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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2021  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Die Grenze ist überschritten
Von Evelyn Hecht-Galinski

Angesichts der Tatsache, dass dank Israels Propagandafeldzug Kritik auf ganzer Linie zum Schweigen gebracht wurde, kritische Juden speziell als Antisemiten oder „selbsthassende Nestbeschmutzer“ verunglimpft wurden und sich gerade Medien immer mehr zu Komplizen dieses Treibens gemacht haben, ist eine Grenze überschritten, die in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2021 einen beschämenden Höhepunkt fand. In diesem wurde der Zentralratspräsident Schuster von drei SZ-Journalisten (Joachim Käppner, Ronen Steinke und Annette Zoch) befragt. (1)(2) Unter dem Titel „Israel ist unsere Lebensversicherung“ ließ man Schuster und seinen empathielosen, empörenden Aussagen freien Lauf, ohne ihn substanzielle und kritische Fragen zu stellen. Wie es schien, waren diese drei „ausgesuchten“ Journalisten geradezu prädestiniert, dem Zentralratspräsidenten ein ihm genehmes Klima zu schaffen. Nichts sollte die Vorfreude auf die Feierlichkeiten zu 1700 Jahren Juden in Deutschland stören. Nichts den Glanz, der die deutsche Kultur durch Juden leuchten ließ. Schmerzlich wird man sich dieses Verlusts bewusst, sieht man die jüdischen Vertreter der Gegenwart, wie Josef Schuster als schreckliches Beispiel. Dieses Interview ist das Beispiel dafür, wie jede Grenze des erträglichen überschritten wurde, diese unsägliche Verklärung des „jüdischen Staats“ als „Lebensversicherung“ für alle Juden.

Flakhelfer Israels

Nein, er, der die Demokratie lobt, und meint, dass man grundsätzlich alles sagen kann, ist aber sofort dabei, dieses Ansinnen zu hintertreiben. Wer intervenierte denn im Jüdischen Museum in Berlin und brachte den Stein zum Rollen, der schließlich den Rücktritt des anerkannten Intellektuellen Peter Schäfer führte. Sein Vergehen: er hatte sich mit einem iranischen Diplomaten getroffen – oder die Kritik eines Tweets aus dem Jüdischen Museum, der indirekt gegen den BDS-Beschluss gerichtet war. War das nicht wohltuend, Herr Schuster, dass es ein offenes Jüdisches Museum gab, das sich nicht scheute, auch kontroverse Themen anzusprechen? Nein, dieser Herr Schuster, findet, dass „Argumente der jüdischen Gemeinden“ sehr wenig Beachtung finden. Ach wenn es doch nur so wäre! Ist es nicht genau umgekehrt? Der Zentralrat interveniert in alle Belange und sieht immer wieder Antisemitismus, wenn Israel kritisiert wird. Als Flakhelfer immer dabei: der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der sich voll auf dieselbe Seite schlägt und einseitig zum Schaden der deutschen Bundesregierung, einseitig zum „jüdischen Staat“ und seiner mehr als kritikwürdigen Politik schlägt. (3)

Mich macht es sehr betroffen, wenn ich sehe, wie hier im Zusammenspiel mit der Regierung eine völkerrechtswidrige Apartheid und Besatzungspolitik betrieben wird, die gnadenlos den palästinensischen Anspruch auf ein Leben in Freiheit ohne illegale Besatzung negiert. Wie also kann man „Israel als unsere Lebensversicherung“ betrachten, gerade im angesichts des Holocaust, der Vertreibung und Ausrottung. Einen Staat, der genau mit diesen Praktiken seit seiner Gründung diese Vertreibungs- und ethnische Säuberungspolitik betreibt. Liest man die Antworten von Schuster, dann meint man wirklich, zuerst gibt es den „jüdischen Staat“ und dann gibt es den Rest der Welt, der zu kuschen und zu schweigen hat, wenn es um die Anprangerung dieser Verbrechen geht. Schon deshalb ist für ihn der komplette Boykott des „jüdischen Staats“ so gefährlich, weiß er doch ganz genau, dass nur dieser in seiner friedlichen Wirksamkeit unschlagbar wäre.

