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An alle Fraktionen des Deutschen Bundestages
Sie haben kein Recht zur Beschneidung der Meinungsfreiheit!
Von Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Betrifft: den Beschluss der Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen, der "BDS-Bewegung entschieden entgegenzutreten - Antisemitismus zu bekämpfen". Wir „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ schließen uns sowohl dem Brief der Palästinensischen Botschafterin in Berlin, Dr. Khouloud Daibes, als auch dem Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftlern zur oben genannten Problematik an. Begründung: Die Söhne und Enkel deutscher Bürger, die von 1933 bis 1945 entweder mit „fliegenden Fahnen“ die deutschen Faschisten unterstützt haben oder als Mitläufer der Faschisten diese mehrheitlich ruhig gewähren ließen und somit die Judenverfolgung in Deutschland und in den von den deutschen Faschisten besetzten Ländern Europas zu verantworten haben, haben heute kein Recht, gegen die Palästinenser, die die Apartheidpolitik Israels sowie die Besatzungspolitik Israels verurteilen, vorzugehen und ihnen die Meinungsfreiheit, die in der UNO-Menschenrechtscharta jedem Menschen weltweit zugesichert wurde, zu nehmen!
(Siehe dazu UNO-RESOLUTIONEN 181 vom 29.11.1947 und 194 vom 11.12.1948 sowie RESOLUTIONEN DES UN-SICHERHEITSRATES 242 vom 22.11.1967, 280 vom 19.5.1970, 332 vom 21.4.1973, 337 vom 15.8.1973 338 vom 22.10.1973, 340 vom 25.10.1973, 350 vom 31.5.1974, 425 und 426 vom 19.3.1978, 478 vom 20.8.1980, und 605 vom 22.12.1987)
Im Übrigen richtet sich die BDS-Kampagne nicht gegen Juden, wie man seitens einiger Deutscher Bundestagsfraktionen den Menschen in Deutschland und weltweit suggerieren will mit ihrem Antisemitismusvorwurf gegenüber der BDS, sondern gegen Israel – gegen ein Israel, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Palästinenser aufrechterhält, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entmündigt.
Nie würde sich das gegenüber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel für seine Jahrzehnte währende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen. Der Grund dafür ist allseits bekannt. »Deutsche« haben etwas »wiedergutzumachen«; man ahnt aber, dass das historisch Verbrochene nie »wiedergutgemacht« werden kann. Und so behilft man sich mit dem wahllos zum verdinglichten Fetisch erhobenen »Antisemitismus«, um sich »pro-jüdisch«, also »pro-zionistisch« bzw. »pro-israelisch« zu positionieren.“ (1)
Ilana Hammermann schreibt als israelische Jüdin zu Ihrem BDS-Beschluss: „Die schändliche Resolution des Deutschen Bundestages sagt kein Wort darüber, dass im israelischen Parlament und Kabinett Männer und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren – eine nationale jüdische Diktatur und die Unterdrückung anderer Völker, vor allem des palästinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erwähnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen – Schritt für Schritt und mit Lug und Trug – , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat. Gemäß dem Bundestagsbeschluss ist ein entschiedener Kampf gegen die israelische Politik – an dem sich aufgeklärte Juden in Israel und weltweit beteiligen – mit der Ablehnung des Existenzrechts Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“ gleichzusetzen. Als ob das heutige Israel – dessen Gesetzgeber mit erschreckender Effizienz daran arbeiten, die Unabhängigkeit der Justiz, die Handlungsfreiheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und das Recht der nichtjüdischen Bürger auf ein gleichberechtigtes Leben einzuschränken – noch ein demokratisches Land wäre... Und das ist meine Erwiderung: Ja zu schrittweisen Sanktionen gegen Israel, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Ja zu einem totalen Boykott von allem, was in den Siedlungen hergestellt wird – jenem verrückten Vorhaben, das seine Tentakel unter dem Schirm Eurer Politik und mit Eurer Unterstützung über das Westjordanland ausgestreckt hat... Ich glaube, dass Sanktionen und Boykotte unter den gegenwärtigen Umständen das einzig wirksame, gewaltfreie Instrument sind, das noch übrig ist, um Israel zu zwingen, die besetzten Gebiete und die Kontrolle über sie aufzugeben. Ein solcher politischer Boykott hat absolut nichts mit dem brutalen, rassistischen Boykott zu tun, den die Nazis in Eurem Land im April 1933 gegen jüdische Geschäfte verhängt haben.“ (2)
