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Kultur und Wissen
Menschen mit Mut
Keine Angst vor der Zukunft
Michael Fritsch – interviewt von Andrea Drescher
Michael Fritsch kam 1963 in Lehrte bei Hannover als Sohn eines Polizisten zur Welt und begann seine Karriere als Kriminalbeamter 1981 bei der Polizei. Seit 2020 ist er suspendiert und soll aus dem Polizeidienst entfernt werden – nicht zuletzt, weil er nicht gegen sein Gewissen handeln wollte. Der Vater dreier erwachsener Kinder versucht gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinem Hund das Leben zu genießen, zumindest, wenn die politische Lage es ihm erlaubt.
Michael Fritsch
Sie sind einer der beiden „Nazis“, die sich nicht geschämt haben, in Dresden am 31.10.2020 den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zu zeigen?
Nein, ich bin definitiv kein Nazi. Ja ich bin einer der beiden, die dessen beschuldigt werden, das aber nicht gemacht haben. Es geht mir scheinbar so wie vielen anderen Menschen auch, die wegen Corona-Maßnahmen, Bedenken gegen die Regierung oder das politische System, aus Angst um die Abschaffung der Demokratie, aus Angst um ihre persönliche Freiheit oder aus anderen Motiven auf die Straße gehen. Jeder, der nicht systemkonform ist oder sich kritisch öffentlich äußert, wird nicht nur öffentlich kritisiert, sondern es wird alles daran gesetzt, ihn zu beugen, ihn zu brechen, ihm finanziell zu schaden bis hin zum völligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin.
Warum stehen Sie unter Beschuss?
Am 9.8.2020 hielt ich meine erste Rede in Dortmund auf einer Querdenker-Demonstration – am 10.8 wurde ich vom Dienst suspendiert, musste Waffe, Dienst-Marke und -Ausweis abgeben. Mir wurden die Schlüssel abgenommen, ich bekam ein Betretungsverbot für die Dienststellen und mir wurde die Ausführung von Dienstgeschäften untersagt.
Mit welcher Begründung?
Zunächst sagte man mir, die Suspendierung habe auch das Ziel, mich aus der Öffentlichkeit und dem Sperrfeuer zu nehmen, und um zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet würde. Das ist inzwischen erfolgt. Am 13.8. bekam ich per Post die Information, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Begründet wurde es damit, dass ich keine Masken getragen habe - obwohl ich befreit bin. Darüber hinaus hätte ich Dienstanweisungen nicht beachtet und gegen Weisungsgebote verstoßen. Ich hätte angeblich das Ansehen der Polizei beschädigt und die Funktion der Polizei weit über die Grenzen der Behörde hinaus gefährdet.
Das hört sich schlimm an, was haben Sie verbrochen?
Ich habe Polizisten aufgefordert, sich uns anzuschließen und ihr Recht bzw. Pflicht auf Remonstration in Anspruch zu nehmen. Das wird mir als Revolution ausgelegt. Also das Gegenteil dessen, was ich eigentlich intendiert habe.
Inwiefern?
Ein Beispiel: ich sagte wörtlich: „Im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte haben Regierende schon einmal ihre Sicherheitskräfte bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden. Wenn ich die grausamen Bilder gesehen habe, dann habe ich mich immer gefragt, wie Menschen dazu imstande waren, anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun. Ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich so etwas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt.“
Man liest in den Printmedien Überschriften wie „Übler Nazi-Vergleich mit Corona, Polizei Hannover suspendiert Demo-Polizisten“. Man verwendet üble Begriffe im Kontext von Corona-Kritik, um Menschen zu diffamieren. Diese Diffamierung kenne ich inzwischen ganz gut. Aber es kam noch härter.
Was ist passiert?
Am 24.8. saßen meine Freundin und ich beim Frühstück, da gab es überraschenden Besuch, eine Hausdurchsuchung, bei der ca. 10 Polizisten unser Haus auf den Kopf gestellt haben. Es gäbe Hinweise darauf, dass ich ein Reichsbürger sei bzw. typisches Verhalten dieser Gruppe gezeigt hätte. Mein Verbrechen bestand darin, dass wir uns bereits vor der Corona-Zeit mal mit dem Thema Staatsangehörigkeit beschäftigt hatten und wir beide zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit einen entsprechenden Ausweis beantragt und auch erhalten haben.
