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Aktueller Online-Flyer vom 17. Mai 2022  

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Globales
Annäherung an die Wahrheit des Regierens in Zeiten der Corona-Pandemie
Über die Selbsttäuschung und Gefügigmachung des Menschen (3)
Von Michael Wolf

Der folgende Beitrag, der sich kritisch mit dem Corona-Geschehen und den diesbezüglich ergriffenen politischen Maßnahmen befaßt, ist motiviert durch die Frage, warum die Deutung der Corona-Wirklichkeit durch die herrschende Politik und die Mainstreammedien seitens der Bevölkerung vielfach kritiklos als ›wahr‹ hingenommen wird. Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage, wird zunächst die politisch und medial behauptete Gefährlichkeit des neuen Corona-Virus kritisch hinterfragt. Daß in der Bevölkerung die Mär von der exorbitanten Gefährlichkeit des Corona-Virus gleichwohl verfängt, wird zum einen darauf zurückgeführt, daß in dieser eine angstbedingte Denkhemmung existiert, die einer realitätsadäquaten Wirklichkeitsdeutung entgegensteht. Zum anderen wird die Auffassung vertreten, daß die von der Politik ergriffenen Corona-Maßnahmen keineswegs, wie vorgegeben, von der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung getragen sind. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Staat im Rahmen einer psychologischen Kriegsführung Angstmacherei betreibt, mit dem Ziel, die Bevölkerung abzurichten für eine widerspruchslose Hinnahme des politisch herbeigeführten Ausnahmezustands. Angesichts der eklatanten Diskrepanz zwischen dem gewöhnlichem Gefährdungspotential des Corona-Virus einerseits und den völlig überzogenen staatlichen Reaktionen andererseits stellt sich daher die Frage nach dem Grund für den Ausnahmezustand. Eine mögliche Antwort findet man, so man einen Blick wirft auf die philanthrokapitalistischen Global Key Player im Corona-Geschehen wie etwa die Rockefeller Foundation, die Gates Foundation oder das Weltwirtschaftsforum, die allesamt keinen Zweifel daran lassen, eine neue globale Ordnung anstreben zu wollen, die von ihnen dominiert werden kann und ihren profitorientierten Interessen entgegenkommt. Die NRhZ bringt den umfangreichen Beitrag in drei Teilen. Hier jetzt der 3. und letzte Teil:

IV

Genau betrachtet, müßte es einen jeden verwundern, daß Politik und Medien der Corona-Pandemie soviel Aufmerksamkeit beimessen, wie sie es tun. Daß im Zusammenhang mit dem Auftreten des Corona-Virus in Deutschland rund 69.000 Menschen innerhalb eines Jahres verstarben, daran kann es wohl nicht liegen, denn über die jährlichen 201.000 Nikotin- und Alkohol-Toten verliert auch so gut wie niemand ein Wort. Anders formuliert: Die Anzahl der krankheitsbedingten Toten, heiße die Krankheit nun COVID-19 oder Nikotin- und Alkoholabusus, kann hierfür nicht maßgeblich sein (42), zumal sowohl die beiden Grippe-Pandemien und auch die vier Influenza-Epidemien (43), bei denen auch jeweils bis zu 30.000 Menschen starben, ohne politische Reaktionen und öffentliche Aufmerksamkeit verliefen. Und ebenso müßten einen jeden auch die auf die Corona-Krise ergriffenen staatlichen Maßnahmen beunruhigen, die beispiellos für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind, wenn auch nicht ohne gewisse Vorläufer. Ich erinnere an die Verabschiedung der Notstandsgesetze von 1968, die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der Rote Armee Fraktion von 1976 und an die sogenannten Anti-Terrorgesetze aus dem Jahr 2002 in Reaktion auf 9/11, den Terroranschlag auf das World Trade Center.

