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Krieg und Frieden
US-Präsident Donald Trump empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer
Together ahead! RUAG-Waffen für USA und NATO
Von Heinrich Frei
Am 16. Mai 2019 hat US-Präsident Donald Trump (72) den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (68) im Weißen Haus empfangen. Die beiden Staatschefs trafen sich zum Gespräch im Oval Office. Die beiden Präsidenten haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und das Schutzmachtmandat, durch das die Schweiz die US-Interessen seit 40 Jahren im Iran vertritt, besprochen. 2018 exportierte die Schweiz Waren für 40,1 Milliarden Franken in die USA, importierte aber nur Güter für 20,9 Milliarden Franken aus den USA. Der US-Botschafter Ed McMullen in Bern führte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger vom 30. Mai 2019 zu diesem Handelsdefizit der USA mit der Schweiz jedoch später aus: „Wenn Sie die Dienstleistungen einbeziehen, dann haben wir fast ausgeglichene Beziehungen“. «Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!), verewigte sich Maurer nach dem Treffen mit Trump im präsidialen Gästebuch im Weißen Haus in Washington. «Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!) kann man auch an der Fassade der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG in Zürich-Seebach lesen.
«Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!) Fabrik der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG in Zürich-Seebach (Foto: Heinrich Frei)
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz, das schon lange angestrebt wird, ist jedoch in weiter Ferne. Die Schweizer Bauern und auch die Konsumenten werden sich bei einem Abkommen dagegen wehren, falls dadurch ihr Land mit billigen landwirtschaftlichen Produkten und Genfood aus den USA überschwemmt wird.
Screenshot aus SRF-Tagesschau
Schweiz: enges Verhältnis mit dem «Weltbeherrscher USA»
Die Medien sind mit Ueli Maurer nach seinem Besuch bei Donald Trump hart ins Gericht gegangen. Es hieß unter anderem Mauer habe sich von Trump instrumentalisieren lassen in der Frage des Irans, was immer das heißen soll. Doch die Schweiz war schon früher ein treuer Verbündeter des «Weltbeherrscher USA», wie der Journalist Armin Wertz die USA bezeichnet. (1)
Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Westend Verlag 2017
Trotz dem Vietnam-, Balkan-, Afghanistan-, Irak-, Libyen-, Syrienkrieg, den Putschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika und Afrika verkaufte die Schweiz diesem Staat immer Kriegsmaterial. Die Schweizer Nationalbank, Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen der Eidgenossenschaft investieren auch heute noch in die US-Rüstungsindustrie, sogar in US-Unternehmen, die an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind. (2)(3) Die traurige Liste solcher Geldanlagen in diese furchtbaren Waffen wird angeführt von der Bank UBS, die seit Januar 2011 ca. 5 Milliarden US-Dollar in Atomwaffen- und Streumunition produzierende Firmen investiert hat, darunter Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon. (4)
Die RUAG produziert auch in den USA, trotz Kriegen, Folterungen
Auch die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA in Afghanistan, Pakistan, Somalia usw., die so viele zivile Opfer fordern, störten unser freundschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht. Auch die Folterungen in Bagram, Guantánamo, Abu Ghraib usw. wurden von der offiziellen Schweiz jeweils stillschweigend hingenommen. Auch die Verschleppungen in europäische CIA Geheimgefängnisse beeinträchtigten das Verhältnis der Schweiz zu den USA kaum. Das enge Verhältnis der Schweiz mit diesem kriegführenden Staat zeigt sich auch dadurch, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG auch in diesem Land produzieren, in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa.
Die RUAG hat in anderen Ländern auch noch folgende Produktionsstätten:
Auf der Website der RUAG ist zu lesen: «Ein Umsatzanteil von 57% im zivilen gegenüber 43% im militärischen Bereich erlaubt es der RUAG, zivile Innovationen optimal in militärischen Anwendungen umzusetzen.» Böse Zungen würden sagen, die RUAG missbraucht zivile Erfindungen für militärische Anwendungen. (5)
Wann und wo wird mit dem RUAG Mörsersystem Cobra getötet?
