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Aktueller Online-Flyer vom 13. Juni 2024  

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Inland
Faschismus in Westdeutschland lebendig geblieben
Fehlender Gedenktag für die Befreiung von der Nazi-Herrschaft
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von einer gewalttätigen menschenverachtenden faschistischen Nazi-Herrschaft. Dieser Tag sollte deshalb ein Feiertag sein. Nazi-Deutschland wurde aber nur militärisch, nicht politisch besiegt. Der Faschismus blieb lebendig an der Spitze der westdeutschen Gesellschaft und in ihrer Mitte verankert. Diese hässliche Wirklichkeit entblößte sich vor allem in den sechziger Jahren, als ein vormaliges NSDAP-Mitglied, nämlich Georg Kiesinger, Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik wurde, ein früherer leitender Ribbentrop-Mitarbeiter und Goebbels-Journalist, der maßgeblichen Einfluss auf die Nazi-Propaganda ausübte und die 5. Kolonne Hitlers über den Äther organisieren half. Dieser Mann wurde Bundeskanzler ohne Proteste außer der öffentlichen Ohrfeige von Beate Klarsfeld, die entschieden gegen diesen verderblichen politischen Zustand in der Bundesrepublik kämpfte. Diese hässliche historische Wirklichkeit, die den heutigen fehlenden Gedenktag für die Befreiung von Nazi-Herrschaft schändlich belegt, klagt die desolaten gesellschaftlichen Verhältnisse hierzulande an.

Gegenüber den USA ungebildete, gleichgültige und blind gehorsame Führungsschicht in Deutschland

Eine tadellose solide demokratische deutsche Persönlichkeit wie Hildegard Hamm-Brücher wurde von den kleinkarierten politischen Post-Nazi-Herrschaftskreisen nicht wertgeschätzt und anerkannt, um sie als Bundespräsidentin zu wählen. Auch Beate Klarsfeld hatte keine Chance, Bundespräsidentin zu werden. Die an der westdeutschen Macht befindlichen Parteien und ihre Medien blieben geprägt von dem Nazi-Faschismus, untauglich, als Anwälte einer gut funktionierenden Demokratie zu kämpfen.

Die CDU, nämlich die stärkste Postnazi-Kraft, wird immer wieder von einer unaufgeklärten deutschen Wählerschaft gewählt. Ein beispielhaftes Grundgesetz hilft da gar nichts bei einer Führungsschicht, die ungebildet, gleichgültig bleibt, was die Souveränität ihres Landes und menschliche Werte bedeuten und die sich blind gehorsam gegenüber dem US-Hegemon zeigt.

Grundgesetz gemäß Verordnung der westlichen Alliierten, Konstitution der DDR aus eigener Initiative


Das Grundgesetz entstand aus keiner Initiative der Deutschen, sondern gemäß Verordnung der westlichen Alliierten, die Westdeutschland unter ihrer Besatzung kontrollierten. Sie bestimmten die Personen, die die Verfassung eines Staates auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen zu erarbeiten hatten. Dagegen konstituierte sich der erste sozialistische deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik, aus eigener Initiative, als dezidierte Reaktion auf die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus und als Antwort auf das fremde Herauslösen der westlichen Besatzungszonen aus dem deutschen Nationalverbund zur Gründung eines westdeutschen Staates.

Erbärmliches Demokratie-Verständnis der Berliner Regierung

Das Demokratie-Verständnis der Berliner Regierung ist bis heute erbärmlich prekär, unterentwickelt. Dieser armselige Zustand zeigt sich vor allem an der grundgesetzwidrigen deutschen Außenpolitik, an ihrer fehlenden Kritik an Unrechtsregime wie Saudi-Arabien, eine autokratische abscheuliche Monarchie, die menschenverachtend handelt und seit 2015 einen grausamen Krieg gegen den Jemen führt. Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie mit einem Allein-Herrscher. Im Gegensatz zum Iran gibt es hier keine politische Kultur, keine Pluralität im politischen System. Iran ist viel weiter als Saudi-Arabien an den Westen angenähert. Saudi-Arabien hat immer wieder gedroht, den Krieg in den Iran zu tragen. Seit Jahren führt es einen erbarmungslosen Krieg gegen den Jemen und unterstützt offiziell Terroristen in Syrien. Dieses verbrecherische Regime erhält aber keine Kritik aus Berlin trotz über 70 Jahre Grundgesetz.

