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Arbeit und Soziales
Mai-Kundgebung in Koblenz
Zum 1. Mai 2020: Heraus! Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit!
Von Klaus Hartmann
Nachdem der DGB bundesweit sein Begängnis des 1. Mai 2020 ins Internet verlegt hatte, wollten viele, die am Kampftag der Arbeiterklasse immer auf die Straße gingen, sich das auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. In Koblenz hatte das Bündnis „Menschen für Grundrechte“ zu einer Kundgebung auf den Münzplatz gebeten und Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, als Hauptredner eingeladen. 75 Teilnehmer hatte die Versammlungsbehörde genehmigt, über 150 kamen, die „corona-bedingten“ Abstände konnten aufgrund der Platzgröße gut eingehalten werden, die Polizei zeigte sich entspannt. Die gut zweistündige Kundgebung wurde durch kulturelle Beiträge des englischen Liedermachers Guy Dawson bereichert. Nachfolgend ist die Rede von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, wiedergegeben, die er bei der Kundgebung zum 1. Mai 2020 in Koblenz gehalten hat.
Wenn schon Maskenball, sollte der Text stimmen: "Raus aus der NATO - NATO raus!"
Kundgebung mit Klaus Hartmann am Mikrofon
Sabiene Jahn, Versammlungsleiterin, NRhZ-Karlspreisträgerin und Freidenkerin in Rheinland-Pfalz, bei ihrer Begrüßungsansprache
Ich begrüße Euch zum 1. Mai, der für uns Freidenker der Tag der Arbeiterklasse ist und bleibt. Das ist so seit dem 1. Mai 1886, als in den USA Hunderttausende ihre Arbeit niederlegten und auf die Straße gingen, um für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für Arbeitszeitverkürzung zu demonstrieren. Und das ist in Deutschland so seit dem 1. Mai 1890, nachdem 1889 in Paris ein internationaler Arbeiterkongress beschlossen hat, dass die Arbeiter an diesem Tag weltweit streiken sollen.
Der oberste Verwalter der Arbeiterbewegung in Deutschland ist der Deutsche Gewerkschaftsbund. An dessen Spitze steht Rainer Hoffmann, und der sagte am 20. März die 1. Mai-Kundgebungen 2020 ab. Also seine, nicht unsere.
Hoffmann ist in der EU-Bürokratie in Brüssel aufgewachsen, und sein Job als DGB-Vorsitzender füllt ihn offenbar nicht aus. Deshalb ist er auch noch Vorstandsmitglied im US-Lobby-Verein Atlantikbrücke, zusammen mit anderen halbseidenen Gestalten: Friedrich Merz, Wolfgang Ischinger, Jürgen Fitschen und Kai Dieckmann nebst Bankern und Mitgliedern der Rockefeller-Denkfabrik „Trilaterale Kommission“, die auf Initiative der Bilderberger gegründet wurde: Das „Who is who“ aus den Grauzonen des „Tiefen Staates“, da mag ein Gewerkschaftsoberer nicht abseits stehen.
Hoffmann: „Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!“ Da Hoffmann aber auf vielen Schultern trägt, weiß ich nicht so recht: spricht da der Gewerkschafter, oder die Stimme seiner Herren?
Dazu sage ich: Abstand halten wir, aber nicht die Klappe! Am 1. Mai gilt es Flagge zu zeigen, und nicht nur „virtuell“, sondern auf der Straße! Oder gibt es dieses Jahr keine Themen, keine Probleme, auf die wir aufmerksam machen müssten?
Die Erfolge der Bundesregierung in den letzten Wochen sind unübersehbar: Über 10 Millionen Menschen machen Kurzarbeit, hieß es gestern, 1 Million zusätzliche Arbeitslose werden erwartet. Und wie viele Hotels und Gaststätten werden Corona überleben, wie viele Theater und Ateliers, wie viele Künstler und Selbstständige, Händler und Fachgeschäfte?
Ich kann nicht die ganze Geschichte des Virus aufblättern, das in aller Munde ist, ich beschränke mich auf Gesundheitspolitik – im engeren Sinne sowie das Thema „Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit“.
Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen. Ausgerechnet jene, die sich heute in Sorge um unsere Gesundheit übertreffen wollen, haben das Gesundheitssystem in den letzten Jahren systematisch geschwächt.
Kliniken wurden privatisiert, zu Profitcentern umgebaut oder geschlossen. Das gesamte Gesundheitswesen der „westlichen Welt“ wurde in den letzten Jahrzehnten nach dem Maßstab der Gewinnmaximierung ausgerichtet, Gesundheit wurde immer mehr zur Ware. Dass es in Deutschland angeblich genug Intensivbetten gäbe, wird jetzt stolz von denselben verkündet, die noch letztes Jahr „Überkapazitäten“ in der stationären Versorgung abbauen wollten.
