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Inland
Merkels Kampfansage gegen Verschwörungstheorien
"Angriff auf unsere ganze Lebensweise"
Von Wolfgang Effenberger
Am Vormittag des 15. Dezember 2020 äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise". Es sei schwer, sie aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig: „Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“ (1) fragte Merkel und konstatierte für dieses Umfeld »eine richtige Diskussionsverweigerung«.
Dann verwies die Kanzlerin auf den Weg, den Europa seit der Aufklärung gegangen ist: „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar." Die Aussage, dass wir es seit der Aufklärung nur mit Fakten zu tun haben, muss Widerspruch hervorrufen. Spätestens seit Ende 19 Jahrhunderts ist klar, dass jedes Weltbild eine Interpretation ist und dass auch die Aufklärung ihre inneren Widersprüche ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden, ist Merkels Aussage unglaublich. So lagern seit Ende des Krimkriegs (1856) im britischen Hanslope Park 1,2 Millionen Dokumente, die kein Historiker zu Gesicht bekommt, und die NSU-Akten wurden zunächst für 120 Jahre unter Verschluss genommen. An die 400 Akten zum Kennedymord (1963) werden immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie würden das westliche "faktenbasierte" Weltbild wohl zu sehr erschüttern.
CIA prägte den Diffamierungsbegriff Conspiracy
Nach der Präsentation des regierungsamtlichen Warren-Reports zur Ermordung von John F. Kennedy zweifelten 46 Prozent der US-Bürger an der Alleintäterschaft Oswalds. Die CIA, inzwischen auch verdächtigt, stellte die kritischen Fragen als kommunistische Propaganda hin und sorgte mit einer Anweisung vom 1. April 1967 in den über 250 von ihr mitfinanzierten "Media Outlets" dafür, dass diese Kritik als "Conspiracy Talk" gebrandmarkt werden sollte. (2) Erst der Kinofilm JFK (1991) von Oliver Stone sorgte dafür, dass die Zweifel an der Alleintäterschaft nicht mehr als Verschwörungstheorie verfolgt wurden. In Deutschland nimmt jedoch der Gebrauch der "Verschwörungstheorie" als Keule inflationäre Ausmaße an.
Ein genauer Hinblick auf die Bedeutung von Verschwörungstheorie bzw. Conspriracy lohnt sich: „Nach Art. 6 Abs. 3 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs begründet die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder an einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens die strafrechtliche Verantwortlichkeit“ (3) aller Beteiligten. Nach dieser Definition war der völkerrechtswidrige Krieg gegen Restjugoslawien 1999 – von Joseph Fischer mit einer Lüge begründet (er hatte den kriegsauslösenden Anhang B des Vertrags von Rambouillet einfach unterschlagen) – eine eindeutige Verschwörung. Leider fehlt bis heute die strafrechtliche Ahndung. Ähnliches gilt für den illegalen Krieg der USA und ihrer Willigen gegen den Irak 2003. Die aktive Teilnahme an diesem Krieg – Kriegsgrund waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen – verweigerte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, während Angela Merkel bereits 2002 mit diesem Krieg sympathisierte und US-Präsident Bush unterstützte, indem sie als CDU-Vorsitzende eindringlich für eine deutsche Beteiligung warb.
Beide Kriege basierten auf konstruierten "Fakten", wenn man schon nicht von eindeutigen Lügen sprechen will. In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte gegen die Bundesregierung. (4)
Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel »einen Wechsel zu neuer Freiheit«. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (5) Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 15 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell.
Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen: »Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.« (6)
Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär: »Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.« (7) Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.
Der oder das Primat der Politik ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.
Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr »Assad muss weg!« auf die Weltbühne. (8) Noch während der Krieg gegen Gaddafi tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.
Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille »Europa gelingt gemeinsam« scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann überredete, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden.