Das ist natürlich auffällig. Was waren Ihre Gründe?
Es gab mehrere. Der Hauptgrund war die Überlegung, auszuwandern, eventuell Deutschland zu verlassen. Die wirtschaftliche, aber auch politische Entwicklung gefällt mir schon einige Zeit nicht mehr, die Gefahr von Enteignung zur Finanzierung der immensen Staatsverschuldung ist vermutlich für jeden nachvollziehbar. Im Ausland muss man in mehreren Ländern seine Staatsbürgerschaft nachweisen, speziell wenn man, wie ich, eine kleine Firma gegründet hat. Für einige Tätigkeiten, beispielsweise für politische Ämter oder auch für Beamte, gibt es die Anforderung, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss. Ich habe auch deshalb den „gelben Schein“ beantragt, denn „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird“ (§ 30 StAG). Auf der Seite der deutschen Botschaft in den USA kann man übrigens wortwörtlich nachlesen: „Die Auslandsvertretungen können nicht rechtsverbindlich feststellen, ob die deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist. Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen Staatsangehörigkeit.“ (germany.info) Also dachte ich mir, es wäre ganz sinnvoll, darüber zu verfügen. Jetzt gelte ich als rechtsradikaler Reichsbürger.
Wie verlief die Hausdurchsuchung?
Sie haben das ganze Haus vom Keller bis zum Dachboden auf den Kopf gestellt, Computer, Handy, Datenträger, Bücher u.a. über die Verfassung. Auch der SS-Offiziersdolch – ein Erbstück von meinem Vater - und uralte Bücher mit Hakenkreuz vom Vorbesitzer unseres Hauses, einem betagten Lehrerehepaar, die noch am Dachboden verstauben, wurden mitgenommen, um nachzuweisen, dass ich kein guter Polizeibeamter, sondern ein Staatsfeind bin. Durch diesen Überfall wurde meine Freundin sehr belastet, die durch ihre persönliche Vorgeschichte bereits traumatisiert war, was an diesem Tag wieder hochkam. Auch das Privathaus für die mit einem Freund gemeinsam gegründete Firma wurde an diesem Tag durchsucht. Alles sehr unangenehm.
Waren Sie denn bis dato ein guter Beamter?
Ich war wohl nie ein „einfacher“ Beamter, denn ich habe nie den Mund gehalten. Ich wollte Ideen einbringen, die Arbeitsabläufe verbessern. Meine Grundschullehrerin sagte schon, ich suche Würmer, wo keine sind. Ich habe mich immer intensiv mit Dingen beschäftigt, die mich interessieren, und sehe mich als Selbstdenker und freien Menschen - was sich mit hierarchischen Beamtenstrukturen vermutlich nicht perfekt in Einklang bringen lässt.
Waren Sie früher schon politisch aktiv?
Nein. Ich habe mich nur informiert und im privaten Rahmen über alles Mögliche diskutiert. Ob 9/11 oder der Mord an JFK: seit rund 15 Jahren signalisiert mir mein Bauchgefühl, dass etwas nicht passt. Als ich vor ca. 7 Jahren aufgrund eines Bandscheibenvorfalls zuhause auf einen OP-Termin warten musste, stieß ich auf den Film von Andreas Clauss – „Crashkurs Geld“ - und das Buch von Prof. Arnim „Die Deutschlandakte“. Daraufhin habe ich intensiver recherchiert – ich hatte ja Zeit - und bin auf Themen wie die Bilderberger oder die Atlantikbrücke gekommen. Ich habe versucht, mich möglichst umfassend zu informieren. Bevor ich über etwas rede, muss ich selbst ein klares Bild gewinnen und betreibe ausführliches Quellenstudium. Aber aktiv war ich bis zur Corona-Krise noch nie.
Warum geht man dann so massiv gegen Sie vor?
