SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Globales
Naomi Klein: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus
DIE SCHOCKSTRATEGIE
Buchbesprechung von Paula Keller
„Die Schockstrategie“, das Buch von Naomi Klein, kreist um einen Wissenschaftler, eine Ideologie und eine Strategie. Sie heißen Milton Friedman, freier Markt und Ausnutzung eines Schocks. Die umfangreiche Arbeit von Naomi Klein deckt die Pläne auf, die Friedman und die Chikagoer Schule entwickelten, um unter Ausnutzung von Krisen, Kriegen und Katastrophen die Ideologie eines befreiten Marktes durchzusetzen. Mit vielen Quellenangaben trägt sie Beispiele rund um den Erdball zusammen, wo die Schockstrategie angewendet wurde: Beispiele aus Chile, Bolivien, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Großbritannien, USA, Polen, Jugoslawien, Russland, China, Indonesien, Afghanistan, Irak, Südafrika.
Mein anfängliches Staunen und Entsetzen beim Lesen über die Verruchtheit von Wissenschaftlern und Politikern bei der Erzeugung und Ausnutzung eines Schocks wandelte sich mit der Zunahme der Beispiele in Erkennen, warum die letzten vierzig Jahre politisch und wirtschaftlich so verlaufen sind, wie sie verliefen. Es wird kenntlich, dass tatsächlich die Neugestaltung aller Länder dieser Erde aktiv und unnachgiebig, unter Inkaufnahme von Millionen von Menschenopfern, versucht und mit wenigen Ausnahmen „erfolgreich“ abgeschlossen wurde.
Vierzig Jahre hielt die Menschheit mehr oder weniger still, profitierte von der als unvermeidlich bezeichneten Globalisierung oder erlitt sie. Dabei verlernte der saturierte Teil der Menschheit, einfache Fragen zu stellen, z.B.: Warum sind gerade jene Länder so arm, die reich an Rohstoffen sind? Warum kamen sie nicht voran in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung? Warum gelang es Mittel- und Südamerika nicht, Wohlstand und sozialen Frieden zu erreichen? Die Menschen dort schienen im Vorzimmer zur Hölle zu leben: Diktaturen brutalster Art, die mit Folter und Mord regierten. Der größte Teil der Bevölkerung lebte in Armut. Kriminalität und Korruption verschlimmerten alles. Die Frage hätte noch bohrender sein müssen, da man doch wusste, dass der Lebensstandard in vielen der Länder Mitte der fünfziger Jahre mit dem Nordamerikas vergleichbar war. Argentinien hatte die größte Mittelschicht, in Uruguay konnten 95 Prozent lesen und schreiben, es gab ein kostenloses Gesundheitssystem für alle.
Was war geschehen? Eduardo Galeano gab eine einfache Antwort: „Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten.“ Das zu belegen, die Methoden aufzuzeigen, wie es gelang, Milliarden Menschen in Armut zu treiben, ist Naomi Kleins Anliegen.
MILTON FRIEDMAN (1912-2006)
Er war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Chikago. 1976 erhielt er den Nobelpreis – drei Wochen nach der Ermordung Leteliers, Allendes Verteidigungsminister. Er hatte bei jeder Gelegenheit öffentlich Milton Friedman beschuldigt, mitverantwortlich für den Terror in Chile zu sein. Zu Friedmans Schülern gehörten mehrere US-Präsidenten, britische Premierminister, russische Oligarchen, polnische Finanzminister, Dritte-Welt-Diktatoren, Sekretäre der Kommunistischen Partei Chinas, Direktoren des IWF, die letzten drei Chefs der US-Notenbank. Weltbank und IWF waren bevölkert mit Chikago-Absolventen. (vgl. S.17)
Friedman widmete sein Leben dem Kampf zur Durchsetzung seiner Vorstellung von einem wahrhaft freien Markt. Sein erstes populäres Buch hieß: Kapitalismus und Freiheit.
DIE IDEOLOGIE
Im Mittelpunkt steht der freie Markt. Er balanciert sich von selbst aus wie jedes andere sich selbst regulierende System, sobald er wirklich frei ist. Störungen des freien Marktes schlagen sich in Inflation und Arbeitslosigkeit nieder. Friedmans Therapie lautet dann:
Insgesamt bedeutet das: „Der Markt wird vom Staat befreit“ und Regierungen werden privatisiert.
Naomi Klein nennt ein System, in dem die Grenzen zwischen hoher Politik und dem großen Geschäft verwischt sind Korporatismus bzw. „Neokorporatismus“
DIE STRATEGIE
„Nur eine Krise, eine tatsächliche oder empfundene, führt zum echten Wandel. ... unsere Hauptfunktion (ist): Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.... Eine neue Regierung hat ungefähr sechs bis neun Monate Zeit, um tiefgreifende Veränderungen zu erreichen; ...“ (Milton Friedmann)
„Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen“ schreibt Naomi Klein und „wenn Dutzende von Veränderungen aus allen Richtungen gleichzeitig kommen, dann setzt das Gefühl ein, dass alles vergeblich ist, und die Bevölkerung gibt auf.“ Michael Bruno, Chefökonom der Weltbank schwärmt: „Die politische Ökonomie schwerer Krisen tendiert dazu, radikale Reformen mit positiven Ergebnissen zu produzieren.“ Die platte, zynische Logik dahinter lautet: Die Dinge müssen schlechter werden, damit sie besser werden können. Die Profiteure bestätigen dies: „Für uns waren die Angst und das Durcheinander ein echtes Versprechen.“ (Mike Battles, Unternehmer, der Dank der Verhältnisse im besetzten Irak für 100 Mio. US-Dollar Regierungsaufträge erntete.)
„Mehr als drei Jahrzehnte hatten Friedman und seine mächtigen Anhänger genau diese Strategie perfektioniert: Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und schließlich diesen ‚Reformen’ rasch Dauerhaftigkeit verleihen.“ (17) Naomi Klein nennt dieses System Katastrophen-Kapitalismus.
DIE ANWENDUNG DER SCHOCKSTRATEGIE
Vorbemerkung: Was Friedman an der Umsetzung seines Programms Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre hinderte, das war die nach Keynes ausgerichtete US-Wirtschaftspolitk, die Politik der Sozialdemokraten in Europa und die Politik des Dritten Weges, die Naomi Klein mit Developmentalismus bezeichnet. Es war die Politik, die heute Chavez, Morales u.a. verfolgen.
Wenn damals in den Zeiten eines gebändigten Kapitalismus ein regierender Politiker die Abschaffung der Steuern oder der Mindestlöhne gefordert hätte, wäre seine Wiederwahl gefährdet gewesen. Aber dasselbe aus dem Munde eines seriösen Wissenschaftlers zur Befreiung des Marktes? Die Stunde der Chikagoer Schule hatte geschlagen.
Die Bedenken, die Politiker und Unternehmen im Innern der westlichen Demokratien von einer neoliberalen Politik abhielten, ließen sie gegenüber dem Ausland jedoch fallen. Der ‚Dritte-Weg’ wurde zur Sackgasse umgebaut: Mossadegh im Iran, Sukarno in Indonesien gestürzt, der halbe lateinamerikanische Kontinent ausgeblutet.
