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Krieg und Frieden
Friedensabkommen zwischen USA und Taliban, 29. Februar 2020, Doha (Katar)
Trump setzt die Signale: Raus aus Afghanistan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 29. Februar 2020 ist in Doha (Katar) ein Friedensabkommen zwischen USA und den Taliban unterzeichnet worden. Parallel haben die USA und die Islamische Republik Afghanistan eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zunächst ist vereinbart, dass die USA innerhalb von 135 Tagen ihre Soldaten von zurzeit ca. 12.000 bis 13.000 auf 8.600 reduzieren (entsprechend ihre Bündnispartner) und dass die USA und ihre Bündnispartner all ihre Streitkräfte von fünf Militärbasen abziehen. Das betrifft also auch die Bundeswehr. Und dann soll es weitergehen. Innerhalb von vierzehn Monaten sollen alle militärischen Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten einschließlich des gesamten nichtdiplomatischen Zivilpersonals, der privaten Sicherheitsunternehmen, der Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste aus Afghanistan abziehen. Dazu sagt US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz: "Ich möchte all diesen unglaublichen Menschen gratulieren, die so lange an unserem endlosen Krieg in Afghanistan mitgewirkt haben – 19 Jahre, 20 Jahre lang. Und es gab keinen einzigen Moment wie diesen. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen geführt. Wir glauben, dass sie am Ende erfolgreich sein werden. Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde. Das war ein besonders langer und grausamer Krieg... Wir hatten in Afghanistan großen Erfolg bei der Tötung von Terroristen, aber es ist Zeit, nach all diesen Jahren zu gehen und unsere Leute nach Hause zu holen. Wir wollen unsere Leute wieder nach Hause bringen." Die Kommentare in den Herrschaftsmedien sind verhalten bis abweisend. Ein Beispiel: "Abkommen für Afghanistan: Ein großer Erfolg – für die Taliban – Die USA ziehen ab aus Afghanistan und mit ihnen wohl auch die westlichen Verbündeten. Der Weltpolizist, der keiner mehr sein will, beendet auch den längsten Krieg, den die USA je geführt haben, nicht gerade siegreich." (tagesschau.de) "Auch für die Bundeswehr würde so dann nach mehr als 19 Jahren der Einsatz enden", ist in der "jungen Welt" im Rahmen einer DPA-Meldung zu lesen. Die NRhZ dokumentiert das Friedensabkommen, die gemeinsame Erklärung sowie die Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump in deutscher Übersetzung (wenn sie nicht perfekt sein sollte, bitten wir um Hinweise).
Abkommen zur Befriedung Afghanistans zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als Taliban bekannt ist, und den Vereinigten Staaten von Amerika, 29. Februar 2020
Ein umfassendes Friedensabkommen besteht aus vier Teilen:
1. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass der Boden Afghanistans von irgendeiner Gruppe oder Einzelperson gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten benutzt wird.
2. Garantien, Durchsetzungsmechanismen und Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan.
3. Nach der Ankündigung von Garantien für einen vollständigen Rückzug der ausländischen Streitkräfte und eines Zeitplans in Anwesenheit internationaler Zeugen sowie Garantien und der Ankündigung in Anwesenheit internationaler Zeugen, dass afghanischer Boden nicht gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten benutzt wird, wird das Islamische Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als Taliban bekannt ist [Anmerkung der NRhZ-Redaktion: in der Folge als Taliban bezeichnet], am 10. März 2020 innerafghanische Verhandlungen mit afghanischen Seiten aufnehmen.
4. Ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand wird ein Punkt auf der Tagesordnung des innerafghanischen Dialogs und der Verhandlungen sein. Die Teilnehmer der innerafghanischen Verhandlungen werden das Datum und die Modalitäten eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands erörtern, einschließlich gemeinsamer Durchführungsmechanismen, die zusammen mit dem Abschluss und der Einigung über den künftigen politischen Fahrplan Afghanistans angekündigt werden.
Die vier oben genannten Teile sind miteinander verbunden und werden jeweils gemäß dem vereinbarten Zeitplan und den vereinbarten Bedingungen umgesetzt. Eine Einigung über die ersten beiden Teile ebnet den Weg für die letzten beiden Teile.
Nachstehend der Text der Vereinbarung zur Umsetzung der Teile eins und zwei der oben genannten Teile. Beide Seiten sind sich einig, dass diese beiden Teile miteinander verbunden sind. Die Verpflichtungen der Taliban gelten in den von ihnen kontrollierten Gebieten bis zur Bildung der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, die durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt wird.
TEIL 1
Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Monaten nach Bekanntgabe dieser Vereinbarung alle militärischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Koalitionspartner, einschließlich des gesamten nichtdiplomatischen Zivilpersonals, der privaten Sicherheitsunternehmen, der Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste, aus Afghanistan abzuziehen, und werden in diesem Zusammenhang die folgenden Maßnahmen ergreifen:
A. Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden in den ersten einhundertfünfunddreißig (135) Tagen die folgenden Maßnahmen ergreifen: 1) Sie werden die Zahl der US-Streitkräfte in Afghanistan auf 8.600 reduzieren und die Zahl ihrer Verbündeten und Koalitionskräfte proportional verringern. 2) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden alle ihre Streitkräfte von fünf (5) Militärbasen abziehen.
B. Mit der Verpflichtung und den Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban werden die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition Folgendes ausführen: 1) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden den Abzug aller verbleibenden Streitkräfte aus Afghanistan innerhalb der verbleibenden neuneinhalb (9,5) Monate abschließen. 2) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden alle ihre Streitkräfte von den verbleibenden Stützpunkten abziehen.
C. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, unverzüglich damit zu beginnen, mit allen relevanten Seiten an einem Plan zur raschen Freilassung von Kampf- und politischen Gefangenen als vertrauensbildende Maßnahme mit der Koordination und Zustimmung aller relevanten Seiten zu arbeiten. Bis zum 10. März 2020, dem ersten Tag der innerafghanischen Verhandlungen, werden bis zu fünftausend (5.000) Gefangene des Islamischen Emirats Afghanistan und bis zu eintausend (1.000) Gefangene der anderen Seite freigelassen. Die betreffenden Seiten haben das Ziel, alle verbleibenden Gefangenen im Laufe der folgenden drei Monate freizulassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dieses Ziel zu erreichen. Die Taliban verpflichten sich, dass seine freigelassenen Gefangenen die in diesem Abkommen genannten Pflichten übernehmen werden, damit sie keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen.
D. Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten eine administrative Überprüfung der gegenwärtigen US-Sanktionen und der Belohnungsliste für Mitglieder der Taliban einleiten, mit dem Ziel, diese Sanktionen bis zum 27. August 2020 aufzuheben.
E. Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten ein diplomatisches Engagement mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Afghanistan aufnehmen, um Mitglieder der Taliban von der Sanktionsliste zu streichen, mit dem Ziel, dieses Ziel bis zum 29. Mai 2020 zu erreichen.
F. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten enthalten.
TEIL 2
In Verbindung mit der Ankündigung dieses Abkommens werden die Taliban die folgenden Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass eine Gruppe oder ein Individuum, einschließlich der Al-Qaida, den Boden Afghanistans nutzt, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen:
1. Die Taliban werden keinem seiner Mitglieder, anderen Einzelpersonen oder Gruppen, einschliesslich al-Qaida, erlauben, den Boden Afghanistans zu benutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen.
2. Die Taliban werden eine klare Botschaft aussenden, dass diejenigen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, in Afghanistan nichts zu suchen haben, und wird Mitglieder der Taliban bekannt ist, anweisen, nicht mit Gruppen oder Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bedrohen.
3. Die Taliban werden jede Gruppe oder Einzelperson in Afghanistan daran hindern, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen, und wird sie an der Rekrutierung, Ausbildung und Mittelbeschaffung hindern und sie nicht gemäß den Verpflichtungen in diesem Abkommen aufnehmen.
4. Die Taliban sind verpflichtet, mit denjenigen, die in Afghanistan Asyl oder Aufenthalt suchen, gemäß dem internationalen Migrationsrecht und den Verpflichtungen dieses Abkommens umzugehen, so dass diese Personen keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen.
5. Die Taliban werden denjenigen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, keine Visa, Pässe, Reisegenehmigungen oder andere Rechtsdokumente zur Einreise nach Afghanistan erteilen.
TEIL 3
1. Die Vereinigten Staaten werden den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Anerkennung und Billigung dieses Abkommens bitten.
2. Die Vereinigten Staaten und die Taliban streben positive Beziehungen zueinander an und erwarten, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, wie sie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt werden, positiv sein werden.
3. Die Vereinigten Staaten werden sich um wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wiederaufbau mit der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung bemühen, wie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt wird, und werden sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen.
Unterzeichnet in Doha, Katar, am 29. Februar 2020, was Rajab 5, 1441 auf dem Hijri-Mondkalender und Hoot 10, 1398 auf dem Hijri-Sonnenkalender entspricht, in zweifacher Ausfertigung, in paschtunischer, darischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen verbindlich ist.
Gemeinsame Erklärung zwischen der Islamischen Republik Afghanistan und den Vereinigten Staaten von Amerika für die Herbeiführung von Frieden in Afghanistan, 29. Februar 2020
Die Islamische Republik Afghanistan, die Mitglied der Vereinten Nationen ist und von den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft als souveräner Staat nach internationalem Recht anerkannt wird, und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, gemeinsam auf ein umfassendes und nachhaltiges Friedensabkommen hinzuarbeiten, das den Krieg in Afghanistan zum Wohle aller Afghanen beendet und zur regionalen Stabilität und globalen Sicherheit beiträgt. Ein umfassendes und nachhaltiges Friedensabkommen wird vier Teile umfassen: 1) Garantien, um die Nutzung afghanischen Bodens durch internationale Terrorgruppen oder Einzelpersonen gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verhindern, 2) einen Zeitplan für den Abzug aller US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen aus Afghanistan, 3) eine politische Lösung, die sich aus dem innerafghanischen Dialog und den Verhandlungen zwischen den Taliban und einem umfassenden Verhandlungsteam der Islamischen Republik Afghanistan ergibt, und 4) einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Diese vier Teile sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Das Streben nach Frieden nach langen Jahren der Kämpfe spiegelt das Ziel aller Parteien wider, die ein souveränes, vereintes Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn anstreben.
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten arbeiten seit 2001 eng zusammen, um auf Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit zu reagieren und dem afghanischen Volk zu helfen, eine sichere, demokratische und wohlhabende Zukunft zu gestalten. Die beiden Länder haben sich zu ihrer langjährigen Beziehung und ihren Investitionen in den Aufbau der afghanischen Institutionen verpflichtet, die notwendig sind, um demokratische Normen zu schaffen, die Einheit des Landes zu schützen und zu bewahren und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte der Bürger zu fördern. Die hier dargelegten Verpflichtungen werden durch diese gemeinsamen Errungenschaften ermöglicht. Afghanen und Sicherheitskräfte verbindet ein besonderes Band, das in vielen Jahren unter großen Opfern und mit viel Mut geschmiedet wurde. Die Islamische Republik Afghanistan und das afghanische Volk bekräftigen ihre Unterstützung für den Frieden und ihre Bereitschaft, über ein Ende dieses Krieges zu verhandeln.
Die Islamische Republik Afghanistan begrüßt die Periode der Gewaltverringerung und nimmt das Abkommen zwischen den USA und den Taliban zur Kenntnis, das ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges ist. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ebnet den Weg für innerafghanische Verhandlungen über eine politische Lösung und einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre Bereitschaft, an solchen Verhandlungen teilzunehmen und einen Waffenstillstand mit den Taliban zu schließen.
Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ferner ihre anhaltende Verpflichtung, internationale terroristische Gruppen oder Einzelpersonen, einschließlich al-Qaida und ISIS-K, daran zu hindern, afghanischen Boden zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und anderer Länder zu bedrohen. Zur Beschleunigung der Friedensbemühungen bekräftigt die Islamische Republik Afghanistan ihre Unterstützung für den schrittweisen Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und den Taliban und jeglicher Vereinbarung, die sich aus innerafghanischen Verhandlungen ergibt.