Genügend Intensivbetten? Aber wie viele können nicht belegt werden, weil über 80.000 Pflegekräfte fehlen? Wievielte durften nicht belegt werden, weil die Bundesregierung anwies, die müssten für Corona-Patienten reserviert werden? Wie viele lebensrettende Operationen und Behandlungen konnten deshalb nicht durchgeführt werden, wer zählt diese Toten?
2016 stellte Minister Laumann den NRW-Krankenhausplan 2020 vor, erarbeitet von einer Deutschen Nationalakademie, von der bis vor Kurzem kaum jemand was gehört hatte: Leopoldina heißt der Laden, er wurde uns vor einigen Tagen als Expertenversammlung in Sachen Corona vorgeführt. Ihr Plan: Reduzierung der Krankenhauszahl von 1.900 auf 330. Eine neoliberale Denkfabrik im Gewand einer Nationalakademie? Im vergangenen Jahr agierte die Bertelsmann-Stiftung als Lobby-Presse-Abteilung der Bundesregierung, und forderte die Schließung von 800 der noch gut 1400 Kliniken.
Übrig bleiben sollen nach diesen kranken Plänen nur hochprofitable Superkliniken, für die anderen gibt es Abwrackprämien aus dem „Krankenhausstrukturfond“. Und das soll kein Grund sein, gegen diese Inhumanität auf die Straße zu gehen? Mit Applaus vom Balkon und mit Fernsehspots auf die „Helden des Alltags“ ist es nicht getan. Viele Betroffene sehen darin im Gegenteil einen Hohn, die billigste Lösung für die Verantwortlichen.
Freidenker verbinden Dank und Anerkennung für die Menschen in Heil- und Pflegeberufen mit der Forderung, sie endlich besser zu bezahlen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, mehr Personal einzustellen, genügend Schutzausrüstung und Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen die Kämpfe aller Berufsgruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für diese Ziele. Für unsere Grundrechte demonstrieren heißt auch: Gesundheit ist keine Ware, Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Freidenker unterstützen Initiativen, die Proteste wieder auf die Straße zu tragen – seien es die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, seien es Proteste gegen Kriege und Forderungen zur Umlenkung der Rüstungsmilliarden in die Daseinsvorsorge, seien es Proteste gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und die Aushebelung des Demonstrationsrechts.
Während aber wir – die Arbeiterbewegung, die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung –nicht demonstrieren dürfen sollen, hält sich dann die Gegenseite, halten sich die Regierenden, die kapitalistischen Einheitsparteien und ihre Bei-Fuß-Medien wenigstens bedeckt, halten sie mal die Klappe, also zumindest mal so etwas wie einen Waffenstillstand? Natürlich nicht, weit gefehlt, sie wollen aus der Lage ihren Nutzen ziehen, den Vorteil, dass sie mit Quasi-Monopol bestimmen können, wo es lang geht, was gemacht und was gesagt werden darf. Ohne Widerspruch fürchten zu müssen, paradiesische Zustände eben, einfach „alternativlos“ – alternativlos, das Lieblingswort der Anstaltsleiterin.
Denn während bundesweit Demonstrationen wegen Ansteckungsgefahr verboten wurden, werden die Kriege ungerührt fortgesetzt. Keine Rede davon, den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, für einen globalen Waffenstillstand zu respektieren. Und dagegen sollen wir nicht demonstrieren?
Auch an der Propagandafront herrscht kein Waffenstillstand. Auch angesichts „Corona“ geraten westliche Geheimdienste und Medien wieder in russophobe und antichinesische Wallungen. Die EU wirft Russland Desinformation in der Coronakrise vor. Zur Verbreitung solcher Erkenntnisse hat die EU 2015 eigens eine Agentur gegen Fake News geschaffen: Die „East StratCom Task Force“, „strategische Kommunikation“ verrät die manipulative Absicht. Sie arbeitet eng mit der antirussischen Propaganda-Kampagne „Integrity Initiative“ in Großbritannien zusammen.
Und die wissen bestens über Putins Absichten Bescheid: „Verwirrung, Panik und Angst verschärfen“. Und dann bringen sie den Witz des Tages, nein, der Corona-Saison: Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Ach so… Und wir dachten, das hätten Spahn und seine Laumänner geschafft, mitsamt der EU, die Griechenland, Spanien und Italien Sparauflagen diktiert hat, um ihre Gesundheitssysteme zu ruinieren. Wenn die Fake-News-Experten Recht haben sollen, kann man sich das nur so erklären: auch die Leopoldina und die Bertelsmann-Stiftung sind offenbar im Auftrag des Kreml unterwegs.
