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Krieg und Frieden
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO' an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Bis zum 23.10.2019 waren als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen. Und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte mit Datum vom 17. Oktober 2019 den Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und damit die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag eingebracht. Zwischen dem 24. Oktober und Jahresende 2019 sind zwölf weitere Schreiben als Reaktion auf den Appell eingegangen. Damit liegen jetzt insgesamt 37 Antwortschreiben vor – zwei von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, acht von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. Das Schreiben eines CDU-Staatssekretärs ist gleichzeitig als Antwort des Bundesinnenministeriums zu werten.
Katja Keul (GRÜNE, Sprecherin für Rechtspolitik und für Abrüstungspolitik): Die Frage nach der Zukunft der NATO drängt sich geradezu auf, wenn Präsident Trump sie als "obsolet" und Präsident Macron sie als "hirntot" bezeichnet, wie vor kurzem wieder geschehen. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass derzeit ein deutscher Austritt aus der NATO keine gute Lösung wäre. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Beitrag ausführlicher aufgeschrieben, den ich Ihnen gerne beifüge (1). Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt regelmäßig Initiativen zu diesen Themen auf den Weg. Konkret haben wir im Oktober den Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" (Drucksache 19/14112) im Bundestag eingebracht (2). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, der Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen durch die USA mittels Einsätzen von Kampfdrohnen sofort einen Riegel vorzuschieben. Hier ist für uns eine klare Grenze erreicht. Auch die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und Europa lehnen wir strikt ab. Diese Form der "nuklearen Teilhabe" halte ich für höchst bedenklich. Wir brauchen stattdessen eine Abrüstungsinitiative und fordern den Abzug der Atomwaffen und eine Abkehr von den Modernisierungsplänen.
Simone Barrientos (LINKE, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien): Für unsere Fraktion ist die NATO ein Anachronismus. Die LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran zum Beispiel durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen. Diese Fakten korrespondieren ebenfalls mit Ihrem Appell zur Kündigung von Truppenstationierungsverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Unsere Bundestagsfraktion fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel fordert. Grundlage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen muss die UNO-Charta sein, und ein Verständnis von gemeinsamer Sicherheit in Europa, dass die Friedenserhaltung, und nicht gegenseitige Interessendurchsetzung, zum Ziel hat.
Ingrid Remmers (LINKE, Verkehrspolitische Sprecherin): Vielen herzlichen Dank für Ihren engagierten Brief, den ich mit Freude gelesen habe. Wie Sie wissen, steht meine Fraktion hinter der Friedensbewegung und unterstützt ihr Anliegen. Erst vor einigen Tagen hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der Ihre Forderungen aufgreift. (3) So fordert meine Fraktion unter anderem die Kündigung des Vertrags über ausländische Streitkräfte in Deutschland, den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO und damit den Abzug von US-Atombomben, die Anwendung der Regelungen des 2+4-Vertrages auf das Bundesgebiet, womit auch eine erneute Stationierung von ausländischen Truppen und Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll sowie ein Stopp der Alimentation von ausländischem Militär in der BRD.
Thomas Hacker (FDP, Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Kultur und Medien): In Ihrem Brief fordern Sie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, aus dem NATO-Bündnis auszutreten. Dieses gehört jedoch zur politischen Kultur unseres Landes und stellt einen zentralen Teil der Deutschen militärischen Organisation dar. Unsere Außenpolitik gestaltet sich durch die Kooperation mit zahlreichen Bündnis-Partnern, zum Beispiel den USA oder Frankreich. Gestatten Sie mir zur Erläuterung unserer Position eine kurze politikwissenschaftliche Einschätzung der NATO. Im internationalen System haben Staaten die Möglichkeit, ohne unmittelbar verbindliche Konsequenzen durch internationale Organisationen oder Regierungen einen Völkerrechtsbruch zu begehen, indem zum Beispiel andere Staaten angegriffen werden. Daher streben Staaten stets nach Sicherheit, da die Ungewissheit über das Verhalten Anderer ein hohes Risiko birgt. In dieser Unsicherheit stellt sich die NATO als eine Organisation heraus, die diese anarchischen Strukturen aufbricht und Völkerrechtsbrüche sanktioniert sowie unterbindet. Diese Allianz als Garantie für Frieden und Sicherheit zu verlassen, hätte somit gravierende Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik zur Folge. Wir Freien Demokraten sind dafür, als Partner unseren verbündeten Staaten, gemäß Artikel 5 der Nato, für eine Friedensordnung zur Seite zu stehen.
