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Aktueller Online-Flyer vom 08. Dezember 2019  

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Arbeit und Soziales
Die angeblichen Gefahren eines globalen Grundeinkommens
Risiko der Chance
Von Harald Schauff

Welt im Umbruch: Die Digitalisierung ist im Begriff, die globalen Wirtschafts- und Lebensverhältnisse fundamental umzuwälzen. Betroffen sind vor allem die Arbeitswelten einschließlich der Niedriglohnsektoren, auf welche eine große Automationswelle zurollt. Die bereits hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern dürfte dadurch nochmals zulegen, die Ungleichheit sich weiter verschärfen. Im selben Maße wachsen Unsicherheit und Konfliktpotenzial. Die Zeiten werden unruhiger. Millionen verlassen ihre Heimat und werden zu Migranten. Diese Entwicklung betrachtet inzwischen auch das Weltwirtschaftsforum mit wachsender Besorgnis. Dort wird in der Tat über die Einführung eines globalen Grundeinkommens nachgedacht. So erfreulich diese Nachricht klingt, die Erfahrung lehrt: Wo der Grundeinkommensgedanke auftaucht, können die Bedenken und ihre Träger nicht weit sein.

Dazu gehören nicht nur jene, die es von Grund auf ablehnen, weil sie es für nicht finanzierbar und unvereinbar mit der gängigen Arbeitsmoral halten, sondern auch eingeschränkte Befürworter, die es mit einem lauten ‚Ja, aber...‘ an bestimmte Kriterien geknüpft sehen wollen. Thomas Gebauer, Sprecher der Stiftung ‚Medico International‘ äußert sich in diesem Sinne ‚zum Risiko eines globalen Grundeinkommens‘. Sein Beitrag für die Rubrik ‚Gastwirtschaft‘, die Wirtschaftskolumne der Frankfurter Rundschau, trägt den Titel ‚Freiheit und Unterwerfung‘ (27.7.2019).

Im einleitenden Absatz äußert Gebauer die Befürchtung, den asiatischen Textilarbeiterinnen, deren katastrophale Arbeitsbedingungen die Weltöffentlichkeit zuletzt empört hatten, könne bald weiteres Leid drohen. Nämlich durch den technischen Fortschritt, der auch in den Weltmarktfabriken die Automation voran treibt. Infolgedessen verlieren sie womöglich ihre ‚sklavenähnliche‘ Arbeit und viele so jegliche Existenzsicherung. Gebauer schlussfolgert: Es gibt heute noch Schlimmeres als ausgebeutet zu werden, nämlich nicht mehr ausgebeutet zu werden, weil die globalisierte Ökonomie einen nicht mehr braucht.

Drastisch formuliert: Lieber für einen Hungerlohn schuften als Verhungern. Eine Variante des arbeitsmoralischen Leitspruchs, wonach nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Woraus sich wiederum herleitet, dass jede noch so miese bezahlte Beschäftigung besser ist als gar keine Arbeit.

Das stimmt höchstens im Extremfall, wenn tatsächlich der Hungertod droht, doch liegt selbst da unter aller Menschenwürde. Darüber hinaus haben Wissenschaftler längst heraus gefunden: Arbeit, die lustlos, widerwillig, rein aus Zwang verrichtet wird, schädigt auf die Dauer das Gehirn. Im Vergleich dazu ist Nicht-Arbeit gesünder.

Diese logische, wissenschaftlich begründete Feststellung stellt für die herrschende Arbeitsideologie einen Frevel dar. Doch sie macht klar: Jene Ideologie ist so wenig zukunftstauglich wie der von ihr gerechtfertigte Arbeitszwang. Arbeit sollte frei gewählte, selbst bestimmte Tätigkeit sein. Nur so kann sie Teil oder sogar Grundlage eines menschenwürdigen Lebens sein. Deshalb braucht es das bedingungslose Grundeinkommen.

Gebauer betrachtet das Konzept allerdings weniger unter dem erwerbsarbeitskritischen Aspekt. Ihm sind die Überlegungen der ‚globalen Wirtschaftslenker‘ in diese Richtung suspekt. Er ist überzeugt: Ihnen geht es nicht um das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, sondern um ‚einschlägige Macht- und wirtschaftspolitische Interessen.‘ Immerhin: Er räumt eine ‚Notwendigkeit‘ ein, die für die Einführung eines Grundeinkommens spricht. Andererseits sieht er die Gefahr, dass es als ‚Instrument zur Ruhigstellung sozial marginalisierter Menschen‘ benutzt wird.

Vertreter der Gewerkschaften sprachen in diesem Zusammenhang bereits von einer ‚Stillhalteprämie‘. Als wäre die vorbehaltlose Gewährung des Existenzminimums eine besondere Belohnung, ein Sonderpreis oder Extra-Bonbon für Gefälligkeit. Bis heute gab und gibt es Tests mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wie etwa in Namibia oder in Deutschland mit der Initiative ‚Mein Grundeinkommen‘, bei der regelmäßig Grundeinkommen für 1 Jahr verlost werden. Sie alle konnten den Standardeinwand, Grundeinkommens-Bezieher würden ‚still halten‘, also keinen Finger mehr rühren, weil die Existenz ohne Arbeit gesichert ist, deutlich entkräften.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen werden aktiv, machen eigene Gewerbe auf, seien es Tischlereien, Cafés oder Hühnerzuchten. Sie fassen besser Tritt, kümmern sich verstärkt um Bildung und Gesundheit. Die Lebenssituationen verbessern sich nachhaltig und fördern so das Allgemeinwohl. Das Grundeinkommen bewährt sich im Praxistest bisher als echte Hilfe zur Selbsthilfe. Und erscheint eben nicht als Belohnung für Nichts-Tun bzw. ‚Ruhigstellung sozial marginalisierter Menschen‘.