Innovationen «optimal in militärische Anwendungen umzusetzen», funktioniert offensichtlich bei der RUAG auch nicht immer. Nach Jahren der Entwicklung funktioniert das RUAG Mörsersystem Cobra immer noch nicht. Cobra wurde in einen Piranha-Radpanzer des Herstellers GDELS/Mowag eingebaut. Besitzer der Mowag ist der US-Rüstungskonzern General Dynamics.
Ruag-Handgranate im Jemen aufgetaucht. Immer wieder gerät RUAG-Kriegsmaterial in «falsche Hände» (Blick, 06.02.2019 - Foto: Heinrich Frei)
Das Cobra System wurde schon 2015 an der Waffenmesse in Abu Dhabi von der RUAG präsentiert. Zu erinnern ist, schon seit 2013 war der Bürgerkrieg im Jemen im Gange der dann im März 2015 eskalierte mit der Militärintervention von der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz mit Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien unterstützten diesen Krieg logistisch und mit Waffenlieferungen. Der Krieg im Syrien war damals auch schon seit vier Jahren im Gange als unsere RUAG in Abu Dhabi 2015 an der Waffenmesse teilnahm, der Krieg in Afghanistan seit 2001, der Bürgerkrieg in Somalia seit 1991. Krieg ist ein Geschäft, das Millionen Flüchtlingen und unbeschreibliches Elend produziert. Die RUAG lieferte an diesen Kriegen beteiligten Staaten Waffen und Munition, mit dem Segen des Bundesrates. (6) Immer wieder gelangt RUAG Kriegsmaterial über Umwege auch in so genannte «falsche Hände», im Jemen, in Syrien usw.
Wie viel verdient der Chef der RUAG? Wie viel verdient Bundespräsident Ueli Maurer und wie viel die Bosse der Großbanken, der UBS und der Credit Suisse? Die Höhe des Salärs sagt vielleicht auch etwas dazu aus wer die Schweiz wirklich regiert.
Regieren die Großbanken die Schweiz?
Der Chef des bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG Lukas Brunschwiler erhält ein jährliches Gehalt von 806.028 Franken. Bundespräsident Ueli Maurer, der von einem Teil der Schweizer Medien nach seinem Besuch bei Trump richtig als Trottel vorgeführt wurde kassiert pro Jahr 451.417 Franken plus ein Zustupf von 12.000 Franken für seine Funktion als Bundespräsident die er als Bundesrat jeweils ein Jahr lang ausüben muss. Maurer machte in den USA den Fehler, dass er sich vom Fernsehsender CNN in englischer Sprache interviewen ließ, obwohl seine Englischkenntnisse nur mangelhaft sind. Das ganze CNN Interview endete als Lachnummer.
Die Schweizer Medien werden sich hüten die Bosse der Großbanken, der UBS oder der Credit Suisse bloßzustellen, wie sie es mit Bundespräsident Ueli Maurer schon mehrmals gemacht haben. Banker werden in der Schweiz eher als staatstragende Figuren respektiert als Bundesräte. Es soll jedoch nicht stimmen, dass die PR-Agentur Farner vor Jahren habe verlauten lassen, mit einer Million Franken würden sie aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat machen.