Dr. Marco Buschmann (FDP, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer): Als Freie Demokraten bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Um die NATO fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine neue, gemeinsame strategische Ausrichtung verständigen. Nach unserer Ansicht sollte Deutschland in diesem zukünftigen Strategieprozess eine führende Rolle übernehmen. Dazu müsste die Bundeswehr umfassend modernisiert werden, sodass sie ihren Aufträgen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Auslandseinsätzen nachkommen kann. Mit dem aktuellen Sparkurs der Bundeswehr werden wir unserer Verantwortung in der Allianz nicht mehr gerecht werden können. Zugleich stehen wir für ein breit gedachtes außenpolitisches Konzept, sodass wir fordern, dass langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, verteidigungspolitische Sprecherin): Die NATO war ein großer Durchbruch in der internationalen Zusammenarbeit. Dieses Jahr haben wir ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert: 70 Jahre gemeinsames Einstehen im Falle von äußerer Bedrohung nach dem Musketier Prinzip – einer für alle, alle für einen. Die NATO ist ein Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Viele Bündnisse erreichen nicht annähernd eine so lange Lebensdauer. Entweder überwerfen sich die Partner, das Bündnis zerbricht aufgrund äußeren Drucks oder eines externen Angriffs oder es hat seinen Auftrag schlicht erfüllt. Umso beeindruckender ist es, dass die NATO immer noch existiert und, viel wichtiger, bedeutsamer für unsere internationale Staatengemeinschaft denn je ist. Wir können wirklich stolz darauf sein! Insofern stimme ich Ihnen nicht zu – ich finde absolut nicht, dass Deutschland dieses Bündnis nun, nach vielen Jahrzehnten enger und guter Zusammenarbeit, aufkündigen sollte. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich nicht im Sinne Ihrer Forderungen aktiv werde.
Felix Schreiner (CDU, Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe): Die CDÜ/CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein... Diese Ziele können wir aber leider nicht von heute auf morgen erreichen. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim... Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam "militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht... Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich macht, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Hier gilt die Logik der Abschreckung immer noch, die ja gerade weitere Eskalationen in Europa vermeiden soll. Daher schließe ich den von Ihnen geforderten Austritt Deutschlands aus der NATO für mich aus.
Dr. Günter Krings (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat): Sie begründen Ihren Appell vor allem mit der in dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, dem so genannten 2+4 Vertrag, enthaltenen Passage, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird." ... Diesen Ausführungen... kann ich zustimmen. Die Bundesregierung mitsamt der Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind in Ihrem Wirken darum bemüht, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Einen gewichtigen Teil zu diesem Frieden, der von deutschem Boden ausgeht, trägt insbesondere auch die NATO bei. So sorgen die NATO und auch ausländische Streitkräfte für Frieden und Freiheit in Europa und in Deutschland. Zur Verdeutlichung und Unterstreichung möchte Ich Ihnen an dieser Stelle die folgenden – zutreffenden und richtigen – Ausführungen der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, aus Ihrer Europa-Rede vom Vorabend des 9. November 2019 in Berlin nicht vorenthalten: "...Ich finde, die NATO hat sich bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt. Die langen Linien zählen. Auch die Geschichte Europas kann ohne die NATO nicht erzählt werden." Da Sie auch die Frau Bundeskanzlerin mit Ihrem Schreiben aus dem September 2019 adressiert haben, möchte ich an dieser Stelle bekräftigend an die Worte unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, von der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz 2019 erinnern. Am 16. Februar 2019 sagte die Bundeskanzlerin: "Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind." Diese Aussagen sowohl seitens der Bundeskanzlerin als auch von der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission unterstütze ich aus eigener Überzeugung. Aus diesem Grund kann ich anders als Sie... weder Grund sehen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austritt, noch ein Argument dafür, dass der von Ihnen angeführte Truppenstationierungsvertrag gekündigt werden sollte.
