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Krieg und Frieden
Heute: Milliarden für Militär und Rüstung und Millionen Menschen hungern
Ist Frieden machbar?
Von Heinrich Frei
2019 wurden weltweit für das Militär und die Rüstung rund 1.917 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. 66 Cent pro Tag. (1) Zum Vergleich: Das World Food Programm brachte 2019 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Diese Organisation unterstützte 97 Millionen Menschen in 88 Ländern. (2) Trotzdem hungern 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das Welternährungsprogramm ein Kind einen ganzen Tag lang ernähren, das sonst nichts zu essen hat. Das würde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir aber großzügiger und nehmen wir 10 Dollar pro Tag für ein Kind. Das würde pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten. Das wären 169-Mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar, die weltweit für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit zehn Dollar pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.
Anteile der 15 Ländern mit den im Jahr 2019 höchsten weltweiten Militärausgaben (Grafik SIPRI)
2019: 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
Weltweit haben 2019 neun Länder 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen ausgegeben, unter Berücksichtigung der Kosten für die Wartung und den Bau neuer Kernwaffen. Pro Minute sind das 138.699 US-Dollar, die in der Welt für Atomwaffen ausgegeben werden. Die weltweiten Nuklearausgaben stiegen ab 2018 um 7,1 Milliarden US-Dollar, was den gesamten Militärausgaben entspricht, die von 2018 bis 2019 dramatisch gestiegen sind. Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin von ICAN (Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) erklärte: "Es ist absurd, jede Minute 138.700 Dollar für Waffen auszugeben, die katastrophalen menschlichen Schaden verursachen, anstatt sie auszugeben, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Sie geben ihre Pflicht ab, ihr Volk zu schützen." (3)
ICAN-Grafik "Global Nuclear Weapons Spending 2020 – ICAN" (hier klicken, um die Grafik zu vergößern)
Großbritannien: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen
Großbritannien will die Zahl seiner heute 180 Atomsprengköpfe auf 260 erhöhen. (4) Die Ausgaben Großbritanniens für den Betrieb seiner Atomstreitkräfte und den Bau eines neuen atomaren U-Boot-Systems beliefen sich 2019 schon auf etwa 7,2 Milliarden Britische Pfund. Untersuchungen zeigen, dass daneben beim National Health Service 43.000 Pflegekräfte und 10.000 Ärzte fehlten. Mit den Ausgaben der Atomrüstung eines Jahres könnten diese Mängel mehr als behoben werden. Mit den 7,2 Milliarden Britischen Pfund wäre es möglich, 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 30.000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 50.000 britischen Krankenschwestern und 40.000 Ärzten zu finanzieren. (5)
Frankreich: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die französischen Atomstreitkräfte von 2019 bis 2025 37 Mrd. EUR vorgesehen, was für 2019 einem Betrag von rund 4,5 Mrd. EUR entspricht, da dies sieben Geschäftsjahre umfasst und die steigenden Kosten im Laufe der Zeit berücksichtigt werden. Mit diesen Mitteln könnten in Frankreich 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 10.000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 20.000 Krankenschwestern und von 10.000 Ärzten bezahlt werden. (5)
Schweiz: Kriegsmaterialexporte und Finanzierung von Rüstungskonzernen und Atomwaffenproduzenten
Im Jahr 2020 hat die neutrale Schweiz für 901,2 Millionen Schweizer Franken Kriegsmaterial exportiert. (802 Mio. EUR) Das sind 24 Prozent mehr als 2019. (2019: 727,96 Mio. ,656 Mio. EUR). Schon 2019 verkaufte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018. (2018: 509;88 Mio., 459 Mio. EUR) (6)
Neben diesen Waffenexporten investierten die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen unseres Landes Milliarden in Rüstungskonzerne. - Wie viele Milliarden ist mir nicht bekannt. - Bekannt hingegen ist, dank Recherchen von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dass im Jahr 2019 schweizerische Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne investierten, die Atomwaffen herstellen. Die Schweizerische Nationalbank hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1.314,2 Mio. US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1.312,9 Mio. US-Dollar auch in solche Betriebe gesteckt. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6.315 Mio. US-Dollar in Unternehmen, die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind. (Zahlen ICAN Friedensnobelpreisträger 2017) (7)
Schweiz investiert pro Kopf der Bevölkerung 7,4-mal mehr in die Atomwaffenindustrie als Deutschland
Zum Vergleich die Finanzinstitute Deutschlands, ein Land mit 84,3 Millionen Einwohnern, platzierten 2019 11,759 Milliarden US-Dollar in die Atomwaffenindustrie. Die Schweiz hat 8,6 Millionen Einwohner. Pro Kopf der Bevölkerung investierte die Schweiz also 2019 1046 USD in Atomwaffenkonzerne und Deutschland 141 USD.
