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Aktuelles
Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 13. Februar 2020 sind zwei von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte Anträge in die erste Lesung gegangen. Im Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" heißt es: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990... zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen." Und in einem zweiten Antrag der LINKEN mit dem Titel "DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze", der zusammen mit dem Antrag auf Abzug der US-Truppen auf die Tagesordnung gesetzt ist, wird die Forderung bekräftigt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... den Stationierungsvertrag von 1954 aufzukündigen und die Kündigungsfrist zu nutzen um sicherzustellen, dass bis zum Ende dieser Frist alle ausländischen Truppen das Territorium der Bundesrepublik verlassen." Die Kündigung des Aufenthaltsvertrags (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) ist eine der Hauptforderungen der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", die im September 2019 einen entsprechenden Appell an Bundestag und Bundesregierung gerichtet hat. Nachfolgend ist die für beide Anträge zusammen auf eine halbe Stunde angesetzte Aussprache gemäß des stenografischen Berichts des Deutschen Bundestags wiedergegeben.
Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Bundestag - Am Rednerpult: Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Drucksache 19/14152
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze
Drucksache 19/17107
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 35 000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist auch gut so!)
Die Linke fordert den Abzug dieser Soldaten aus Deutschland, weil diese militärische Präsenz mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
So steht in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die US-amerikanische Militärbasis in Ramstein aber dient als Relaisstation für die US-amerikanischen Drohnenmorde. Das heißt, Ramstein wird dazu genutzt, um Menschen weltweit ohne jedes Gerichtsverfahren auf Befehl des US-Präsidenten zu töten.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Haben Sie dafür Beweise?)
Das ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diese Mordzentrale muss deshalb geschlossen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
In Artikel 26 heißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Der US-Feldzug gegen den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg, ein brutaler Angriffskrieg. Die beschworenen Massenvernichtungswaffen im Irak wurden nie gefunden, die Öffentlichkeit vom US-Präsidenten belogen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Die Region wurde dauerhaft zerstört, dies alles auch von deutschem Boden aus.
In dieser Logik soll es ja weitergehen. Deshalb sagt Die Linke: Das dürfen wir nicht weiter zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke sagen: Mr. President Donald Trump, withdraw your troops from Germany now!
(Beifall bei der LINKEN)
Die US-Soldaten sollten endlich nach Hause gehen können. Ihre Präsenz ist hier mit dem Grundgesetz und auch mit dem Friedensauftrag des Grundgesetzes schlicht nicht vereinbar.
Die US-Militärbasen stehen nicht für mehr Sicherheit, sondern werden aktuell für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran genutzt. Was die USA hier machen, ist auch eine Verletzung des Stationierungsabkommens von 1954 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Beweisen Sie das doch!)
Die USA selbst haben diesen Vertrag faktisch gekündigt, weil sie ihre Militärbasen für all die Völkerrechtsbrüche, die ich hier genannt habe, nutzen.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Pure Behauptung!)
Die Bundesregierung muss diese militärische US-Präsenz beenden und zugleich auch ein Konversionsprogramm für die zivilen Beschäftigten auflegen. Die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn wir nicht noch mehr Geld für die Stationierung dieser US-Soldaten zahlen, ist uns als Linken herzlich willkommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht zuletzt würde es den deutschen Steuerzahlern allein in diesem Jahr 71 Millionen Euro Stationierungskosten ersparen. Wenn Sie diese US-Soldaten abziehen, sage ich: Herr Trump, nehmen Sie auch gleich Ihre US-Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
Massenvernichtungswaffen in Deutschland machen uns nicht sicherer, meine Damen und Herren, sondern unser Land zu einem potenziellen atomaren Schlachtfeld. Der sozialdemokratische Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hatte einst deutlich formuliert, was die historische Lehre aus den von Deutschland begonnenen zwei Weltkriegen ist. Er sagte: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Das ist richtig, und das muss auch heute gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage aber die Bundesregierung, warum dies nicht auch für die USA gelten soll, die in Deutschland, von deutschem Boden eben, diese Kriege führen. Diese Militärstützpunkte werden nicht zuletzt jetzt auch noch für das Säbelrasseln gegen Russland genutzt. Für das NATO-Manöver Defender 2020 an der russischen Grenze sind 2 440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten der Bundeswehr für dieses größte Manöver der USA und ihrer Verbündeten auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden allein auf 2,3 Millionen Euro taxiert, vorerst! Dieses sinnlose Verballern von Steuergeldern verbindet Säbelrasseln mit unverantwortlicher Geldverschwendung. Als Linke sagen wir: Defender 2020 muss gestoppt werden. Wir brauchen stattdessen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Peter Beyer (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie sind ein Trump-Versteher!)
– Natürlich bin ich ein Amerika-Versteher. Das hat wenig mit Trump zu tun. Lieber Herr Dr. Neu, ich hoffe, dass auch Sie die Amerikaner verstehen. Sonst wäre Ihr Antrag völlig überflüssig, wenn Sie noch nicht mal verstehen, was sich dort abspielt oder was die Amerikaner gerade sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich muss damit beginnen, zu sagen, dass Ihr Antrag genau das widerspiegelt, was die Welt so über Die Linke in diesem Hohen Hause sowieso denkt, nämlich dass Sie rückwärtsgewandt sind, zukunftsverweigernd, und die Anträge sind – verzeihen Sie mir bitte – einfach nur saudämlich. Das muss man einfach sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Kollegin hat gerade auf Englisch gesagt: Amis, go home! – So in der Tat könnte man Ihre Anträge überschreiben. Aber um das gleich am Anfang klarzustellen: Ich und, ich glaube, der Großteil dieses Hauses und der deutschen Bevölkerung sind sehr froh und von Herzen dankbar, dass die Freunde aus den USA uns beschützen. Ich sage und rufe von dieser Stelle aus: Danke, dass wir auch wegen des amerikanischen Schutzes hier in Freiheit und Wohlstand leben können, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Und nun kommen wir einmal zu den Fakten der amerikanischen Truppenpräsenz in unserem wunderschönen deutschen Lande. 70 000 Soldaten und Zivilbeschäftigte, davon ungefähr 12 500 deutsche Ortskräfte, bilden das amerikanische Kontingent in Deutschland. Sie waren und sie sind ein wesentlicher Faktor der deutsch-amerikanischen Freundschaft, und zwar generell, aber auch in familiärer Hinsicht, in kultureller Hinsicht. Sie sind in den Regionen, wo sie anwesend sind, natürlich auch ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
Und was machen nun die Amerikaner hier bei uns und für uns? Zunächst einmal geht es um die gemeinsame Bündnisverteidigung. Ja, es geht auch um den Schutz amerikanischer Interessen in Europa. Bei alledem gilt – das hatte die Kollegin Dagdelen schon gesagt, allerdings unter anderer Konnotation –: Im gesamten NATO-Gebiet sind stationierte NATO-Truppen dazu verpflichtet, ihre Kosten selbst zu tragen. Da haben Sie schon die Ramstein Air Base erwähnt. Die Kostentragung gilt natürlich auch für diese Air Base.
Gerade in Bezug auf die Ramstein Air Base und auch andere Standorte hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster in der zweiten Hälfte letzten Jahres geurteilt, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, sich stets zu vergewissern, dass das Völkerrecht eingehalten wird. Die Bundesregierung hat zu Recht Revision eingelegt. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Trotzdem müssen wir uns natürlich mit diesem Urteil beschäftigen.
Fakt ist ebenso, dass die USA uns, der Bundesregierung, wiederholt bestätigt haben, dass bewaffnete Drohnen von Ramstein aus weder gestartet
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das wurde ja auch nicht behauptet!)
noch gesteuert werden. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und ich persönlich haben keinerlei Veranlassung, an dieser Versicherung der Amerikaner zu zweifeln. Wir haben ebenso wenig Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sich die amerikanischen Freunde an das NATO-Truppenstatut halten.
Meine Damen und Herren, der zweite Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Übung Defender-Europe 20. Viele Tausende US-amerikanische Soldaten, ungefähr 20 000, machen sich auf den Weg über den Atlantik
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie können auch gern drüben bleiben!)
zu uns und werden durch Europa, ja, auch durch Deutschland, ziehen. Worum geht es bei dieser Übung? Es geht darum, dass die NATO-Russland-Grundakte dazu verpflichtet, keine dauerhaften sogenannten Vornestationierungen zuzulassen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Mobilität von Truppen für den Krisenfall geübt wird. Das geschieht im Rahmen dieser Mobilitätsübung.
Transparenz ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die Amerikaner haben zu Informationsveranstaltungen nach Minsk, nach Wien und auch nach Moskau eingeladen. Da konnte man sich weitgehend darüber informieren, was dort gemacht wird. Da ist also nichts mit Nebelkerzen oder dunklen Hinterzimmern; das ist alles sehr transparent.
Man sieht, meine Damen und Herren: Angesichts dieser Transparenz und des Schutzangebots der amerikanischen Partner braucht man sich nicht vor den durch unser Land ziehenden Truppenteilen und den vielen Tausenden Soldaten zu fürchten. Im Gegenteil: Wir sollten sie willkommen heißen und unterstützen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Beyer, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Deswegen schließe ich mit dem Satz: Wir dürfen nicht „Ami, go home“ sagen, sondern wir sollten den amerikanischen Freunden zurufen: „American friends, be our guests.“
(Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: „America first“ wollen Sie sagen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Amerikaner sind herzlich willkommen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Roland Hartwig (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken auf Abzug von über 35 000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland ist in einer Hinsicht bemerkenswert: Während Sie sonst immer möglichst viele Menschen nach Deutschland holen wollen,
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Als Touristen!)
ist es dieses Mal umgekehrt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Von daher stimmt zumindest die Richtung. Nur der Zeitpunkt ist schlecht gewählt.
