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Globales
3. Internationales Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott
Mit dem Terror eines Wirtschaftskrieges konfrontiert
Von Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
Am 8./9. September 2019 fand im Sahara Tourist Complex nahe Damaskus das 3. Internationale Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott statt. (1) Die Einladung zu diesem internationalen Forum erreichte uns nicht als GewerkschafterInnen, sondern als Mitglieder des Bündnisses „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“. Gemeinsam mit einer Genossin aus der Kuba- bzw. Venezuela-Solidarität Schweiz besuchten wir das Forum im Umland von Damaskus. So hatten wir die Gelegenheit, mit vielen der Delegierten aus aller Welt zu sprechen, uns ein allgemeines Bild über die aktuelle Situation der arbeitenden Menschen in Syrien zu machen, und wir konnten einen Redebeitrag auf dem Podium für das Bündnis gegen den imperialistischen Krieg halten.
Eröffnungsreden
Der Präsident der Syrisch Arabischen Republik, Dr. Bashar al Assad, unter dessen Schirmherrschaft das Forum tagte, liess sich durch den Premierminister Imad Khamis vertreten. Dieser betonte in seiner Eröffnungsrede, Syrien sei mit einem Krieg konfrontiert, der nicht allein Syrien betreffe, sondern die ganze Region, ja die ganze Welt sei durch den Terrorismus gefährdet. Auch die Länder, welche den Terrorismus fördern und dessen Söldnerbanden finanzieren, unterstützen und nach Syrien einschleusen, seien letztendlich nicht gefeit davor, ins Fadenkreuz der Terroristen zu kommen. (2)
Jamal al-Qaderi, der Vorsitzende des Syrischen Gewerkschaftsbundes hob hervor, Syrien sei nun, da sich herausstelle, dass Syrien siegreich aus der militärischen Auseinandersetzung hervorgehen werde, mit einem Wirtschaftskrieg konfrontiert. Dieser Wirtschaftskrieg an und für sich sei schon Terror. Die Syrischen ArbeiterInnen, so al-Qaderi, hätten in ihrer Gesamtheit ihren Teil zum Sieg beigetragen, indem sie sich während all der Jahre des Krieges dafür eingesetzt hätten, die Produktion aufrecht zu erhalten. „Die Standhaftigkeit des Syrischen Volkes wird in die Geschichte eingehen“, rief er unter starkem Applaus in den Saal.
Der Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) George Mavrikos, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes der Arabischen Gewerkschaften (ICATU) Ghassan Ghosn, der Generalsekretär der Organisation der Afrikanischen Gewerkschaftsunion (OATUUU), Arezki Mezhoud sowie der stellvertretende Syrische Außenminister Fayssal Mikdad hielten zur Eröffnung des Forums ebenfalls kurze solidarische Eingangsreferate.
Inhalte
Inhaltlich wurden von allen Rednern die Aggression, die Sanktionen und der Boykott gegen Syrien heftig verurteilt. Die Solidarität mit dem Syrischen Volk und mit seiner gewählten Regierung wurde herausgestrichen, und der stellvertretende Außenminister Fayssal Mikdad brachte es in seinem Kurzreferat auf den Punkt: Syrien sei eine Einheit, und als solche widersetze sich Syrien den US-amerikanischen und den zionistischen Plänen in der Region. Syrien unterstütze seit jeher die gerechte Sache Palästinas und setze sich für die Befreiung Palästinas inklusive der Befreiung der Golanhöhen ein. Dies sei, so Mikdad der wahre Grund für die Aggression gegen Syrien. Mikdas sagte, dass die Staaten, welche den Terrorismus unterstützen, sich täuschen, wenn sie glauben, dadurch seien sie vor den Aggressionen der USA und Israels sicher. Die USA und Israel würden niemanden respektieren, nicht einmal ihre engsten Verbündeten.
Ablauf
Anschliessend an die Eröffnungszeremonien folgten weitere Referate auf dem Podium, unter anderen sprachen der australische Autor Tim Anderson, Gewerkschaftsdelegierte aus aller Welt, und auch originäre Stimmen der Syrischen Arbeiterschaft kamen zu Wort. So schilderte zum Beispiel ein Arbeiter aus einer Textilfabrik in Homs, wie er bei einem terroristischen Angriff ein Bein verloren hatte. Ein Unternehmer, ebenfalls aus Homs, erzählte, wie seine Fabrik, eine Maschinenfabrik, durch die Terroristen zerstört und geplündert wurde. Gemeinsam mit den ArbeiterInnen, auch mit Hilfe der Regierung ist er nun dabei, diese Fabrik so gut es unter den Umständen der Sanktionen möglich ist, wieder aufzubauen. Dieses Beispiel verdeutlicht auch, das der Kampf der Syrischen Arbeiterschaft nicht zu vergleichen ist mit dem Kampf der europäischen Arbeiterschaft: Hier sind die Gewerkschaften, die ArbeiterInnen die Gegner der Unternehmer, der kapitalistischen Klasse. In Syrien kann diese Unterscheidung so nicht gemacht werden. Von den illegalen Sanktionen sind ausnahmslos alle betroffen, Klassengegensätze, so es sie denn jemals gegeben hat, haben aufgehört zu existieren. Alle versuchen gemeinsam, die Folgen der Sanktionen so gut es geht zu lindern. Und diese Folgen sind schrecklich.
Eine andere Art von Krieg
Hier einige Zahlen, die der Sonderberichterstatter der UN, Herr Idris Jazairy, der im Herbst letzten Jahres in Syrien die Folgen der Sanktionen z.H. der Vereinten Nationen untersuchte und veröffentlichte:
Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, ebenfalls eine UN-Behörde, schätzt, dass infolge des Embargos 6 Millionen Kinder und Jugendliche Bildungshilfe benötigen, Knapp 2 Millionen Kinder gar nicht zur Schule gehen, 30%, also 1/3 der Schulen zerstört oder beschädigt sind, 4 Millionen Menschen angemessene Unterkünfte brauchen, 14 Millionen Menschen brauchen sauberes Trinkwasser, davon die Hälfte akut. Das Öl- und Finanzembargo hindert Syrien daran Lebensmittel in ausreichender Menge zu importieren – vor dem Krieg wurden diese Lebensmittel im Land selbst produziert und konnten auch exportiert werden. Die syrische Währung, die Lira, hat gegenüber dem Dollar oder gegenüber dem Euro etwa das 12fache an Wert verloren. (Von ca. 45 Lira vor 2011 auf ca. 550 Lira heute). Die durchschnittlichen Löhne sind gleich geblieben, das bedeutet einen enormen Verlust an Kaufkraft. Das Brutto-Inland-Produkt Syriens ist seit Beginn der Sanktionen um etwa die Hälfte (in der Zwischenzeit wahrscheinlich mehr) gesunken. Dies sind, so meinen wir, beeindruckende Zahlen, die jedoch das gesamte Ausmaß des Verbrechens noch nicht einmal ansatzweise zeigen. Die Sanktionen der USA verbieten unter anderem: Investitionen in Syrien, Exporte aus Syrien, Handel mit Erdölerzeugnissen, finanzielle Transaktionen. Nebst den US-Sanktionen fährt die EU ein eigenes Sanktionsprogramm. Eine Gruppe von Ländern, der u.a. auch die Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen, die Arabische Liga und noch ein paar andere angehören, fahren nochmals ein gesondertes Sanktionsprogramm. Diese verschiedenen Akteure, die sich selbst jeweils ihre eigenen Regeln für die Sanktionen geben, verkomplizieren die Blockade gegen Syrien enorm. So ist ein regelrechtes Labyrinth von Lizenzen und Ausnahmeregelungen entstanden. Ein Unternehmer, der mit Syrien Handel treiben will, muss also nicht nur eine, sondern viele, zum Teil einander widersprechende Bestimmungen einhalten. Natürlich werden dadurch viele davon abgehalten, irgendein Geschäft mit Syrien zu tätigen, obwohl das eigentlich mit Lizenzen möglich wäre, denn selbst unbeabsichtigte Verstösse gegen die Bestimmungen werden von den USA horrend bestraft.