Wenn die historische Einmaligkeit der gegenwärtigen staatlichen Krisenreaktionen ihre Begründung nicht wirklich in der Anzahl der Pandemietoten finden kann, dann stellt sich die Frage, was sonst der Grund für den Ausnahmezustand sein könnte. Bei dem Bemühen, eine Antwort auf diese Frage zu finden, kann man als »erkenntniswillige[r] Betrachter« (Negt 2008: 333) auf eine Reihe von Hinweisen stoßen, die die Aufmerksamkeit schärfen für Entwicklungen und Zusammenhänge, denen man womöglich bislang keine oder kaum Beachtung geschenkt hatte und die es erfordern, zusammengesetzt zu werden wie bei einem Puzzle, so ihnen Aussagekraft zukommen soll.

Wirft man einen Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, dann geraten selbstredend solche politisch-administrativen Akteure in den Fokus der Aufmerksamkeit wie die Bundes- und Landesregierung(en), das RKI, die WHO und auch die Johns Hopkins Universität (JHU) als Verkünderin der neuesten Zahlen zu SARS-CoV-2 beziehungsweise COVID-19. Außen vor bleiben in der Regel aber jene kollektiven Akteure wie Stiftungen, etwa die Rockefeller Foundation (RF) oder die Bill & Melinda Gates-Foundation (BMGF), oder andere Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel das Weltwirtschaftsforum (WEF). Dies scheint mir allerdings eine sträfliche Vernachlässigung zu sein, wie sich etwa verdeutlichen läßt anhand der WHO, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, zu deren Auftrag unter anderem die »Aufrechterhaltung eines weltweiten Gesundheitswarndienstes«, sprich Seuchenregistrierung und überwachung, ebenso gehört wie die Unterstützung nationaler Regierungen »beim Auf- und Ausbau leistungsfähiger Gesundheitsdienste« (Unser 1992: 180). Dies wäre, zumindest prima vista, nicht sonderlich problematisch, solange man nicht nach der Finanzierung der WHO fragt. Sobald man dies aber macht, muß man zur Kenntnis nehmen, daß mit dem Austritt der USA aus der WHO die Gates-Foundation mit über 310 Millionen Dollar jährlich zu deren zweitgrößtem Einzelfinancier wurde und damit »mehr als jeder Staat der Erde« (Hunko 2020: 46) deren Arbeit finanziell unterstützt. Es wäre naiv und fahrlässig zu glauben, es handele sich bei den ungeheuren Geldbeträgen, die seitens der Gates-Foundation der WHO und diversen anderen Gesundheitsorganisationen gestiftet werden, um einen humanitaristischen Akt, gespeist aus der Idee der Philanthropie. In diesem Zusammenhang ist an eine Aussage von Engels und Marx zu erinnern, die kritisch angemerkt haben, daß sich jede »›Idee‹ blamiert[.]«, wenn »sie von dem ›Interesse‹« (Engels/Marx 1976: 85), das ihr zugrunde liegt, geschieden wird. Und das Interesse, das die Gates-Foundation verfolgt, läßt sich leicht ausmachen. Es besteht zum einen darin, anderwärts erwirtschaftete Profite vor dem Zugriff durch den Fiskus in Sicherheit zu bringen, und zum anderen in der Erweiterung ihrer ökonomischen und politischen Einflußsphäre. Denn wer Unmengen spendet, nach eigenen Angaben pro Jahr mehr als vier Milliarden Dollar (vgl. Hunko 2020: 46), der entscheidet auch maßgeblich über die Verwendung der Spenden und setzt damit politische Agenden. Dies verhilft zu politischer Macht, die allerdings nicht demokratisch legitimiert ist, es aber erlaubt, massiven Druck auszuüben auf politische Entscheidungen, von denen man selbst wiederum profitiert. Daß die Spenden keineswegs karitativ, sondern eigennützig motiviert sind, zeigt sich allein schon darin, daß das Stiftungskapital nicht nur in Programme zur Förderung von Gesundheit investiert wird, sondern auch in Konzerne wie Coca-Cola oder Nestlé, die Produkte herstellen, »die Krankheiten wie Diabetes verursachen, an deren Folgen weltweit rund vier Millionen Menschen pro Jahr sterben« (ebd.: 47).

