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Inland
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Verraten Sie nicht die Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
Von Helene und Ansgar Klein
Werte Mitglieder des deutschen Bundestages, Sie sind unsere Vertreter, die Vertreter des Souveräns; Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, das dem Wohl des Souveräns verpflichtet ist. Am kommenden Mittwoch (21. April 2021) stimmen Sie über das so genannte 'Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz' ab, ein Gesetzt, das nach der Verabschiedung des so genannten 'Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes' vom 18. November 2020 noch gravierender in unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte eingreift, und zwar in einer derart totalitären Weise, dass von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum etwas übrig bleibt.
Die 12 Maßnahmen von Punkt 1: "Private Zusammenkünfte ..." über Punkt 2: Ausgangsperren betreffend, bis Punkt 12: "Übernachtungsangebote ...", die durch die Einfügung des § 28b (Stand: 9.4.2021) im Absatz 1 beschlossen werden sollen, zerstören unsere Grundrechte in einem Maße, das unverantwortlich ist.
Im Absatz 4 "wird die Bundesregierung ermächtigt, ... Rechtsverordnungen ... zu erlassen", durch die Sie als Bundestagsabgeordnete entmachtet werden. Ferner wird die Bundesregierung ermächtigt, "besondere Regelungen für Personen [zu erlassen], bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können." Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3(1) GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."!
Absolut diktatorisch ist die Formulierung der Bedingung für diese Ermächtigungen: "... für Fälle, in denen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100 überschreitet"! Dieser so genannte 'Inzidenzwert' kann nämlich mühelos jederzeit durch vermehrtes Testen, das sogar vorgeschrieben werden kann, erreicht werden, wie es zurzeit ja auch geschieht. Hinzu kommt, dass dieser 'Inzidenzwert', der ja pro 100.000 Einwohner die an der Covid-19-Krankheit Leidenden bezeichnen soll, wegen der Anwendung des PCR-Tests zu einem hohen Prozentsatz falsch ist - ein Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts vom November 2020 spricht von 97 Prozent 'Falsch-Positiven'!
Mit anderen Worten: Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, verraten Sie Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
In großer Sorge
Helene und Dr. Ansgar Klein
Anmerkung der NRhZ-Redaktion:
Die 709 Abgeordneten des Bundestages haben sich am 21. April 2021 bei der Abstimmung über das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wie folgt verhalten:
342 haben mit ja gestimmt
250 haben mit nein gestimmt
64 haben sich enthalten
53 sind der Abstimmung ferngeblieben
Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD haben überwiegend mit ja gestimmt. Die Abgeordneten der Grünen haben sich überwiegend enthalten. Die Abgeordneten der AfD, der FDP und der Linken haben überwiegend mit nein gestimmt.
Abweichend haben 21 Abgeordnete der CDU/CSU, 2 Abgeordnete der SPD und 1 Abgeordneter der Grünen mit nein gestimmt und haben sich 5 Abgeordnete der CDU/CSU und 3 Abgeordnete der SPD enthalten.
Siehe auch:
Verfasst am Tag nach der Verabschiedung des "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung" durch den Deutschen Bundestag am 21. April 2021
Absegnung
Von Afsane Bahar
NRhZ 765 vom 22.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27372
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Beenden Sie die grundrechtswidrigen Ermächtigungen durch die Regierung!
Von Peter Betscher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27380
Rede, gehalten am 25. April 2021 in Berlin, nach Infrafttreten des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung"
Fälle sind nicht Infektionen
Von Christiane Pahnke
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27378
Fotogalerie
Protest gegen die Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung", Berlin, 21. April 2021
Hilfe, wir werden von Geisteskranken regiert!
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27397
Online-Flyer Nr. 766 vom 28.04.2021
Druckversion
Inland
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Verraten Sie nicht die Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
Von Helene und Ansgar Klein
Werte Mitglieder des deutschen Bundestages, Sie sind unsere Vertreter, die Vertreter des Souveräns; Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, das dem Wohl des Souveräns verpflichtet ist. Am kommenden Mittwoch (21. April 2021) stimmen Sie über das so genannte 'Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz' ab, ein Gesetzt, das nach der Verabschiedung des so genannten 'Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes' vom 18. November 2020 noch gravierender in unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte eingreift, und zwar in einer derart totalitären Weise, dass von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum etwas übrig bleibt.Die 12 Maßnahmen von Punkt 1: "Private Zusammenkünfte ..." über Punkt 2: Ausgangsperren betreffend, bis Punkt 12: "Übernachtungsangebote ...", die durch die Einfügung des § 28b (Stand: 9.4.2021) im Absatz 1 beschlossen werden sollen, zerstören unsere Grundrechte in einem Maße, das unverantwortlich ist.
Im Absatz 4 "wird die Bundesregierung ermächtigt, ... Rechtsverordnungen ... zu erlassen", durch die Sie als Bundestagsabgeordnete entmachtet werden. Ferner wird die Bundesregierung ermächtigt, "besondere Regelungen für Personen [zu erlassen], bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können." Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3(1) GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."!
Absolut diktatorisch ist die Formulierung der Bedingung für diese Ermächtigungen: "... für Fälle, in denen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100 überschreitet"! Dieser so genannte 'Inzidenzwert' kann nämlich mühelos jederzeit durch vermehrtes Testen, das sogar vorgeschrieben werden kann, erreicht werden, wie es zurzeit ja auch geschieht. Hinzu kommt, dass dieser 'Inzidenzwert', der ja pro 100.000 Einwohner die an der Covid-19-Krankheit Leidenden bezeichnen soll, wegen der Anwendung des PCR-Tests zu einem hohen Prozentsatz falsch ist - ein Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts vom November 2020 spricht von 97 Prozent 'Falsch-Positiven'!
Mit anderen Worten: Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, verraten Sie Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!
In großer Sorge
Helene und Dr. Ansgar Klein
Anmerkung der NRhZ-Redaktion:
Die 709 Abgeordneten des Bundestages haben sich am 21. April 2021 bei der Abstimmung über das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wie folgt verhalten:
342 haben mit ja gestimmt
250 haben mit nein gestimmt
64 haben sich enthalten
53 sind der Abstimmung ferngeblieben
Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD haben überwiegend mit ja gestimmt. Die Abgeordneten der Grünen haben sich überwiegend enthalten. Die Abgeordneten der AfD, der FDP und der Linken haben überwiegend mit nein gestimmt.
Abweichend haben 21 Abgeordnete der CDU/CSU, 2 Abgeordnete der SPD und 1 Abgeordneter der Grünen mit nein gestimmt und haben sich 5 Abgeordnete der CDU/CSU und 3 Abgeordnete der SPD enthalten.
Siehe auch:
Verfasst am Tag nach der Verabschiedung des "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung" durch den Deutschen Bundestag am 21. April 2021
Absegnung
Von Afsane Bahar
NRhZ 765 vom 22.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27372
Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten in Sachen Abstimmung über das so genannte "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung" am 21. April 2021
Beenden Sie die grundrechtswidrigen Ermächtigungen durch die Regierung!
Von Peter Betscher
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27380
Rede, gehalten am 25. April 2021 in Berlin, nach Infrafttreten des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung"
Fälle sind nicht Infektionen
Von Christiane Pahnke
NRhZ 766 vom 28.04.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27378
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Protest gegen die Verabschiedung des so genannten "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung", Berlin, 21. April 2021
Hilfe, wir werden von Geisteskranken regiert!
Von Arbeiterfotografie
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