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Krieg und Frieden
Ein Briefwechsel mit Kardinal Reinhard Marx
Die Sanktionen gegen Syrien und die Kirchen in Deutschland
Von Bernd Duschner

Seit acht (!) Jahren halten EU und Bundesregierung an ihren Sanktionen gegen Syrien fest. Sie sind zentraler Bestandteil der Kriegsführung der Nato-Staaten, um einen Regime-Change in Damaskus zu erzwingen. Die Sanktionen sollen verhindern, dass Syrien über Devisen verfügen und damit auf dem Weltmarkt die Rohstoffe, Waren und Maschinen einkaufen kann, die seine Unternehmen für ihre Produktion und die Versorgung der Bevölkerung benötigen. Dazu wurden seine Konten „eingefroren“, der Verkauf seiner wichtigsten Exportgüter wie Rohöl in die EU verboten, Überweisungen von Syrern in ihre Heimat unterbunden und dem Land der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten genommen. Durch die Sanktionen der EU sind u.a. auch Investitionen und Export von Ausrüstungsgütern für die Öl-/Gasindustrie und für Kraftwerke zur Stromgewinnung nach Syrien verboten. Wie von der EU und Bundesregierung vorausgesehen und gewollt, haben die Sanktionen zu anhaltender Massenarbeitslosigkeit und zur Verelendung der syrischen Bevölkerung geführt. Sie sollten sie zum Aufstand gegen die eigene Regierung treiben (1). Heute blockieren die Sanktionen jeden Wiederaufbau des Landes, dessen Städte und Infrastruktur nach einem von den Nato-Staaten befeuerten Krieg weitgehend verwüstet und zerstört sind (2).

Zerstörung in Aleppo

Besonders stark spüren Gesundheitswesen und mit ihm die Krankenhäuser Syriens ihre Auswirkungen. Sie haben hunderttausende Menschen zu versorgen, die durch den Krieg unter schweren Erkrankungen leiden bzw. zu Invaliden wurden. Die Sanktionen haben viele einheimische Pharmafirmen gezwungen, ihre Produktion einzustellen, weil sie notwendige Rohstoffe nicht erhalten. Patienten, die an Krebs und an Nierenerkrankungen leiden, können nicht gerettet werden, weil die Medikamente für Chemotherapie und Dialyse aus dem Ausland nicht importiert werden dürfen (3). Eine wahre Katastrophe aber ist es für die Krankenhäuser, wenn technische oder medizinische Geräte kaputt gehen. Ersatzteile oder neue Geräte sind häufig nicht mehr zu besorgen bzw. zu finanzieren. Genau aus diesem Grund hat sich die Leiterin des „Italienischen Krankenhauses“ in Damaskus, Schwester Carol Tahhan, an uns gewandt und um Hilfe gebeten. Nach dem eigenen Bus, mit dem Mitarbeiter aus den verschiedensten Stadtteilen kostengünstig ins Krankenhaus gebracht wurden, ist jetzt der Sauerstoffgenerator, ein bereits sehr altes Gerät, aber unverzichtbar für Anästhesie und Intensivstation, kaputtgegangen und muss ersetzt werden.

Das Wegschauen und Schweigen der Deutschen Bischöfe

Die Bischöfe der christlichen Kirchen in Deutschland sind über die Auswirkungen der Sanktionen sehr gut informiert. Sie kennen das Leid der syrischen Bevölkerung, unter denen sich Millionen Christen befinden. Sie kennen nicht nur die Berichte der internationalen Hilfsorganisationen und der UNO, sie werden zudem laufend von ihren Amtskollegen und Glaubensbrüdern vor Ort unterrichtet. So hatten sich die führenden kirchlichen Würdenträger Syriens beispielsweise bereits vor drei Jahren, 2016, an die Öffentlichkeit gewandt und die unverzügliche Aufhebung der Sanktionen gefordert. Wörtlich schrieben sie:

„Die Situation in Syrien ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom werden rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen in Syrien Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, Krankenhausabteilungen sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.“ (4)

Seit US-Truppen mit Hilfe kurdischer Separatisten die wichtigsten eigenen Ölvorkommen des Landes östlich des Euphrat besetzt halten und die US-Regierung mit der Androhung von Sanktionen und mit Gewalt auch Drittstaaten zwingt, Öllieferungen an Syrien einzustellen, hat sich die Versorgungslage der Bevölkerung weiter deutlich verschlechtert (5).