Fassen wir einmal zusammen: Zunächst hat Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte hinweg abgebaut und letztlich auf andere NATO-Staaten ausgelagert. Den versprochenen eigenen Beitrag in Höhe von 2 Prozent des BIP für diesen von Dritten errichteten Schutzschirm hat Deutschland bis heute nicht geleistet. Und jetzt will Die Linke auch noch die hier stationierten US-Soldaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Land verweisen.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Tagsüber gerne!)
Und dann?
Auch die AfD will auf Dauer keine ausländischen Truppen auf deutschem Boden haben.
(Beifall bei der AfD)
Aber vorher müssen wir doch erst einmal klären, wie wir zukünftig unser Land vor militärischen Angriffen schützen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist keine Aufgabe, die man komplett auf Dritte auslagern kann. Wenn für uns wichtige militärische Entscheidungen in Brüssel, Washington oder Paris, aber nicht mehr in Berlin getroffen werden, dann laufen wir die große Gefahr, dass deutsche Interessen dabei auch keine Rolle mehr spielen. Deshalb müssen wir unsere eigene Armee in einem ersten Schritt wieder aufbauen.
(Beifall bei der AfD)
Der Anfang hierzu ist gemacht, wenngleich etwas halbherzig. Damit spreche ich die amtierende Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, an. Sie hat in den letzten Tagen offensichtlich erkannt, dass sie sich zur Bundeskanzlerin nicht eignet und auch nicht zur CDU-Parteivorsitzenden. Es wäre schön, wenn dieser Erkenntnisprozess vor dem Verteidigungsministerium nicht haltmachen würde.
(Beifall bei der AfD)
Bis zur Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und vermutlich auch darüber hinaus werden wir Bündnisse brauchen, um den weiter steigenden militärischen Anforderungen gerecht werden zu können.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist ja wahrer Patriotismus!)
Deshalb ist auch eine NATO-Mitgliedschaft bis auf Weiteres im deutschen Interesse. Diese NATO hat zwar noch keinen Hirntod erlitten, wie das in Paris voreilig diagnostiziert wurde; sie ist aber stark reformbedürftig. Sie unterliegt dem überragenden Einfluss der Amerikaner, ist immer noch einseitig auf das klassische Feindbild Russland fixiert und steht damit einer Annäherung zwischen Russland und Westeuropa im Wege.
(Beifall bei der AfD)
Durch das auch militärisch aufstrebende China braucht die Welt eine neue Sicherheitsarchitektur. Ich bin mir nicht sicher, ob die NATO in der gegenwärtigen Form dabei in fünf oder zehn Jahren überhaupt noch mit am Tisch sitzen wird. Ein alternatives Sicherheits- und Verteidigungskonzept sollte also erstens die deutsche Bundeswehr wieder auf die Beine stellen,
(Beifall bei der AfD)
zweitens den deutschen Sicherheitsinteressen in der NATO einen wesentlich höheren Stellenwert verschaffen und drittens den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis deutlich stärken.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Alles, was die CDU will!)
Ich weiterhole es: Auch wir wollen den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Aber auf diesen Tag müssen wir uns erst noch vorbereiten. Nach dem Niedergang unserer Verteidigungsfähigkeit wird es noch ein langer Weg sein. Dafür brauchen wir viel Zeit und Kraft und vor allem eine andere Bundesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Budde das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Katrin Budde (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre weder zu denen, die den verordneten Antiamerikanismus der DDR absorbiert haben, noch gehöre ich zu denen, die sich von Anti-Russland-Strategien vereinnahmen lassen.
(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Das ist gut!)
Ich gehöre zu jenen, die weder alles richtig finden, was in Amerika gemacht wird, noch alles richtig finden, was in Russland gemacht wird. Im richtigen Leben ist es eben nie so einfach; da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern es sind die Grautöne, die das Leben bestimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)
Ja, die Äußerungen des US-Botschafters sind ein Affront in Bezug auf die gute Zusammenarbeit der NATO-Staaten. Ich frage mich nur, ob es wirklich Sinn macht, sich auf diesen populistischen Weg des Miteinanders zu begeben, und beantworte es deutlich mit Nein. Denn die NATO wurde als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“, die sich zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts bekennen, gegründet.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das war sie nie wirklich! Interessengemeinschaft, keine Wertegemeinschaft!)
Das ist sie, und Gott sei Dank gibt es sie seit 70 Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Westbindung und die Mitgliedschaft in der NATO sind seit Jahrzehnten Grundpfeiler der Sicherheit und des Friedens, und dies auch in Deutschland. Dies in der aktuellen Weltlage aufzukündigen, wäre eine politische Geisterfahrt und absolut unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eckhard Gnodtke [CDU/CSU])
Die NATO ist zuallererst ein Sicherheitsbündnis. Und ja, dazu gehört es auch, dass ausländische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland stationiert sind. Diese Präsenz dient nicht nur dem Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen, sondern auch der Bereitstellung einer Drehscheibe für weltweite Krisengebiete, und zwar nicht nur für Einsätze der militärischen Art, sondern auch, wenn es zum Beispiel um die Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten geht.
Deutschland und Europa sind mit Nordamerika eng verbunden. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete, und sie sind auch Freunde der Europäischen Union und Deutschlands. Daran sollte sich auch nichts ändern, wenn es verrückte amerikanische Präsidenten gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland war 45 Jahre getrennt, hatte auch unterschiedliche Verbündete, wobei die Verbündeten des westlichen Blocks dies freiwillig waren. Im Ostblock waren es nicht wirklich freiwillig Verbündete. Das sieht man auch daran, dass das östliche Bündnis nach 1990 ganz schnell zusammengebrochen ist. Auch ein wiederholtes Verlangen der Linksfraktion nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten und die Wünsche nach Schließung einzelner Stützpunkte werden da nichts nützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aller Stützpunkte!)
Gleichwohl heißt das aber nicht, dass wir jede Entscheidung der USA oder jedes Handeln oder jeden Tweet des Präsidenten der USA gutheißen – im Gegenteil! Aber würde dieses Verhalten bzw. Handeln von ihm besser werden, wenn die USA sich noch weiter von Europa und Deutschland entfernten? Mit Sicherheit nicht.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Linksfraktion, liest sich für mich persönlich wie ein Anschlag an der Wandtafel meiner Schulzeit des Funktionärs für Agitation und Propaganda; er könnte da eins zu eins gehangen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die logische Schlussfolgerung ist: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Der zweite Antrag, den wir heute mitbehandeln, hätte gleich neben dem ersten an der Wandtafel hängen können. Er befasst sich mit der logistischen Großübung Defender 2020. Nüchtern beschrieben dient diese Übung dem Test der Belastbarkeit der Logistik. Ziel ist es, eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren, und so die Einsatzbereitschaft innerhalb der NATO zu erhöhen. Deutschland dient dabei, auch rein geografisch, als Dreh- und Angelpunkt, als rückwärtiges Einsatzquartier. Sie von der Linken tun in Ihrem Antrag aber so, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland handeln. Das ist wirklich absurd.
Sie stellen das auch noch in den zeitlichen Zusammenhang – das ist wirklich mehr als nur bösartig – mit der Befreiung Berlins vor 75 Jahren. Das ist unglaublich! Es handelt sich nicht um ein Manöver der deutschen Wehrmacht, sondern um eine Übung der USA zusammen mit 18 NATO-Partnern. Das sollten Sie dabei immer berücksichtigen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Sowohl Amerika als auch Frankreich gehören zu den westlichen Alliierten und waren genauso am Sieg über den Faschismus beteiligt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stellt niemand infrage!)
Es ist absurd, diese Übung, dieses Manöver in diesen Zusammenhang zu stellen.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Ihre Wortwahl umfasst Formulierungen wie „Kampftruppen für Kampfübungen“, „Verbringung des Kriegsgeräts“ und „Militäraufmarsch“. Geht’s noch?
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Absurd! – Bijan Djir-Sarai [FDP]: Sehr gute Rede!)
Haben Sie die gleichen Formulierungen für russische und weißrussische Manöver wie das Sapad 2017 verwendet? Oder war das eine „Friedensübung“? Das hätte vor 35 Jahren auf dem Anschlag an der Wandtafel gestanden.
(Zurufe von der LINKEN)
Erstaunlich, dass Sie nicht die öffentlich zugänglichen Daten und Fakten infrage stellen. Das können Sie auch nicht, weil sie richtig sind – anders als bei Sapad 2017. Es gibt höchste Transparenz. Warum erwähnen Sie nicht die Einladung der russischen Beobachter zu Defender 2020? Auch das ist übrigens anders als bei Sapad 2017.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Ja, der Blick auf Russland hat sich seit der Annexion der Krim verändert, und die Sicht der Länder, die direkt an Russland grenzen, auf ihre eigene Sicherheitslage hat sich auch verändert. Und ja, es geht darum, zu testen, ob eine Verteidigung der Außengrenzen der EU in Richtung Russland logistisch leistbar ist, und das ist auch gut so. Beabsichtigt ist eine Übung logistischer Möglichkeiten, aber keine Eskalation gegen Russland. Das Manöver ist angemeldet, Russland weiß Bescheid, dass es stattfindet, und ist eingeladen, kann Beobachter schicken. Das ist anders als bei Sapad 2017.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Es fehlt eigentlich nur noch der Begriff „Kriegstreiberei“.
Ich bin sehr dafür, dass wir mit Russland zu einem besseren Miteinander kommen – und tue alles dafür, was in meinen Möglichkeiten steht –
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sieht nicht so aus!)
und zu gegenseitigen Verabredungen. Mich stören die Sanktionen gegen Russland auch.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wirklich?)