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten sind daher folgende Verpflichtungen eingegangen:
TEIL 1
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten erkennen an, dass al-Qaida, ISIS-K und andere internationale terroristische Gruppen oder Personen weiterhin afghanischen Boden nutzen, um Mitglieder zu rekrutieren, Gelder zu beschaffen, Anhänger auszubilden und Angriffe zu planen und zu versuchen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Afghanistans bedrohen. Um dieser anhaltenden terroristischen Bedrohung zu begegnen, werden die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten weiterhin die folgenden Schritte unternehmen, um al-Qaida, ihre Mitgliedsorganisationen und andere internationale terroristische Gruppen oder Personen zu besiegen:
Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre fortgesetzte Verpflichtung, nicht mit internationalen terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen zusammenzuarbeiten oder ihnen zu erlauben, in Afghanistan zu rekrutieren, zu trainieren, Gelder zu beschaffen (einschließlich durch die Herstellung oder Verteilung von Drogen), Afghanistan zu durchqueren oder seine international anerkannten Reisedokumente zu missbrauchen oder andere Unterstützungsaktivitäten durchzuführen, und wird sie nicht als Gastgeber aufnehmen.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Zusagen hinsichtlich der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und anderer Regierungseinrichtungen, auch durch laufende Bemühungen zur Verbesserung der Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, interne und externe Bedrohungen abzuschrecken und darauf zu reagieren, im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Regierungen. Diese Verpflichtung umfasst die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, um zu verhindern, dass al-Qaida, ISIS-K und andere internationale Terrorgruppen oder Einzelpersonen afghanischen Boden zur Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzen.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Bereitschaft, mit Zustimmung der Islamischen Republik Afghanistan weiterhin militärische Operationen in Afghanistan durchzuführen, um die Bemühungen von al-Qaida, ISIS-K und anderen internationalen terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen zur Durchführung von Angriffen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu unterbrechen und herabzusetzen, und zwar im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Regierungen und mit dem bestehenden Verständnis, dass die U.S. Antiterroroperationen die Antiterroroperationen der afghanischen Sicherheitskräfte unter voller Achtung der afghanischen Souveränität und unter voller Berücksichtigung der Sicherheit des afghanischen Volkes und des Schutzes der Zivilbevölkerung ergänzen und unterstützen sollen.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan zu erleichtern, um Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass die Sicherheit beider Länder nicht durch Aktionen vom Territorium der anderen Seite aus bedroht wird.
TEIL 2
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten haben umfassende Konsultationen über die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie über die militärischen Aktivitäten geführt, die zur Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen erforderlich sind, unter anderem durch Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen des US-Taliban-Abkommens bewerten die Islamische Republik Afghanistan, die Vereinigten Staaten und die Koalition gemeinsam, dass das derzeitige Niveau der Streitkräfte nicht mehr erforderlich ist, um Folgendes zu erreichen
Sicherheitsziele; seit 2014 sind die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Gewährleistung der Sicherheit federführend und haben ihre Effektivität erhöht. Daher verpflichten sich die Parteien, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Die Vereinigten Staaten werden die Zahl der US-Militärkräfte in Afghanistan innerhalb von 135 Tagen nach der Ankündigung dieser gemeinsamen Erklärung und des US-Taliban-Abkommens auf 8.600 reduzieren und andere Verpflichtungen aus dem US-Taliban-Abkommen umsetzen und mit ihren Verbündeten und der Koalition darauf hinarbeiten, die Zahl der Koalitionstruppen in Afghanistan in einem entsprechenden Zeitraum proportional zu reduzieren, sofern die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem US-Taliban-Abkommen erfüllen.
Im Einklang mit der gemeinsamen Bewertung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Afghanistan werden die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition den Abzug ihrer verbleibenden Streitkräfte aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten nach der Ankündigung dieser gemeinsamen Erklärung und der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban abschließen und alle ihre Streitkräfte von den verbleibenden Stützpunkten abziehen, vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Verpflichtung, sich jährlich um Mittel zu bemühen, die die Ausbildung, Ausrüstung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen, damit Afghanistan sich unabhängig von internen und externen Bedrohungen absichern und verteidigen kann.
Um die Voraussetzungen für eine politische Lösung und einen dauerhaften, dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, wird die Islamische Republik Afghanistan an einer von den USA unterstützten Diskussion mit Vertretern der Taliban über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, bei der auch die Möglichkeit der Freilassung einer erheblichen Anzahl von Gefangenen auf beiden Seiten geprüft werden soll. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan werden das IKRK um Unterstützung bei dieser Diskussion bitten.
Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen verpflichtet sich die Islamische Republik Afghanistan, ein diplomatisches Engagement mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates aufzunehmen, um Mitglieder der Taliban von der Sanktionsliste zu streichen, mit dem Ziel, dieses Ziel bis zum 29. Mai 2020, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss eines Rahmenabkommens und eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands zu erreichen.
TEIL 3
Die Vereinigten Staaten werden den UN-Sicherheitsrat um die Anerkennung und Billigung dieses Abkommens und der damit verbundenen Vereinbarungen bitten.
Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan haben sich verpflichtet, die positiven Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau, fortzusetzen.
Die Vereinigten Staaten werden von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder von der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten absehen.
Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin um einen regionalen und internationalen Konsens bemühen, um die laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Hauptkonflikts in Afghanistan zu unterstützen.
Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump (am Beginn einer Presskonferenz zum Thema Corona) am 29. Februar 2020:
Wortlaut in deutscher Übersetzung:
DER PRÄSIDENT: Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Bevor wir beginnen, möchte ich all diesen unglaublichen Menschen gratulieren, die so lange an unserem endlosen Krieg in Afghanistan mitgewirkt haben – 19 Jahre, 20 Jahre lang.
Und es gab keinen einzigen Moment wie diesen. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen geführt. Wir glauben, dass sie am Ende erfolgreich sein werden. Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde. Das war ein besonders langer und grausamer Krieg. Und wenn ich Präsident Ghani und dem Volk von Afghanistan gratuliere.
