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Inland
Einzige Zukunft der SPD: Allianz mit der Partei DIE LINKE
Kollaboration mit dem Establishment
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Was bringt die Zukunft für dieses Land und Europa? Existentielle Fragen kommen nicht auf die Tagesordnung der Medien, sondern Parteien und Personalien wie in den ZDF-Fernsehsendungen „Maybrit Illner“ am 22.8. und am 29.8.2019, ohne den Inhalt einer Politik zur Diskussion zu stellen. Damit ist die Unprofessionalität der Medien bloßgestellt, ihre Gleichgültigkeit oder besser gesagt, ihre Kollaboration mit dem unerwünschten System, mit dem Establishment, das an dem Status-Quo festhalten will, denn es geht um jede Menge lukrative Posten, die sich in der Hand von Heerscharen der alten Volksparteien befinden und die sich auf Biegen und Brechen Macht und Einfluss sichern wollen. Die Medien arbeiten für das verrottete System und positionieren sich gegen den erforderlichen Wechsel. Dabei hilft ihnen, einseitig und übertrieben den Akzent auf das Klima zu setzen, um die wichtigsten Probleme unangesprochen zu lassen. Aber die veränderten politischen Verhältnisse im Osten bilden die Wirklichkeit Deutschlands neu ab. Die Partei DIE LINKE und jetzt die AfD sind politische Akteure, die nicht weiter zu ignorieren sind.
Brände im Amazonas wichtiger als Brände in alten Volksparteien?
Allerdings sind die Medien weit entfernt davon, dies zu tun. Sehr gelegen kam ihnen und Politikern die Brände im Amazonas, um sich mit den politischen Bränden in den hiesigen alten Volksparteien nicht zu beschäftigen. Bezeichnenderweise wurden AfD und DIE LINKE von der einseitigen Diskussion bei Maybrit Illner ausgeschlossen. Keine Nachricht und keine Sorge über Brandrodungen in Afrika, die weit schlimmer sind als die in Südamerika, wie Satellitenbilder zeigen. Das mediale Schweigen darüber belegt, wie heuchlerisch die angebliche Sorge um den Klimaschutz ist. Dieselbe ausschließende Tendenz zeigte die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 4.9.2019, die auch keinen AfD-Vertreter und auch keinen Linkspartei-Vertreter als Gast hatte, sondern einen FDP-Vize-Chef, obwohl diese neoliberale Partei nicht einmal in den neu gewählten Landesparlamente sitzen wird, also eindeutig scheiterte. Will das Establishment und seine Medien die FDP wieder hochjubeln? Ganz oberflächlich sprach die Maischberger-Sendung die 17 SPD-Kandidaten an, als ob eine derartige Show den Zustand der SPD verbessern würde. Inhalt der Regierungspolitik war kein Thema genauso wie bei vorherigen Sendungen von Maybrit Illner. In Wirklichkeit strangulieren solche Sendungen wie auch führende Medien die deutsche Demokratie, indem sie sich offensichtlich dem Diktat der abgewählten Regierungsparteien unterwerfen und sich von ihnen dirigieren lassen und Millionen Bürger, die die stärkste Oppositionspartei gewählt haben, einfach ausgrenzen, anstatt jener rasant anwachsenden Oppositionspartei genauso viel Auftritte und Zeit einzuräumen wie allen anderen, in Parlamenten vertretenen Parteien auch.
Für wahre Sozialdemokratie kämpfen
Aber allen SPD-Bemühungen zum Trotz, ohne Programmänderung wieder nach oben zu kommen, ist ihr Verfall seit langem zu beobachten, und zwar seitdem sich diese Partei von der Sozialdemokratie programmatisch verabschiedete. Die einzige Zukunft der SPD liegt in ihrer Allianz mit der Partei DIE LINKE, die für die wahre Sozialdemokratie steht und kämpft. Das Linke-Programm ist par exzellence sozialdemokratisch.