Schweiz: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen ICAN)
Deutschland: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen ICAN)
Schweiz: Gesetzliches Atomwaffen-Finanzierungsverbot, aber…
ICAN schreibt: "Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind." (8)
Gerechtfertigt werden diese Investitionen mit erheblichen Gesetzeslücken, welche das Finanzierungsverbot von Atomwaffen aufweise. Obschon das Finanzierungsverbot sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung umfasse (Art. 8b und 8c KMG) sei die indirekte Finanzierung (z.B. der Erwerb von Obligationen von Firmen die Atomwaffen entwickeln) nur dann verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll, und eine Zuwiderhandlung des Finanzierungsverbots besteht nur, wenn der Täter vorsätzlich handelt (der Eventualvorsatz ist ausgeschlossen). – Ich verstehe diese juristische Argumentation nicht. Ich nehme eher an, dass der wahre Grund der Nichtbefolgung darin liegt, dass die Investoren sich die Profite der Atomwaffenindustrie nicht entgehen lassen wollen. Es wird konventionell und nuklear aufgerüstet, "um den Frieden zu sichern". Deshalb steigen die Profite, die in der Rüstungsindustrie erzielt werden können.
Die Explosion von 100 Atombomben würden einen nuklearen Winter auslösen
Was würde passieren, wenn Atombomben, die 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, wieder einmal in einem Krieg eingesetzt würden, als Folge einer technischen Panne, eines Missverständnisses oder durch Verrückte am Hebel der Macht? Bei der Explosion von 100 Atombomben bei einem begrenzten Atomkrieg würde ein nuklearer Winter die Erde verdunkeln.
Ein regionaler Atomkrieg mit rund 100 Waffen im Hiroshima-Format würde das globale Klima und die landwirtschaftliche Produktion so stark stören, dass mehr als eine Milliarde Menschen von Hungersnöten bedroht wären, wie jüngste Untersuchungen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs zeigen. Obwohl es nicht zum Aussterben der menschlichen Rasse führen würde, würde es ein Ende der modernen Zivilisation, wie wir sie kennen, herbeiführen.
Atomwaffen sind die einzigen Geräte, die jemals mit der Fähigkeit geschaffen wurden, alle komplexen Lebensformen auf der Erde innerhalb kurzer Zeit zu zerstören. Ein Krieg, der mit 1.000 Atomwaffen geführt wird – etwa 5 Prozent des gesamten weltweiten Vorrats – würde den Planeten unbewohnbar machen.
US-Atomwaffen in Europa und der Türkei, die im Falle eines Krieges in die Zielgebiete geflogen werden sollen
Atomwaffen raus aus Deutschland
Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von "Stopp Air Base Ramstein" blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines Krieges von deutschen Soldaten in die Zielgebiete geflogen werden sollen.
Schweiz: Verbot, an kriegführende Staaten Waffen zu liefern, aber…
Auch für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten gibt es in der Schweiz seit Jahrzehnten eine klare Bestimmung, dass Rüstungsexporte nicht bewilligt werden dürfen, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; (9)
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c.12 … d.13 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e.14 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Auch bei diesem klaren Verbot gibt es dann Ausflüchte, die es erlaubten seit Jahrzehnten kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten, der USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und anderen Regimes aus der Schweiz Rüstungsgüter zu liefern.
Es wurde daher festgeschrieben, "In der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen." Damit können eigentlich alle Exporte der großen Rüstungskonzerne in der Schweiz (Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), bundeseigene Rüstungsbetriebe und anderen Firmen) bewilligt werden.