UBS-Chef Sergio Ermotti, sackte 2018 14,1 Millionen Franken ein. Die Lohnschere zwischen den Bezügen von CEO Sergio Ermotti und dem tiefsten Lohn der UBS stand damit in einem Verhältnis von 1:273. Ermotti verdient mehr als 32-mal mehr als ein Bundesrat der Schweiz. Tidjane Thiam der Chef der Credit Suisse erhielt 2018 rund 12,7 Millionen Franken von seiner Bank zugesprochen. Er «verdiente» damit mehr als 28-mal mehr als ein Schweizer Bundesrat, der die Schweiz regieren muss. (7)
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Wie oben schon erwähnt produziert und exportiert die Schweiz nicht nur Kriegsmaterial, sie finanziert die Produktion von Rüstungsgütern auch im Ausland. Die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren jährlich riesige Summen in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen seit Juli 2012 in der Schweiz verboten ist.» (4) Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will nun solche Geschäfte unterbinden.
Geschäft mit dem Krieg ist wichtiger als der Rechtsstaat
Werden UBS-Chef Sergio Ermotti und Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, und die Verantwortlichen von Schweizer Versicherungen und Pensionskassen in Zukunft zur Rechenschaft gezogen, weil sie Unternehmen finanzierten die an der Produktion von verbotenen Waffen wie Atombomben, Streumunition und Antipersonenminen beteiligt waren? Werden auch einmal die Bundesrätinnen und Bundesräte belangt, da sie es zuließen, dass verbotene Waffen finanziert werden durften? Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekt Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar verboten. (8)
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
vom 13. Dezember 1996 (Stand am 1. Februar 2013)
Art. 8b1Verbot der direkten Finanzierung
1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.
2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.
Art. 8c1Verbot der indirekten Finanzierung
1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:
a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;
b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.
Am 20. Juli 2018 ist die Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen
Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130.000 zu sammeln. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist mit 104.612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen.
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, «dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. «Dass mit unserem Geld Kriegsmaterial hergestellt wird, mit dem an zu vielen Orten Menschen getötet werden, will niemand mehr akzeptieren», ist sich auch Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sicher. Erste Auswirkungen davon machen sich bereits bemerkbar: Mehrere Pensionskassen – darunter jene der Städte Zürich und Luzern und die PUBLICA – sind bereits vollständig oder teilweise aus dem Geschäft mit Kriegsmaterialproduzenten ausgestiegen.» (9)
Bundesrat lehnt Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab
«Bern, 14.09.2018 - Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat er am 14. September 2018 beschlossen.» (10) Argumente des Bundesrates gegen die Initiative: «Die Umsetzung der Initiative wäre mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank, von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein. Betroffen vom Verbot wären unter anderem auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie.» Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird dem Bundesrat bis am 21. Juni 2019 einen Botschaftsentwurf zu dem Volksbegehren unterbreiten. (10)
Schweizer Bundesrat lehnte auch die Konzern-Verantwortungs-Initiative ab
Diese Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". " wurde am 10. Oktober 2016 eingereicht und ist mit 120 418 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Das fordert die Initiative
Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstöße Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.
Foto: Heinrich Frei
Der Bundesrat beantragte dem Parlament auch diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.
(11)
Die Regierung der Schweiz, die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte (Foto: Heinrich Frei)
Kriegsmaterialexport: Rechtsstaat nur von Fall zu Fall?
Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz, Viola Amherd (CVP/VS), Guy Parmelin (SVP/VD), Simonetta Sommaruga (SPS/BE), Ueli Maurer (SVP/ZH), Alain Berset (SPS/FR), Ignazio Cassis (FDP/TI) und Karin Keller-Suter (FDP/SG) sind in diesem Jahr verantwortlich für die Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Sie müssten laut Kriegsmaterialverordnung dafür sorgen, dass in Zukunft die hiesigen in- und ausländischen Rüstungskonzerne nicht mehr Kriegsmaterial an Nato Staaten und an andere Länder liefern, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es wäre ihre Aufgabe, wie es die Verordnung strikt verlangt, die Waffenlieferungen an kriegführende Nato Staaten, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Pakistan usw. zu stoppen. Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sollten von der Schweizerische Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen 2019 auch verlangen nicht mehr weiter Unternehmen zu finanzieren, die Kriegsmaterial herstellen oder die sogar an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Waffen wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.