Mit Zehntausenden von Geistlichen und kirchlichen Mitarbeitern, mit ihren zahlreichen Organisationen und eigenen Medien hätten die deutschen Bischöfe sehr wohl die Möglichkeit, unsere Bürger über das gezielte Aushungern der syrischen Bevölkerung zu informieren. Sie könnten erheblichen Druck auf die Bundesregierung ausüben, ihre Sanktionen zu beenden. Bis heute aber schweigen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir haben uns deshalb im Frühjahr an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx gewandt und ihn gebeten, sich für die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen. In unserem Brief schrieben wir:

„Unserer Bevölkerung sind Bedeutung und Auswirkungen der Sanktionen auf das Leben der syrischen Bevölkerung nicht bekannt. Sie würde diese menschenverachtende, völkerrechtswidrige Politik (siehe Resolution der UN-Vollversammlung A/RES/68/200 vom 20.12.2013) keinen Augenblick mittragen. Sie, Herr Kardinal, genießen bei ihr ein hohes Ansehen. Sie haben mit der Kirche große Möglichkeiten, unsere Bevölkerung zu informieren. Sie können mit Ihrem Gewicht als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz einen entscheidenden Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen leisten. Wir appellieren an Sie, sich öffentlich hinter die Forderungen der Patriarchen und kirchlichen Würdenträger Syriens nach unverzüglicher Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen zu stellen und dafür die ganze Kraft der katholischen Kirche in Deutschland zu mobilisieren. Ein Wegschauen und Schweigen angesichts des Leidens der syrischen Bevölkerung durch die Sanktionen wäre mit der christlichen Lehre nicht vereinbar.“

Wie der Kardinal das Aushungern bagatellisiert und rechtfertigt

Aus dem Antwortschreiben vom 5. April 2019, das uns im Auftrag des Kardinals sein Mitarbeiter Dr. Daniel Legutke geschickt hat, wird deutlich, warum Reinhard Marx keinen Grund dafür sieht, von der Bundesregierung eine Aufhebung der Sanktionen zu verlangen. Die Schuld an der Not und dem Elend der syrischen Bevölkerung, so seine Sicht, trägt die syrische Regierung selbst, weil sie „mit ihrem Krieg gegen die Bevölkerung Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Staatsapparates und Firmen, die zur Finanzierung des Krieges beitragen, hervorgerufen hat.“

Schreiben von Dr. Daniel Legutke vom 5. April 2019

Die Behauptung, die syrische Regierung führe einen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung, ist zentraler Bestandteil der NATO-Kriegspropaganda. Von den christlichen Kirchen, die vor Ort in Syrien tätig sind, wird sie in keiner Weise geteilt (6). Aber deren Aussagen misst Kardinal Marx offensichtlich keine Bedeutung bei. Es waren vielmehr die Nato-Staaten, die auf dem Territorium der Türkei und Jordanien Aufständische und islamistische Terrorgruppen ausgebildet, bewaffnet und unterstützt von ihren Sondereinheiten nach Syrien geschickt haben (7).

Die Sanktionen sind nicht wie ein Naturereignis über Syrien gekommen, sondern wurden durch Beschlüsse der Nato-Regierungen in Kraft gesetzt. Sie erfolgten ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und stellen somit einen klaren Bruch des geltenden Völkerrechts dar (8). Kardinal Marx und sein Mitarbeiter dürften das wissen.

Es handelt bei diesen Maßnahmen auch nicht, wie im Schreiben von Dr. Daniel Legutke fälschlicherweise und bagatellisierend behauptet wird, um „Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Staatsapparates und Firmen, die zur Finanzierung des Krieges beitragen“. Auf der Liste der Finanzsanktionen stehen aktuell 269 Personen und damit alle Unternehmen und Einrichtungen, die von ihnen geführt werden bzw. an denen sie beteiligt sind. Dazu kommen gesondert weitere 69 Unternehmen, zu denen neben der Zentralbank die größten Banken, Öl-, Industrie-, Handels- und Transportunternehmen des Landes gehören (9). Völlig „übersehen“ hat Dr. Daniel Legutke die Warenembargos. Sie beinhalten u.a. das generelle Verbot, Rohöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien in die EU zu importieren und wichtige Ausrüstungsgüter und Technologie nach Syrien zu verkaufen. (10). Der gesamte Warenexport Syriens in die EU brach deshalb von 2011 auf 2012 um mehr als 90 Prozent ein! (11).

Dr. Daniel Legutke verweist auf humanitäre Hilfe, die „durch Sanktionen nicht gefährdet werden darf.“ Tatsächlich ist sie jedoch aufgrund der Sanktionen nur sehr beschränkt möglich. Mit humanitärer Hilfe kann die Not der syrischen Bevölkerung allenfalls im begrenzten Umfang gelindert, niemals jedoch 20 Millionen Menschen adäquat versorgt werden. Sie darf nicht als Rechtfertigung dazu dienen, zum systematischen Aushungern der syrischen Bevölkerung zu schweigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein ganzes Volk durch die Lahmlegung seiner Wirtschaft gezwungen werden soll, wie Bettler von Almosen und der Gnade anderer zu leben.