Chile
In Chile konnte Friedman seine Theorie testen. Es gab zwei Vorbilder: Brasilien und Indonesien. In Brasilien waren 1964 die Militärs durch einen Putsch an die Regierung gekommen. Aber sie nutzten den Schock nicht. Es bildeten sich neue Guerillagruppen. 1968 schafften sie dann die Demokratie ab. In Indonesien, wo Sukarno mit den Kommunisten zusammenarbeitete, IWF und Weltbank zum Teufel gejagt hatte, waren die USA und Großbritannien entschlossen, ihn zu beseitigen. General Suharto, durch sie unterstützt, ließ bis zu einer Million Menschen, die sie für Kommunisten hielten, ermorden. Die Beseitigung der developmentalistischen Politik gelang problemlos mit Hilfe der von der Ford-Foundation finanzierten „Berkeley-Mafia“, einer Gruppe indonesischer Ökonomen, ausgebildet nach neoliberaler Art von Professoren aus Berkeley. Binnen zwei Jahren waren die Reichtümer des Landes unter den größten Bergbau- und Energieunternehmen der Welt aufgeteilt. Dass das Experiment in Chile wie in Indonesien laufen musste, war klar.
Die US-Regierung bezahlte das Studium chilenischer Studenten an der University of Chikago und die Chikagoer Professoren, die in Chile unterrichteten und die chilenische Wirtschaft erforschten. 1965 wurde das Programm auf ganz Mittel- und Südamerika ausgedehnt. Aber der ideologische Krieg funktionierte nicht. Die Länder mit florierenden Wirtschaften tendierten eher zum nächsten Schritt nach links, ins Marxistische. Bei den Wahlen 1970 in Chile plädierten die drei großen Parteien für Verstaatlichung der Kupferminen. Als Allende siegte, erteilte Nixon dem CIA-Direktor den Befehl, „einen Aufschrei durch die Wirtschaft“ gehen zu lassen. 1968 waren 20 Prozent aller US-amerikanischen Auslandsinvestitionen in Lateinamerika gebunden. Die Unternehmer drohten Allende mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Notfalls wolle man das Militär einsetzen. Die Bedrohung wurde fühlbar. An den Wänden in Santiago stand mahnend geschrieben: „Jakarta kommt!“. Die Gegenrevolution verabreichte dem Volk drei Schocks: den Putsch, Friedmans Befreiung des Marktes und eine dem Kubark-Handbuch entnommene Foltertechnik, in der die lateinamerikanische Polizei und das Militär in vielen CIA-Ausbildungsprogrammen unterrichtet worden waren. (1) Für die Chikagoer Schule war es „der erste konkrete Sieg bei ihrer Kampagne, wieder rückgängig zu machen, was von Developmentalismus und Keynesianismus erreicht worden war.“ (113) Doch die wirtschaftlichen Rezepte à la Chikago brachten eine Hyperinflation (376 Prozent) und Arbeitslosigkeit. Die Theorie sei nicht streng genug umgesetzt! Mehr Privatisierung, mehr Einschnitte! Die Profiteure waren ausländische Unternehmen und „die kleine Clique der Finanziers, Piranhas genannt.“ (116) Die heimische Wirtschaft schlug Alarm. Friedman reiste an. Pinochet müsse die Schockbehandlung vertiefen! Die Ausgaben wurden weiter gekürzt, 500 staatliche Unternehmen privatisiert, sämtliche Handelsbarrieren abgebaut. 1982 brach die Wirtschaft zusammen. 1988 dann erholte sich die Wirtschaft. Pinochet hatte nie die Kupferminen, die Allende verstaatlicht hatte, verkauft, was die Wirtschaft schließlich rettete.
Chile, Brasilien, Uruguay, Argentinien, die Aushängeschilder des Developmentalismus wurden mit Unterstützung der USA zu Militärdiktaturen und Versuchslabors der Chikagoer Wirtschaftsdoktrin am lebenden Objekt. (vgl. S.126) Wie Rodolfo Walsh vorhergesagt hatte, kostete letzten Endes ‚das geplante Elend’ viel mehr Menschenleben als die Kugeln.
In den Ländern des Westens
Die Umsetzung der Friedman-Doktrin zur Befreiung der Märkte in den Ländern des Westens – war sie ohne Schock möglich? Es waren so genannte Wohlfahrtsstaaten. Wo lag die Notwendigkeit für Reformen? Andererseits waren hier dicke Brocken fürs Kapital zu holen: Telefon-, Eisenbahn-, Fluggesellschaften, Sozialversicherungen, Stromversorger, TV-Sender, Bildungswesen!
Margret Thatcher, die gerne dem Drängen Friedrich Hayeks, dem “Schutzheiligen der Chikagoer Schule“ gefolgt wäre, kam 1982 der Falklandkrieg zu Hilfe. Thatcher gelang dabei zu Hause die Zerschlagung der Bergarbeitergewerkschaft, der mächtigsten Gewerkschaft im Land. Wie einen „Bürgerkrieg“ führte sie den Kampf gegen sie. Außerdem verkaufte sie die größten staatlichen Unternehmen: British Telecom, British Gas, British Airways, British Airport Authority, British Steel und Teile von British Petroleum.
Über die allmähliche Durchsetzung der Ideologie Friedmans ohne größere Schocks in Europa, den USA, Australien, Canada erfährt man im Buch nichts, obwohl hier überall seit spätestens den 80er Jahren das Programm in kleinen Portionen aber kontinuierlich verwirklicht wurde. Die USA mussten bis zum 11. September 2001 warten, um zur restlosen Befreiung des Marktes durchzustoßen. Bis dahin standen die Kernaufgaben eines Staatswesens noch auf der Angebotsliste: Militär, Polizei, Feuerwehr, Gefängnisse, Grenzsicherung, Geheimdienste, Seuchenbekämpfung, öffentliches Schulwesen, staatliche Verwaltung.
Kriegsminister Rumsfeld forderte von der Pentagon-Bürokratie, jede Abteilung um 15 Prozent zu reduzieren. Private Sicherheitsfirmen (Blackwater/Haliburton) übernahmen gefährliche Transporte, Verhöre von Gefangenen, Verpflegung und medizinische Betreuung der Soldaten. Inzwischen sind die ausgelagerten Aufgaben so umfangreich, dass, wie auf dem Balkan zu beobachten war, ganze „Haliburton-Städte“ entstanden sind.
„Der Schock vom 11. September sprengte für Millionen von Menschen die vertraute Welt, eine Periode der Desorientierung und Regression folgte darauf. Die Regierung Bush konnte danach durchziehen, wovon sie vorher nur hatte träumen können: Im Ausland privatisierter Krieg und zu Hause einen korporatistischen Sicherheitskomplex aufbauen.“ (31)
Polen
Als die Solidarnosc an die Macht kam, übernahm sie einen Berg Schulden, 600 Prozent Inflation und Nahrungsmittelmangel. Polen brauchte Hilfe, die vor allem vom IWF hätte kommen müssen. Aber niemand half! Je schlimmer die Lage, umso besser! Alles befand sich in staatlicher Hand. Ein Fischzug größten Ausmaßes bot sich an. Das volle Chikago-Programm wurde durchgezogen. 1993 erhielt Solidarnosc weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen, 2003 lebten 59 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 2006 hatten 40 Prozent der jungen Leute keinen Arbeitsplatz.