Diese Zahlen zeigen jedoch nicht einmal ansatzweise die Folgen des verbrecherischen Embargos auf. Keine Familie, kein Mensch, niemand in Syrien, der nicht von den Sanktionen betroffen ist. In der Tat wird hier auf dem Rücken der Bevölkerung ein anderer Krieg geführt, der so von kaum jemanden beachtet wird. Hier zu ein bezeichnendes Zitat aus dem Bericht von Idris Jazairy: „Die einseitigen Zwangsmassnahmen sind aufgrund ihrer Wirkung immer schwieriger zu rechtfertigen – wenn sie sich überhaupt jemals rechtfertigen ließen.“ Zitat Ende. (3)
Was tun?
Nicht nur Syrien, alle von Embargos, Sanktionen und Boykott betroffenen Völker setzen sich gegen diese verbrecherischen Maßnahmen mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, zur Wehr. Diese Mittel jedoch sind begrenzt. So steht und fällt alles mit der Solidarität, welche diese angegriffenen Gesellschaften erfahren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Solidarität der Staaten untereinander am meisten Wirkung zeigt. Gleichwohl sind diese von Sanktionen betroffenen Gesellschaften auch auf die Unterstützung von unten – also von uns allen – angewiesen.
Was aber können wir, hier in den aggressiven Gesellschaften des Kapitalismus, des Imperialismus und der NATO tun? Die Antwort ist: Aufklärung und Widerstand. Wenige in unseren Breitengraden wissen überhaupt, dass das Syrische Volk aktuell durch die Sanktionen regelrecht stranguliert wird. Ein Geschäftsmann aus Homs, mit dem wir gesprochen haben, formulierte es so: Die Luft, die wir atmen, können sie uns nicht wegnehmen. Wenn es möglich wäre, würden sie auch das tun“. Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und deren Ersatzteile, Maschinen, Baumaterial, all das und noch viel mehr wird dringend benötigt, all das darf nicht - oder nur unter äußersten Restriktionen - ins Land gebracht werden. Diese unsäglichen Verbrechen müssen hier bekannt gemacht werden, es muss dagegen angekämpft werden!
In unserem Beitrag beim Forum in Syrien haben wir versucht, genau das zu thematisieren: Die Gewerkschaften innerhalb des Imperialismus sind zum Teil kämpferische Organisationen, die auch vor Auseinandersetzungen nicht zurückscheuen. Die Delegierten dieser Länder (Frankreich, Italien, USA, u.a.m.) wurden denn auch nicht müde, ihre Solidarität mit dem Syrischen Volk zu bekunden. Das ist natürlich gut und nicht schlecht.
Taten!
Allerdings ist es auch wohlfeil, solange auf die Worte der Solidarität keine Taten folgen. So haben wir den in unserem Beitrag im Rahmen des Forums darauf hingewiesen, dass wenn in Europa gestreikt wird, dann geschieht dies im ureigenen Interesse der Klientel der europäischen Gewerkschaften: Bessere Arbeitsbedingungen, besserer Lohn etc. Auch das ist gut und nicht schlecht, hat allerdings mit internationaler Solidarität nichts zu tun. Unsere Frage an die europäischen Gewerkschaften lautet daher: Weshalb nicht in den Streik treten, solange diese illegalen Embargos, Sanktionen und Boykotte noch immer in Kraft sind? Neu wäre dies in der Tat nicht:
Aus Solidarität mit dem ägyptischen Widerstand gegen die imperialistischen Aggressionen weigerten sich Hafenarbeiter im gesamten nordafrikanischen Raum, französische und englische Schiffe zu löschen. (4)
Im Juni 2019 weigerten sich die Hafenarbeiter von Genua mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CGIL, ein Schiff, welches Waffen nach Saudi-Arabien (bestimmt für den Krieg gegen Jemen) zu beladen. (5)
Allein diese beiden Beispiel zeigen, dass Widerstand möglich ist. Aber auch schon Formen der Kommunikation tragen zur Bewusstseinsbildung bei: Briefe an die zuständigen Aussenministerien, Veröffentlichungen und Veranstaltungen, in denen klar gemacht wird, was Embargos, Sanktionen und Boykotte sind: Maßnahmen, welche diversen UN Bestimmungen, dem Völkerrecht und vielfach auch den Verfassungen der Länder widersprechen, die diese Maßnahmen vollziehen.
Fazit
Das Internationale Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott setzte ein beeindruckendes Zeichen der internationalen Solidarität mit den Syrischen Volk. Allerdings müssen sich nun, allen voran die Gewerkschaften in den imperialistischen Kernländern, die Frage nach dem Tatbeweis ihrer verbal geäußerten Solidarität gefallen lassen. Was geschieht nun in den nächsten Wochen und Monaten konkret in Europa um
Die europäische Linke im allgemeinen und die europäischen Gewerkschaften im Speziellen haben hier die historische Chance, ihre internationale Solidarität unter Beweis zu stellen. Werden sie sie nutzen?
Eröffnungszeremonie (Fotos: Markus Heizmann)
Premierminister Imad Khamis
Einige Delegierte auf dem Podium (in der Mitte: Tim Anderson)
Fußnoten:
1 Siehe dazu auch: https://www.sana.sy/en/?p=172926
2 Gemeint sind die USA, die NATO Staaten, aber auch scheinbar „neutrale“ Länder die de facto Syrien feindlich gegenüberstehen, wie die Schweiz und andere. (mh)
3 https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/report-special-rapporteur-negative-impact-unilateral-coercivemeasures
4 Karam Khella: Geschichte der arabischen Völker von den Anfängen bis zur Gegenwart, TuP Hamburg, 1993
5 https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/frieden/4429-hafenarbeiter-in-genuaverweigern-laden-von-kriegsmaterial
Anhang:
Abschlussdeklaration des dritten internationalen Gewerkschaftsforums
In Solidarität mit den syrischen Arbeitenden und Menschen, welche die wirtschaftlichen Sanktionen brechen, und in Zurückweisung der imperialistischen Interventionen und des Terrorismus
Übersetzt ins Deutsche von Eva und Markus Heizmann
Unter dem Patronat Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Syrisch Arabischen Republik: Das Dritte Internationale Gewerkschaftsforum in Solidarität mit den syrischen Arbeitenden und Menschen gegen die Durchsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen und unter Zurückweisung imperialistischer Interventionen und des Terrorismus fand am 8./9.September 2019 in Damaskus auf Initiative des Generalverbandes der Gewerkschaften in der Arabischen Republik Syrien (GFTU) in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Verband der Arabischen Gewerkschaften (ICATU) und dem Weltverband der Gewerkschaften (WFTU) statt.
