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Aktueller Online-Flyer vom 18. September 2020  

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Globales
Wenn deutsche Politiker behaupten, Israel Apartheid-Staat zu nennen wäre Antisemitismus
Der Apartheid-Staat
Von Jochen Mitschka

In E-Mails von Bundestagsabgeordneten nach der unseligen Sitzung vom 17. Mai 2019, in der die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) als "antisemitisch" diskreditiert wurde, erhielt ich die Mitteilung, dass es eine Verschwörungstheorie bzw. antisemitisch wäre, Israel zu bezichtigen, ein Apartheidstaat zu sein. Menschen, die das südafrikanische Apartheidsystem kennen (1), erklärten dagegen sogar, dass das israelische Apartheidsystem noch schlimmer wäre, eine UNO-Kommission kam zu dem gleichen Schluss (2) (und wurde prompt dafür bestraft), weshalb wohl eher wieder die Verschwörungstheorie auf der anderen Seite der Argumentation zu suchen ist. Aber um diesmal nicht dutzende von Aussagen, darunter die einer UNO-Kommission, zu erwähnen, will ich heute nur einige Artikel aus den Medien vorstellen, die in Deutschland eher unbekannt sein dürften.

Die Formen von Apartheid

Im Januar 2018 machte ein Artikel aus der Internet-Seite »Justice Now!« in den sozialen Medien die Runde. Darin wurde Israel als Apartheidstaat bezeichnete. Der Autor Jakob Reiman hatte im Sommer 2014 sein Masterstudium in Biochemie in Dresden absolviert und arbeitete dann an der naturwissenschaftlichen Fakultät der An-Najah National University in Nablus, Palästina. Der Text des Artikels startete mit einem Zitat Richard Falks, der eine UNO-Untersuchung mit den Worten vorstellte: »Israel ist des internationalen Verbrechens der Apartheid schuldig« (3). Seine Worte wurden ergänzt durch die Aussagen seiner Kollegin Virginia Tilley:

»Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid« (4).

Der Artikel erklärte dann, nach welcher Systematik die UNO-Untersuchung vorging und welches Ergebnis im Einzelnen zu diesem harten Urteil führte. Später wurde der Bericht auf Druck der USA zurückgezogen, was aber seinem Inhalt keinen Abbruch tut. Im Gegenteil zeigt der Vorgang, welche Macht eingesetzt wird, um die Nachrichten zu Israel zu formen.

Der Artikel macht auch deutlich was unter »wirtschaftlicher Apartheid« zu verstehen ist, wozu die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und Zerstörung der Lebensgrundlagen gehören, wie zum Beispiel zehntausendfache Brandrodungen uralter Olivenbäume. Dazu gehören aber auch die israelischen Industrieanlagen auf palästinensischem Gebiet und ihre Folgen für die Bevölkerung.

»Die Krebsraten sind um ein Vielfaches höher. Mitglieder jeder Familie der Nachbarschaft leiden unter Lungen-, Haut- und Augenkrankheiten. Als wir an den meterhohen Mauern der Fabrik vorbeiliefen, spürte ich in Rachen und Lunge den stechenden Schmerz der Säure in der Atemluft. Auf der anderen Straßenseite spielten Kinder. Die allermeiste Zeit des Jahres bläst der Wind gen Osten – und die hochgiftigen Abgase auf die palästinensische Seite. Die paar Tage im Jahr, in denen der Wind in Richtung Israel dreht, werden die Fabriken heruntergefahren und stehen still – auch das ist Apartheid.« (5)

Er beschreibt die Apartheid-Mauer, über die später im Buch ausführlicher mit einem Urteil des obersten Weltgerichtes der UNO berichtet wird. Und natürlich kommen die zutiefst rassistischen und menschenverachtenden Aussagen der Regierungsmitglieder zur Sprache. So wie die der damaligen Justizministerin, welche offen zum Genozid an den Palästinensern aufrief (6).