China
1980 war Milton Friedman nach China eingeladen worden. Die Regierung Deng Xiaoping wollte Reformen nach dem Vorbild Chiles durchführen: Öffnung der Märkte, Erhalt des autoritären politischen Systems. 1983 durften die ersten ausländischen Investoren ins Land. Für die Bauern und Händler entwickelte sich diese neue Politik positiv, aber die Situation der ArbeiterInnen in den Städten verschlechterte sich durch Aufhebung von Preiskontrollen und Arbeitsplatzgarantien. Die Korruption und der Nepotismus in der Partei wuchsen. 1988 kam es zu Protesten. Milton Friedman wurde erneut eingeladen: „Ich betonte, wie wichtig Privatisierung und freie Märkte sind, und dass die Liberalisierung auf einen einzigen, mächtigen Schlag kommen muss.“ (M. Friedman)
Die Liberalisierung und die Erhaltung der Machtverteilung zusammen machten die Zerschlagung der Protestbewegung, die nicht gegen die Reformen, aber gegen das Tempo und die Rücksichtslosigkeit bei der Durchführung war, notwendig. Am 4. Juni 1989 rollten die Panzer. „Die meisten Verhafteten und fast alle Hingerichteten waren Arbeiter.“ (263) Solange der Schock wirkte, wurden Friedmans Ratschläge umgesetzt: „Überall wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet... Das Land wurde zum Tummelplatz für Subunternehmer, die für so gut wie jeden Multi auf dem Planeten produzierten... 2006 sind 90 Prozent der chinesischen Yuan-Milliardäre Kinder (Prinzchen genannt) von Funktionären der Kommunistischen Partei“ (265) „Ein weiteres aus einem Massaker geborenes Wunder.“ (270)
Südafrika
„Wenn es einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus gab,... dann schien Südafrika unter dem ANC in einer einzigartigen Ausgangsposition...“ (275)
Doch alles lief „schief“! „Die Weißen sorgten dafür, dass die wirtschaftlichen Forderungen der Freiheits-Charta in Südafrika niemals Gesetz werden würden.“ (279)
In den Jahren nach der Freilassung Mandelas 1990 bis zum Wahlsieg 1994 musste der ANC sein politisches und wirtschaftliches Programm erstellen und verhandeln.
Vier widrige Plagegeister hielten die daran Beteiligten von einer besonnenen, selbstbewussten Arbeitsweise ab, schienen ihre Hirne zu vernebeln:
1997 erkannte Mandela die Falle, in die sie gelaufen waren. Er schrieb: „Die schiere Mobilität des Kapitals und die Globalisierung der Kapital- und anderer Märkte machen es Ländern unmöglich, beispielsweise ihre interne Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ohne auf die mögliche Reaktion dieser Märkte Rücksicht zu nehmen.“
Kein einziges Mal tauchen in diesem Südafrika-Kapitel Milton Friedman oder die Chikagoer Schule auf. Die Welt hatte sich tatsächlich so verändert, dass das Chikagoer Programm zum Selbstläufer geworden war. Interventionen unnötig!
Trotzdem wird man beim Lesen den Eindruck nicht los, dass Thabo Mbeki als eine Art V-Mann der Friedman-Doktrin fungierte. Die Welt und Südafrika sahen damals auf die politischen Verhandlungen zwischen Mandela und de Klerk, während Mbeki den wirtschaftlichen Teil übernommen hatte, den die meisten als unwichtiger abtaten, wo nur „Technisches“ zu verhandeln sei. „Südafrikas Bevölkerung besitzt das Wahlrecht, bürgerliche Freiheiten, doch wirtschaftlich ist Südafrika die am stärksten ungleiche Gesellschaft der Welt.“ (277)
„Sie haben uns nur die Ketten vom Hals genommen, und sie an unseren Füßen festgemacht.“, sagte Rassool Snyman.
Russland
Den Anhängern der Chikagoer Schule waren alle Versuche, einen Dritten Weg zu finden, verhasst. So war es nicht verwunderlich, dass Gorbatschows Vorstellungen einer skandinavischen Umgestaltung der Wirtschaft weder von den G7-Staaten, noch von IWF und Weltbank unterstützt wurden. Sie verweigerten ihm 1991 die angefragte Hilfe. Im Gegenteil, die Antwort lautete: „Wenn er nicht sofort eine radikale wirtschaftliche Schocktherapie verfolgen würde, ...würden sie ihn fallen lassen.“ (304)
Aber um ein solches Programm durchzusetzen, war ein Diktator notwendig. Den zu spielen, „die Rolle des russischen Pinochets“ zu übernehmen, war Boris Jelzin bereit.
Den ersten Schock, den er den Bürgern der SU verabreichte, war die Auflösung der SU. Dann ließ er sich vom Parlament Sondervollmachten für ein Jahr geben. Seine wirtschaftlichen Entscheidungen fußten auf Vorschlägen von Ökonomen, die alle die Chikagoer Lehre studiert hatten, während „die US-Regierung eigene Übergangsexperten (finanzierte), deren Aufgaben darin bestanden, Privatisierungserlasse zu verfassen, eine Aktienbörse... aufzubauen, oder einen russischen Markt für Investmentgesellschaften zu entwickeln.“ (309) Die Medizin des zweiten Schocks enthielt die Privatisierung von 225000 staatlichen Unternehmen, die Aufhebung der Preiskontrollen und die Deregulierung des Handels. „Ein Drittel der Bevölkerung rutschte unter die Armutsgrenze.“ (312) Das Parlament entzog Jelzin die Sondervollmachten. Er rief den Notstand aus, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament auf. Die Parlamentarier enthoben ihn seines Amtes. Der US-Kongress bewilligte Clinton
2,5 Mrd. US-Dollar Hilfsgelder für Jelzin. Der dritte Schock wurde fällig: Das Parlament wurde von Truppen umstellt, Strom, Fernwärme und Telefon abgestellt. Nach zwei Wochen friedlichen Protestes der Bevölkerung und dem Absacken der Popularitätswerte Jelzins, war seine Geduld am Ende: Das kostete 500 Menschen das Leben, fast 1000 wurden verletzt.
Die Schocks taten ihre Wirkung, das Land konnte in Ruhe ausgeraubt werden.
Jelzins Popularität sank weiter in den Keller. „Wir brauchen einen kleinen, siegreichen Krieg, um die Umfragewerte des Präsidenten zu verbessern“, soll Lobow, Sicherheitsratssekretär Jelzins gesagt haben. Jelzin zettelte 94 den Krieg gegen die Republik Tschetschenien an.
