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Inland
Manchmal fragt man sich, ob Bundestagsabgeordnete absichtlich nichts wissen wollen
Wenn eine Bundestagsabgeordnete Ahnungslosigkeit mit Totschlagargument krönt
Von Jochen Mitschka
In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). Daraufhin antwortete die Abgeordnete, die man durchaus nicht als „Hinterbänklerin“ bezeichnen dürfte, mit einer E-Mail, die eine erschreckende Uninformiertheit dokumentiert, und daher nachstehend widerlegt werden soll. Ich nenne den Namen der Abgeordneten nicht, obwohl sie eine Person des Öffentlichen Interesses ist, da die der Veröffentlichung ihres Namens widersprach und weil ich auch niemanden ausgeeinzelt an den Pranger stellen möchte.
Auch die „Opposition“ findet Bundestagsentscheid in Ordnung
„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“
Nun offensichtlich kennt die Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die sicher nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von Btselem.org (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) besucht, eine Menschenrechtsorganisation, die auch von der EU finanziert wird. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq - Palestinian Organization for Human Rights (POHR), The Palestine Human Rights Information Center (PHRIC), The Association of Israeli-Palestinian Physicians for Human Rights (PHR), The Public Committee against Torture in Israel (PCATI), usw. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).
Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht. Hier der Ausschnitt aus einem Transkript der Vorlesung:
„… Aber sie sagen ‚Warte einen Moment, David, da stimmt was nicht mit deiner Formulierung, wie können sie von der Labour-Partei sagen, dass sie zur Apartheid-Gruppe gehört, das macht keinen Sinn, das klingt nicht echt, sagen sie nicht dass sie die Zweistaatenlösung unterstützen. Warum klassifizierst du sie dann als eine solche Partei?‘.
Okay, die Frage ist legitim. Weil es ist für uns viel einfacher Benjamin Netanjahu in dieser Richtung zu verstehen. In den letzten Monaten sagte er: ‚Wir sind hier, um hier für immer zu bleiben, es wird keine Beseitigung von Siedlungen auf dem Land Israels geben‘. Wir können verstehen, dass er einen Apartheidstaat will. Das ist klar, die Likud-Partei, die regierende Partei, seine Partei stimmte gerade for wenigen Monaten einmütig dafür, den freien Ausbau zu erlauben, und die Gesetze Israels auf alle „befreiten“ Gebiete in Judea und Samaria anzuwenden. Das ist auf der Westbank.
Also ist es nicht schwer zu verstehen, dass die herrschende Likud-Partei Unterstützer von Apartheid ist. Aber ist es fair, die Labour-Partei mit ihnen zusammen zu werfen? Oh der nette David Ben-Gurion. Könnte er wirkliche ein Apartheid-Unterstützer gewesen sein? Ja, er könnte. Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen der Palästinenser in der ersten Intifada zerbrach. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?
Ja, es ist wahr, der Oslo-Prozess entstand aus einer Labour-Regierung. Aber es war hinter dem Rücken von Rabin und Peres. Er war ihnen unbekannt. Sie hatten ihn nicht geplant. Es war Yossi Beilin, der ein stellvertretender Minister war, der den Deal außerhalb der Regierungskanäle betrieb. , und der ihn als Tatsache vorbrachte, und schon 10 Jahre nach dem er den Deal begonnen hatte, war er auch schon aus der Partei verschwunden und führte die Merits-Partei an, die Partei der liberalen Zionisten, die Segregation, Zweistaatenlösung unterstützen. Also er hatte bereits lange jede Hoffnung aufgegeben, dass die Labour-Partei eine echte Zweistaatenlösung in der Praxis unterstützen könnte.
Also wenn ich Sie jetzt noch nicht überzeugt habe, lassen Sie uns die derzeitige Regierung ansehen. Dies ist ein Bild von 2015. Man sieht Netanjahu, der eingeschworen wird, mit allen seinen Ministern um ihn herum. Und hätten Sie das gedacht, in dieser Regierung ist auch Avi Gabbai, auf der rechten Seite, und das ist der derzeitige Vorsitzende der Labour-Partei.
Er verließ die Regierung, um die Führung der so genannten Opposition gegen Netanjahu zu übernehmen. Falls Sie ihm glauben, es ist jedenfalls nicht sehr überzeugend. Wenn wir ihn fragen, was er denke, sagt er über die Siedlungen dass ‚sie das wunderschöne und hingebungsvolle Gesicht des Zionismus‘ wären.
‚Wenn ein Friedensvertrag gemacht wird, warum müssen wir sie aufgeben?‘ Und er sagt ganz spezifisch über das Inkludieren von palästinensischen Bürgern in seine Regierung, ‚wir werden unsere Regierung nicht mit der gemeinsamen Liste teilen‘. Das sind die palästinensischen Parteien in der Knesset.
Das hört sich nicht an, wie ein Befürworter der Zweistaatenlösung. Das hört sich für mich nicht wie ein Friedenfreund an. Und das ist auch einfach zu verstehen….“ (3)
Mit anderen Worten: Auch die so genannte politische Opposition vertritt gegenüber den Palästinensern eine Politik, die mit der Netanjahus vergleichbar ist. Die Opposition, die für Integration der Palästinenser und/oder eine faire Zweistaatenlösung vertritt, hat lediglich einen Minderheitenstatus in der Knesset. Eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, welche in einer so wichtigen Frage am 17. Mai mitentschied, sollte die politische Landschaft des Landes und der Gesellschaft Israels kennen.
Sicher kennt die Abgeordnete auch nicht die Reaktion in einer der wichtigsten linksliberalen Zeitungen Israels, Haaretz.
„Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.“ (4, siehe auch 5)
Boykott ist Antisemitismus
Weiter heißt es in der E-Mail:
„Denn BDS fordert den Boykott des Staates Israel - unabhängig von seiner jeweiligen Regierung. BDS richtet sich gegen Juden - auch außerhalb Israels. Das ist Antisemitismus pur.“
Wenn ein Boykott Antisemitismus ist, was sind dann Sanktionen gegen ein Land? Sanktionen, die nicht vom Sicherheitsrat beschlossen wurden, und damit ein Akt der Aggression sind, wie sie von Deutschland laufend nach Aufforderung durch die USA befolgt werden? Was war der Boykott gegen die Apartheid in Südafrika, und warum hat in Irland eine parteienübergreifende Allianz ein Boykott-Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet, das den Import von Gütern verbietet, welche in den besetzten Gebieten Palästinas produziert wurden? Denn genau der Handel mit diesen Gütern ist völkerrechtswidrig.
