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Kultur und Wissen
Autoritäre Entwicklungen in Corona-Deutschland
Die Scheuklappen des Antifaschismus
Von Rudolph Bauer
Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes. Ein Großteil der Medien und die sich als „antifaschistisch“ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Hygiene-“ oder „Corona-Demos“ seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige“, behauptete Tagesspiegel online am 21. Juni 2020. Es standen und stehen sich zwei Lager gegenüber: das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und befürwortet die von der Regierung verfügten Verbote; das erstgenannte übt Kritik an den Maßregel-Erlassen und nimmt für sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten. Mein Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 ins Gedächtnis zu rufen. Aus der historischen Rückblende folgt die Erkenntnis, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Die Sorge vor autoritären Verfestigungen und einen Protofaschismus neuen Stils muss ernst genommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gründe es gibt, im Zuge der Corona-Maßnahmen darauf aufmerksam zu machen. Der abschließende dritte Teil übt Kritik am offiziellen Faschismusverständnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus.
I. Merkmale des NS-Faschismus
Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete und nach 1933 charakteristisch für das NS-Regime war, stützte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten: u.a. auf die Universitäten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elitäre Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Militärwesen.
Die polizei- und obrigkeitsstaatliche Tradition, der preußische Militarismus und der hochgerüstete Gewaltapparat des Militärs begünstigten die Entstehung des NS-Faschismus. Das Militär war Hort des Nationalismus, von Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft erstreckte sich auch auf das Schulwesen, Jugendarbeit, Familie und Universitäten, nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin.
Mit dem Militarismus einher ging ein sowohl innen- als auch außenpolitisches Freund-/Feind-Denken. Nach Innen grenzte das faschistische System politische Gegner und Minderheiten aus. Kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht. Eine „kämpferische Moral“ und der „Wille zur Macht“ bestimmten das Welt- und das Menschenbild.
In überheblicher Arroganz und menschenverachtend erfolgte nach Außen die nationalistische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn: dem „russischen Bolschewismus“, dem „französischen Erbfeind“, dem „perfiden Albion“ der Briten.
Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverständnis begründet. Dieses bildete das Fundament einer Kolonialisierung sowohl des Körpers des Einzelnen – des Mannes wie der Frau – als auch des gesamten „Volkskörpers“, nicht zuletzt auch der militärisch besetzten Länder. Es herrschte die „Pflicht zur Gesundheit“. Hygiene („Reinlichkeit“), Desinfektion und das Abstandsgebote mussten beachtet werden. Es galt der Rat, „dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht“ (Ihde/Roßner/Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Berlin, Leipzig 1939, S. 112).
Der gesunde „reinrassige“ und „erbgesunde“ Mensch erschien als „edler“ Teil einer kollektiven Manövriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde – z.B. bei Paraden und Massenkundgebungen – und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, ökonomischen und militärischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste. Die gesamte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land erwies sich in hohem Maße als folgebereit. Die Deutschen wurden „willige Vollstrecker“ (Daniel Goldhagen). Abweichungen wurden durch polizeiliche Überwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unmöglich gemacht.
Im Zeichen der Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften. Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bevölkerungspolitik, bei Tötungen und Menschenversuchen im Medizinwesen sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Militär-)Technik, des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus.
In diesem Zusammenhang wird auch das institutionelle Gefüge des sozial-ökonomische Substrats deutlich erkennbar: Großindustrie und Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbrüche und Veränderungspotenziale waren dem NS-Faschismus inhärent. Umgekehrt sind sie – wie wir im dritten Teil sehen werden – dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend äußerlich.
II. Der sozialsanitäre Corona-Autoritarismus
Die sozialsanitäre Schock-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes ist nicht ohne historische Vorläufer. Diese verweisen auf die Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur. Ich spreche von geschichtlichen Verbindungslinien in Gestalt von autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen. Sie sind einerseits institutioneller Art. Andererseits kehren sie wieder bei den Corona-Verboten.
Historische Bezüge institutioneller Art: das RKI
Seit dem 28. März 2020 koordiniert das Robert-Koch-Institut (RKI) im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen.
Die Geschichte des RKI begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte seine Gründung in Berlin unter dem Namen „Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten“. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in „Preußisches Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch“.
