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Neue Dokumente aus dem National Sicherheitsarchiv der USA
NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen
Von Wolfgang Bittner
Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsarchivs der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab. (1)
So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Damit sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden. (2)
Baker sagte: „Wir schlagen vor, dass es keine NATO-Truppen in der DDR für eine vereinbarte Übergangszeit geben soll.“ Es ging also darum, die NATO für eine Übergangszeit aus den sogenannten neuen Bundesländern fernzuhalten, auf die Dauer aber aus den Gebieten östlich der Oder. Denn die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion – wovon mehrmals die Rede war – wären bei einem Vorrücken der NATO nicht gewahrt geblieben, und sie sind demnach bis heute nicht gewahrt. Die Verhandlungspartner gingen offensichtlich davon aus, dass es nach der „Wiedervereinigung“ ein friedliches Europa und eine NATO als friedenserhaltende Kraft geben würde.
Aus einem ebenfalls freigegebenen Telefonat des US-Präsidenten George Bush mit dem damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl geht hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben sollte, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten. (3) Bush sah seinerzeit – ebenso wie Kohl – in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt (4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.
Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein, wie es kurz darauf im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 festgeschrieben wurde, (5) und daraus folgt, dass die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden sollte. (6) Andernfalls wäre die Sicherheit der Sowjetunion gefährdet worden – so sah man das damals. Bush sagte, man müsse Gorbatschow davon überzeugen, „dass die NATO sich in einer Weise verändere, die nicht die sowjetische Sicherheit bedrohe“ („… NATO is changing in ways that do not threaten Soviet Security.“)
Zur Bekräftigung des Friedenswillens der USA mit ihrer NATO hatte er Gorbatschow den Artikel 2 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 vorgelesen, in dem es heißt: „Durch Stärkung ihrer freien Institutionen, Herbeiführung eines besseren Verständnisses für die diesen Institutionen zugrunde liegenden Prinzipien und durch Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlfahrt werden die vertragschließenden Staaten zu einer weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen. Sie werden bestrebt sein, Konflikte in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen, und werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Vertragsstaaten fördern.“
Die Entwicklung ging in die entgegengesetzte Richtung. Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen, Artillerie und Tausenden Soldaten errichtet. Zugleich wurde Deutschland zu einer Drehscheibe globaler US-amerikanischer Aggressionspolitik.
Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten plant, (7) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsarchivs zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.
Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.
Quellen:
(1) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2020-06-02/washington-camp-david-summit-30-years-ago?eType=EmailBlastContent&eId=dc5759f2-89be-446b-954e-520b00fd68e9
(2) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935339-National-Security-Archive-Doc-07-U-S-Department
(3) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935350-National-Security-Archive-Doc-18-Memorandum-of
(4) So Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz:
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/das-telefonat-zwischen-bundeskanzler-kohl-und-praesident-bush-vom-juni-1990/
(5) Artikel 5, Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, wonach auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur deutsche Truppen stationiert werden dürfen:
https://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
(6) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539-543
(7) Vgl. ARD-Tagesschau (6.6.2020)
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html
Erstveröffentlichung in einer kürzeren Fassung bei KenFM
Siehe auch:
Zur Nachricht, die USA wollten einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen
Goodbye US-Truppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 746 vom 08.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26822
Online-Flyer Nr. 746 vom 08.06.2020
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Neue Dokumente aus dem National Sicherheitsarchiv der USA
NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen
Von Wolfgang Bittner
Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr 1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsarchivs der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab. (1)So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Damit sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden. (2)
Baker sagte: „Wir schlagen vor, dass es keine NATO-Truppen in der DDR für eine vereinbarte Übergangszeit geben soll.“ Es ging also darum, die NATO für eine Übergangszeit aus den sogenannten neuen Bundesländern fernzuhalten, auf die Dauer aber aus den Gebieten östlich der Oder. Denn die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion – wovon mehrmals die Rede war – wären bei einem Vorrücken der NATO nicht gewahrt geblieben, und sie sind demnach bis heute nicht gewahrt. Die Verhandlungspartner gingen offensichtlich davon aus, dass es nach der „Wiedervereinigung“ ein friedliches Europa und eine NATO als friedenserhaltende Kraft geben würde.
Aus einem ebenfalls freigegebenen Telefonat des US-Präsidenten George Bush mit dem damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl geht hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben sollte, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten. (3) Bush sah seinerzeit – ebenso wie Kohl – in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt (4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.
Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein, wie es kurz darauf im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 festgeschrieben wurde, (5) und daraus folgt, dass die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden sollte. (6) Andernfalls wäre die Sicherheit der Sowjetunion gefährdet worden – so sah man das damals. Bush sagte, man müsse Gorbatschow davon überzeugen, „dass die NATO sich in einer Weise verändere, die nicht die sowjetische Sicherheit bedrohe“ („… NATO is changing in ways that do not threaten Soviet Security.“)
Zur Bekräftigung des Friedenswillens der USA mit ihrer NATO hatte er Gorbatschow den Artikel 2 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 vorgelesen, in dem es heißt: „Durch Stärkung ihrer freien Institutionen, Herbeiführung eines besseren Verständnisses für die diesen Institutionen zugrunde liegenden Prinzipien und durch Förderung der Voraussetzungen für Stabilität und Wohlfahrt werden die vertragschließenden Staaten zu einer weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen. Sie werden bestrebt sein, Konflikte in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen, und werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Vertragsstaaten fördern.“
Die Entwicklung ging in die entgegengesetzte Richtung. Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen, Artillerie und Tausenden Soldaten errichtet. Zugleich wurde Deutschland zu einer Drehscheibe globaler US-amerikanischer Aggressionspolitik.
Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500 in Deutschland stationierten Soldaten plant, (7) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsarchivs zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.
Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.
Quellen:
(1) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2020-06-02/washington-camp-david-summit-30-years-ago?eType=EmailBlastContent&eId=dc5759f2-89be-446b-954e-520b00fd68e9
(2) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935339-National-Security-Archive-Doc-07-U-S-Department
(3) National Security Archive (6.6.2020)
https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935350-National-Security-Archive-Doc-18-Memorandum-of
(4) So Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz:
https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/das-telefonat-zwischen-bundeskanzler-kohl-und-praesident-bush-vom-juni-1990/
(5) Artikel 5, Absatz 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages, wonach auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur deutsche Truppen stationiert werden dürfen:
https://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html
(6) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539-543
(7) Vgl. ARD-Tagesschau (6.6.2020)
https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html
Erstveröffentlichung in einer kürzeren Fassung bei KenFM
Siehe auch:
Zur Nachricht, die USA wollten einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen
Goodbye US-Truppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 746 vom 08.06.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26822
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