Die israelischen Firmen und Behörden geben in irreführender Weise Israel als Herkunftsland für diese Produkte an, um in den Genuss von Zollpräferenzen zu kommen. Der Boykottaufruf der BDS-Kampagne erfasst daher zwangsläufig alle mit „Israel“ gekennzeichneten Produkte, die auch in den Siedlungen hergestellt sein könnten. Selbst richtige Herkunftsangaben würden den Import nicht legalisieren. Denn diese dürfen die israelischen Behörden mangels völkerrechtlich anerkannter Hoheit nicht erteilen.
Terrorismus der Palästinenser?
Lesen wir weiter in der E-Mail:
„Sehr geehrter Herr Mitschka, zur Ehrenrettung von BDS führen Sie an, man könne nicht verhindern, dass es Antisemiten unter den Unterstützern gäbe. Wohl wahr. Aber man hätte sehr wohl verhindern können, dass z.B. die Hamas den BDS Aufruf 2005 mit zeichnet. Das ist aber nicht geschehen. Damit hat man zugelassen, dass eine palästinensische Terrororganisation BDS als Vehikel nutzt.“
Inzwischen ist ja üblich, die Hamas immer und für Alles als Argument heran zu ziehen. So dass man in Israel und Palästina inzwischen Witze darüber macht. Wie: dass Hamas z.B. auch Schuld sei an Frau Netanjahus Vorliebe für kostenlose feine kleine Häppchen. Und offensichtlich ist der E-Mail-Verfasserin nicht bewusst, wie sehr ihre Argumentation der gegen die süd-afrikanische ANC in den 1960er und 1970er Jahren ähnelt. Mitglieder des ANC, einschließlich Nelson Mandela, wurden von der US-Regierung noch bis zum Juli 2008 als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft. Der ANC selbst war 1988 von der Liste der Terrororganisationen gestrichen worden (6).
Mit der Titulierung der Hamas als Terrororganisation, setzt sich die Abgeordnete gegen eine UNO Resolution, die auch den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung legitimiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen (7). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“ (8).
Man kann bewaffneten Widerstand ablehnen, das ist richtig, aber eine Bewegung, die von der Mehrheit der Palästinensern in den Wahlen als Vertretung gewählt wurde, und die auch (!) den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht vertritt, als Terrororganisation zu bezeichnen ist ganz einfach Politik, die Völkerrecht, UNO und Menschenrechte missachtet. Es ist die gleiche Argumentation, mit der Nelson Mandela auf die Terrorlisten westlicher Staaten gesetzt worden war. Heute wird verschämt vergessen, dass die ANC auch mal als Terrororganisation gelistet worden war, dass viele koloniale Herrschaften nur durch bewaffneten Aufstand beseitigt werden konnten. So beschämend wird dies eines Tages auch sein, wenn dem palästinensischen Volk endlich Gerechtigkeit widerfährt, und der Wiederstand beendet werden kann.
Wenn man von einer Terrororganisation spricht, ist auch interessant, die Opferzahlen zu vergleichen. Wie sie zum Beispiel beim Angriff Israels gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zu beklagen waren: Der Widerstand Palästinas, d.h. auch die Hamas, töteten bei der Verteidigung des Gaza-Streifens 51 Menschen, davon 3 Zivilisten. Die Streitkräfte Israels töteten bei dem Angriff 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten (9). Und diese Vernichtungskampagne wurde übrigens bei den letzten Parlamentswahlen von israelischen Parteien in Wahlwerbevideos hervorgehoben und deren Weiterführung versprochen (10).
Oder schauen wir uns die Techniken der Besatzungstruppen Israels genauer an. Verbrechen, wie sie durch „Break the Bones“, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das „knee capping“, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, die Bombardierung von Redaktionen, Medien, kulturellen Zentren und sogar der palästinensischen Nationalbibliothek mit unbezahlbaren Artefakten und historischen Dokumenten, zahllos dokumentiert wurden. Alles gut dokumentierte Verbrechen, deren Berichterstattung Antisemitismus und Verschwörungstheorie ist? Vielleicht weil sich Abgeordnete des Bundestages gar nicht mit den Quellen auseinandersetzen WOLLEN. Quellen, die ernsthafte Historiker, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten sind, mal abgesehen von den unzähligen Bildern, Videos und Zeugenaussagen (11). So viel zu Terrorismus.
Apartheid gibt es nicht in Israel?
Aber lesen wir die E-Mail weiter:
„Im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Apartheitspolitik [Schreibweise nicht korrigiert] gegen Israel. Sehr geehrter Herr Mitschka, dieser Vorwurf ist überzogen und falsch. Er wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig. Muslime sind gleichberechtigt und Teil des öffentlichen Lebens, in der Politik, Verwaltung und auch beim Militär. Eine Apartheitspolitik [Schreibweise nicht korrigiert] sieht anders aus.“
Also, ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass immer noch behauptet wird, es gäbe keine Apartheidpolitik in Israel. Nun weiß ich nicht, ob es Absicht oder Uninformiertheit ist, die zu solchen Aussagen verleitet. Schauen wir uns die Fakten an.
Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15. März 2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen, wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“. (12) Aber ja, der Druck auf ihn war zu groß, als dass er seine Erklärungen aufrechterhalten hätte. Schauen wir uns andere Aussagen an.
Zunächst die Aussagen von Prof. John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte:
„‘Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.“ (13) Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal im Jahr besucht hatte. Dass er andererseits die Situation in Südafrika während der Apartheid ebenfalls gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. „Außerdem“, so führte er in dem Interview aus, „hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer wäre.“ Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.
Nun sind das Einzelmeinungen. Schauen wir, was eine UNO-Organisation feststellte, als sie die Situation in Israel prüfte. „Eine UNO Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Israel beschuldigt, ein „Apartheid-Regime“ der rassischen Diskriminierung palästinensischen Menschen aufgezwungen zu haben, und erklärte, dass es die erste UNO Behörde war, die diesen Vorwurf erhob“. (14)
In dem Bericht von Reuters wird zusätzlich erwähnt, dass Richard Falk, der ein früherer Ermittler für Menschenrechtsbrüche auf den palästinensischen Territorien war, vor dem Rücktritt von seinem Posten erklärt hatte, dass die Politik Israels inakzeptable Charakteristiken des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen beinhalten würde. Aber zurück zum UNO-Bericht.