Fußnoten
(1) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Westend Verlag 2017
(2) Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
(3) Kommentar zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten 2018 und der Finanzierung von Rüstungskonzernen
Eigentlich verbotene Kriegsmaterialexporte der Schweiz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25738
(4) https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung
(5) https://www.ruag.com/d
(6) http://ifor-mir.ch/wann-und-wo-wird-mit-dem-ruag-morsersystem-cobra-getotet/
(7) https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2019-03-22/zwei-von-drei-konzernchefs-erhielten-2018-ein-hoeheres-salaer
(8) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(9) https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsgeschaefte-initiative-offiziell-zustande-gekommen/
(10) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72189.html
(11) https://konzern-initiative.ch/
Anhang
Von 1975-2018 18,5 Milliarden Schweizer Franken für den Krieg, zum Töten (1 Schweizer Franken CHF = 0,88 Euro)
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2018 für 18,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 18,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind, Waffen die in der Schweiz verboten sind, wie schon erwähnt.
Zahlen 1975-1982:
Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.
Zahlen 1983–2018:
«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO»
Online-Flyer Nr. 708 vom 05.06.2019
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Krieg und Frieden
US-Präsident Donald Trump empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer
Together ahead! RUAG-Waffen für USA und NATO
Von Heinrich Frei
Am 16. Mai 2019 hat US-Präsident Donald Trump (72) den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (68) im Weißen Haus empfangen. Die beiden Staatschefs trafen sich zum Gespräch im Oval Office. Die beiden Präsidenten haben die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und das Schutzmachtmandat, durch das die Schweiz die US-Interessen seit 40 Jahren im Iran vertritt, besprochen. 2018 exportierte die Schweiz Waren für 40,1 Milliarden Franken in die USA, importierte aber nur Güter für 20,9 Milliarden Franken aus den USA. Der US-Botschafter Ed McMullen in Bern führte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger vom 30. Mai 2019 zu diesem Handelsdefizit der USA mit der Schweiz jedoch später aus: „Wenn Sie die Dienstleistungen einbeziehen, dann haben wir fast ausgeglichene Beziehungen“. «Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!), verewigte sich Maurer nach dem Treffen mit Trump im präsidialen Gästebuch im Weißen Haus in Washington. «Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!) kann man auch an der Fassade der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG in Zürich-Seebach lesen.
«Together ahead!» (Gemeinsam vorwärts!) Fabrik der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG in Zürich-Seebach (Foto: Heinrich Frei)
Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz, das schon lange angestrebt wird, ist jedoch in weiter Ferne. Die Schweizer Bauern und auch die Konsumenten werden sich bei einem Abkommen dagegen wehren, falls dadurch ihr Land mit billigen landwirtschaftlichen Produkten und Genfood aus den USA überschwemmt wird.
Screenshot aus SRF-Tagesschau
Schweiz: enges Verhältnis mit dem «Weltbeherrscher USA»
Die Medien sind mit Ueli Maurer nach seinem Besuch bei Donald Trump hart ins Gericht gegangen. Es hieß unter anderem Mauer habe sich von Trump instrumentalisieren lassen in der Frage des Irans, was immer das heißen soll. Doch die Schweiz war schon früher ein treuer Verbündeter des «Weltbeherrscher USA», wie der Journalist Armin Wertz die USA bezeichnet. (1)
Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Westend Verlag 2017
Trotz dem Vietnam-, Balkan-, Afghanistan-, Irak-, Libyen-, Syrienkrieg, den Putschen und militärischen Interventionen in Lateinamerika und Afrika verkaufte die Schweiz diesem Staat immer Kriegsmaterial. Die Schweizer Nationalbank, Großbanken, Versicherungen und Pensionskassen der Eidgenossenschaft investieren auch heute noch in die US-Rüstungsindustrie, sogar in US-Unternehmen, die an der Produktion von nach Schweizer Gesetzen verbotenen Atomwaffen, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind. (2)(3) Die traurige Liste solcher Geldanlagen in diese furchtbaren Waffen wird angeführt von der Bank UBS, die seit Januar 2011 ca. 5 Milliarden US-Dollar in Atomwaffen- und Streumunition produzierende Firmen investiert hat, darunter Lockheed Martin, Boeing, BAE Systems und Raytheon. (4)
Die RUAG produziert auch in den USA, trotz Kriegen, Folterungen
Auch die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen der USA in Afghanistan, Pakistan, Somalia usw., die so viele zivile Opfer fordern, störten unser freundschaftliches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht. Auch die Folterungen in Bagram, Guantánamo, Abu Ghraib usw. wurden von der offiziellen Schweiz jeweils stillschweigend hingenommen. Auch die Verschleppungen in europäische CIA Geheimgefängnisse beeinträchtigten das Verhältnis der Schweiz zu den USA kaum. Das enge Verhältnis der Schweiz mit diesem kriegführenden Staat zeigt sich auch dadurch, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG auch in diesem Land produzieren, in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa.