Jürgen Trittin (GRÜNE, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss): Wie Sie sich sicher denken können, teilen wir einige Analysen des Appells, einige würden wir uns aber auch auf keinen Fall zu Eigen machen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass die NATO 70 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise steckt. Sie droht sich von einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis hin zu einer machtpolitischen Allianz mit abgestuften Sicherheitsgarantien zu entwickeln. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht bisher – neben der Europäischen Union – der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Gerade in Zeiten des Widererstarkens nationalistischer Kräfte ist das Setzen auf multinationale Institutionen im Kern wichtig und richtig. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit langem den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland – so wie es im Jahr 2010 der Deutsche Bundestag übrigens fraktionsübergreifend beschlossen hat... Wir lehnen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab... Zum Thema US-Stützpunkt Ramstein hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gerade den Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" verabschiedet... Im Hinblick auf Ihre Russland-Forderung, möchten wir daran erinnern: Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem aggressiven militärischen Vorgehen in der Ostukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur offen in Frage gestellt. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig sind wir der Auffassung: langfristige Sicherheit in Europa wird nur mit und nicht gegen Russland verwirklicht werden können, auch wenn gerade jetzt Russland eher eine die Stabilität in der Region untergrabende Rolle spielt. Sicherheit wird es auch nur geben können, wenn sich die russische Politik verändert... (4) Ein Hinweis sei außerdem erlaubt: wir sehen keine Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung der Angriffe durch islamistische Terroristen am 11. September 2001 in den USA. Die Verantwortlichen sind bekannt und wir erteilen jeglicher Verschwörungstheorie über andere Hintergründe eine Absage.
Resümee
Im Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag heißt es: "Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB § 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert." Auf diesen Passus geht keines der 37 Antwortschreiben ein. Die Verbrechen der NATO und die Verantwortung daran werden weiterhin von allen im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf die LINKE – ausgeblendet. Niemand will eingestehen, dass er oder sie nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs wegen Führung eines Angriffskriegs oder einer sonstigen Angriffshandlung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder wegen Planung, Vorbereitung oder Einleitung eines Angriffskriegs oder einer sonstigen Angriffshandlung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen ist. (5)
Ein großer Teil der NATO-Befürworter versucht den Eindruck zu erwecken, als ginge es Ihnen um Frieden und als sei das Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis. Das gilt weitgehend auch für die GRÜNEN. Der von ihnen in den Bundestag eingebrachte Antrag "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" fordert nicht die Entfernung aller für Aggressionen genutzten Militärbasen. Noch nicht einmal die Schließung der US Airbase Ramstein wird gefordert. Es geht lediglich um die in Ramstein in Zusammenhang mit den Drohneneinsätzen betriebene Satelliten-Relaisstation. Vollends disqualifizieren sich die GRÜNEN, indem sie – ungefragt – eine Untersuchung der Operation 9/11 vom 11. September 2001 mit dem Hinweis auf den Begriff "Verschwörungstheorie" ablehnen.
Typisch für die NATO-Befürworter ist ihr Blick durch die propagandistisch gefärbte NATO-Brille – z.B. wenn von der Tatsache abgelenkt wird, dass es die USA gewesen sind, die als erste aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind – und nicht Russland. Und vielfach kommt die Strategie des zweiten Schritts zum Einsatz – wenn das Verhalten Russlands ohne den vorausgegangen ersten Schritt, das aggressive Agieren des Westens mit Ukraine-Putsch und Vorrücken der NATO bis an die Westgrenze Russlands ausgeblendet wird.