In einem Interview erklärte die ehemalige „U.N. Under-Secretary General und ESCWA Executive Secretary“ Rama Kahlif, wie der Bericht zustande gekommen war:
„Der Bericht versucht, … also die entscheidende Frage ist, ob es nur Rassendiskriminierung ist, oder ist es insgesamt ein System der Apartheid. Der Bericht untersucht die Definition von Apartheid wie sie in der Anti-Apartheidkonvention enthalten ist, er betrachtet die drei wichtigsten Bedingungen, die Taten gegen die Menschlichkeit, die Tatsache, dass es innerhalb eines institutionalisierten Systems passiert, und ob diese Taten mit der Absicht begangen werden, dieses Apartheidregime aufrecht zu erhalten.
Basierend auf den Beweisen haben die Autoren festgestellt, dass Israel ein Apartheidregime über die palästinischen Menschen eingerichtet hat. Unabhängig davon, ob sie in Israel oder in den besetzten Gebieten oder der Diaspora leben.
Niemand greift Israel besonders heraus. Israel hat sich selbst herausgestellt [Anmerkung des Autors: für eine Untersuchung], indem es verlangte, als ethnischer Staat anerkannt zu werden, obwohl es ein multiethnischer und multikultureller Staat ist. Israel outet sich selbst, wenn es Gesetze verabschiedet, welche Bürger auf Grund ihrer Religion diskriminieren. Zu diesem Zeitpunkt und im 21. Jahrhundert ist das vollkommen inakzeptabel.“ (15)
Rima Khalaf, die Verantwortliche für den Bericht musste ihren Posten aufgeben. Die Fakten bleiben davon unberührt (16). Auch die TAZ berichtete darüber (17).
Und abschließend sollte der Abgeordneten bekannt sein, dass im Jahr 2018 ein Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, welches die Praxis der Diskriminierung palästinensischer Bürger des Landes auch gesetzlich legitimiert, und von der palästinensischen Opposition in der Knesset „Apartheid-Gesetz“ genannt wurde. Dieses Gesetz führte dazu, dass nun auch in israelischen Medien offen über die Apartheidpolitik berichtet wird. Die Zeitung Haaretz schrieb dazu:
„Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (18).
Das heißt, Israel ist nun auch ganz offiziell ein Staat, in dem alle anderen Religionen, außer der jüdischen, diskriminiert werden. Nur wer die „richtige“ Religion hat, genießt alle Vorteile der Staatsbürgerschaft. Dies wurde von verschiedenen Spitzenpolitikern, wie auch Premierminister Netanjahu auch ausdrücklich verteidigt. Für die Menschen in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas dagegen sieht es noch schlechter aus, als für die arabischstämmigen Bürger Israels. Sie haben praktisch gar keine Rechte.
Und was „Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig…“ angeht, sollten Sie die Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem lesen oder die Videos anschauen, die demonstrieren, wie durch Zerstörung arabischer Häuser die ethnische Säuberung innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten voran getrieben wird. Zum Beispiel heute, am 30. Mai das Video mit dem Titel „Engineering a Jewish majority by driving out Palestinians”. Aber man findet solche Berichte wöchentlich, manchmal täglich (19). Und nein, Btselem ist nun wirklich nicht antisemitisch, wenn doch, wären das auch die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, die Open Society Foundations, der EED sowie die Ford Foundation, die alle diese Organisation unterstützen, die offensichtlich nicht zu den Quellen der Abgeordneten gehören.
Und, sollte die Abgeordnete Mitglied in einer der C-Parteien sein: vielleicht hilft auch ein Blick in den Artikel einer katholischen Nachrichtenagentur mit dem Titel: „Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des ‚Nationalitätengesetzes‘“.
„Tatsächlich definiert das Gesetz Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland, macht Hebräisch zur offiziellen Nationalsprache – unter Herabstufung des Arabischen - und bekräftigt Jerusalem als Hauptstadt. Zudem heißt es im Gesetzestext: ‚Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.‘ Ist ein so definierter ‚jüdischer Nationalstaat‘ noch mit Menschenrechten wie der Religionsfreiheit und den Grundregeln der Demokratie vereinbar? Die Vertreter der katholischen Gemeinden im Heiligen Land kritisieren, das Gesetz enthalte Elemente der Diskriminierung, wenn die Rede von der bevorzugten Förderung des ‚Wohlstands und der Sicherheit‘ Bürger jüdischen Glaubens ist.“ (20)
Oder wie wäre es mit der Aussage von Ronnie Kasrils, der einst gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatte, und der erklärt: „Ich kämpfte gegen die Apartheid Südafrikas. Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.“ Und in einem Artikel des Guardian erklärt: „I’m also deeply disturbed that critics of Israel’s brutal policies are frequently threatened with repression of their freedom of speech, a reality I’ve now experienced at first hand.” (Ich bin zutiefst verstört, dass Kritiker von Israels brutaler Politik häufig mit Unterdrückung ihrer Redefreiheit bedroht werden, und ich musste das nun am eigenen Leib erfahren.)
Und genau das, die Bedrohung der Redefreiheit ist es, was die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem Beschluss am 17. Mai versuchen. Und da nützen auch keine Feigenblattbehauptungen, dass natürlich Kritik erlaubt wäre. Denn wie kann man etwas kritisieren, von dem behauptet wird, wie im Fall der Apartheid, dass es das gar nicht gibt?
Wie viele Zeugen müsste ich nennen, wie viele Fakten muss ich noch anführen, um klar zu machen, dass diese deutschen Bundestagsabgeordnete, dem Abstimmungsergebnis vom 17. Mai nach zu urteilen, wie viele ihrer Kollegen und Kolleginnen, in einer vollkommen überholten Informationsblase lebt? Lesen wir weiter.