Ich möchte an alle Menschen erinnern – an all die großen, großartigen Männer und Frauen, die im Krieg ihr Leben verloren haben, und an ihre Eltern und Ehefrauen und Ehemänner und Familien, Brüder und Schwestern. Das sind großartige, großartige Menschen. Viele Leben sind über einen so langen Zeitraum verloren gegangen.
Ich möchte unseren verwundeten Kriegern danken – Menschen, die noch immer Schmerz und all die Probleme ertragen, die sie durchmachen mussten. Und es sind unglaubliche Menschen. Unglaublicher Geist. Ich ging zu Walter Reed und sah sie so oft. Und der Geist, den sie hatten – sie wollten zurückgehen. Trotz ihrer Wunden sagten sie immer: "Ich will zurückgehen." Verwundete Krieger – das sind unglaubliche Menschen.
Am meisten möchte ich wohl allen Menschen in den Vereinigten Staaten dafür danken, dass sie so viel Blut, Schätze und Geld gegeben haben – das Geld, das ausgegeben wurde, die Leben, die verloren gegangen sind.
Und wir haben gerade ein Abkommen unterzeichnet, das uns in die Lage versetzt, es zu erledigen, uns in die Nähe von 8.000 Soldaten zu bringen. Die Vereinten Nationen wurden über alles informiert. Und die NATO ist großartig gewesen. Generalsekretär Stoltenberg war fantastisch. Ich möchte den Vereinten Nationen für die Hilfe danken, die sie geleistet haben. Und ich möchte auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg danken und ihm gratulieren. Neunundzwanzig beteiligte Länder, die alle zustimmen, sind sehr zufrieden mit dem, was hier vor sich geht.
Ich möchte auch Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper danken und ihnen gratulieren.
Und ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit den Taliban-Führern treffen. Und wir werden sehr hoffen, dass sie das tun werden, was sie sagen, dass sie tun werden: Sie werden Terroristen töten. Sie werden einige sehr böse Menschen töten. Sie werden diesen Kampf weiterführen.
Wir hatten in Afghanistan großen Erfolg bei der Tötung von Terroristen, aber es ist Zeit, nach all diesen Jahren zu gehen und unsere Leute nach Hause zu holen. Wir wollen unsere Leute wieder nach Hause bringen.
Und, noch einmal, es war – es war eine lange Reise, besonders in Afghanistan. Es war eine sehr lange Reise. Es war eine harte Reise für alle. Wir sind größtenteils eine Gruppe von Gesetzeshütern. Und darum geht es bei unseren Soldaten nicht. Sie sind Kämpfer. Sie sind die größten Kämpfer der Welt.
Wie Sie wissen, haben wir in Syrien und im Irak 100 Prozent des ISIS-Kalifats zerstört. Zu hundert Prozent. Wir haben Tausende von Gefangenen. Wir haben Tausende ISIS-Kämpfer zu Tausenden getötet – und ebenso in Afghanistan. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass jemand anderes diese Arbeit tut, und das werden die Taliban sein, und es könnten auch die umliegenden Länder sein. Es gibt viele Länder, die Afghanistan umgeben, die helfen können. Wir sind 8.000 Meilen entfernt.
Wir werden also die Zahl auf 8.000 reduzieren, auf etwa 8.600 – in dieser Richtung – und dann werden wir unsere endgültige Entscheidung irgendwann in ziemlich naher Zukunft treffen. Aber dies war eine sehr energische Vereinbarung. Es wurde viel – es wurde viel geredet. Es gab eine Menge von allem. Sie haben viele Jahre lang versucht, dies zu erreichen. Und es ist einfach – es ist Zeit.
Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte allen gratulieren. Ich glaube wirklich, dass die Taliban etwas tun wollen, um zu zeigen, dass wir nicht alle Zeit verschwenden. Wenn schlimme Dinge passieren, werden wir zurückgehen. Ich lasse es die Menschen wissen: Wir werden zurückgehen und wir werden so schnell zurückgehen, und wir werden mit einer Kraft zurückgehen, wie sie noch niemand gesehen hat. Und ich glaube nicht, dass das nötig sein wird. Ich hoffe, es ist nicht nötig.
(Englischsprachige Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-vice-president-pence-members-coronavirus-task-force-press-conference-2/)
Englischsprachige Dokumente:
Agreement for Bringing Peace to Afghanistan Between the Islamic Emirate of Afghanistan Which Is Not Recognized by the United States as a State and Is Known as the Taliban and the United States of America, February 29, 2020
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf
Agreement for Bringing Peace to Afghanistan Between the Islamic Emirate of Afghanistan Which Is Not Recognized by the United States as a State and Is Known as the Taliban and the United States of America (Signed), February 29, 2020
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Signed-Agreement-02292020.pdf
Joint Declaration Between the Islamic Republic of Afghanistan and the United States of America for Bringing Peace to Afghanistan, February 29, 2020
https://president.gov.af/en/7738233
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/02.29.20-US-Afghanistan-Joint-Declaration.pdf
Siehe auch:
Zu den Vereinbarungen von Doha zwischen USA und Taliban vom 29.02.2020
Der Krieg in Afghanistan war falsch wie alle Kriege der Gegenwart
Von Jürgen Heiducoff (Veteran der Bundeswehr)
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26636
Online-Flyer Nr. 739 vom 11.03.2020
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Krieg und Frieden
Friedensabkommen zwischen USA und Taliban, 29. Februar 2020, Doha (Katar)