Herr Dr. Izzedin Musa schrieb in einem Brief an Herrn Norbert Röttgen am 28.5.2019: „Die Bürgerrechtsbewegung BDS kämpft gewaltfrei für die legitimen Rechte der Palästinenser… Sie (die BRD-Bundestagsabgeordneten) können sich zu allen Resolutionen uneingeschränkt bekennen, aber Israel pfeift darauf. Was halten Sie davon? Wie edel. Sie wollen einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 errichten. Danke. Und was tun Sie dafür, um Israel gefügig zu machen?“
Es ist verdammt heuchlerisch, ja verbrecherisch, Palästinenser, die nie etwas mit dem Faschismus zu tun hatten und keine Millionen jüdischer Menschen auf dem Gewissen haben wie die Deutschen, des Antisemitismus zu bezichtigen! Stattdessen solidarisieren Sie sich als Bundestagsabgeordnete offen mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik, indem Sie Ihre unverbrüchliche Haltung zu Israel sogar zur Staatsdoktrin erhoben haben! Damit helfen Sie weder Israel, noch den dort lebenden Juden, die Sie zu beschützen vorgeben!
Auf eine Antwort Ihrerseits hoffend
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, Brigitte Queck
Fußnoten:
1 Moshe Zuckermann in "junge Welt" vom 31.5.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/355058.verdinglichter-fetisch.html
2 https://bibjetzt.wordpress.com/2019/05/30/bib-aktuell-69-eine-juedisch-israelische-antisemitin
Siehe auch:
Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=2593
Online-Flyer Nr. 708 vom 05.06.2019
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Betrifft: den Beschluss der Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen, der "BDS-Bewegung entschieden entgegenzutreten - Antisemitismus zu bekämpfen". Wir „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ schließen uns sowohl dem Brief der Palästinensischen Botschafterin in Berlin, Dr. Khouloud Daibes, als auch dem Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftlern zur oben genannten Problematik an. Begründung: Die Söhne und Enkel deutscher Bürger, die von 1933 bis 1945 entweder mit „fliegenden Fahnen“ die deutschen Faschisten unterstützt haben oder als Mitläufer der Faschisten diese mehrheitlich ruhig gewähren ließen und somit die Judenverfolgung in Deutschland und in den von den deutschen Faschisten besetzten Ländern Europas zu verantworten haben, haben heute kein Recht, gegen die Palästinenser, die die Apartheidpolitik Israels sowie die Besatzungspolitik Israels verurteilen, vorzugehen und ihnen die Meinungsfreiheit, die in der UNO-Menschenrechtscharta jedem Menschen weltweit zugesichert wurde, zu nehmen!(Siehe dazu UNO-RESOLUTIONEN 181 vom 29.11.1947 und 194 vom 11.12.1948 sowie RESOLUTIONEN DES UN-SICHERHEITSRATES 242 vom 22.11.1967, 280 vom 19.5.1970, 332 vom 21.4.1973, 337 vom 15.8.1973 338 vom 22.10.1973, 340 vom 25.10.1973, 350 vom 31.5.1974, 425 und 426 vom 19.3.1978, 478 vom 20.8.1980, und 605 vom 22.12.1987)
Im Übrigen richtet sich die BDS-Kampagne nicht gegen Juden, wie man seitens einiger Deutscher Bundestagsfraktionen den Menschen in Deutschland und weltweit suggerieren will mit ihrem Antisemitismusvorwurf gegenüber der BDS, sondern gegen Israel – gegen ein Israel, das seit über 50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Palästinenser aufrechterhält, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entmündigt.