An dem Forum nahmen neben der Arabischen Arbeitsorganisation (ALO) und der Organisation der Afrikanischen Gewerkschaftseinheit (OATUU) auch eine Reihe nationaler Gewerkschaftsorganisationen, Vertreter arabischer und internationaler Medien, Nichtregierungsorganisationen und eine fortschrittliche Weltöffentlichkeit gegen Kriegsorganisationen, Aggressionen und Terrorismus aus aller Welt teil.
An der Eröffnungszeremonie nahm Premierminister Ing. Imad Khamis, der den Schirmherrn des Forums, Seine Exzellenz Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Arabischen Republik Syrien, vertrat, sowie eine Reihe von GenossInnen, Mitgliedern der zentralen Führung der Al-Baath-Partei, Minister, Generalsekretäre der Parteien der Nationalen Progressiven Front, Leiter von Volksorganisationen und Gewerkschaften sowie Mitglieder der syrischen Volksversammlung, aber auch andere PolitikerInnen, Sozial- und Medienvertreter teil.
Anlässlich der Eröffnungsfeier wurden Reden von folgenden Genossen und Persönlichkeiten gehalten:
Die TeilnehmerInnen bekundeten ihre tiefe Wertschätzung für die Standhaftigkeit und die Opfer der ArbeiterInnen und des Volkes von Syrien, die Tapferkeit der syrischen Streitkräfte, und den Mut und die Weisheit Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, die Einheit des syrischen Sozialgefüges und die Bemühungen der offiziellen und populären Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sich den Einflüssen und Auswirkungen des globalen Angriffskrieges zu stellen, dem Syrien seit mehr als acht Jahren ausgesetzt ist und der seine nationale Politik und seine grundsätzlichen Positionen auf arabischer, regionaler und internationaler Ebene beeinflusst. Die TeilnehmerInnen betonten ihre große Wertschätzung für die am Forum teilnehmenden Delegationen und die Solidarität ihrer Organisationen und ihrer Völker mit Syrien.
Die Teilnehmenden würdigten die beeindruckenden Siege, welche die syrisch-arabische Armee und ihre alliierten Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus im gesamten syrischen Hoheitsgebiet erzielt haben.
Die Teilnehmenden bekräftigten ihre Solidarität mit allen Völkern, die gegen Besatzung, imperialistische Herrschaft und Einmischung in ihre Angelegenheiten kämpfen sowie mit denjenigen, die um ihr Recht kämpfen, um ihre Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu wahren.
Die Teilnehmenden würdigten die Kämpfe des palästinensisch-arabischen Volkes angesichts der Konfrontation mit der israelischen Besatzung und der Verteidigung ihrer legitimen nationalen Rechte.
Das Forum begann seine Aktivitäten und hielt eine Reihe von Vormittagssitzungen zu den folgenden Themen ab:
Die Illegalität von Wirtschaftssanktionen und Zwangsmaßnahmen aus völkerrechtlicher Sicht sowie die negativen Auswirkungen von Blockadepolitik und Sanktionen, die mit dem Terrorismus einhergehen und die auf die ArbeitnehmerInnen und auf das syrische Volk abzielen.
Dieser Block beinhaltete auch die Präsentation von Zeugnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Auswirkungen der Blockade und des systematischen Kampfes der bewaffneten terroristischen Banden gegen die ArbeiterInnen und gegen den Produktionssektor.
Die Bedeutung der Solidarität zwischen den Völkern bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Bekämpfung imperialistischer Interventionen und hegemonialer Tendenzen, die darauf abzielen die Sicherheit der Völker und die Souveränität der Staaten zu untergraben.
Die Rolle von Gewerkschaftsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien bei der Aufdeckung der Takfiri-Ideologie, 1 bezahlter Medien und der politischen Heuchelei von Staaten, die in den Medien behaupten, den Terrorismus zu bekämpfen, während sie ihn in Wirklichkeit unterstützen. Die Offenlegung von Doppelmoral und die Unterstützung von Völkern, die Ziel dieser Politik sind. Im Mittelpunkt der Diskussionen über alle Fragen, die in den Themen des Forums angesprochen wurden, standen:
Die Illegalität der ungerechten Wirtschaftssanktionen, die gegen ArbeiterInnen und das syrische Volk verhängt wurden. Der Widerspruch zwischen den Sanktionen mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten, da sie dem Leben und den Interessen des syrischen Volkes Schaden zufügen. Das Forum fordert, dass diese unverzüglich aufgehoben werden müssen. Ebenfalls wurde betont, dass die Gewerkschaften, die sozialen und humanitären Organisationen jeden möglichen Druck auf die Länder der Aggression ausüben müssen, um diese Sanktionen aufzuheben, und es wurde gefordert, diese Länder welche Schäden und Verluste für die syrische Bevölkerung zu verursacht haben, zur Verantwortung zu ziehen und sich an die internationalen Gerichte zu wenden, falls diese Länder sich weigern, ihre Verantwortung wahr zu nehmen.
Das Forum betonte die Notwendigkeit, die Solidarität zwischen den Arbeitenden und den Völkern im Kampf gegen Terrorismus, Rassismus und imperialistische Interventionen zu stärken und die Politik der Herrschaft und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker, insbesondere die zionistische rassistische Politik, zu vereiteln und darüber hinaus die Solidarität mit dem Kampf der Arbeitenden und der Völker um Befreiung und soziale und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bekräftigen, insbesondere die Rechte des arabisch palästinensischen Volkes namentlich des Rückkehrrechtes und des Rechtes auf Selbstbestimmung.
Das Forum verurteilt die Entscheidungen der US amerikanischen Regierung zu den besetzten syrischen Golanhöhen und zu Jerusalem und es betrachtet diese Entscheidungen als null und nichtig. Diese widersprechen den Resolutionen des UN Sicherheitsrates und der Charta der Vereinten Nationen. Das Forum betonte die Solidarität der ArbeiterInnen und Völker der Welt mit dem syrischen Volk. Ebenso ist das palästinensische Volk bemüht, seine legitimen Rechte zu verteidigen. Das Forum verurteilt die repressiven und willkürlichen Maßnahmen gegen die palästinensischen BürgerInnen und fordert die israelischen Besatzungsmacht auf, die arabischen und palästinensischen Gefangenen freizulassen. Das Forum betont auch, dass es die wiederholten israelischen Angriffe auf Syrien, den Libanon, den Irak und den Gazastreifen verurteilt.