Ganz schlimm wurde es auch, als Schuster die Frage, dass dieser Staat gleichermaßen die Bürgerrechte der Juden, auf alle Zeiten die Mehrheit des Staatsvolks zu sein, aufgeben sollte und ob diese Forderung denn schon antisemitisch sei? Schuster sofort alert, dass er Israel zugesteht, sich als „jüdischer Staat“ zu definieren. Und das heißt für ihn, dass es eine jüdische Mehrheit gibt. Auch die Forderung nach einem Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge nach Israel ist für ihn undenkbar, da es dann „genau diesen jüdischen Staat Israel nicht mehr gibt“. Ist das nicht legitim, Herr Schuster, dieses legale Recht einzufordern? Nein, dieser Herr Schuster sieht diese Forderung als antisemitisch an, die Israels Existenz als „jüdischen Staat“ zerstören würde. Da frage ich mich natürlich, kann man einen solchen Staat und sein Existenzrecht unterstützen? Nein und nochmals nein! Dieser Staat hat alle demokratischen Regeln und Grenzen längst überschritten, nur um seinen alleinigen „Gottesanspruch auf sein gelobtes Land“ zu untermauern, auch noch durch eine echte Apartheidmauer unterstrichen. So verdreht Schuster also alle Fakten und weist immer wieder auf die BDS-Kampagne hin, die den „jüdischen Staat“ in letzter Konsequenz als Lebensversicherung für alle Juden beseitigen würde, der sich damit gegen alle Juden richtet, eine antisemitische Kampagne ist, keine Meinung, da Antisemitismus ein Verbrechen ist. So einfach ist das bei Herrn Schuster! (6)

Israel lässt aus allen Rohren schießen

Der Zentralratspräsident schießt aus allen Rohren, gegen intellektuelle Schriftsteller wie Achille Mbembe, der sich für BDS-Boykott eingesetzt hatte, forderte dessen Ausladung. In der Berliner Kunsthochschule Berlin wurden einer israelischen Studentin die Mittel für ein israelkritisches Projekt namens „School for unlearning Zionism“ entzogen. Zu Recht wurde danach beklagt, dass junge Israelis ins angeblich weltoffene Deutschland kommen und wir ihnen verbieten, über Zionismus zu diskutieren. Natürlich widerspricht Schuster und meint nichts zu verbieten, aber setzt ganz gezielt mit seiner und der Politik der „Israel Lobby“ genau diese Mechanismen in Gang, die zu unzähligen Ausladungen, Absagen und schlimmstenfalls sogar Entlassungen führten. Er fordert vielmehr eine „gewisse Sensibilität“, wenn es um den „jüdischen Staat“ geht. (7)(8)

Widerspricht das nicht genau der Gleichbehandlung, Herr Schuster, den sie im Umgang mit Israel fordern? Denn dieser Apartheidstaat muss endlich nach den gleichen Kriterien behandelt werden, wie man es mit einer Demokratie tun würde. Weit gefehlt mit dieser „jüdischen Theokratie“ geht man „besonders“ um, nach den Holocaust Verbrechen. Somit gestattet man diesem Staat aller Vergehen und Verbrechen und hilft sogar noch tatkräftig damit diese geschehen können. (9)

Besonders peinlich wurde es, als Schuster nach der AfD und ihrem Verhältnis zu Juden und dem „jüdischen Staat“ gefragt wurde. Davon wollte er nichts wissen und meinte, dass die AfD kein „Verbündeter“ sei und verniedlichte auch die Gruppe der „Juden in der AfD“. (10) (11) Auch damit ist gerade Schuster wenig glaubwürdig, ich erinnere mich noch allzu gut daran, dass er einer der Ersten war, als es darum ging, eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge zu fordern. Alle Thesen der AfD decken sich doch zum großen Teil mit genau der Politik des „jüdischen Staats“, die der Minderheiten-Verfolgung und des Muslim-Hasses. Genau diese Politik Israels die von der AfD unterstützt und vom Zentralrat der Juden solidarisch begleitet wird, ähnelt sich so stark, dass alle gegenteiligen Beteuerungen mehr als unglaubwürdig, ja geradezu schamlos verlogen klingen. (12)

Muslime sind die am meisten Gefährdeten

Gerade dieser Zentralratspräsident hat mit seinen Einschüchterungsversuchen und aussagen maßgeblich dazu beigetragen junge Muslime, als radikalisierte Gefahr, zusammen mit Rechtsextremen in eine gefährliche Ecke zu stecken. (13) Dabei wird immer wieder bewusst verkannt, dass es die Rechtsextremen sind, die die größte Bedrohung für uns alle darstellen. Muslime sind die am meisten gefährdete Bevölkerungsgruppe und sollten endlich den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, aber immer noch verwehrt wird. Nein, es sind nicht die „Gefährder“, sondern es sind die Gefährdeten. Die Selbstverständlichkeit, mit der jüdisches Leben in Deutschland eingefordert wird, gilt ebenso für muslimisches Leben in Deutschland, aber das scheint bei großen Teilen der deutschen Mehrheitsbevölkerung noch nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Und daran sind auch Medien nicht unschuldig. Machen es nicht gerade jüdische Bürger immer schwerer, dass sie als „normaler“ Teil der Bevölkerung angenommen werden, wenn sie immer wieder den Staat Israel als leuchtendes Beispiel nennen oder ständig auch als Nachfahren der Opfer meinen, die Belastung durch den Holocaust immer wieder betonen zu müssen? Glaubwürdigkeit ist ohne Empathie für das Leid der anderen, Besetzten und Enteigneten nicht möglich. Während man hierzulande Israel als leuchtendes Vorbild in der Corona-Impfung mit vorrangig in Deutschland entwickelten BioNTech-Impfstoff rühmt, verschweigt man immer noch das „unmoralische Geschenk“, dass Deutschland mit seinem Deal ermöglichte, während wir hier mit viel zu wenig oder nicht gewollten Impfstoff hadern. Sollte es wirklich in Zukunft dazu kommen, dass wir auch noch das israelische Modell des „grünen Impfpasses“ als Einlasskarte für ein normales Leben übernehmen, dann wäre auch noch die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Was im „jüdischen Staat“ mit dieser Kampagne erreicht wurde, dass es inzwischen schon zu Impfungen von Minderjährigen kommt, da das Land in Impfstoff versinkt, der den Palästinensern vorenthalten wurde, was nochmals die wahre Politik dieses „jüdischen Staats“ unterstrich. So schien mir in Schusters Interview nur noch die Werbung für die „Lebensversicherung für Juden“, für Impfreisen in den „jüdischen Staat“ zu fehlen, aber das wird ja schon in einzelnen jüdischen Gemeinden propagiert. (4)