Alles nur Verschwörungstheorie
„Sehr geehrter Herr Mitschka, ich bin mir bewusst, dass diese Argumente bei Ihnen kaum verfangen werden. Denn ich habe gelesen, dass und was Sie für die Trutherseite Rubikon schreiben. Sie haben Ihre eigene Sicht auf die Dinge. Diese teile ich explizit nicht.“
Zum Abschluss dann die Krönung, der Schlag mit dem Totschlagargument: Sie sind ein „Truther“ und ihre Meinung teile ich explizit nicht … „weil Sie ein Truther sind“, kann man sich dazu denken.
Fazit
Und ja, die Bundesregierung und die EU haben Förderprogramme für Palästina. Mit Steuergeldern wurden zum Beispiel Solarzellen-Systeme in abgelegenen arabischen Gemeinden gebaut, um ihnen die Stromversorgung zukommen zu lassen, die ihnen das Besatzungssystem verweigerte. Nur … wenn dann diese Solaranlagen von der Besatzungsmacht zerstört oder beschlagnahmt wurden, meist mit der Begründung der fehlenden Baugenehmigung, folgte nur Schulterzucken. Vielleicht weil es ja nur Steuergelder waren, nicht eigene Mittel der Abgeordneten?
Ja, liebe Abgeordnete, jetzt gilt noch das Recht des Stärkeren, deutlich gemacht durch endlose Sanktionen, Drohungen und Regime-Change-Kriege. Und die Mächtigen können Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren. Aber täuschen Sie sich nicht. Die Machtverhältnisse können sich schnell ändern. Und dann wären Sie vielleicht froh, wenn sich Menschenrecht und Völkerrecht durchsetzen würden, und auch Sie davon profitieren können.
Ja, ich bin wütend, denn was in Deutschland passiert, hätte ich mir vor 20 Jahren nicht träumen lassen. Und wenn mich dieser Artikel gegen den Mainstream nun zu einem angeblichen Antisemiten macht, dann ist das wohl eine Auszeichnung für Einsatz im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Und so hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verantworten, dass der Begriff „Antisemitismus“ in sein Gegenteil verkehrt wurde. Und die wahren Antisemiten und Rassisten reiben sich die Hände. Die Alpträume meines Vaters und die Geschichte von Auschwitz haben mich jedenfalls gelehrt, dass ich nicht wegschaue, wenn grobes Unrecht geschieht und Menschen verfolgt, vertrieben, unterdrückt, ermordet werden. Egal wie stark der Strom des Mainstream ist.
Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Kommen Sie aus Ihrer Informationsblase heraus und stellen Sie sich den grausamen Informationen der harten Realität. Oder bleiben Sie in Ihrer Blase und erleben Sie irgendwann ein schmerzhaftes Erwachen, wenn der weltweite Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht über Sie hinwegrollt.
Und ja, keine der so genannten „Qualitätsmedien“ ist mutig genug, diesen Artikel zu veröffentlichen. Deshalb bleibt nur die Veröffentlichung in einem, das man gerne als „Truther“Medium verunglimpft, um sich nicht mit den Fakten auseinander setzen zu müssen.
Video von Jochen Mitschka:
Fußnoten:
1 https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-deutsche-Bundestag-und-Apartheid::170.html
2 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-soldaten-als-besatzer-gib-der-armee-keinengrund-dich-zu-erschiessen-15180293.html
3 https://youtu.be/thdo3_d2aDE
4 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386
5 https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-german-parliament-passes-motioncondemning-bds-as-anti-semitic-1.7252038
6 https://derstandard.at/3291083/Mandela-soll-von-US-Terrorliste-gestrichen-werden
7 https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A
8 https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C
9 https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinasebook::118.html
10 https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538
11 https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-deutsche-Bundestag-und-Apartheid::170.html
12 http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-ubooten-a-1174239.html
13 https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel
14 https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-report-idUSKBN16M2IN
15 https://youtu.be/eqol1Dki-CM
16 https://youtu.be/YWx8-oJQecg
17 http://www.taz.de/UN-Bericht-zu-Israels-Politik/!5389845/
18 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thanknetanyahu-1.6292343
19 https://youtu.be/4qdTqvtzLes
20 https://de.catholicnewsagency.com/story/israel-katholische-bischofe-fordern-rucknahme-desnationalitatengesetzes-3847
Online-Flyer Nr. 708 vom 05.06.2019
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Wenn eine Bundestagsabgeordnete Ahnungslosigkeit mit Totschlagargument krönt
Von Jochen Mitschka
In der E-Mail an eine deutsche Bundestagsabgeordnete kritisierte ich die Diskriminierung der BDS-Bewegung im Deutschen Bundestag am 17. Mai. Ich bot Informationen in Form eines E-Books an (1). Daraufhin antwortete die Abgeordnete, die man durchaus nicht als „Hinterbänklerin“ bezeichnen dürfte, mit einer E-Mail, die eine erschreckende Uninformiertheit dokumentiert, und daher nachstehend widerlegt werden soll. Ich nenne den Namen der Abgeordneten nicht, obwohl sie eine Person des Öffentlichen Interesses ist, da die der Veröffentlichung ihres Namens widersprach und weil ich auch niemanden ausgeeinzelt an den Pranger stellen möchte. Auch die „Opposition“ findet Bundestagsentscheid in Ordnung
„Sehr geehrter Herr Mitschka, für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage danke ich Ihnen. Sie kritisieren die Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages, BDS als antisemitisch zu bezeichnen. Auch Ihre jüdischen Freunde seien entsetzt. Meine jüdischen Freunde sind es nicht. Auch die Rückmeldungen von jüdischen Verbänden und Organisationen sind einhellig positiv. Selbst diejenigen, die der Regierung Netanjahu kritisch gegenüber stehen, bezeichnen BDS als das, was es ist: antisemitisch.“
Nun offensichtlich kennt die Abgeordnete nur Verbände und Organisationen, die sicher nicht in Opposition zur Apartheidpolitik stehen. Vermutlich hat sie auch noch nie die Internetseite von Btselem.org (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) besucht, eine Menschenrechtsorganisation, die auch von der EU finanziert wird. Vermutlich kennt sie auch nicht die Al-Haq - Palestinian Organization for Human Rights (POHR), The Palestine Human Rights Information Center (PHRIC), The Association of Israeli-Palestinian Physicians for Human Rights (PHR), The Public Committee against Torture in Israel (PCATI), usw. Mal ganz zu schweigen von der Organisation „Breaking the Silence”, in dem sich ehemalige israelische Soldaten outen, die im Dienst der Besatzungstruppen standen (2).