Fußnoten:
(1) Home | SIPRI
(2) Overview | World Food Programme (wfp.org)
(3) Enough is Enough: Global Nuclear Weapons Spending 2020 - ICAN (icanw.org)
(4) Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal | ICAN Deutschland (icanw.de)
(5) Nuclear Spending vs Healthcare - ICAN (icanw.org)
(6) Zahlen und Statistiken 2020 (admin.ch)
(7) Dont Bank On The Bomb - CH 2019 - ICAN Switzerland | Tableau Public
(8) SR 514.51 (admin.ch)
(9) SR 514.511 (admin.ch)
Beilage:
Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz von 1975–2020 20,1 Milliarden Schweizer Franken (18,2 Mia. EUR) für den Krieg, zum Töten
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2020 für 20,1 Milliarden Franken (18,2 Mia. EUR) Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 20,1 Milliarden Franken (18,2 Mia. EUR) sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die "direkte und indirekte Finanzierung" von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen-Minen.
(Zahlen 1975-1982: Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus "Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr", Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983; Zahlen 1983–2020: "Staatssekretariat für Wirtschaft SECO")
Online-Flyer Nr. 765 vom 14.04.2021
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Krieg und Frieden
Heute: Milliarden für Militär und Rüstung und Millionen Menschen hungern
Ist Frieden machbar?
Von Heinrich Frei
2019 wurden weltweit für das Militär und die Rüstung rund 1.917 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Das sind 241 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. 66 Cent pro Tag. (1) Zum Vergleich: Das World Food Programm brachte 2019 8 Milliarden US-Dollar zusammen. Diese Organisation unterstützte 97 Millionen Menschen in 88 Ländern. (2) Trotzdem hungern 690 Millionen Menschen und zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Etwa 3,1 Millionen Kinder unter 5 Jahren sterben jährlich durch Hunger, alle 10 Sekunden verhungert ein Kind. Mit 40 Cent könnte das Welternährungsprogramm ein Kind einen ganzen Tag lang ernähren, das sonst nichts zu essen hat. Das würde pro Jahr 452,6 Millionen US-Dollar kosten. Rechnen wir aber großzügiger und nehmen wir 10 Dollar pro Tag für ein Kind. Das würde pro Jahr 11,315 Milliarden US-Dollar kosten. Das wären 169-Mal weniger als die 1917 Milliarden US-Dollar, die weltweit für die Rüstung und das Militär ausgegeben werden. Mit zehn Dollar pro Tag könnte ein Kind dann vielleicht sogar die Schule besuchen und in einem Ambulatorium medizinische Hilfe finden, wenn es krank wird.Anteile der 15 Ländern mit den im Jahr 2019 höchsten weltweiten Militärausgaben (Grafik SIPRI)
2019: 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
Weltweit haben 2019 neun Länder 72,9 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen ausgegeben, unter Berücksichtigung der Kosten für die Wartung und den Bau neuer Kernwaffen. Pro Minute sind das 138.699 US-Dollar, die in der Welt für Atomwaffen ausgegeben werden. Die weltweiten Nuklearausgaben stiegen ab 2018 um 7,1 Milliarden US-Dollar, was den gesamten Militärausgaben entspricht, die von 2018 bis 2019 dramatisch gestiegen sind. Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin von ICAN (Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) erklärte: "Es ist absurd, jede Minute 138.700 Dollar für Waffen auszugeben, die katastrophalen menschlichen Schaden verursachen, anstatt sie auszugeben, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Sie geben ihre Pflicht ab, ihr Volk zu schützen." (3)
ICAN-Grafik "Global Nuclear Weapons Spending 2020 – ICAN" (hier klicken, um die Grafik zu vergößern)
Großbritannien: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen
Großbritannien will die Zahl seiner heute 180 Atomsprengköpfe auf 260 erhöhen. (4) Die Ausgaben Großbritanniens für den Betrieb seiner Atomstreitkräfte und den Bau eines neuen atomaren U-Boot-Systems beliefen sich 2019 schon auf etwa 7,2 Milliarden Britische Pfund. Untersuchungen zeigen, dass daneben beim National Health Service 43.000 Pflegekräfte und 10.000 Ärzte fehlten. Mit den Ausgaben der Atomrüstung eines Jahres könnten diese Mängel mehr als behoben werden. Mit den 7,2 Milliarden Britischen Pfund wäre es möglich, 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 30.000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 50.000 britischen Krankenschwestern und 40.000 Ärzten zu finanzieren. (5)
