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Inland
CDU hat Maaßen, SPD Fiedler...
Polizei hat kein Gewaltproblem
Von Helmut Lorscheid

NRW-Innenminister Herbert Reul lässt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz zu schaffen. "Bosbach-Kommission" heißt der Club (1). Und einer gehört dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler (2) und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Als BDK-Vorsitzender vertritt Fiedler auch die Auffassung, dass die Polizei kein Gewaltproblem habe. Sie wende Gewalt vorrangig an, um Widerstand gegen Festnahmen zu brechen.


Sebastian Fiedler (Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter) - Ausschnitt aus Foto: Land NRW / M. Hermenau

Fiedler wörtlich: “Leider unterschlagen die Presseberichte allesamt, dass Polizeibeamte Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind und im Dienst immer wieder gezwungen sind, Gewalt auszuüben. Diese Gewaltausübung betrifft Straftäter, Menschen von denen eine Gefahr ausgeht oder die einer Anordnung auch nach Androhung von Gewalt nicht Folge leisten. Hierbei kommt es häufig zu Strafanzeigen gegenüber den Polizeibeamten. Dass diese von der Staatsanwaltschaft in der Regel eingestellt werden, deutet in einem funktionierenden Rechtsstaat wie unserem zunächst einmal darauf hin, dass die Vorwürfe unbegründet und die Zwangsmaßnahmen rechtmäßig waren. Es ist folglich überaus positiv zu bewerten, dass nur ein geringer Teil der Anzeigen zur Anklage kommt.” (3) In Landesbezirken des BDK gab es auch die Forderung nach einem Verbot bestimmter AntiFa-Gruppen.

Fiedler soll also der neue Schily werden, geht es nach Thomas Kutschaty und der SPD in Mülheim/Ruhr. Dort beheimatet sind SPD-Größen wie Hannelore Kraft und Bodo Hombach. Im gleichen Wahlkreis, aber nebenan in Essen, wohnt eben auch Thomas Kutschaty. Doch die Rechnung der SPD-Oberen ging nicht so ganz auf. Auf der dieses Mal besonders heiß umkämpften SPD-Landesliste für den Bundestag findet sich Sebastian Fiedler auf Platz 62. Im derzeitigen Bundestag sitzen 41 für die SPD NRW, der 2018 ausgetretene Marco Bülow mitgezählt, weil er ja auch als SPD-MdB gewählt wurde.


Mit Dank übernommen aus dem Beueler-Extradienst vom 2. Mai 2021


Fussnoten:

1 NRW-Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach
https://www.land.nrw/de/zussammensetzung-der-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen

2 Sebastian Fiedler wurde 1973 geboren und ist Kriminalhauptkommissar. Von 2001 bis 2009 war er Ermittler für Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt. Seit 2009 ist er im Bereich der kriminalfachlichen Fortbildung beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP) tätig. Im November 2018 wurde er zum Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gewählt, seit 2013 war er dessen stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit 2014 ist er Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
https://www.land.nrw/de/zussammensetzung-der-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen

3 Sebastian Fiedler: Neue Studie zu "Polizeigewalt": Sebastian Fiedler kritisiert Forscher scharf
Gastbeitrag, zuerst erschienen am 30.07.2019 auf focus.de
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/neue-studie-zu-polizeigewalt-sebastian-fiedler-kritisiert-forscher-scharf

Online-Flyer Nr. 768  vom 12.05.2021

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