Was die Abgeordnete wohl auch nicht weiß, ist die Tatsache, dass auch die so genannte „Opposition zu Netanjahu“ im Knesset einen Zionismus vertritt, der die ethnische Säuberung Israels während der Staatengründung und auch der besetzten Gebiete heute, als legitim ansieht. David Sheen hat dies in einer Vorlesung deutlich gemacht. Hier der Ausschnitt aus einem Transkript der Vorlesung:
„… Aber sie sagen ‚Warte einen Moment, David, da stimmt was nicht mit deiner Formulierung, wie können sie von der Labour-Partei sagen, dass sie zur Apartheid-Gruppe gehört, das macht keinen Sinn, das klingt nicht echt, sagen sie nicht dass sie die Zweistaatenlösung unterstützen. Warum klassifizierst du sie dann als eine solche Partei?‘.
Okay, die Frage ist legitim. Weil es ist für uns viel einfacher Benjamin Netanjahu in dieser Richtung zu verstehen. In den letzten Monaten sagte er: ‚Wir sind hier, um hier für immer zu bleiben, es wird keine Beseitigung von Siedlungen auf dem Land Israels geben‘. Wir können verstehen, dass er einen Apartheidstaat will. Das ist klar, die Likud-Partei, die regierende Partei, seine Partei stimmte gerade for wenigen Monaten einmütig dafür, den freien Ausbau zu erlauben, und die Gesetze Israels auf alle „befreiten“ Gebiete in Judea und Samaria anzuwenden. Das ist auf der Westbank.
Also ist es nicht schwer zu verstehen, dass die herrschende Likud-Partei Unterstützer von Apartheid ist. Aber ist es fair, die Labour-Partei mit ihnen zusammen zu werfen? Oh der nette David Ben-Gurion. Könnte er wirkliche ein Apartheid-Unterstützer gewesen sein? Ja, er könnte. Es war die Labour-Partei, die sich zur Nakba verpflichtete, es war die regierende Labour-Partei, die hunderttausende vertrieb, als Israel im Jahr 1948 gegründet wurde. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, und die Westbank, Gaza und die Golanhöhen und Ost-Jerusalem eroberte. Es war die Labour-Partei, die an der Macht war, als die Siedlungsbewegung startete. Und es war Shimon Peres, der seine Unterstützung hinter die Siedlungen stellte, und es war Jitzchak Rabin, der die Knochen der Palästinenser in der ersten Intifada zerbrach. Also können wir die Labour-Partei wirklich als Friedenspartei ansehen?
Ja, es ist wahr, der Oslo-Prozess entstand aus einer Labour-Regierung. Aber es war hinter dem Rücken von Rabin und Peres. Er war ihnen unbekannt. Sie hatten ihn nicht geplant. Es war Yossi Beilin, der ein stellvertretender Minister war, der den Deal außerhalb der Regierungskanäle betrieb. , und der ihn als Tatsache vorbrachte, und schon 10 Jahre nach dem er den Deal begonnen hatte, war er auch schon aus der Partei verschwunden und führte die Merits-Partei an, die Partei der liberalen Zionisten, die Segregation, Zweistaatenlösung unterstützen. Also er hatte bereits lange jede Hoffnung aufgegeben, dass die Labour-Partei eine echte Zweistaatenlösung in der Praxis unterstützen könnte.
Also wenn ich Sie jetzt noch nicht überzeugt habe, lassen Sie uns die derzeitige Regierung ansehen. Dies ist ein Bild von 2015. Man sieht Netanjahu, der eingeschworen wird, mit allen seinen Ministern um ihn herum. Und hätten Sie das gedacht, in dieser Regierung ist auch Avi Gabbai, auf der rechten Seite, und das ist der derzeitige Vorsitzende der Labour-Partei.
Er verließ die Regierung, um die Führung der so genannten Opposition gegen Netanjahu zu übernehmen. Falls Sie ihm glauben, es ist jedenfalls nicht sehr überzeugend. Wenn wir ihn fragen, was er denke, sagt er über die Siedlungen dass ‚sie das wunderschöne und hingebungsvolle Gesicht des Zionismus‘ wären.
‚Wenn ein Friedensvertrag gemacht wird, warum müssen wir sie aufgeben?‘ Und er sagt ganz spezifisch über das Inkludieren von palästinensischen Bürgern in seine Regierung, ‚wir werden unsere Regierung nicht mit der gemeinsamen Liste teilen‘. Das sind die palästinensischen Parteien in der Knesset.
Das hört sich nicht an, wie ein Befürworter der Zweistaatenlösung. Das hört sich für mich nicht wie ein Friedenfreund an. Und das ist auch einfach zu verstehen….“ (3)
Mit anderen Worten: Auch die so genannte politische Opposition vertritt gegenüber den Palästinensern eine Politik, die mit der Netanjahus vergleichbar ist. Die Opposition, die für Integration der Palästinenser und/oder eine faire Zweistaatenlösung vertritt, hat lediglich einen Minderheitenstatus in der Knesset. Eine Abgeordnete des deutschen Bundestages, welche in einer so wichtigen Frage am 17. Mai mitentschied, sollte die politische Landschaft des Landes und der Gesellschaft Israels kennen.
Sicher kennt die Abgeordnete auch nicht die Reaktion in einer der wichtigsten linksliberalen Zeitungen Israels, Haaretz.
„Deutschland hat gerade Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus berechtigtem Schuldgefühl, das zynisch und manipulativ durch Israel in orchestrierter Weise auf widerlichste Extreme getrieben wurde, brachte den Bundestag am Freitag dazu, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des 2. Weltkrieges zu fassen. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestition- und Sanktions-Bewegung gegen Israel als antisemitisch definiert.“ (4, siehe auch 5)
Boykott ist Antisemitismus
Weiter heißt es in der E-Mail:
„Denn BDS fordert den Boykott des Staates Israel - unabhängig von seiner jeweiligen Regierung. BDS richtet sich gegen Juden - auch außerhalb Israels. Das ist Antisemitismus pur.“
Wenn ein Boykott Antisemitismus ist, was sind dann Sanktionen gegen ein Land? Sanktionen, die nicht vom Sicherheitsrat beschlossen wurden, und damit ein Akt der Aggression sind, wie sie von Deutschland laufend nach Aufforderung durch die USA befolgt werden? Was war der Boykott gegen die Apartheid in Südafrika, und warum hat in Irland eine parteienübergreifende Allianz ein Boykott-Gesetz in das Unterhaus eingebracht und dort verabschiedet, das den Import von Gütern verbietet, welche in den besetzten Gebieten Palästinas produziert wurden? Denn genau der Handel mit diesen Gütern ist völkerrechtswidrig.