Trump setzt die Signale: Raus aus Afghanistan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 29. Februar 2020 ist in Doha (Katar) ein Friedensabkommen zwischen USA und den Taliban unterzeichnet worden. Parallel haben die USA und die Islamische Republik Afghanistan eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Zunächst ist vereinbart, dass die USA innerhalb von 135 Tagen ihre Soldaten von zurzeit ca. 12.000 bis 13.000 auf 8.600 reduzieren (entsprechend ihre Bündnispartner) und dass die USA und ihre Bündnispartner all ihre Streitkräfte von fünf Militärbasen abziehen. Das betrifft also auch die Bundeswehr. Und dann soll es weitergehen. Innerhalb von vierzehn Monaten sollen alle militärischen Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten einschließlich des gesamten nichtdiplomatischen Zivilpersonals, der privaten Sicherheitsunternehmen, der Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste aus Afghanistan abziehen. Dazu sagt US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz: "Ich möchte all diesen unglaublichen Menschen gratulieren, die so lange an unserem endlosen Krieg in Afghanistan mitgewirkt haben – 19 Jahre, 20 Jahre lang. Und es gab keinen einzigen Moment wie diesen. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen geführt. Wir glauben, dass sie am Ende erfolgreich sein werden. Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde. Das war ein besonders langer und grausamer Krieg... Wir hatten in Afghanistan großen Erfolg bei der Tötung von Terroristen, aber es ist Zeit, nach all diesen Jahren zu gehen und unsere Leute nach Hause zu holen. Wir wollen unsere Leute wieder nach Hause bringen." Die Kommentare in den Herrschaftsmedien sind verhalten bis abweisend. Ein Beispiel: "Abkommen für Afghanistan: Ein großer Erfolg – für die Taliban – Die USA ziehen ab aus Afghanistan und mit ihnen wohl auch die westlichen Verbündeten. Der Weltpolizist, der keiner mehr sein will, beendet auch den längsten Krieg, den die USA je geführt haben, nicht gerade siegreich." (tagesschau.de) "Auch für die Bundeswehr würde so dann nach mehr als 19 Jahren der Einsatz enden", ist in der "jungen Welt" im Rahmen einer DPA-Meldung zu lesen. Die NRhZ dokumentiert das Friedensabkommen, die gemeinsame Erklärung sowie die Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump in deutscher Übersetzung (wenn sie nicht perfekt sein sollte, bitten wir um Hinweise).Abkommen zur Befriedung Afghanistans zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als Taliban bekannt ist, und den Vereinigten Staaten von Amerika, 29. Februar 2020
Ein umfassendes Friedensabkommen besteht aus vier Teilen:
1. Garantien und Durchsetzungsmechanismen, die verhindern, dass der Boden Afghanistans von irgendeiner Gruppe oder Einzelperson gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten benutzt wird.
2. Garantien, Durchsetzungsmechanismen und Ankündigung eines Zeitplans für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Afghanistan.
3. Nach der Ankündigung von Garantien für einen vollständigen Rückzug der ausländischen Streitkräfte und eines Zeitplans in Anwesenheit internationaler Zeugen sowie Garantien und der Ankündigung in Anwesenheit internationaler Zeugen, dass afghanischer Boden nicht gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten benutzt wird, wird das Islamische Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als Taliban bekannt ist [Anmerkung der NRhZ-Redaktion: in der Folge als Taliban bezeichnet], am 10. März 2020 innerafghanische Verhandlungen mit afghanischen Seiten aufnehmen.
4. Ein dauerhafter und umfassender Waffenstillstand wird ein Punkt auf der Tagesordnung des innerafghanischen Dialogs und der Verhandlungen sein. Die Teilnehmer der innerafghanischen Verhandlungen werden das Datum und die Modalitäten eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands erörtern, einschließlich gemeinsamer Durchführungsmechanismen, die zusammen mit dem Abschluss und der Einigung über den künftigen politischen Fahrplan Afghanistans angekündigt werden.
Die vier oben genannten Teile sind miteinander verbunden und werden jeweils gemäß dem vereinbarten Zeitplan und den vereinbarten Bedingungen umgesetzt. Eine Einigung über die ersten beiden Teile ebnet den Weg für die letzten beiden Teile.
Nachstehend der Text der Vereinbarung zur Umsetzung der Teile eins und zwei der oben genannten Teile. Beide Seiten sind sich einig, dass diese beiden Teile miteinander verbunden sind. Die Verpflichtungen der Taliban gelten in den von ihnen kontrollierten Gebieten bis zur Bildung der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, die durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt wird.
TEIL 1
Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Monaten nach Bekanntgabe dieser Vereinbarung alle militärischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Koalitionspartner, einschließlich des gesamten nichtdiplomatischen Zivilpersonals, der privaten Sicherheitsunternehmen, der Ausbilder, Berater und des Personals der unterstützenden Dienste, aus Afghanistan abzuziehen, und werden in diesem Zusammenhang die folgenden Maßnahmen ergreifen:
A. Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden in den ersten einhundertfünfunddreißig (135) Tagen die folgenden Maßnahmen ergreifen: 1) Sie werden die Zahl der US-Streitkräfte in Afghanistan auf 8.600 reduzieren und die Zahl ihrer Verbündeten und Koalitionskräfte proportional verringern. 2) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden alle ihre Streitkräfte von fünf (5) Militärbasen abziehen.
B. Mit der Verpflichtung und den Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban werden die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition Folgendes ausführen: 1) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden den Abzug aller verbleibenden Streitkräfte aus Afghanistan innerhalb der verbleibenden neuneinhalb (9,5) Monate abschließen. 2) Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition werden alle ihre Streitkräfte von den verbleibenden Stützpunkten abziehen.
C. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, unverzüglich damit zu beginnen, mit allen relevanten Seiten an einem Plan zur raschen Freilassung von Kampf- und politischen Gefangenen als vertrauensbildende Maßnahme mit der Koordination und Zustimmung aller relevanten Seiten zu arbeiten. Bis zum 10. März 2020, dem ersten Tag der innerafghanischen Verhandlungen, werden bis zu fünftausend (5.000) Gefangene des Islamischen Emirats Afghanistan und bis zu eintausend (1.000) Gefangene der anderen Seite freigelassen. Die betreffenden Seiten haben das Ziel, alle verbleibenden Gefangenen im Laufe der folgenden drei Monate freizulassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dieses Ziel zu erreichen. Die Taliban verpflichten sich, dass seine freigelassenen Gefangenen die in diesem Abkommen genannten Pflichten übernehmen werden, damit sie keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen.
D. Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten eine administrative Überprüfung der gegenwärtigen US-Sanktionen und der Belohnungsliste für Mitglieder der Taliban einleiten, mit dem Ziel, diese Sanktionen bis zum 27. August 2020 aufzuheben.
E. Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten ein diplomatisches Engagement mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Afghanistan aufnehmen, um Mitglieder der Taliban von der Sanktionsliste zu streichen, mit dem Ziel, dieses Ziel bis zum 29. Mai 2020 zu erreichen.
F. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten enthalten.
TEIL 2
In Verbindung mit der Ankündigung dieses Abkommens werden die Taliban die folgenden Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass eine Gruppe oder ein Individuum, einschließlich der Al-Qaida, den Boden Afghanistans nutzt, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen:
1. Die Taliban werden keinem seiner Mitglieder, anderen Einzelpersonen oder Gruppen, einschliesslich al-Qaida, erlauben, den Boden Afghanistans zu benutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen.
2. Die Taliban werden eine klare Botschaft aussenden, dass diejenigen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, in Afghanistan nichts zu suchen haben, und wird Mitglieder der Taliban bekannt ist, anweisen, nicht mit Gruppen oder Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bedrohen.
3. Die Taliban werden jede Gruppe oder Einzelperson in Afghanistan daran hindern, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen, und wird sie an der Rekrutierung, Ausbildung und Mittelbeschaffung hindern und sie nicht gemäß den Verpflichtungen in diesem Abkommen aufnehmen.
4. Die Taliban sind verpflichtet, mit denjenigen, die in Afghanistan Asyl oder Aufenthalt suchen, gemäß dem internationalen Migrationsrecht und den Verpflichtungen dieses Abkommens umzugehen, so dass diese Personen keine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen.
5. Die Taliban werden denjenigen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, keine Visa, Pässe, Reisegenehmigungen oder andere Rechtsdokumente zur Einreise nach Afghanistan erteilen.
TEIL 3
1. Die Vereinigten Staaten werden den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Anerkennung und Billigung dieses Abkommens bitten.
2. Die Vereinigten Staaten und die Taliban streben positive Beziehungen zueinander an und erwarten, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung, wie sie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt werden, positiv sein werden.
3. Die Vereinigten Staaten werden sich um wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wiederaufbau mit der neuen afghanischen islamischen Regierung nach der Ansiedlung bemühen, wie durch den innerafghanischen Dialog und die Verhandlungen bestimmt wird, und werden sich nicht in ihre inneren Angelegenheiten einmischen.
Unterzeichnet in Doha, Katar, am 29. Februar 2020, was Rajab 5, 1441 auf dem Hijri-Mondkalender und Hoot 10, 1398 auf dem Hijri-Sonnenkalender entspricht, in zweifacher Ausfertigung, in paschtunischer, darischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen verbindlich ist.
Gemeinsame Erklärung zwischen der Islamischen Republik Afghanistan und den Vereinigten Staaten von Amerika für die Herbeiführung von Frieden in Afghanistan, 29. Februar 2020
Die Islamische Republik Afghanistan, die Mitglied der Vereinten Nationen ist und von den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft als souveräner Staat nach internationalem Recht anerkannt wird, und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich verpflichtet, gemeinsam auf ein umfassendes und nachhaltiges Friedensabkommen hinzuarbeiten, das den Krieg in Afghanistan zum Wohle aller Afghanen beendet und zur regionalen Stabilität und globalen Sicherheit beiträgt. Ein umfassendes und nachhaltiges Friedensabkommen wird vier Teile umfassen: 1) Garantien, um die Nutzung afghanischen Bodens durch internationale Terrorgruppen oder Einzelpersonen gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verhindern, 2) einen Zeitplan für den Abzug aller US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen aus Afghanistan, 3) eine politische Lösung, die sich aus dem innerafghanischen Dialog und den Verhandlungen zwischen den Taliban und einem umfassenden Verhandlungsteam der Islamischen Republik Afghanistan ergibt, und 4) einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Diese vier Teile sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Das Streben nach Frieden nach langen Jahren der Kämpfe spiegelt das Ziel aller Parteien wider, die ein souveränes, vereintes Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn anstreben.
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten arbeiten seit 2001 eng zusammen, um auf Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit zu reagieren und dem afghanischen Volk zu helfen, eine sichere, demokratische und wohlhabende Zukunft zu gestalten. Die beiden Länder haben sich zu ihrer langjährigen Beziehung und ihren Investitionen in den Aufbau der afghanischen Institutionen verpflichtet, die notwendig sind, um demokratische Normen zu schaffen, die Einheit des Landes zu schützen und zu bewahren und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte der Bürger zu fördern. Die hier dargelegten Verpflichtungen werden durch diese gemeinsamen Errungenschaften ermöglicht. Afghanen und Sicherheitskräfte verbindet ein besonderes Band, das in vielen Jahren unter großen Opfern und mit viel Mut geschmiedet wurde. Die Islamische Republik Afghanistan und das afghanische Volk bekräftigen ihre Unterstützung für den Frieden und ihre Bereitschaft, über ein Ende dieses Krieges zu verhandeln.
Die Islamische Republik Afghanistan begrüßt die Periode der Gewaltverringerung und nimmt das Abkommen zwischen den USA und den Taliban zur Kenntnis, das ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Krieges ist. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban ebnet den Weg für innerafghanische Verhandlungen über eine politische Lösung und einen dauerhaften und umfassenden Waffenstillstand. Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre Bereitschaft, an solchen Verhandlungen teilzunehmen und einen Waffenstillstand mit den Taliban zu schließen.
Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ferner ihre anhaltende Verpflichtung, internationale terroristische Gruppen oder Einzelpersonen, einschließlich al-Qaida und ISIS-K, daran zu hindern, afghanischen Boden zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und anderer Länder zu bedrohen. Zur Beschleunigung der Friedensbemühungen bekräftigt die Islamische Republik Afghanistan ihre Unterstützung für den schrittweisen Rückzug der US-amerikanischen Streitkräfte und der Koalitionstruppen vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen des Abkommens zwischen den USA und den Taliban und jeglicher Vereinbarung, die sich aus innerafghanischen Verhandlungen ergibt.