1998 infizierte sich die russische Wirtschaft an der asiatischen Finanzkrise und brach vollkommen zusammen. „Im September 1999 wurde das Land von einer Serie überaus grausamer Terroranschläge erschüttert: Scheinbar aus heiterem Himmel wurden nachts vier Miethäuser in die Luft gejagt, wobei fast dreihundert Menschen starben.“ (328)
„Die Jahre des kriminellen Kapitalismus haben zehn Prozent unserer Bevölkerung getötet.“ (Wladimir Gusew, ein Gelehrter)
„Den wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands betrachteten (viele der mächtigen Drahtzieher in Washington) als geopolitischen Sieg - den entscheidenden, der den Vereinigten Staaten die Vormachtstellung sicherte.“ (346) „Die Sowjetunion war wie ein entsichertes Gewehr“, schreibt Carolyn Eisenberg, Autorin einer Geschichte des Marshallplans. Jetzt, in seiner „Monopolphase (ist der Kapitalismus) ein System, das sich gehen lassen kann...wie es will.“ (351)
Asien
Neues Spiel, neues Glück! 1997/98 flüchtete das Kapital aus den wirtschaftlich gesunden asiatischen „Tigerstaaten“ Thailand, Indonesien, Südkorea, Malaysia, Philippinen. Eine Panik war durch ein Gerücht ausgelöst worden, Thailand könne seine Währung nicht stützen. Das Mantra Friedmans ertönte: Man muss den Markt sich selbst überlassen! IWF u.a. lehnten die notwendige Hilfe ab. 50 Prozent mehr Selbstmorde in Südkorea, 600 Mrd. Dollar verließen die asiatischen Aktienmärkte, 20 Mio. Asiaten versanken in Armut, die Staaten beugten sich den Forderungen des IWF, die westlichen Konzerne kauften alles auf. Das waren „die Geburtswehen eines neuen Asien“, in dem „die Überreste eines Systems mit starken Elementen staatlich gelenkter Investition“ zerschlagen wurden.“ (371)
Der "Rest"
Die Karte des kapitalistisch organisierten Weltmarktes wies nur noch wenige, aber ökonomisch gar nicht unbedeutende blinde Flecken auf: Irak, Iran, Syrien, ...
„Der 11. September schien Washington grünes Licht gegeben zu haben, Länder gar nicht mehr zu fragen, ob sie die amerikanische Version von ’Freihandel und Demokratie’ überhaupt haben wollen, sondern sie ihnen mit militärischer Gewalt, mit Schock und Entsetzen einfach aufzuzwingen.“ (21)
Die USA erklärten dem Irak und dem Terrorismus den Krieg. Einen Krieg, der nicht enden wird, weil er nicht enden soll und nicht enden kann. Finanziert vom Steuerzahler mästet er Unternehmen und höhlt den Staat weiter aus. Unter dem Schock vom 11. September wuchs der „privatwirtschaftliche Schattenstaat“ in rasantem Tempo. Auf diesen - Blackwater hat eine Privatarmee von 20000 Söldnern, militärische Stützpunkte – hat der Bürger keinerlei Anspruch!
Krieg war schon immer ein Geschäft, aber das Kapital mied doch unstabile Staaten. Heute liebt es das Gegenteil: Es liebt Terrorismus, Naturkatastrophen, verrottete Infrastrukturen. All das sind Wachstumsmärkte. Das Kapital muss nur dranbleiben am Demütigen der islamischen Welt, am Klimawandel und am Ausschaben des Staates!
Der Tsunami 2004 und Katrina über New Orleans brachten dem Raubtier anstrengungslos fette Mahlzeiten.
Alles Verschwörung?
In einer Umfrage über den 11. September stellte sich heraus, dass mehr als ein Drittel der Befragten annehmen, die Regierung habe dabei die Hände im Spiel gehabt.
Naomi Klein befasst sich nicht mit dem Verdacht der Verschwörung, weil sie findet, dass die Wahrheit viel gefährlicher ist: „Ein Wirtschaftssystem, das ständiges Wachstum braucht und sich zugleich gegen alle ernsthaften Versuche von Umweltschutz sträubt, schafft von sich aus eine ständige Abfolge von Katastrophen...“ (601)
Ich möchte ergänzen – und Naomi Klein erwähnt es auch in ihrem Buch – dass auch der Wille zum Frieden dem Geschäft schadet...
Einer, der diese Politik mit vollzog und eines Tages es nicht mehr aushielt, schrieb an Michael Camdessus, Verwaltungsdirektor des IWF, einen offenen Brief: „Heute habe ich nach über zwölf Jahren den Mitarbeiterstab des Internationalen Währungsfonds verlassen, nach 1000 Tagen offizieller Fondsarbeit vor Ort, während derer ich mit Ihrer Medizin und Ihren Taschenspielertricks bei den Regierungen und den Menschen in Lateinamerika, in der Karibik und in Afrika hausieren gegangen bin. Für mich ist dieser Rückzug eine unbezahlbare Befreiung, denn damit habe ich den ersten großen Schritt in die Richtung getan, in der ich hoffentlich meine Hände von dem reinwaschen kann, was für mich das Blut von Millionen armer und hungernder Menschen ist... Es ist so viel Blut, wissen Sie, dass es in Strömen fließt. Es trocknet auch; überall klebt es an mir; manchmal habe ich das Gefühl, es gibt nicht genügend Seife auf der Welt, um mich von den Dingen zu säubern, die ich in Ihrem Namen tat.“ (Davison Budhoo)
„Gibt es ein Leben nach dem IWF?“
„Es gibt ein Leben nach dem IWF, und das ist ein gutes Leben.“ (Nestor Kirchner, 2007) Lateinamerika ist erwacht und hat gelernt, eigene, solidarische, vom Globalkapital unabhängige Strukturen aufzubauen. Auch in anderen Regionen der Erde wird man resistent gegen Schocktherapien, gibt es Experten, die die Mechanismen des Katastrophen-Kapitalismus durchschauen.
Die Schockstrategie nutzt sich ab, der Widerstand erwacht. Die arabische Welt trägt zur Zeit die Fackel der Befreiung...
Fußnoten
(1) Naomi Klein entfaltet in ihrem Buch auch die Entstehungsgeschichte dieses Handbuches. Erschütternde Zeugenaussagen belegen die Experimente, die ein Arzt 11 Jahre lang im Auftrag der CIA an seinen Patienten vornahm. Später waren an diesen „Forschungen“ 80 Institute, darunter 44 Universitäten und 12 Krankenhäuser beteiligt. Die den CIA interessierende Frage war: Wie kann man den menschlichen Geist kontrollieren?
(2) Der „Washingtoner Konsens“ wurde 1989 verfasst. Er ist das neoliberale Programm, die Verfassung der herrschenden Wirtschaftspolitik und Grundlage für alle Mitglieder der WTO, für IWF und Weltbank.
Mit Dank entnommen aus "Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik", Ausgabe 28 (Januar 2011)
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
Online-Flyer Nr. 740 vom 25.03.2020
Druckversion
Globales
Naomi Klein: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus
DIE SCHOCKSTRATEGIE
Buchbesprechung von Paula Keller
„Die Schockstrategie“, das Buch von Naomi Klein, kreist um einen Wissenschaftler, eine Ideologie und eine Strategie. Sie heißen Milton Friedman, freier Markt und Ausnutzung eines Schocks. Die umfangreiche Arbeit von Naomi Klein deckt die Pläne auf, die Friedman und die Chikagoer Schule entwickelten, um unter Ausnutzung von Krisen, Kriegen und Katastrophen die Ideologie eines befreiten Marktes durchzusetzen. Mit vielen Quellenangaben trägt sie Beispiele rund um den Erdball zusammen, wo die Schockstrategie angewendet wurde: Beispiele aus Chile, Bolivien, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Großbritannien, USA, Polen, Jugoslawien, Russland, China, Indonesien, Afghanistan, Irak, Südafrika. Mein anfängliches Staunen und Entsetzen beim Lesen über die Verruchtheit von Wissenschaftlern und Politikern bei der Erzeugung und Ausnutzung eines Schocks wandelte sich mit der Zunahme der Beispiele in Erkennen, warum die letzten vierzig Jahre politisch und wirtschaftlich so verlaufen sind, wie sie verliefen. Es wird kenntlich, dass tatsächlich die Neugestaltung aller Länder dieser Erde aktiv und unnachgiebig, unter Inkaufnahme von Millionen von Menschenopfern, versucht und mit wenigen Ausnahmen „erfolgreich“ abgeschlossen wurde.