Nie würde sich das gegenüber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel für seine Jahrzehnte währende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen. Der Grund dafür ist allseits bekannt. »Deutsche« haben etwas »wiedergutzumachen«; man ahnt aber, dass das historisch Verbrochene nie »wiedergutgemacht« werden kann. Und so behilft man sich mit dem wahllos zum verdinglichten Fetisch erhobenen »Antisemitismus«, um sich »pro-jüdisch«, also »pro-zionistisch« bzw. »pro-israelisch« zu positionieren.“ (1)
Ilana Hammermann schreibt als israelische Jüdin zu Ihrem BDS-Beschluss: „Die schändliche Resolution des Deutschen Bundestages sagt kein Wort darüber, dass im israelischen Parlament und Kabinett Männer und Frauen sitzen, die faschistische Ideologien propagieren – eine nationale jüdische Diktatur und die Unterdrückung anderer Völker, vor allem des palästinensischen Volkes, in allen Gebieten, die Israel kontrolliert, vom Mittelmeer bis zum Jordan. Es wird nicht erwähnt, dass aus diesen Ideologien seit Jahren neue Gesetze erwachsen – Schritt für Schritt und mit Lug und Trug – , was an die Entwicklungen erinnert, die Deutschland selber in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg durchlaufen hat. Gemäß dem Bundestagsbeschluss ist ein entschiedener Kampf gegen die israelische Politik – an dem sich aufgeklärte Juden in Israel und weltweit beteiligen – mit der Ablehnung des Existenzrechts Israels als „jüdischer und demokratischer Staat“ gleichzusetzen. Als ob das heutige Israel – dessen Gesetzgeber mit erschreckender Effizienz daran arbeiten, die Unabhängigkeit der Justiz, die Handlungsfreiheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen und das Recht der nichtjüdischen Bürger auf ein gleichberechtigtes Leben einzuschränken – noch ein demokratisches Land wäre... Und das ist meine Erwiderung: Ja zu schrittweisen Sanktionen gegen Israel, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Ja zu einem totalen Boykott von allem, was in den Siedlungen hergestellt wird – jenem verrückten Vorhaben, das seine Tentakel unter dem Schirm Eurer Politik und mit Eurer Unterstützung über das Westjordanland ausgestreckt hat... Ich glaube, dass Sanktionen und Boykotte unter den gegenwärtigen Umständen das einzig wirksame, gewaltfreie Instrument sind, das noch übrig ist, um Israel zu zwingen, die besetzten Gebiete und die Kontrolle über sie aufzugeben. Ein solcher politischer Boykott hat absolut nichts mit dem brutalen, rassistischen Boykott zu tun, den die Nazis in Eurem Land im April 1933 gegen jüdische Geschäfte verhängt haben.“ (2)
Herr Dr. Izzedin Musa schrieb in einem Brief an Herrn Norbert Röttgen am 28.5.2019: „Die Bürgerrechtsbewegung BDS kämpft gewaltfrei für die legitimen Rechte der Palästinenser… Sie (die BRD-Bundestagsabgeordneten) können sich zu allen Resolutionen uneingeschränkt bekennen, aber Israel pfeift darauf. Was halten Sie davon? Wie edel. Sie wollen einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von vor dem 4. Juni 1967 errichten. Danke. Und was tun Sie dafür, um Israel gefügig zu machen?“
Es ist verdammt heuchlerisch, ja verbrecherisch, Palästinenser, die nie etwas mit dem Faschismus zu tun hatten und keine Millionen jüdischer Menschen auf dem Gewissen haben wie die Deutschen, des Antisemitismus zu bezichtigen! Stattdessen solidarisieren Sie sich als Bundestagsabgeordnete offen mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik, indem Sie Ihre unverbrüchliche Haltung zu Israel sogar zur Staatsdoktrin erhoben haben! Damit helfen Sie weder Israel, noch den dort lebenden Juden, die Sie zu beschützen vorgeben!
Auf eine Antwort Ihrerseits hoffend
i.A. „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“, Brigitte Queck
Fußnoten:
1 Moshe Zuckermann in "junge Welt" vom 31.5.2019, https://www.jungewelt.de/artikel/355058.verdinglichter-fetisch.html
2 https://bibjetzt.wordpress.com/2019/05/30/bib-aktuell-69-eine-juedisch-israelische-antisemitin
Siehe auch:
Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=2593
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