Die israelischen Firmen und Behörden geben in irreführender Weise Israel als Herkunftsland für diese Produkte an, um in den Genuss von Zollpräferenzen zu kommen. Der Boykottaufruf der BDS-Kampagne erfasst daher zwangsläufig alle mit „Israel“ gekennzeichneten Produkte, die auch in den Siedlungen hergestellt sein könnten. Selbst richtige Herkunftsangaben würden den Import nicht legalisieren. Denn diese dürfen die israelischen Behörden mangels völkerrechtlich anerkannter Hoheit nicht erteilen.
Terrorismus der Palästinenser?
Lesen wir weiter in der E-Mail:
„Sehr geehrter Herr Mitschka, zur Ehrenrettung von BDS führen Sie an, man könne nicht verhindern, dass es Antisemiten unter den Unterstützern gäbe. Wohl wahr. Aber man hätte sehr wohl verhindern können, dass z.B. die Hamas den BDS Aufruf 2005 mit zeichnet. Das ist aber nicht geschehen. Damit hat man zugelassen, dass eine palästinensische Terrororganisation BDS als Vehikel nutzt.“
Inzwischen ist ja üblich, die Hamas immer und für Alles als Argument heran zu ziehen. So dass man in Israel und Palästina inzwischen Witze darüber macht. Wie: dass Hamas z.B. auch Schuld sei an Frau Netanjahus Vorliebe für kostenlose feine kleine Häppchen. Und offensichtlich ist der E-Mail-Verfasserin nicht bewusst, wie sehr ihre Argumentation der gegen die süd-afrikanische ANC in den 1960er und 1970er Jahren ähnelt. Mitglieder des ANC, einschließlich Nelson Mandela, wurden von der US-Regierung noch bis zum Juli 2008 als Mitglieder einer terroristischen Organisation eingestuft. Der ANC selbst war 1988 von der Liste der Terrororganisationen gestrichen worden (6).
Mit der Titulierung der Hamas als Terrororganisation, setzt sich die Abgeordnete gegen eine UNO Resolution, die auch den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung legitimiert. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf“ zu widersetzen (7). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“ (8).
Man kann bewaffneten Widerstand ablehnen, das ist richtig, aber eine Bewegung, die von der Mehrheit der Palästinensern in den Wahlen als Vertretung gewählt wurde, und die auch (!) den bewaffneten Widerstand gegen eine Besatzungsmacht vertritt, als Terrororganisation zu bezeichnen ist ganz einfach Politik, die Völkerrecht, UNO und Menschenrechte missachtet. Es ist die gleiche Argumentation, mit der Nelson Mandela auf die Terrorlisten westlicher Staaten gesetzt worden war. Heute wird verschämt vergessen, dass die ANC auch mal als Terrororganisation gelistet worden war, dass viele koloniale Herrschaften nur durch bewaffneten Aufstand beseitigt werden konnten. So beschämend wird dies eines Tages auch sein, wenn dem palästinensischen Volk endlich Gerechtigkeit widerfährt, und der Wiederstand beendet werden kann.
Wenn man von einer Terrororganisation spricht, ist auch interessant, die Opferzahlen zu vergleichen. Wie sie zum Beispiel beim Angriff Israels gegen den Gaza-Streifen im Jahr 2014 zu beklagen waren: Der Widerstand Palästinas, d.h. auch die Hamas, töteten bei der Verteidigung des Gaza-Streifens 51 Menschen, davon 3 Zivilisten. Die Streitkräfte Israels töteten bei dem Angriff 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten (9). Und diese Vernichtungskampagne wurde übrigens bei den letzten Parlamentswahlen von israelischen Parteien in Wahlwerbevideos hervorgehoben und deren Weiterführung versprochen (10).
Oder schauen wir uns die Techniken der Besatzungstruppen Israels genauer an. Verbrechen, wie sie durch „Break the Bones“, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das „knee capping“, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, die Bombardierung von Redaktionen, Medien, kulturellen Zentren und sogar der palästinensischen Nationalbibliothek mit unbezahlbaren Artefakten und historischen Dokumenten, zahllos dokumentiert wurden. Alles gut dokumentierte Verbrechen, deren Berichterstattung Antisemitismus und Verschwörungstheorie ist? Vielleicht weil sich Abgeordnete des Bundestages gar nicht mit den Quellen auseinandersetzen WOLLEN. Quellen, die ernsthafte Historiker, Wissenschaftler, Ärzte, Journalisten sind, mal abgesehen von den unzähligen Bildern, Videos und Zeugenaussagen (11). So viel zu Terrorismus.
Apartheid gibt es nicht in Israel?
Aber lesen wir die E-Mail weiter:
„Im Übrigen erheben Sie den Vorwurf der Apartheitspolitik [Schreibweise nicht korrigiert] gegen Israel. Sehr geehrter Herr Mitschka, dieser Vorwurf ist überzogen und falsch. Er wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig. Muslime sind gleichberechtigt und Teil des öffentlichen Lebens, in der Politik, Verwaltung und auch beim Militär. Eine Apartheitspolitik [Schreibweise nicht korrigiert] sieht anders aus.“
Also, ehrlich gesagt hatte ich nicht damit gerechnet, dass immer noch behauptet wird, es gäbe keine Apartheidpolitik in Israel. Nun weiß ich nicht, ob es Absicht oder Uninformiertheit ist, die zu solchen Aussagen verleitet. Schauen wir uns die Fakten an.
Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15. März 2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen, wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. … Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig“. (12) Aber ja, der Druck auf ihn war zu groß, als dass er seine Erklärungen aufrechterhalten hätte. Schauen wir uns andere Aussagen an.