Vierzig Jahre hielt die Menschheit mehr oder weniger still, profitierte von der als unvermeidlich bezeichneten Globalisierung oder erlitt sie. Dabei verlernte der saturierte Teil der Menschheit, einfache Fragen zu stellen, z.B.: Warum sind gerade jene Länder so arm, die reich an Rohstoffen sind? Warum kamen sie nicht voran in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung? Warum gelang es Mittel- und Südamerika nicht, Wohlstand und sozialen Frieden zu erreichen? Die Menschen dort schienen im Vorzimmer zur Hölle zu leben: Diktaturen brutalster Art, die mit Folter und Mord regierten. Der größte Teil der Bevölkerung lebte in Armut. Kriminalität und Korruption verschlimmerten alles. Die Frage hätte noch bohrender sein müssen, da man doch wusste, dass der Lebensstandard in vielen der Länder Mitte der fünfziger Jahre mit dem Nordamerikas vergleichbar war. Argentinien hatte die größte Mittelschicht, in Uruguay konnten 95 Prozent lesen und schreiben, es gab ein kostenloses Gesundheitssystem für alle.
Was war geschehen? Eduardo Galeano gab eine einfache Antwort: „Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten.“ Das zu belegen, die Methoden aufzuzeigen, wie es gelang, Milliarden Menschen in Armut zu treiben, ist Naomi Kleins Anliegen.
MILTON FRIEDMAN (1912-2006)
Er war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Chikago. 1976 erhielt er den Nobelpreis – drei Wochen nach der Ermordung Leteliers, Allendes Verteidigungsminister. Er hatte bei jeder Gelegenheit öffentlich Milton Friedman beschuldigt, mitverantwortlich für den Terror in Chile zu sein. Zu Friedmans Schülern gehörten mehrere US-Präsidenten, britische Premierminister, russische Oligarchen, polnische Finanzminister, Dritte-Welt-Diktatoren, Sekretäre der Kommunistischen Partei Chinas, Direktoren des IWF, die letzten drei Chefs der US-Notenbank. Weltbank und IWF waren bevölkert mit Chikago-Absolventen. (vgl. S.17)
Friedman widmete sein Leben dem Kampf zur Durchsetzung seiner Vorstellung von einem wahrhaft freien Markt. Sein erstes populäres Buch hieß: Kapitalismus und Freiheit.
DIE IDEOLOGIE
Im Mittelpunkt steht der freie Markt. Er balanciert sich von selbst aus wie jedes andere sich selbst regulierende System, sobald er wirklich frei ist. Störungen des freien Marktes schlagen sich in Inflation und Arbeitslosigkeit nieder. Friedmans Therapie lautet dann:
- Die Anhäufung von Profiten muss ungehindert geschehen können. Regulierungen, die dies verhindern, müssen beseitigt werden.
- Die Sozialausgaben müssen drastisch gekürzt werden. Steuern, sofern notwendig, sind als niedrige, feste Beträge, in gleicher Höhe für alle zu erheben. Unternehmen müssen unter gleichen Bedingungen am Markt konkurrieren, d.h. Staaten dürfen ihre Wirtschaft nicht schützen.
- Alles, was ein Unternehmen mit Profit betreiben kann, aber noch in Staatshand liegt, muss privatisiert werden. Letztlich soll die Umgestaltung zum freien Markt dazu führen, dass auch das Regieren profitorientiert betrieben werden kann.
Insgesamt bedeutet das: „Der Markt wird vom Staat befreit“ und Regierungen werden privatisiert.
Naomi Klein nennt ein System, in dem die Grenzen zwischen hoher Politik und dem großen Geschäft verwischt sind Korporatismus bzw. „Neokorporatismus“
DIE STRATEGIE
„Nur eine Krise, eine tatsächliche oder empfundene, führt zum echten Wandel. ... unsere Hauptfunktion (ist): Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.... Eine neue Regierung hat ungefähr sechs bis neun Monate Zeit, um tiefgreifende Veränderungen zu erreichen; ...“ (Milton Friedmann)
„Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen“ schreibt Naomi Klein und „wenn Dutzende von Veränderungen aus allen Richtungen gleichzeitig kommen, dann setzt das Gefühl ein, dass alles vergeblich ist, und die Bevölkerung gibt auf.“ Michael Bruno, Chefökonom der Weltbank schwärmt: „Die politische Ökonomie schwerer Krisen tendiert dazu, radikale Reformen mit positiven Ergebnissen zu produzieren.“ Die platte, zynische Logik dahinter lautet: Die Dinge müssen schlechter werden, damit sie besser werden können. Die Profiteure bestätigen dies: „Für uns waren die Angst und das Durcheinander ein echtes Versprechen.“ (Mike Battles, Unternehmer, der Dank der Verhältnisse im besetzten Irak für 100 Mio. US-Dollar Regierungsaufträge erntete.)
„Mehr als drei Jahrzehnte hatten Friedman und seine mächtigen Anhänger genau diese Strategie perfektioniert: Auf eine große Krise oder einen Schock warten, dann den Staat an private Interessenten verfüttern, solange die Bürger sich noch vom Schock erholen, und schließlich diesen ‚Reformen’ rasch Dauerhaftigkeit verleihen.“ (17) Naomi Klein nennt dieses System Katastrophen-Kapitalismus.
DIE ANWENDUNG DER SCHOCKSTRATEGIE
Vorbemerkung: Was Friedman an der Umsetzung seines Programms Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre hinderte, das war die nach Keynes ausgerichtete US-Wirtschaftspolitk, die Politik der Sozialdemokraten in Europa und die Politik des Dritten Weges, die Naomi Klein mit Developmentalismus bezeichnet. Es war die Politik, die heute Chavez, Morales u.a. verfolgen.
Wenn damals in den Zeiten eines gebändigten Kapitalismus ein regierender Politiker die Abschaffung der Steuern oder der Mindestlöhne gefordert hätte, wäre seine Wiederwahl gefährdet gewesen. Aber dasselbe aus dem Munde eines seriösen Wissenschaftlers zur Befreiung des Marktes? Die Stunde der Chikagoer Schule hatte geschlagen.
Die Bedenken, die Politiker und Unternehmen im Innern der westlichen Demokratien von einer neoliberalen Politik abhielten, ließen sie gegenüber dem Ausland jedoch fallen. Der ‚Dritte-Weg’ wurde zur Sackgasse umgebaut: Mossadegh im Iran, Sukarno in Indonesien gestürzt, der halbe lateinamerikanische Kontinent ausgeblutet.
Chile
In Chile konnte Friedman seine Theorie testen. Es gab zwei Vorbilder: Brasilien und Indonesien. In Brasilien waren 1964 die Militärs durch einen Putsch an die Regierung gekommen. Aber sie nutzten den Schock nicht. Es bildeten sich neue Guerillagruppen. 1968 schafften sie dann die Demokratie ab. In Indonesien, wo Sukarno mit den Kommunisten zusammenarbeitete, IWF und Weltbank zum Teufel gejagt hatte, waren die USA und Großbritannien entschlossen, ihn zu beseitigen. General Suharto, durch sie unterstützt, ließ bis zu einer Million Menschen, die sie für Kommunisten hielten, ermorden. Die Beseitigung der developmentalistischen Politik gelang problemlos mit Hilfe der von der Ford-Foundation finanzierten „Berkeley-Mafia“, einer Gruppe indonesischer Ökonomen, ausgebildet nach neoliberaler Art von Professoren aus Berkeley. Binnen zwei Jahren waren die Reichtümer des Landes unter den größten Bergbau- und Energieunternehmen der Welt aufgeteilt. Dass das Experiment in Chile wie in Indonesien laufen musste, war klar.