Ich halte eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für absolut notwendig, zumal andere Länder diese Sanktionen ganz offen kreativ umgehen. Ich halte es aber für ebenso anmaßend vonseiten der USA, uns das Gasprojekt zu untersagen. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass Defender 2020 im Kreml als genau das gesehen wird – auch wenn Russia Today das anders berichten wird –, was es ist: eine Übung.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie kennen sich ja gut aus im Kreml!)
Wissen Sie, Präsident Putin ist wirklich kein Präsident der Wattebällchen. Eine Journalistin hat es für mich in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:
In einer idealen Welt regeln Menschen ihre Konflikte ohne Gewalt. In einer idealen Welt sind Soldaten und Armeen überflüssig.
Ich würde mir eine solche Welt wünschen; aber wir leben nicht in dieser idealen Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Bijan Djir-Sarai (FDP):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will direkt zur Sache kommen: Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir leben heute in Freiheit und Demokratie, weil sich die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg für uns eingesetzt haben. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, all das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, konnte in Deutschland nur wieder entstehen, weil der Westen, allen voran die USA, die junge Bundesrepublik beim Wiederaufbau unterstützt hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Vertrauensvorschuss! Genau!)
Auch heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen enorm. Ein Blick nach Osten genügt, um zu verstehen, dass Russland klare machtpolitische Interessen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika verfolgt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim versetzt viele unserer östlichen Nachbarn in Angst und Schrecken. Einige in diesem Parlament können sich offensichtlich nicht vorstellen, welche Ängste in Polen oder in der Ukraine existieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Menschen in Polen wollen mehr amerikanische Truppen im Land haben, und die Menschen in der Ukraine wollen mehrheitlich Mitglied der NATO und Mitglied der Europäischen Union sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Weil die klug sind!)
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Während wir hier diskutieren, wird Idlib von russischen und syrischen Truppen bombardiert und vernichtet. Die nächste huma-nitäre Katastrophe bahnt sich an. Das heißt, wir diskutieren hier nicht über irgendwelche theoretischen Fragen, sondern es gibt eine konkrete Bedrohung durch Russland.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der vorliegende Antrag kritisiert auch, dass deutsche Steuergelder in die Präsenz der US-Truppen fließen. Meine Damen und Herren, wir müssten viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, wenn die US-Amerikaner nicht da wären. Darüber wird derzeit in den USA eine Debatte geführt, gerade von der aktuellen Administration; darüber muss man sich im Klaren sein. Was würde es eigentlich für uns bedeuten, wenn die Amerikaner auf die Idee kämen, die NATO als Organisation zu verlassen? Wir müssten dann über Dimensionen reden, die sich kein Mensch hier vorstellen kann.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen – der Kollege Beyer hat das ja auch erwähnt –: US-Administrationen kommen und gehen, Bundesregierungen kommen und gehen, aber die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Natürlich verfängt antiamerikanische Rhetorik in diesen Zeiten sehr schnell; Präsident Trump tut auch gelegentlich einiges dafür. Auch die Situation der NATO als Organisation ist alles andere als solide. Aber eines kann ich Ihnen am Ende einer solchen Debatte sagen: Solange Europa nicht in der Lage ist, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, solange Europa nicht handlungsfähig ist, solange werden wir auch US-amerikanische Truppen in Deutschland brauchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beobachte hier eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was?)
Beide glauben Richard Grenell. Beide glauben, dass, wenn wir nicht 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Rüstung spendieren, die Amerikaner abziehen. Deswegen wollen die einen dieses Ziel möglichst schnell erreichen und die anderen es möglichst gar nicht erreichen, damit sie nicht abziehen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich kann Ihnen aber zur Beruhigung mitteilen: Die Amerikaner werden nicht abziehen – Sie sind aus eigenem Interesse in Europa.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Genau!)
Das zeigt zum Beispiel der Umstand, dass in der Zeit von Trump, der den Rückzug von sonst was erklärt hat, der auch die NATO für obsolet erklärt hat, die militärische Präsenz der USA in Europa erhöht und nicht etwa gesenkt worden ist.
Wir sollten uns also nicht gar so lange an den USA abarbeiten, sondern vielleicht versuchen, rationaler zu bestimmen, was die europäischen Interessen sind. War der US-Raketenschirm – übrigens an der NATO vorbei – im europäischen Interesse? Ich finde, nicht. Er hat nämlich eine der Begründungen für die Kündigung des INF-Vertrages geliefert.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Richtig!)
Ist es klug, dass in Deutschland immer noch Piloten trainieren, amerikanische Atombomben abzuwerfen? Nein, das ist nicht klug, und das ist nicht in unserem Interesse.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber ist eine gemeinsame Rückversicherung der NATO nach der Annexion der Krim und wegen der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sinnvoll? Ja, es ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, kollektiv und gemeinsam darauf zu antworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn die Frage gestellt wird: „Ist es im europäischen Interesse, aus diesem Anlass eine dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa durch die USA zu haben?“, dann sagen wir: Nein, das ist nicht in unserem Interesse, weil das gegen die NATO-Russland-Akte wäre, und die sollten wir hochhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bleibt die einfache Feststellung: Es ist klüger und in unserem Interesse, ein solches Manöver hier zu haben, anstatt eine Truppenstationierung.
Wir Europäer brauchen im Umgang mit den USA, wie ich finde, etwas mehr Selbstbewusstsein. Aber ich muss mich schon fragen: Ist es im Interesse Europas, dass – ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag – alle ausländischen Truppen die Bundesrepublik Deutschland verlassen, wie Sie das gefordert haben?
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ja! Sehr vernünftig!)
Man könnte etwas böse sagen: Deutschland den deutschen – Truppen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Das ist nicht im Interesse Europas, und das ist nicht im Interesse Deutschlands.
Man kann nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, bei jeder passenden Gelegenheit den Multilateralismus hochhalten, aber dann militärisch die Rückkehr zum Nationalismus fordern. Das geht einfach nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Militarismus, das ist der Unterschied, Herr Trittin!)
Wir haben mit unseren Nachbarn gemeinsame Interessen, und wir haben auch gemeinsame Interessen mit den USA. Deswegen gibt es die NATO. Deswegen ist der Grundsatz der NATO „to keep the Americans in“ nach wie vor richtig.
Ich will zum Abschluss auch sagen: Ich habe von Ihrem Parteivorsitzenden, Herrn Riexinger, neulich gehört, er wolle eine Koalition von Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Ich sage Ihnen eines: Spätestens wenn Bernd Riexingers Wunsch nach Grün-Rot-Rot realisiert wird, werden Sie das genauso sehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Eckhard Gnodtke für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eckhard Gnodtke (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Fraktion Die Linke enthalten eine Reihe von Fehleinschätzungen, was die angebliche Verletzung des Geistes des Zweiplus-Vier-Vertrages sowie die Behauptung anbetrifft, jeweils durch Defender 2020 bzw. durch die Anwesenheit von US-Soldaten werde die NATO-Russland-Grundakte zur Disposition gestellt.
Im Einzelnen: Im Vertrag vom 12. September 1990 und der damit zusammenhängenden Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten hat das vereinigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden bekräftigt und auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Kernwaffen und ausländische Truppen durften und dürfen laut Artikel 5 Absatz 3 dieses Vertrages auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden, was auch nicht der Fall ist.
(Unruhe)
– Vielen Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. – Die Artikel 4 und 5 befassen sich mit dem Abzug der damals noch in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte. Beispielsweise durften bis zum Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der damaligen DDR dort ausschließlich Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in Bündnisstrukturen integriert waren. Das galt aber nur bis zum 31. Dezember 1994.
Bei der Übung Defender 2020 geht es aber ausschließlich um Transitbewegungen und Transporte unter anderem durch einen Teil der neuen Bundesländer; es geht eben nicht um eine Stationierung von was auch immer.
Kurzum: Die Stationierung von US-Truppen im westlichen Teil Deutschlands widerspricht ebenso wenig wie Defender 2020 dem Geist des Zwei-Plus-Vier-Vertrages. – So weit zu diesem Vertrag.
Aber auch die NATO-Russland-Grundakte – weil Sie es auch noch einmal angesprochen hatten, Herr Kollege Trittin – wird respektiert. Sie war 1997 ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen. Um Russlands Sorgen vor einem Heranrücken der NATO an seine Westgrenzen abzumildern, erklärte sich die NATO damals zu dem Zugeständnis bereit, Ungarn, die baltischen Staaten und andere Länder aufzunehmen, aber keine nennenswerten militärischen Einrichtungen auf dem Territorium dieser Länder zu schaffen.
Aber nicht, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach diesem Satz schon Morgenluft im Sinne Ihrer Unterstellungen wittern: Möglicherweise hat man seinerzeit schon geahnt, dass Russland seine Truppen nicht vermindern, sondern verstärken könnte. Vielleicht hat man auch schon im Hinterkopf gehabt, dass Russland den INF-Vertrag aushöhlen könnte. Wie auch immer, jedenfalls hat man die Option für Truppenverstärkungen und entsprechende Szenarien quasi eingebaut: Die Konditionierung – Zitat, mit Ihrer Erlaubnis – „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ sollte spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Bedeutung bekommen.