Zunächst die Aussagen von Prof. John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte:
„‘Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat‘, sagte Dugard. ‚Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden‘.“ (13) Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal im Jahr besucht hatte. Dass er andererseits die Situation in Südafrika während der Apartheid ebenfalls gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. „Außerdem“, so führte er in dem Interview aus, „hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer wäre.“ Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika.
Nun sind das Einzelmeinungen. Schauen wir, was eine UNO-Organisation feststellte, als sie die Situation in Israel prüfte. „Eine UNO Agentur veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der Israel beschuldigt, ein „Apartheid-Regime“ der rassischen Diskriminierung palästinensischen Menschen aufgezwungen zu haben, und erklärte, dass es die erste UNO Behörde war, die diesen Vorwurf erhob“. (14)
In dem Bericht von Reuters wird zusätzlich erwähnt, dass Richard Falk, der ein früherer Ermittler für Menschenrechtsbrüche auf den palästinensischen Territorien war, vor dem Rücktritt von seinem Posten erklärt hatte, dass die Politik Israels inakzeptable Charakteristiken des Kolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberungen beinhalten würde. Aber zurück zum UNO-Bericht.
In einem Interview erklärte die ehemalige „U.N. Under-Secretary General und ESCWA Executive Secretary“ Rama Kahlif, wie der Bericht zustande gekommen war:
„Der Bericht versucht, … also die entscheidende Frage ist, ob es nur Rassendiskriminierung ist, oder ist es insgesamt ein System der Apartheid. Der Bericht untersucht die Definition von Apartheid wie sie in der Anti-Apartheidkonvention enthalten ist, er betrachtet die drei wichtigsten Bedingungen, die Taten gegen die Menschlichkeit, die Tatsache, dass es innerhalb eines institutionalisierten Systems passiert, und ob diese Taten mit der Absicht begangen werden, dieses Apartheidregime aufrecht zu erhalten.
Basierend auf den Beweisen haben die Autoren festgestellt, dass Israel ein Apartheidregime über die palästinischen Menschen eingerichtet hat. Unabhängig davon, ob sie in Israel oder in den besetzten Gebieten oder der Diaspora leben.
Niemand greift Israel besonders heraus. Israel hat sich selbst herausgestellt [Anmerkung des Autors: für eine Untersuchung], indem es verlangte, als ethnischer Staat anerkannt zu werden, obwohl es ein multiethnischer und multikultureller Staat ist. Israel outet sich selbst, wenn es Gesetze verabschiedet, welche Bürger auf Grund ihrer Religion diskriminieren. Zu diesem Zeitpunkt und im 21. Jahrhundert ist das vollkommen inakzeptabel.“ (15)
Rima Khalaf, die Verantwortliche für den Bericht musste ihren Posten aufgeben. Die Fakten bleiben davon unberührt (16). Auch die TAZ berichtete darüber (17).
Und abschließend sollte der Abgeordneten bekannt sein, dass im Jahr 2018 ein Gesetz in der Knesset verabschiedet wurde, welches die Praxis der Diskriminierung palästinensischer Bürger des Landes auch gesetzlich legitimiert, und von der palästinensischen Opposition in der Knesset „Apartheid-Gesetz“ genannt wurde. Dieses Gesetz führte dazu, dass nun auch in israelischen Medien offen über die Apartheidpolitik berichtet wird. Die Zeitung Haaretz schrieb dazu:
„Netanyahu führte die Regierung dazu, den Nationalstaaten-Gesetzentwurf zu verabschieden, ein Gesetz, das die Gleichheits- und Demokratieregeln von Israels Unabhängigkeitserklärung, die die Leitlinie für die Zukunft des Landes war, erfolgreich widerrief und ersetzte. Vorbei mit irgendeiner Erwähnung von Gleichheit. An seine Stelle traten Direktiven, die Israel in Richtung einer echten Apartheid wendeten, darunter die Abwertung des Status der arabischen Sprache und daher auch der arabischen Bürger Israels“ (18).
Das heißt, Israel ist nun auch ganz offiziell ein Staat, in dem alle anderen Religionen, außer der jüdischen, diskriminiert werden. Nur wer die „richtige“ Religion hat, genießt alle Vorteile der Staatsbürgerschaft. Dies wurde von verschiedenen Spitzenpolitikern, wie auch Premierminister Netanjahu auch ausdrücklich verteidigt. Für die Menschen in den seit 1967 besetzten Gebieten Palästinas dagegen sieht es noch schlechter aus, als für die arabischstämmigen Bürger Israels. Sie haben praktisch gar keine Rechte.
Und was „Die muslimische Bevölkerung in Israel wächst seit Jahrzehnten beständig…“ angeht, sollten Sie die Berichte der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem lesen oder die Videos anschauen, die demonstrieren, wie durch Zerstörung arabischer Häuser die ethnische Säuberung innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten voran getrieben wird. Zum Beispiel heute, am 30. Mai das Video mit dem Titel „Engineering a Jewish majority by driving out Palestinians”. Aber man findet solche Berichte wöchentlich, manchmal täglich (19). Und nein, Btselem ist nun wirklich nicht antisemitisch, wenn doch, wären das auch die Europäische Kommission, das Foreign and Commonwealth Office, das norwegische Außenministerium, die Open Society Foundations, der EED sowie die Ford Foundation, die alle diese Organisation unterstützen, die offensichtlich nicht zu den Quellen der Abgeordneten gehören.
Und, sollte die Abgeordnete Mitglied in einer der C-Parteien sein: vielleicht hilft auch ein Blick in den Artikel einer katholischen Nachrichtenagentur mit dem Titel: „Israel: Katholische Bischöfe fordern Rücknahme des ‚Nationalitätengesetzes‘“.