»'Sie müssen sterben, und ihre Häuser müssen zerstört werden, damit sie keine weiteren Terroristen hervorbringen kann', sagte Shaked. Hinter den Aktionen gegen Gaza stehend fügte sie hinzu: 'sie sind alle unsere Feinde, und ihr Blut sollte an unseren Händen kleben. Das gilt auch für die Mütter der toten Terroristen.' (…) Ein Tag bevor der palästinensische Teenager Muhammad Abu Khudair entführt, und lebend durch angeblich sechs jüdische israelische Jugendliche verbrannt wurde, hatte Shaked auf Facebook einen Aufruf zum Völkermord der Palästinenser veröffentlicht.

Dieser Beitrag wurde als Aufruf zum Genozid gewertet, weil er erklärte, 'das gesamte palästinensische Volk ist unser Feind', und weil er dessen Vernichtung rechtfertigt. Auch die der 'Alten und ihrer Frauen, ihrer Städte und Dörfer, ihres Eigentums und Infrastruktur'. Sie rief auch zur Tötung der palästinensischen Frauen auf, die 'kleine Schlangen' gebären würden.« (7)

Mit dieser Frau, die Maas zu ihrem Freund erklärte, flog der deutsche Außenminister über die besetzten palästinensischen Gebiete (8).

Die Geständnisse eines Soldaten

In den ersten Tagen des Jahres 2019 wurde ein Video verbreitet, in dem ein ehemaliger israelischer Soldat, über seine Soldatenzeit reflektierte:

»Ich stellte fest, dass es mein Job war, ein Apartheid-System aufrecht zu erhalten. Schon sehr früh begriff ich, dass die Rechte, welche die jüdischen Siedler hatten, nicht die Rechte waren, welche die Palästinenser hatten. Ich darf einen jüdischen Siedler nicht berühren, wenn er einen Palästinenser angreift. Das einzige was ich tun kann, ist die lokale Polizei anzurufen. So wie ich es daheim in Jerusalem tun würde. Deshalb haben diese jüdische Siedler die in [Name der Siedlung unverständlich] wohnen, die gleichen Rechte, unter denen ich in Jerusalem lebe, dass aber die Palästinenser die im Haus daneben wohnen, manchmal nur im anderen Appartement, dass die unter meinen Regeln leben. Unter meiner Militärherrschaft. Und ich kann mit ihnen tun, was immer ich will. Ich kann ihr Haus übernehmen, als temporäre Militärbasis, für einige Stunden, einige Tage oder Wochen. Ich kann mich entschließen, die Bewohner des Hauses zu verhaften, und kann sie gefesselt zu meiner Basis bringen. Wenn man den Befehl erhält, das Haus zu zerstören, oder einfach die Haustür abzuschließen, ihm zu verbieten, sein Haus zu verlassen, weil die Tür zu einer Straße führt, die nur jüdische Siedler betreten dürfen, nicht aber Palästinenser. So dass sie durch Fenster steigen müssen, über Hinterhöfe, (…). Ich denke, weil ich das in einem frühen Status meines Militärdienstes festgestellt hatte, half es mir zu verstehen, dass mich jemand belogen hatte. Ich hatte nicht das Gefühl, jemanden zu beschützen. Ich hatte nicht das Gefühl jemanden zu helfen sich sicherer zu fühlen. Ich kam mir vor, als ob ich die Menschen terrorisieren würde. Zum ersten Mal in meinem Leben fühlte ich die Grenzen zwischen Gut und Böse, die ich einmal als Kind gelernt hatte, und natürlich dachte ich, ich wäre auf der Seite der Guten, das zerbrach. Ich fühlte mich als Terrorist. Und mein Job war im wahrsten Sinne des Wortes, den Menschen Angst einzujagen, damit sie nicht daran dachten, gegen die israelischen Siedler oder das israelische Militär vorzugehen. Das war tatsächlich die für uns definierte Mission. Sicher zu stellen, dass Angst in den Herzen der Palästinenser entstand.« (9)

Zerstörende Apartheid

Am 7. Februar stellen Gideon Levy und Alex Levac in Haaretz die Frage: "Israel baut Siedlungen, während es palästinensische Häuser abreißt. Wenn das keine Apartheid ist, was ist es dann?" Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass in sechzehn Jahren Israel lediglich vier Prozent der Bauanträge von Palästinensern bestätigt hätte, während gleichzeitig jährlich 1.000 Abrissbefehle erteilt würden. Und das höchste israelische Gericht hätte nie eine Petition gegen eine solche Abrissanordnung auch nur diskutiert.