Die US-Regierung bezahlte das Studium chilenischer Studenten an der University of Chikago und die Chikagoer Professoren, die in Chile unterrichteten und die chilenische Wirtschaft erforschten. 1965 wurde das Programm auf ganz Mittel- und Südamerika ausgedehnt. Aber der ideologische Krieg funktionierte nicht. Die Länder mit florierenden Wirtschaften tendierten eher zum nächsten Schritt nach links, ins Marxistische. Bei den Wahlen 1970 in Chile plädierten die drei großen Parteien für Verstaatlichung der Kupferminen. Als Allende siegte, erteilte Nixon dem CIA-Direktor den Befehl, „einen Aufschrei durch die Wirtschaft“ gehen zu lassen. 1968 waren 20 Prozent aller US-amerikanischen Auslandsinvestitionen in Lateinamerika gebunden. Die Unternehmer drohten Allende mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Notfalls wolle man das Militär einsetzen. Die Bedrohung wurde fühlbar. An den Wänden in Santiago stand mahnend geschrieben: „Jakarta kommt!“. Die Gegenrevolution verabreichte dem Volk drei Schocks: den Putsch, Friedmans Befreiung des Marktes und eine dem Kubark-Handbuch entnommene Foltertechnik, in der die lateinamerikanische Polizei und das Militär in vielen CIA-Ausbildungsprogrammen unterrichtet worden waren. (1) Für die Chikagoer Schule war es „der erste konkrete Sieg bei ihrer Kampagne, wieder rückgängig zu machen, was von Developmentalismus und Keynesianismus erreicht worden war.“ (113) Doch die wirtschaftlichen Rezepte à la Chikago brachten eine Hyperinflation (376 Prozent) und Arbeitslosigkeit. Die Theorie sei nicht streng genug umgesetzt! Mehr Privatisierung, mehr Einschnitte! Die Profiteure waren ausländische Unternehmen und „die kleine Clique der Finanziers, Piranhas genannt.“ (116) Die heimische Wirtschaft schlug Alarm. Friedman reiste an. Pinochet müsse die Schockbehandlung vertiefen! Die Ausgaben wurden weiter gekürzt, 500 staatliche Unternehmen privatisiert, sämtliche Handelsbarrieren abgebaut. 1982 brach die Wirtschaft zusammen. 1988 dann erholte sich die Wirtschaft. Pinochet hatte nie die Kupferminen, die Allende verstaatlicht hatte, verkauft, was die Wirtschaft schließlich rettete.
Chile, Brasilien, Uruguay, Argentinien, die Aushängeschilder des Developmentalismus wurden mit Unterstützung der USA zu Militärdiktaturen und Versuchslabors der Chikagoer Wirtschaftsdoktrin am lebenden Objekt. (vgl. S.126) Wie Rodolfo Walsh vorhergesagt hatte, kostete letzten Endes ‚das geplante Elend’ viel mehr Menschenleben als die Kugeln.
In den Ländern des Westens
Die Umsetzung der Friedman-Doktrin zur Befreiung der Märkte in den Ländern des Westens – war sie ohne Schock möglich? Es waren so genannte Wohlfahrtsstaaten. Wo lag die Notwendigkeit für Reformen? Andererseits waren hier dicke Brocken fürs Kapital zu holen: Telefon-, Eisenbahn-, Fluggesellschaften, Sozialversicherungen, Stromversorger, TV-Sender, Bildungswesen!
Margret Thatcher, die gerne dem Drängen Friedrich Hayeks, dem “Schutzheiligen der Chikagoer Schule“ gefolgt wäre, kam 1982 der Falklandkrieg zu Hilfe. Thatcher gelang dabei zu Hause die Zerschlagung der Bergarbeitergewerkschaft, der mächtigsten Gewerkschaft im Land. Wie einen „Bürgerkrieg“ führte sie den Kampf gegen sie. Außerdem verkaufte sie die größten staatlichen Unternehmen: British Telecom, British Gas, British Airways, British Airport Authority, British Steel und Teile von British Petroleum.
Über die allmähliche Durchsetzung der Ideologie Friedmans ohne größere Schocks in Europa, den USA, Australien, Canada erfährt man im Buch nichts, obwohl hier überall seit spätestens den 80er Jahren das Programm in kleinen Portionen aber kontinuierlich verwirklicht wurde. Die USA mussten bis zum 11. September 2001 warten, um zur restlosen Befreiung des Marktes durchzustoßen. Bis dahin standen die Kernaufgaben eines Staatswesens noch auf der Angebotsliste: Militär, Polizei, Feuerwehr, Gefängnisse, Grenzsicherung, Geheimdienste, Seuchenbekämpfung, öffentliches Schulwesen, staatliche Verwaltung.
Kriegsminister Rumsfeld forderte von der Pentagon-Bürokratie, jede Abteilung um 15 Prozent zu reduzieren. Private Sicherheitsfirmen (Blackwater/Haliburton) übernahmen gefährliche Transporte, Verhöre von Gefangenen, Verpflegung und medizinische Betreuung der Soldaten. Inzwischen sind die ausgelagerten Aufgaben so umfangreich, dass, wie auf dem Balkan zu beobachten war, ganze „Haliburton-Städte“ entstanden sind.
„Der Schock vom 11. September sprengte für Millionen von Menschen die vertraute Welt, eine Periode der Desorientierung und Regression folgte darauf. Die Regierung Bush konnte danach durchziehen, wovon sie vorher nur hatte träumen können: Im Ausland privatisierter Krieg und zu Hause einen korporatistischen Sicherheitskomplex aufbauen.“ (31)
Polen
Als die Solidarnosc an die Macht kam, übernahm sie einen Berg Schulden, 600 Prozent Inflation und Nahrungsmittelmangel. Polen brauchte Hilfe, die vor allem vom IWF hätte kommen müssen. Aber niemand half! Je schlimmer die Lage, umso besser! Alles befand sich in staatlicher Hand. Ein Fischzug größten Ausmaßes bot sich an. Das volle Chikago-Programm wurde durchgezogen. 1993 erhielt Solidarnosc weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen, 2003 lebten 59 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 2006 hatten 40 Prozent der jungen Leute keinen Arbeitsplatz.
