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Offener Brief bezüglich der Absage des Seminars "Ethische Interventionen: Boykottstrategien – Pro & Contra" von Prof. Georg Meggle
Freiheit der Lehre am Ende?
Von Studenten der Philosophie an der Uni Salzburg
Es ist das bekannte "Spiel". Veranstaltungen, die Israel betreffen, werden von der Israel-Lobby torpediert, wenn sie der Israel-Lobby missfallen. Dafür gibt es wieder ein Beispiel, diesmal die Universität Salzburg betreffend. Es ist das für den Sommer 2021 geplante Seminar "Ethische Interventionen: Boykottstrategien – Pro & Contra" von Prof. Georg Meggle, das auf Missfallen gestoßen ist. Deshalb hat sich eine Organisation namens "Jüdische österreichische HochschülerInnen" an die Universität Salzburg mit einem Schreiben voller Manipulationen gewandt. Das wird bereits am Betreff des Schreibens deutlich, welches lautet: "Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung unterrichtet über 'Ethische Boykottbewegungen' an der Universität Salzburg" Damit wird unterstellt, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, was allenfalls zu diskutieren wäre. Und es geht nicht um eine Unterrichtung über "Ethische Boykottbewegungen" sondern um ein Seminar zu einer Kontroverse. Trotzdem hat das Schreiben seine Wirkung. Die Uni Salzburg sagt das Seminar nach einem Treffen mit der Israel-Lobby – aber ohne den Seminar-Leiter Prof. Meggle – mit gewundenen Formulierungen ab: "...kamen wir zu der Einschätzung, dass es angesichts der Komplexität der Problemlage geraten erscheint, die Lehrveranstaltung zunächst auszusetzen." Und: "Die Freiheit der akademischen Lehre ist nicht verhandelbar, aber das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung im wissenschaftlichen Diskurs einer offenen Gesellschaft muss immer wieder neu diskutiert werden." Doch dieses der Freiheit der Lehre hohnsprechende Verhalten blieb nicht ohne Protest. Studenten, die sich das freie Denken nicht nehmen lassen wollen, haben mit Datum vom 26. März 2021 einen Offenen Brief verfasst, den die NRhZ hier dokumentiert.
Sehr geehrter Herr Rektor Lehnert, sehr geehrter Herr Vizerektor Weichbold, sehr geehrter Herr Dekan Knoll, sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter Hieke,
wir, Studierende der Philosophie an der Universität Salzburg, sind von der Absage des Seminars Ethische Interventionen: Boykottstrategien - Pro & Contra von Professor Georg Meggle sehr betroffen und sehen darin eine schwerwiegende Einschränkung der Redefreiheit, insbesondere der akademischen.
Zum einen sind die Vorwürfe inhaltlich nicht zutreffend. Weder sollte das Seminar eine einseitige politische Position einnehmen - vielmehr wären Texte pro und contra BDS Grundlage für differenzierte Diskussionen gewesen - noch kann man Professor Meggle selbst eine einseitige Sicht oder gar Beeinflussung zuschreiben. In der bisherigen Diskussion gab es Zuschreibungen - etwa jene der BDS-Unterstützung -, die schlicht kaum begründet wurden, sondern als „offensichtlich“ dargestellt wurden. Darüber hinaus gilt allerdings, dass eine politische Meinung eines Vortragenden an sich selber kein Absagegrund sein kann.