Die Ermittlungsgruppe wollte wohl feststellen, ob ich Teil eines rechtsradikales Netzwerks innerhalb der Polizei oder Einzeltäter bin. Meine Social Media-Kontakte wurden vernommen bzw. ausgewertet – alles auf verdächtiges Gedankengut hin untersucht. Ich stand und stehe immer, bei allem was ich sage und tue, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich bin ein absolut friedlicher Mensch, der überhaupt keine fremdenfeindlichen Anwandlungen hegt. Ich verabscheue Gewalt, Lügen und Ungerechtigkeiten.
Ein Problem ist wohl, dass Sie sich als Beamter nicht öffentlich hätten äußern dürfen, oder?
Das Grundgesetz steht meines Wissens in der Hierarchie von Gesetzen weit über dem Beamtengesetz – man muss sich also äußern dürfen. Ich habe auch nirgends einen Hinweis gefunden, dass man nicht sagen darf, was man beruflich macht, wenn man öffentlich redet. Auf der Seite des deutschen Beamtenbundes wird formuliert, dass Beamte mündige Bürger sind, die sich am politischen Leben beteiligen sollen. Soviel zu Theorie und Praxis. Im Kontext von Corona waren für mich bei den nachvollziehbaren Fakten viele Maßnahmen nicht verfassungsgemäß, sofern wir denn eine Verfassung haben.
Wie meinen Sie das?
Wir haben ein Grundgesetz als vorläufige Verfassung – aber keine Verfassung. Der Artikel 146 des Grundgesetzes hat nach wie vor Gültigkeit. Aber wenn man sich mit derartigen Details zum Grundgesetz beschäftigt, wird es ganz kritisch. Im Zuge der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten hätten wir uns eine Verfassung geben können. Das ist wohl bewusst nicht gemacht worden. Die Wiedervereinigung nach Artikel 146 wäre, so sagte es Herr Schäuble in einer Rede, zu langwierig geworden. In dieser Rede ging es auch um den Wirkungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23. Es gibt sehr viel mehr Fragen als Antworten. Und wer solche Fragen stellt, gehört wohl nicht mehr in den Staatsdienst. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens hat mein Anwalt hunderte von Seiten Informationen an Richter und Ermittler geschickt. Darunter unzählige Aussagen allein aus Youtube, die das alles bestätigen. Und ich spreche eben öffentlich darüber.
Waren Sie auf vielen Demos?
Ja, in Berlin am 1.8, 29.8, 11.10., in Dresden, in Leipzig am 7.11. - eigentlich gehe ich jetzt ständig auf Veranstaltungen.
Am 11.10. waren Sie in Berlin. Wie verlief die Veranstaltung denn aus Ihrer Sicht?
In meinem Umfeld war sie sehr harmonisch – bis seitens der Polizei eskaliert wurde. Ganz schlimm ist die Sache mit dem Rollstuhlfahrer. Da war ich auf Bitten eines der Anwälte als Zeuge mit dabei. Die krasseste Aussage, die ich in dem Kontext vom verantwortlichen Beamten hören musste, war: „in einen Rollstuhl kann sich ja jeder setzen.“ Das hat mich umgehauen. Irgendetwas läuft in den Köpfen oder in der Ausbildung der Berliner Polizisten völlig falsch. Mein Attest wurde auch angezweifelt. Und das, nachdem ich seit Tag 1 der Maskenpflicht, also dem 28.4., bereits befreit bin. Es wurde angezweifelt, dass es ein Original ist. Sie haben sich aber überzeugen lassen, dass das Attest korrekt ist.
Sie sagen, dass Sie jetzt ständig auf Demonstrationen gehen. Warum?
Ich möchte Menschen informieren und auch bei meinen Kollegen Impulse setzen. Der Krieg ist noch nicht beendet.
Warum Krieg?
Viele, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen, die Corona für vorgeschoben halten, sagen mir, dass ich ihnen Kraft und Hoffnung gebe. Die Polizei hat eine wesentliche Schlüsselfunktion. Wir sind diejenigen, die die staatliche Macht aufrechterhalten. Wir haben die Waffengewalt. Wer die Waffen steuert, hat die Macht.
Wie sieht Ihre Zukunftsplanung aus?