Auch bei der VJTF handelt es sich nicht um „zusätzliche substantielle Kampftruppen“, die „dauerhaft stationiert“ sind. Vielmehr sind VJTF und Defender 2020 nichts weiter als Maßnahmen und Planungen – Transporte, wie es hier beschrieben wurde –, um genau die in der NATO-Russland-Grundakte angesprochene „den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur“ – so damals die Formulierung – zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gut, dass wir mit der NATO eine funktionierende Sicherheitsorganisation haben. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage sind, unsere Verteidigung kollektiv sicherzustellen. Dazu gehören auch US-Soldaten. Und es ist richtig, dass es in diesem Jahr die Übung Defender 2020 gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des Host Nation Support für Defender-Europe 20 unterstützend tätig sind und noch sein werden – es hat ja schon begonnen –,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und ich danke den 37 000 Teilnehmern aus 18 Nationen, die an Defender-Europe 20 teilnehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich jetzt zwischen zwei Dingen entscheiden: Man kann sich über den Antrag der Linken aufregen. Aber man kann ihnen vielleicht auch dankbar sein, dass sie das Thema „US-Präsenz in Deutschland“ und das Thema „Defender“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin ihnen dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit, über Bündnissolidarität und den Wert von Bündnissolidarität zu reden.
Meine Damen und Herren, das Versprechen, bei einem bewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Glaubwürdigkeit gehören auch Übungen; denn alles, was man nicht geübt hat, funktioniert im Ernstfall nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe lange geglaubt – von 1990 bis 2014 –, dass die Zeit der möglichen Ernstfälle in Europa vorbei ist. Seit 2014 ist es anders. Seitdem Russland die Krim annektiert hat, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Ich kann natürlich die osteuropäischen Länder verstehen, wenn sie Angst haben; ich kann sie verstehen, wenn sie darauf schauen, wie glaubwürdig unsere Bündnissolidarität ist. Denn gerade wir Deutsche haben vier Jahrzehnte massiv davon profitiert, dass die NATO im Ernstfall auch unsere Sicherheit mit garantiert hat.
Damals waren wir noch Grenzstaat, heute sind wir in der Mitte Europas, im Zentrum; wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt für die Truppenverlegungen im Rahmen dieser NATO-Übung. Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt 38 000 Soldatinnen und Soldaten durch Europa verlegt werden, davon 20 000 aus den USA. Die meisten davon werden in der Zeit irgendwann einmal auch Deutschland durchqueren. Sie werden sich ein paar Tage bei uns aufhalten, manche ein paar Wochen, manche werden nur durchfahren, manche werden üben. Aber für alle wollen wir guter Gastgeber sein.
Ich würde mir wünschen, dass man die Truppen auch auf den Straßen sieht, damit auch ins Bewusstsein der Bevölkerung wieder kommt, dass diese Soldatinnen und Soldaten auch für unsere Sicherheit üben und da sind. Ich würde mir wünschen in Zeiten von großem Antiamerikanismus, dass auch sichtbar wird, welchen Beitrag – trotz aller Unkenrufe – die USA für die NATO und für die Sicherheit Europas immer noch leisten.
(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])
Meine Damen und Herren, dafür können wir dankbar sein.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin dankbar, dass die Linken dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
und dass ich das alles gerade im Bundestag habe sagen können.
Schönen Abend!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14152 und 19/17107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf
Videoaufzeichnung des Bundestags (Nutzungsbedingungen):
Anhang 1: Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland"
Drucksache 19/14152, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 17.10.2019
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag nimmt den Kommentar von US-Botschafter Richard Grenell zur Kenntnis, die USA könnten für den Fall, dass Deutschland nicht deutlich mehr Geld für das Militär bereitstelle, erwägen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen.
Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas. Ihre Präsenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.
Im Luftwaffenstützpunkt Büchel werden 20 US-Atombomben auf ihre Modernisierung vorbereitet. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe würden Bundeswehr-Kampfflugzeuge im Ernstfall diese US-Nuklearwaffen einsetzen.
Die hiesige US-Truppenpräsenz wird zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt. US-Truppen werden zwischen den US-Stützpunkten in Kolonnen auf Straßen und Schienen an die russischen Westgrenzen verlegt. Diese Verlegungen verletzen den Geist des 2+4-Vertrags, der in den östlichen Bundesländern die Präsenz von ausländischen Truppen und von Atomwaffen ausschließt. Desgleichen stellt die derzeit rotierende Stationierung von Truppen in Polen und den baltischen Staaten die NATO-Russland-Grundakte, zur Disposition, die letzte noch funktionierende konventionelle Rüstungsbegrenzungsvereinbarung zwischen dem Westen und Russland. Eine dauerhafte Stationierung von US-Militär in Polen und in anderen Staaten Mittel-und Osteuropas, wie jetzt von US-Seite ins Spiel gebracht, müsste als Kriegsvorbereitung interpretiert werden.
Für die Aufrechterhaltung der Militärpräsenz der USA und anderer ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sollen allein im Jahr 2020 wieder rd. 71 Mio. Euro durch den deutschen Steuerzahler verausgabt werden. Angesichts des hier dargelegten Wirkens des US-Militärs von Deutschland aus lehnt der Bundestag jede weitere solche Alimentation ab.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen;
2. den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu erklären und den sofortigen Abzug der US-Atombomben zu erwirken;
3. zu erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig die Regelungen des 2+4-Vertrags von 1990 auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anwendet und damit zu verankern, dass keine ausländischen Truppen oder Massenvernichtungswaffen neu auf deutschem Boden stationiert werden und
4. ab sofort im Bundeshaushalt und nachfolgenden Haushalten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik Deutschland mehr bereitzustellen.
Berlin, den 15. Oktober 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/141/1914152.pdf
Anhang 2: Antrag "DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze"
Drucksache 19/17107, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 11.02.2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem größten Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden. Hierfür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahr-zeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.
Dass die NATO ausgerechnet in den Tagen um den 75. Jahrestag der Einnahme Berlins durch die Rote Armee und des Sieges über den Hitlerfaschismus in solch unverantwortlicher Weise mit der militärischen Stabilität in Europa spielt, ist ein Affront gegen die russische Bevölkerung und viele Menschen in den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – waren es doch ihre Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg die größte Anstrengung und die größten Opfer für die Befreiung Europas vom Faschismus erbrachten. Statt aus dieser Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen. Im Rahmen des Host Nation Support gewährleisten die Bundeswehr, die Deutsche Bahn AG und viele andere deutsche Körperschaften die logistische Abwicklung der Ver-bringung des Kriegsgeräts. Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu „beweisen“.
Nach Auskunft der Bundesregierung selbst hat die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt wie Russland auf der anderen Seite. Angesichts dessen ist die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag „für den Schutz Europas“ (Kramp-Karrenbauer, 10.1.20) abwegig. Im Gegenteil: DEFENDER2020 spielt um der militärischen Machtdemonstration willen mit den noch verbliebenen Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa. Auch deshalb kann keine Rede davon sein, dass die Durchführung der Verlegung einer US-Division an die russische Grenze „vernünftig“ und „verantwortungsvoll“ sein kann, wie es die Protokollnotiz des 2+4-Vertrags vom 12.9.1990 bestimmt.
Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO2 und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 35000 Militärfahrzeuge 4000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.
Die militärischen Verlegungen im Rahmen von DEFENDER2020 schaden der Sicherheit in Europa und verletzen den Geist der NATO-Russland-Grundakte. Sie laufen allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entge-gen. Daher muss die Bundesregierung handeln, im Geltungsbereich des 2+4-Vertrags den Transit ausländischer Truppen untersagen und im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens jede logistische Unterstützung für DEFENDER 2020 beenden
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Transit von ausländischen Truppen für das Manöver DEFENDER 2020 durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags umgehend zu untersagen,
2. auf der Grundlage der Protokollnotiz des 2+4-Vertrags vom 12.09.1990 umgehend öffentlich zu erklären, dass diese militärischen Verlegungen in Richtung Osten nicht verhältnismäßig und verantwortungsvoll in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Europa sind und dass demzufolge ab sofort durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags (östliche Bundesländer) grundsätzlich keine Truppen mehr Richtung Osten verlegt werden,
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Streitkräftebasis der Bundeswehr, alle Bundes- und Landesbehörden im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) und gleichfalls die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG alle Unterstützungsleistungen ziviler und militärischer Art („Host Nation Support“) für die Verlegungen im Rahmen von DEFENDER 2020 einstellen,
4. gleichfalls keine Einheiten der Bundeswehr für die Teilnahme an den Kampfübungen im Rahmen von DEFENDER 2020 abzustellen,
5. den Stationierungsvertrag von 1954 aufzukündigen und die Kündigungsfrist zu nutzen um sicherzustellen, dass bis zum Ende dieser Frist alle ausländischen Truppen das Territorium der Bundesrepublik verlassen
Berlin, den 11. Februar 2020
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf
Siehe auch:
Kommentar
Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Auf dem Weg zur Beerdigung?
Von LUFTPOST
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26585
Fotogalerie
Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26597
NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 735 vom 12.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26562
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491
Online-Flyer Nr. 736 vom 19.02.2020
Druckversion
Aktuelles
Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 13. Februar 2020 sind zwei von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte Anträge in die erste Lesung gegangen. Im Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" heißt es: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990... zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen." Und in einem zweiten Antrag der LINKEN mit dem Titel "DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze", der zusammen mit dem Antrag auf Abzug der US-Truppen auf die Tagesordnung gesetzt ist, wird die Forderung bekräftigt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... den Stationierungsvertrag von 1954 aufzukündigen und die Kündigungsfrist zu nutzen um sicherzustellen, dass bis zum Ende dieser Frist alle ausländischen Truppen das Territorium der Bundesrepublik verlassen." Die Kündigung des Aufenthaltsvertrags (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) ist eine der Hauptforderungen der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", die im September 2019 einen entsprechenden Appell an Bundestag und Bundesregierung gerichtet hat. Nachfolgend ist die für beide Anträge zusammen auf eine halbe Stunde angesetzte Aussprache gemäß des stenografischen Berichts des Deutschen Bundestags wiedergegeben.Screenshot aus der Videoaufzeichnung des Bundestag - Am Rednerpult: Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Abzug der US-Soldaten aus Deutschland
Drucksache 19/14152
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze
Drucksache 19/17107
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dagdelen für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 35 000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist auch gut so!)