Am 18. März 2020 forderte Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Corona sogar: »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!« (9) An diesem Tag galten noch folgende offizielle Mitteilungen:
Christian Drosten, Virologe, Institutsdirektor an der Charité in Berlin: »Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Eine Erkältung die mehr die unteren Atemwege betrifft, und die ist im Prinzip für gesunde Menschen gar kein Problem.« (10)
Tiermediziner Lothar Wieler, Chef des dem Gesundheitsministerium unterstehenden Robert Koch-Instituts: »Alles was wir bisher von dieser Krankheit gelernt haben ist, dass vier von fünf Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, nur leichte Symptome haben oder gar keine Symptome. An ihnen wird die Krankheit mehr oder weniger spurlos vorbeigehen.« (11)
Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie in München: »Mit einer sehr gefährlichen Erkrankung hat das nicht viel zu tun. Das Corona-Virus ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza.« (12)
Wenige Tage später verkehrte sich die Einschätzung dieser Wissenschaftler in das absolute Gegenteil. Ende März 2020 wurde durch die Bundesregierung der Lockdown ausgerufen – zahlreiche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.
Die Philosophin Hannah Arendt spricht in ihrem Aufsatz "Wahrheit und Politik" von der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen. Weiter schreibt sie, auch in Ländern, in denen die Staatsmacht die Nachrichtenverbreitung noch nicht monopolisiert hat, sorgen gigantische Interessenorganisationen dafür, dass die Staatsräson-Mentalität, die früher nur die Außenpolitik bestimmte, sich der Völker bemächtigt.
Hinzu kommt, so Arendt, „daß die Techniken der Geschäftsreklame tief in die innenpolitischen Propagandamethoden der Staaten eingedrungen sind, wo man den Völkern Meinungen, Gesinnungen und bestimmte politische Praktiken nicht anders verkauft als Seifenpulver und Parfums. Im Unterschied zu Lügen der Außenpolitik, die sich immer an einen Feind von außen wenden und nicht unbedingt das innenpolitische Leben der Nation zu bestimmen brauchen, sind die auf den inneren Gebrauch zugeschnittenen »Images« eine große Gefahr für die gesamte Erfahrungswirklichkeit des Volkes, und die ersten Opfer dieser modernen Art zu lügen sind natürlich die Hersteller dieser Fiktionen selbst.“ (13)
Was sollen die Menschen im Land noch glauben?
Nicht das als Verschwörungstheorie diffamierte Misstrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen, sondern die Regierungspolitik der letzten 15 Jahre ist ein Angriff auf unsere Lebensweise, die sich aus dem Grundgesetz und unseren Werten definiert. Das GG ist inzwischen an vielen Stellen ausgehöhlt, die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, und die frei gewählten Abgeordneten sind weitgehend zu Statisten degradiert. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird leichtfüßig nach dem Motto "das Grundgesetz tasten wir jetzt nicht an, wir ignorieren es einfach" umgangen. Zur Not beansprucht die Kanzlerin auch höhere Kräfte, wie am 9. Dezember theatralisch im Parlament: „Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht ….eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen“ (14)
"Das übliche Argumentieren hilft da nicht!" Ganz recht, Frau Kanzlerin. Der notwenige offene Diskus in der Coronakrise mit nicht regierungskonformen Wissenschaftlern wurde von Anfang an abgewürgt. Als absoluter Maßstab gilt das Dreigestirn Drosten, Wiehler und Lauterbach. Da darf es doch nicht wundern, dass angesichts von Lügen, Manipulationen, Falschbehauptungen und pseudowissenschaftlichem Geschwurbel viele Menschen Zweifel an den Regierungsverlautbarungen haben. Wie leicht wäre es, dem entgegenzutreten und tatsächlich ein Weltbild auf der Basis von Fakten zu schaffen immer getreu dem altrömischen Grundsatz "man muss auch die Gegenseite hören" (audiatur et altera pars). Der Kanzlerin ständen dafür viele Betätigungsfelder zur Verfügung: Verhältnis zu Russland, USA, China oder auch den Saudis, die Bewertungen und das Engagement von politisch Verfolgten (Nawalny, Assange, Snowden u.a.), Hochfahren der militärischen Präsenz Deutschlands, Frankreichs, Stärkung der Nato mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze und vieles andere mehr. Die Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben unsere Lebensweise bisher nicht angegriffen. Der Angriff auf unsere Lebensweise erfolgte direkt aus Berlin: die alternativlose Bankenrettung, die sog. Euro-Rettung, die sog. Energiewende, das merkelsche Flüchtlingschaos oder nun das Corona-Desaster. §28a IfSG mit seinem Katalog an Eingriffen in Grundrechte und Privatsphäre ist ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", denn das Gesetz greift fundamental in selbige ein.