Auswandern ist erst einmal zurückgestellt. Vor dem, was wir jetzt haben, kann man nicht weglaufen. Da engagiert man sich besser in dem Land, in dem man sich auskennt. Das Phänomen ist weltweit – es passiert weltweit. Man muss sich dem Problem stellen. Deutschland scheint eine Schlüsselfunktion zu haben. Das ist die Hoffnung. Die anderen Länder kämpfen auch. In jedem Land gibt es wache Menschen, die aufstehen und sich aktiv gegen die Maßnahmen stemmen. Bei den Demonstrationen habe ich bisher eigentlich immer tolle, friedliche Menschen getroffen. Ich glaube und hoffe daher, dass die breite Kritikerbewegung, die sich formiert hat, durch ihre Friedlichkeit letztlich gewinnen wird.
Und Ihre berufliche Zukunft?
Keine Ahnung. Bei einer Polizei, die so agiert, wie sie aktuell agiert, bin ich fehl am Platz. Das Produkt, das wir erfunden und entwickelt haben, wird nicht wirklich angenommen, davon kann ich auch nicht leben. Ob ich eine politische Karriere vor mir habe oder eine Aufgabe in einer neuen Polizei bekomme – ich weiß es wirklich nicht. Aber ich habe trotzdem die innere Ruhe und keine Angst vor der Zukunft. Da Herz und Gewissen mit meinem Handeln in Einklang stehen, wird sich sicher ein Weg finden.
Danke, dass Sie meine Vorurteile gegenüber Polizisten so gar nicht bestätigen!
Siehe auch die weiteren Interviews mit "Menschen mit Mut":
Thomas Stimmel
Geist, Intellekt, Verstand, Vernunft
NRhZ 759 vom 18.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27169
Karl Hilz
Aktiv Politik und Demokratie mitgestalten!
NRhZ 758 vom 02.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27146
Patricia Philipp
Informieren, recherchieren und nachdenken
NRhZ 756 vom 04.11.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27096
Thomas Gauer (BewegWas)
Lifestreamen statt TV glotzen
NRhZ 755 vom 23.10.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27077
Online-Flyer Nr. 761 vom 20.01.2021
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Kultur und Wissen
Menschen mit Mut
Keine Angst vor der Zukunft
Michael Fritsch – interviewt von Andrea Drescher
Michael Fritsch kam 1963 in Lehrte bei Hannover als Sohn eines Polizisten zur Welt und begann seine Karriere als Kriminalbeamter 1981 bei der Polizei. Seit 2020 ist er suspendiert und soll aus dem Polizeidienst entfernt werden – nicht zuletzt, weil er nicht gegen sein Gewissen handeln wollte. Der Vater dreier erwachsener Kinder versucht gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinem Hund das Leben zu genießen, zumindest, wenn die politische Lage es ihm erlaubt.Michael Fritsch
Sie sind einer der beiden „Nazis“, die sich nicht geschämt haben, in Dresden am 31.10.2020 den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zu zeigen?
Nein, ich bin definitiv kein Nazi. Ja ich bin einer der beiden, die dessen beschuldigt werden, das aber nicht gemacht haben. Es geht mir scheinbar so wie vielen anderen Menschen auch, die wegen Corona-Maßnahmen, Bedenken gegen die Regierung oder das politische System, aus Angst um die Abschaffung der Demokratie, aus Angst um ihre persönliche Freiheit oder aus anderen Motiven auf die Straße gehen. Jeder, der nicht systemkonform ist oder sich kritisch öffentlich äußert, wird nicht nur öffentlich kritisiert, sondern es wird alles daran gesetzt, ihn zu beugen, ihn zu brechen, ihm finanziell zu schaden bis hin zum völligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin.
Warum stehen Sie unter Beschuss?
Am 9.8.2020 hielt ich meine erste Rede in Dortmund auf einer Querdenker-Demonstration – am 10.8 wurde ich vom Dienst suspendiert, musste Waffe, Dienst-Marke und -Ausweis abgeben. Mir wurden die Schlüssel abgenommen, ich bekam ein Betretungsverbot für die Dienststellen und mir wurde die Ausführung von Dienstgeschäften untersagt.
Mit welcher Begründung?