Unerträglicher Status-Quo
Stattdessen koaliert die SPD mit den Unionsparteien und stellt sich damit öffentlich als eine renegate Parteibloß. Wie lässt es sich rechtfertigen, mit der CDU/CSU in der Regierung zusammen zu sein, die Union, die programmatisch die Gegenströmung einer sozialen Politik betreibt, nämlich eine anti-soziale Politik? Diese grundsätzliche Frage lassen Journalisten und Redaktionen unbeantwortet und damit bloßgestellt. Ohne an den Kern des Problems zu gehen, versuchen solche Journalisten die grundsätzliche Sache als zu „kompliziert“ zu vertuschen, um die nackt dastehende SPD vor der Öffentlichkeit weiter zu decken und den unerträglichen Status Quo weiter zu stärken. Journalisten versäumen es, offen und ehrlich den Verrat der SPD an der sozialen Gerechtigkeitsfrage anzuprangern genauso wie die Mängel und Versäumnisse der SPD auf anderen Politikfeldern: nicht zurückgenommene Armutsfalle Hartz IV, fehlender angemessener Mindestlohn, fehlender ausreichender Sozialwohnungsbau, fehlende wirksame bundesweite Mietendeckelung, fehlende Steuerreform zur Entlastung der Kleinverdiener und der mittleren Einkommen, Pflegenotstand in Krankenhäusern, nicht behobene Gefahr eines bald bevorstehenden Bankenkrachs, unbewältigte Eurokrise, prekäre Arbeit, fehlende Stärkung der Gewerkschaften, Lehrermangel und Bildungsnotstand, fehlende Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur, fehlendes Einwanderungsgesetz, fehlende Aussage über die EU-Zukunft als Föderation oder nicht, etc.
In deutschen Medien wird ungeschickt versucht, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden. Sogar der Summo Pontifex Franziskus hat dieses System als tödlich für den Menschen stigmatisiert und für andere Wirtschaftsmodelle plädiert, aber die SPD hat es versäumt, sich für ein gerechteres, den Menschen dienendes Wirtschaftsmodell zu entscheiden, ebenso wie die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU), obwohl ein anderes Wirtschaftsmodell als Angebot der Partei DIE LINKE längst in der fortschrittlichen politischen Landschaft Deutschlands besteht.
Bündnis90/Die Grünen täuscht, CDU lähmt Deutschland
Gerade diesen Wechsel wollen die Volksparteien und ihre Medien nicht. Bündnis90/Die Grünen sind eine Täuschungspartei, denn sie gehören längst zum Establishment. Deshalb werden sie von den Mainstream-Medien mit ihrem Klima-Thema und anderen Banalitäten gefördert. "Die Gesellschaft und die Grünen haben sich so sehr aufeinanderzubewegt, dass Union und SPD mehr von den Grünen übernommen haben als umgekehrt. ... die AfD lehnt 'das System' ab, die AfD ist keine Partei, die Lösungen anbietet oder gar den Staat im stets nötigen Kompromiss mit anderen gestalten will... In Wirklichkeit wird in Sachsen und Brandenburg passieren, was für die Zukunft in ganz Deutschland abzusehen ist: Es gibt keine wirklich dominierende Partei mehr; man muss in Zukunft Minderheitsregierungen und Viel-Partner-Koalitionen bilden." („Der Wahlsonntag – Menetekel im Osten“ von Kurt Kister, SZ-Leitartikel, 31.8.2019) Es entsteht somit die Gelegenheit, reale parlamentarische Demokratie auszuüben, was die politische Kultur der Abgeordneten auf den Prüfstein stellen wird.
Die CDU-Dominanz hat viel zu lange Deutschland gelähmt. Die SPD hat sich bisher diesem Stillstand angeschlossen. Kein Wunder, dass sie Anhänger enttäuscht und verliert.