China
1980 war Milton Friedman nach China eingeladen worden. Die Regierung Deng Xiaoping wollte Reformen nach dem Vorbild Chiles durchführen: Öffnung der Märkte, Erhalt des autoritären politischen Systems. 1983 durften die ersten ausländischen Investoren ins Land. Für die Bauern und Händler entwickelte sich diese neue Politik positiv, aber die Situation der ArbeiterInnen in den Städten verschlechterte sich durch Aufhebung von Preiskontrollen und Arbeitsplatzgarantien. Die Korruption und der Nepotismus in der Partei wuchsen. 1988 kam es zu Protesten. Milton Friedman wurde erneut eingeladen: „Ich betonte, wie wichtig Privatisierung und freie Märkte sind, und dass die Liberalisierung auf einen einzigen, mächtigen Schlag kommen muss.“ (M. Friedman)
Die Liberalisierung und die Erhaltung der Machtverteilung zusammen machten die Zerschlagung der Protestbewegung, die nicht gegen die Reformen, aber gegen das Tempo und die Rücksichtslosigkeit bei der Durchführung war, notwendig. Am 4. Juni 1989 rollten die Panzer. „Die meisten Verhafteten und fast alle Hingerichteten waren Arbeiter.“ (263) Solange der Schock wirkte, wurden Friedmans Ratschläge umgesetzt: „Überall wurden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet... Das Land wurde zum Tummelplatz für Subunternehmer, die für so gut wie jeden Multi auf dem Planeten produzierten... 2006 sind 90 Prozent der chinesischen Yuan-Milliardäre Kinder (Prinzchen genannt) von Funktionären der Kommunistischen Partei“ (265) „Ein weiteres aus einem Massaker geborenes Wunder.“ (270)
Südafrika
„Wenn es einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus gab,... dann schien Südafrika unter dem ANC in einer einzigartigen Ausgangsposition...“ (275)
Doch alles lief „schief“! „Die Weißen sorgten dafür, dass die wirtschaftlichen Forderungen der Freiheits-Charta in Südafrika niemals Gesetz werden würden.“ (279)
In den Jahren nach der Freilassung Mandelas 1990 bis zum Wahlsieg 1994 musste der ANC sein politisches und wirtschaftliches Programm erstellen und verhandeln.
Vier widrige Plagegeister hielten die daran Beteiligten von einer besonnenen, selbstbewussten Arbeitsweise ab, schienen ihre Hirne zu vernebeln:
- „Nie zuvor war eine Regierung in Wartestellung so von der internationalen Gemeinschaft umgarnt worden.“ (301)
- „...während der Jahre 92 und 93 wurden ANC-Mitarbeiter, von denen einige überhaupt keine wirtschaftswissenschaftlichen Qualifikationen hatten, durch Schnellkurse in Managementlehre geschleust, die an ausländischen Wirtschaftsakademien, in Investmentbanken, wirtschaftspolitischen Denkfabriken und bei der Weltbank stattfanden.“ (301)
- Die Angst vor der Rache der politisch Entmachteten: Mosambik war von den Portugiesen sabotiert, verwüstet und weiterhin boykottiert worden. Die Angst, wenn sie die eingegangenen Verpflichtungen bei IWF, Weltbank und GATT nicht einhielten, die Währung zusammenbräche, die Streichung der Hilfsgelder und Kapitalflucht folgen könnten. Die Angst, Investoren zu verlieren, wenn sie die von ihren früheren Peinigern angehäuften Schulden nicht zurückzahlen würden.
- Die Unsicherheit, die zum einen aus der etwa dreihundertjährigen Unterdrückung folgte und zum anderen aus dem „Kulturschock“, den Mandela u.a. nach Jahrzehnten der Gefangenschaft erlitten hatten. „Als Mandela 62 verhaftet wurde, lief eine Welle von Dritte-Welt-Nationalismus in Afrika, jetzt war der Kontinent von Kriegen zerrissen. Während Mandela im Gefängnis saß, wurden sozialistische Revolutionen angezettelt und niedergeschlagen: Che Guevara,... Salvador Allende ... die Berliner Mauer war gefallen, das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens... der Kommunismus war zusammengebrochen...“ (275) Der ANC wurde in Davos und anderswo belehrt, es gelten neue Spielregeln und zwar weltweit überall die gleichen. Selbst Regierungen wie die von China, Russland und Polen profitieren vom Washingtoner Konsens. (2)
1997 erkannte Mandela die Falle, in die sie gelaufen waren. Er schrieb: „Die schiere Mobilität des Kapitals und die Globalisierung der Kapital- und anderer Märkte machen es Ländern unmöglich, beispielsweise ihre interne Wirtschaftspolitik zu bestimmen, ohne auf die mögliche Reaktion dieser Märkte Rücksicht zu nehmen.“
Kein einziges Mal tauchen in diesem Südafrika-Kapitel Milton Friedman oder die Chikagoer Schule auf. Die Welt hatte sich tatsächlich so verändert, dass das Chikagoer Programm zum Selbstläufer geworden war. Interventionen unnötig!
Trotzdem wird man beim Lesen den Eindruck nicht los, dass Thabo Mbeki als eine Art V-Mann der Friedman-Doktrin fungierte. Die Welt und Südafrika sahen damals auf die politischen Verhandlungen zwischen Mandela und de Klerk, während Mbeki den wirtschaftlichen Teil übernommen hatte, den die meisten als unwichtiger abtaten, wo nur „Technisches“ zu verhandeln sei. „Südafrikas Bevölkerung besitzt das Wahlrecht, bürgerliche Freiheiten, doch wirtschaftlich ist Südafrika die am stärksten ungleiche Gesellschaft der Welt.“ (277)
„Sie haben uns nur die Ketten vom Hals genommen, und sie an unseren Füßen festgemacht.“, sagte Rassool Snyman.
Russland
Den Anhängern der Chikagoer Schule waren alle Versuche, einen Dritten Weg zu finden, verhasst. So war es nicht verwunderlich, dass Gorbatschows Vorstellungen einer skandinavischen Umgestaltung der Wirtschaft weder von den G7-Staaten, noch von IWF und Weltbank unterstützt wurden. Sie verweigerten ihm 1991 die angefragte Hilfe. Im Gegenteil, die Antwort lautete: „Wenn er nicht sofort eine radikale wirtschaftliche Schocktherapie verfolgen würde, ...würden sie ihn fallen lassen.“ (304)
Aber um ein solches Programm durchzusetzen, war ein Diktator notwendig. Den zu spielen, „die Rolle des russischen Pinochets“ zu übernehmen, war Boris Jelzin bereit.
Den ersten Schock, den er den Bürgern der SU verabreichte, war die Auflösung der SU. Dann ließ er sich vom Parlament Sondervollmachten für ein Jahr geben. Seine wirtschaftlichen Entscheidungen fußten auf Vorschlägen von Ökonomen, die alle die Chikagoer Lehre studiert hatten, während „die US-Regierung eigene Übergangsexperten (finanzierte), deren Aufgaben darin bestanden, Privatisierungserlasse zu verfassen, eine Aktienbörse... aufzubauen, oder einen russischen Markt für Investmentgesellschaften zu entwickeln.“ (309) Die Medizin des zweiten Schocks enthielt die Privatisierung von 225000 staatlichen Unternehmen, die Aufhebung der Preiskontrollen und die Deregulierung des Handels. „Ein Drittel der Bevölkerung rutschte unter die Armutsgrenze.“ (312) Das Parlament entzog Jelzin die Sondervollmachten. Er rief den Notstand aus, setzte die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament auf. Die Parlamentarier enthoben ihn seines Amtes. Der US-Kongress bewilligte Clinton
2,5 Mrd. US-Dollar Hilfsgelder für Jelzin. Der dritte Schock wurde fällig: Das Parlament wurde von Truppen umstellt, Strom, Fernwärme und Telefon abgestellt. Nach zwei Wochen friedlichen Protestes der Bevölkerung und dem Absacken der Popularitätswerte Jelzins, war seine Geduld am Ende: Das kostete 500 Menschen das Leben, fast 1000 wurden verletzt.
Die Schocks taten ihre Wirkung, das Land konnte in Ruhe ausgeraubt werden.