Zunächst sagte man mir, die Suspendierung habe auch das Ziel, mich aus der Öffentlichkeit und dem Sperrfeuer zu nehmen, und um zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet würde. Das ist inzwischen erfolgt. Am 13.8. bekam ich per Post die Information, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Begründet wurde es damit, dass ich keine Masken getragen habe - obwohl ich befreit bin. Darüber hinaus hätte ich Dienstanweisungen nicht beachtet und gegen Weisungsgebote verstoßen. Ich hätte angeblich das Ansehen der Polizei beschädigt und die Funktion der Polizei weit über die Grenzen der Behörde hinaus gefährdet.
Das hört sich schlimm an, was haben Sie verbrochen?
Ich habe Polizisten aufgefordert, sich uns anzuschließen und ihr Recht bzw. Pflicht auf Remonstration in Anspruch zu nehmen. Das wird mir als Revolution ausgelegt. Also das Gegenteil dessen, was ich eigentlich intendiert habe.
Inwiefern?
Ein Beispiel: ich sagte wörtlich: „Im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte haben Regierende schon einmal ihre Sicherheitskräfte bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden. Wenn ich die grausamen Bilder gesehen habe, dann habe ich mich immer gefragt, wie Menschen dazu imstande waren, anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun. Ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich so etwas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt.“
Man liest in den Printmedien Überschriften wie „Übler Nazi-Vergleich mit Corona, Polizei Hannover suspendiert Demo-Polizisten“. Man verwendet üble Begriffe im Kontext von Corona-Kritik, um Menschen zu diffamieren. Diese Diffamierung kenne ich inzwischen ganz gut. Aber es kam noch härter.
Was ist passiert?
Am 24.8. saßen meine Freundin und ich beim Frühstück, da gab es überraschenden Besuch, eine Hausdurchsuchung, bei der ca. 10 Polizisten unser Haus auf den Kopf gestellt haben. Es gäbe Hinweise darauf, dass ich ein Reichsbürger sei bzw. typisches Verhalten dieser Gruppe gezeigt hätte. Mein Verbrechen bestand darin, dass wir uns bereits vor der Corona-Zeit mal mit dem Thema Staatsangehörigkeit beschäftigt hatten und wir beide zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit einen entsprechenden Ausweis beantragt und auch erhalten haben.
Das ist natürlich auffällig. Was waren Ihre Gründe?
Es gab mehrere. Der Hauptgrund war die Überlegung, auszuwandern, eventuell Deutschland zu verlassen. Die wirtschaftliche, aber auch politische Entwicklung gefällt mir schon einige Zeit nicht mehr, die Gefahr von Enteignung zur Finanzierung der immensen Staatsverschuldung ist vermutlich für jeden nachvollziehbar. Im Ausland muss man in mehreren Ländern seine Staatsbürgerschaft nachweisen, speziell wenn man, wie ich, eine kleine Firma gegründet hat. Für einige Tätigkeiten, beispielsweise für politische Ämter oder auch für Beamte, gibt es die Anforderung, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss. Ich habe auch deshalb den „gelben Schein“ beantragt, denn „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird“ (§ 30 StAG). Auf der Seite der deutschen Botschaft in den USA kann man übrigens wortwörtlich nachlesen: „Die Auslandsvertretungen können nicht rechtsverbindlich feststellen, ob die deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist. Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen Staatsangehörigkeit.“ (germany.info) Also dachte ich mir, es wäre ganz sinnvoll, darüber zu verfügen. Jetzt gelte ich als rechtsradikaler Reichsbürger.
Wie verlief die Hausdurchsuchung?
Sie haben das ganze Haus vom Keller bis zum Dachboden auf den Kopf gestellt, Computer, Handy, Datenträger, Bücher u.a. über die Verfassung. Auch der SS-Offiziersdolch – ein Erbstück von meinem Vater - und uralte Bücher mit Hakenkreuz vom Vorbesitzer unseres Hauses, einem betagten Lehrerehepaar, die noch am Dachboden verstauben, wurden mitgenommen, um nachzuweisen, dass ich kein guter Polizeibeamter, sondern ein Staatsfeind bin. Durch diesen Überfall wurde meine Freundin sehr belastet, die durch ihre persönliche Vorgeschichte bereits traumatisiert war, was an diesem Tag wieder hochkam. Auch das Privathaus für die mit einem Freund gemeinsam gegründete Firma wurde an diesem Tag durchsucht. Alles sehr unangenehm.