Zur angeblich „hybriden Kriegsführung Russlands“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Januar 2019 bei der Münchner Sicherheitskonferenz) zählen offenbar auch die Hilfsleistungen in viele europäische Länder. Denen unterstellen die Mainstreammedien einerseits Nutzlosigkeit, und dann sogleich, im Widerspruch und Kontrast dazu, eigennützige, propagandistische Zwecke. Aber wie kann man mit unbrauchbaren Hilfsgütern Propaganda machen? Die „Qualitätsmedien“ erfinden Fakes über russische Fake-News, aber scheuen sich, von der Bundesregierung zu fordern, dem russischen Beispiel zu folgen: Sechs Wochen arbeitsfrei bei vollem Lohnausgleich! Das wäre doch mal ein exzellenter Gesundheitsschutz!
Letztes Wochenende erregte Bundestagspräsident Schäuble mit dem Satz Aufsehen: wenn „alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten habe, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“. Mich überrascht dabei am meisten die Überraschung über den Satz – das ist doch schon lange die erklärte Politik der Bundesregierung. Schäuble weiter: Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde „schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“. Da ist er bei der Kriegsministerin Kramp-Knarrenbauer an der richtigen Adresse. Die will jetzt unbedingt zu den Krisengewinnlern gehören.
Da hier einige Exemplare des Grundgesetzes unterwegs sind, schadet es auch nichts, über die ersten 20 Artikel hinaus zu lesen und mal einen Blick auf Art. 26 zu werfen:
<ul>
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
</ul>
„Das Virus ändert alles“, wird verkündet, nur Eines offenbar nicht: das Feindbild und die Stoßrichtung der USA, der NATO und ihrer Mitglieder. Kriege werden fortgesetzt, sagte ich, und auch Deutschland führt Krieg – jeden Tag. Deutschland ist derzeit an 13 Interventionskriegen, u.a. im Rahmen der NATO beteiligt. Der Kriegswillen der Regierenden, zur Sicherung von Ressourcen Militär überall in der Welt einzusetzen, nimmt zu.
Sieht so die Sorge der Regierung um unsere Gesundheit aus?
Seit einigen Jahren gibt es immer mehr Militärmanöver an der Grenze zu Russland mit zunehmender Größe, Umfang und Frequenz. Vor uns liegen der 8. und der 9. Mai, die wir als Tag der Befreiung und als Tag des Sieges über Faschismus und Krieg begehen. Dieses Datum jährt sich 2020 zum 75. Mal. Über 50 Millionen Menschen starben im 2. Weltkrieg, die meisten, 27 Millionen, hatte die Sowjetunion zu beklagen, gefolgt von 13 Millionen Toten in China.
Die USA und die NATO haben sehr eigene Vorstellungen, wie solch ein Jahrestag begangen werden soll: mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“, bei dem fast 50.000 Soldaten den „schnellen Sprung“ an Russlands Grenzen üben sollten.
Die Notwendigkeit der Kriegsübung gegen Russland begründete Kramp-Knarrenbauer mit der „Veränderung der sicherheitspolitischen Lage seit 2014 mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere unserer Bündnispartner in Osteuropa“, und sie ist stolz: „Deutschland wird aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“
„Deutschland wird zur logistischen Drehscheibe“ muss man mindestens zweimal lesen. Das bedeutet nämlich nichts weniger, als dass Deutschland im Ernstfall zur Zielscheibe wird, zum Ziel eines atomaren Gegenschlags Russlands, bei dem zuerst die Stationierungsorte der NATO und ihre Nachschubwege ausgeschaltet werden.
Rainer Rupp („der Mann, der bei der NATO ‚Topas‘ war“): „Wenn wir uns heute überlegen, wo Bundeswehrsoldaten diesmal mit den Amis stehen – nämlich an der Grenze zu Russland in Estland, rund 160 Kilometer entfernt von St. Petersburg. Das ist eine Schande! Gerade die Großväter der Bundeswehrsoldaten, haben damals St. Petersburg über ein Jahr belagert. Eine Million Tote, meistens Zivilisten ausgehungert. Und heute stehen sie für die Freiheit, obwohl sie von Russland nicht bedroht werden. Das ist ein Irrwitz.“ Inzwischen wurde die Kriegsübung zwar „wegen Corona“ bis auf Weiteres „eingefroren“, aber das „Defender“-Manöver im Pazifik gegen China steht für Herbst weiterhin im Kalender.
Ist es nicht höchste Zeit, gegen diesen Irrsinn auf die Straße zu gehen?