Nun wird auch die berechtigte Kritik an der Regierung mit dem Bann der Verschwörungstheorie belegt. Der Verdacht liegt nah, dass hier die Pandemie als Vehikel benutzt wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren und Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein verdeckter Übergang in eine mögliche Diktatur, sondern hat auch noch den Vorteil, dass die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.
Wie sagte Albert Einstein noch so schön? "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Mehr Hintergrundwissen bietet das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO (zeitgeist-online.de)
Anmerkungen
1) Merkel: Verschwörungstheorien sind "Angriff auf unsere ganze Lebensweise" vom 15.12.2020 unter
https://web.de/magazine/politik/merkel-verschwoerungstheorien-angriff-lebensweise-35355594
2) Markus Kompa: 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"vom 4. April 2017 https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html
3) Die große Bertelsmann Lexikon-.Bibliothek Bd. 4, Gütersloh 1953, 628
4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547
6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
7) Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Tübingen 2011, S. 2
8)Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 352f.
9)Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v= TgC2TzvIRY8
10) Zit. wie https://www.dw.com/de/corona-in-deutschland-engpässe-in-krankenhaeusern-möglich/a-52611107
11)Zit. wie https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land- sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54- 182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d
12) Zit. wie https://www.sueddeutsche.de/gesund heit/krankheiten-muenchen-arzt-corona-auf-keinen-fall-gefaehrlicher-als-in fluenza-dpa.urn-newsml-dpa-com-200 90101-200206-99-796653
13)Hannah Arendt: Wahrheit und Politik aus http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php
14) https://www.youtube.com/watch?v=bRCcziEr37c
Online-Flyer Nr. 759 vom 18.12.2020
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Merkels Kampfansage gegen Verschwörungstheorien
"Angriff auf unsere ganze Lebensweise"
Von Wolfgang Effenberger
Am Vormittag des 15. Dezember 2020 äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise". Es sei schwer, sie aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig: „Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“ (1) fragte Merkel und konstatierte für dieses Umfeld »eine richtige Diskussionsverweigerung«.Dann verwies die Kanzlerin auf den Weg, den Europa seit der Aufklärung gegangen ist: „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar." Die Aussage, dass wir es seit der Aufklärung nur mit Fakten zu tun haben, muss Widerspruch hervorrufen. Spätestens seit Ende 19 Jahrhunderts ist klar, dass jedes Weltbild eine Interpretation ist und dass auch die Aufklärung ihre inneren Widersprüche ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden, ist Merkels Aussage unglaublich. So lagern seit Ende des Krimkriegs (1856) im britischen Hanslope Park 1,2 Millionen Dokumente, die kein Historiker zu Gesicht bekommt, und die NSU-Akten wurden zunächst für 120 Jahre unter Verschluss genommen. An die 400 Akten zum Kennedymord (1963) werden immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie würden das westliche "faktenbasierte" Weltbild wohl zu sehr erschüttern.
CIA prägte den Diffamierungsbegriff Conspiracy
Nach der Präsentation des regierungsamtlichen Warren-Reports zur Ermordung von John F. Kennedy zweifelten 46 Prozent der US-Bürger an der Alleintäterschaft Oswalds. Die CIA, inzwischen auch verdächtigt, stellte die kritischen Fragen als kommunistische Propaganda hin und sorgte mit einer Anweisung vom 1. April 1967 in den über 250 von ihr mitfinanzierten "Media Outlets" dafür, dass diese Kritik als "Conspiracy Talk" gebrandmarkt werden sollte. (2) Erst der Kinofilm JFK (1991) von Oliver Stone sorgte dafür, dass die Zweifel an der Alleintäterschaft nicht mehr als Verschwörungstheorie verfolgt wurden. In Deutschland nimmt jedoch der Gebrauch der "Verschwörungstheorie" als Keule inflationäre Ausmaße an.