1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gründen entlassen. 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert, über dessen Arbeit in der Zeit von 1933 bis 1945 bis heute wenig bekannt ist. Wir wissen allerdings, dass ihm die „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“ unter Leitung des „Zigeunerexperten“ Robert Ritter angegliedert war. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbständigen Reichsanstalt.
Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die militärische Schlagkraft zu mindern drohten.
Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf. 1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Behörden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe 1972 gegründete DDR-„Institut für Virologie und Impfstoffe“. 1994 wurde das Robert-Koch-Institut zu einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle für die Erkennung und Bewältigung bioterroristischer Gefahrenlagen.
Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanitäre Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorläufer-Organisation während des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren.
Obwohl das RKI in der Corona-Politik eine zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme für die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist.
In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchführung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des früheren RKI äußerst irritierend. Merkwürdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das für die Virus-Politik als fachlich zuständig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter / einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterinär (Tierarzt.
Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft hätte.
Die Wiederkehr des Autoritären im neuen Gewand
Für die offizielle Begründung der Corona-Maßnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens höchste Priorität. Die Bevölkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens geschützt werden. „Jedes Leben ist wertvoll“ verkündeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma für vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbeflächen ist eine ältere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen gehört. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr Rücksichtnahme auf – ganz im Sinne der Regierungspolitik.
Die Regierenden und das RKI erklärten den Schutz des Lebens zur Priorität. Angeblich war ihnen an der Fürsorge für die Lebenserhaltung von älteren Menschen besonders gelegen. Enkel sollten daher ihre Großeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher/innen empfangen dürfen. Schulkinder galten als Gefahr für die älteren Unterrichtenden des Lehrpersonals.
Gesellschaftliches „Wir“ und Hygienevorschriften statt Nation und Rassereinheit
Die Regierungspolitik appellierte an „Solidarität“, warb um gegenseitige Rücksichtnahme aller beim Befolgen der Quarantäne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum Händewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie „Wir bleiben zu Hause“, „Wir gemeinsam“ (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und „Stark durch die Krise“ (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und über die Medien verbreitet.
Ein gesellschaftliches „Wir“ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch Corona bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Corona „solidarisierenden“ Betroffenen.
Zentralisierte Einheits-Information statt Propagandaministerium
Tägliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. Tägliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk Shows zum Thema. Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Maßnahmen, der Verbote und der Außerkraftsetzung der Grundrechte äußerte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der Öffentlichkeit herrschte ein autoritäres Meinungsdiktat.
Das „neuartige Virus“ als Feind – „Made in China“
Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie „neuartig“, „neu“, „gefährlich“, „lebensbedrohlich“ oder „Wuhan-Virus“ verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Großhandelsmarkt für Wildtiere, mit Schuppentieren, Fledermäusen, Marderhunden.
Die Entdeckung des Virus sei in China zunächst vertuscht worden, hieß es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. „Corona-Virus: Made in China" titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020. Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bevölkerung in Quarantäne versetzt.
Zweierlei Maßstab
Spätestens an dieser Stelle der Schilderung dürfte es die Lesenden erstaunen, dass die Maßnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Maßnahmen hierzulande: nämlich als undemokratisch, einer autoritären Diktatur gemäß und charakteristisch für das chinesische „Einparteiensystem“ unter dem „Führungsanspruch der Kommunistischen Partei“ – so die als „Politisches Profil“ der Volksrepublik veröffentlichte Darstellung Chinas durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.
Wenn China nach hiesigem Verständnis als autoritäre Diktatur gilt, dann liegt es nahe, das Corona-Maßregelpaket hierzulande (und in den anderen Ländern des Westens) ebenfalls als autoritär einzustufen, oder? Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ebenso Museen, Kinos, Theater, Konzerthäuser, ferner Gotteshäuser, Moscheen und Synagogen. Kein Präsenzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmefällen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschließlich am Computer. Fußballspiele fanden vor leeren Tribünen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren außer Kraft gesetzt.
Innergesellschaftliche Feindbild-Kampagnen
Um Infektionsketten zu erkennen, wurde für die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitführen eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitbürgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der Öffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.
Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als „fahrlässig“, als „Corona-Leugner“ und „-Verharmloser“, als „Gefährder“. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erklärt. Tendenziell standen und stehen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich „gemeinschaftsschädlich“ zu verhalten. Die Angst fungierte als autoritärer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.
Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und außerparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortführer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Frydays for Future oder gegen die Macron’sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunmöglicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine öffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt.
Abschottung nach außen
Das „neuartige Virus“ selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach außen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Flüchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegenüber den europäischen Nachbarn: die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarantäne geschickt, Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt. Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisemöglichkeiten wurden verboten, eingeschränkt oder ausgehebelt.
Krieg, Militär und Rüstung unvermindert
Die Metapher vom Virus als „Feind“ und seiner Bekämpfung durch „Krieg“ (Emmanuel Macron) fand ihre außen-, geo- und militärpolitische Entsprechung im US- und Nato-Großmanöver Defender Europe 2020. Truppen und Kriegsgeräte wurden an die Grenze zur Russischen Föderation verlegt.
Unlängst hat die deutsche Bundesregierung Beschlüsse zur Rüstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro beträgt. Die Militarisierung kennt kein Virus und kein Ende.
Für die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugkörpern für die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben für den Eurofighter auszustatten. Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke vorgesehen, darunter 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.
Kurz und abschließend zur Frage nach protofaschistischen Tendenzen einer autoritären Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. Bürokratie (nicht zuletzt die der Gesundheitsämter), Polizei und Militär wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur bloßen Attrappe eines gesellschaftlichen „Wir“, welches die autoritären Züge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der bloßen Lebensexistenz im biologischen Sinn – nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche Überleben – wurden zum Maßstab einer „verantwortungsvollen“ Politik des Neo-Autoritarismus.
III. Die Scheuklappen des Antifaschismus
Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt. Phänotypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art Sündenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Außengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, geführt – und „verführt“ – durch Hitler und die NSDAP.
Das offizielle Bild des autoritären NS-Regimes hebt im Wesentlichen handelnde Personen (etwa Hitler und Eichmann) hervor. Es unterstreicht den „autoritären Charakter der Deutschen“, ihren Antisemitismus und Rassismus. Das Kriegsende erscheint als „Befreiung“ durch die westlichen Alliierten. Die Rolle der sowjetischen Armee wird ausgeblendet. Das diktatorische Unterdrückungssystem und sein militärischer Gewalt- und Zerstörungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt.
Historische Verkürzungen und der eingeengte Blick
Die Erinnerung an den NS-Faschismus trägt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. Jährlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerstörten Geschäfte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm für Schüler/innen gehört der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angehörige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten Länder beschäftigen Antisemitismusbeauftragte.
All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus – und damit auch der Bedeutungskern des autoritären Faschismus – besonders auf „das größte Menschheitsverbrechen“ und dessen „Singularität“ konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Maße nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und erörtert.
Am 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag – noch im Vorfeld der mit Corona begründeten Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen – einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der „Antisemitismus entschlossen bekämpft“ werden soll. „Jede Form von Judenfeindlichkeit“ wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle Äußerungen und Übergriffe, die als „vermeintliche Kritik“ an der Politik des Staates Israel formuliert werden.
Der Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland „erinnerungskulturell“ gleichsam rehabilitiert. Zeitgleich erleben wir, dass bei Schülerinnen und Schülern jede/r vierte ein „neutrales Bild vom Nationalsozialismus“ hat. Einer Studie zufolge, über die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte, führe das "Gedenkstättenhopping" auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem "Durcheinander im Kopf".
Folgen der „Erinnerungskultur“
Ein großes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft würden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkstätten erläutern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies führe dazu, dass Schüler den Besuch an einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrnähmen. Die Rolle von Militär und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird gänzlich ausgeblendet. Der „deutsche Sündenstolz“, von dem der Philosoph Hermann Lübbe sprach, deckt zu, dass die totalitären Verbrechen des autoritären Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen würden.
Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch für 53 Prozent der Deutschen die „Beschäftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig“ sei. Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchführung einer repräsentativen Studie unter dem Titel „75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen.
DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie für den dabei federführend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: „Es gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus beschäftigen müssen.“ Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene „Beschäftigung“ mit der „Thematik des Nationalsozialismus“ in verkürzender Weise nur auf den Anlass der Befragung („75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“) bezieht.
Der hilflose Antifaschismus der Antifa
Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym für den Antisemitismus reduziert. Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt über ihren Gegner: „den Faschismus“ (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland positioniert, nicht gegen die Rüstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerstörung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut.
Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Verhältnisse. Ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklären sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen. Die Disziplinierungs-Affinität der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinbürgerlich.
Der Faschismus ist nach Ansicht dieser „Antifaschisten“ in den Köpfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben („heraus zu prügeln“) sei. Oder sie skandieren: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – als ob die Fußbreite ein Maßstab für das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber „FCK AFD“.
Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-ökonomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autoritären Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anhängern fremd. Sie sind – wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre – blind „gegenüber der Abhängigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschließlich vom Kapitalprofit gesteuerten ökonomischen Prozess, … (blind) gegenüber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend“. (Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Frankfurt/M. 1967, S. 103)
In anmaßender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empfänglich für die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen begünstigt und die Demokratie bedroht. „Aspekte struktureller Identität oder Kontinuität von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.“ (A.a.O., S. 104.) Weil dies so ist, erkennt die Antifa nicht, wo sich gegenwärtig protofaschistische Entwicklungen im neuen Gewande der autoritären Corona-Panik-Politik zeigen.
Ein deutscher Mythos
So wiederholt sich, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: „Der klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunfähig oder -unwillig. Er war abgrenzungssüchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.“ (Antonia Grunenberg: Antifaschismus – ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.)
Siehe auch:
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 750 vom 30.07.2020
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Kultur und Wissen
Autoritäre Entwicklungen in Corona-Deutschland
Die Scheuklappen des Antifaschismus
Von Rudolph Bauer
Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes. Ein Großteil der Medien und die sich als „antifaschistisch“ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Hygiene-“ oder „Corona-Demos“ seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige“, behauptete Tagesspiegel online am 21. Juni 2020. Es standen und stehen sich zwei Lager gegenüber: das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und befürwortet die von der Regierung verfügten Verbote; das erstgenannte übt Kritik an den Maßregel-Erlassen und nimmt für sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten. Mein Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 ins Gedächtnis zu rufen. Aus der historischen Rückblende folgt die Erkenntnis, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Die Sorge vor autoritären Verfestigungen und einen Protofaschismus neuen Stils muss ernst genommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gründe es gibt, im Zuge der Corona-Maßnahmen darauf aufmerksam zu machen. Der abschließende dritte Teil übt Kritik am offiziellen Faschismusverständnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus. - Ich weiß, dass es immer Leute geben wird, die sich erheben und antworten werden: das durchaus schwere Opfer sei im Namen moralischer Prinzipien dargebracht worden. Sie möchte ich daran erinnern, dass Adolf Eichmann – offensichtlich in gutem Glauben („buona fede“) – nicht zu wiederholen aufhörte, dass er, was er getan hatte, aufgrund seines Gewissens getan habe, um dem zu genügen, was er für die Gebote der kantischen Moral hielt.
(Giorgio Agamben in einem Gastkommentar der NZZ am 15. April 2020)
I. Merkmale des NS-Faschismus
Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete und nach 1933 charakteristisch für das NS-Regime war, stützte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten: u.a. auf die Universitäten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elitäre Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Militärwesen.
Die polizei- und obrigkeitsstaatliche Tradition, der preußische Militarismus und der hochgerüstete Gewaltapparat des Militärs begünstigten die Entstehung des NS-Faschismus. Das Militär war Hort des Nationalismus, von Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft erstreckte sich auch auf das Schulwesen, Jugendarbeit, Familie und Universitäten, nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin.
Mit dem Militarismus einher ging ein sowohl innen- als auch außenpolitisches Freund-/Feind-Denken. Nach Innen grenzte das faschistische System politische Gegner und Minderheiten aus. Kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht. Eine „kämpferische Moral“ und der „Wille zur Macht“ bestimmten das Welt- und das Menschenbild.