Die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre ist ein Grundrecht. Ein solches kann und darf nur bei belastbaren Gründen und nur als letztes Mittel eingeschränkt werden. Es wurde bisher nicht nachvollziehbar argumentiert, welche Gründe dies im vorliegenden Fall wären. Dabei steht insbesondere das Rektorat in besonderer Verantwortung, die Ausübung dieses Rechts an ihrer Universität zu garantieren. Selbstverständlich ist Protest gegen den Inhalt einer Lehrveranstaltung ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die wir durchaus so verstehen möchten, dass öffentliche und kritische Äußerungen in größtmöglichem Umfang darunter fallen. Dazu zählt in letzter Konsequenz auch öffentlicher Protest. Die Verantwortung des Rektorats ist aber, dass Lehrveranstaltungen dennoch in geplanter Form stattfinden können, solange es die erwähnten Absagegründe nicht gibt.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass solche Gründe nicht vorliegen können, zeigt sich auch darin, dass das Seminar nicht von vornherein von der Universität abgesagt wurde. Die Inhalte und Ziele waren im Vorhinein bekannt und wie in der letzten Stellungnahme erwähnt, sollte das Seminar eine Fortsetzung des letztjährigen sein. Wir verstehen, dass die Universität um ein gutes Miteinander bemüht ist und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessensgruppen erzielen möchte. Auch unsere Position ist, dass eine gemeinsame Diskussion beziehungsweise ein Dialog unter Vertreter:innen aller unterschiedlichen Meinungen am zielführendsten wäre. Gleichzeitig lässt sich ein solcher nicht erzwingen. Aus diesem Grund sind wir skeptisch bezüglich des vorgeschlagenen Kompromisses, eine interdisziplinäre Lehrveranstaltung im Herbst zum Thema Redefreiheit abzuhalten, in deren Rahmen Prinzipien, was an der Uni gelehrt werden darf, erarbeitet werden. Wenn es aktuell nicht gelungen ist, ein offenes Diskussionsformat, an dem alle teilnehmen, zu schaffen, steht dies auch zukünftig in Zweifel. Auf jeden Fall kann das Abhalten einer Lehrveranstaltung, gegen die es keine stichhaltigen Gründe gibt, nicht vom Zustandekommen oder vom Ergebnis einer solchen Diskussion abhängen.
Wir gestehen zu, dass es Fälle gibt, in denen über Grenzen der Redefreiheit kritisch reflektiert werden sollte. In dieser Hinsicht ist eine Lehrveranstaltung oder eine Diskussionsreihe zu diesem Thema sehr wünschenswert und wir möchten uns nach Möglichkeit daran beteiligen. Es gilt jedoch: Richtig wäre es, das eine - über Redefreiheit zu reflektieren - zu tun und das andere - Redefreiheit zu gewährleisten, wo es keine starken Gegengründe gibt - nicht zu lassen.
Zum anderen sehen wir hinsichtlich des Ablaufs der Seminarabsage schwerwiegende Probleme. Uns scheint, dass das Rektorat alle Beteiligten im Vorfeld des relevanten Gesprächs nicht ausreichend darüber informiert hat, dass daraus tatsächlich nicht etwa Konsensfindung, sondern eben eine handfeste Absage resultieren würde. Das steht ja auch im Widerspruch zu der Position von Rektorat und Fachbereich aus der vorhergehenden Woche, wo noch bekräftigt wurde, dass das Seminar stattfinden wird. Es gibt hier also ein Transparenzproblem. Darüber hinaus besonders schwer wiegt jedoch, dass Professor Meggle zu dem Gespräch nicht eingeladen wurde und ihm folglich nicht einmal zugestanden wurde, eine Stellungnahme abzugeben, bevor über die Absage seines Seminars definitiv entschieden wurde. Es wäre auch hier Aufgabe des Rektorats gewesen, ihm eine offizielle Einladung zuzusenden und ihm im Mindesten dieses Rede- und letztlich auch Stimmrecht einzuräumen.
Aus diesen Gründen wenden wir uns gegen die Absage des Seminars "Ethische Interventionen: Boykottstrategien - Pro & Contra" und möchten unserer Besorgnis um die Redefreiheit an unserer Universität Ausdruck verleihen. Kaum jemand lässt offene Diskussionen zu aktuellen, ethisch relevanten Themen so sehr zu wie Professor Meggle. Wir setzen uns dafür ein, dass seine Seminare auch in Zukunft - und auch zum gegenständlichen Themenkomplex - stattfinden werden.
