagesschau das immer wieder kritiklos nachschwätzt, ist mieser Verkündungsjournalismus.
Bereits 2016 begründete SPD-Mann und ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke (4) seine distanzlos konformistische Regierungsverbundenheit in der Krim-Frage schamlos und deutlich:
- ".....das Auswärtige Amt spricht in seiner außenpolitischen Bewertung des Ukraine-Konfliktes unmissverständlich von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland". (5)
Ganz anders, wenn tatsächlich und zweifelsfrei Völkerrechtsverletzungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" zu beklagen und zu kritisieren wären. Dann nämlich schweigen sich unsere Regierenden und die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell gemeinsam aus. Als Beispiele vier klassische Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs: Venezuela, Iran, Syrien und die Chagos-Inseln.
Am 25. April, gleich nachdem US-Präsident Trump seinen venezolanischen Hampelmann, den politisch impotenten Schnösel Juan Guaidó, völkerrechtswidrig zum "legitimen" Präsidenten Venezuelas gekürt hatte – unter bravem Applaus westlicher Politikerkarikaturen wie Heiko Maas oder Theresa May – mussten alle akkreditierten Diplomaten Venezuelas am 25.4.2019 die USA verlassen. Anfang Mai stellten die US-Behörden zunächst die Strom- und Wasserversorgung der Botschaft ein. Am 17. Mai ließen sie das immer noch unter venezolanischer Hoheit stehende Gebäude von einer SWAT-Einheit der Polizei stürmen. (6)
Das unerlaubte Eindringen bis an die Zähne bewaffneter US-Polizisten in die venezolanische Botschaft verstößt gegen Artikel 22 des "Wiener Abkommens". Der völkerrechtliche Vertrag wurde nach Vorarbeiten der UNO-Völkerrechtskommission der UNO am 18. April 1961 geschlossen und ist seit dem 24. April 1964 in Kraft. Artikel 22:
- Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.
- Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen, um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
- Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. (7)
Derzeit hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Unser Exponent der sozialdemokratischen Funktionselite, der größte Außenminister aller Zeiten Heiko Maas, befand es nicht für nötig, das UN-Gremium mit dem flagranten US-amerikanischen Bruch gültiger Verträge zu befassen. Ein Skandal, den die Tagesschau allerdings ebensowenig wahrnahm und thematisierte, wie sie über den US-amerikanischen Rechtsbruch berichtet hatte. Völkerrechtsbruch? Na und?
Selbst als unsere "Qualitätsjournalisten" den überschaubar intelligenten Maas vor dem Mikrofon hatten, wagten sie nicht, Häuptling Große Klappe auf die Widersprüchlichkeit und die Brüche seiner politischen Logik anzusprechen. Sie ließen ihn einfach schwadronieren. Das füllt die Sendezeit ja auch:
- "Ein Erstarken der Rechtspopulisten wird nichts Gutes für Europa bedeuten",
Ein einigermaßen versierter und kundiger Journalist hätte nachgefragt, warum Maas einerseits die Rechtspopulisten in Europa als Gefahr ansieht, andererseits aber gerade erst dem rechtsextremen brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro seine Aufwartung machte. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel kritisierte zu Recht:
- "Bei seinem ersten Staatsbesuch in Brasilien hatte Maas den durch Bolsonaro massiv bedrohten sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen eine notwendige Unterstützung versagt, den Politskandal um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva hat er nicht einmal erwähnt. Stattdessen erteilte er der Bolsonaro-Führung die Absolution, indem er dem rassistischen und sexistischen Präsidenten Multilateralismus und gemeinsame Werte bescheinigte." (9)
Von investigativem Eifer und informationellem Anspruch lassen sich die journalistischen Ausfallerscheinungen der Tagesschau allerdings nicht anfechten. Also war auch keine Nachfrage zu erwarten, zu welchem höheren Zwecke Maas seinen ebenfalls höchst freundschaftlichen Besuch beim stockreaktionären rechtspopulistischen Staatspräsidenten und Regierungschef Kolumbiens, Iván Duque, abgestattet hat: Kolumbien ist seit Kurzem der NATO assoziiert, da sind demnach hochprofitable Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie drin...