"Der erste Gedanke, der Yusuf Hanani jeden Morgen um 5 Uhr in seiner gepflegten Höhle in den Hügeln zwischen Nablus und dem Jordan Grabenbruch durch den Kopf geht, ist, ob die israelischen Streitkräfte wiederkommen werden, um sein Heim zu zerstören. Israel hat seinen Lebensraum und den seiner Schafe im Laufe der Jahre ein Dutzend Mal zerstört, und das Trauma hält an. Hanani, ein Hirte, lebt in der Gemeinde Khirbet Tana, östlich von Nablus, mit anderen Schafzüchtern und ihren Familien. Dies ist ein Ort, der häufige Verwüstungen und Zerstörungen erlebt hat.

Im Januar 2017 zerstörte die Zivilverwaltung, eine Abteilung der Militärregierung im Westjordanland, die Häuser von 14 Familien; 2016 rissen die Behörden 79 Wohnungen - ob Zelte, Hütten oder Höhleneingänge - bei einer Reihe von Überfällen ein; 2015 wurden die Häuser von sieben Familien eingeebnet." (10)

Seit vielen Jahrzehnten und Generationen leben die Familien in dem Gebiet. Aber sie haben keine Chance in Ruhe und Sicherheit dort zu leben. Denn der israelische Staat will das Gebiet für sich. Und die die zionistische Regierung beginnt mit den Schwächsten.

"Von Anfang an genoss dieses System - ungerecht, unmoralisch und illegal - die fast automatische Unterstützung des höchsten Gerichtes des Landes, das die einzige Demokratie im Nahen Osten sein soll. Ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem mit dem Titel 'Fake Justice' wurde diese Woche veröffentlicht: 'Der Oberste Gerichtshofs trägt die Verantwortung für die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Vertreibung der Palästinenser', beschuldigt der Bericht die Richter des Obersten Gerichtshofs, die im In- und Ausland für ihre trügerische Aufklärungsarbeit bekannt sind, und so an Kriegsverbrechen mitwirken - nicht weniger.

Besonders unverhohlen ist die Missachtung der Tatsache durch die Richter, dass es bei der Umsetzung der israelischen Planungspolitik darum geht, gegen das absolute Verbot der gewaltsamen Übertragung von Grund und Boden zu verstoßen, obwohl Vorwürfe wegen der Verletzung vor Gericht erhoben wurden. Das Verbot gilt auch dann, wenn Menschen ihr Zuhause z.B. aufgrund unhaltbarer Lebensbedingungen verlassen, Bedingungen, welche die Behörden dadurch schaffen, dass sie das Wasser- und Stromnetz abschneiden, ihren Wohnraum in eine militärische Trainingszone verwandeln oder ihre Häuser wiederholt zerstören. 'Die Verletzung dieses Verbots ist ein Kriegsverbrechen', schreibt Yael Stein, der Direktor der Forschungsabteilung von B'Tselem und Autor dieses düsteren Berichts. 'Deshalb haften auch sie - zusammen mit dem Premierminister, den hohen Ministern, dem Stabschef und anderen hohen Militäroffizieren - persönlich für die Begehung solcher Verbrechen." (11)

Man kann nur hoffen, dass die deutschen Politiker, welche dieses Regime bedingungslos unterstützen und den Kampf für Menschenrechte und das Völkerrecht als Antisemitismus verleumden, sich auch eines Tages dafür rechtfertigen müssen.