Während angeblich „alles dem Kampf gegen die Pandemie untergeordnet“ werden soll, halten die USA ihre illegale und unmoralische Praxis der völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen mehr als dreißig Länder aufrecht. Sie bringen unvorstellbares Leid über die Bewohner, und in der aktuellen globalen Notlage umso mehr. Der „Kampf gegen Corona“ gilt offenbar nicht überall und nicht für alle. Auch die Bundesregierung hält an den Sanktionen und mörderischen Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba und Venezuela fest. Auch in Deutschland kann und soll man die Petition im Internet unterstützen: „Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern“. (https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern)
Der deutsche Rüstungshaushalt stieg 2019 von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro – die höchste Steigerung seit 1963. 2020 steigt der Kriegsetat auf über 45 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sind es über 50 Milliarden Euro. „Mit 66 Jahren ist noch lange nicht Schluss“, sang Udo Jürgens, Kramp-Knarrenbauer wandelt es etwas ab: „Bei 66 Milliarden für die Rüstung ist für sie noch lange nicht Schluss“. Um die der NATO zugesagten 2% der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, müsste der Etat auf über 85 Milliarden Euro steigen.
Ohne Parlamentsbeschluss geht die Kriegsministerin auf Shopping-Tour. 30 US-Atombomber vom Typ F-18 „Super Hornet“, 93 „Eurofighter“ und 15 F-18 „Grawler“ für die elektronische Kriegführung stehen auf der Einkaufsliste. Allein die 30 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Die „Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) haben ausgerechnet, dass sich die Gesamtkosten des Pakets über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit auf 100 Milliarden Euro belaufen.
Sie schreiben: „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang, ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen“. Nach ihrer Berechnung könnten für die 7,5 Milliarden Euro 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr finanziert werden.
Atombombenträger für die Bundeswehr? Das Schlüsselwort heißt „Sicherung der nuklearen Teilhabe Deutschlands“, im Rahmen der atomaren Droh- und Aufrüstungspolitik der NATO gegen Russland und China – der alte Traum der Kalten Krieger von Adenauer bis Strauß.
Lt. Nuklearbericht des Pentagon stellen vor allem China und Russland, aber auch der Iran und Nordkorea eine atomare Bedrohung für die USA dar, deshalb müssen sie mehr Geld für modernere und kleinere Atomwaffen ausgeben. „Kleiner“ heißt: „nur“ die dreifache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit solchen „kleinen“, „intelligenten“ Atomwaffen soll der Atomkrieg wieder führbar werden.
Hier, ganz in der Nähe, im Fliegerhorst Büchel in der Eifel, lagern 20 US-Atombomben. Sie wurden Ende 2019 zur „Modernisierung“, sprich zur Erhöhung der Zielgenauigkeit, in die USA geflogen und über unsere Köpfe zurück nach Büchel gebracht. Mosel, Lahn und Mittelrhein, das Neuwieder Becken, sind damit auch ein erstes Ziel für den atomaren Gegenschlag. So sieht in Wirklichkeit die Sorge der Regierung um unsere Gesundheit aus.
Statt weiterer Milliarden für die Rüstung fordern wir: investiert dieses Geld endlich für die Daseinsvorsorge, in das kaputtgesparte Gesundheitswesen. Wir unterstützen die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und nach Schließung der Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein in der Pfalz. Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen durch Kündigung des Stationierungsabkommens.
Die Umfragen zeigen seit Jahren stabile Mehrheiten: die Bevölkerung will Frieden mit Russland, Deutschland soll kein Aufmarschgebiet gegen Russland sein. Für den Frieden und das Überleben brauchen wir Völkerverständigung, keine feindbildverknallte Hetze gegen Russland und China. Wir brauchen die partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit, diskriminierungsfreien Handel und den freien wissenschaftlichen Austausch auf Grundlage des Völkerrechts, der Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung aller Länder.
Dafür werden wir weiter demonstrieren und nicht zulassen, dass das Demonstrationsrecht ausgehebelt, die Grund- und Menschenrechte einschließlich der sozialen Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden.
Wir lernen aus der Krise: Dauerhafte Quarantäne für das Militär! Oder im Corona-Format gesprochen: Ami go home – Bundeswehr stay safe – stay at home!
Video-Mitschnitt der Rede von Klaus Hartmann:
Siehe auch:
Eine Spurensuche entlang des Virus
Zum 1. Mai 2020: Alltägliche politische Meinungsäußerung? Illegaler Akt? Gar Revolution?
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26771
Zurzeit des Corona-Manövers: Kundgebungen in Darmstadt am 1. und 2. Mai 2020
Solidarität in und nach der Krise
Von Peter Betscher
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26782
Zum Ersten Mai
Notwendige Liebeserklärung, bevor es zu spät ist und ich nichts mehr sagen kann
Von Michi Steinbrück
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26772
Online-Flyer Nr. 743 vom 06.05.2020
Druckversion
Arbeit und Soziales
Mai-Kundgebung in Koblenz
Zum 1. Mai 2020: Heraus! Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit!
