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Aktueller Online-Flyer vom 24. Februar 2020  

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Krieg und Frieden
Investitionen von Schweizer Fonds in den Rüstungssektor: Neun Milliarden Franken (8.2 Mia. Euro)
"Es weihnachtet sehr" – auch am Tag der Menschenrechte
Von Heinrich Frei

In Zürich "Weihnachtet es sehr", auch am 10. Dezember, am Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Besonders an der Zürcher Bahnhofstrasse, bei der Credit Suisse, bei der UBS und bei der Schweizerischen Nationalbank am Bürkliplatz wird man sich an diesem Tag zuprosten. Dort klingeln die Milliarden in den Kassen schon vor Weihnachten zum Lied stille Nacht, heilige Nacht. Oh du Fröhliche: 2019 hat die Schweizerische Nationalbank ihre Investitionen in amerikanische Rüstungsfirmen auf mehr als zwei Milliarden Schweizer Franken (1.82 Mia. Euro) aufgestockt. Ein großer Teil der Investitionen der Schweizer Nationalbank ging an die Boeing Group. Diese ist vor allem im Bereich der Atomwaffenproduktion aktiv. Mit Investitionen in die Rüstungsindustrie steht die Schweizerische Nationalbank nicht allein da. Auch die Credit Suisse und die UBS Group, Versicherungen und Pensionskassen legen ihre Gelder profitbewusst in der Rüstungsindustrie an, auch sie gehören zu den Kriegsgewinnlern. Insgesamt betragen die Investitionen aller Schweizer Fonds in den Rüstungssektor neun Milliarden Franken, (8.2 Mia. Euro) Tendenz steigend. (1)(2)

Auch meine Pensionskasse, der Schweizerischen Bundesbahnen, der SBB AG, investiert schamlos in Rüstungskonzerne, sogar in Unternehmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind.

In jedem Krieg werden Menschenrechte verletzt. Wer Waffen exportiert, Waffengeschäfte finanziert und Geld in Rüstungskonzerne anlegt fördert Kriege und damit krasse Menschenrechtsverletzungen.


Kriegsmaterialfinanzierung der Schweizer Banken 2014-2019 - Credit Suisse, SNB (Schweiz. Nationalbank), UBS Group AG - in Schweizer Franken (Scan: Grafik in der GsoA-Zitig, November 2019, Nr. 180)

Investitionen in die Rüstungsindustrie ist krisensicher

Janus schrieb in der Dorfzeitung (Salzburg): «Die Investitionen in die Rüstungsindustrie sind krisensicher. Nach dem Abfeuern einer Waffe braucht man immer wieder neue Munition. Besonders gut funktioniert das System, wenn man beide Seiten beliefern kann. Wenn eine Bank an beide Seiten zum Waffenkauf dann noch Geld verleiht, ist das, wie die Geschichte mancher Großbank zeigt, ein durchaus lukratives Geschäftsmodell.» (3)


UBS in Zürich: Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt (Foto: Heinrich Frei)


Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich vor Weihnachten 2019 (Foto: Heinrich Frei)

Schweizer Waffenlieferungen an kriegführende Staaten

Von Januar bis September dieses Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert (455 Mio. Euro), für 495.956.099 Schweizerfranken. Das sind rund 200 Millionen Franken (185 Mio. Euro) mehr als in der Vorjahresperiode. (4) In der fast halben Milliarde Franken Rüstungsexporten sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls ausgeführt wurden, aber nicht in der offiziellen Kriegsmaterialstatistik erscheinen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, das US-Unternehmen General Dynamics (Mowag) und die bundeseigenen helvetischen Rüstungsbetriebe Ruag gehören in der Schweiz zu den großen Exporteuren von Kriegsmaterial. Die Firma Pilatus in Stans verkauft ausländischen Streitkräften Flugzeuge.