Zwischen 1988 und 2017, so berichtet der Artikel, wurden 16.796 Abrissbefehle für palästinensische Häuser erteilt. Zwanzig Prozent wurden bereits ausgeführt, der Rest ist in Arbeit. Nicht eine einzige Petition dagegen war vom höchsten Gericht angenommen worden. Auf der anderen Seite hatte der israelische Besatzungsstaat in den letzten 50 Jahren 250 Siedlungen errichtet. Siedlungen, die völkerrechtlich illegal und durch die damit verbundenen Vertreibungen der Einheimischen auch illegitim sind.

"Parallel dazu verfolgte Israel eine Politik, die es den Palästinensern nicht erlaubt, legale Baugenehmigungen zu erhalten, und die große Anstrengungen beinhaltet, um extreme Einschränkungen für alle, für die palästinensische Bevölkerung bestimmten Bauvorhaben durchzusetzen. Wenn das keine Apartheid ist, was dann?

Aus dem Bericht von B'Tselem: 'Die Kluft zwischen dieser Realität und der in tausenden von HCJ-Entscheidungen beschriebenen - in denen die Richter über 'leere Hände' und 'erschöpfte Rechtsmittel' schrieben, jedes einzelne Argument des Staates zur Planung der palästinensischen Bevölkerung akzeptierten und zusammenfassen, indem sie es dem Staat erlaubten, die Häuser der Petenten abzureißen und sie in erbärmliche Lebensbedingungen zu versetzen - ist unergründlich.

Während es zutreffend ist, dass das Gericht nicht die Gesetze schreibt, die Politik definiert oder sie durchführt, ist es im Rahmen der Berufung die Aufgabe der Richter, Israels Politik ungesetzlich zu finden und die Zerstörung der Häuser zu verbieten. Stattdessen haben sie sich immer wieder dafür entschieden, der Richtlinie der Zerstörung ihren Erlaubnis-Stempel aufzudrücken und sie öffentlich und legal als rechtmäßig zu bezeichnen. Dabei erfüllen die Richter des Obersten Gerichtshofs nicht nur ihre Pflichten nicht, sondern spielen auch eine zentrale Rolle bei der weiteren Stärkung des Besatzungs- und Siedlungsunternehmens und bei der weiteren Land-Enteignung der Palästinenser'." (12)

Der Artikel berichtet dann noch von weiteren Aktionen des Staates, um die Palästinenser zu vertreiben. Nicht nur, dass die jüdischen Siedler den Schäfern verbieten ihre Schafe auf Flächen weiden zu lassen, die sie seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, nutzen. Und die Armee agiert als persönliche Security der Siedler, vertreibt sie, wenn immer nötig. Neben der Zerstörung von Straßen, Pools, Häusern, werden auch neue Straßen nur zu den jüdischen Siedlungen gebaut, nicht aber zu den seit Jahrzehnten vorhandenen Siedlungen der Palästinenser. Und natürlich werden immer wieder gerne große Manöver auf den Gebieten der Palästinenser abgehalten. Der Artikel endet mit der Feststellung:

"Diejenigen, welche die Höhlen zerstören, die seit Jahrzehnten, vielleicht Jahrhunderten die Wohnorte der Hirten sind, welche die Akte der Zerstörung genehmigen und Itamar [Anmerkung: jüdische Siedlung] erlauben sich zu entwickeln, aber Khirbet Tana [Anmerkung: Palästinensische Siedlung] das Gedeihen verbieten - das sind die gleichen Menschen, die den Apartheidstaat unter der Schirmherrschaft des Obersten Gerichtshofs errichten." (13)

Fazit

Am 17. Mai 2019 haben sich die deutschen Abgeordneten des Bundestages vor der informierten Welt lächerlich gemacht (14). Was aber viel schlimmer ist, als Vertreter des deutschen Volkes haben sie unter dem Konformitätsdruck des transatlantischen Imperialismus wieder die gleichen Fehler gemacht, die schon mehrmals für so viel Not, Leid und Krieg geführt haben. Nämlich statt Unrecht zu erkennen und zu bezeichnen, wurde die Geschichte "passend gemacht" und wichtige Fakten unter den Teppich gekehrt. Nur um der "Staatsräson" genüge zu tun.