Von Klaus Hartmann
Nachdem der DGB bundesweit sein Begängnis des 1. Mai 2020 ins Internet verlegt hatte, wollten viele, die am Kampftag der Arbeiterklasse immer auf die Straße gingen, sich das auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen. In Koblenz hatte das Bündnis „Menschen für Grundrechte“ zu einer Kundgebung auf den Münzplatz gebeten und Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, als Hauptredner eingeladen. 75 Teilnehmer hatte die Versammlungsbehörde genehmigt, über 150 kamen, die „corona-bedingten“ Abstände konnten aufgrund der Platzgröße gut eingehalten werden, die Polizei zeigte sich entspannt. Die gut zweistündige Kundgebung wurde durch kulturelle Beiträge des englischen Liedermachers Guy Dawson bereichert. Nachfolgend ist die Rede von Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, wiedergegeben, die er bei der Kundgebung zum 1. Mai 2020 in Koblenz gehalten hat.
Wenn schon Maskenball, sollte der Text stimmen: "Raus aus der NATO - NATO raus!"
Kundgebung mit Klaus Hartmann am Mikrofon
Sabiene Jahn, Versammlungsleiterin, NRhZ-Karlspreisträgerin und Freidenkerin in Rheinland-Pfalz, bei ihrer Begrüßungsansprache
Ich begrüße Euch zum 1. Mai, der für uns Freidenker der Tag der Arbeiterklasse ist und bleibt. Das ist so seit dem 1. Mai 1886, als in den USA Hunderttausende ihre Arbeit niederlegten und auf die Straße gingen, um für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für Arbeitszeitverkürzung zu demonstrieren. Und das ist in Deutschland so seit dem 1. Mai 1890, nachdem 1889 in Paris ein internationaler Arbeiterkongress beschlossen hat, dass die Arbeiter an diesem Tag weltweit streiken sollen.
Der oberste Verwalter der Arbeiterbewegung in Deutschland ist der Deutsche Gewerkschaftsbund. An dessen Spitze steht Rainer Hoffmann, und der sagte am 20. März die 1. Mai-Kundgebungen 2020 ab. Also seine, nicht unsere.
Hoffmann ist in der EU-Bürokratie in Brüssel aufgewachsen, und sein Job als DGB-Vorsitzender füllt ihn offenbar nicht aus. Deshalb ist er auch noch Vorstandsmitglied im US-Lobby-Verein Atlantikbrücke, zusammen mit anderen halbseidenen Gestalten: Friedrich Merz, Wolfgang Ischinger, Jürgen Fitschen und Kai Dieckmann nebst Bankern und Mitgliedern der Rockefeller-Denkfabrik „Trilaterale Kommission“, die auf Initiative der Bilderberger gegründet wurde: Das „Who is who“ aus den Grauzonen des „Tiefen Staates“, da mag ein Gewerkschaftsoberer nicht abseits stehen.
Hoffmann: „Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!“ Da Hoffmann aber auf vielen Schultern trägt, weiß ich nicht so recht: spricht da der Gewerkschafter, oder die Stimme seiner Herren?
Dazu sage ich: Abstand halten wir, aber nicht die Klappe! Am 1. Mai gilt es Flagge zu zeigen, und nicht nur „virtuell“, sondern auf der Straße! Oder gibt es dieses Jahr keine Themen, keine Probleme, auf die wir aufmerksam machen müssten?
Die Erfolge der Bundesregierung in den letzten Wochen sind unübersehbar: Über 10 Millionen Menschen machen Kurzarbeit, hieß es gestern, 1 Million zusätzliche Arbeitslose werden erwartet. Und wie viele Hotels und Gaststätten werden Corona überleben, wie viele Theater und Ateliers, wie viele Künstler und Selbstständige, Händler und Fachgeschäfte?
Ich kann nicht die ganze Geschichte des Virus aufblättern, das in aller Munde ist, ich beschränke mich auf Gesundheitspolitik – im engeren Sinne sowie das Thema „Rüstung gefährdet Ihre Gesundheit“.
Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen. Ausgerechnet jene, die sich heute in Sorge um unsere Gesundheit übertreffen wollen, haben das Gesundheitssystem in den letzten Jahren systematisch geschwächt.
Kliniken wurden privatisiert, zu Profitcentern umgebaut oder geschlossen. Das gesamte Gesundheitswesen der „westlichen Welt“ wurde in den letzten Jahrzehnten nach dem Maßstab der Gewinnmaximierung ausgerichtet, Gesundheit wurde immer mehr zur Ware. Dass es in Deutschland angeblich genug Intensivbetten gäbe, wird jetzt stolz von denselben verkündet, die noch letztes Jahr „Überkapazitäten“ in der stationären Versorgung abbauen wollten.
Genügend Intensivbetten? Aber wie viele können nicht belegt werden, weil über 80.000 Pflegekräfte fehlen? Wievielte durften nicht belegt werden, weil die Bundesregierung anwies, die müssten für Corona-Patienten reserviert werden? Wie viele lebensrettende Operationen und Behandlungen konnten deshalb nicht durchgeführt werden, wer zählt diese Toten?