Bild aus rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Der größte Teil dieser Kriegsmaterialexporte der Schweiz der ersten neun Monate wurde wieder an Staaten verkauft, die sich an Kriegen beteiligen, an Regime, die Menschenrechte mit den Füssen treten, und in Länder, in denen Menschen oft in großer Armut leben. Infolge von militärischen Auseinandersetzungen, ausgefochten mit Waffen aus Industrieländern, mussten in den letzten Jahren Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ihrer Heimat fliehen. Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit von Jahr zu Jahr, aktuell auf 70,8 Millionen, als Folge von Kriegen, Dürren, Überschwemmungen, Armut und Epidemien.

Schweizer Kriegsmaterialexporte vom Januar bis September 2019
Zahlen SECO (Exporte von über CHF 5 Mio.) 1 Euro = 1,1 CHF (4)




Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung wird ignoriert

Als das revidierte Kriegsmaterialgesetz 1973 in Kraft gesetzt wurde, hätten schon ab diesem Zeitpunkt nach Artikel 11, Absatz 2 dieses Gesetzes keine Ausfuhrbewilligungen mehr erteilt werden dürfen, «nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonst wie gefährliche Spannungen bestehen». In den folgenden Jahrzehnten gingen die Waffenexporte der Schweiz an kriegführende Armeen jedoch wie gewohnt weiter, oft wurden beide Kriegsparteien beliefert, zum Beispiel der Iran wie der Irak.

Auch heute wäre es in der Schweiz verboten, Rüstungsgüter an Staaten zu verkaufen, die sich an Kriegen beteiligen, an Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Saudiarabien, die Arabischen Emirate usw.

Kriegsmaterialverordnung, KMV) vom 25. Februar 1998
(Stand am 1. Oktober 2015) (5)


Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes werden nicht bewilligt, wenn:
  • das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist
  • das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
  • im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
  • im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Seltsame Interpretation der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrates

Wie kommt es, dass die vereidigten Bundesrätinnen und Bundesräte, die Regierung der Schweiz, dennoch immer wieder Kriegsmaterialexporte unter anderem an immer wieder kriegführende Nato-Staaten bewilligen und damit die gültigen Gesetze und Verordnungen krass verletzen? An der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft des Bundes, am 21. Februar 2017, an der ich teilnahm, wurde die Frage gestellt, weshalb 2016 wiederum Waffenexporte bewilligt wurden an Staaten, die in Kriege verwickelt sind. Simon Plüss vom SECO erklärte, «der Bundesrat habe die besagten Bestimmungen (Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten) aber immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen. Herrscht also Bürgerkrieg in Saudi-Arabien oder in den USA, gäbe es nach dieser Leseart keine Rüstungsausfuhren in diese Länder mehr.» … «Eine Verordnungsänderung hat die Regierung laut Plüss nicht für nötig befunden, ein veränderter Wortlaut könne zudem neue Probleme verursachen.» (6)

Bemerkungen zum Schweizer Waffenkunden USA - Krieg gegen den Terror: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia

Trotz der Kriege, die von den USA geführt wurden, in Vietnam, Laos, Kambodscha, in Afghanistan, dem Irak, in Somalia, Libyen, Syrien und in Mittelamerika blieb dieses Land immer ein guter Kunde der schweizerischen Rüstungsindustrie. Armin Wertz dokumentierte in dem Buch «Die Weltbeherrscher» die unzähligen militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA. (7)

Die offenen und geheimen Kriege des US-Imperiums haben in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet und Millionen Frauen, Männer und Kinder zu Flüchtlingen gemacht. Die Schweiz exportierte trotzdem nicht nur ständig Kriegsgeräte in die USA, die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag produzieren sogar auch an mehreren Orten in den Vereinigten Staaten.

Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 18 Jahre - seit dem angeblichen Angriff auf die USA durch angeblich 19 mit Teppichmessern bewaffnete islamistische Terroristen, die am 11. September 2001 vier Flugzeuge entführt haben sollen. Zwei Flugzeuge sollen die Selbstmörder in die beiden Türme des World Trade Center gesteuert haben. Drei Wolkenkratzer des Centers stürzten in der Folge im freien Fall ein. Vor und nach dem 11. September 2001 war nie mehr ein Hochhaus in Stahlkonstruktion als Folge eines Brandes eingestürzt. Ein drittes Passagierflugzeug lenkten die Luftpiraten angeblich im Tiefflug in das Pentagon, und der vierte Apparat soll in Shanksville abgestürzt sein, ohne Trümmer zu hinterlassen. Keine der 19 Luftpiraten hatte vorher ein Passagierflugzeug geflogen.

Direkt von der Operation 9/11 betroffene Feuerwehrleute, Piloten, Rechtsanwälte, Physiker, 3.232 diplomierte Architekten und Ingenieure und 23.768 Zivilpersonen verlangen heute eine neue Untersuchung der Katastrophe vom 11. September 2001, mit der der Krieg gegen den Terror gegen islamische Länder begann. (8)(9)(10)

Im September dieses Jahres hat das US-Militär mehr Bomben auf Afghanistan abgeworfen als in jedem Monat seit 2010, wie Zahlen des Air Force Central Command (AFCENT) zeigen. 948 Einsätze gegen die Taliban wurden geflogen. Bei diesen Angriffen sind auch sehr viele Zivilisten umgekommen, nicht nur Taliban-Kämpfer. (11)

Somalia: Außergerichtliche Hinrichtungen bringen nicht Frieden

Auch in Somalia setzen die USA ihre außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen und Bombenangriffen fort. Nach dem US-Präsidenten Bush intensivierte die Obama-Administration die Luftangriffe in Somalia. Seit dem Amtsantritt 2017 von Trump wurden noch mehr Drohnen- und Bombenangriffe in Somalia geflogen. Im Jahr 2018 wurden 47 Luftschläge der USA gegen die islamistische Al-Shabaab-Miliz in Somalia gezählt. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2019 schon wieder 26. (12)

«Der Weg zum Frieden kann in Somalia nicht mit Bombardierungen erreicht werden. Um die Gewalt zu verringern, muss es einen politischen Prozess geben, der es den Menschen ermöglicht, miteinander zu sprechen, anstatt auf einander nur zu schießen und zu töten», so Michael Keating des «European Institute of Peace». Keating war der «Special Representative of the Secretary-General for Somalia and Head of the United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM)» vom Januar 2016 bis September 2018.

Zum Schluss

Der Weg zum Frieden auf dieser Erde kann nicht mit Schweizer Kriegsmaterialexporten erreicht werden, auch nicht mit der Finanzierung von Rüstungskonzernen durch die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen. Das Geschäft mit Waffen macht Kriege, den Terror mit dem großen Kaliber, erst möglich.


Fußnoten

(1) Infos Zeitung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). November 2019, Nr. 180
(2) https://www.gsoa.ch/kriegsmaterialfinanzierung/
(3) https://dorfzeitung.com/archive/70381#comment-107471
(4) https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2019.html
(5) Kriegsmaterialverordnung, KMV) vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980112/index.html
(6) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung 22. Februar 2017
(7) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Westend Verlag 2015
(8) https://www.ae911truth.org/
(9) Mitglieder des 9/11-Konsensgremiums stellten eine Sammlung von Untersuchungsergebnissen mit Bezug auf den 11. September 2001 zusammen.
http://www.consensus911.org/de/
(10) Der Filmemacher und Mitglied des 9/11-Konsensgremiums Massimo Mazzucco stellte zu 9/11 ein Quiz zusammen, in dem sie ihr Wissen zu 9/11 testen können
https://www.youtube.com/watch?v=1lH0V0J5iDI
(11) https://www.janes.com/article/91767/us-records-highest-airstrike-rate-in-afghanistan-for-nearly-a-decade?utm_campaign=PC6110_E19%20DF%20NL%20Security%2015_10_19&utm_medium=email&utm_source=Eloqua
(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/799382/umfrage/luftschlaege-in-somalia-durch-die-usa/

Online-Flyer Nr. 728  vom 04.12.2019

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