Die Linke fordert den Abzug dieser Soldaten aus Deutschland, weil diese militärische Präsenz mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
So steht in Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die US-amerikanische Militärbasis in Ramstein aber dient als Relaisstation für die US-amerikanischen Drohnenmorde. Das heißt, Ramstein wird dazu genutzt, um Menschen weltweit ohne jedes Gerichtsverfahren auf Befehl des US-Präsidenten zu töten.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Haben Sie dafür Beweise?)
Das ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Diese Mordzentrale muss deshalb geschlossen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
In Artikel 26 heißt es: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Der US-Feldzug gegen den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg, ein brutaler Angriffskrieg. Die beschworenen Massenvernichtungswaffen im Irak wurden nie gefunden, die Öffentlichkeit vom US-Präsidenten belogen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Die Region wurde dauerhaft zerstört, dies alles auch von deutschem Boden aus.
In dieser Logik soll es ja weitergehen. Deshalb sagt Die Linke: Das dürfen wir nicht weiter zulassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linke sagen: Mr. President Donald Trump, withdraw your troops from Germany now!
(Beifall bei der LINKEN)
Die US-Soldaten sollten endlich nach Hause gehen können. Ihre Präsenz ist hier mit dem Grundgesetz und auch mit dem Friedensauftrag des Grundgesetzes schlicht nicht vereinbar.
Die US-Militärbasen stehen nicht für mehr Sicherheit, sondern werden aktuell für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran genutzt. Was die USA hier machen, ist auch eine Verletzung des Stationierungsabkommens von 1954 und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Beweisen Sie das doch!)
Die USA selbst haben diesen Vertrag faktisch gekündigt, weil sie ihre Militärbasen für all die Völkerrechtsbrüche, die ich hier genannt habe, nutzen.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Pure Behauptung!)
Die Bundesregierung muss diese militärische US-Präsenz beenden und zugleich auch ein Konversionsprogramm für die zivilen Beschäftigten auflegen. Die Ankündigung von Präsident Trump, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn wir nicht noch mehr Geld für die Stationierung dieser US-Soldaten zahlen, ist uns als Linken herzlich willkommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht zuletzt würde es den deutschen Steuerzahlern allein in diesem Jahr 71 Millionen Euro Stationierungskosten ersparen. Wenn Sie diese US-Soldaten abziehen, sage ich: Herr Trump, nehmen Sie auch gleich Ihre US-Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
Massenvernichtungswaffen in Deutschland machen uns nicht sicherer, meine Damen und Herren, sondern unser Land zu einem potenziellen atomaren Schlachtfeld. Der sozialdemokratische Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hatte einst deutlich formuliert, was die historische Lehre aus den von Deutschland begonnenen zwei Weltkriegen ist. Er sagte: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Das ist richtig, und das muss auch heute gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage aber die Bundesregierung, warum dies nicht auch für die USA gelten soll, die in Deutschland, von deutschem Boden eben, diese Kriege führen. Diese Militärstützpunkte werden nicht zuletzt jetzt auch noch für das Säbelrasseln gegen Russland genutzt. Für das NATO-Manöver Defender 2020 an der russischen Grenze sind 2 440 deutsche Soldaten eingeplant. Die Kosten der Bundeswehr für dieses größte Manöver der USA und ihrer Verbündeten auf deutschem Boden seit 25 Jahren werden allein auf 2,3 Millionen Euro taxiert, vorerst! Dieses sinnlose Verballern von Steuergeldern verbindet Säbelrasseln mit unverantwortlicher Geldverschwendung. Als Linke sagen wir: Defender 2020 muss gestoppt werden. Wir brauchen stattdessen Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Peter Beyer (CDU/CSU):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie sind ein Trump-Versteher!)
– Natürlich bin ich ein Amerika-Versteher. Das hat wenig mit Trump zu tun. Lieber Herr Dr. Neu, ich hoffe, dass auch Sie die Amerikaner verstehen. Sonst wäre Ihr Antrag völlig überflüssig, wenn Sie noch nicht mal verstehen, was sich dort abspielt oder was die Amerikaner gerade sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich muss damit beginnen, zu sagen, dass Ihr Antrag genau das widerspiegelt, was die Welt so über Die Linke in diesem Hohen Hause sowieso denkt, nämlich dass Sie rückwärtsgewandt sind, zukunftsverweigernd, und die Anträge sind – verzeihen Sie mir bitte – einfach nur saudämlich. Das muss man einfach sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Kollegin hat gerade auf Englisch gesagt: Amis, go home! – So in der Tat könnte man Ihre Anträge überschreiben. Aber um das gleich am Anfang klarzustellen: Ich und, ich glaube, der Großteil dieses Hauses und der deutschen Bevölkerung sind sehr froh und von Herzen dankbar, dass die Freunde aus den USA uns beschützen. Ich sage und rufe von dieser Stelle aus: Danke, dass wir auch wegen des amerikanischen Schutzes hier in Freiheit und Wohlstand leben können, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Und nun kommen wir einmal zu den Fakten der amerikanischen Truppenpräsenz in unserem wunderschönen deutschen Lande. 70 000 Soldaten und Zivilbeschäftigte, davon ungefähr 12 500 deutsche Ortskräfte, bilden das amerikanische Kontingent in Deutschland. Sie waren und sie sind ein wesentlicher Faktor der deutsch-amerikanischen Freundschaft, und zwar generell, aber auch in familiärer Hinsicht, in kultureller Hinsicht. Sie sind in den Regionen, wo sie anwesend sind, natürlich auch ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor.
Und was machen nun die Amerikaner hier bei uns und für uns? Zunächst einmal geht es um die gemeinsame Bündnisverteidigung. Ja, es geht auch um den Schutz amerikanischer Interessen in Europa. Bei alledem gilt – das hatte die Kollegin Dagdelen schon gesagt, allerdings unter anderer Konnotation –: Im gesamten NATO-Gebiet sind stationierte NATO-Truppen dazu verpflichtet, ihre Kosten selbst zu tragen. Da haben Sie schon die Ramstein Air Base erwähnt. Die Kostentragung gilt natürlich auch für diese Air Base.
Gerade in Bezug auf die Ramstein Air Base und auch andere Standorte hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster in der zweiten Hälfte letzten Jahres geurteilt, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, sich stets zu vergewissern, dass das Völkerrecht eingehalten wird. Die Bundesregierung hat zu Recht Revision eingelegt. Das Urteil ist also nicht rechtskräftig. Trotzdem müssen wir uns natürlich mit diesem Urteil beschäftigen.
Fakt ist ebenso, dass die USA uns, der Bundesregierung, wiederholt bestätigt haben, dass bewaffnete Drohnen von Ramstein aus weder gestartet
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das wurde ja auch nicht behauptet!)
noch gesteuert werden. Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und ich persönlich haben keinerlei Veranlassung, an dieser Versicherung der Amerikaner zu zweifeln. Wir haben ebenso wenig Veranlassung, daran zu zweifeln, dass sich die amerikanischen Freunde an das NATO-Truppenstatut halten.
Meine Damen und Herren, der zweite Antrag der Linken beschäftigt sich mit der Übung Defender-Europe 20. Viele Tausende US-amerikanische Soldaten, ungefähr 20 000, machen sich auf den Weg über den Atlantik
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie können auch gern drüben bleiben!)
zu uns und werden durch Europa, ja, auch durch Deutschland, ziehen. Worum geht es bei dieser Übung? Es geht darum, dass die NATO-Russland-Grundakte dazu verpflichtet, keine dauerhaften sogenannten Vornestationierungen zuzulassen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Mobilität von Truppen für den Krisenfall geübt wird. Das geschieht im Rahmen dieser Mobilitätsübung.
Transparenz ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Die Amerikaner haben zu Informationsveranstaltungen nach Minsk, nach Wien und auch nach Moskau eingeladen. Da konnte man sich weitgehend darüber informieren, was dort gemacht wird. Da ist also nichts mit Nebelkerzen oder dunklen Hinterzimmern; das ist alles sehr transparent.
Man sieht, meine Damen und Herren: Angesichts dieser Transparenz und des Schutzangebots der amerikanischen Partner braucht man sich nicht vor den durch unser Land ziehenden Truppenteilen und den vielen Tausenden Soldaten zu fürchten. Im Gegenteil: Wir sollten sie willkommen heißen und unterstützen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Beyer, Sie können selbstverständlich weiterreden, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen.
Peter Beyer (CDU/CSU):
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. – Deswegen schließe ich mit dem Satz: Wir dürfen nicht „Ami, go home“ sagen, sondern wir sollten den amerikanischen Freunden zurufen: „American friends, be our guests.“
(Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: „America first“ wollen Sie sagen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Amerikaner sind herzlich willkommen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Roland Hartwig (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken auf Abzug von über 35 000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland ist in einer Hinsicht bemerkenswert: Während Sie sonst immer möglichst viele Menschen nach Deutschland holen wollen,
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Als Touristen!)
ist es dieses Mal umgekehrt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Von daher stimmt zumindest die Richtung. Nur der Zeitpunkt ist schlecht gewählt.