2016 stellte Minister Laumann den NRW-Krankenhausplan 2020 vor, erarbeitet von einer Deutschen Nationalakademie, von der bis vor Kurzem kaum jemand was gehört hatte: Leopoldina heißt der Laden, er wurde uns vor einigen Tagen als Expertenversammlung in Sachen Corona vorgeführt. Ihr Plan: Reduzierung der Krankenhauszahl von 1.900 auf 330. Eine neoliberale Denkfabrik im Gewand einer Nationalakademie? Im vergangenen Jahr agierte die Bertelsmann-Stiftung als Lobby-Presse-Abteilung der Bundesregierung, und forderte die Schließung von 800 der noch gut 1400 Kliniken.
Übrig bleiben sollen nach diesen kranken Plänen nur hochprofitable Superkliniken, für die anderen gibt es Abwrackprämien aus dem „Krankenhausstrukturfond“. Und das soll kein Grund sein, gegen diese Inhumanität auf die Straße zu gehen? Mit Applaus vom Balkon und mit Fernsehspots auf die „Helden des Alltags“ ist es nicht getan. Viele Betroffene sehen darin im Gegenteil einen Hohn, die billigste Lösung für die Verantwortlichen.
Freidenker verbinden Dank und Anerkennung für die Menschen in Heil- und Pflegeberufen mit der Forderung, sie endlich besser zu bezahlen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern, mehr Personal einzustellen, genügend Schutzausrüstung und Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen die Kämpfe aller Berufsgruppen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für diese Ziele. Für unsere Grundrechte demonstrieren heißt auch: Gesundheit ist keine Ware, Gesundheit ist ein Menschenrecht!
Freidenker unterstützen Initiativen, die Proteste wieder auf die Straße zu tragen – seien es die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, seien es Proteste gegen Kriege und Forderungen zur Umlenkung der Rüstungsmilliarden in die Daseinsvorsorge, seien es Proteste gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und die Aushebelung des Demonstrationsrechts.
Während aber wir – die Arbeiterbewegung, die Friedensbewegung, die Demokratiebewegung –nicht demonstrieren dürfen sollen, hält sich dann die Gegenseite, halten sich die Regierenden, die kapitalistischen Einheitsparteien und ihre Bei-Fuß-Medien wenigstens bedeckt, halten sie mal die Klappe, also zumindest mal so etwas wie einen Waffenstillstand? Natürlich nicht, weit gefehlt, sie wollen aus der Lage ihren Nutzen ziehen, den Vorteil, dass sie mit Quasi-Monopol bestimmen können, wo es lang geht, was gemacht und was gesagt werden darf. Ohne Widerspruch fürchten zu müssen, paradiesische Zustände eben, einfach „alternativlos“ – alternativlos, das Lieblingswort der Anstaltsleiterin.
Denn während bundesweit Demonstrationen wegen Ansteckungsgefahr verboten wurden, werden die Kriege ungerührt fortgesetzt. Keine Rede davon, den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, für einen globalen Waffenstillstand zu respektieren. Und dagegen sollen wir nicht demonstrieren?
Auch an der Propagandafront herrscht kein Waffenstillstand. Auch angesichts „Corona“ geraten westliche Geheimdienste und Medien wieder in russophobe und antichinesische Wallungen. Die EU wirft Russland Desinformation in der Coronakrise vor. Zur Verbreitung solcher Erkenntnisse hat die EU 2015 eigens eine Agentur gegen Fake News geschaffen: Die „East StratCom Task Force“, „strategische Kommunikation“ verrät die manipulative Absicht. Sie arbeitet eng mit der antirussischen Propaganda-Kampagne „Integrity Initiative“ in Großbritannien zusammen.
Und die wissen bestens über Putins Absichten Bescheid: „Verwirrung, Panik und Angst verschärfen“. Und dann bringen sie den Witz des Tages, nein, der Corona-Saison: Ziel der Desinformation durch den Kreml sei es, die Krise in westlichen Ländern zu verschlimmern, besonders indem das öffentliche Vertrauen in die nationalen Gesundheitssysteme untergraben werde. Ach so… Und wir dachten, das hätten Spahn und seine Laumänner geschafft, mitsamt der EU, die Griechenland, Spanien und Italien Sparauflagen diktiert hat, um ihre Gesundheitssysteme zu ruinieren. Wenn die Fake-News-Experten Recht haben sollen, kann man sich das nur so erklären: auch die Leopoldina und die Bertelsmann-Stiftung sind offenbar im Auftrag des Kreml unterwegs.