Die RUAG hat in anderen Ländern auch noch folgende Produktionsstätten:
- Deutschland: Oberpfaffenhofen, Coswig, Wedel, München, Sulzbach-Rosenberg und Fürth
- Schweden: Åmotfors, Linköping und Göteborg
- Ungarn: Sirok, Eger
- Österreich: Wien und Berndorf
- Frankreich: Terssac
- Australien: Bayswater (Victoria)
Auf der Website der RUAG ist zu lesen: «Ein Umsatzanteil von 57% im zivilen gegenüber 43% im militärischen Bereich erlaubt es der RUAG, zivile Innovationen optimal in militärischen Anwendungen umzusetzen.» Böse Zungen würden sagen, die RUAG missbraucht zivile Erfindungen für militärische Anwendungen. (5)
Wann und wo wird mit dem RUAG Mörsersystem Cobra getötet?
Innovationen «optimal in militärische Anwendungen umzusetzen», funktioniert offensichtlich bei der RUAG auch nicht immer. Nach Jahren der Entwicklung funktioniert das RUAG Mörsersystem Cobra immer noch nicht. Cobra wurde in einen Piranha-Radpanzer des Herstellers GDELS/Mowag eingebaut. Besitzer der Mowag ist der US-Rüstungskonzern General Dynamics.
Ruag-Handgranate im Jemen aufgetaucht. Immer wieder gerät RUAG-Kriegsmaterial in «falsche Hände» (Blick, 06.02.2019 - Foto: Heinrich Frei)
Das Cobra System wurde schon 2015 an der Waffenmesse in Abu Dhabi von der RUAG präsentiert. Zu erinnern ist, schon seit 2013 war der Bürgerkrieg im Jemen im Gange der dann im März 2015 eskalierte mit der Militärintervention von der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz mit Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien unterstützten diesen Krieg logistisch und mit Waffenlieferungen. Der Krieg im Syrien war damals auch schon seit vier Jahren im Gange als unsere RUAG in Abu Dhabi 2015 an der Waffenmesse teilnahm, der Krieg in Afghanistan seit 2001, der Bürgerkrieg in Somalia seit 1991. Krieg ist ein Geschäft, das Millionen Flüchtlingen und unbeschreibliches Elend produziert. Die RUAG lieferte an diesen Kriegen beteiligten Staaten Waffen und Munition, mit dem Segen des Bundesrates. (6) Immer wieder gelangt RUAG Kriegsmaterial über Umwege auch in so genannte «falsche Hände», im Jemen, in Syrien usw.
Wie viel verdient der Chef der RUAG? Wie viel verdient Bundespräsident Ueli Maurer und wie viel die Bosse der Großbanken, der UBS und der Credit Suisse? Die Höhe des Salärs sagt vielleicht auch etwas dazu aus wer die Schweiz wirklich regiert.