Neoliberaler SPD-Kurs überholt, von der Realität widerlegt
Der neoliberale Kurs der SPD ist rückschrittlich, überholt, von der Realität widerlegt. Seit dem ominösen SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder (1998-2005) hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet, um den unermesslichen Profit der Banken und Konsortien auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit zu dulden. Dabei ist sie verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit herzustellen, ja, für sie zu kämpfen. Aber das tut sie nicht. Bei diesem Verrat am Wähler gibt es keinen Unterschied zu den konservativen neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/AFD, die hinsichtlich des miesen Spiels der Banken und Konsortien noch immer nicht wissen, ein angemessenes Programm vorzulegen und die richtigen Maßnahmen vorzuschlagen und durchzusetzen.
Wählerschaft weist falschen SPD-Kurs zurück
CDU/CSU/FDP/AFD und SPD repräsentieren nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, weniger noch die der einfachen Leute, die gerade unter der Brutalität und unermesslichen Gier des korrupten kapitalistischen Systems am meisten leiden. Fern davon, ihren politischen Irrweg anzuerkennen, bleiben SPD-Vorsitzende beim falschen Kurs und falschen Koalitionspartner. Die Wählerschaft lässt sich aber nicht weiter betrügen und folgerichtig zeigt sie einer Partei, die ihre Interessen nicht mehr vertritt, ihr fundiertes Misstrauen und Zurückweisung.
Erforderliche sozialpolitische Wende
Das weitere Sinken der SPD in der Wählergunst auf unter 10% (7,7% bei Landtagswahl in Sachsen) ist erneutes Alarmsignal eines seit Jahren andauernden Trends zum Verschwinden einer Volkspartei, die nichts mehr zu sagen und weniger noch beizutragen hat für die erforderliche sozialpolitische Wende in der gegenwärtigen Gesellschaft, um endlich die Schäden der bisherigen neoliberalen Politik zu beseitigen und eine sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen.
SPD verhöhnt Willy Brandt und versagt bisher auch in der Außenpolitik
Auch in der Außenpolitik hat die SPD bisher versagt: Sie hat sogar den Verfassungsgrundsatz der Nicht-Intervention und reinen Landesverteidigung verraten, wie die Praxis der vergangenen Jahrzehnte von westlichen Aggressionen beweist. Tatsächlich plädiert sie sowohl für eine neoliberale Wirtschaftspolitik als auch für eine Fortführung der weltweiten Interventionspolitik der US-Militärs mit deutscher Unterstützung. Die Mahnung von Willy Brandt, „von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen,“ ist von der SPD verhöhnt worden. Man denke nur an die Bundeswehrbeteiligung am Krieg gegen Afghanistan 2001 bis heute, am NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 (propagandistisch „Kosovo-Krieg“ getauft) oder an die ständige und noch andauernde Regierungskomplizenschaft mit der US-Aggression gegen Syrien. Aktuelle deutsche Politiker verstoßen damit gegen das Grundgesetz (Art. 26) und verstecken ihre Verantwortung hinter der Geschichtsvergessenheit und dem allgemeinen Unwissen über das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen. Sie reden von wachsender Verantwortung Deutschlands und meinen militärisches Eingreifen in fremden Ländern, ein Bruch des Völkerrechts. Wo bleibt die ethisch begründete, grundgesetzmäßige und völkerrechtliche Einsicht bei SPD-Politikern und ihr entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundestag?
