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Aktueller Online-Flyer vom 17. Mai 2022  

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Globales
Braune Schatten über Frankreich
Jugend als Rammbock?
Von Georges Hallermayer

Am 1. Mai 2021 überfielen in Paris ein Dutzend bewaffnete Vermummte inmitten der 25.000 Demonstrierenden und verletzten 21 CGT-Kollegen, davon 4 schwer an einem CGT-Lautsprecherwagen. Ein „skandalöser Hinterhalt“, so der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez im TV-Sender BFMTV. Die CGT im Departement Val de Marne verurteilte die „lügnerische Erklärung“ der Pariser Präfektur. Militante Faschos oder „Provokateure“ des Schwarzen Blocks? Die Teilnehmer der jährlichen reaktionären Gegen-Versammlung der rechtsextremistischen Partei „Rassemblement National“ vor dem Denkmal von Jeanne d’Arc durften dicht gedrängt der Ansprache ihrer Chefin Marine Le Pen ohne Störung und Abstands- und Maskenregelhaftigeit lauschen.

Und „Marine Bleu“ stellte die rebellierende Jugend in den Mittelpunkt und versprach - „wenn ich Staatschefin bin“ - die Lage grundlegend zu bessern. Dabei blieben ihre Vorhaben zu Bildung und Schule nebulös bis vage. Konkret machte sie einige altbackene Vorschläge, das Berufsbildungssystem neoliberal zu perfektionieren, den Unternehmen sei ein „Bildungsscheck“ (cheque formation) zu präsentieren. Statt Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, will sie aus einem Fonds start-ups subventionieren und mit 5jährigen Steuerbefreiungen fördern, das Wohneigentum erleichtern und die Geburtenrate steigern, indem Darlehen mit dem 3. Kind getilgt werden.

Alles in allem eine populistische Heuchelei, denn im Gegensatz dazu sorgen in den Regionalparlamenten und Kommunen ihre Geistesfreunde (unterstützt von rosa bis grün) seit Jahren dafür, dass Ausgaben für Soziales systematisch gekürzt, aber für bürgerliche Vereine erhöht werden, in Mantes-la-Ville (Region Paris) innerhalb von drei Jahren gar verdoppelt. Um nur einige aktuelle Beispiele aus der Tageszeitung „L’Humanite“ anzuführen: In Bezier (Herault) strich der Bürgermeister Robert Ménard den Nachhilfeunterricht für Kinder arbeitsloser Eltern, verbot das „aggressive“ Betteln auf der Straße, während in Perpignan der Vizepräsident des RN und Parlamentsabgeordneter Louis Aliot sich sein Bürgermeister-Gehalt um 17 Prozent erhöhte. Der Berater von Marine Le Pen und Europa-Abgeordnete Steeve Briois schloss als Bürgermeister von Henin-Beaumont den Treffpunkt der Jugend, indem er die Subventionen für das Haus der Liga für Menschenrechte strich. Im lothringischen Hayange treibt der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und Sozialberater von Marine Le Pen, Fabien Engelmann, als RN-Bürgermeister die Austeritätspolitik auf die Spitze, einen „Krieg gegen Arme und Ausländer“, titelte „Humanité“.

Das staatliche Auslandsfernsehen France24 (vergleichbar mit der Deutschen Welle) beschäftigte sich ebenfalls mit der Jugend, mit der „gewalttätigen“. Die Statistik des französischen Innenministeriums zählte 2020 357 Vorkommnisse, eine Zunahme um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr, begangen von 74 „cliques“ im Land, in Paris allein 46. Als Hauptursachen hinter der Gewalttätigkeit der in Cliquen organisierten Jugendlichen sieht der Sender die seit den 80er Jahren grassierende Arbeitslosigkeit und aktuell die Covid-19-Einschränkungen des täglichen Lebens, was in den sozialen Medien durch eine „gang-Kultur“ verstärkt werde.

Doch was macht die Politik Macrons? Am 1. Mai soll der Plan der Regierung zur Bekämpfung von „Gangs“ in Kraft treten: Jedoch keine Schaffung von Stellen für schulische Förderung, von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, von Weiterbildung - keine Prävention, dem Mangel an Sozialarbeitern abzuhelfen. Für die Jugend ist „kein Geld da“. Das Budget müsste verzehnfacht werden, schätzt der Soziologe Thomas Sauvadet, Autor der Studie über die Pariser Jugendkriminalität „Le Capital Guerrier“ („Hauptstadt der Krieger“). In ihrem Plan konzentriert sich die Regierung auf verstärkte Kontrolle, durch eine weiter militärisch aufgerüstete Gendarmerie und Polizei ergänzt durch die Schulbehörden, die obrigkeitsstaatlich das Schulschwänzen disziplinarisch überwachen sollen.

Den Generälen a.D., die einen Bürgerkrieg, einen Militärputsch an die Wand malen, ist die Sympathie von „Bleu Marine“ gewiss. Auch auf der kommunalen Ebene wird ins gleiche Horn geblasen, nach Militärpatrouillen und Panzern in den Straßen gerufen: So die „sozialistische“ Senatorin und Bezirksbürgermeisterin in Marseille Samia Ghali im Interview mit der Tageszeitung „La Provence“, „um den Drogenhandel in den nördlichen Bezirken der Stadt zu bekämpfen“. Der grüne Bürgermeister von Sevran im Departement Seine-Saint-Denis Stephane Gatignon (EELV) fordert gar „eine 24-Stunden-Präsenz der Armee in bestimmten Stadtvierteln in Betracht zu ziehen“, so die Tageszeitung „Liberation“.

Nicht dass ein Staatsstreich zu erwarten wäre. Ziel der Manöver ist es, propagandistisch ein Klima zu schaffen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen den Durchbruch zu bringen. Die Umfragewerte zeigen wie vor den letzten Wahlen einen deutlichen Abstieg des amtierenden Präsidenten. Es scheint, dass die Strategie der „Dediabolisation“, der Entdämonisierung aufgeht, der „antifaschistische Konsens“ der Nachkriegszeit - der noch gegenüber Vater Le Pen hielt - vergessen ist. Die Umbenennung der „Front National“ in Nationale Sammlungsbewegung „Rassemblement National“ (RN) ist das Programm, eine neue „Cohabitation“, eine formelle Zusammenarbeit von rechtsextremer RN und konservativen „Die Republikaner“ (LR) zu ermöglichen. Da passt ins Bild, dass der RN prominenten Zuwachs erfährt: Neben Philippe Ballard, Fernseh-Journalist bei LCI, kandidiert Luc Dumont, Generalsekretär der „gelben“ Gewerkschaft UNSA, bei den anstehenden Lokalwahlen in der Region Paris.

Online-Flyer Nr. 767  vom 05.05.2021

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