So muss es unser gemeinsames demokratische Ziel sein, Israels Behandlung der Palästinenser zu kritisieren, Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern und das Rückkehrrecht für alle Palästinenser in ihre Heimat Palästina zu fordern, die vollkommen legitime Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterstützen und dem Versuch ihre Aktivitäten und Aktivisten zu kriminalisieren. Für die Meinungsfreiheit auch und gerade in Corona Zeiten, ist es nötig Solidarität mit den Palästinensern zu beweisen und Deutschlands einseitige pro-israelische Haltung zu durchbrechen. Nicht der Besatzer hat das Recht sich zu verteidigen, sondern es ist der Besetzte, der sich gegen diese Besatzung wehrt. Wenn Europa und Deutschland dazu weiter schweigt und dieses Recht verwehren will, dann muss dagegen opponiert werden. Während man gegen Russland schnell zu Sanktionen greift, ist das beim Umgang mit dem „jüdischen Staat“ ein antisemitisches Tabuthema. Warum wird ein faschistischer „Kreml-Kritiker“ Nawalny gehegt und gepflegt, der eigentlich noch eine viel härte Anklage wegen „Hochverrats“ nach Treffen mit ausländischen Geheimdiensten verdient hätte? Bis heute fehlen die wirklichen Beweise der Schuldigen des Giftanschlags gegen ihn. Russland wartet bis heute auf eine Zusammenarbeit in dieser Sache, warum? Warum wird der laut des britischen angesehenen Lancet-Magazin hochwirksame Sputnik-V-Impfstoff nicht für die EU oder in Deutschland zugelassen. Warum setzt man sich nicht so für Tausende palästinensische Friedensaktivisten wie Issa Amro ein, die ohne Recht zu hohen Haftstrafen verurteilt werden? Wenn das die vielbeschworenen „westlichen Werte“ sind, dann sind sie so verlogen und scheinheilig wie die gesamte westliche Politik! (5)

Unsere Außenpolitik ist inzwischen zu einer gefährlichen Kalten-Kriegs-Rhetorik geworden, die Kräfte unterstützt, die genau diese Spaltung und Feindschaft zu Russland oder der Türkei fördern wollen, im Stellvertreterkrieg für „USA und NATO-Werte“, der vermeintlich freien Welt, die aber in letzter Konsequenz zu Unfreiheit führen. Die Grenze ist überschritten!


Fußnoten:

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-josef-schuster-zentralrat-interview-1.5200923?reduced=true
(2) http://archive.jewishagency.org/de/
(3) https://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-schaefer-geht-nach-kritik-direktor-des-juedischen-museums-berlin-tritt-zurueck/24459034.html
(4) https://www.hrw.org/news/2021/01/17/israel-provide-vaccines-occupied-palestinians
(5) https://mondoweiss.net/2021/02/pressure-mounts-on-state-dept-if-novalny-deserves-support-why-not-issa-amro/
(6) https://www.middleeasteye.net/opinion/palestinian-right-return-legal-key-undoing-zionist-conquest
(7) https://www.middleeasteye.net/opinion/palestinian-right-return-legal-key-undoing-zionist-conquest
(8) https://www.domradio.de/themen/judentum/2020-05-20/antisemitismusbeauftragter-der-kritik-unterstuetzung-vom-zentralrat-der-juden-fuer-felix-klein
(9) https://www.middleeasteye.net/opinion/why-calling-israel-apartheid-state-not-enough
(10) https://www.aljazeera.com/opinions/2020/1/2/israel-a-model-for-the-far-right
(11) https://www.middleeasteye.net/opinion/pro-zionism-and-antisemitism-are-inseparable-and-always-have-been
(12) https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenzen/12625842.html
(13) https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-anti-israelischen-demos-zentralrat-der-juden-warnt-vor-antisemitismus-in-moscheen-1.3794820


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

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