Das Forum verurteilt die Verbrechen des imperialistischen reaktionären Bündnisses gegen das Volk des Jemen und ruft alle Kräfte der Freiheit und des Friedens auf, diese Aggression zu verurteilen, und fordert ihre sofortige Einstellung und den Abzug aller Aggressionskräfte aus dem jemenitischen Hoheitsgebiet. Es würdigt die Standhaftigkeit des jemenitischen Volkes und seiner nationalen Armee angesichts von Aggression und illegaler Blockaden.
Das Forum begrüßt die Standhaftigkeit der Völker Kubas, Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens gegen imperialistische Angriffe und Provokationen.
Das Forum rief die Gewerkschaften und alle Kräfte der Freiheit und des Friedens weltweit auf, sich mit den bezahlten Medien, welche die Tatsachen auf den Kopf stellen und Aggressionen unter falschen Slogans rechtfertigen, auseinanderzusetzen und zu sie zu entlarven, Die Politik der imperialistischen Intervention, der Herrschaft, der Aggression und des Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden.
Am Ende des Forums haben die Teilnehmenden die folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen verabschiedet:
1. Bekräftigung der Solidarität der ArbeiterInnen und Völker ihrer Länder mit den ArbeiterInnen und dem Volk Syriens und seines Nationalstaates, sowie die Unterstützung des nationalen syrischen Kampfes gegen die Politik der imperialistischen, zionistischen und reaktionären Kräfte sowie deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des syrischen Volkes.
2. Das Forum betont die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern ohne Ausnahme, um den Terrorismus in all seinen wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Formen ernsthaft zu bekämpfen und seine Finanzierungsquellen sowie seine materiellen und ideologischen Quellen zu auszutrocknen.
3. Das Forum betont die Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen und den Völkern aller Länder, die mit Terrorismus und ungerechten Blockaden konfrontiert sind. Sie ruft die Organisationen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die arabischen und internationalen Arbeitsorganisationen auf, ihre Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Blockade und der Wirtschaftssanktionen zu verstärken.
4. Das Forum verurteilt die unmenschliche Ausbeutung der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere durch die Regierungen einiger Länder, und fordert alle, die gegen die Rechte dieser Flüchtlinge verstoßen, auf, deren Rechte zu respektieren. Sie verurteilt die Versuche von Staaten, die den Terrorismus unterstützen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu behindern. Es verurteilt ferner, dass es den einschlägigen internationalen Organisationen nicht gelungen ist, diesen Flüchtlingen die erforderliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen.
5. Das Forum verurteilt die aggressiven Praktiken der (QASAD)-Miliz, die von US amerikanischen und zionistischen Feinden unterstützt werden, und die betrügerischen Absprachen mit dem reaktionären Regime Erdogans bei der Errichtung des so genannten Sicherhei2tsgürtels in Nordsyrien, der eine flagrante Verletzung der syrischen Souveränität ist. Das Forum fordert die Schließung aller US-amerikanischen und türkischen Stützpunkte auf syrischen Gebiet, den Abzug ausländischer Streitkräfte aus Syrien und die Einstellung aggressiver Luftangriffe der US-Allianz auf syrisches Gebiet.
6. Das Forum würdigt die Siege der syrisch-arabischen Armee und der verbündeten und unterstützenden Kräfte gegen die bewaffneten terroristischen Banden.
7. Das Forum begrüßt die Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse gegen die brutale Politik der kapitalistischen Globalisierung, welche sowohl die Rechte der ArbeiterInnen als auch die Interessen von Staaten und Völkern verletzt.
8. Das Forum begrüßt die Befreiungs-, Fortschritts- und Friedensorganisationen, die ihre Solidarität mit Syrien bekräftigt haben, angeführt von WFTU, OATUUU, ICATU und allen fortschrittlichen Gewerkschaftsorganisationen weltweit. Es ruft zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordination in Fragen des gemeinsamen Kampfes auf.
9. Das Forum grüßt den Schirmherrn des Forums, Seine Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Syrisch Arabischen Republik, und die syrische politische Führung. Das Forum würdigt alles, was Syrien zur Unterstützung in Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt leistet.
10. Das Forum übermittelt Grüße, Anerkennung und Dank an die Führung des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes in Syrien und an alle syrischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, die trotz der katastrophalen Bedingungen des Terrorismus in ihrem Land und an ihren Arbeitsplätzen standhaft geblieben sind. Das Forum würdigt deren Bemühungen und ihr Engagement für den Wiederaufbau Syriens und die Bewältigung der Auswirkungen und Folgen ungerechter Wirtschaftssanktionen.
11. Das Forum fordert die Bildung eines Follow-up-Ausschusses, der die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des Forums verfolgt und den Kreis der Freunde Syriens in regionalen und internationalen Foren erweitert.
12. Die Teilnehmenden haben beschlossen, eine internationale Gewerkschaftskampagne zu starten, um die Wirtschaftsblockade gegen ArbeiterInnen und Menschen in Syrien mit allen verfügbaren Mitteln zu durchbrechen und Länder, die an der Aggression beteiligt sind, zu demaskieren damit die teilnehmenden Organisationen für die Kampagne Kampfmaßnahmen ergreifen können. Die Teilnehmenden bringen ihre uneingeschränkte Solidarität und Zusammenarbeit in internationalen Gewerkschaftsforen zum Ausdruck.
13. Die Teilnehmenden des Forums übermitteln Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, dem Präsidenten der Syrisch Arabischen Republik, eine Botschaft der Anerkennung, des Respekts und der Achtung, in Anerkennung seiner herausragenden Rolle bei der Stärkung der Einheit und Standhaftigkeit des syrischen Volkes und bei der Erzielung bemerkenswerter Siege gegen die Aggression und den Terrorismus.