In überheblicher Arroganz und menschenverachtend erfolgte nach Außen die nationalistische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn: dem „russischen Bolschewismus“, dem „französischen Erbfeind“, dem „perfiden Albion“ der Briten.
Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverständnis begründet. Dieses bildete das Fundament einer Kolonialisierung sowohl des Körpers des Einzelnen – des Mannes wie der Frau – als auch des gesamten „Volkskörpers“, nicht zuletzt auch der militärisch besetzten Länder. Es herrschte die „Pflicht zur Gesundheit“. Hygiene („Reinlichkeit“), Desinfektion und das Abstandsgebote mussten beachtet werden. Es galt der Rat, „dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht“ (Ihde/Roßner/Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Berlin, Leipzig 1939, S. 112).
Der gesunde „reinrassige“ und „erbgesunde“ Mensch erschien als „edler“ Teil einer kollektiven Manövriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde – z.B. bei Paraden und Massenkundgebungen – und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, ökonomischen und militärischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste. Die gesamte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land erwies sich in hohem Maße als folgebereit. Die Deutschen wurden „willige Vollstrecker“ (Daniel Goldhagen). Abweichungen wurden durch polizeiliche Überwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unmöglich gemacht.
Im Zeichen der Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften. Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bevölkerungspolitik, bei Tötungen und Menschenversuchen im Medizinwesen sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Militär-)Technik, des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus.
In diesem Zusammenhang wird auch das institutionelle Gefüge des sozial-ökonomische Substrats deutlich erkennbar: Großindustrie und Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbrüche und Veränderungspotenziale waren dem NS-Faschismus inhärent. Umgekehrt sind sie – wie wir im dritten Teil sehen werden – dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend äußerlich.
II. Der sozialsanitäre Corona-Autoritarismus
Die sozialsanitäre Schock-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes ist nicht ohne historische Vorläufer. Diese verweisen auf die Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur. Ich spreche von geschichtlichen Verbindungslinien in Gestalt von autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen. Sie sind einerseits institutioneller Art. Andererseits kehren sie wieder bei den Corona-Verboten.
Historische Bezüge institutioneller Art: das RKI
Seit dem 28. März 2020 koordiniert das Robert-Koch-Institut (RKI) im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen.
Die Geschichte des RKI begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte seine Gründung in Berlin unter dem Namen „Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten“. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in „Preußisches Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch“.
1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gründen entlassen. 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert, über dessen Arbeit in der Zeit von 1933 bis 1945 bis heute wenig bekannt ist. Wir wissen allerdings, dass ihm die „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“ unter Leitung des „Zigeunerexperten“ Robert Ritter angegliedert war. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbständigen Reichsanstalt.
Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die militärische Schlagkraft zu mindern drohten.
Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf. 1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Behörden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe 1972 gegründete DDR-„Institut für Virologie und Impfstoffe“. 1994 wurde das Robert-Koch-Institut zu einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle für die Erkennung und Bewältigung bioterroristischer Gefahrenlagen.
Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanitäre Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorläufer-Organisation während des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren.
Obwohl das RKI in der Corona-Politik eine zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme für die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist.
In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchführung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des früheren RKI äußerst irritierend. Merkwürdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das für die Virus-Politik als fachlich zuständig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter / einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterinär (Tierarzt.
Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft hätte.
Die Wiederkehr des Autoritären im neuen Gewand
Für die offizielle Begründung der Corona-Maßnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens höchste Priorität. Die Bevölkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens geschützt werden. „Jedes Leben ist wertvoll“ verkündeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma für vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbeflächen ist eine ältere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen gehört. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr Rücksichtnahme auf – ganz im Sinne der Regierungspolitik.
Die Regierenden und das RKI erklärten den Schutz des Lebens zur Priorität. Angeblich war ihnen an der Fürsorge für die Lebenserhaltung von älteren Menschen besonders gelegen. Enkel sollten daher ihre Großeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher/innen empfangen dürfen. Schulkinder galten als Gefahr für die älteren Unterrichtenden des Lehrpersonals.