Einen Minister verdientermaßen mal in die Zange nehmen? Ihn bloßstellen, weil für ihn „das Erstarken von Rechtspopulisten“ durchaus kein Problem zu sein scheint, wenn mit denen fette Geschäfte, auch Waffengeschäfte, zu machen sind? Ach woher denn: Für die journalistischen Speckmaden der Tagesschau reicht als Qualifikationsnachweis, einem politischen Amtsträger das Mikro unter die Nase halten zu können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewährt sich als Werbeagentur eines ebenso geltungssüchtigen wie unfähigen und bedenkenlosen Außenministers, der alle Gelegenheiten ausschlägt, in Konflikten zu vermitteln und Profil zu gewinnen. Wie als Justiz-, so als Außenminister: ein politisches Fliegengewicht.
Auch bei der Iran-Berichterstattung fällt auf, dass der Begriff "völkerrechtswidrig" im sprachgeregelten Vokabular der feinfiedrigen Qualitätsjournalisten fehlt, wenn die US-Regierung gegen Teheran zu Felde zieht und ihr Außenminister Pompeo sowie Sicherheitsberater Bolton und schließlich gar Trump dabei die Sau rauslassen.
Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3.10.2018 etliche neue US-Sanktionen gegen den Iran als Bruch der UN-Charta verurteilte, marginalisierte ARD-aktuell den eindrucksvollen Richterspruch und berichtete weichspülend von "unzulässigen Sanktionen". Dabei war der IGH unmissverständlich und einstimmig (sogar mit der Stimme des US-entsandten Richters) zu der Entscheidung gekommen, den USA verbindlich bestimmte Sanktionen zu untersagen. Die Tagesschau-Schreiberlinge jedoch hoben hervor, dass der Rechtsanspruch des Iran, von den Sanktionen befreit zu werden, sich aus einem vor Jahrzehnten geschlossenen "Freundschaftsvertrag" der USA mit dem Schah Reza Pahlevi ergab – als sei dieser Vertrag eine olle Kamelle und seine Nichtbeachtung seitens der USA nicht weiter schlimm. (10)
Als Trump und seine schrecklichen Gehilfen Pompeo und Bolton der Welt im April des Jahres erklärten, dass alle Länder, die ab Mai noch iranisches Öl kauften, mit Strafmaßnahmen zu rechnen hätten, tauchte bei ARD-aktuell noch immer nicht der Begriff "völkerrechtswidrig" auf. Stattdessen titelte man locker und banal
- "Iran wettert gegen US-Sanktionen" (11),
Bei ARD-aktuell ist keine Spur von journalistischer Seriosität und Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens zu erkennen. Selbst als Trump dem Iran die totale "Vernichtung" androhte:
- "Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten" (12)
- "Alle Seiten sind aufgefordert, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Situation nicht weiter anzuheizen." (ebd.)
- "Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Unruhe zu stiften und Terrorismus zu unterstützen." (14)
Die Androhung von Gewalt und eines militärischen Angriffs sind Verstöße gegen Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, man kann ihn in diesen Zeiten gar nicht oft genug in Erinnerung rufen:
- “Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (16)
Was aber soll man von ihm und der EU schon erwarten, da sie doch gerade wieder selbst in voller Missachtung des Völkerrechts ihre mörderischen Sanktionen gegen Syrien erneuert und verlängert haben? Sie lügen (18) dreist, diese Sanktionen träfen „nur das Regime in Damaskus, nicht aber die syrische Bevölkerung.“ Als ob die von den menschenfeindlichen, mörderischen Folgen verschont bliebe, die beispielsweise das gegen Syrien verhängte Zugangsverbot zum Weltmarkt für medizintechnische Güter, Pharmazeutika und instrumentelle Ausstattung für Krankenhäuser und Ärzte hat. (19)
Damit wäre Syrien nach Venezuela und Iran als drittes Beispiel für „Opfer kriminellen politischen und medialen Rechtsbruchs“ genannt.