Regieren die Großbanken die Schweiz?
Der Chef des bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG Lukas Brunschwiler erhält ein jährliches Gehalt von 806.028 Franken. Bundespräsident Ueli Maurer, der von einem Teil der Schweizer Medien nach seinem Besuch bei Trump richtig als Trottel vorgeführt wurde kassiert pro Jahr 451.417 Franken plus ein Zustupf von 12.000 Franken für seine Funktion als Bundespräsident die er als Bundesrat jeweils ein Jahr lang ausüben muss. Maurer machte in den USA den Fehler, dass er sich vom Fernsehsender CNN in englischer Sprache interviewen ließ, obwohl seine Englischkenntnisse nur mangelhaft sind. Das ganze CNN Interview endete als Lachnummer.
Die Schweizer Medien werden sich hüten die Bosse der Großbanken, der UBS oder der Credit Suisse bloßzustellen, wie sie es mit Bundespräsident Ueli Maurer schon mehrmals gemacht haben. Banker werden in der Schweiz eher als staatstragende Figuren respektiert als Bundesräte. Es soll jedoch nicht stimmen, dass die PR-Agentur Farner vor Jahren habe verlauten lassen, mit einer Million Franken würden sie aus jedem Kartoffelsack einen Bundesrat machen.
UBS-Chef Sergio Ermotti, sackte 2018 14,1 Millionen Franken ein. Die Lohnschere zwischen den Bezügen von CEO Sergio Ermotti und dem tiefsten Lohn der UBS stand damit in einem Verhältnis von 1:273. Ermotti verdient mehr als 32-mal mehr als ein Bundesrat der Schweiz. Tidjane Thiam der Chef der Credit Suisse erhielt 2018 rund 12,7 Millionen Franken von seiner Bank zugesprochen. Er «verdiente» damit mehr als 28-mal mehr als ein Schweizer Bundesrat, der die Schweiz regieren muss. (7)
Eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Wie oben schon erwähnt produziert und exportiert die Schweiz nicht nur Kriegsmaterial, sie finanziert die Produktion von Rüstungsgütern auch im Ausland. Die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investieren jährlich riesige Summen in Rüstungskonzerne, die unter anderem international geächtete Waffen wie Atomwaffen, Streumunition und Antipersonenminen herstellen. Dies, obwohl die Finanzierung dieser Waffen seit Juli 2012 in der Schweiz verboten ist.» (4) Die eidgenössische Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» will nun solche Geschäfte unterbinden.
Geschäft mit dem Krieg ist wichtiger als der Rechtsstaat
Werden UBS-Chef Sergio Ermotti und Tidjane Thiam, der Chef der Credit Suisse, und die Verantwortlichen von Schweizer Versicherungen und Pensionskassen in Zukunft zur Rechenschaft gezogen, weil sie Unternehmen finanzierten die an der Produktion von verbotenen Waffen wie Atombomben, Streumunition und Antipersonenminen beteiligt waren? Werden auch einmal die Bundesrätinnen und Bundesräte belangt, da sie es zuließen, dass verbotene Waffen finanziert werden durften? Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekt Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar verboten. (8)
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
vom 13. Dezember 1996 (Stand am 1. Februar 2013)
Art. 8b1Verbot der direkten Finanzierung
1 Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.
2 Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.
Art. 8c1Verbot der indirekten Finanzierung
1 Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.
2 Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:
a. die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben;
b. der Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, die durch solche Gesellschaften ausgegeben werden.
Am 20. Juli 2018 ist die Kriegsgeschäfte-Initiative offiziell zustande gekommen
Nur knapp 15 Monate waren notwendig, um über 130.000 zu sammeln. Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist mit 104.612 gültig beglaubigten Unterschriften offiziell zustande gekommen.