Auch Israel bleibt von jeder Berliner Kritik verschont, ein diskriminierender so genannter „jüdischer Staat“, der ein Teil seiner Bevölkerung ausschließt, ein Apartheidregime, das einen unverhältnismäßigen willkürlichen Angriffskrieg führt und Mord verübt, und damit die Spannungen im Nahen Osten weiter eskaliert. Dass diese Rüpel- und Rempel-Politik beider illegitimen Regimes, Saudi-Arabien und Israel, nicht groß verurteilt wird, ist erschreckend und offenbart die undemokratische Gesinnung bei der CDU/CSU/SPD-Herrschaft hierzulande, die gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta verstößt. Israel ist nicht als Demokratie zu bezeichnen: Auf dem Unrecht ist keine rechtmäßige Gesellschaft, kein funktionierender demokratischer Rechtsstaat aufzubauen. Es ist die Verstrickung der USA/EU mit dem „jüdischen Staat“ in gemeinsamen Lügen, es ist dieses Band der Lügen, Finte und Intrigen, das zu einem unauflösbaren Knoten geworden ist. "Diesen zu lösen, sollten wir als unsere gemeinsame Aufgabe betrachten. Alles das gelingt nur in Komplizenschaft mit der heuchlerischen Staatengemeinschaft." („In zionistischen Lügen verbunden“, Evelyn Hecht-Galinski, 05.05.2021)

Freiheit impliziert Unabhängigkeit

Nun, kann es Freiheit in einem Vasallenstaat geben? Freiheit impliziert die Unabhängigkeit von dem willkürlichen Willen eines anderen. Als solche ist die Freiheit primär die Freiheit von Individuen, die keine Sklaven und deshalb nicht einem willkürlichen Zwang unterworfen sind. Die Sklaven besaßen keine Freiheit: Sie waren dem Willen anderer unterworfen und handelten in blindem Gehorsam vor ihrem Gebieter. Die ursprüngliche Bedeutung von Freiheit beschreibt ein einziges Merkmal: Die Abwesenheit von Zwang und Domination. Eine freie Person hat kein Dominus, hängt nicht von einem fremden Willen ab, um ihr Leben selbst zu bestimmen.

Ist dies der Zustand der heutigen Bundesrepublik Deutschland? War dies der Zustand von Westdeutschland, als das Grundgesetz verabschiedet wurde? Über siebzig Jahre danach, 2021, haben sich die deutschen Staatsbürger noch nicht über ihren freien Weg geäußert. Der Artikel 146 des Grundgesetzes bleibt letra muerta, unausgeführt. Selbst die Einheit Deutschlands 1990 kam unter fremden Zwang zustande, nämlich die Mitgliedschaft von Gesamtdeutschland in der NATO, eine US-Bedingung für die US-amerikanische Zustimmung zur deutschen Einheit!

Deutschland hat keine demokratische rechtsstaatliche Tradition, keine demokratische Friedensgeschichte, sondern eine lange miese Tradition von Gewalt, Mord und Druck, geprägt von dominanter Willkür, Intoleranz und blindem Gehorsam, also alles andere als eine geistige, intellektuelle Basis für eine Demokratie, die selbstverständlich nicht improvisiert, nicht diktiert, nicht vorgeschrieben werden kann.

Mit der Kraft des Völkerrechts dem gefährlichen US-Faschismus die Stirn bieten

Es war Russland – damals die Sowjetunion – dem der militärische Sieg über Nazi-Deutschland hauptsächlich zu verdanken ist. Und es ist Russland der einzige europäische Staat heute, der entschlossen ist und weiß, dem gefährlichen US-Faschismus die Stirn zu bieten, und zwar mit der Kraft des Völkerrechts. Verankert in der Vergangenheit bleibt dagegen die Bundesregierung unter der Führung von Post-Nazi-Parteien unfähig oder unwillig, unabhängig selbst Entscheidungen zu treffen und sich gemäß dem Grundgesetz zivilisiert zu verhalten. Anstatt selbstsicher eine grundgesetzmäßige Politik zu gestalten, haben CDU/CSU/SPD/FDP-Regierungen den alten deutschen Führer Adolf Hitler durch den neuen, genauso Recht missachtenden US-Führer ersetzt. So glaubt man hierzulande, „aus der Vergangenheit gelernt zu haben“ und „ein neues Land“ geschaffen zu haben. Dieser gravierenden Farce erliegen Medienmacher, Journalisten und Regierungspolitiker. Die nackte Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, sie zu verdrehen und zu leugnen, vor der Wahrheit verblendet zu sein, ist gewiss eine unentschuldbare Dummheit. Vor und nach der Zeit von Richard von Weizsäcker ist eigentlich der Mangel an Niveau bei allen Bundespräsidenten eine augenfällige wie peinliche Jämmerlichkeit. Kein anderer als Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich so eindeutig für das ehrenvolle Friedensmandat des Grundgesetzes eingesetzt. Gerade die überwiegende Mehrheit der Deutschen identifiziert sich mit diesem Grundgesetzmandat, nämlich den Frieden zu bewahren und lehnt deshalb entschieden eine Kriegspolitik ab, die gegen ihren Willen, gegen ihre wahre Identität auf höchster Ebene praktiziert wird.