Gesellschaftliches „Wir“ und Hygienevorschriften statt Nation und Rassereinheit
Die Regierungspolitik appellierte an „Solidarität“, warb um gegenseitige Rücksichtnahme aller beim Befolgen der Quarantäne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum Händewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie „Wir bleiben zu Hause“, „Wir gemeinsam“ (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und „Stark durch die Krise“ (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und über die Medien verbreitet.
Ein gesellschaftliches „Wir“ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch Corona bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Corona „solidarisierenden“ Betroffenen.
Zentralisierte Einheits-Information statt Propagandaministerium
Tägliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. Tägliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk Shows zum Thema. Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Maßnahmen, der Verbote und der Außerkraftsetzung der Grundrechte äußerte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der Öffentlichkeit herrschte ein autoritäres Meinungsdiktat.
Das „neuartige Virus“ als Feind – „Made in China“
Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie „neuartig“, „neu“, „gefährlich“, „lebensbedrohlich“ oder „Wuhan-Virus“ verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Großhandelsmarkt für Wildtiere, mit Schuppentieren, Fledermäusen, Marderhunden.
Die Entdeckung des Virus sei in China zunächst vertuscht worden, hieß es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. „Corona-Virus: Made in China" titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020. Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bevölkerung in Quarantäne versetzt.
Zweierlei Maßstab
Spätestens an dieser Stelle der Schilderung dürfte es die Lesenden erstaunen, dass die Maßnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Maßnahmen hierzulande: nämlich als undemokratisch, einer autoritären Diktatur gemäß und charakteristisch für das chinesische „Einparteiensystem“ unter dem „Führungsanspruch der Kommunistischen Partei“ – so die als „Politisches Profil“ der Volksrepublik veröffentlichte Darstellung Chinas durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.
Wenn China nach hiesigem Verständnis als autoritäre Diktatur gilt, dann liegt es nahe, das Corona-Maßregelpaket hierzulande (und in den anderen Ländern des Westens) ebenfalls als autoritär einzustufen, oder? Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ebenso Museen, Kinos, Theater, Konzerthäuser, ferner Gotteshäuser, Moscheen und Synagogen. Kein Präsenzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmefällen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschließlich am Computer. Fußballspiele fanden vor leeren Tribünen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren außer Kraft gesetzt.
Innergesellschaftliche Feindbild-Kampagnen
Um Infektionsketten zu erkennen, wurde für die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitführen eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitbürgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der Öffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.
Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als „fahrlässig“, als „Corona-Leugner“ und „-Verharmloser“, als „Gefährder“. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erklärt. Tendenziell standen und stehen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich „gemeinschaftsschädlich“ zu verhalten. Die Angst fungierte als autoritärer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.
Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und außerparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortführer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Frydays for Future oder gegen die Macron’sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunmöglicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine öffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt.
Abschottung nach außen
Das „neuartige Virus“ selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach außen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Flüchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegenüber den europäischen Nachbarn: die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarantäne geschickt, Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt. Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisemöglichkeiten wurden verboten, eingeschränkt oder ausgehebelt.
Krieg, Militär und Rüstung unvermindert
Die Metapher vom Virus als „Feind“ und seiner Bekämpfung durch „Krieg“ (Emmanuel Macron) fand ihre außen-, geo- und militärpolitische Entsprechung im US- und Nato-Großmanöver Defender Europe 2020. Truppen und Kriegsgeräte wurden an die Grenze zur Russischen Föderation verlegt.
Unlängst hat die deutsche Bundesregierung Beschlüsse zur Rüstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurden zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro beträgt. Die Militarisierung kennt kein Virus und kein Ende.
Für die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugkörpern für die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben für den Eurofighter auszustatten. Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke vorgesehen, darunter 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.
Kurz und abschließend zur Frage nach protofaschistischen Tendenzen einer autoritären Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. Bürokratie (nicht zuletzt die der Gesundheitsämter), Polizei und Militär wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur bloßen Attrappe eines gesellschaftlichen „Wir“, welches die autoritären Züge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der bloßen Lebensexistenz im biologischen Sinn – nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche Überleben – wurden zum Maßstab einer „verantwortungsvollen“ Politik des Neo-Autoritarismus.
III. Die Scheuklappen des Antifaschismus
Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt. Phänotypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art Sündenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Außengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, geführt – und „verführt“ – durch Hitler und die NSDAP.