Fassen wir einmal zusammen: Zunächst hat Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit über Jahrzehnte hinweg abgebaut und letztlich auf andere NATO-Staaten ausgelagert. Den versprochenen eigenen Beitrag in Höhe von 2 Prozent des BIP für diesen von Dritten errichteten Schutzschirm hat Deutschland bis heute nicht geleistet. Und jetzt will Die Linke auch noch die hier stationierten US-Soldaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus dem Land verweisen.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Tagsüber gerne!)
Und dann?
Auch die AfD will auf Dauer keine ausländischen Truppen auf deutschem Boden haben.
(Beifall bei der AfD)
Aber vorher müssen wir doch erst einmal klären, wie wir zukünftig unser Land vor militärischen Angriffen schützen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist keine Aufgabe, die man komplett auf Dritte auslagern kann. Wenn für uns wichtige militärische Entscheidungen in Brüssel, Washington oder Paris, aber nicht mehr in Berlin getroffen werden, dann laufen wir die große Gefahr, dass deutsche Interessen dabei auch keine Rolle mehr spielen. Deshalb müssen wir unsere eigene Armee in einem ersten Schritt wieder aufbauen.
(Beifall bei der AfD)
Der Anfang hierzu ist gemacht, wenngleich etwas halbherzig. Damit spreche ich die amtierende Verteidigungsministerin, Frau Kramp-Karrenbauer, an. Sie hat in den letzten Tagen offensichtlich erkannt, dass sie sich zur Bundeskanzlerin nicht eignet und auch nicht zur CDU-Parteivorsitzenden. Es wäre schön, wenn dieser Erkenntnisprozess vor dem Verteidigungsministerium nicht haltmachen würde.
(Beifall bei der AfD)
Bis zur Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und vermutlich auch darüber hinaus werden wir Bündnisse brauchen, um den weiter steigenden militärischen Anforderungen gerecht werden zu können.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist ja wahrer Patriotismus!)
Deshalb ist auch eine NATO-Mitgliedschaft bis auf Weiteres im deutschen Interesse. Diese NATO hat zwar noch keinen Hirntod erlitten, wie das in Paris voreilig diagnostiziert wurde; sie ist aber stark reformbedürftig. Sie unterliegt dem überragenden Einfluss der Amerikaner, ist immer noch einseitig auf das klassische Feindbild Russland fixiert und steht damit einer Annäherung zwischen Russland und Westeuropa im Wege.
(Beifall bei der AfD)
Durch das auch militärisch aufstrebende China braucht die Welt eine neue Sicherheitsarchitektur. Ich bin mir nicht sicher, ob die NATO in der gegenwärtigen Form dabei in fünf oder zehn Jahren überhaupt noch mit am Tisch sitzen wird. Ein alternatives Sicherheits- und Verteidigungskonzept sollte also erstens die deutsche Bundeswehr wieder auf die Beine stellen,
(Beifall bei der AfD)
zweitens den deutschen Sicherheitsinteressen in der NATO einen wesentlich höheren Stellenwert verschaffen und drittens den europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis deutlich stärken.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Alles, was die CDU will!)
Ich weiterhole es: Auch wir wollen den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Aber auf diesen Tag müssen wir uns erst noch vorbereiten. Nach dem Niedergang unserer Verteidigungsfähigkeit wird es noch ein langer Weg sein. Dafür brauchen wir viel Zeit und Kraft und vor allem eine andere Bundesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Katrin Budde das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Katrin Budde (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre weder zu denen, die den verordneten Antiamerikanismus der DDR absorbiert haben, noch gehöre ich zu denen, die sich von Anti-Russland-Strategien vereinnahmen lassen.
(Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Das ist gut!)
Ich gehöre zu jenen, die weder alles richtig finden, was in Amerika gemacht wird, noch alles richtig finden, was in Russland gemacht wird. Im richtigen Leben ist es eben nie so einfach; da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, sondern es sind die Grautöne, die das Leben bestimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)
Ja, die Äußerungen des US-Botschafters sind ein Affront in Bezug auf die gute Zusammenarbeit der NATO-Staaten. Ich frage mich nur, ob es wirklich Sinn macht, sich auf diesen populistischen Weg des Miteinanders zu begeben, und beantworte es deutlich mit Nein. Denn die NATO wurde als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“, die sich zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts bekennen, gegründet.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das war sie nie wirklich! Interessengemeinschaft, keine Wertegemeinschaft!)
Das ist sie, und Gott sei Dank gibt es sie seit 70 Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Westbindung und die Mitgliedschaft in der NATO sind seit Jahrzehnten Grundpfeiler der Sicherheit und des Friedens, und dies auch in Deutschland. Dies in der aktuellen Weltlage aufzukündigen, wäre eine politische Geisterfahrt und absolut unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eckhard Gnodtke [CDU/CSU])
Die NATO ist zuallererst ein Sicherheitsbündnis. Und ja, dazu gehört es auch, dass ausländische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland stationiert sind. Diese Präsenz dient nicht nur dem Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen, sondern auch der Bereitstellung einer Drehscheibe für weltweite Krisengebiete, und zwar nicht nur für Einsätze der militärischen Art, sondern auch, wenn es zum Beispiel um die Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten geht.
Deutschland und Europa sind mit Nordamerika eng verbunden. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete, und sie sind auch Freunde der Europäischen Union und Deutschlands. Daran sollte sich auch nichts ändern, wenn es verrückte amerikanische Präsidenten gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deutschland war 45 Jahre getrennt, hatte auch unterschiedliche Verbündete, wobei die Verbündeten des westlichen Blocks dies freiwillig waren. Im Ostblock waren es nicht wirklich freiwillig Verbündete. Das sieht man auch daran, dass das östliche Bündnis nach 1990 ganz schnell zusammengebrochen ist. Auch ein wiederholtes Verlangen der Linksfraktion nach Abzug der Soldatinnen und Soldaten und die Wünsche nach Schließung einzelner Stützpunkte werden da nichts nützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Aller Stützpunkte!)
Gleichwohl heißt das aber nicht, dass wir jede Entscheidung der USA oder jedes Handeln oder jeden Tweet des Präsidenten der USA gutheißen – im Gegenteil! Aber würde dieses Verhalten bzw. Handeln von ihm besser werden, wenn die USA sich noch weiter von Europa und Deutschland entfernten? Mit Sicherheit nicht.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Linksfraktion, liest sich für mich persönlich wie ein Anschlag an der Wandtafel meiner Schulzeit des Funktionärs für Agitation und Propaganda; er könnte da eins zu eins gehangen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die logische Schlussfolgerung ist: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Der zweite Antrag, den wir heute mitbehandeln, hätte gleich neben dem ersten an der Wandtafel hängen können. Er befasst sich mit der logistischen Großübung Defender 2020. Nüchtern beschrieben dient diese Übung dem Test der Belastbarkeit der Logistik. Ziel ist es, eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren, und so die Einsatzbereitschaft innerhalb der NATO zu erhöhen. Deutschland dient dabei, auch rein geografisch, als Dreh- und Angelpunkt, als rückwärtiges Einsatzquartier. Sie von der Linken tun in Ihrem Antrag aber so, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland handeln. Das ist wirklich absurd.
Sie stellen das auch noch in den zeitlichen Zusammenhang – das ist wirklich mehr als nur bösartig – mit der Befreiung Berlins vor 75 Jahren. Das ist unglaublich! Es handelt sich nicht um ein Manöver der deutschen Wehrmacht, sondern um eine Übung der USA zusammen mit 18 NATO-Partnern. Das sollten Sie dabei immer berücksichtigen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Sowohl Amerika als auch Frankreich gehören zu den westlichen Alliierten und waren genauso am Sieg über den Faschismus beteiligt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stellt niemand infrage!)
Es ist absurd, diese Übung, dieses Manöver in diesen Zusammenhang zu stellen.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lesen Sie Ihren eigenen Antrag! Ihre Wortwahl umfasst Formulierungen wie „Kampftruppen für Kampfübungen“, „Verbringung des Kriegsgeräts“ und „Militäraufmarsch“. Geht’s noch?
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Absurd! – Bijan Djir-Sarai [FDP]: Sehr gute Rede!)
Haben Sie die gleichen Formulierungen für russische und weißrussische Manöver wie das Sapad 2017 verwendet? Oder war das eine „Friedensübung“? Das hätte vor 35 Jahren auf dem Anschlag an der Wandtafel gestanden.
(Zurufe von der LINKEN)
Erstaunlich, dass Sie nicht die öffentlich zugänglichen Daten und Fakten infrage stellen. Das können Sie auch nicht, weil sie richtig sind – anders als bei Sapad 2017. Es gibt höchste Transparenz. Warum erwähnen Sie nicht die Einladung der russischen Beobachter zu Defender 2020? Auch das ist übrigens anders als bei Sapad 2017.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Ja, der Blick auf Russland hat sich seit der Annexion der Krim verändert, und die Sicht der Länder, die direkt an Russland grenzen, auf ihre eigene Sicherheitslage hat sich auch verändert. Und ja, es geht darum, zu testen, ob eine Verteidigung der Außengrenzen der EU in Richtung Russland logistisch leistbar ist, und das ist auch gut so. Beabsichtigt ist eine Übung logistischer Möglichkeiten, aber keine Eskalation gegen Russland. Das Manöver ist angemeldet, Russland weiß Bescheid, dass es stattfindet, und ist eingeladen, kann Beobachter schicken. Das ist anders als bei Sapad 2017.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Es fehlt eigentlich nur noch der Begriff „Kriegstreiberei“.
Ich bin sehr dafür, dass wir mit Russland zu einem besseren Miteinander kommen – und tue alles dafür, was in meinen Möglichkeiten steht –
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sieht nicht so aus!)
und zu gegenseitigen Verabredungen. Mich stören die Sanktionen gegen Russland auch.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Wirklich?)