Damaskus, 9. September 2019
Drittes Internationales Gewerkschaftsforum in Solidarität mit Syrischen ArbeitnehmerInnen und dem Syrischen Volk, um die wirtschaftlichen Sanktionen zu brechen und in Abwehr von imperialistischen Interventionen und Terrorismus
Siehe auch:
Eindrücke aus Syrien, Spätsommer 2019
Kampf gegen die imperialen Verbrechen
Von Eva und Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
NRhZ 719 vom 18.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26211
Online-Flyer Nr. 719 vom 18.09.2019
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Globales
3. Internationales Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott
Mit dem Terror eines Wirtschaftskrieges konfrontiert
Von Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
Am 8./9. September 2019 fand im Sahara Tourist Complex nahe Damaskus das 3. Internationale Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott statt. (1) Die Einladung zu diesem internationalen Forum erreichte uns nicht als GewerkschafterInnen, sondern als Mitglieder des Bündnisses „Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den imperialistischen Krieg“. Gemeinsam mit einer Genossin aus der Kuba- bzw. Venezuela-Solidarität Schweiz besuchten wir das Forum im Umland von Damaskus. So hatten wir die Gelegenheit, mit vielen der Delegierten aus aller Welt zu sprechen, uns ein allgemeines Bild über die aktuelle Situation der arbeitenden Menschen in Syrien zu machen, und wir konnten einen Redebeitrag auf dem Podium für das Bündnis gegen den imperialistischen Krieg halten.Eröffnungsreden
Der Präsident der Syrisch Arabischen Republik, Dr. Bashar al Assad, unter dessen Schirmherrschaft das Forum tagte, liess sich durch den Premierminister Imad Khamis vertreten. Dieser betonte in seiner Eröffnungsrede, Syrien sei mit einem Krieg konfrontiert, der nicht allein Syrien betreffe, sondern die ganze Region, ja die ganze Welt sei durch den Terrorismus gefährdet. Auch die Länder, welche den Terrorismus fördern und dessen Söldnerbanden finanzieren, unterstützen und nach Syrien einschleusen, seien letztendlich nicht gefeit davor, ins Fadenkreuz der Terroristen zu kommen. (2)
Jamal al-Qaderi, der Vorsitzende des Syrischen Gewerkschaftsbundes hob hervor, Syrien sei nun, da sich herausstelle, dass Syrien siegreich aus der militärischen Auseinandersetzung hervorgehen werde, mit einem Wirtschaftskrieg konfrontiert. Dieser Wirtschaftskrieg an und für sich sei schon Terror. Die Syrischen ArbeiterInnen, so al-Qaderi, hätten in ihrer Gesamtheit ihren Teil zum Sieg beigetragen, indem sie sich während all der Jahre des Krieges dafür eingesetzt hätten, die Produktion aufrecht zu erhalten. „Die Standhaftigkeit des Syrischen Volkes wird in die Geschichte eingehen“, rief er unter starkem Applaus in den Saal.
Der Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes (WFTU) George Mavrikos, der Generalsekretär des Internationalen Verbandes der Arabischen Gewerkschaften (ICATU) Ghassan Ghosn, der Generalsekretär der Organisation der Afrikanischen Gewerkschaftsunion (OATUUU), Arezki Mezhoud sowie der stellvertretende Syrische Außenminister Fayssal Mikdad hielten zur Eröffnung des Forums ebenfalls kurze solidarische Eingangsreferate.
Inhalte
Inhaltlich wurden von allen Rednern die Aggression, die Sanktionen und der Boykott gegen Syrien heftig verurteilt. Die Solidarität mit dem Syrischen Volk und mit seiner gewählten Regierung wurde herausgestrichen, und der stellvertretende Außenminister Fayssal Mikdad brachte es in seinem Kurzreferat auf den Punkt: Syrien sei eine Einheit, und als solche widersetze sich Syrien den US-amerikanischen und den zionistischen Plänen in der Region. Syrien unterstütze seit jeher die gerechte Sache Palästinas und setze sich für die Befreiung Palästinas inklusive der Befreiung der Golanhöhen ein. Dies sei, so Mikdad der wahre Grund für die Aggression gegen Syrien. Mikdas sagte, dass die Staaten, welche den Terrorismus unterstützen, sich täuschen, wenn sie glauben, dadurch seien sie vor den Aggressionen der USA und Israels sicher. Die USA und Israel würden niemanden respektieren, nicht einmal ihre engsten Verbündeten.
Ablauf
Anschliessend an die Eröffnungszeremonien folgten weitere Referate auf dem Podium, unter anderen sprachen der australische Autor Tim Anderson, Gewerkschaftsdelegierte aus aller Welt, und auch originäre Stimmen der Syrischen Arbeiterschaft kamen zu Wort. So schilderte zum Beispiel ein Arbeiter aus einer Textilfabrik in Homs, wie er bei einem terroristischen Angriff ein Bein verloren hatte. Ein Unternehmer, ebenfalls aus Homs, erzählte, wie seine Fabrik, eine Maschinenfabrik, durch die Terroristen zerstört und geplündert wurde. Gemeinsam mit den ArbeiterInnen, auch mit Hilfe der Regierung ist er nun dabei, diese Fabrik so gut es unter den Umständen der Sanktionen möglich ist, wieder aufzubauen. Dieses Beispiel verdeutlicht auch, das der Kampf der Syrischen Arbeiterschaft nicht zu vergleichen ist mit dem Kampf der europäischen Arbeiterschaft: Hier sind die Gewerkschaften, die ArbeiterInnen die Gegner der Unternehmer, der kapitalistischen Klasse. In Syrien kann diese Unterscheidung so nicht gemacht werden. Von den illegalen Sanktionen sind ausnahmslos alle betroffen, Klassengegensätze, so es sie denn jemals gegeben hat, haben aufgehört zu existieren. Alle versuchen gemeinsam, die Folgen der Sanktionen so gut es geht zu lindern. Und diese Folgen sind schrecklich.
Eine andere Art von Krieg
Hier einige Zahlen, die der Sonderberichterstatter der UN, Herr Idris Jazairy, der im Herbst letzten Jahres in Syrien die Folgen der Sanktionen z.H. der Vereinten Nationen untersuchte und veröffentlichte:
Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, ebenfalls eine UN-Behörde, schätzt, dass infolge des Embargos 6 Millionen Kinder und Jugendliche Bildungshilfe benötigen, Knapp 2 Millionen Kinder gar nicht zur Schule gehen, 30%, also 1/3 der Schulen zerstört oder beschädigt sind, 4 Millionen Menschen angemessene Unterkünfte brauchen, 14 Millionen Menschen brauchen sauberes Trinkwasser, davon die Hälfte akut. Das Öl- und Finanzembargo hindert Syrien daran Lebensmittel in ausreichender Menge zu importieren – vor dem Krieg wurden diese Lebensmittel im Land selbst produziert und konnten auch exportiert werden. Die syrische Währung, die Lira, hat gegenüber dem Dollar oder gegenüber dem Euro etwa das 12fache an Wert verloren. (Von ca. 45 Lira vor 2011 auf ca. 550 Lira heute). Die durchschnittlichen Löhne sind gleich geblieben, das bedeutet einen enormen Verlust an Kaufkraft. Das Brutto-Inland-Produkt Syriens ist seit Beginn der Sanktionen um etwa die Hälfte (in der Zwischenzeit wahrscheinlich mehr) gesunken. Dies sind, so meinen wir, beeindruckende Zahlen, die jedoch das gesamte Ausmaß des Verbrechens noch nicht einmal ansatzweise zeigen. Die Sanktionen der USA verbieten unter anderem: Investitionen in Syrien, Exporte aus Syrien, Handel mit Erdölerzeugnissen, finanzielle Transaktionen. Nebst den US-Sanktionen fährt die EU ein eigenes Sanktionsprogramm. Eine Gruppe von Ländern, der u.a. auch die Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen, die Arabische Liga und noch ein paar andere angehören, fahren nochmals ein gesondertes Sanktionsprogramm. Diese verschiedenen Akteure, die sich selbst jeweils ihre eigenen Regeln für die Sanktionen geben, verkomplizieren die Blockade gegen Syrien enorm. So ist ein regelrechtes Labyrinth von Lizenzen und Ausnahmeregelungen entstanden. Ein Unternehmer, der mit Syrien Handel treiben will, muss also nicht nur eine, sondern viele, zum Teil einander widersprechende Bestimmungen einhalten. Natürlich werden dadurch viele davon abgehalten, irgendein Geschäft mit Syrien zu tätigen, obwohl das eigentlich mit Lizenzen möglich wäre, denn selbst unbeabsichtigte Verstösse gegen die Bestimmungen werden von den USA horrend bestraft.