Ein genauer Hinblick auf die Bedeutung von Verschwörungstheorie bzw. Conspriracy lohnt sich: „Nach Art. 6 Abs. 3 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs begründet die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder an einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens die strafrechtliche Verantwortlichkeit“ (3) aller Beteiligten. Nach dieser Definition war der völkerrechtswidrige Krieg gegen Restjugoslawien 1999 – von Joseph Fischer mit einer Lüge begründet (er hatte den kriegsauslösenden Anhang B des Vertrags von Rambouillet einfach unterschlagen) – eine eindeutige Verschwörung. Leider fehlt bis heute die strafrechtliche Ahndung. Ähnliches gilt für den illegalen Krieg der USA und ihrer Willigen gegen den Irak 2003. Die aktive Teilnahme an diesem Krieg – Kriegsgrund waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen – verweigerte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, während Angela Merkel bereits 2002 mit diesem Krieg sympathisierte und US-Präsident Bush unterstützte, indem sie als CDU-Vorsitzende eindringlich für eine deutsche Beteiligung warb.
Beide Kriege basierten auf konstruierten "Fakten", wenn man schon nicht von eindeutigen Lügen sprechen will. In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte gegen die Bundesregierung. (4)
Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel »einen Wechsel zu neuer Freiheit«. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (5) Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 15 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell.
Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen: »Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.« (6)
Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär: »Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.« (7) Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.
Der oder das Primat der Politik ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.
Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr »Assad muss weg!« auf die Weltbühne. (8) Noch während der Krieg gegen Gaddafi tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.
Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille »Europa gelingt gemeinsam« scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann überredete, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden.
Am 18. März 2020 forderte Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Corona sogar: »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!« (9) An diesem Tag galten noch folgende offizielle Mitteilungen:
Christian Drosten, Virologe, Institutsdirektor an der Charité in Berlin: »Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Eine Erkältung die mehr die unteren Atemwege betrifft, und die ist im Prinzip für gesunde Menschen gar kein Problem.« (10)
Tiermediziner Lothar Wieler, Chef des dem Gesundheitsministerium unterstehenden Robert Koch-Instituts: »Alles was wir bisher von dieser Krankheit gelernt haben ist, dass vier von fünf Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, nur leichte Symptome haben oder gar keine Symptome. An ihnen wird die Krankheit mehr oder weniger spurlos vorbeigehen.« (11)
Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie in München: »Mit einer sehr gefährlichen Erkrankung hat das nicht viel zu tun. Das Corona-Virus ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza.« (12)
Wenige Tage später verkehrte sich die Einschätzung dieser Wissenschaftler in das absolute Gegenteil. Ende März 2020 wurde durch die Bundesregierung der Lockdown ausgerufen – zahlreiche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.
Die Philosophin Hannah Arendt spricht in ihrem Aufsatz "Wahrheit und Politik" von der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen. Weiter schreibt sie, auch in Ländern, in denen die Staatsmacht die Nachrichtenverbreitung noch nicht monopolisiert hat, sorgen gigantische Interessenorganisationen dafür, dass die Staatsräson-Mentalität, die früher nur die Außenpolitik bestimmte, sich der Völker bemächtigt.
Hinzu kommt, so Arendt, „daß die Techniken der Geschäftsreklame tief in die innenpolitischen Propagandamethoden der Staaten eingedrungen sind, wo man den Völkern Meinungen, Gesinnungen und bestimmte politische Praktiken nicht anders verkauft als Seifenpulver und Parfums. Im Unterschied zu Lügen der Außenpolitik, die sich immer an einen Feind von außen wenden und nicht unbedingt das innenpolitische Leben der Nation zu bestimmen brauchen, sind die auf den inneren Gebrauch zugeschnittenen »Images« eine große Gefahr für die gesamte Erfahrungswirklichkeit des Volkes, und die ersten Opfer dieser modernen Art zu lügen sind natürlich die Hersteller dieser Fiktionen selbst.“ (13)
Was sollen die Menschen im Land noch glauben?