Macht man sich bewußt, daß in der WHO mit ihrer zunehmenden Abhängigkeit von privaten Geldgebern auch die sozialen Determinanten von Gesundheit immer mehr in den Hintergrund treten zugunsten rein kurativ-medizinischer Faktoren wie vermarktbare Medikamente und Impfstoffe, dann überrascht es auch nicht, daß die Gates-Foundation als Investor des Jenner-Instituts auftritt, einem privatwirtschaftlichen Ableger der Universität Oxford, an dem der Impfstoff von dem Pharmakonzern AstraZeneca entwickelt wurde. Und auch bei den Pharmaunternehmen BioNTech aus Deutschland und Moderna aus den USA tritt die Gates-Foundation als Investor auf mit einer Investitionssumme von insgesamt rund 80 Millionen Dollar und der Absicht, diese Investitionen in der Zukunft aufzustocken (vgl. Arvay 2020: 165f., 174ff.) – Investitionen, die mit Sicherheit einen enormen Profit abwerfen werden angesichts der Milliarden von Impfdosen, die benötigt werden zum Bekämpfung der Corona-Pandemie, sozusagen ein Jahrhundertgeschäft.

Die Gates-Foundation ist nicht der einzige bedeutsame Global Key Player im Corona-Geschehen. Zu erwähnen ist unter anderem auch die Rockefeller-Foundation, deren Aktivitäten in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich sind für ein angemessenes Verständnis der Corona-Krise. So wurde durch die Rockefeller Foundation 1916 als Abteilung der JHU der Aufbau der JHU School of Public Health finanziert, aus der dann im Jahr 1998 das Center for Civilian Biodefense Studies hervorging, welches mittlerweile unter dem unverfänglicheren Namen Center für Health Security eine Schlüsselrolle in der Corona-Krise spielt. Nach einer Spende von insgesamt mehr als drei Milliarden Dollar durch Michael Bloomberg (44) änderte die JHU School of Public Health ihren Namen in JHU Bloomberg School of Public Health. Wie groß der Einfluß der JHU ist, an der auch ein von der Gates Foundation gesponsertes Forschungsinstitut angesiedelt ist, zeigt sich schon allein darin, daß eine private Institution vermittels ihres Dashboards internationale Deutungshoheit über die Höhe der Fall- und Todeszahlen erlangte, der sich nicht nur die WHO, sondern auch die westlichen Regierungen und die Mainstreammedien unterwerfen.

Maßgebender scheint mir jedoch das Center for Civilian Biodefense Studies beziehungsweise das Center für Health Security (CHS) zu sein wegen seiner Rolle, die es in dem Biosecurity genannten Forschungsfeld einnimmt, in dem Militär-, Sicherheits- und Gesundheitspolitik miteinander verflochten werden mit dem Zweck, Abwehrstrategien und maßnahmen gegen Seuchen und Angriffe mit Biowaffen wie Viren, Bakterien oder Gifte zu entwickeln. (45) So hat das CHS in der Vergangenheit etliche wichtige Konferenzen zum Themenkomplex ›Biosecurity‹ organisiert, beginnend 1999 mit der ersten Konferenz, an der mehr als 900 Militärs, Bürokraten und Forscher aus zehn Ländern teilnahmen und in einem Planspiel ein Szenario durchspielten, dem zufolge Terroristen einen Anschlag mit Pockenviren verübt hatten. (vgl. Schreyer 2020: 55ff.) Im darauffolgenden Jahr traf sich der gleiche Personenkreis zu einer weiteren Konferenz, wobei es sich diesmal nicht um eine Pocken-, sondern um eine Pestepidemie handelte. (vgl. ebd.: 59ff.) Die beiden Konferenzen legten den Grundstein für eine Reihe weiterer Planspiele, die im Verlauf immer weiter verfeinert und hochrangiger mit Personen aus Schlüsselpositionen aus Staat, Wirtschaft und Wissenschaft besetzt wurden. Zu erwähnen ist das »Dark-Winter«-Planspiel aus dem Jahr 2001, das, drei Monate vor 9/11, auf einem Militärstützpunkt stattfand (nicht wie zuvor in Hotels) und sich unterem mit der zentralen Frage befaßte, in welchem Ausmaß Regierungen bürgerliche Freiheiten suspendieren können und sollen und unter welchen Bedingungen sich diese Eingriffe durchsetzen lassen, was im Klartext nichts anderes heißt, als das Szenario eines politisch induzierten Ausnahmezustands durchzuspielen. (vgl. ebd.: 62ff.)