Friedenspolitik bei SPD nicht in Sicht
Eine gemeinsame "internationalistische Friedenspolitik" mit der SPD ist "nicht in Sicht", schlussfolgerte schon 2014 der pragmatische Ex-SPD-Vorsitzende und die heutige größte politische Persönlichkeit der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
"Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: 'DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.' Dieses gelte, auch wenn 'seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken' versuchten, 'das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik zu entsorgen'. Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition... Am Ende wäre (so) die einzige Friedens- dann auch Systempartei." ("In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe." von Rüdiger Göbel, junge Welt,15.10.2014)
Anlässlich des feierlichen Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkriegs, der mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 begann, weshalb der 1. September zum Weltfriedenstag wurde, erreichte die Geschichtsverfälschung in Deutschland eine neue Stufe. Der Chefredakteur von RTdeutsch Ivan Rodionov schreibt dazu in einem Rundschreiben vom 6.9.2019 ganz klar und richtig:
"Am 1. September jährte sich zudem zum 80. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zur Gedenkveranstaltung in Warschau war zwar der damalige Aggressor Deutschland, aber nicht das Land eingeladen, das unter hohem Blutzoll Polen von der deutschen Besatzung befreite. Als höchster Vertreter der Bundesrepublik hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede und zeigte dabei ein ebenso bezeichnendes Geschichtsverständnis. Russland und die Sowjetunion, deren Armeen den Krieg entschieden, kamen in seiner Rede nicht vor. Dafür hielt Steinmeier eine Eloge auf die USA: 'Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen.' Nun weiß jeder nur halbwegs Geschichtsinteressierte, dass die US-Armeen zu keinem Zeitpunkt mehr als nur einen Bruchteil der Wehrmacht banden; vier von fünf deutschen Soldaten fielen an der Ostfront. Man erfasst diese Dimension auch mit einem Blick auf die Opferzahlen: 400.000 gefallenen US-Amerikanern stehen 27 Millionen tote Sowjetbürger gegenüber. Ohne den Einsatz und die Opfer der Roten Armee gäbe es heute vermutlich kein polnisches Volk, bei dem der Bundespräsident sich hätte entschuldigen können. Dass Steinmeier die Rolle der Sowjetunion in seiner Rede vollkommen ignoriert und gleichzeitig die Rolle der USA völlig überhöht, lässt sich vielleicht aus seiner Sicht realpolitisch begründen. Aber mit den historischen Fakten hat dies nichts zu tun. Bei allem Respekt, diese Art des Geschichtsrevisionismus ist dem höchsten Amtsträger der Bundesrepublik unwürdig."
Die Wochenzeitung UZ kommentiert gleichermaßen an den historischen Fakten orientiert und zusätzlich ganz treffend dies: "...dass sich der Bundespräsident dazu durchringen konnte, das polnische Volk 'um Vergebung zu bitten', wurde in den Medien als großes Ereignis hochgejubelt – obwohl die höchsten Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik und selbst der westdeutsche Kanzler Brandt das schon vor Jahrzehnten getan hatten. Dann legte Steinmeier noch nach und betonte die 'Rolle Deutschlands', das 'zu neuer Stärke in Europa wachsen durfte'. Damit liegt er ganz auf der Linie des polnischen Präsidenten, der die Anwesenheit von US-Vizepräsident Pence dafür nutzte, die Forderung der reaktionären Kräfte in Polen – und in der EU – nach einer heiß ersehnten Stationierung weiterer USA-Truppen in Polen zu wiederholen. Eine wirkliche gefährliche verkehrte Welt!" („Gefährliche verkehrte Welt“ von Uli Brockmeyer, UZ, 6.9.2019)
Lug und Trug bis zur Geschichtsverfälschung wird in der Tat auf höchster deutscher und europäischer Repräsentationsebene betrieben und von einer verstockten SPD geduldet, die sich vor dem US-Vizepräsidenten Mike Pence, einem unverschämten Kriegstreiber und Interventionisten, klein macht.