Diese Zahlen zeigen jedoch nicht einmal ansatzweise die Folgen des verbrecherischen Embargos auf. Keine Familie, kein Mensch, niemand in Syrien, der nicht von den Sanktionen betroffen ist. In der Tat wird hier auf dem Rücken der Bevölkerung ein anderer Krieg geführt, der so von kaum jemanden beachtet wird. Hier zu ein bezeichnendes Zitat aus dem Bericht von Idris Jazairy: „Die einseitigen Zwangsmassnahmen sind aufgrund ihrer Wirkung immer schwieriger zu rechtfertigen – wenn sie sich überhaupt jemals rechtfertigen ließen.“ Zitat Ende. (3)
Was tun?
Nicht nur Syrien, alle von Embargos, Sanktionen und Boykott betroffenen Völker setzen sich gegen diese verbrecherischen Maßnahmen mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, zur Wehr. Diese Mittel jedoch sind begrenzt. So steht und fällt alles mit der Solidarität, welche diese angegriffenen Gesellschaften erfahren. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Solidarität der Staaten untereinander am meisten Wirkung zeigt. Gleichwohl sind diese von Sanktionen betroffenen Gesellschaften auch auf die Unterstützung von unten – also von uns allen – angewiesen.
Was aber können wir, hier in den aggressiven Gesellschaften des Kapitalismus, des Imperialismus und der NATO tun? Die Antwort ist: Aufklärung und Widerstand. Wenige in unseren Breitengraden wissen überhaupt, dass das Syrische Volk aktuell durch die Sanktionen regelrecht stranguliert wird. Ein Geschäftsmann aus Homs, mit dem wir gesprochen haben, formulierte es so: Die Luft, die wir atmen, können sie uns nicht wegnehmen. Wenn es möglich wäre, würden sie auch das tun“. Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und deren Ersatzteile, Maschinen, Baumaterial, all das und noch viel mehr wird dringend benötigt, all das darf nicht - oder nur unter äußersten Restriktionen - ins Land gebracht werden. Diese unsäglichen Verbrechen müssen hier bekannt gemacht werden, es muss dagegen angekämpft werden!
In unserem Beitrag beim Forum in Syrien haben wir versucht, genau das zu thematisieren: Die Gewerkschaften innerhalb des Imperialismus sind zum Teil kämpferische Organisationen, die auch vor Auseinandersetzungen nicht zurückscheuen. Die Delegierten dieser Länder (Frankreich, Italien, USA, u.a.m.) wurden denn auch nicht müde, ihre Solidarität mit dem Syrischen Volk zu bekunden. Das ist natürlich gut und nicht schlecht.
Taten!
Allerdings ist es auch wohlfeil, solange auf die Worte der Solidarität keine Taten folgen. So haben wir den in unserem Beitrag im Rahmen des Forums darauf hingewiesen, dass wenn in Europa gestreikt wird, dann geschieht dies im ureigenen Interesse der Klientel der europäischen Gewerkschaften: Bessere Arbeitsbedingungen, besserer Lohn etc. Auch das ist gut und nicht schlecht, hat allerdings mit internationaler Solidarität nichts zu tun. Unsere Frage an die europäischen Gewerkschaften lautet daher: Weshalb nicht in den Streik treten, solange diese illegalen Embargos, Sanktionen und Boykotte noch immer in Kraft sind? Neu wäre dies in der Tat nicht:
Aus Solidarität mit dem ägyptischen Widerstand gegen die imperialistischen Aggressionen weigerten sich Hafenarbeiter im gesamten nordafrikanischen Raum, französische und englische Schiffe zu löschen. (4)
Im Juni 2019 weigerten sich die Hafenarbeiter von Genua mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CGIL, ein Schiff, welches Waffen nach Saudi-Arabien (bestimmt für den Krieg gegen Jemen) zu beladen. (5)
Allein diese beiden Beispiel zeigen, dass Widerstand möglich ist. Aber auch schon Formen der Kommunikation tragen zur Bewusstseinsbildung bei: Briefe an die zuständigen Aussenministerien, Veröffentlichungen und Veranstaltungen, in denen klar gemacht wird, was Embargos, Sanktionen und Boykotte sind: Maßnahmen, welche diversen UN Bestimmungen, dem Völkerrecht und vielfach auch den Verfassungen der Länder widersprechen, die diese Maßnahmen vollziehen.
Fazit
Das Internationale Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott setzte ein beeindruckendes Zeichen der internationalen Solidarität mit den Syrischen Volk. Allerdings müssen sich nun, allen voran die Gewerkschaften in den imperialistischen Kernländern, die Frage nach dem Tatbeweis ihrer verbal geäußerten Solidarität gefallen lassen. Was geschieht nun in den nächsten Wochen und Monaten konkret in Europa um
- a) auf die Verbrechen der eigenen Regierungen aufmerksam zu machen und
- b) was wird getan, um diese Verbrechen zu unterbinden und dem Syrischen Volk und allen von Embargos, Sanktionen und Boykott betroffenen Völkern endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?
Die europäische Linke im allgemeinen und die europäischen Gewerkschaften im Speziellen haben hier die historische Chance, ihre internationale Solidarität unter Beweis zu stellen. Werden sie sie nutzen?
Eröffnungszeremonie (Fotos: Markus Heizmann)
Premierminister Imad Khamis
Einige Delegierte auf dem Podium (in der Mitte: Tim Anderson)
Fußnoten:
1 Siehe dazu auch: https://www.sana.sy/en/?p=172926
2 Gemeint sind die USA, die NATO Staaten, aber auch scheinbar „neutrale“ Länder die de facto Syrien feindlich gegenüberstehen, wie die Schweiz und andere. (mh)
3 https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/report-special-rapporteur-negative-impact-unilateral-coercivemeasures
4 Karam Khella: Geschichte der arabischen Völker von den Anfängen bis zur Gegenwart, TuP Hamburg, 1993
5 https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/frieden/4429-hafenarbeiter-in-genuaverweigern-laden-von-kriegsmaterial
Anhang:
Abschlussdeklaration des dritten internationalen Gewerkschaftsforums
In Solidarität mit den syrischen Arbeitenden und Menschen, welche die wirtschaftlichen Sanktionen brechen, und in Zurückweisung der imperialistischen Interventionen und des Terrorismus
Übersetzt ins Deutsche von Eva und Markus Heizmann
Unter dem Patronat Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Syrisch Arabischen Republik: Das Dritte Internationale Gewerkschaftsforum in Solidarität mit den syrischen Arbeitenden und Menschen gegen die Durchsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen und unter Zurückweisung imperialistischer Interventionen und des Terrorismus fand am 8./9.September 2019 in Damaskus auf Initiative des Generalverbandes der Gewerkschaften in der Arabischen Republik Syrien (GFTU) in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Verband der Arabischen Gewerkschaften (ICATU) und dem Weltverband der Gewerkschaften (WFTU) statt.