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten sind daher folgende Verpflichtungen eingegangen:
TEIL 1
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten erkennen an, dass al-Qaida, ISIS-K und andere internationale terroristische Gruppen oder Personen weiterhin afghanischen Boden nutzen, um Mitglieder zu rekrutieren, Gelder zu beschaffen, Anhänger auszubilden und Angriffe zu planen und zu versuchen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Afghanistans bedrohen. Um dieser anhaltenden terroristischen Bedrohung zu begegnen, werden die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten weiterhin die folgenden Schritte unternehmen, um al-Qaida, ihre Mitgliedsorganisationen und andere internationale terroristische Gruppen oder Personen zu besiegen:
Die Islamische Republik Afghanistan bekräftigt ihre fortgesetzte Verpflichtung, nicht mit internationalen terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen zusammenzuarbeiten oder ihnen zu erlauben, in Afghanistan zu rekrutieren, zu trainieren, Gelder zu beschaffen (einschließlich durch die Herstellung oder Verteilung von Drogen), Afghanistan zu durchqueren oder seine international anerkannten Reisedokumente zu missbrauchen oder andere Unterstützungsaktivitäten durchzuführen, und wird sie nicht als Gastgeber aufnehmen.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Zusagen hinsichtlich der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und anderer Regierungseinrichtungen, auch durch laufende Bemühungen zur Verbesserung der Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, interne und externe Bedrohungen abzuschrecken und darauf zu reagieren, im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Regierungen. Diese Verpflichtung umfasst die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, um zu verhindern, dass al-Qaida, ISIS-K und andere internationale Terrorgruppen oder Einzelpersonen afghanischen Boden zur Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nutzen.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Bereitschaft, mit Zustimmung der Islamischen Republik Afghanistan weiterhin militärische Operationen in Afghanistan durchzuführen, um die Bemühungen von al-Qaida, ISIS-K und anderen internationalen terroristischen Gruppen oder Einzelpersonen zur Durchführung von Angriffen gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu unterbrechen und herabzusetzen, und zwar im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Regierungen und mit dem bestehenden Verständnis, dass die U.S. Antiterroroperationen die Antiterroroperationen der afghanischen Sicherheitskräfte unter voller Achtung der afghanischen Souveränität und unter voller Berücksichtigung der Sicherheit des afghanischen Volkes und des Schutzes der Zivilbevölkerung ergänzen und unterstützen sollen.
Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Gespräche zwischen Afghanistan und Pakistan zu erleichtern, um Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass die Sicherheit beider Länder nicht durch Aktionen vom Territorium der anderen Seite aus bedroht wird.
TEIL 2
Die Islamische Republik Afghanistan und die Vereinigten Staaten haben umfassende Konsultationen über die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie über die militärischen Aktivitäten geführt, die zur Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen erforderlich sind, unter anderem durch Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte. Vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen des US-Taliban-Abkommens bewerten die Islamische Republik Afghanistan, die Vereinigten Staaten und die Koalition gemeinsam, dass das derzeitige Niveau der Streitkräfte nicht mehr erforderlich ist, um Folgendes zu erreichen
Sicherheitsziele; seit 2014 sind die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Gewährleistung der Sicherheit federführend und haben ihre Effektivität erhöht. Daher verpflichten sich die Parteien, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Die Vereinigten Staaten werden die Zahl der US-Militärkräfte in Afghanistan innerhalb von 135 Tagen nach der Ankündigung dieser gemeinsamen Erklärung und des US-Taliban-Abkommens auf 8.600 reduzieren und andere Verpflichtungen aus dem US-Taliban-Abkommen umsetzen und mit ihren Verbündeten und der Koalition darauf hinarbeiten, die Zahl der Koalitionstruppen in Afghanistan in einem entsprechenden Zeitraum proportional zu reduzieren, sofern die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem US-Taliban-Abkommen erfüllen.
Im Einklang mit der gemeinsamen Bewertung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Afghanistan werden die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und die Koalition den Abzug ihrer verbleibenden Streitkräfte aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten nach der Ankündigung dieser gemeinsamen Erklärung und der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban abschließen und alle ihre Streitkräfte von den verbleibenden Stützpunkten abziehen, vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen der Taliban im Rahmen der Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban.
Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Verpflichtung, sich jährlich um Mittel zu bemühen, die die Ausbildung, Ausrüstung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen, damit Afghanistan sich unabhängig von internen und externen Bedrohungen absichern und verteidigen kann.
Um die Voraussetzungen für eine politische Lösung und einen dauerhaften, dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, wird die Islamische Republik Afghanistan an einer von den USA unterstützten Diskussion mit Vertretern der Taliban über vertrauensbildende Maßnahmen teilnehmen, bei der auch die Möglichkeit der Freilassung einer erheblichen Anzahl von Gefangenen auf beiden Seiten geprüft werden soll. Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan werden das IKRK um Unterstützung bei dieser Diskussion bitten.
Mit der Aufnahme innerafghanischer Verhandlungen verpflichtet sich die Islamische Republik Afghanistan, ein diplomatisches Engagement mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates aufzunehmen, um Mitglieder der Taliban von der Sanktionsliste zu streichen, mit dem Ziel, dieses Ziel bis zum 29. Mai 2020, spätestens jedoch 30 Tage nach Abschluss eines Rahmenabkommens und eines dauerhaften und umfassenden Waffenstillstands zu erreichen.
TEIL 3
Die Vereinigten Staaten werden den UN-Sicherheitsrat um die Anerkennung und Billigung dieses Abkommens und der damit verbundenen Vereinbarungen bitten.
Die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Afghanistan haben sich verpflichtet, die positiven Beziehungen, einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau, fortzusetzen.
Die Vereinigten Staaten werden von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Afghanistans oder von der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten absehen.
Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin um einen regionalen und internationalen Konsens bemühen, um die laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Hauptkonflikts in Afghanistan zu unterstützen.
Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump (am Beginn einer Presskonferenz zum Thema Corona) am 29. Februar 2020:
Wortlaut in deutscher Übersetzung:
DER PRÄSIDENT: Ich danke Ihnen allen sehr herzlich. Bevor wir beginnen, möchte ich all diesen unglaublichen Menschen gratulieren, die so lange an unserem endlosen Krieg in Afghanistan mitgewirkt haben – 19 Jahre, 20 Jahre lang.
Und es gab keinen einzigen Moment wie diesen. Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen geführt. Wir glauben, dass sie am Ende erfolgreich sein werden. Die andere Seite ist des Krieges müde. Jeder ist des Krieges müde. Das war ein besonders langer und grausamer Krieg. Und wenn ich Präsident Ghani und dem Volk von Afghanistan gratuliere.
Ich möchte an alle Menschen erinnern – an all die großen, großartigen Männer und Frauen, die im Krieg ihr Leben verloren haben, und an ihre Eltern und Ehefrauen und Ehemänner und Familien, Brüder und Schwestern. Das sind großartige, großartige Menschen. Viele Leben sind über einen so langen Zeitraum verloren gegangen.
Ich möchte unseren verwundeten Kriegern danken – Menschen, die noch immer Schmerz und all die Probleme ertragen, die sie durchmachen mussten. Und es sind unglaubliche Menschen. Unglaublicher Geist. Ich ging zu Walter Reed und sah sie so oft. Und der Geist, den sie hatten – sie wollten zurückgehen. Trotz ihrer Wunden sagten sie immer: "Ich will zurückgehen." Verwundete Krieger – das sind unglaubliche Menschen.
Am meisten möchte ich wohl allen Menschen in den Vereinigten Staaten dafür danken, dass sie so viel Blut, Schätze und Geld gegeben haben – das Geld, das ausgegeben wurde, die Leben, die verloren gegangen sind.
Und wir haben gerade ein Abkommen unterzeichnet, das uns in die Lage versetzt, es zu erledigen, uns in die Nähe von 8.000 Soldaten zu bringen. Die Vereinten Nationen wurden über alles informiert. Und die NATO ist großartig gewesen. Generalsekretär Stoltenberg war fantastisch. Ich möchte den Vereinten Nationen für die Hilfe danken, die sie geleistet haben. Und ich möchte auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg danken und ihm gratulieren. Neunundzwanzig beteiligte Länder, die alle zustimmen, sind sehr zufrieden mit dem, was hier vor sich geht.
Ich möchte auch Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper danken und ihnen gratulieren.
Und ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit den Taliban-Führern treffen. Und wir werden sehr hoffen, dass sie das tun werden, was sie sagen, dass sie tun werden: Sie werden Terroristen töten. Sie werden einige sehr böse Menschen töten. Sie werden diesen Kampf weiterführen.
Wir hatten in Afghanistan großen Erfolg bei der Tötung von Terroristen, aber es ist Zeit, nach all diesen Jahren zu gehen und unsere Leute nach Hause zu holen. Wir wollen unsere Leute wieder nach Hause bringen.
Und, noch einmal, es war – es war eine lange Reise, besonders in Afghanistan. Es war eine sehr lange Reise. Es war eine harte Reise für alle. Wir sind größtenteils eine Gruppe von Gesetzeshütern. Und darum geht es bei unseren Soldaten nicht. Sie sind Kämpfer. Sie sind die größten Kämpfer der Welt.
Wie Sie wissen, haben wir in Syrien und im Irak 100 Prozent des ISIS-Kalifats zerstört. Zu hundert Prozent. Wir haben Tausende von Gefangenen. Wir haben Tausende ISIS-Kämpfer zu Tausenden getötet – und ebenso in Afghanistan. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass jemand anderes diese Arbeit tut, und das werden die Taliban sein, und es könnten auch die umliegenden Länder sein. Es gibt viele Länder, die Afghanistan umgeben, die helfen können. Wir sind 8.000 Meilen entfernt.
Wir werden also die Zahl auf 8.000 reduzieren, auf etwa 8.600 – in dieser Richtung – und dann werden wir unsere endgültige Entscheidung irgendwann in ziemlich naher Zukunft treffen. Aber dies war eine sehr energische Vereinbarung. Es wurde viel – es wurde viel geredet. Es gab eine Menge von allem. Sie haben viele Jahre lang versucht, dies zu erreichen. Und es ist einfach – es ist Zeit.
Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken. Ich möchte allen gratulieren. Ich glaube wirklich, dass die Taliban etwas tun wollen, um zu zeigen, dass wir nicht alle Zeit verschwenden. Wenn schlimme Dinge passieren, werden wir zurückgehen. Ich lasse es die Menschen wissen: Wir werden zurückgehen und wir werden so schnell zurückgehen, und wir werden mit einer Kraft zurückgehen, wie sie noch niemand gesehen hat. Und ich glaube nicht, dass das nötig sein wird. Ich hoffe, es ist nicht nötig.
(Englischsprachige Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-vice-president-pence-members-coronavirus-task-force-press-conference-2/)
Englischsprachige Dokumente:
Agreement for Bringing Peace to Afghanistan Between the Islamic Emirate of Afghanistan Which Is Not Recognized by the United States as a State and Is Known as the Taliban and the United States of America, February 29, 2020
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Agreement-For-Bringing-Peace-to-Afghanistan-02.29.20.pdf
Agreement for Bringing Peace to Afghanistan Between the Islamic Emirate of Afghanistan Which Is Not Recognized by the United States as a State and Is Known as the Taliban and the United States of America (Signed), February 29, 2020
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/Signed-Agreement-02292020.pdf
Joint Declaration Between the Islamic Republic of Afghanistan and the United States of America for Bringing Peace to Afghanistan, February 29, 2020
https://president.gov.af/en/7738233
https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/02/02.29.20-US-Afghanistan-Joint-Declaration.pdf
Siehe auch:
Zu den Vereinbarungen von Doha zwischen USA und Taliban vom 29.02.2020
Der Krieg in Afghanistan war falsch wie alle Kriege der Gegenwart
Von Jürgen Heiducoff (Veteran der Bundeswehr)
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26636
Online-Flyer Nr. 739 vom 11.03.2020
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