Waren Sie denn bis dato ein guter Beamter?
Ich war wohl nie ein „einfacher“ Beamter, denn ich habe nie den Mund gehalten. Ich wollte Ideen einbringen, die Arbeitsabläufe verbessern. Meine Grundschullehrerin sagte schon, ich suche Würmer, wo keine sind. Ich habe mich immer intensiv mit Dingen beschäftigt, die mich interessieren, und sehe mich als Selbstdenker und freien Menschen - was sich mit hierarchischen Beamtenstrukturen vermutlich nicht perfekt in Einklang bringen lässt.
Waren Sie früher schon politisch aktiv?
Nein. Ich habe mich nur informiert und im privaten Rahmen über alles Mögliche diskutiert. Ob 9/11 oder der Mord an JFK: seit rund 15 Jahren signalisiert mir mein Bauchgefühl, dass etwas nicht passt. Als ich vor ca. 7 Jahren aufgrund eines Bandscheibenvorfalls zuhause auf einen OP-Termin warten musste, stieß ich auf den Film von Andreas Clauss – „Crashkurs Geld“ - und das Buch von Prof. Arnim „Die Deutschlandakte“. Daraufhin habe ich intensiver recherchiert – ich hatte ja Zeit - und bin auf Themen wie die Bilderberger oder die Atlantikbrücke gekommen. Ich habe versucht, mich möglichst umfassend zu informieren. Bevor ich über etwas rede, muss ich selbst ein klares Bild gewinnen und betreibe ausführliches Quellenstudium. Aber aktiv war ich bis zur Corona-Krise noch nie.
Warum geht man dann so massiv gegen Sie vor?
Die Ermittlungsgruppe wollte wohl feststellen, ob ich Teil eines rechtsradikales Netzwerks innerhalb der Polizei oder Einzeltäter bin. Meine Social Media-Kontakte wurden vernommen bzw. ausgewertet – alles auf verdächtiges Gedankengut hin untersucht. Ich stand und stehe immer, bei allem was ich sage und tue, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ich bin ein absolut friedlicher Mensch, der überhaupt keine fremdenfeindlichen Anwandlungen hegt. Ich verabscheue Gewalt, Lügen und Ungerechtigkeiten.
Ein Problem ist wohl, dass Sie sich als Beamter nicht öffentlich hätten äußern dürfen, oder?
Das Grundgesetz steht meines Wissens in der Hierarchie von Gesetzen weit über dem Beamtengesetz – man muss sich also äußern dürfen. Ich habe auch nirgends einen Hinweis gefunden, dass man nicht sagen darf, was man beruflich macht, wenn man öffentlich redet. Auf der Seite des deutschen Beamtenbundes wird formuliert, dass Beamte mündige Bürger sind, die sich am politischen Leben beteiligen sollen. Soviel zu Theorie und Praxis. Im Kontext von Corona waren für mich bei den nachvollziehbaren Fakten viele Maßnahmen nicht verfassungsgemäß, sofern wir denn eine Verfassung haben.
Wie meinen Sie das?
Wir haben ein Grundgesetz als vorläufige Verfassung – aber keine Verfassung. Der Artikel 146 des Grundgesetzes hat nach wie vor Gültigkeit. Aber wenn man sich mit derartigen Details zum Grundgesetz beschäftigt, wird es ganz kritisch. Im Zuge der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten hätten wir uns eine Verfassung geben können. Das ist wohl bewusst nicht gemacht worden. Die Wiedervereinigung nach Artikel 146 wäre, so sagte es Herr Schäuble in einer Rede, zu langwierig geworden. In dieser Rede ging es auch um den Wirkungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23. Es gibt sehr viel mehr Fragen als Antworten. Und wer solche Fragen stellt, gehört wohl nicht mehr in den Staatsdienst. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens hat mein Anwalt hunderte von Seiten Informationen an Richter und Ermittler geschickt. Darunter unzählige Aussagen allein aus Youtube, die das alles bestätigen. Und ich spreche eben öffentlich darüber.