Europa erneut vom Faschismus infiziert, nämlich von der groben Missachtung von Recht und Gesetz

Im 21. Jahrhundert, über 70 Jahre nach der größten Auslöschung von Leben, von Menschenvernichtung durch den deutschen Nazi-Faschismus des 20. Jahrhunderts, ist Europa erneut vom Faschismus infiziert, nämlich von der groben Missachtung von Recht und Gesetz. Dieser neue Faschismus mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik und dem Größenwahn, die Welt beherrschen zu wollen, ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Riesige private Konzernmedien tragen ihn medial durch propagandistische Lügen und erfundene Konstruktionen in die Öffentlichkeit. Die deutsche Gesellschaft erlebt diese Meinungsmanipulation und Volksverhetzung tagtäglich. Die Justiz bleibt bisher untätig, sie strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, wie es zu einem Rechtsstaat gehört. Besonders für die neuen Generationen ist die Erkenntnis des aktuellen Faschismus unentbehrlich und erforderlich, um sich gegen die heutigen Gefahren zu wappnen: Die Terror-Fixierung des Westens, um seine mörderischen Kriege gegen islamische Länder (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) zu rechtfertigen. Anstifter und Nutznießer des Raub- und Vernichtungskrieges vom Dritten Reich waren deutsche Banken und Konzerne, allen voran die Konzerne der Chemie- und Rüstungsindustrie. Dieselben Banken und Konzerne oder ihre Nachfolge-Unternehmen stehen heute als Lobbyisten hinter der Kriegspolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung.

Feiger Journalismus verdrängt fehlenden Gedenktag der Befreiung und die Regierungskriminalität

Realismus und Besonnenheit haben zurückzukehren. Auf dem Boden der Realität und Vernunft wäre es würdig, die Rote Armee für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft an jedem 8. Mai zu danken, der ein staatlicher Feiertag sein sollte. Der Kampf gegen den kriminellen Nazi-Faschismus kostete weit über 25 Millionen menschliche Opfer der damaligen Sowjetunion. "Bis heute werden weder die sowjetischen Soldaten noch die vielen Millionen Menschen in der UdSSR, die von der deutschen verbrecherischen Wehrmacht und ihren Einsatztruppen ermordet wurden, im offiziellen Gedenken in Deutschland berücksichtigt. Im Gegenteil, die antisowjetische Hetze ist einer feindseligen antirussischen Propaganda gewichen, in der die Verdienste um die Niederschlagung des Faschismus völlig ausgeblendet werden." („Sieger und Besiegte“ von Matthias Reichelt, junge Welt, 04.05.2019) Über ein Grundgesetz, das täglich missachtet wird, zu schwärmen, ist eine scheinheilige Ausflucht des Journalismus, um die aktuellen Defizite, den fehlenden Gedenktag der Befreiung und die Regierungskriminalität feige und heuchlerisch zu verdrängen.

Rechtlose Außenpolitik Europas wie zu Zeiten des Faschismus


Den Ursprung dieser heutigen Abnormität, die rechtlose Außenpolitik, die Europa wie zu Zeiten des Faschismus gegenwärtig prägt, wollen deutsche Redaktionen nicht einsehen, nicht erkennen: Interventionskriege, die im Namen der "Demokratie" und "Menschenrechte" in muslimischen Ländern Mord und Terror verbreiten. In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA und ihre EU-Vasallenregierungen keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington und in vielen Kabinetten von EU-Staaten nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die die US-Bevölkerung am härtesten trifft, verharrt die US-Regierung darin, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte, in ihre über 800 weltweiten Militärstützpunkte und in diverse Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei kollaborieren!

Geschichtsrevisionismus eines immer noch faschistisch geprägten Europas

Dank der Sowjetunion, heute Russland und die anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der UdSSR, wurde der Faschismus, der Nationalsozialismus besiegt. Die Schwäbische Zeitung erkannte diese Wahrheit im Jahr 2015 richtig und ehrlich an anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung: "Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden." (29.1.2015) Das ist für alle friedlichen und freien Menschen Grund genug zu feiern. Die Niederlage des Faschismus am historischen Gedenktag der Befreiung (8.5.) ist zusammen mit dem Befreier, mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, zu feiern. Es nicht zu tun, ist erbärmlich und kennzeichnet den Geschichtsrevisionismus eines immer noch faschistisch geprägten Europas.


Verfasst am 08.05.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 768  vom 12.05.2021

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