Die NATO sei eine "Garantie für Frieden und Sicherheit", ein "konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis", ein "Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand", habe "70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht", sei "der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren" könne, erfahren wir aus den Schreiben. Die NATO werde als "Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten" gebraucht, wird die Bundeskanzlerin zitiert. Die NATO habe sich gemäß Ursula von der Leyen "hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt". Wessen Freiheit? Welche Freiheit? Die Freiheit zu töten? 70 Jahre Frieden in Europa? Nein! Das ist klar eine Lüge. Zumindest der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein Land innerhalb Europas. Das gesteht sogar der dafür verantwortliche Ex-Bundeskanzler Schröder ein, wenn er sagt, er habe "gegen das Völkerrecht verstoßen... wir [haben] unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." (6)
2*: Teil 2 des Berichts vom 27.11.2019 - ergänzt um Reaktionen, die danach bis Jahresende 2019 eingetroffen sind
Fußnoten:
1 Katja Keul: Über eine andere NATO nachdenken
https://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2019/190320_Nato_70_Jahre.pdf
2 Antrag 19/14112 der GRÜNEN "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" vom 16.10.2019
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/141/1914112.pdf
3 Antrag 19/14152 der LINKEN "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" vom 17.10.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf
4 Angtrag 19/8979 der GRÜNEN "70 Jahre NATO" vom 03.04.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908979.pdf
5 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), § 13 Verbrechen der Aggression
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
6 Videoauszug aus der phoenix-Sendung vom 09.03.2014 mit dem Wortwechsel zwischen Josef Joffe und Gerhard Schröder, in dem dieser den 1999 geführten NATO-Krieg gegen Jugoslawien als völkerrechtswidrig bezeichnet
https://youtu.be/8bQkH9SEcHM
Komplette phoenix-Sendung vom 09.03.2014
http://gerhard-schroeder.de/2014/03/09/matinee-der-wochenzeitung-zeit/
https://youtu.be/EKQ0ykFQav4
Siehe auch:
Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
Appeal of campaign "NATO out - out of NATO" to German Government and Bundestag
Debate on banishment of US war machine comes to German Parliament
By Anneliese Fikentscher and Andreas Neumann
NRhZ 724 vom 02.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26312
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26037
3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 704 vom 08.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25888
Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 566 vom 15.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22868
NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582
Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"
Online-Flyer Nr. 732 vom 15.01.2020
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Krieg und Frieden
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne 'NATO raus – raus aus der NATO' an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Bis zum 23.10.2019 waren als Reaktion darauf 25 Schreiben eingegangen. Und die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte mit Datum vom 17. Oktober 2019 den Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und damit die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags in den Bundestag eingebracht. Zwischen dem 24. Oktober und Jahresende 2019 sind zwölf weitere Schreiben als Reaktion auf den Appell eingegangen. Damit liegen jetzt insgesamt 37 Antwortschreiben vor – zwei von den GRÜNEN, vier von der SPD, sechs von der FDP, sechs von CDU/CSU, acht von der LINKEN, neun von der AfD, eins vom "Verteidigungsministerium" und eins vom Wirtschaftsministerium. Das Schreiben eines CDU-Staatssekretärs ist gleichzeitig als Antwort des Bundesinnenministeriums zu werten.Katja Keul (GRÜNE, Sprecherin für Rechtspolitik und für Abrüstungspolitik): Die Frage nach der Zukunft der NATO drängt sich geradezu auf, wenn Präsident Trump sie als "obsolet" und Präsident Macron sie als "hirntot" bezeichnet, wie vor kurzem wieder geschehen. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass derzeit ein deutscher Austritt aus der NATO keine gute Lösung wäre. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Beitrag ausführlicher aufgeschrieben, den ich Ihnen gerne beifüge (1). Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt regelmäßig Initiativen zu diesen Themen auf den Weg. Konkret haben wir im Oktober den Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" (Drucksache 19/14112) im Bundestag eingebracht (2). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, der Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen durch die USA mittels Einsätzen von Kampfdrohnen sofort einen Riegel vorzuschieben. Hier ist für uns eine klare Grenze erreicht. Auch die Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und Europa lehnen wir strikt ab. Diese Form der "nuklearen Teilhabe" halte ich für höchst bedenklich. Wir brauchen stattdessen eine Abrüstungsinitiative und fordern den Abzug der Atomwaffen und eine Abkehr von den Modernisierungsplänen.Simone Barrientos (LINKE, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien): Für unsere Fraktion ist die NATO ein Anachronismus. Die LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran zum Beispiel durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen. Diese Fakten korrespondieren ebenfalls mit Ihrem Appell zur Kündigung von Truppenstationierungsverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Unsere Bundestagsfraktion fordert eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion über das außen-, sicherheits- und friedenspolitische Verständnis Deutschlands. DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel fordert. Grundlage außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen muss die UNO-Charta sein, und ein Verständnis von gemeinsamer Sicherheit in Europa, dass die Friedenserhaltung, und nicht gegenseitige Interessendurchsetzung, zum Ziel hat.Ingrid Remmers (LINKE, Verkehrspolitische Sprecherin): Vielen herzlichen Dank für Ihren engagierten Brief, den ich mit Freude gelesen habe. Wie Sie wissen, steht meine Fraktion hinter der Friedensbewegung und unterstützt ihr Anliegen. Erst vor einigen Tagen hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der Ihre Forderungen aufgreift. (3) So fordert meine Fraktion unter anderem die Kündigung des Vertrags über ausländische Streitkräfte in Deutschland, den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO und damit den Abzug von US-Atombomben, die Anwendung der Regelungen des 2+4-Vertrages auf das Bundesgebiet, womit auch eine erneute Stationierung von ausländischen Truppen und Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll sowie ein Stopp der Alimentation von ausländischem Militär in der BRD. Thomas Hacker (FDP, Mitglied in den Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Kultur und Medien): In Ihrem Brief fordern Sie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, aus dem NATO-Bündnis auszutreten. Dieses gehört jedoch zur politischen Kultur unseres Landes und stellt einen zentralen Teil der Deutschen militärischen Organisation dar. Unsere Außenpolitik gestaltet sich durch die Kooperation mit zahlreichen Bündnis-Partnern, zum Beispiel den USA oder Frankreich. Gestatten Sie mir zur Erläuterung unserer Position eine kurze politikwissenschaftliche Einschätzung der NATO. Im internationalen System haben Staaten die Möglichkeit, ohne unmittelbar verbindliche Konsequenzen durch internationale Organisationen oder Regierungen einen Völkerrechtsbruch zu begehen, indem zum Beispiel andere Staaten angegriffen werden. Daher streben Staaten stets nach Sicherheit, da die Ungewissheit über das Verhalten Anderer ein hohes Risiko birgt. In dieser Unsicherheit stellt sich die NATO als eine Organisation heraus, die diese anarchischen Strukturen aufbricht und Völkerrechtsbrüche sanktioniert sowie unterbindet. Diese Allianz als Garantie für Frieden und Sicherheit zu verlassen, hätte somit gravierende Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik zur Folge. Wir Freien Demokraten sind dafür, als Partner unseren verbündeten Staaten, gemäß Artikel 5 der Nato, für eine Friedensordnung zur Seite zu stehen.Dr. Marco Buschmann (FDP, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer): Als Freie Demokraten bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Um die NATO fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen, müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine neue, gemeinsame strategische Ausrichtung verständigen. Nach unserer Ansicht sollte Deutschland in diesem zukünftigen Strategieprozess eine führende Rolle übernehmen. Dazu müsste die Bundeswehr umfassend modernisiert werden, sodass sie ihren Aufträgen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Auslandseinsätzen nachkommen kann. Mit dem aktuellen Sparkurs der Bundeswehr werden wir unserer Verantwortung in der Allianz nicht mehr gerecht werden können. Zugleich stehen wir für ein breit gedachtes außenpolitisches Konzept, sodass wir fordern, dass langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investiert werden.Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, verteidigungspolitische Sprecherin): Die NATO war ein großer Durchbruch in der internationalen Zusammenarbeit. Dieses Jahr haben wir ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert: 70 Jahre gemeinsames Einstehen im Falle von äußerer Bedrohung nach dem Musketier Prinzip – einer für alle, alle für einen. Die NATO ist ein Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Viele Bündnisse erreichen nicht annähernd eine so lange Lebensdauer. Entweder überwerfen sich die Partner, das Bündnis zerbricht aufgrund äußeren Drucks oder eines externen Angriffs oder es hat seinen Auftrag schlicht erfüllt. Umso beeindruckender ist es, dass die NATO immer noch existiert und, viel wichtiger, bedeutsamer für unsere internationale Staatengemeinschaft denn je ist. Wir können wirklich stolz darauf sein! Insofern stimme ich Ihnen nicht zu – ich finde absolut nicht, dass Deutschland dieses Bündnis nun, nach vielen Jahrzehnten enger und guter Zusammenarbeit, aufkündigen sollte. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich nicht im Sinne Ihrer Forderungen aktiv werde.Felix Schreiner (CDU, Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe): Die CDÜ/CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen, die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale und eine atomwaffenfreie Welt ein... Diese Ziele können wir aber leider nicht von heute auf morgen erreichen. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim... Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam "militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht... Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich macht, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Hier gilt die Logik der Abschreckung immer noch, die ja gerade weitere Eskalationen in Europa vermeiden soll. Daher schließe ich den von Ihnen geforderten Austritt Deutschlands aus der NATO für mich aus.Dr. Günter Krings (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat): Sie begründen Ihren Appell vor allem mit der in dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, dem so genannten 2+4 Vertrag, enthaltenen Passage, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird." ... Diesen Ausführungen... kann ich zustimmen. Die Bundesregierung mitsamt der Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind in Ihrem Wirken darum bemüht, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Einen gewichtigen Teil zu diesem Frieden, der von deutschem Boden ausgeht, trägt insbesondere auch die NATO bei. So sorgen die NATO und auch ausländische Streitkräfte für Frieden und Freiheit in Europa und in Deutschland. Zur Verdeutlichung und Unterstreichung möchte Ich Ihnen an dieser Stelle die folgenden – zutreffenden und richtigen – Ausführungen der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, aus Ihrer Europa-Rede vom Vorabend des 9. November 2019 in Berlin nicht vorenthalten: "...Ich finde, die NATO hat sich bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt. Die langen Linien zählen. Auch die Geschichte Europas kann ohne die NATO nicht erzählt werden." Da Sie auch die Frau Bundeskanzlerin mit Ihrem Schreiben aus dem September 2019 adressiert haben, möchte ich an dieser Stelle bekräftigend an die Worte unserer Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, von der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz 2019 erinnern. Am 16. Februar 2019 sagte die Bundeskanzlerin: "Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind." Diese Aussagen sowohl seitens der Bundeskanzlerin als auch von der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission unterstütze ich aus eigener Überzeugung. Aus diesem Grund kann ich anders als Sie... weder Grund sehen, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austritt, noch ein Argument dafür, dass der von Ihnen angeführte Truppenstationierungsvertrag gekündigt werden sollte.Jürgen Trittin (GRÜNE, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss): Wie Sie sich sicher denken können, teilen wir einige Analysen des Appells, einige würden wir uns aber auch auf keinen Fall zu Eigen machen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass die NATO 70 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise steckt. Sie droht sich von einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis hin zu einer machtpolitischen Allianz mit abgestuften Sicherheitsgarantien zu entwickeln. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht bisher – neben der Europäischen Union – der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Gerade in Zeiten des Widererstarkens nationalistischer Kräfte ist das Setzen auf multinationale Institutionen im Kern wichtig und richtig. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit langem den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland – so wie es im Jahr 2010 der Deutsche Bundestag übrigens fraktionsübergreifend beschlossen hat... Wir lehnen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO ab... Zum Thema US-Stützpunkt Ramstein hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gerade den Antrag „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" verabschiedet... Im Hinblick auf Ihre Russland-Forderung, möchten wir daran erinnern: Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und dem aggressiven militärischen Vorgehen in der Ostukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur offen in Frage gestellt. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig sind wir der Auffassung: langfristige Sicherheit in Europa wird nur mit und nicht gegen Russland verwirklicht werden können, auch wenn gerade jetzt Russland eher eine die Stabilität in der Region untergrabende Rolle spielt. Sicherheit wird es auch nur geben können, wenn sich die russische Politik verändert... (4) Ein Hinweis sei außerdem erlaubt: wir sehen keine Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung der Angriffe durch islamistische Terroristen am 11. September 2001 in den USA. Die Verantwortlichen sind bekannt und wir erteilen jeglicher Verschwörungstheorie über andere Hintergründe eine Absage.Resümee
Im Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag heißt es: "Sie wissen, dass die militärischen Einrichtungen der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden, insbesondere die der NATO und der USA (darunter die US-Airbase Ramstein, EUCOM und AFRICOM), zur Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege genutzt werden, und auf diese Weise der 2+4-Vertrag verletzt wird. Sie wissen, dass sich nach Völkerstrafgesetzbuch (VStGB § 13 Verbrechen der Aggression) strafbar macht, wer dies zulässt oder gar befördert." Auf diesen Passus geht keines der 37 Antwortschreiben ein. Die Verbrechen der NATO und die Verantwortung daran werden weiterhin von allen im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf die LINKE – ausgeblendet. Niemand will eingestehen, dass er oder sie nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs wegen Führung eines Angriffskriegs oder einer sonstigen Angriffshandlung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder wegen Planung, Vorbereitung oder Einleitung eines Angriffskriegs oder einer sonstigen Angriffshandlung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu bestrafen ist. (5)
Ein großer Teil der NATO-Befürworter versucht den Eindruck zu erwecken, als ginge es Ihnen um Frieden und als sei das Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis. Das gilt weitgehend auch für die GRÜNEN. Der von ihnen in den Bundestag eingebrachte Antrag "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" fordert nicht die Entfernung aller für Aggressionen genutzten Militärbasen. Noch nicht einmal die Schließung der US Airbase Ramstein wird gefordert. Es geht lediglich um die in Ramstein in Zusammenhang mit den Drohneneinsätzen betriebene Satelliten-Relaisstation. Vollends disqualifizieren sich die GRÜNEN, indem sie – ungefragt – eine Untersuchung der Operation 9/11 vom 11. September 2001 mit dem Hinweis auf den Begriff "Verschwörungstheorie" ablehnen.