Das in diesem PodCast waren nur einige wenige Beispiele von hunderten Berichten, die von jüdischen Personen und Organisationen erstellt wurden, die sich von der zionistischen Apartheidpolitik der Regierungen Israels distanzieren. Es ist erstaunlich, dass es in Deutschland, mit der Geschichte des Holocaust im Hintergrund, möglich ist, solche jüdischen Kämpfer für Gerechtigkeit, Menschenrechte und das Völkerrecht als "antisemitisch" zu verleumden. Und das, ohne dass ein größeres Medium es wagt, aus dem Konformitätszwang der "Staatsräson", die von Angela Merkel aufgestellt worden war, auszubrechen. Denn diese "Staatsräson" ist das Gegenteil von dem was sie vorgibt zu sein. Die Lehren aus Auschwitz sind nicht, die Existenz eines zionistischen Apartheidstaates bedingungslos zu unterstützen, egal welche Verbrechen er begeht, sondern nicht wegzuschauen, wenn solche Verbrechen begangen werden, und sich dafür einzusetzen, dass solche Verbrechen beendet werden. Und schlussendlich ist die Unterstützung eines Apartheidsystems in Israel das Gegenteil von Förderung der Sicherheit jüdischer Menschen weltweit. Nur ein fairer (!) Frieden der jüdischen Gemeinde mit den arabischen Ureinwohnern Palästinas kann zu einer dauerhaften Verbesserung der Sicherheit, zu einem Abklingen des Antisemitismus und zu Frieden führen.

Als ich Ende der 1960er-Jahre in Frankreich lebte, stieß mir auch fast 25 Jahre nach dem Krieg noch purer Hass entgegen, weil ich Deutscher war. Daher weiß ich, dass es lange dauern wird, die Folgen der Kriege und Besatzung in Palästina zu überwinden. Aber je früher begonnen wird, desto eher wird die Zeit die Wunden heilen. Und das kann nur in einem multiethnischen, multireligiösen gemeinsamen Staat von Juden und Muslimen realisiert werden, nachdem der Zionismus die Zweistaatenlösung unmöglich gemacht hat.


Fußnoten:

1 https://www.youtube.com/watch?v=4SZXVVZWoaw (Noam Chomsky) und
https://www.democracynow.org/2015/5/6/ex_un_official_john_dugard_israel (John Dugard)
2 http://justicenow.de/2017-03-23/israel-ist-ein-apartheidstaat/
3 United Nations, ESCWA: »ESCWA Launches Report on Israeli Practices Towards the Palestinian People and the Question of Apartheid«, unescwa.org, 15. März 2017, https://www.unescwa.org/news/escwa-launches-report-israeli-practices-towardspalestinian-people-and-question-apartheid
4 Jakob Reimann: »Israel ist ein Apartheidstaat…auch wenn der UN-Bericht zurückgezogen wurde», Justice Now, 23. März 2017,
http://justicenow.de/2017-03-23/israel-ist-ein-apartheidstaat/
5 Ebd.
6 Daily Sabah: »'Mothers of all Palestinians should also be killed,' says Israeli politician«, Daily Sabah – Mideast, 12. Mai 2015,
https://www.dailysabah.com/mideast/2014/07/14/mothers-of-all-palestinians-should-also-be-killed-says-israeli-politician
7 Ebd.
8 Kerstin Augustin: »Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt - Ihn schickt der Himmel«, Das Palästina Portal, 25. März 2018,
http://palaestina-portal.eu/2018%2003%2025.html
9 https://twitter.com/i/web/status/1074547970601873410
10 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-builds-settlements-while-razing-palestinian-homes-that-s-apartheid-1.6916161
11 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-builds-settlements-while-razing-palestinian-homes-that-s-apartheid-1.6916161
12 https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-israel-builds-settlements-while-razing-palestinian-homes-that-s-apartheid-1.6916161
13 Ebd.
14 https://www.alitheia-verlag.de/Politik/Die-vergessenen-Lehren-von-Auschwitz-Jochen-Mitschka::18.html

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