Quelle: Wissenschaftsfreiheit Uni Salzburg
Online-Flyer Nr. 765 vom 14.04.2021
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Offener Brief bezüglich der Absage des Seminars "Ethische Interventionen: Boykottstrategien – Pro & Contra" von Prof. Georg Meggle
Freiheit der Lehre am Ende?
Von Studenten der Philosophie an der Uni Salzburg
Es ist das bekannte "Spiel". Veranstaltungen, die Israel betreffen, werden von der Israel-Lobby torpediert, wenn sie der Israel-Lobby missfallen. Dafür gibt es wieder ein Beispiel, diesmal die Universität Salzburg betreffend. Es ist das für den Sommer 2021 geplante Seminar "Ethische Interventionen: Boykottstrategien – Pro & Contra" von Prof. Georg Meggle, das auf Missfallen gestoßen ist. Deshalb hat sich eine Organisation namens "Jüdische österreichische HochschülerInnen" an die Universität Salzburg mit einem Schreiben voller Manipulationen gewandt. Das wird bereits am Betreff des Schreibens deutlich, welches lautet: "Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung unterrichtet über 'Ethische Boykottbewegungen' an der Universität Salzburg" Damit wird unterstellt, die BDS-Bewegung sei antisemitisch, was allenfalls zu diskutieren wäre. Und es geht nicht um eine Unterrichtung über "Ethische Boykottbewegungen" sondern um ein Seminar zu einer Kontroverse. Trotzdem hat das Schreiben seine Wirkung. Die Uni Salzburg sagt das Seminar nach einem Treffen mit der Israel-Lobby – aber ohne den Seminar-Leiter Prof. Meggle – mit gewundenen Formulierungen ab: "...kamen wir zu der Einschätzung, dass es angesichts der Komplexität der Problemlage geraten erscheint, die Lehrveranstaltung zunächst auszusetzen." Und: "Die Freiheit der akademischen Lehre ist nicht verhandelbar, aber das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung im wissenschaftlichen Diskurs einer offenen Gesellschaft muss immer wieder neu diskutiert werden." Doch dieses der Freiheit der Lehre hohnsprechende Verhalten blieb nicht ohne Protest. Studenten, die sich das freie Denken nicht nehmen lassen wollen, haben mit Datum vom 26. März 2021 einen Offenen Brief verfasst, den die NRhZ hier dokumentiert.Sehr geehrter Herr Rektor Lehnert, sehr geehrter Herr Vizerektor Weichbold, sehr geehrter Herr Dekan Knoll, sehr geehrter Herr Fachbereichsleiter Hieke,
wir, Studierende der Philosophie an der Universität Salzburg, sind von der Absage des Seminars Ethische Interventionen: Boykottstrategien - Pro & Contra von Professor Georg Meggle sehr betroffen und sehen darin eine schwerwiegende Einschränkung der Redefreiheit, insbesondere der akademischen.
Zum einen sind die Vorwürfe inhaltlich nicht zutreffend. Weder sollte das Seminar eine einseitige politische Position einnehmen - vielmehr wären Texte pro und contra BDS Grundlage für differenzierte Diskussionen gewesen - noch kann man Professor Meggle selbst eine einseitige Sicht oder gar Beeinflussung zuschreiben. In der bisherigen Diskussion gab es Zuschreibungen - etwa jene der BDS-Unterstützung -, die schlicht kaum begründet wurden, sondern als „offensichtlich“ dargestellt wurden. Darüber hinaus gilt allerdings, dass eine politische Meinung eines Vortragenden an sich selber kein Absagegrund sein kann.