Typisch für die NATO-Befürworter ist ihr Blick durch die propagandistisch gefärbte NATO-Brille – z.B. wenn von der Tatsache abgelenkt wird, dass es die USA gewesen sind, die als erste aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind – und nicht Russland. Und vielfach kommt die Strategie des zweiten Schritts zum Einsatz – wenn das Verhalten Russlands ohne den vorausgegangen ersten Schritt, das aggressive Agieren des Westens mit Ukraine-Putsch und Vorrücken der NATO bis an die Westgrenze Russlands ausgeblendet wird.
Die NATO sei eine "Garantie für Frieden und Sicherheit", ein "konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis", ein "Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand", habe "70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht", sei "der zentrale Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren" könne, erfahren wir aus den Schreiben. Die NATO werde als "Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten" gebraucht, wird die Bundeskanzlerin zitiert. Die NATO habe sich gemäß Ursula von der Leyen "hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt". Wessen Freiheit? Welche Freiheit? Die Freiheit zu töten? 70 Jahre Frieden in Europa? Nein! Das ist klar eine Lüge. Zumindest der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf ein Land innerhalb Europas. Das gesteht sogar der dafür verantwortliche Ex-Bundeskanzler Schröder ein, wenn er sagt, er habe "gegen das Völkerrecht verstoßen... wir [haben] unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." (6)
2*: Teil 2 des Berichts vom 27.11.2019 - ergänzt um Reaktionen, die danach bis Jahresende 2019 eingetroffen sind
Fußnoten:
1 Katja Keul: Über eine andere NATO nachdenken
https://katja-keul.de/userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2019/190320_Nato_70_Jahre.pdf
2 Antrag 19/14112 der GRÜNEN "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" vom 16.10.2019
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/141/1914112.pdf
3 Antrag 19/14152 der LINKEN "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" vom 17.10.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914152.pdf
4 Angtrag 19/8979 der GRÜNEN "70 Jahre NATO" vom 03.04.2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908979.pdf
5 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), § 13 Verbrechen der Aggression
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
6 Videoauszug aus der phoenix-Sendung vom 09.03.2014 mit dem Wortwechsel zwischen Josef Joffe und Gerhard Schröder, in dem dieser den 1999 geführten NATO-Krieg gegen Jugoslawien als völkerrechtswidrig bezeichnet
https://youtu.be/8bQkH9SEcHM
Komplette phoenix-Sendung vom 09.03.2014
http://gerhard-schroeder.de/2014/03/09/matinee-der-wochenzeitung-zeit/
https://youtu.be/EKQ0ykFQav4
Siehe auch:
Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
Appeal of campaign "NATO out - out of NATO" to German Government and Bundestag
Debate on banishment of US war machine comes to German Parliament
By Anneliese Fikentscher and Andreas Neumann
NRhZ 724 vom 02.11.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26312
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ. 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26037
3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977
Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 704 vom 08.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25888
Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 566 vom 15.06.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22868
NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582
Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"
Online-Flyer Nr. 732 vom 15.01.2020
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