Nicht das als Verschwörungstheorie diffamierte Misstrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen, sondern die Regierungspolitik der letzten 15 Jahre ist ein Angriff auf unsere Lebensweise, die sich aus dem Grundgesetz und unseren Werten definiert. Das GG ist inzwischen an vielen Stellen ausgehöhlt, die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, und die frei gewählten Abgeordneten sind weitgehend zu Statisten degradiert. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird leichtfüßig nach dem Motto "das Grundgesetz tasten wir jetzt nicht an, wir ignorieren es einfach" umgangen. Zur Not beansprucht die Kanzlerin auch höhere Kräfte, wie am 9. Dezember theatralisch im Parlament: „Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht ….eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen“ (14)
"Das übliche Argumentieren hilft da nicht!" Ganz recht, Frau Kanzlerin. Der notwenige offene Diskus in der Coronakrise mit nicht regierungskonformen Wissenschaftlern wurde von Anfang an abgewürgt. Als absoluter Maßstab gilt das Dreigestirn Drosten, Wiehler und Lauterbach. Da darf es doch nicht wundern, dass angesichts von Lügen, Manipulationen, Falschbehauptungen und pseudowissenschaftlichem Geschwurbel viele Menschen Zweifel an den Regierungsverlautbarungen haben. Wie leicht wäre es, dem entgegenzutreten und tatsächlich ein Weltbild auf der Basis von Fakten zu schaffen immer getreu dem altrömischen Grundsatz "man muss auch die Gegenseite hören" (audiatur et altera pars). Der Kanzlerin ständen dafür viele Betätigungsfelder zur Verfügung: Verhältnis zu Russland, USA, China oder auch den Saudis, die Bewertungen und das Engagement von politisch Verfolgten (Nawalny, Assange, Snowden u.a.), Hochfahren der militärischen Präsenz Deutschlands, Frankreichs, Stärkung der Nato mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze und vieles andere mehr. Die Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben unsere Lebensweise bisher nicht angegriffen. Der Angriff auf unsere Lebensweise erfolgte direkt aus Berlin: die alternativlose Bankenrettung, die sog. Euro-Rettung, die sog. Energiewende, das merkelsche Flüchtlingschaos oder nun das Corona-Desaster. §28a IfSG mit seinem Katalog an Eingriffen in Grundrechte und Privatsphäre ist ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", denn das Gesetz greift fundamental in selbige ein.
Nun wird auch die berechtigte Kritik an der Regierung mit dem Bann der Verschwörungstheorie belegt. Der Verdacht liegt nah, dass hier die Pandemie als Vehikel benutzt wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren und Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein verdeckter Übergang in eine mögliche Diktatur, sondern hat auch noch den Vorteil, dass die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.
Wie sagte Albert Einstein noch so schön? "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Mehr Hintergrundwissen bietet das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO (zeitgeist-online.de)
Anmerkungen
1) Merkel: Verschwörungstheorien sind "Angriff auf unsere ganze Lebensweise" vom 15.12.2020 unter
https://web.de/magazine/politik/merkel-verschwoerungstheorien-angriff-lebensweise-35355594
2) Markus Kompa: 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"vom 4. April 2017 https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html
3) Die große Bertelsmann Lexikon-.Bibliothek Bd. 4, Gütersloh 1953, 628
4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547
6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
7) Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Tübingen 2011, S. 2
8)Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 352f.
9)Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v= TgC2TzvIRY8
10) Zit. wie https://www.dw.com/de/corona-in-deutschland-engpässe-in-krankenhaeusern-möglich/a-52611107
11)Zit. wie https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land- sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54- 182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d
12) Zit. wie https://www.sueddeutsche.de/gesund heit/krankheiten-muenchen-arzt-corona-auf-keinen-fall-gefaehrlicher-als-in fluenza-dpa.urn-newsml-dpa-com-200 90101-200206-99-796653
13)Hannah Arendt: Wahrheit und Politik aus http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php
14) https://www.youtube.com/watch?v=bRCcziEr37c
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