Zur angeblich „hybriden Kriegsführung Russlands“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Januar 2019 bei der Münchner Sicherheitskonferenz) zählen offenbar auch die Hilfsleistungen in viele europäische Länder. Denen unterstellen die Mainstreammedien einerseits Nutzlosigkeit, und dann sogleich, im Widerspruch und Kontrast dazu, eigennützige, propagandistische Zwecke. Aber wie kann man mit unbrauchbaren Hilfsgütern Propaganda machen? Die „Qualitätsmedien“ erfinden Fakes über russische Fake-News, aber scheuen sich, von der Bundesregierung zu fordern, dem russischen Beispiel zu folgen: Sechs Wochen arbeitsfrei bei vollem Lohnausgleich! Das wäre doch mal ein exzellenter Gesundheitsschutz!
Letztes Wochenende erregte Bundestagspräsident Schäuble mit dem Satz Aufsehen: wenn „alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten habe, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“. Mich überrascht dabei am meisten die Überraschung über den Satz – das ist doch schon lange die erklärte Politik der Bundesregierung. Schäuble weiter: Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde „schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“. Da ist er bei der Kriegsministerin Kramp-Knarrenbauer an der richtigen Adresse. Die will jetzt unbedingt zu den Krisengewinnlern gehören.
Da hier einige Exemplare des Grundgesetzes unterwegs sind, schadet es auch nichts, über die ersten 20 Artikel hinaus zu lesen und mal einen Blick auf Art. 26 zu werfen:
<ul>
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
</ul>
„Das Virus ändert alles“, wird verkündet, nur Eines offenbar nicht: das Feindbild und die Stoßrichtung der USA, der NATO und ihrer Mitglieder. Kriege werden fortgesetzt, sagte ich, und auch Deutschland führt Krieg – jeden Tag. Deutschland ist derzeit an 13 Interventionskriegen, u.a. im Rahmen der NATO beteiligt. Der Kriegswillen der Regierenden, zur Sicherung von Ressourcen Militär überall in der Welt einzusetzen, nimmt zu.
Sieht so die Sorge der Regierung um unsere Gesundheit aus?
Seit einigen Jahren gibt es immer mehr Militärmanöver an der Grenze zu Russland mit zunehmender Größe, Umfang und Frequenz. Vor uns liegen der 8. und der 9. Mai, die wir als Tag der Befreiung und als Tag des Sieges über Faschismus und Krieg begehen. Dieses Datum jährt sich 2020 zum 75. Mal. Über 50 Millionen Menschen starben im 2. Weltkrieg, die meisten, 27 Millionen, hatte die Sowjetunion zu beklagen, gefolgt von 13 Millionen Toten in China.
Die USA und die NATO haben sehr eigene Vorstellungen, wie solch ein Jahrestag begangen werden soll: mit dem US-Manöver „Defender Europe 20“, bei dem fast 50.000 Soldaten den „schnellen Sprung“ an Russlands Grenzen üben sollten.
Die Notwendigkeit der Kriegsübung gegen Russland begründete Kramp-Knarrenbauer mit der „Veränderung der sicherheitspolitischen Lage seit 2014 mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere unserer Bündnispartner in Osteuropa“, und sie ist stolz: „Deutschland wird aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“
„Deutschland wird zur logistischen Drehscheibe“ muss man mindestens zweimal lesen. Das bedeutet nämlich nichts weniger, als dass Deutschland im Ernstfall zur Zielscheibe wird, zum Ziel eines atomaren Gegenschlags Russlands, bei dem zuerst die Stationierungsorte der NATO und ihre Nachschubwege ausgeschaltet werden.
Rainer Rupp („der Mann, der bei der NATO ‚Topas‘ war“): „Wenn wir uns heute überlegen, wo Bundeswehrsoldaten diesmal mit den Amis stehen – nämlich an der Grenze zu Russland in Estland, rund 160 Kilometer entfernt von St. Petersburg. Das ist eine Schande! Gerade die Großväter der Bundeswehrsoldaten, haben damals St. Petersburg über ein Jahr belagert. Eine Million Tote, meistens Zivilisten ausgehungert. Und heute stehen sie für die Freiheit, obwohl sie von Russland nicht bedroht werden. Das ist ein Irrwitz.“ Inzwischen wurde die Kriegsübung zwar „wegen Corona“ bis auf Weiteres „eingefroren“, aber das „Defender“-Manöver im Pazifik gegen China steht für Herbst weiterhin im Kalender.
Ist es nicht höchste Zeit, gegen diesen Irrsinn auf die Straße zu gehen?