Waren Sie auf vielen Demos?
Ja, in Berlin am 1.8, 29.8, 11.10., in Dresden, in Leipzig am 7.11. - eigentlich gehe ich jetzt ständig auf Veranstaltungen.
Am 11.10. waren Sie in Berlin. Wie verlief die Veranstaltung denn aus Ihrer Sicht?
In meinem Umfeld war sie sehr harmonisch – bis seitens der Polizei eskaliert wurde. Ganz schlimm ist die Sache mit dem Rollstuhlfahrer. Da war ich auf Bitten eines der Anwälte als Zeuge mit dabei. Die krasseste Aussage, die ich in dem Kontext vom verantwortlichen Beamten hören musste, war: „in einen Rollstuhl kann sich ja jeder setzen.“ Das hat mich umgehauen. Irgendetwas läuft in den Köpfen oder in der Ausbildung der Berliner Polizisten völlig falsch. Mein Attest wurde auch angezweifelt. Und das, nachdem ich seit Tag 1 der Maskenpflicht, also dem 28.4., bereits befreit bin. Es wurde angezweifelt, dass es ein Original ist. Sie haben sich aber überzeugen lassen, dass das Attest korrekt ist.
Sie sagen, dass Sie jetzt ständig auf Demonstrationen gehen. Warum?
Ich möchte Menschen informieren und auch bei meinen Kollegen Impulse setzen. Der Krieg ist noch nicht beendet.
Warum Krieg?
Viele, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen, die Corona für vorgeschoben halten, sagen mir, dass ich ihnen Kraft und Hoffnung gebe. Die Polizei hat eine wesentliche Schlüsselfunktion. Wir sind diejenigen, die die staatliche Macht aufrechterhalten. Wir haben die Waffengewalt. Wer die Waffen steuert, hat die Macht.
Wie sieht Ihre Zukunftsplanung aus?
Auswandern ist erst einmal zurückgestellt. Vor dem, was wir jetzt haben, kann man nicht weglaufen. Da engagiert man sich besser in dem Land, in dem man sich auskennt. Das Phänomen ist weltweit – es passiert weltweit. Man muss sich dem Problem stellen. Deutschland scheint eine Schlüsselfunktion zu haben. Das ist die Hoffnung. Die anderen Länder kämpfen auch. In jedem Land gibt es wache Menschen, die aufstehen und sich aktiv gegen die Maßnahmen stemmen. Bei den Demonstrationen habe ich bisher eigentlich immer tolle, friedliche Menschen getroffen. Ich glaube und hoffe daher, dass die breite Kritikerbewegung, die sich formiert hat, durch ihre Friedlichkeit letztlich gewinnen wird.
Und Ihre berufliche Zukunft?
Keine Ahnung. Bei einer Polizei, die so agiert, wie sie aktuell agiert, bin ich fehl am Platz. Das Produkt, das wir erfunden und entwickelt haben, wird nicht wirklich angenommen, davon kann ich auch nicht leben. Ob ich eine politische Karriere vor mir habe oder eine Aufgabe in einer neuen Polizei bekomme – ich weiß es wirklich nicht. Aber ich habe trotzdem die innere Ruhe und keine Angst vor der Zukunft. Da Herz und Gewissen mit meinem Handeln in Einklang stehen, wird sich sicher ein Weg finden.
Danke, dass Sie meine Vorurteile gegenüber Polizisten so gar nicht bestätigen!
Siehe auch die weiteren Interviews mit "Menschen mit Mut":
Thomas Stimmel
Geist, Intellekt, Verstand, Vernunft
NRhZ 759 vom 18.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27169
Karl Hilz
Aktiv Politik und Demokratie mitgestalten!
NRhZ 758 vom 02.12.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27146
Patricia Philipp
Informieren, recherchieren und nachdenken
NRhZ 756 vom 04.11.2020
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Thomas Gauer (BewegWas)
Lifestreamen statt TV glotzen
NRhZ 755 vom 23.10.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27077
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