An dem Forum nahmen neben der Arabischen Arbeitsorganisation (ALO) und der Organisation der Afrikanischen Gewerkschaftseinheit (OATUU) auch eine Reihe nationaler Gewerkschaftsorganisationen, Vertreter arabischer und internationaler Medien, Nichtregierungsorganisationen und eine fortschrittliche Weltöffentlichkeit gegen Kriegsorganisationen, Aggressionen und Terrorismus aus aller Welt teil.
An der Eröffnungszeremonie nahm Premierminister Ing. Imad Khamis, der den Schirmherrn des Forums, Seine Exzellenz Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Arabischen Republik Syrien, vertrat, sowie eine Reihe von GenossInnen, Mitgliedern der zentralen Führung der Al-Baath-Partei, Minister, Generalsekretäre der Parteien der Nationalen Progressiven Front, Leiter von Volksorganisationen und Gewerkschaften sowie Mitglieder der syrischen Volksversammlung, aber auch andere PolitikerInnen, Sozial- und Medienvertreter teil.
Anlässlich der Eröffnungsfeier wurden Reden von folgenden Genossen und Persönlichkeiten gehalten:
- Ing. Imad Khamis, Premierminister, welcher den Schirmherrn des Forums vertrat.
- Genosse George Mavrikos, Generalsekretär des WFTU (World Federation of Trade Unions)
- Genosse Arezki Mezhoud, Generalsekretär von OATUUU (Organization of African Trade Union Unity)
- Genosse Ghassan Ghosn, Generalsekretär der ICATU (International Confederation of Arab Trade Unions)
- Genosse Mohamed El Sherif, Vertreter des Generalsekretariats der ALO (Arab Labour Organization)
- Genosse Jamal Kadri, Präsident von GFTU (General Federation of Trade Unions)
Die TeilnehmerInnen bekundeten ihre tiefe Wertschätzung für die Standhaftigkeit und die Opfer der ArbeiterInnen und des Volkes von Syrien, die Tapferkeit der syrischen Streitkräfte, und den Mut und die Weisheit Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, die Einheit des syrischen Sozialgefüges und die Bemühungen der offiziellen und populären Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sich den Einflüssen und Auswirkungen des globalen Angriffskrieges zu stellen, dem Syrien seit mehr als acht Jahren ausgesetzt ist und der seine nationale Politik und seine grundsätzlichen Positionen auf arabischer, regionaler und internationaler Ebene beeinflusst. Die TeilnehmerInnen betonten ihre große Wertschätzung für die am Forum teilnehmenden Delegationen und die Solidarität ihrer Organisationen und ihrer Völker mit Syrien.
Die Teilnehmenden würdigten die beeindruckenden Siege, welche die syrisch-arabische Armee und ihre alliierten Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus im gesamten syrischen Hoheitsgebiet erzielt haben.
Die Teilnehmenden bekräftigten ihre Solidarität mit allen Völkern, die gegen Besatzung, imperialistische Herrschaft und Einmischung in ihre Angelegenheiten kämpfen sowie mit denjenigen, die um ihr Recht kämpfen, um ihre Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu wahren.
Die Teilnehmenden würdigten die Kämpfe des palästinensisch-arabischen Volkes angesichts der Konfrontation mit der israelischen Besatzung und der Verteidigung ihrer legitimen nationalen Rechte.
Das Forum begann seine Aktivitäten und hielt eine Reihe von Vormittagssitzungen zu den folgenden Themen ab:
Die Illegalität von Wirtschaftssanktionen und Zwangsmaßnahmen aus völkerrechtlicher Sicht sowie die negativen Auswirkungen von Blockadepolitik und Sanktionen, die mit dem Terrorismus einhergehen und die auf die ArbeitnehmerInnen und auf das syrische Volk abzielen.
Dieser Block beinhaltete auch die Präsentation von Zeugnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Auswirkungen der Blockade und des systematischen Kampfes der bewaffneten terroristischen Banden gegen die ArbeiterInnen und gegen den Produktionssektor.
Die Bedeutung der Solidarität zwischen den Völkern bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Bekämpfung imperialistischer Interventionen und hegemonialer Tendenzen, die darauf abzielen die Sicherheit der Völker und die Souveränität der Staaten zu untergraben.
Die Rolle von Gewerkschaftsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien bei der Aufdeckung der Takfiri-Ideologie, 1 bezahlter Medien und der politischen Heuchelei von Staaten, die in den Medien behaupten, den Terrorismus zu bekämpfen, während sie ihn in Wirklichkeit unterstützen. Die Offenlegung von Doppelmoral und die Unterstützung von Völkern, die Ziel dieser Politik sind. Im Mittelpunkt der Diskussionen über alle Fragen, die in den Themen des Forums angesprochen wurden, standen:
Die Illegalität der ungerechten Wirtschaftssanktionen, die gegen ArbeiterInnen und das syrische Volk verhängt wurden. Der Widerspruch zwischen den Sanktionen mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten, da sie dem Leben und den Interessen des syrischen Volkes Schaden zufügen. Das Forum fordert, dass diese unverzüglich aufgehoben werden müssen. Ebenfalls wurde betont, dass die Gewerkschaften, die sozialen und humanitären Organisationen jeden möglichen Druck auf die Länder der Aggression ausüben müssen, um diese Sanktionen aufzuheben, und es wurde gefordert, diese Länder welche Schäden und Verluste für die syrische Bevölkerung zu verursacht haben, zur Verantwortung zu ziehen und sich an die internationalen Gerichte zu wenden, falls diese Länder sich weigern, ihre Verantwortung wahr zu nehmen.
Das Forum betonte die Notwendigkeit, die Solidarität zwischen den Arbeitenden und den Völkern im Kampf gegen Terrorismus, Rassismus und imperialistische Interventionen zu stärken und die Politik der Herrschaft und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker, insbesondere die zionistische rassistische Politik, zu vereiteln und darüber hinaus die Solidarität mit dem Kampf der Arbeitenden und der Völker um Befreiung und soziale und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bekräftigen, insbesondere die Rechte des arabisch palästinensischen Volkes namentlich des Rückkehrrechtes und des Rechtes auf Selbstbestimmung.