Gebauer schaut allerdings weniger auf die Seite der Bezieher. Ihn treibt vielmehr die Sorge um, dass andere Ecken übermäßig und unzulässig vom Grundeinkommen profitieren könnten. Nicht nur jene mit ‚macht- und wirtschaftspolitischen Interessen‘, sondern auch ‚private Anbieter von Daseinsvorsorge‘, ‚die im Zuge der neoliberalen Aufkündigung von Sozialstaatlichkeit entstanden sind‘. Zu deren ‚indirekter Subventionierung‘ könne das Grundeinkommen dienen, keineswegs müsse es ‚individuelle Freiheitsgrade‘ fördern.

Zu diesen komplizierten Funktionärs-Formulierungen fällt nur ein: Das Grundeinkommen muss rein gar nichts. Es ist durch und durch eine Frage des Könnens, weil es zu nichts zwingt. Gebauer hat es eher mit dem ‚Müssen‘. Er fordert: ‚Um die wunderbare Idee eines universellen Grundeinkommens nicht zu pervertieren, muss es deshalb um eine solidarisch finanzierte Infrastruktur ergänzt werden.‘

Diese darf sich nicht auf den bedürftigen Einzelnen beschränken, ‚sondern muss allen Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Kaufkraft den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, zu Bildung, Kultur und allen anderen Gemeingütern ermöglichen, ohne die friedliches Leben nicht gelingen kann‘.

Aus Gebauers Sicht garantiert das Grundeinkommen nur im Zusammenspiel mit einer solchen ‚öffentlichen Daseinsvorsorge‘ die Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Richtig ist: Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel. Unabhängig von seiner Einführung und unabhängig vom eigenen Geldbeutel sollten Bildung und Gesundheitsversorgung allen zugänglich sein. Bestehende Klassifizierungen in ‚privat‘ und ‚öffentlich‘ sollten überwunden werden.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist auch eine Frage der Höhe des Grundeinkommens. Es sollte nicht zu knapp, sondern so bemessen sein, dass es das ‚soziokulturelle Existenzminimum‘ abdeckt. Neben Wohnung, Heizung, Strom, Wasser, Kleidung, Nahrung, Fortbewegung, und medizinischer Versorgung, sollte auch der Besuch kultureller und/oder sportlicher Veranstaltungen drin sein. Inzwischen wird das sozio-kulturelle Existenzminimum bei mind. 1000 Euro pro Person angesetzt.

Einige Überlegungen zum Grundeinkommen gehen mittlerweile über die bloße Zuweisung bzw. Garantie von Geldbeträgen hinaus. Anstelle dessen oder in Ergänzung dazu könnte auch eine kostenlose Grundversorgung treten, die Heizung, Wasser, Bildung und Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs einschließt. Der Vorteil: Geringere Geldmengen sind zu bewegen als bei Auszahlung des vollen existenzsichernden Grundeinkommensbetrages. Grundeinkommen, Grundversorgung und soziale Infrastruktur könnten so Hand in Hand gehen. 
Gebauers These, wonach das Grundeinkommen seine positive Kraft nur in Verbindung mit einer eigens aufgebauten sozialen Infrastruktur entfaltet, lässt sich durch die vorhin genannten Pilotprojekte nicht stützten. Zu beobachten ist bei den Beziehern eine Zunahme von Eigeninitiative und Eigenmotivation. Das Bemühen wird deutlich, die neu gewonnene Freiheit sinnvoll zu nutzen. Diese Seite wird in Gebauers Ausführungen vernachlässigt. Vielmehr besorgt ihn, das Grundeinkommen könne private Firmen und Einrichtungen subventionieren.

Ungleich mehr sollte ihn stören: Der jetzige Sozialstaat, den u.a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren, fördert schon lange eine ausufernde Armen- und Arbeitslosenindustrie, wozu u.a. zahlreiche Fortbildungsakademien gehören. Die Kirchen kassieren für ihre Armen- und Obdachlosenfürsorge beträchtliche staatliche Zuschüsse. Der fest an den Faktor Erwerbsarbeit gekoppelte Sozialstaat dient nicht allein den Empfängern von Transferleistungen, sondern ist gleichzeitig ein riesiger Subventions- und Selbstbedienungstopf. Das Grundeinkommen subventioniert nicht, sondern sichert in erster Linie das Existenzminimum des Einzelnen. Bedingungslos. Weil dies allgemein geschieht, ist erst hier eigentlich die Bezeichnung ‚sozial‘ angebracht.


Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung "Querkopf". Sein Artikel ist im "Querkopf", Ausgabe Oktober 2019, erschienen.


Online-Flyer Nr. 721  vom 02.10.2019

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