Verfasst am 04.09.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22.8.2019: „Die SPD ohne Führung, die CDU ohne Richtung – geht die Groko im Osten unter?“, ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 29.8.2019: „Der Regenwald brennt – zerstört unser Konsum den Planeten?“, ARD-Sendung „Maischberger“ am 4.9.2019: „Die Woche – was in der laufenden Woche die Politik und Gesellschaft bewegt“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 718 vom 11.09.2019
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Inland
Einzige Zukunft der SPD: Allianz mit der Partei DIE LINKE
Kollaboration mit dem Establishment
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Was bringt die Zukunft für dieses Land und Europa? Existentielle Fragen kommen nicht auf die Tagesordnung der Medien, sondern Parteien und Personalien wie in den ZDF-Fernsehsendungen „Maybrit Illner“ am 22.8. und am 29.8.2019, ohne den Inhalt einer Politik zur Diskussion zu stellen. Damit ist die Unprofessionalität der Medien bloßgestellt, ihre Gleichgültigkeit oder besser gesagt, ihre Kollaboration mit dem unerwünschten System, mit dem Establishment, das an dem Status-Quo festhalten will, denn es geht um jede Menge lukrative Posten, die sich in der Hand von Heerscharen der alten Volksparteien befinden und die sich auf Biegen und Brechen Macht und Einfluss sichern wollen. Die Medien arbeiten für das verrottete System und positionieren sich gegen den erforderlichen Wechsel. Dabei hilft ihnen, einseitig und übertrieben den Akzent auf das Klima zu setzen, um die wichtigsten Probleme unangesprochen zu lassen. Aber die veränderten politischen Verhältnisse im Osten bilden die Wirklichkeit Deutschlands neu ab. Die Partei DIE LINKE und jetzt die AfD sind politische Akteure, die nicht weiter zu ignorieren sind. Brände im Amazonas wichtiger als Brände in alten Volksparteien?
Allerdings sind die Medien weit entfernt davon, dies zu tun. Sehr gelegen kam ihnen und Politikern die Brände im Amazonas, um sich mit den politischen Bränden in den hiesigen alten Volksparteien nicht zu beschäftigen. Bezeichnenderweise wurden AfD und DIE LINKE von der einseitigen Diskussion bei Maybrit Illner ausgeschlossen. Keine Nachricht und keine Sorge über Brandrodungen in Afrika, die weit schlimmer sind als die in Südamerika, wie Satellitenbilder zeigen. Das mediale Schweigen darüber belegt, wie heuchlerisch die angebliche Sorge um den Klimaschutz ist. Dieselbe ausschließende Tendenz zeigte die ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ am 4.9.2019, die auch keinen AfD-Vertreter und auch keinen Linkspartei-Vertreter als Gast hatte, sondern einen FDP-Vize-Chef, obwohl diese neoliberale Partei nicht einmal in den neu gewählten Landesparlamente sitzen wird, also eindeutig scheiterte. Will das Establishment und seine Medien die FDP wieder hochjubeln? Ganz oberflächlich sprach die Maischberger-Sendung die 17 SPD-Kandidaten an, als ob eine derartige Show den Zustand der SPD verbessern würde. Inhalt der Regierungspolitik war kein Thema genauso wie bei vorherigen Sendungen von Maybrit Illner. In Wirklichkeit strangulieren solche Sendungen wie auch führende Medien die deutsche Demokratie, indem sie sich offensichtlich dem Diktat der abgewählten Regierungsparteien unterwerfen und sich von ihnen dirigieren lassen und Millionen Bürger, die die stärkste Oppositionspartei gewählt haben, einfach ausgrenzen, anstatt jener rasant anwachsenden Oppositionspartei genauso viel Auftritte und Zeit einzuräumen wie allen anderen, in Parlamenten vertretenen Parteien auch.
Für wahre Sozialdemokratie kämpfen
Aber allen SPD-Bemühungen zum Trotz, ohne Programmänderung wieder nach oben zu kommen, ist ihr Verfall seit langem zu beobachten, und zwar seitdem sich diese Partei von der Sozialdemokratie programmatisch verabschiedete. Die einzige Zukunft der SPD liegt in ihrer Allianz mit der Partei DIE LINKE, die für die wahre Sozialdemokratie steht und kämpft. Das Linke-Programm ist par exzellence sozialdemokratisch.
