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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Besetzt in alle Ewigkeit
Von Evelyn Hecht-Galinski

Es ist diese Missachtung aller palästinensischen Rechte, die so wütend und fassungslos macht. Während wir hier durch die Corona-Pandemie einen kleinen, aber auch wirklich nur kleinen Eindruck dafür bekommen, was Einschränkung bedeutet, was uns schon in vielen Aktivitäten einschränkt, erleben Palästinenser schon seit Jahrzehnten eine Unfreiheit, die wir hoffentlich niemals zu spüren bekommen. So sollte es uns doch immer möglicher sein, den Versuch zu unternehmen, sich in die palästinensische Sache, in den verzweifelten Kampf um Anerkennung ihrer Rechte hinein zu versetzen. Aber was geschieht? Die Palästinenser sind zu einem nicht mehr aktuellen Thema, nicht mehr auf der Agenda stehenden Thema geworden. Erleben wir stattdessen eine künstliche Friedens Euphorie, die an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten ist.

Da werden „Friedensabkommen“ zwischen verrotteten Regimen und dem zionistischen Regime gefeiert. Sind es nicht gerade die VAE, die schon genug Beweise dafür geliefert haben, was sie von Demokratie halten. (1)

Das Schmierentheater fast vollendet

Sollte jetzt auch noch das saudische Regime folgen, dieses mörderische Regime, was vor Morden, ebenso wie das Netanjahu Regime nicht zurückschreckt, dann wäre das Schmierentheater fast vollendet. Die letzte Verlautbarung zur Normalisierung von Marokko mit dem „jüdischen Staat“, ist als weiterer Verrat an den Palästinensern anzusehen. Ist doch das Kernelement des von US-Präsident Trump ausgehandelten Abkommens, die Anerkennung des marokkanischen Anspruchs auf Souveränität über die Westsahara durch die USA. Damit legalisiert Trump den jahrzehntelangen Territorialstreit mit der Polisario-Front, die ebenso wie die Palästinenser einen unabhängigen Staat fordert. (2)

Diese weltweite Unterstützung Marokkos auf Anspruch auf die Westsahara zu erreichen, war Marokkos größtes Ziel, was jetzt erreicht zu sein scheint, dank Trumps Unterstützung.

Mit diesen einseitigen Schritten von Trump, schlägt er vermeintlich zwei Fliegen mit einer Klappe, Marokko bekommt die Macht über die Westsahara und der „jüdische Staat“ Palästina. So einfach ist das in Trumps einfacher Logik.

Nachdem Trump in seinen letzten Schachzügen alles daran setzt seinem Freund Netanjahu und dessen zionistischen Staatsterrorregime zu unterstützen, um sich selbst damit noch einen letzten Triumph zu ermöglichen.

Trumps Außenpolitik bekämpfte jeglichen Multiliberalismus und versuchte eine neue Weltordnung nach seinen „twitternden“ Vorstellungen zu errichten. Aber was er den Palästinensern antat, war an Bösartigkeit nicht zu überbieten.

Unter Trump voll austoben in Völker und Menschenrechtsverbrechen

Trump unterstützte nicht nur den „jüdischen Staat“, nein er war besessen von einem pro-zionistischen Annexions-Prinzip, dass nur auf Leugnung allen palästinensischen Anspruchs auf Land und Rechte aus war. Er trug, wie kein US-Präsident zuvor dazu bei, dass sich das Netanjahu Regime voll „austoben“ konnte in Völker und Menschenrechtsverbrechen, gezielten Tötungen und Kindermorden und Angriffen, „außergerichtlichen Hinrichtungen und Angriffen gegen, Gaza Syrien, Libanon und Iran! (3)(4)

Trump förderte nicht nur die Entstehung immer neuer illegaler jüdischer Siedlungen, sondern negierte auch den legalen, gesetzlich verbrieften (Resolution 194) Anspruch palästinensischer Flüchtlinge auf ihre Rückkehr in ihre geraubte und illegal besetzte Heimat Palästina. (5)

Trump setzte sich über alle Fragen des endgültigen Status, einschließlich Jerusalem einfach hinweg und negierte damit auch die internationale Staatengemeinschaft, die sich (angeblich!) immer diesem Grundsatz verpflichtet gefühlt hatte.

Völkerrechtswidrigen einseitigen Anerkennung von Jerusalem, als „Hauptstadt des jüdischen Staats“

Als Trump, mit der völkerrechtswidrigen einseitigen Anerkennung von Jerusalem, als „Hauptstadt des jüdischen Staats“ proklamierte, nahm er damit Jerusalem vom „Verhandlungstisch“, so sollte es dann ebenfalls in „einem Abwasch“ mit den Repressalien gegen das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA geschehen, mit dem „Endziel“ auch die Flüchtlingsfrage für immer vom Tisch zu nehmen.

Es scheint, dass diese völkerrechtswidrigen Handlungen zwar kritisiert wurden, aber so wie auch die Verbrechen des zionistischen Apartheidregimes ohne weitere Konsequenzen blieben.