Das Forum verurteilt die Entscheidungen der US amerikanischen Regierung zu den besetzten syrischen Golanhöhen und zu Jerusalem und es betrachtet diese Entscheidungen als null und nichtig. Diese widersprechen den Resolutionen des UN Sicherheitsrates und der Charta der Vereinten Nationen. Das Forum betonte die Solidarität der ArbeiterInnen und Völker der Welt mit dem syrischen Volk. Ebenso ist das palästinensische Volk bemüht, seine legitimen Rechte zu verteidigen. Das Forum verurteilt die repressiven und willkürlichen Maßnahmen gegen die palästinensischen BürgerInnen und fordert die israelischen Besatzungsmacht auf, die arabischen und palästinensischen Gefangenen freizulassen. Das Forum betont auch, dass es die wiederholten israelischen Angriffe auf Syrien, den Libanon, den Irak und den Gazastreifen verurteilt.
Das Forum verurteilt die Verbrechen des imperialistischen reaktionären Bündnisses gegen das Volk des Jemen und ruft alle Kräfte der Freiheit und des Friedens auf, diese Aggression zu verurteilen, und fordert ihre sofortige Einstellung und den Abzug aller Aggressionskräfte aus dem jemenitischen Hoheitsgebiet. Es würdigt die Standhaftigkeit des jemenitischen Volkes und seiner nationalen Armee angesichts von Aggression und illegaler Blockaden.
Das Forum begrüßt die Standhaftigkeit der Völker Kubas, Venezuelas, Nicaraguas und Boliviens gegen imperialistische Angriffe und Provokationen.
Das Forum rief die Gewerkschaften und alle Kräfte der Freiheit und des Friedens weltweit auf, sich mit den bezahlten Medien, welche die Tatsachen auf den Kopf stellen und Aggressionen unter falschen Slogans rechtfertigen, auseinanderzusetzen und zu sie zu entlarven, Die Politik der imperialistischen Intervention, der Herrschaft, der Aggression und des Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden.
Am Ende des Forums haben die Teilnehmenden die folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen verabschiedet:
1. Bekräftigung der Solidarität der ArbeiterInnen und Völker ihrer Länder mit den ArbeiterInnen und dem Volk Syriens und seines Nationalstaates, sowie die Unterstützung des nationalen syrischen Kampfes gegen die Politik der imperialistischen, zionistischen und reaktionären Kräfte sowie deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten des syrischen Volkes.
2. Das Forum betont die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern ohne Ausnahme, um den Terrorismus in all seinen wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Formen ernsthaft zu bekämpfen und seine Finanzierungsquellen sowie seine materiellen und ideologischen Quellen zu auszutrocknen.
3. Das Forum betont die Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen und den Völkern aller Länder, die mit Terrorismus und ungerechten Blockaden konfrontiert sind. Sie ruft die Organisationen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die arabischen und internationalen Arbeitsorganisationen auf, ihre Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Blockade und der Wirtschaftssanktionen zu verstärken.
4. Das Forum verurteilt die unmenschliche Ausbeutung der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere durch die Regierungen einiger Länder, und fordert alle, die gegen die Rechte dieser Flüchtlinge verstoßen, auf, deren Rechte zu respektieren. Sie verurteilt die Versuche von Staaten, die den Terrorismus unterstützen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu behindern. Es verurteilt ferner, dass es den einschlägigen internationalen Organisationen nicht gelungen ist, diesen Flüchtlingen die erforderliche Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen.
5. Das Forum verurteilt die aggressiven Praktiken der (QASAD)-Miliz, die von US amerikanischen und zionistischen Feinden unterstützt werden, und die betrügerischen Absprachen mit dem reaktionären Regime Erdogans bei der Errichtung des so genannten Sicherhei2tsgürtels in Nordsyrien, der eine flagrante Verletzung der syrischen Souveränität ist. Das Forum fordert die Schließung aller US-amerikanischen und türkischen Stützpunkte auf syrischen Gebiet, den Abzug ausländischer Streitkräfte aus Syrien und die Einstellung aggressiver Luftangriffe der US-Allianz auf syrisches Gebiet.
6. Das Forum würdigt die Siege der syrisch-arabischen Armee und der verbündeten und unterstützenden Kräfte gegen die bewaffneten terroristischen Banden.
7. Das Forum begrüßt die Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse gegen die brutale Politik der kapitalistischen Globalisierung, welche sowohl die Rechte der ArbeiterInnen als auch die Interessen von Staaten und Völkern verletzt.
8. Das Forum begrüßt die Befreiungs-, Fortschritts- und Friedensorganisationen, die ihre Solidarität mit Syrien bekräftigt haben, angeführt von WFTU, OATUUU, ICATU und allen fortschrittlichen Gewerkschaftsorganisationen weltweit. Es ruft zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordination in Fragen des gemeinsamen Kampfes auf.
9. Das Forum grüßt den Schirmherrn des Forums, Seine Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, Präsident der Syrisch Arabischen Republik, und die syrische politische Führung. Das Forum würdigt alles, was Syrien zur Unterstützung in Fragen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt leistet.
10. Das Forum übermittelt Grüße, Anerkennung und Dank an die Führung des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes in Syrien und an alle syrischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, die trotz der katastrophalen Bedingungen des Terrorismus in ihrem Land und an ihren Arbeitsplätzen standhaft geblieben sind. Das Forum würdigt deren Bemühungen und ihr Engagement für den Wiederaufbau Syriens und die Bewältigung der Auswirkungen und Folgen ungerechter Wirtschaftssanktionen.
11. Das Forum fordert die Bildung eines Follow-up-Ausschusses, der die Umsetzung der Empfehlungen und Beschlüsse des Forums verfolgt und den Kreis der Freunde Syriens in regionalen und internationalen Foren erweitert.
12. Die Teilnehmenden haben beschlossen, eine internationale Gewerkschaftskampagne zu starten, um die Wirtschaftsblockade gegen ArbeiterInnen und Menschen in Syrien mit allen verfügbaren Mitteln zu durchbrechen und Länder, die an der Aggression beteiligt sind, zu demaskieren damit die teilnehmenden Organisationen für die Kampagne Kampfmaßnahmen ergreifen können. Die Teilnehmenden bringen ihre uneingeschränkte Solidarität und Zusammenarbeit in internationalen Gewerkschaftsforen zum Ausdruck.
13. Die Teilnehmenden des Forums übermitteln Seiner Exzellenz, Herrn Präsident Bashar Al-Assad, dem Präsidenten der Syrisch Arabischen Republik, eine Botschaft der Anerkennung, des Respekts und der Achtung, in Anerkennung seiner herausragenden Rolle bei der Stärkung der Einheit und Standhaftigkeit des syrischen Volkes und bei der Erzielung bemerkenswerter Siege gegen die Aggression und den Terrorismus.
Damaskus, 9. September 2019
Drittes Internationales Gewerkschaftsforum in Solidarität mit Syrischen ArbeitnehmerInnen und dem Syrischen Volk, um die wirtschaftlichen Sanktionen zu brechen und in Abwehr von imperialistischen Interventionen und Terrorismus
Siehe auch:
Eindrücke aus Syrien, Spätsommer 2019
Kampf gegen die imperialen Verbrechen
Von Eva und Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel
NRhZ 719 vom 18.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26211
Online-Flyer Nr. 719 vom 18.09.2019
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