„Tatsächlich definiert das Gesetz Israel als Nationalstaat für jüdische Menschen und historisches jüdisches Heimatland, macht Hebräisch zur offiziellen Nationalsprache – unter Herabstufung des Arabischen - und bekräftigt Jerusalem als Hauptstadt. Zudem heißt es im Gesetzestext: ‚Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.‘ Ist ein so definierter ‚jüdischer Nationalstaat‘ noch mit Menschenrechten wie der Religionsfreiheit und den Grundregeln der Demokratie vereinbar? Die Vertreter der katholischen Gemeinden im Heiligen Land kritisieren, das Gesetz enthalte Elemente der Diskriminierung, wenn die Rede von der bevorzugten Förderung des ‚Wohlstands und der Sicherheit‘ Bürger jüdischen Glaubens ist.“ (20)
Oder wie wäre es mit der Aussage von Ronnie Kasrils, der einst gegen die Apartheid Südafrikas gekämpft hatte, und der erklärt: „Ich kämpfte gegen die Apartheid Südafrikas. Ich sehe die gleiche brutale Politik in Israel.“ Und in einem Artikel des Guardian erklärt: „I’m also deeply disturbed that critics of Israel’s brutal policies are frequently threatened with repression of their freedom of speech, a reality I’ve now experienced at first hand.” (Ich bin zutiefst verstört, dass Kritiker von Israels brutaler Politik häufig mit Unterdrückung ihrer Redefreiheit bedroht werden, und ich musste das nun am eigenen Leib erfahren.)
Und genau das, die Bedrohung der Redefreiheit ist es, was die Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ihrem Beschluss am 17. Mai versuchen. Und da nützen auch keine Feigenblattbehauptungen, dass natürlich Kritik erlaubt wäre. Denn wie kann man etwas kritisieren, von dem behauptet wird, wie im Fall der Apartheid, dass es das gar nicht gibt?
Wie viele Zeugen müsste ich nennen, wie viele Fakten muss ich noch anführen, um klar zu machen, dass diese deutschen Bundestagsabgeordnete, dem Abstimmungsergebnis vom 17. Mai nach zu urteilen, wie viele ihrer Kollegen und Kolleginnen, in einer vollkommen überholten Informationsblase lebt? Lesen wir weiter.
Alles nur Verschwörungstheorie
„Sehr geehrter Herr Mitschka, ich bin mir bewusst, dass diese Argumente bei Ihnen kaum verfangen werden. Denn ich habe gelesen, dass und was Sie für die Trutherseite Rubikon schreiben. Sie haben Ihre eigene Sicht auf die Dinge. Diese teile ich explizit nicht.“
Zum Abschluss dann die Krönung, der Schlag mit dem Totschlagargument: Sie sind ein „Truther“ und ihre Meinung teile ich explizit nicht … „weil Sie ein Truther sind“, kann man sich dazu denken.
Fazit
Und ja, die Bundesregierung und die EU haben Förderprogramme für Palästina. Mit Steuergeldern wurden zum Beispiel Solarzellen-Systeme in abgelegenen arabischen Gemeinden gebaut, um ihnen die Stromversorgung zukommen zu lassen, die ihnen das Besatzungssystem verweigerte. Nur … wenn dann diese Solaranlagen von der Besatzungsmacht zerstört oder beschlagnahmt wurden, meist mit der Begründung der fehlenden Baugenehmigung, folgte nur Schulterzucken. Vielleicht weil es ja nur Steuergelder waren, nicht eigene Mittel der Abgeordneten?
Ja, liebe Abgeordnete, jetzt gilt noch das Recht des Stärkeren, deutlich gemacht durch endlose Sanktionen, Drohungen und Regime-Change-Kriege. Und die Mächtigen können Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren. Aber täuschen Sie sich nicht. Die Machtverhältnisse können sich schnell ändern. Und dann wären Sie vielleicht froh, wenn sich Menschenrecht und Völkerrecht durchsetzen würden, und auch Sie davon profitieren können.
Ja, ich bin wütend, denn was in Deutschland passiert, hätte ich mir vor 20 Jahren nicht träumen lassen. Und wenn mich dieser Artikel gegen den Mainstream nun zu einem angeblichen Antisemiten macht, dann ist das wohl eine Auszeichnung für Einsatz im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Und so hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verantworten, dass der Begriff „Antisemitismus“ in sein Gegenteil verkehrt wurde. Und die wahren Antisemiten und Rassisten reiben sich die Hände. Die Alpträume meines Vaters und die Geschichte von Auschwitz haben mich jedenfalls gelehrt, dass ich nicht wegschaue, wenn grobes Unrecht geschieht und Menschen verfolgt, vertrieben, unterdrückt, ermordet werden. Egal wie stark der Strom des Mainstream ist.
Liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Kommen Sie aus Ihrer Informationsblase heraus und stellen Sie sich den grausamen Informationen der harten Realität. Oder bleiben Sie in Ihrer Blase und erleben Sie irgendwann ein schmerzhaftes Erwachen, wenn der weltweite Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht über Sie hinwegrollt.
Und ja, keine der so genannten „Qualitätsmedien“ ist mutig genug, diesen Artikel zu veröffentlichen. Deshalb bleibt nur die Veröffentlichung in einem, das man gerne als „Truther“Medium verunglimpft, um sich nicht mit den Fakten auseinander setzen zu müssen.
Video von Jochen Mitschka:
Fußnoten:
1 https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-deutsche-Bundestag-und-Apartheid::170.html
2 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israels-soldaten-als-besatzer-gib-der-armee-keinengrund-dich-zu-erschiessen-15180293.html
3 https://youtu.be/thdo3_d2aDE
4 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386
5 https://www.haaretz.com/world-news/europe/.premium-german-parliament-passes-motioncondemning-bds-as-anti-semitic-1.7252038
6 https://derstandard.at/3291083/Mandela-soll-von-US-Terrorliste-gestrichen-werden
7 https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/D7340F04B82A2CB085256A9D006BA47A
8 https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/C867EE1DBF29A6E5852568C6006B2F0C
9 https://www.nibe-versand.de/Ebooks/Schattenkriege-des-Imperiums-Die-Zukunft-Palaestinasebook::118.html
10 https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombinginnew-campaign-videos-1.816538
11 https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Politicum-Illustrati-Der-deutsche-Bundestag-und-Apartheid::170.html
12 http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-deutschland-beteiligt-sich-finanziell-an-drei-ubooten-a-1174239.html
13 https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel
14 https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-report-idUSKBN16M2IN
15 https://youtu.be/eqol1Dki-CM
16 https://youtu.be/YWx8-oJQecg
17 http://www.taz.de/UN-Bericht-zu-Israels-Politik/!5389845/
18 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israel-you-know-just-ended-you-can-thanknetanyahu-1.6292343
19 https://youtu.be/4qdTqvtzLes
20 https://de.catholicnewsagency.com/story/israel-katholische-bischofe-fordern-rucknahme-desnationalitatengesetzes-3847
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