Ausgelöst durch den Terroranschlag auf das World Trade Center wurde auf Betreiben der US-Regierung das Thema ›Biosecurity‹ institutionalisiert und internationalisiert durch Gründung der Global Health Security Initiative, deren erklärtes Ziel es ist, Notfallpläne zur Bekämpfung von Bioterrorismus und Grippepandemien zu entwickeln, und von der unter dem Titel »Global Mercury« 2003 ein Planspiel durchgeführt wurde mit mehreren hundert Teilnehmern aus acht Ländern, unter anderem auch vom BMG und RKI. (vgl. ebd.: 67ff.)

Aufgrund der durch die mulinationalen Abstimmungsprozesse bedingten hohen Komplexität des Planspiels wurde für den Fortgang das CHS mit der Aufgabe der Konzipierung eines weiteren Planspiels betreut, das 2005 unter dem Titel »Atlantic Storm« stattfand und das für so bedeutend erachtet wurde, daß deren Organisatoren es in einem Vorlauf mit anderen hochgestellten Teilnehmern probten, zu denen unter anderem die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright gehörte, die frühere norwegische Gro Harlem Ministerpräsidentin Brundlandt sowie der damalige deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer. Geladen waren zudem mehr als 100 Beobachter aus Politik, Militär, Medien und Pharmaindustrie, so auch Walter Biederbick, damals Leiter des RKI-Zentrums für Biologische Sicherheit, vormals als Bundeswehroffizier bei der NATO-Einsatzplanung tätig und heute im BMG mit dem gesundheitlichen Bevölkerungsschutz befaßt. (vgl. ebd.: 72)

Daß den heutigen Pandemien naturgemäß ein erhebliches politisches Potential innewohnt, dies wird nicht nur deutlich durch die Planspielaktivitäten des CHS, sondern auch durch eine von der Rockefeller Foundation veröffentlichten Studie aus dem Jahr 2010 (vgl. RF 2010), die unter dem Eindruck der seit 2004 um sich greifenden ›Vogelgrippe‹ (Influenza-Pandemie vom Typ H5N1) und der sogenannten ›Schweinegrippe‹ (Influenza-Pandemie vom Typ H1N1) von 2009/2010 entstand und offensichtlich adressiert war an Schlüsselpersonen in Stiftungen, um als Stakeholder auf Politik und Wirtschaft Einfluß nehmen zu können. In dieser Studie werden vier globale Zukunftsszenarien vorgestellt, von denen eines mit dem Namen »Lock Step« bezeichnet ist und in dem eine Welt nach dem Ausbruch einer großen Influenza-Pandemie beschrieben wird. Diese Welt zeichnet sich aus durch eine strenge staatliche Kontrolle von oben nach unten und mehr autoritäre Führung. In dem Szenario, das die gegenwärtige Corona-Pandemie, der Zeit weit voraus, antizipiert, erweitern die nationalen Führungen auf der ganzen Welt ihre staatliche Autorität und verfügen strenge Regeln und Beschränkungen, angefangen vom verpflichtenden Tragen von Atemschutzmasken bis hin zur Kontrolle der Körpertemperatur beim Betreten öffentlicher Gebäude oder Supermärkte. Nach Abklingen der Pandemie werden die autoritäre staatliche Kontrolle und die Beaufsichtigung der Bevölkerung und deren Aktivitäten nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar intensiviert. In dem Szenario stößt die Idee einer kontrollierten Welt in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz und Zustimmung. So verzichten die Bürger bereitwillig auf einen Teil ihrer Souveränität und selbst ihrer Privatsphäre im Tausch gegen mehr Sicherheit und Stabilität. (vgl. ebd.: 18f.)