Ein letztes, viertes Beispiel – die Liste ließe sich erheblich verlängern – sind die legalen Bewohner des Chagos-Archipels und der Inselstaat Mauritius. Der Name einer der Chagos-Inseln ist ebenso weltbekannt wie ihre Geschichte in Vergessenheit geraten: Diego Garcia, ein Atoll im Indischen Ozean und britisches Überseeterritorium, beherbergt eine der größten US-Militärbasen außerhalb der USA. Die ursprüngliche Bevölkerung der Insel wurde wegen des Baus der Militäreinrichtungen (1968 bis1973) nach Mauritius und auf die Seychellen deportiert und erhebt Anspruch auf ihre Heimatinsel, die der Staat Mauritius als Teil seines Archipels betrachtet. Bei ARD-aktuell langte es gerade noch für einen Bericht in der Nische tagesschau.de darüber, dass der „Weltgerichtshof“ in einem Gutachten London aufgefordert habe, seine Kolonie an Mauritius zurückzugeben:
- Großbritannien und seine ehemalige Kolonie Mauritius streiten über einen ... Archipel im Indischen Ozean. Geht es nach dem Weltgerichtshof, muss London die Inseln zurückgeben. Großbritannien hat jahrzehntelang unrechtmäßig den militärisch bedeutsamen Chagos-Archipel im Indischen Ozean besetzt. Zu dieser Auffassung kam der Internationale Gerichtshof in einem nun veröffentlichten Gutachten. London habe gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen und müsse die Inselgruppe, zu der auch der US-Militärstützpunkt Diego Garcia gehört, schnellstmöglich an Mauritius zurückgeben. (20)
Weiter oben war unsere Rede vom „kriminellen politischen und medialen Rechtsbruch“. Wir finden, dass die gewohnheitsmäßige Missachtung des Völkerrechts, die verständnisinnige Verbreitung der Kriegshetze unserer Regierenden und die ignorante Übernahme von deren Lügen Verbrechen sind. Damit macht sich der der öffentlich-rechtliche Rundfunkjournalismus schuldig. Für ihre mediale Komplizenschaft sollten die Autoren zur Verantwortung gezogen werden können. Die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit hat ihren Grenzen dort, wo übergeordnete Rechtsgüter wie die Menschenrechte medial herabgemindert und angegriffen werden.
Die fundierte Attacke des YouTubers Rezo ist für ARD-aktuell bloß Ausdruck eines Generationenkonflikts (23). Das ist jämmerlich. Ein Zuschauerkommentar auf tagesschau.de bringt das wunderschön auf den Punkt:
- „Ich bin kein Jugendlicher mehr, aber der Junge spricht mir aus der Seele.“ (ebd.)
Quellen:
(1) https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
(2) https://www.gaborsteingart.com, Das Morning-Briefing vom 24.5. 2019
(3) https://www.tagesschau.de/inland/rezo-youtube-jugendprotest-101.html
(4) Gniffke wurde am 23.5. 19 zum künftigen Intendanten des Südwest-Rundfunks gewählt. S.a. https://www.focus.de/kultur/medien/im-zweiten-wahlgang-tagesschau-chef-kai-gniffke-zum-neuen-swr-intendanten-gewaehlt_id_10749706.html
(5) http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?t=1052
(6) https://theworldnews.net/de-news/usa-aktivisten-in-venezolanischer-botschaft-in-washington-festgenommen
(7) https://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame_wued_18-04-1961.htm
(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4643.html
(9) https://cooptv.wordpress.com/2019/05/02/heike-haensel-zur-lateinamerika-reise-von-aussenminister-heiko-maas/
(10) http://www.ifhv.de/documents/bofaxe/bofaxe2018/512d.pdf
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-us-sanktionen-101.html
(12) https://www.n-tv.de/politik/Trump-droht-Iran-mit-der-Ausloeschung-article21034330.html
(13) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31417.html
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/iran-trump-saudi-arabien-103.html
(15) https://www.ialana.de/arbeitsfelder/konflikte-kriege-und-loesungstrategien/aktuelle-brennpunkte/iran/2467-iran-usa-bedrohen-den-weltfrieden-ialana-stellungnahme-vom-21-5-2019
(16) https://www.menschenrechtsabkommen.de/un-charta-1217/
(17) https://dejure.org/gesetze/EU/3.html
(18) https://www.rubikon.news/artikel/sanktionen-bis-zum-tod
(19) http://justicenow.de/2019-05-21/der-wirtschaftskrieg-gegen-syrien-muss-ein-ende-finden/
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/chagos-archipel-weltgerichtshof-101.html
(21) https://www.theguardian.com/world/2019/may/22/uk-suffers-crushing-defeat-un-vote-chagos-islands
(22) https://www.welt.de/newsticker/news1/article193998501/Diplomatie-UN-Vollversammlung-fordert-London-zur-Uebergabe-der-Chagos-Inseln-an-Mauritius-auf.html
(23) https://meta.tagesschau.de/id/142103/anti-cdu-video-wie-die-jugend-parteien-herausfordert
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Online-Flyer Nr. 707 vom 29.05.2019
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