Ich halte eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für absolut notwendig, zumal andere Länder diese Sanktionen ganz offen kreativ umgehen. Ich halte es aber für ebenso anmaßend vonseiten der USA, uns das Gasprojekt zu untersagen. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass Defender 2020 im Kreml als genau das gesehen wird – auch wenn Russia Today das anders berichten wird –, was es ist: eine Übung.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Sie kennen sich ja gut aus im Kreml!)
Wissen Sie, Präsident Putin ist wirklich kein Präsident der Wattebällchen. Eine Journalistin hat es für mich in einem Kommentar auf den Punkt gebracht:
In einer idealen Welt regeln Menschen ihre Konflikte ohne Gewalt. In einer idealen Welt sind Soldaten und Armeen überflüssig.
Ich würde mir eine solche Welt wünschen; aber wir leben nicht in dieser idealen Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Bijan Djir-Sarai (FDP):
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will direkt zur Sache kommen: Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir leben heute in Freiheit und Demokratie, weil sich die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg für uns eingesetzt haben. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, all das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, konnte in Deutschland nur wieder entstehen, weil der Westen, allen voran die USA, die junge Bundesrepublik beim Wiederaufbau unterstützt hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Vertrauensvorschuss! Genau!)
Auch heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen enorm. Ein Blick nach Osten genügt, um zu verstehen, dass Russland klare machtpolitische Interessen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika verfolgt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim versetzt viele unserer östlichen Nachbarn in Angst und Schrecken. Einige in diesem Parlament können sich offensichtlich nicht vorstellen, welche Ängste in Polen oder in der Ukraine existieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Menschen in Polen wollen mehr amerikanische Truppen im Land haben, und die Menschen in der Ukraine wollen mehrheitlich Mitglied der NATO und Mitglied der Europäischen Union sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Weil die klug sind!)
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Während wir hier diskutieren, wird Idlib von russischen und syrischen Truppen bombardiert und vernichtet. Die nächste huma-nitäre Katastrophe bahnt sich an. Das heißt, wir diskutieren hier nicht über irgendwelche theoretischen Fragen, sondern es gibt eine konkrete Bedrohung durch Russland.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der vorliegende Antrag kritisiert auch, dass deutsche Steuergelder in die Präsenz der US-Truppen fließen. Meine Damen und Herren, wir müssten viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, wenn die US-Amerikaner nicht da wären. Darüber wird derzeit in den USA eine Debatte geführt, gerade von der aktuellen Administration; darüber muss man sich im Klaren sein. Was würde es eigentlich für uns bedeuten, wenn die Amerikaner auf die Idee kämen, die NATO als Organisation zu verlassen? Wir müssten dann über Dimensionen reden, die sich kein Mensch hier vorstellen kann.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen – der Kollege Beyer hat das ja auch erwähnt –: US-Administrationen kommen und gehen, Bundesregierungen kommen und gehen, aber die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Natürlich verfängt antiamerikanische Rhetorik in diesen Zeiten sehr schnell; Präsident Trump tut auch gelegentlich einiges dafür. Auch die Situation der NATO als Organisation ist alles andere als solide. Aber eines kann ich Ihnen am Ende einer solchen Debatte sagen: Solange Europa nicht in der Lage ist, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, solange Europa nicht handlungsfähig ist, solange werden wir auch US-amerikanische Truppen in Deutschland brauchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beobachte hier eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Was?)
Beide glauben Richard Grenell. Beide glauben, dass, wenn wir nicht 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Rüstung spendieren, die Amerikaner abziehen. Deswegen wollen die einen dieses Ziel möglichst schnell erreichen und die anderen es möglichst gar nicht erreichen, damit sie nicht abziehen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich kann Ihnen aber zur Beruhigung mitteilen: Die Amerikaner werden nicht abziehen – Sie sind aus eigenem Interesse in Europa.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Genau!)
Das zeigt zum Beispiel der Umstand, dass in der Zeit von Trump, der den Rückzug von sonst was erklärt hat, der auch die NATO für obsolet erklärt hat, die militärische Präsenz der USA in Europa erhöht und nicht etwa gesenkt worden ist.
Wir sollten uns also nicht gar so lange an den USA abarbeiten, sondern vielleicht versuchen, rationaler zu bestimmen, was die europäischen Interessen sind. War der US-Raketenschirm – übrigens an der NATO vorbei – im europäischen Interesse? Ich finde, nicht. Er hat nämlich eine der Begründungen für die Kündigung des INF-Vertrages geliefert.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Richtig!)
Ist es klug, dass in Deutschland immer noch Piloten trainieren, amerikanische Atombomben abzuwerfen? Nein, das ist nicht klug, und das ist nicht in unserem Interesse.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber ist eine gemeinsame Rückversicherung der NATO nach der Annexion der Krim und wegen der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sinnvoll? Ja, es ist sinnvoll. Es ist sinnvoll, kollektiv und gemeinsam darauf zu antworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn die Frage gestellt wird: „Ist es im europäischen Interesse, aus diesem Anlass eine dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa durch die USA zu haben?“, dann sagen wir: Nein, das ist nicht in unserem Interesse, weil das gegen die NATO-Russland-Akte wäre, und die sollten wir hochhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bleibt die einfache Feststellung: Es ist klüger und in unserem Interesse, ein solches Manöver hier zu haben, anstatt eine Truppenstationierung.
Wir Europäer brauchen im Umgang mit den USA, wie ich finde, etwas mehr Selbstbewusstsein. Aber ich muss mich schon fragen: Ist es im Interesse Europas, dass – ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag – alle ausländischen Truppen die Bundesrepublik Deutschland verlassen, wie Sie das gefordert haben?
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ja! Sehr vernünftig!)
Man könnte etwas böse sagen: Deutschland den deutschen – Truppen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)
Das ist nicht im Interesse Europas, und das ist nicht im Interesse Deutschlands.
Man kann nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, bei jeder passenden Gelegenheit den Multilateralismus hochhalten, aber dann militärisch die Rückkehr zum Nationalismus fordern. Das geht einfach nicht zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Militarismus, das ist der Unterschied, Herr Trittin!)
Wir haben mit unseren Nachbarn gemeinsame Interessen, und wir haben auch gemeinsame Interessen mit den USA. Deswegen gibt es die NATO. Deswegen ist der Grundsatz der NATO „to keep the Americans in“ nach wie vor richtig.
Ich will zum Abschluss auch sagen: Ich habe von Ihrem Parteivorsitzenden, Herrn Riexinger, neulich gehört, er wolle eine Koalition von Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Ich sage Ihnen eines: Spätestens wenn Bernd Riexingers Wunsch nach Grün-Rot-Rot realisiert wird, werden Sie das genauso sehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Eckhard Gnodtke für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Eckhard Gnodtke (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anträge der Fraktion Die Linke enthalten eine Reihe von Fehleinschätzungen, was die angebliche Verletzung des Geistes des Zweiplus-Vier-Vertrages sowie die Behauptung anbetrifft, jeweils durch Defender 2020 bzw. durch die Anwesenheit von US-Soldaten werde die NATO-Russland-Grundakte zur Disposition gestellt.
Im Einzelnen: Im Vertrag vom 12. September 1990 und der damit zusammenhängenden Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten hat das vereinigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden bekräftigt und auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Kernwaffen und ausländische Truppen durften und dürfen laut Artikel 5 Absatz 3 dieses Vertrages auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert oder dorthin verlegt werden, was auch nicht der Fall ist.
(Unruhe)
– Vielen Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. – Die Artikel 4 und 5 befassen sich mit dem Abzug der damals noch in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte. Beispielsweise durften bis zum Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der damaligen DDR dort ausschließlich Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in Bündnisstrukturen integriert waren. Das galt aber nur bis zum 31. Dezember 1994.
Bei der Übung Defender 2020 geht es aber ausschließlich um Transitbewegungen und Transporte unter anderem durch einen Teil der neuen Bundesländer; es geht eben nicht um eine Stationierung von was auch immer.
Kurzum: Die Stationierung von US-Truppen im westlichen Teil Deutschlands widerspricht ebenso wenig wie Defender 2020 dem Geist des Zwei-Plus-Vier-Vertrages. – So weit zu diesem Vertrag.
Aber auch die NATO-Russland-Grundakte – weil Sie es auch noch einmal angesprochen hatten, Herr Kollege Trittin – wird respektiert. Sie war 1997 ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen. Um Russlands Sorgen vor einem Heranrücken der NATO an seine Westgrenzen abzumildern, erklärte sich die NATO damals zu dem Zugeständnis bereit, Ungarn, die baltischen Staaten und andere Länder aufzunehmen, aber keine nennenswerten militärischen Einrichtungen auf dem Territorium dieser Länder zu schaffen.
Aber nicht, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nach diesem Satz schon Morgenluft im Sinne Ihrer Unterstellungen wittern: Möglicherweise hat man seinerzeit schon geahnt, dass Russland seine Truppen nicht vermindern, sondern verstärken könnte. Vielleicht hat man auch schon im Hinterkopf gehabt, dass Russland den INF-Vertrag aushöhlen könnte. Wie auch immer, jedenfalls hat man die Option für Truppenverstärkungen und entsprechende Szenarien quasi eingebaut: Die Konditionierung – Zitat, mit Ihrer Erlaubnis – „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ sollte spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Bedeutung bekommen.
