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Aktueller Online-Flyer vom 26. Februar 2020  

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Krieg und Frieden
Betrachtung zu einer Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump
Trump als Hoffnungsträger?
Wolfgang Effenberger

Am 9. Oktober 2019 reagierte US-Präsident Donald Trump mit einer für US-Präsidenten einmaligen Twitter-Botschaft auf die Angriffe, die sein Beschluss, US-Truppen aus dem Norden Syriens abzuziehen, hervorgerufen haben: "Die Vereinigten Staaten haben acht Billionen Dollar für den Kampf und die Polizeiarbeit im Nahen Osten ausgegeben. Tausende unserer großartigen Soldaten sind gestorben oder schwer verletzt worden. Millionen von Menschen sind auf der anderen Seite gestorben. IN DEN NAHEN OSTEN ZU GEHEN, IST DIE SCHLECHTESTE ENTSCHEIDUNG, DIE JE IN DER GESCHICHTE UNSERES LANDES GETROFFEN WURDE! Wir zogen unter einer falschen und jetzt widerlegten Prämisse in den Krieg, MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN. Es gab KEINE! Jetzt bringen wir langsam und vorsichtig unsere großartigen Soldaten und das Militär nach Hause." (1) Was macht diese Botschaft so einmalig? Ein amerikanischer Präsident gibt zu, dass eine mit einer Lüge begründete Intervention Millionen Tote gefordert habe.


Screenshot der Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump vom 09.10.2019

Dieses sensationelle Geständnis hat so gut wie gar keinen Widerhall in den Medien gefunden. Diese beschäftigen sich vor allem mit Trumps umstrittenem Versuch, durch den ukrainischen Präsidenten die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter prüfen zu lassen. Hunter Biden hatte nur wenige Wochen nach dem so genannten Maidan-Putsch in der Ukraine eine leitende Stellung bei Burisma, einem der führenden Gasproduzenten der Ukraine, angenommen. (2)

Bei den deutschsprachigen Medien war es bislang wohl allein die Internetseite von RT-Deutsch, die am 11. Oktober berichtete und kommentierte. Als eins der wenigen englischsprachigen Medien zitierte die “Washington Post” die Aussage Trumps, verband sie aber mit scharfer Kritik am Präsidenten. (3)

Für den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser ist Trumps Analyse eine Bestätigung seiner jahrelangen Forschungsarbeit, die er in seinem eindrucksvollen Buch „Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“ dokumentiert hat. Die unverantwortliche und für die Bevölkerung höchst leidvolle Kriegspolitik der USA wurde in der Regel von den Regierungsverantwortlichen der US-Bündnispartner in Europa bedenkenlos mitgetragen. Eine Ausnahme bildet der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er „legte 2014 bei einer öffentlichen Diskussion mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe offen das Geständnis ab – natürlich in der absoluten Gewissheit seiner Straffreiheit –, dass er persönlich 1999 im Kosovo das Völkerrecht gebrochen hatte, indem er ohne UN-Mandat einen illegalen Krieg führte“. (4) Auch hier blieb bei den orchestrierten Medien der Aufschrei aus.

Fünf Tage nach Trumps Eingeständnis und drei Tage vor seiner Reise nach Saudi-Arabien betonte der russische Präsident Wladimir Putin in einem großen Interview mit den Sendern Al Arabiya, Sky News Arabia und RT Arabic, dass das nach der von den USA angeführten militärischen Einmischung in Libyen entstandene Chaos immer noch bestehe – und für dieses Chaos ist der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama verantwortlich. Dann erinnerte Putin an die Warnung des gewaltsam abgesetzten und bestialisch ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi: „Gaddafi hat immer gesagt, dass er die Fluchtwege von Migranten von Afrika nach Europa geschlossen halte. Sobald diese Mauer weg war, kam der Strom (der Flüchtlinge bzw. Migranten – W.E.), jetzt hat man das, wovor man gewarnt wurde.“ Das sei dabei vielleicht nicht das Schlimmste, betonte der russische Staatschef weiter. „Das Wichtigste ist, dass dies den ganzen Nahen Osten destabilisiert.“ (5)

Parallel mit dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nord-Syrien – diese Truppen waren dort zuvor völkerrechtswidrig stationiert worden – ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in das Kurdengebiet Nord-Syriens einmarschieren, um gegen die verhasste Kurdenmiliz YPG vorzugehen, die die Region kontrolliert. Mit dem Abzug der Amerikaner hat Staatschef Erdogan dafür freie Bahn.

Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten verkündete der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am 17. Oktober 2019, die USA und die Türkei hätten sich auf eine 5-tägige Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Diese schnelle Einigung ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Man kann nur hoffen, dass diese Einigung zwischen den USA und der Türkei nicht zu Lasten der Kurden geht. Auch nach dem ersten Weltkrieg – US-Präsident Wilson hatten den Kurden einen eigenen Staat in Aussicht gestellt – wurden die berechtigten Interessen der Kurden zugunsten geopolitischer Ziele der USA aufgegeben.

Am 28. Mai 2014 verkündete Barack Obama auf der US-Militärschule Westpoint: „Von Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen, unübertroffen in der Geschichte der Nationen …So sind und bleiben die Vereinigten Staaten die einzige unverzichtbare Nation. Die ist für das vergangene Jahrhundert wahr gewesen und das wird für das nächste Jahrhundert gelten.“ (6)

Hoffen wir, dass die Großmacht-Prahlereien dauerhaft im Mülleimer der Geschichte landen. Hoffen wir, dass die USA ihre unipolaren Weltbeherrschungsambitionen aufgeben und sich um ihre eigene Bevölkerung, um die massiven sozialen Probleme in ihrem Land kümmern. Die Zeit arbeitet für diese Hoffnung, denn nicht nur die Interventionen, sondern auch die massiven Anstrengungen für Rüstung, Geheimhaltung und Propaganda kosten sehr viel Geld, und das geht den USA irgendwann aus.


Anmerkungen:

1) Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump vom 09.10.2019: "The United States has spent EIGHT TRILLION DOLLARS fighting and policing in the Middle East. Thousands of our Great Soldiers have died or been badly wounded. Millions of people have died on the other side. GOING INTO THE MIDDLE EAST IS THE WORST DECISION EVER MADE IN THE HISTORY OF OUR COUNTRY! We went to war under a false & now disproven premise, WEAPONS OF MASS DESTRUCTION. There were NONE! Now we are slowly & carefully bringing our great soldiers & military home."
https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1181905659568283648

2) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biden-und-ukraine-sohn-des-us-vizepraesidenten-arbeitet-fuer-gaskonzern-a-969348.html

3) https://weltexpress.info/dahinter-darf-es-kein-zurueck-mehr-geben-us-praesidenttrump-erklaert-us-kriege-im-nahen-osten-war-die-schlechteste-entscheidung-die-jemals-in-dergeschichte-unseres-landes-getroffen-wurd/
vom 13.10.2019

4) Jacob Reimann: Die illegalen Kriege der NATO
https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/die-illegalen-kriege-der-nato
Videoauszug aus der phoenix-Sendung vom 09.03.2014 mit dem Wortwechsel zwischen Josef Joffe und Gerhard Schröder, in dem dieser den 1999 geführten NATO-Krieg gegen Jugoslawien als völkerrechtswidrig bezeichnet
https://youtu.be/8bQkH9SEcHM
Komplette phoenix-Sendung vom 09.03.2014
http://gerhard-schroeder.de/2014/03/09/matinee-der-wochenzeitung-zeit/
https://youtu.be/EKQ0ykFQav4


5) Andrej Stenin: Putin erinnert an Gaddafis Warnung vom 14.10.2019 unter https://de.sputniknews.com/politik/20191014325858826-putin-erinnert-an-gaddafis-warnung/

6) https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-president-united-states-military-academy-commencement-ceremony


Siehe auch:

Aussagen des US-Präsidenten, über die fast nicht berichtet wird
Die endlosen Kriege beenden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26286

Online-Flyer Nr. 723  vom 23.10.2019

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