Die Leugnung der palästinensischen Rechte, diese Verweigerung der Grundprinzipien, auf denen die UNO angeblich einmal gegründet wurde, zeigen doch nur das Versagen dieser heuchlerischen „Staaten-Wertegemeinschaft“ dar. Unter Leitung eines schwachen UN-Generalsekretärs, Guterres, der auf ganzer Linie versagte und der nichts anderes vollbringt, als ständig „besorgt“ zu sein, wenn es um Millionen von Toten, Flüchtlingen und internationalen Kriegen geht. Wer kann solche Gestalten noch für „voll nehmen“?

Wie also kann diese Staatengemeinschaft diese Rechte der Palästinenser, die in unzähligen UN-Resolutionen verankert sind, noch verteidigen? Diese internationale Staatengemeinschaft, die die Teilung Palästinas beschloss, sollte endlich die Verantwortung für ihr mehr als umstrittenes Handeln übernehmen.

Free Palestine: „From The River To The Sea“

Wenn palästinensische Unterstützer also rufen Free Palestine: „From The River To The Sea“- „Vom Fluss zum Meer“ rufen und dafür als antisemitisch beschimpft werden, so sollten sie stolz darauf sein, diese historische Parole als Hymne des Anti-Zionismus zu verteidigen. Ja es ist Anti-Zionismus und kein Antisemitismus, wenn man die Rechte auf Freiheit und ein Ende der Besatzung fordert. (6)

Warum versuchen Kritiker immer wieder diesen Spruch als antisemitisch zu verunglimpfen? Weil sie genau wissen, dass es diese Parole und die Verteidigung dieser Werte ist, die im Gegensatz zum jüdischen Besatzungsstaat auf demokratischen Fundamenten steht.

Es ist der „jüdische Staat“, das Leben von palästinensischen illegal besetzten Menschen zur Hölle macht ihr Land stiehlt und sie ihrer Rechte beraubt.

Klar, dass Zionisten und ihre Unterstützer diese Tatsachen nicht wahrhaben wollen und alles daransetzen, Antizionismus in Antisemitismus zu verwandeln. Obwohl es zwei grundverschiedene Elemente sind. Während der Antizionismus eine Bekundung gegen einen „rein jüdischen Staat“ ist, bekundet der Antisemitismus der Hass auf Juden.

Genauso wird mit unwahren Thesen gearbeitet, wenn es um die BDS-Bewegung geht argumentiert. Ja, es geht um einen friedfertigen Boykott gegen den „jüdischen Staat“, bis er die illegale zionistische Besatzung Palästinas beendet. Nein es geht auch nicht um „kauft nicht beim Juden“, wie uns Gegner und viele gleichgeschaltete Medien böswillig und verlogen unterstellen wollen. Es geht allein um „kauft keine Waren vom jüdischen Besatzer“. Der alles versucht. Um illegal in Palästina hergestellte Produkte als israelisch zu deklarieren und international zu verkaufen. Das ist gegen jedes Völkerrecht und jeder Staat, der diese Waren so deklariert verkauft sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. (7)(8)

Nein es sind nicht Muslime, Palästinenser die „judenfeindlich“, die „Juden ins Meer werfen“, dass gehört in die islamfeindliche Propagandakiste

Nein es sind nicht Muslime, Palästinenser die „judenfeindlich“, die „Juden ins Meer werfen“, dass gehört in die islamfeindliche Propagandakiste. Ins „Meer geworfen“ wurden viele Palästinenser von zionistischen Besatzern, während der Nakba 1948. Alles sehr gut beschrieben in der „ethnischen Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Kein Wunder, dass das zionistische Regime mit aller Propagandamacht versucht, diese Geschichte zu leugnen. Wie gerade von der neuen israelischen Botschafterin Tzipi Hotovely in Großbritannien, die die Nakba als „arabische Lüge“ bezeichnete. (9)(10)

Wenn es um Lügen geht, dann ist die Israel-Lobby und ihre medialen und politischen Unterstützer nicht zimperlich.

Es entsteht ein Klima des Generalverdachts

So wird momentan mit einem medialen Trommelfeuer gegen die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ geschossen“. Da haben sich endlich einmal Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zusammengeschlossen, um die BDS- Resolution des Bundestags zu kritisieren. Sie stoßen sich zu Recht an den missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs.“ Wie erklärte es in einem DLF Interview, der Direktor des jüdischen Museums Hohenems, Hann Loewy: „Es entsteht ein Klima des Generalverdachts“. (15)

Albert Einstein hatte schon 1948 in einem Brief vor faschistischen Zionismus in Israel gewarnt

Der Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, Susan Neiman ist zu danken für ihre klaren Worte: „Hannnah Arendt dürfte heute hier nicht sprechen“ Sie nannte auch Albert Einstein, der schon 1948 in einem berühmten Brief mehrmals vor faschistischen Zionismus in Israel warnte. (11)(12)(13)

Dieser mediale „Shitstorm“ der als Antwort kam, war mehr als beängstigend. Als Beispiel möchte ich die F.A.Z. hervorheben. Zwei besonders diffamierende, von Unwissen zeugende Artikel, von Andreas Kilb und einem der Herausgeber Jürgen Kaub gegen die Initiative und Susan Neiman sind hier hervorzuheben. Sie strotzen vor Verdrehungen und Unwahrheiten. Sie sind der traurige Beweis dafür, wie sich unsere „Lei(d)tmedien“ schon in vorauseilendem Gehorsam an die Israel-Lobby annähern. (16)(17)

Sind die „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre“ nicht schon seit langem bedroht?