Jelzins Popularität sank weiter in den Keller. „Wir brauchen einen kleinen, siegreichen Krieg, um die Umfragewerte des Präsidenten zu verbessern“, soll Lobow, Sicherheitsratssekretär Jelzins gesagt haben. Jelzin zettelte 94 den Krieg gegen die Republik Tschetschenien an.
1998 infizierte sich die russische Wirtschaft an der asiatischen Finanzkrise und brach vollkommen zusammen. „Im September 1999 wurde das Land von einer Serie überaus grausamer Terroranschläge erschüttert: Scheinbar aus heiterem Himmel wurden nachts vier Miethäuser in die Luft gejagt, wobei fast dreihundert Menschen starben.“ (328)
„Die Jahre des kriminellen Kapitalismus haben zehn Prozent unserer Bevölkerung getötet.“ (Wladimir Gusew, ein Gelehrter)
„Den wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands betrachteten (viele der mächtigen Drahtzieher in Washington) als geopolitischen Sieg - den entscheidenden, der den Vereinigten Staaten die Vormachtstellung sicherte.“ (346) „Die Sowjetunion war wie ein entsichertes Gewehr“, schreibt Carolyn Eisenberg, Autorin einer Geschichte des Marshallplans. Jetzt, in seiner „Monopolphase (ist der Kapitalismus) ein System, das sich gehen lassen kann...wie es will.“ (351)
Asien
Neues Spiel, neues Glück! 1997/98 flüchtete das Kapital aus den wirtschaftlich gesunden asiatischen „Tigerstaaten“ Thailand, Indonesien, Südkorea, Malaysia, Philippinen. Eine Panik war durch ein Gerücht ausgelöst worden, Thailand könne seine Währung nicht stützen. Das Mantra Friedmans ertönte: Man muss den Markt sich selbst überlassen! IWF u.a. lehnten die notwendige Hilfe ab. 50 Prozent mehr Selbstmorde in Südkorea, 600 Mrd. Dollar verließen die asiatischen Aktienmärkte, 20 Mio. Asiaten versanken in Armut, die Staaten beugten sich den Forderungen des IWF, die westlichen Konzerne kauften alles auf. Das waren „die Geburtswehen eines neuen Asien“, in dem „die Überreste eines Systems mit starken Elementen staatlich gelenkter Investition“ zerschlagen wurden.“ (371)
Der "Rest"
Die Karte des kapitalistisch organisierten Weltmarktes wies nur noch wenige, aber ökonomisch gar nicht unbedeutende blinde Flecken auf: Irak, Iran, Syrien, ...
„Der 11. September schien Washington grünes Licht gegeben zu haben, Länder gar nicht mehr zu fragen, ob sie die amerikanische Version von ’Freihandel und Demokratie’ überhaupt haben wollen, sondern sie ihnen mit militärischer Gewalt, mit Schock und Entsetzen einfach aufzuzwingen.“ (21)
Die USA erklärten dem Irak und dem Terrorismus den Krieg. Einen Krieg, der nicht enden wird, weil er nicht enden soll und nicht enden kann. Finanziert vom Steuerzahler mästet er Unternehmen und höhlt den Staat weiter aus. Unter dem Schock vom 11. September wuchs der „privatwirtschaftliche Schattenstaat“ in rasantem Tempo. Auf diesen - Blackwater hat eine Privatarmee von 20000 Söldnern, militärische Stützpunkte – hat der Bürger keinerlei Anspruch!
Krieg war schon immer ein Geschäft, aber das Kapital mied doch unstabile Staaten. Heute liebt es das Gegenteil: Es liebt Terrorismus, Naturkatastrophen, verrottete Infrastrukturen. All das sind Wachstumsmärkte. Das Kapital muss nur dranbleiben am Demütigen der islamischen Welt, am Klimawandel und am Ausschaben des Staates!
Der Tsunami 2004 und Katrina über New Orleans brachten dem Raubtier anstrengungslos fette Mahlzeiten.
Alles Verschwörung?
In einer Umfrage über den 11. September stellte sich heraus, dass mehr als ein Drittel der Befragten annehmen, die Regierung habe dabei die Hände im Spiel gehabt.
Naomi Klein befasst sich nicht mit dem Verdacht der Verschwörung, weil sie findet, dass die Wahrheit viel gefährlicher ist: „Ein Wirtschaftssystem, das ständiges Wachstum braucht und sich zugleich gegen alle ernsthaften Versuche von Umweltschutz sträubt, schafft von sich aus eine ständige Abfolge von Katastrophen...“ (601)
Ich möchte ergänzen – und Naomi Klein erwähnt es auch in ihrem Buch – dass auch der Wille zum Frieden dem Geschäft schadet...
Einer, der diese Politik mit vollzog und eines Tages es nicht mehr aushielt, schrieb an Michael Camdessus, Verwaltungsdirektor des IWF, einen offenen Brief: „Heute habe ich nach über zwölf Jahren den Mitarbeiterstab des Internationalen Währungsfonds verlassen, nach 1000 Tagen offizieller Fondsarbeit vor Ort, während derer ich mit Ihrer Medizin und Ihren Taschenspielertricks bei den Regierungen und den Menschen in Lateinamerika, in der Karibik und in Afrika hausieren gegangen bin. Für mich ist dieser Rückzug eine unbezahlbare Befreiung, denn damit habe ich den ersten großen Schritt in die Richtung getan, in der ich hoffentlich meine Hände von dem reinwaschen kann, was für mich das Blut von Millionen armer und hungernder Menschen ist... Es ist so viel Blut, wissen Sie, dass es in Strömen fließt. Es trocknet auch; überall klebt es an mir; manchmal habe ich das Gefühl, es gibt nicht genügend Seife auf der Welt, um mich von den Dingen zu säubern, die ich in Ihrem Namen tat.“ (Davison Budhoo)
„Gibt es ein Leben nach dem IWF?“
„Es gibt ein Leben nach dem IWF, und das ist ein gutes Leben.“ (Nestor Kirchner, 2007) Lateinamerika ist erwacht und hat gelernt, eigene, solidarische, vom Globalkapital unabhängige Strukturen aufzubauen. Auch in anderen Regionen der Erde wird man resistent gegen Schocktherapien, gibt es Experten, die die Mechanismen des Katastrophen-Kapitalismus durchschauen.
Die Schockstrategie nutzt sich ab, der Widerstand erwacht. Die arabische Welt trägt zur Zeit die Fackel der Befreiung...
Fußnoten
(1) Naomi Klein entfaltet in ihrem Buch auch die Entstehungsgeschichte dieses Handbuches. Erschütternde Zeugenaussagen belegen die Experimente, die ein Arzt 11 Jahre lang im Auftrag der CIA an seinen Patienten vornahm. Später waren an diesen „Forschungen“ 80 Institute, darunter 44 Universitäten und 12 Krankenhäuser beteiligt. Die den CIA interessierende Frage war: Wie kann man den menschlichen Geist kontrollieren?
(2) Der „Washingtoner Konsens“ wurde 1989 verfasst. Er ist das neoliberale Programm, die Verfassung der herrschenden Wirtschaftspolitik und Grundlage für alle Mitglieder der WTO, für IWF und Weltbank.
Mit Dank entnommen aus "Infobrief gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik", Ausgabe 28 (Januar 2011)
Siehe auch:
Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
NRhZ 741 vom 31.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705
Online-Flyer Nr. 740 vom 25.03.2020
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