Frankreich: Ausgaben Nuklearwaffen und Gesundheitswesen
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die französischen Atomstreitkräfte von 2019 bis 2025 37 Mrd. EUR vorgesehen, was für 2019 einem Betrag von rund 4,5 Mrd. EUR entspricht, da dies sieben Geschäftsjahre umfasst und die steigenden Kosten im Laufe der Zeit berücksichtigt werden. Mit diesen Mitteln könnten in Frankreich 100.000 Krankenhausbetten für Intensivstationen, 10.000 Beatmungsgeräte und die Gehälter von 20.000 Krankenschwestern und von 10.000 Ärzten bezahlt werden. (5)
Schweiz: Kriegsmaterialexporte und Finanzierung von Rüstungskonzernen und Atomwaffenproduzenten
Im Jahr 2020 hat die neutrale Schweiz für 901,2 Millionen Schweizer Franken Kriegsmaterial exportiert. (802 Mio. EUR) Das sind 24 Prozent mehr als 2019. (2019: 727,96 Mio. ,656 Mio. EUR). Schon 2019 verkaufte Helvetien 43 Prozent mehr Rüstungsgüter als 2018. (2018: 509;88 Mio., 459 Mio. EUR) (6)
Neben diesen Waffenexporten investierten die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen unseres Landes Milliarden in Rüstungskonzerne. - Wie viele Milliarden ist mir nicht bekannt. - Bekannt hingegen ist, dank Recherchen von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, dass im Jahr 2019 schweizerische Geldhäuser für 8,983 Milliarden US-Dollar in Konzerne investierten, die Atomwaffen herstellen. Die Schweizerische Nationalbank hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1.314,2 Mio. US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1.312,9 Mio. US-Dollar auch in solche Betriebe gesteckt. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6.315 Mio. US-Dollar in Unternehmen, die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind. (Zahlen ICAN Friedensnobelpreisträger 2017) (7)
Schweiz investiert pro Kopf der Bevölkerung 7,4-mal mehr in die Atomwaffenindustrie als Deutschland
Zum Vergleich die Finanzinstitute Deutschlands, ein Land mit 84,3 Millionen Einwohnern, platzierten 2019 11,759 Milliarden US-Dollar in die Atomwaffenindustrie. Die Schweiz hat 8,6 Millionen Einwohner. Pro Kopf der Bevölkerung investierte die Schweiz also 2019 1046 USD in Atomwaffenkonzerne und Deutschland 141 USD.
Schweiz: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen ICAN)
Deutschland: Investition in Atomwaffenproduzenten (Zahlen ICAN)
Schweiz: Gesetzliches Atomwaffen-Finanzierungsverbot, aber…
ICAN schreibt: "Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind." (8)
Gerechtfertigt werden diese Investitionen mit erheblichen Gesetzeslücken, welche das Finanzierungsverbot von Atomwaffen aufweise. Obschon das Finanzierungsverbot sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung umfasse (Art. 8b und 8c KMG) sei die indirekte Finanzierung (z.B. der Erwerb von Obligationen von Firmen die Atomwaffen entwickeln) nur dann verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll, und eine Zuwiderhandlung des Finanzierungsverbots besteht nur, wenn der Täter vorsätzlich handelt (der Eventualvorsatz ist ausgeschlossen). – Ich verstehe diese juristische Argumentation nicht. Ich nehme eher an, dass der wahre Grund der Nichtbefolgung darin liegt, dass die Investoren sich die Profite der Atomwaffenindustrie nicht entgehen lassen wollen. Es wird konventionell und nuklear aufgerüstet, "um den Frieden zu sichern". Deshalb steigen die Profite, die in der Rüstungsindustrie erzielt werden können.
Die Explosion von 100 Atombomben würden einen nuklearen Winter auslösen
Was würde passieren, wenn Atombomben, die 1945 auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, wieder einmal in einem Krieg eingesetzt würden, als Folge einer technischen Panne, eines Missverständnisses oder durch Verrückte am Hebel der Macht? Bei der Explosion von 100 Atombomben bei einem begrenzten Atomkrieg würde ein nuklearer Winter die Erde verdunkeln.