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, «dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. «Dass mit unserem Geld Kriegsmaterial hergestellt wird, mit dem an zu vielen Orten Menschen getötet werden, will niemand mehr akzeptieren», ist sich auch Judith Schmid, Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, sicher. Erste Auswirkungen davon machen sich bereits bemerkbar: Mehrere Pensionskassen – darunter jene der Städte Zürich und Luzern und die PUBLICA – sind bereits vollständig oder teilweise aus dem Geschäft mit Kriegsmaterialproduzenten ausgestiegen.» (9)
Bundesrat lehnt Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten ab
«Bern, 14.09.2018 - Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat er am 14. September 2018 beschlossen.» (10) Argumente des Bundesrates gegen die Initiative: «Die Umsetzung der Initiative wäre mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank, von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein. Betroffen vom Verbot wären unter anderem auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie.» Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird dem Bundesrat bis am 21. Juni 2019 einen Botschaftsentwurf zu dem Volksbegehren unterbreiten. (10)
Schweizer Bundesrat lehnte auch die Konzern-Verantwortungs-Initiative ab
Diese Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt". " wurde am 10. Oktober 2016 eingereicht und ist mit 120 418 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Das fordert die Initiative
Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstöße Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.
Foto: Heinrich Frei
Der Bundesrat beantragte dem Parlament auch diese Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.
(11)
Die Regierung der Schweiz, die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte (Foto: Heinrich Frei)
Kriegsmaterialexport: Rechtsstaat nur von Fall zu Fall?
Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte der Schweiz, Viola Amherd (CVP/VS), Guy Parmelin (SVP/VD), Simonetta Sommaruga (SPS/BE), Ueli Maurer (SVP/ZH), Alain Berset (SPS/FR), Ignazio Cassis (FDP/TI) und Karin Keller-Suter (FDP/SG) sind in diesem Jahr verantwortlich für die Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Sie müssten laut Kriegsmaterialverordnung dafür sorgen, dass in Zukunft die hiesigen in- und ausländischen Rüstungskonzerne nicht mehr Kriegsmaterial an Nato Staaten und an andere Länder liefern, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es wäre ihre Aufgabe, wie es die Verordnung strikt verlangt, die Waffenlieferungen an kriegführende Nato Staaten, Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Pakistan usw. zu stoppen. Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sollten von der Schweizerische Nationalbank, Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen 2019 auch verlangen nicht mehr weiter Unternehmen zu finanzieren, die Kriegsmaterial herstellen oder die sogar an der Produktion von in der Schweiz verbotenen Waffen wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen beteiligt sind.
Fußnoten
(1) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Westend Verlag 2017
(2) Finanziere keine Atombomben, Streubomben, Anti-Personenminen und überhaupt kein Kriegsmaterial
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24180
(3) Kommentar zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten 2018 und der Finanzierung von Rüstungskonzernen
Eigentlich verbotene Kriegsmaterialexporte der Schweiz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25738
(4) https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung
(5) https://www.ruag.com/d
(6) http://ifor-mir.ch/wann-und-wo-wird-mit-dem-ruag-morsersystem-cobra-getotet/
(7) https://www.suedostschweiz.ch/wirtschaft/2019-03-22/zwei-von-drei-konzernchefs-erhielten-2018-ein-hoeheres-salaer
(8) https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(9) https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsgeschaefte-initiative-offiziell-zustande-gekommen/
(10) https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72189.html
(11) https://konzern-initiative.ch/
Anhang
Von 1975-2018 18,5 Milliarden Schweizer Franken für den Krieg, zum Töten (1 Schweizer Franken CHF = 0,88 Euro)
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2018 für 18,5 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 18,5 Milliarden Franken sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind, Waffen die in der Schweiz verboten sind, wie schon erwähnt.
Zahlen 1975-1982:
Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus «Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr», Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983.
Zahlen 1983–2018:
«Staatssekretariat für Wirtschaft SECO»
Online-Flyer Nr. 708 vom 05.06.2019
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