Unerträglicher Status-Quo
Stattdessen koaliert die SPD mit den Unionsparteien und stellt sich damit öffentlich als eine renegate Parteibloß. Wie lässt es sich rechtfertigen, mit der CDU/CSU in der Regierung zusammen zu sein, die Union, die programmatisch die Gegenströmung einer sozialen Politik betreibt, nämlich eine anti-soziale Politik? Diese grundsätzliche Frage lassen Journalisten und Redaktionen unbeantwortet und damit bloßgestellt. Ohne an den Kern des Problems zu gehen, versuchen solche Journalisten die grundsätzliche Sache als zu „kompliziert“ zu vertuschen, um die nackt dastehende SPD vor der Öffentlichkeit weiter zu decken und den unerträglichen Status Quo weiter zu stärken. Journalisten versäumen es, offen und ehrlich den Verrat der SPD an der sozialen Gerechtigkeitsfrage anzuprangern genauso wie die Mängel und Versäumnisse der SPD auf anderen Politikfeldern: nicht zurückgenommene Armutsfalle Hartz IV, fehlender angemessener Mindestlohn, fehlender ausreichender Sozialwohnungsbau, fehlende wirksame bundesweite Mietendeckelung, fehlende Steuerreform zur Entlastung der Kleinverdiener und der mittleren Einkommen, Pflegenotstand in Krankenhäusern, nicht behobene Gefahr eines bald bevorstehenden Bankenkrachs, unbewältigte Eurokrise, prekäre Arbeit, fehlende Stärkung der Gewerkschaften, Lehrermangel und Bildungsnotstand, fehlende Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur, fehlendes Einwanderungsgesetz, fehlende Aussage über die EU-Zukunft als Föderation oder nicht, etc.
In deutschen Medien wird ungeschickt versucht, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden. Sogar der Summo Pontifex Franziskus hat dieses System als tödlich für den Menschen stigmatisiert und für andere Wirtschaftsmodelle plädiert, aber die SPD hat es versäumt, sich für ein gerechteres, den Menschen dienendes Wirtschaftsmodell zu entscheiden, ebenso wie die „Christlich-Demokratische Union“ (CDU), obwohl ein anderes Wirtschaftsmodell als Angebot der Partei DIE LINKE längst in der fortschrittlichen politischen Landschaft Deutschlands besteht.
Bündnis90/Die Grünen täuscht, CDU lähmt Deutschland
Gerade diesen Wechsel wollen die Volksparteien und ihre Medien nicht. Bündnis90/Die Grünen sind eine Täuschungspartei, denn sie gehören längst zum Establishment. Deshalb werden sie von den Mainstream-Medien mit ihrem Klima-Thema und anderen Banalitäten gefördert. "Die Gesellschaft und die Grünen haben sich so sehr aufeinanderzubewegt, dass Union und SPD mehr von den Grünen übernommen haben als umgekehrt. ... die AfD lehnt 'das System' ab, die AfD ist keine Partei, die Lösungen anbietet oder gar den Staat im stets nötigen Kompromiss mit anderen gestalten will... In Wirklichkeit wird in Sachsen und Brandenburg passieren, was für die Zukunft in ganz Deutschland abzusehen ist: Es gibt keine wirklich dominierende Partei mehr; man muss in Zukunft Minderheitsregierungen und Viel-Partner-Koalitionen bilden." („Der Wahlsonntag – Menetekel im Osten“ von Kurt Kister, SZ-Leitartikel, 31.8.2019) Es entsteht somit die Gelegenheit, reale parlamentarische Demokratie auszuüben, was die politische Kultur der Abgeordneten auf den Prüfstein stellen wird.
Die CDU-Dominanz hat viel zu lange Deutschland gelähmt. Die SPD hat sich bisher diesem Stillstand angeschlossen. Kein Wunder, dass sie Anhänger enttäuscht und verliert.