Während angeblich „alles dem Kampf gegen die Pandemie untergeordnet“ werden soll, halten die USA ihre illegale und unmoralische Praxis der völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen mehr als dreißig Länder aufrecht. Sie bringen unvorstellbares Leid über die Bewohner, und in der aktuellen globalen Notlage umso mehr. Der „Kampf gegen Corona“ gilt offenbar nicht überall und nicht für alle. Auch die Bundesregierung hält an den Sanktionen und mörderischen Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba und Venezuela fest. Auch in Deutschland kann und soll man die Petition im Internet unterstützen: „Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern“. (https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern)
Der deutsche Rüstungshaushalt stieg 2019 von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro – die höchste Steigerung seit 1963. 2020 steigt der Kriegsetat auf über 45 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien sind es über 50 Milliarden Euro. „Mit 66 Jahren ist noch lange nicht Schluss“, sang Udo Jürgens, Kramp-Knarrenbauer wandelt es etwas ab: „Bei 66 Milliarden für die Rüstung ist für sie noch lange nicht Schluss“. Um die der NATO zugesagten 2% der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, müsste der Etat auf über 85 Milliarden Euro steigen.
Ohne Parlamentsbeschluss geht die Kriegsministerin auf Shopping-Tour. 30 US-Atombomber vom Typ F-18 „Super Hornet“, 93 „Eurofighter“ und 15 F-18 „Grawler“ für die elektronische Kriegführung stehen auf der Einkaufsliste. Allein die 30 Atombomber kosten schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro. Die „Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) haben ausgerechnet, dass sich die Gesamtkosten des Pakets über eine veranschlagte 30-jährige Nutzungszeit auf 100 Milliarden Euro belaufen.
Sie schreiben: „Während wir Ärzte und Ärztinnen versuchen, Leben zu retten, entscheidet die Verteidigungsministerin im Alleingang, ein Trägersystem für eine Massenvernichtungswaffe zu kaufen“. Nach ihrer Berechnung könnten für die 7,5 Milliarden Euro 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr finanziert werden.
Atombombenträger für die Bundeswehr? Das Schlüsselwort heißt „Sicherung der nuklearen Teilhabe Deutschlands“, im Rahmen der atomaren Droh- und Aufrüstungspolitik der NATO gegen Russland und China – der alte Traum der Kalten Krieger von Adenauer bis Strauß.
Lt. Nuklearbericht des Pentagon stellen vor allem China und Russland, aber auch der Iran und Nordkorea eine atomare Bedrohung für die USA dar, deshalb müssen sie mehr Geld für modernere und kleinere Atomwaffen ausgeben. „Kleiner“ heißt: „nur“ die dreifache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit solchen „kleinen“, „intelligenten“ Atomwaffen soll der Atomkrieg wieder führbar werden.
Hier, ganz in der Nähe, im Fliegerhorst Büchel in der Eifel, lagern 20 US-Atombomben. Sie wurden Ende 2019 zur „Modernisierung“, sprich zur Erhöhung der Zielgenauigkeit, in die USA geflogen und über unsere Köpfe zurück nach Büchel gebracht. Mosel, Lahn und Mittelrhein, das Neuwieder Becken, sind damit auch ein erstes Ziel für den atomaren Gegenschlag. So sieht in Wirklichkeit die Sorge der Regierung um unsere Gesundheit aus.
Statt weiterer Milliarden für die Rüstung fordern wir: investiert dieses Geld endlich für die Daseinsvorsorge, in das kaputtgesparte Gesundheitswesen. Wir unterstützen die Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und nach Schließung der Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein in der Pfalz. Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen durch Kündigung des Stationierungsabkommens.
Die Umfragen zeigen seit Jahren stabile Mehrheiten: die Bevölkerung will Frieden mit Russland, Deutschland soll kein Aufmarschgebiet gegen Russland sein. Für den Frieden und das Überleben brauchen wir Völkerverständigung, keine feindbildverknallte Hetze gegen Russland und China. Wir brauchen die partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit, diskriminierungsfreien Handel und den freien wissenschaftlichen Austausch auf Grundlage des Völkerrechts, der Anerkennung der Souveränität und Gleichberechtigung aller Länder.
Dafür werden wir weiter demonstrieren und nicht zulassen, dass das Demonstrationsrecht ausgehebelt, die Grund- und Menschenrechte einschließlich der sozialen Rechte dauerhaft außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden.
Wir lernen aus der Krise: Dauerhafte Quarantäne für das Militär! Oder im Corona-Format gesprochen: Ami go home – Bundeswehr stay safe – stay at home!
Video-Mitschnitt der Rede von Klaus Hartmann:
Siehe auch:
Eine Spurensuche entlang des Virus
Zum 1. Mai 2020: Alltägliche politische Meinungsäußerung? Illegaler Akt? Gar Revolution?
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26771
Zurzeit des Corona-Manövers: Kundgebungen in Darmstadt am 1. und 2. Mai 2020
Solidarität in und nach der Krise
Von Peter Betscher
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26782
Zum Ersten Mai
Notwendige Liebeserklärung, bevor es zu spät ist und ich nichts mehr sagen kann
Von Michi Steinbrück
NRhZ 743 vom 06.05.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26772
Online-Flyer Nr. 743 vom 06.05.2020
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