Das offizielle Bild des autoritären NS-Regimes hebt im Wesentlichen handelnde Personen (etwa Hitler und Eichmann) hervor. Es unterstreicht den „autoritären Charakter der Deutschen“, ihren Antisemitismus und Rassismus. Das Kriegsende erscheint als „Befreiung“ durch die westlichen Alliierten. Die Rolle der sowjetischen Armee wird ausgeblendet. Das diktatorische Unterdrückungssystem und sein militärischer Gewalt- und Zerstörungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt.
Historische Verkürzungen und der eingeengte Blick
Die Erinnerung an den NS-Faschismus trägt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. Jährlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerstörten Geschäfte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm für Schüler/innen gehört der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angehörige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten Länder beschäftigen Antisemitismusbeauftragte.
All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus – und damit auch der Bedeutungskern des autoritären Faschismus – besonders auf „das größte Menschheitsverbrechen“ und dessen „Singularität“ konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Maße nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und erörtert.
Am 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag – noch im Vorfeld der mit Corona begründeten Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen – einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der „Antisemitismus entschlossen bekämpft“ werden soll. „Jede Form von Judenfeindlichkeit“ wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle Äußerungen und Übergriffe, die als „vermeintliche Kritik“ an der Politik des Staates Israel formuliert werden.
Der Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland „erinnerungskulturell“ gleichsam rehabilitiert. Zeitgleich erleben wir, dass bei Schülerinnen und Schülern jede/r vierte ein „neutrales Bild vom Nationalsozialismus“ hat. Einer Studie zufolge, über die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte, führe das "Gedenkstättenhopping" auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem "Durcheinander im Kopf".
Folgen der „Erinnerungskultur“
Ein großes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft würden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkstätten erläutern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies führe dazu, dass Schüler den Besuch an einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrnähmen. Die Rolle von Militär und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird gänzlich ausgeblendet. Der „deutsche Sündenstolz“, von dem der Philosoph Hermann Lübbe sprach, deckt zu, dass die totalitären Verbrechen des autoritären Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen würden.
Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch für 53 Prozent der Deutschen die „Beschäftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig“ sei. Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchführung einer repräsentativen Studie unter dem Titel „75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen.
DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie für den dabei federführend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: „Es gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus beschäftigen müssen.“ Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene „Beschäftigung“ mit der „Thematik des Nationalsozialismus“ in verkürzender Weise nur auf den Anlass der Befragung („75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“) bezieht.
Der hilflose Antifaschismus der Antifa
Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym für den Antisemitismus reduziert. Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt über ihren Gegner: „den Faschismus“ (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland positioniert, nicht gegen die Rüstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerstörung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut.
Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Verhältnisse. Ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklären sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen. Die Disziplinierungs-Affinität der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinbürgerlich.
Der Faschismus ist nach Ansicht dieser „Antifaschisten“ in den Köpfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben („heraus zu prügeln“) sei. Oder sie skandieren: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – als ob die Fußbreite ein Maßstab für das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber „FCK AFD“.
Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-ökonomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autoritären Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anhängern fremd. Sie sind – wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre – blind „gegenüber der Abhängigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschließlich vom Kapitalprofit gesteuerten ökonomischen Prozess, … (blind) gegenüber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend“. (Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Frankfurt/M. 1967, S. 103)
In anmaßender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empfänglich für die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen begünstigt und die Demokratie bedroht. „Aspekte struktureller Identität oder Kontinuität von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.“ (A.a.O., S. 104.) Weil dies so ist, erkennt die Antifa nicht, wo sich gegenwärtig protofaschistische Entwicklungen im neuen Gewande der autoritären Corona-Panik-Politik zeigen.
Ein deutscher Mythos
So wiederholt sich, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: „Der klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunfähig oder -unwillig. Er war abgrenzungssüchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.“ (Antonia Grunenberg: Antifaschismus – ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.)
Siehe auch:
ARTIKELÜBERSICHT Corona-Manöver
Allen Spins und Hintergründen nachspüren
Von NRhZ-AutorInnen
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26721
Online-Flyer Nr. 750 vom 30.07.2020
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