Die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre ist ein Grundrecht. Ein solches kann und darf nur bei belastbaren Gründen und nur als letztes Mittel eingeschränkt werden. Es wurde bisher nicht nachvollziehbar argumentiert, welche Gründe dies im vorliegenden Fall wären. Dabei steht insbesondere das Rektorat in besonderer Verantwortung, die Ausübung dieses Rechts an ihrer Universität zu garantieren. Selbstverständlich ist Protest gegen den Inhalt einer Lehrveranstaltung ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die wir durchaus so verstehen möchten, dass öffentliche und kritische Äußerungen in größtmöglichem Umfang darunter fallen. Dazu zählt in letzter Konsequenz auch öffentlicher Protest. Die Verantwortung des Rektorats ist aber, dass Lehrveranstaltungen dennoch in geplanter Form stattfinden können, solange es die erwähnten Absagegründe nicht gibt.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass solche Gründe nicht vorliegen können, zeigt sich auch darin, dass das Seminar nicht von vornherein von der Universität abgesagt wurde. Die Inhalte und Ziele waren im Vorhinein bekannt und wie in der letzten Stellungnahme erwähnt, sollte das Seminar eine Fortsetzung des letztjährigen sein. Wir verstehen, dass die Universität um ein gutes Miteinander bemüht ist und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessensgruppen erzielen möchte. Auch unsere Position ist, dass eine gemeinsame Diskussion beziehungsweise ein Dialog unter Vertreter:innen aller unterschiedlichen Meinungen am zielführendsten wäre. Gleichzeitig lässt sich ein solcher nicht erzwingen. Aus diesem Grund sind wir skeptisch bezüglich des vorgeschlagenen Kompromisses, eine interdisziplinäre Lehrveranstaltung im Herbst zum Thema Redefreiheit abzuhalten, in deren Rahmen Prinzipien, was an der Uni gelehrt werden darf, erarbeitet werden. Wenn es aktuell nicht gelungen ist, ein offenes Diskussionsformat, an dem alle teilnehmen, zu schaffen, steht dies auch zukünftig in Zweifel. Auf jeden Fall kann das Abhalten einer Lehrveranstaltung, gegen die es keine stichhaltigen Gründe gibt, nicht vom Zustandekommen oder vom Ergebnis einer solchen Diskussion abhängen.
Wir gestehen zu, dass es Fälle gibt, in denen über Grenzen der Redefreiheit kritisch reflektiert werden sollte. In dieser Hinsicht ist eine Lehrveranstaltung oder eine Diskussionsreihe zu diesem Thema sehr wünschenswert und wir möchten uns nach Möglichkeit daran beteiligen. Es gilt jedoch: Richtig wäre es, das eine - über Redefreiheit zu reflektieren - zu tun und das andere - Redefreiheit zu gewährleisten, wo es keine starken Gegengründe gibt - nicht zu lassen.
Zum anderen sehen wir hinsichtlich des Ablaufs der Seminarabsage schwerwiegende Probleme. Uns scheint, dass das Rektorat alle Beteiligten im Vorfeld des relevanten Gesprächs nicht ausreichend darüber informiert hat, dass daraus tatsächlich nicht etwa Konsensfindung, sondern eben eine handfeste Absage resultieren würde. Das steht ja auch im Widerspruch zu der Position von Rektorat und Fachbereich aus der vorhergehenden Woche, wo noch bekräftigt wurde, dass das Seminar stattfinden wird. Es gibt hier also ein Transparenzproblem. Darüber hinaus besonders schwer wiegt jedoch, dass Professor Meggle zu dem Gespräch nicht eingeladen wurde und ihm folglich nicht einmal zugestanden wurde, eine Stellungnahme abzugeben, bevor über die Absage seines Seminars definitiv entschieden wurde. Es wäre auch hier Aufgabe des Rektorats gewesen, ihm eine offizielle Einladung zuzusenden und ihm im Mindesten dieses Rede- und letztlich auch Stimmrecht einzuräumen.
Aus diesen Gründen wenden wir uns gegen die Absage des Seminars "Ethische Interventionen: Boykottstrategien - Pro & Contra" und möchten unserer Besorgnis um die Redefreiheit an unserer Universität Ausdruck verleihen. Kaum jemand lässt offene Diskussionen zu aktuellen, ethisch relevanten Themen so sehr zu wie Professor Meggle. Wir setzen uns dafür ein, dass seine Seminare auch in Zukunft - und auch zum gegenständlichen Themenkomplex - stattfinden werden.
Quelle: Wissenschaftsfreiheit Uni Salzburg
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