Auch bei der VJTF handelt es sich nicht um „zusätzliche substantielle Kampftruppen“, die „dauerhaft stationiert“ sind. Vielmehr sind VJTF und Defender 2020 nichts weiter als Maßnahmen und Planungen – Transporte, wie es hier beschrieben wurde –, um genau die in der NATO-Russland-Grundakte angesprochene „den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur“ – so damals die Formulierung – zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist gut, dass wir mit der NATO eine funktionierende Sicherheitsorganisation haben. Es ist gut, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Lage sind, unsere Verteidigung kollektiv sicherzustellen. Dazu gehören auch US-Soldaten. Und es ist richtig, dass es in diesem Jahr die Übung Defender 2020 gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des Host Nation Support für Defender-Europe 20 unterstützend tätig sind und noch sein werden – es hat ja schon begonnen –,
(Beifall bei der CDU/CSU)
und ich danke den 37 000 Teilnehmern aus 18 Nationen, die an Defender-Europe 20 teilnehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich jetzt zwischen zwei Dingen entscheiden: Man kann sich über den Antrag der Linken aufregen. Aber man kann ihnen vielleicht auch dankbar sein, dass sie das Thema „US-Präsenz in Deutschland“ und das Thema „Defender“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich bin ihnen dankbar, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das gibt uns nämlich heute die Möglichkeit, über Bündnissolidarität und den Wert von Bündnissolidarität zu reden.
Meine Damen und Herren, das Versprechen, bei einem bewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zur Glaubwürdigkeit gehören auch Übungen; denn alles, was man nicht geübt hat, funktioniert im Ernstfall nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe lange geglaubt – von 1990 bis 2014 –, dass die Zeit der möglichen Ernstfälle in Europa vorbei ist. Seit 2014 ist es anders. Seitdem Russland die Krim annektiert hat, hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Ich kann natürlich die osteuropäischen Länder verstehen, wenn sie Angst haben; ich kann sie verstehen, wenn sie darauf schauen, wie glaubwürdig unsere Bündnissolidarität ist. Denn gerade wir Deutsche haben vier Jahrzehnte massiv davon profitiert, dass die NATO im Ernstfall auch unsere Sicherheit mit garantiert hat.
Damals waren wir noch Grenzstaat, heute sind wir in der Mitte Europas, im Zentrum; wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt für die Truppenverlegungen im Rahmen dieser NATO-Übung. Wir werden erleben, dass in den nächsten Wochen und Monaten insgesamt 38 000 Soldatinnen und Soldaten durch Europa verlegt werden, davon 20 000 aus den USA. Die meisten davon werden in der Zeit irgendwann einmal auch Deutschland durchqueren. Sie werden sich ein paar Tage bei uns aufhalten, manche ein paar Wochen, manche werden nur durchfahren, manche werden üben. Aber für alle wollen wir guter Gastgeber sein.
Ich würde mir wünschen, dass man die Truppen auch auf den Straßen sieht, damit auch ins Bewusstsein der Bevölkerung wieder kommt, dass diese Soldatinnen und Soldaten auch für unsere Sicherheit üben und da sind. Ich würde mir wünschen in Zeiten von großem Antiamerikanismus, dass auch sichtbar wird, welchen Beitrag – trotz aller Unkenrufe – die USA für die NATO und für die Sicherheit Europas immer noch leisten.
(Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])
Meine Damen und Herren, dafür können wir dankbar sein.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin dankbar, dass die Linken dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
und dass ich das alles gerade im Bundestag habe sagen können.
Schönen Abend!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/14152 und 19/17107 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19146.pdf
Videoaufzeichnung des Bundestags (Nutzungsbedingungen):
Anhang 1: Antrag "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland"
Drucksache 19/14152, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 17.10.2019
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Dr. Alexander S. Neu, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag nimmt den Kommentar von US-Botschafter Richard Grenell zur Kenntnis, die USA könnten für den Fall, dass Deutschland nicht deutlich mehr Geld für das Militär bereitstelle, erwägen, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen.
Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas. Ihre Präsenz ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.
Im Luftwaffenstützpunkt Büchel werden 20 US-Atombomben auf ihre Modernisierung vorbereitet. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe würden Bundeswehr-Kampfflugzeuge im Ernstfall diese US-Nuklearwaffen einsetzen.
Die hiesige US-Truppenpräsenz wird zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt. US-Truppen werden zwischen den US-Stützpunkten in Kolonnen auf Straßen und Schienen an die russischen Westgrenzen verlegt. Diese Verlegungen verletzen den Geist des 2+4-Vertrags, der in den östlichen Bundesländern die Präsenz von ausländischen Truppen und von Atomwaffen ausschließt. Desgleichen stellt die derzeit rotierende Stationierung von Truppen in Polen und den baltischen Staaten die NATO-Russland-Grundakte, zur Disposition, die letzte noch funktionierende konventionelle Rüstungsbegrenzungsvereinbarung zwischen dem Westen und Russland. Eine dauerhafte Stationierung von US-Militär in Polen und in anderen Staaten Mittel-und Osteuropas, wie jetzt von US-Seite ins Spiel gebracht, müsste als Kriegsvorbereitung interpretiert werden.
Für die Aufrechterhaltung der Militärpräsenz der USA und anderer ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland sollen allein im Jahr 2020 wieder rd. 71 Mio. Euro durch den deutschen Steuerzahler verausgabt werden. Angesichts des hier dargelegten Wirkens des US-Militärs von Deutschland aus lehnt der Bundestag jede weitere solche Alimentation ab.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen;
2. den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu erklären und den sofortigen Abzug der US-Atombomben zu erwirken;
3. zu erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig die Regelungen des 2+4-Vertrags von 1990 auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anwendet und damit zu verankern, dass keine ausländischen Truppen oder Massenvernichtungswaffen neu auf deutschem Boden stationiert werden und
4. ab sofort im Bundeshaushalt und nachfolgenden Haushalten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik Deutschland mehr bereitzustellen.
Berlin, den 15. Oktober 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/141/1914152.pdf
Anhang 2: Antrag "DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze"
Drucksache 19/17107, Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 11.02.2020
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit dem größten Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren sollen zum ersten Mal überhaupt schwere gepanzerte US-Einheiten in Divisionsstärke in die unmittelbaren osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands verlegt werden. Hierfür werden bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten und über 35.000 Militärfahr-zeuge quer durch Deutschland Richtung Osten transportiert.
Dass die NATO ausgerechnet in den Tagen um den 75. Jahrestag der Einnahme Berlins durch die Rote Armee und des Sieges über den Hitlerfaschismus in solch unverantwortlicher Weise mit der militärischen Stabilität in Europa spielt, ist ein Affront gegen die russische Bevölkerung und viele Menschen in den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – waren es doch ihre Vorfahren, die im Zweiten Weltkrieg die größte Anstrengung und die größten Opfer für die Befreiung Europas vom Faschismus erbrachten. Statt aus dieser Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen. Im Rahmen des Host Nation Support gewährleisten die Bundeswehr, die Deutsche Bahn AG und viele andere deutsche Körperschaften die logistische Abwicklung der Ver-bringung des Kriegsgeräts. Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu „beweisen“.
Nach Auskunft der Bundesregierung selbst hat die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt wie Russland auf der anderen Seite. Angesichts dessen ist die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag „für den Schutz Europas“ (Kramp-Karrenbauer, 10.1.20) abwegig. Im Gegenteil: DEFENDER2020 spielt um der militärischen Machtdemonstration willen mit den noch verbliebenen Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa. Auch deshalb kann keine Rede davon sein, dass die Durchführung der Verlegung einer US-Division an die russische Grenze „vernünftig“ und „verantwortungsvoll“ sein kann, wie es die Protokollnotiz des 2+4-Vertrags vom 12.9.1990 bestimmt.
Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO2 und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 35000 Militärfahrzeuge 4000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.
Die militärischen Verlegungen im Rahmen von DEFENDER2020 schaden der Sicherheit in Europa und verletzen den Geist der NATO-Russland-Grundakte. Sie laufen allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entge-gen. Daher muss die Bundesregierung handeln, im Geltungsbereich des 2+4-Vertrags den Transit ausländischer Truppen untersagen und im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens jede logistische Unterstützung für DEFENDER 2020 beenden
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Transit von ausländischen Truppen für das Manöver DEFENDER 2020 durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags umgehend zu untersagen,
2. auf der Grundlage der Protokollnotiz des 2+4-Vertrags vom 12.09.1990 umgehend öffentlich zu erklären, dass diese militärischen Verlegungen in Richtung Osten nicht verhältnismäßig und verantwortungsvoll in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Europa sind und dass demzufolge ab sofort durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags (östliche Bundesländer) grundsätzlich keine Truppen mehr Richtung Osten verlegt werden,
3. dafür Sorge zu tragen, dass die Streitkräftebasis der Bundeswehr, alle Bundes- und Landesbehörden im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens (westliche Bundesländer) und gleichfalls die im Bundesbesitz befindliche Deutsche Bahn AG alle Unterstützungsleistungen ziviler und militärischer Art („Host Nation Support“) für die Verlegungen im Rahmen von DEFENDER 2020 einstellen,
4. gleichfalls keine Einheiten der Bundeswehr für die Teilnahme an den Kampfübungen im Rahmen von DEFENDER 2020 abzustellen,
5. den Stationierungsvertrag von 1954 aufzukündigen und die Kündigungsfrist zu nutzen um sicherzustellen, dass bis zum Ende dieser Frist alle ausländischen Truppen das Territorium der Bundesrepublik verlassen
Berlin, den 11. Februar 2020
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf
Siehe auch:
Kommentar
Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Auf dem Weg zur Beerdigung?
Von LUFTPOST
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26585
Fotogalerie
Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 736 vom 19.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26597
NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 735 vom 12.02.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26562
Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“
NRhZ 720 vom 25.09.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26222
Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 723 vom 23.10.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26305
Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2*)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 732 vom 15.01.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26491
Online-Flyer Nr. 736 vom 19.02.2020
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