Sind die „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre“ nicht schon seit langem bedroht? Wenn israelkritische Redner, Interviewpartner staatlich und medial ausgegrenzt werden, dann ist das beängstigend. Berufliche Repressalien drohen, wenn man sich „zu israelkritisch“ äußert oder die BDS-Bewegung unterstützt. Während AfD Leute medial inzwischen so häufig zu Wort kommen, gelingt das israelkritischen Stimmen so gut wie gar nicht mehr. Diese Ausgrenzung auch von Juden ist der neue Antisemitismus. Während die echten Antisemiten, die Rechtsextremen und Populisten immer stärker werden, wird durch die inflationären Anschuldigungen diesem gefährlichen Treiben noch Vorschub geleistet. Ja es sind diese Diffamierungen gegen Künstlerinnen und Wissenschaftler, die unser Klima nachhaltig vergiften. Diese Bundestagsresolution die keine „Rechtswirkung“ hat, aber einen vermeintlichen Anspruch auf Alleinvertretung vormacht, ist wertlos. Auch das beharren auf der deutschen Staatsräson für die „Sicherheit des jüdischen Staats“, ist völlig undemokratisch, solange dieser Staat die illegale Besatzung fortführt. Ist es nicht gerade dieses jüdische Apartheidregime, dass mitverantwortlich ist für Antisemitismus? Ist dieser Staat nicht selbst immer rechtsextremer geworden und darf eine deutsche Staatsräson das unterstützen? Nein, so wir uns noch viel stärker endlich gegen jede rechtsextreme und antisemitische Tendenz zur Wehr setzen müssen, so sehr müssen wir uns auch für die Freiheit Palästinas einsetzen. Erst dann haben wir wirklich die Lehren aus dem Holocaust gezogen. So aber mit diesem Schweigen und tolerieren der Völker und Menschenrechtsverbrechen werden wir immer tiefer in eine erneute Mitschuld verstrickt. Erleben wir doch gerade eine ansteigende Zahl von zionistischen Gräueltaten in Palästina.

Der „jüdische Staat“ muss endlich für seine Menschenrechtsverletzungen an palästinensischen Kindern zur Rechenschaft gezogen werden. Hier hat die gesamte scheinheilige „Wertegemeinschaft“ versagt. Palästina braucht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung, damit es nicht „Besetzt in alle Ewigkeit bleibt“.


Fußnoten:

1 https://www.middleeastmonitor.com/20201125-reasons-for-gulf-normalisation-with-israel/
2 https://www.middleeasteye.net/news/river-sea-palestine-advocates-say-call-freedom-not-antisemitic
3 http://www.dci.plo.ps/en/article/17150/December-7,-2020—
4 Mondoweiss-Israel-justifies-murdering-a-Palestinian-child-by-saying-its-
5 https://www.middleeasteye.net/news/israel-morocco-deal-normalisation-condemned-online
6 https://mondoweiss.net/2020/12/israel-needs-to-be-held-accountable-for-its-human-rights-violations-against-palestinian-children/
7 https://www.theguardian.com/world/2019/nov/12/products-israeli-settlements-labelled-eu-court
8 https://www.middleeasteye.net/opinion/antisemitic-deal-century
9 https://www.middleeasteye.net/opinion/palestinian-right-return-legal-key-undoing-zionist-conquest
10 https://www.middleeastmonitor.com/20201208-new-israeli-ambassador-in-britain-describes-nakba-as-arab-lie/
11 https://www.middleeastmonitor.com/20201215-calls-for-uae-bahrain-not-to-share-platform-with-israeli-nakba-denier/
12 https://www.deutschlandfunk.de/initiative-gg-5-3-weltoffenheit-neiman-hannah-arendt.691.de.html?dram:article_id=489048
13 https://www.palestineremembered.com/Jerusalem/Dayr-Yasin/Story8497.html
14 http://wilsonweb.physics.harvard.edu/HUMANRIGHTS/Einstein_Letter_Warning_Of_Zionist_Facism_In_Israel.html
15 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueber-die-initiative-gg-5-3-weltoffenheit-17095764.html
16 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/schwarze-liste-im-kopf-ueber-proteste-gegen-die-bds-resolution-17100408.html
17 https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-initiative-gg-5-3-weltoffenheit-es-entsteht-ein.911.de.html?dram:article_id=489138


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

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