Ein regionaler Atomkrieg mit rund 100 Waffen im Hiroshima-Format würde das globale Klima und die landwirtschaftliche Produktion so stark stören, dass mehr als eine Milliarde Menschen von Hungersnöten bedroht wären, wie jüngste Untersuchungen der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs zeigen. Obwohl es nicht zum Aussterben der menschlichen Rasse führen würde, würde es ein Ende der modernen Zivilisation, wie wir sie kennen, herbeiführen.
Atomwaffen sind die einzigen Geräte, die jemals mit der Fähigkeit geschaffen wurden, alle komplexen Lebensformen auf der Erde innerhalb kurzer Zeit zu zerstören. Ein Krieg, der mit 1.000 Atomwaffen geführt wird – etwa 5 Prozent des gesamten weltweiten Vorrats – würde den Planeten unbewohnbar machen.
US-Atomwaffen in Europa und der Türkei, die im Falle eines Krieges in die Zielgebiete geflogen werden sollen
Atomwaffen raus aus Deutschland
Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von "Stopp Air Base Ramstein" blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland-Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines Krieges von deutschen Soldaten in die Zielgebiete geflogen werden sollen.
Schweiz: Verbot, an kriegführende Staaten Waffen zu liefern, aber…
Auch für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten gibt es in der Schweiz seit Jahrzehnten eine klare Bestimmung, dass Rüstungsexporte nicht bewilligt werden dürfen, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; (9)
b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c.12 … d.13 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e.14 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Auch bei diesem klaren Verbot gibt es dann Ausflüchte, die es erlaubten seit Jahrzehnten kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten, der USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und anderen Regimes aus der Schweiz Rüstungsgüter zu liefern.
Es wurde daher festgeschrieben, "In der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen." Damit können eigentlich alle Exporte der großen Rüstungskonzerne in der Schweiz (Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), bundeseigene Rüstungsbetriebe und anderen Firmen) bewilligt werden.
Fußnoten:
(1) Home | SIPRI
(2) Overview | World Food Programme (wfp.org)
(3) Enough is Enough: Global Nuclear Weapons Spending 2020 - ICAN (icanw.org)
(4) Großbritannien erweitert Atomwaffenarsenal | ICAN Deutschland (icanw.de)
(5) Nuclear Spending vs Healthcare - ICAN (icanw.org)
(6) Zahlen und Statistiken 2020 (admin.ch)
(7) Dont Bank On The Bomb - CH 2019 - ICAN Switzerland | Tableau Public
(8) SR 514.51 (admin.ch)
(9) SR 514.511 (admin.ch)
Beilage:
Kriegsmaterialexporte der neutralen Schweiz von 1975–2020 20,1 Milliarden Schweizer Franken (18,2 Mia. EUR) für den Krieg, zum Töten
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975-2020 für 20,1 Milliarden Franken (18,2 Mia. EUR) Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem großen Teil an kriegführende Staaten, an Nato-Militärs, in Spannungsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt, in denen Menschen hungern und verhungern. In den 20,1 Milliarden Franken (18,2 Mia. EUR) sind die besonderen militärischen Güter nicht eingerechnet, die ebenfalls exportiert wurden, aber nicht in der offiziellen Statistik erscheinen. Auch die Finanzierung von Waffengeschäften durch Schweizer Banken erscheinen in diesen Zahlen nicht. Schweizer Geldinstitute, die Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen investierten in den letzten Jahren sogar in Firmen, die an der Atomwaffenproduktion, an der Herstellung von Anti-Personenminen und Clusterbomben beteiligt sind. Laut dem Kriegsmaterialgesetz ist die "direkte und indirekte Finanzierung" von verbotenem Kriegsmaterial schon heute klar untersagt. verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Antipersonen-Minen.
(Zahlen 1975-1982: Kriegsmaterial-Exportstatistik 1975-1982, aus "Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr", Herausgegeben vom Tagungssekretariat «Für das Leben produzieren», Oktober 1983; Zahlen 1983–2020: "Staatssekretariat für Wirtschaft SECO")
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