Neoliberaler SPD-Kurs überholt, von der Realität widerlegt
Der neoliberale Kurs der SPD ist rückschrittlich, überholt, von der Realität widerlegt. Seit dem ominösen SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder (1998-2005) hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet, um den unermesslichen Profit der Banken und Konsortien auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit zu dulden. Dabei ist sie verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit herzustellen, ja, für sie zu kämpfen. Aber das tut sie nicht. Bei diesem Verrat am Wähler gibt es keinen Unterschied zu den konservativen neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/AFD, die hinsichtlich des miesen Spiels der Banken und Konsortien noch immer nicht wissen, ein angemessenes Programm vorzulegen und die richtigen Maßnahmen vorzuschlagen und durchzusetzen.
Wählerschaft weist falschen SPD-Kurs zurück
CDU/CSU/FDP/AFD und SPD repräsentieren nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, weniger noch die der einfachen Leute, die gerade unter der Brutalität und unermesslichen Gier des korrupten kapitalistischen Systems am meisten leiden. Fern davon, ihren politischen Irrweg anzuerkennen, bleiben SPD-Vorsitzende beim falschen Kurs und falschen Koalitionspartner. Die Wählerschaft lässt sich aber nicht weiter betrügen und folgerichtig zeigt sie einer Partei, die ihre Interessen nicht mehr vertritt, ihr fundiertes Misstrauen und Zurückweisung.
Erforderliche sozialpolitische Wende
Das weitere Sinken der SPD in der Wählergunst auf unter 10% (7,7% bei Landtagswahl in Sachsen) ist erneutes Alarmsignal eines seit Jahren andauernden Trends zum Verschwinden einer Volkspartei, die nichts mehr zu sagen und weniger noch beizutragen hat für die erforderliche sozialpolitische Wende in der gegenwärtigen Gesellschaft, um endlich die Schäden der bisherigen neoliberalen Politik zu beseitigen und eine sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen.
SPD verhöhnt Willy Brandt und versagt bisher auch in der Außenpolitik
Auch in der Außenpolitik hat die SPD bisher versagt: Sie hat sogar den Verfassungsgrundsatz der Nicht-Intervention und reinen Landesverteidigung verraten, wie die Praxis der vergangenen Jahrzehnte von westlichen Aggressionen beweist. Tatsächlich plädiert sie sowohl für eine neoliberale Wirtschaftspolitik als auch für eine Fortführung der weltweiten Interventionspolitik der US-Militärs mit deutscher Unterstützung. Die Mahnung von Willy Brandt, „von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen,“ ist von der SPD verhöhnt worden. Man denke nur an die Bundeswehrbeteiligung am Krieg gegen Afghanistan 2001 bis heute, am NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 (propagandistisch „Kosovo-Krieg“ getauft) oder an die ständige und noch andauernde Regierungskomplizenschaft mit der US-Aggression gegen Syrien. Aktuelle deutsche Politiker verstoßen damit gegen das Grundgesetz (Art. 26) und verstecken ihre Verantwortung hinter der Geschichtsvergessenheit und dem allgemeinen Unwissen über das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen. Sie reden von wachsender Verantwortung Deutschlands und meinen militärisches Eingreifen in fremden Ländern, ein Bruch des Völkerrechts. Wo bleibt die ethisch begründete, grundgesetzmäßige und völkerrechtliche Einsicht bei SPD-Politikern und ihr entsprechendes Abstimmungsverhalten im Bundestag?