Mit diesen Argumenten haben wir Kardinal Marx einen zweiten Brief geschickt und unsere Bitte an ihn bekräftigt, „sich öffentlich mit der Forderung der Patriarchen von Damaskus nach unverzüglicher Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen zu solidarisieren und die ganze Kraft der katholischen Kirche dafür zu mobilisieren.“

Schreiben von Ulrich Pöner vom 24. Juni 2019

Aus dem Antwortschreiben, das uns für den Kardinal der Leiter des Bereichs Weltkirche und Migration im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz Ulrich Pöner geschickt hat, wird deutlich, dass die Spitze der katholischen Kirche in Deutschland dazu nicht bereit ist und sich in der Frage der Sanktionen voll mit der Politik von Bundesregierung und EU identifiziert.

Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union hatten in ihrer Presseerklärung vom 3. April 2017 es als ihr Ziel erklärt, in Syrien „einen echten politischen Übergang“, sprich Regime-Change, durch „Stärkung der politischen Opposition“ zu erreichen. Sie haben klargestellt, dass die EU „nur dann bereit ist, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, wenn ein (…) umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange ist.“ Erst dann „könnte die EU die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen“, sprich die Sanktionen, „überprüfen“. (12)

Für diese Erpressung Syriens mittels Aushungern von Millionen seiner Bürger zeigen der Kardinal und sein Mitarbeiter Pöner volles Verständnis: Pöner schreibt: „Es bleibt daher das Dilemma, dass die Sanktionen die Bevölkerung treffen, zugleich eine Aufhebung der Sanktionen die Position einer Regierung, die vermutlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem erheblichen Umfang verantwortlich ist, stärken würde.“ Einen Grund, sich für die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, sehen sie nicht, denn Syrien müsse sich ja nur dem Diktat der EU unterwerfen. Pöner wörtlich: “Letztlich kann ich nur unterstreichen, dass Lösungen für die Probleme Syriens nur im Land selbst gefunden werden können.“ Einen höhnischen Rat, mit dem auch er die Auswirkungen der Sanktionen bagatellisiert und die Verantwortung für ihre Not den Syrern selbst zuschiebt, kann er sich nicht verkneifen: „Werden Korruption und Misswirtschaft nicht systematisch bekämpft, bleibt der Verweis auf die Sanktionen lediglich eine rhetorische Figur, um von den eigenen Fehlern abzulenken und Probleme nicht adressieren zu müssen.“ Wie gut für den Kardinal und seinen Mitarbeiter, dass Misswirtschaft in ihrem Bereich ein Fremdwort ist. Wer wie sie am reich gedeckten Tisch der Herrschenden sitzt, tut sich schwer, für deren Opfer, die Millionen Syrer, denen mit den Sanktionen ein menschenwürdiges Leben verweigert wird, Mitgefühl zu empfinden und für sie Partei zu ergreifen.

Warum wir den Kampf gegen die Sanktionen weiterführen müssen

Heute werden immer mehr Staaten, die ihren eigenen Entwicklungsweg gehen möchten, von den Nato-Staaten mit Sanktionen überzogen. Das sollte die deutsche Friedensbewegung dazu bringen, die Aufklärung unserer Bevölkerung und den Kampf gegen diese unmenschliche Form der Kriegsführung konsequent aufzunehmen.

Im Fall Syrien werden mittlerweile die Stimmen gegen die Fortführung der Sanktionen lauter, auch in der katholischen Kirche, wie ein Blick auf die Seiten der „Vatican news“ zeigt. Kardinal Angelo Bagnasco, Erzbischof von Genua und Vorsitzender des Rates der europäischen Bischofskonferenzen, hat sie als eine „Form des Krieges“ kritisiert, „um ein Land zu begraben“ (13). Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat in seiner jüngsten Rede bei der UN-Generalversammlung in New York ihre Aufhebung gefordert (14).

Hoffnung muss uns die weltpolitische Entwicklung geben, vor der Heiko Wimmen - damals bei der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und heute bei der „International Crisis Group“ - bereits 2012 Angst hatte, nämlich „dass in Zukunft eine zunehmend multipolare Ausrichtung der Welt und ein neues ökonomisches Machtgefüge die Durchsetzungskraft von Sanktionen aushöhlen könnte: Kriselt die Wirtschaft in der EU und den USA weiter, während einige Schwellenländer ihre ökonomische Blüte entfalten, könnte es für den Westen zunehmend schwierig werden, durch Sanktionen nicht nur an Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu appellieren, sondern ihre Ziele auch tatsächlich durchzusetzen“ (15).

Infostand, mit dem „Freundschaft mit Valjevo“ über die Sanktionen und seine humanitäre Hilfe informiert

Als lokale Friedensgruppe in einer oberbayerischen Kleinstadt verbinden wir seit Jahren unsere Informationsarbeit über die Sanktionen mit humanitärer Hilfe für das "Italienische Krankenhaus" in Damaskus. Aktuell sammeln wir Spenden, um für dieses Krankenhaus einen neuen Sauerstoffgenerator finanzieren zu können. An Samstag, dem 19.10.2019, wird das renommierte Voyager Quartet uns dabei mit einem Benefizkonzert im Pfaffenhofener Rathaus unterstützen. Spenden können überwiesen werden auf unser Konto „Freundschaft mit Valjevo“, Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort: „Krankenhaus Damaskus“.