Friedenspolitik bei SPD nicht in Sicht
Eine gemeinsame "internationalistische Friedenspolitik" mit der SPD ist "nicht in Sicht", schlussfolgerte schon 2014 der pragmatische Ex-SPD-Vorsitzende und die heutige größte politische Persönlichkeit der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
"Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: 'DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.' Dieses gelte, auch wenn 'seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken' versuchten, 'das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik zu entsorgen'. Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition... Am Ende wäre (so) die einzige Friedens- dann auch Systempartei." ("In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe." von Rüdiger Göbel, junge Welt,15.10.2014)
Anlässlich des feierlichen Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkriegs, der mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 begann, weshalb der 1. September zum Weltfriedenstag wurde, erreichte die Geschichtsverfälschung in Deutschland eine neue Stufe. Der Chefredakteur von RTdeutsch Ivan Rodionov schreibt dazu in einem Rundschreiben vom 6.9.2019 ganz klar und richtig:
"Am 1. September jährte sich zudem zum 80. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zur Gedenkveranstaltung in Warschau war zwar der damalige Aggressor Deutschland, aber nicht das Land eingeladen, das unter hohem Blutzoll Polen von der deutschen Besatzung befreite. Als höchster Vertreter der Bundesrepublik hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede und zeigte dabei ein ebenso bezeichnendes Geschichtsverständnis. Russland und die Sowjetunion, deren Armeen den Krieg entschieden, kamen in seiner Rede nicht vor. Dafür hielt Steinmeier eine Eloge auf die USA: 'Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen.' Nun weiß jeder nur halbwegs Geschichtsinteressierte, dass die US-Armeen zu keinem Zeitpunkt mehr als nur einen Bruchteil der Wehrmacht banden; vier von fünf deutschen Soldaten fielen an der Ostfront. Man erfasst diese Dimension auch mit einem Blick auf die Opferzahlen: 400.000 gefallenen US-Amerikanern stehen 27 Millionen tote Sowjetbürger gegenüber. Ohne den Einsatz und die Opfer der Roten Armee gäbe es heute vermutlich kein polnisches Volk, bei dem der Bundespräsident sich hätte entschuldigen können. Dass Steinmeier die Rolle der Sowjetunion in seiner Rede vollkommen ignoriert und gleichzeitig die Rolle der USA völlig überhöht, lässt sich vielleicht aus seiner Sicht realpolitisch begründen. Aber mit den historischen Fakten hat dies nichts zu tun. Bei allem Respekt, diese Art des Geschichtsrevisionismus ist dem höchsten Amtsträger der Bundesrepublik unwürdig."
Die Wochenzeitung UZ kommentiert gleichermaßen an den historischen Fakten orientiert und zusätzlich ganz treffend dies: "...dass sich der Bundespräsident dazu durchringen konnte, das polnische Volk 'um Vergebung zu bitten', wurde in den Medien als großes Ereignis hochgejubelt – obwohl die höchsten Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik und selbst der westdeutsche Kanzler Brandt das schon vor Jahrzehnten getan hatten. Dann legte Steinmeier noch nach und betonte die 'Rolle Deutschlands', das 'zu neuer Stärke in Europa wachsen durfte'. Damit liegt er ganz auf der Linie des polnischen Präsidenten, der die Anwesenheit von US-Vizepräsident Pence dafür nutzte, die Forderung der reaktionären Kräfte in Polen – und in der EU – nach einer heiß ersehnten Stationierung weiterer USA-Truppen in Polen zu wiederholen. Eine wirkliche gefährliche verkehrte Welt!" („Gefährliche verkehrte Welt“ von Uli Brockmeyer, UZ, 6.9.2019)
Lug und Trug bis zur Geschichtsverfälschung wird in der Tat auf höchster deutscher und europäischer Repräsentationsebene betrieben und von einer verstockten SPD geduldet, die sich vor dem US-Vizepräsidenten Mike Pence, einem unverschämten Kriegstreiber und Interventionisten, klein macht.
Verfasst am 04.09.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22.8.2019: „Die SPD ohne Führung, die CDU ohne Richtung – geht die Groko im Osten unter?“, ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 29.8.2019: „Der Regenwald brennt – zerstört unser Konsum den Planeten?“, ARD-Sendung „Maischberger“ am 4.9.2019: „Die Woche – was in der laufenden Woche die Politik und Gesellschaft bewegt“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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