Wie erinnerlich, sind von der Gates Foundation beträchtliche Investitionen in die Entwicklung von Impfstoffen getätigt worden, selbstredend verbunden mit der aus Investorensicht völlig legitimen Erwartung, auch eine entsprechende Rendite abzuwerfen. Insofern vermag die Initiative der Gates Foundation auch nicht zu verwundern, gemeinsam mit der Pharmaindustrie und mehreren nationalen Regierungen eine Koalition zur Vorbeugung von Epidemien zu schmieden, die darauf zielt, »Impfstoffe weitaus schneller als bisher zu entwickeln – statt innerhalb von zehn Jahren in unter zwölf Monaten (46) – und dafür eine öffentlich-private Finanzierung zu sichern [eigene Hervorhebung; M.W.] « (Schreyer 2020: 86). Dies war sowohl im Januar als auch Februar 2017 beim Weltwirtschaftsforum (WEF), auf das noch näher einzugehen sein wird, thematisch als auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), auf der John McCain, einer der damaligen einflußreichsten US-Außenpolitiker, seine Eröffnungsrede mit dem emphatischen Bekenntnis schloß: »Ich weigere mich, den Untergang unserer Weltordnung zu akzeptieren.« (McCain, J.; zit. nach: ebd.: 87)

Und auch Bill Gates wies bei der MSC auf die Gefahren einer großen Pandemie hin und schärfte den Teilnehmern ein, »[w]ir müssen uns auf Epidemien so vorbereiten, wie das Militär auf einen Krieg. Dazu gehören Manöver (›germ games‹) und andere Notfallübungen« (Gates, B.; zit. nach ebd.). Drei Monate später begann das CHS mit den Vorbereitungen für ein neues Planspielmanöver, das im Mai 2018 unter dem Titel »Clade X« (der Name für das in einem Labor entwickelte fiktive Virus) veranstaltet wurde und bei dem sich die Debatte zu einem großen Teil mit der Frage befaßte nach dem »Maß der Gewalt zur Aufrechterhaltung der Quarantäne« unter Einbezug des »öffentlichen Widerstands gegen ihre Durchführung« (ebd.: 89f.).

Als Höhepunkt der vom CHS organisierten Pandemieplanspiele kann sicherlich jenes Planspiel namens »Event 201« gelten, und zwar nicht nur, weil es zwei Monate vor Ausbruch der derzeitigen Corona-Pandemie stattfand und zudem, was einigermaßen irritiert, den Ausbruch eines neuen zoonotischen, also vom Tier auf den Menschen übertragenes Corona-Virus simulierte, der eine schwere globale Corona-Pandemie verursachte. Das Besondere des Manövers, das von der Gates Foundation und dem WEF finanziert wurde und an dem auch der CIA personell beteiligt war, besteht meines Erachtens darin, daß, erstens, nicht, wie bei den vorhergehenden Übungen, als Hintergrund eine terroristische Bedrohung zugrundegelegt wurde, sondern ein natürliches Geschehen; daß, zweitens, diesmal nicht Prozesse der Abstimmung innerhalb des Regierungshandelns im Vordergrund der Übung standen, sondern es um die Zusammenarbeit von Politik und global operierenden Konzernen ging; und daß, drittens, an dem Manöver Personen teilnahmen, von denen einige in der kurz nach der Übung wirklich sich ereignenden Corona-Pandemie eine wichtige Rolle spielen sollten. Zudem wurden die Medien, weit davon entfernt, Vierte Gewalt zu sein, viertens, explizit in die Pflicht genommen, »dafür zu sorgen, dass amtlichen Botschaften Vorrang eingeräumt wird, und dass falsche Botschaften unterdrückt werden, auch mit Hilfe von Technologie« (ebd.: 99f.).

Will man den Ertrag der von mir vorgebrachten Hinweise im Hinblick auf das herrschende Paradigma des Regierens pointiert zusammenfassen, so läßt sich meines Erachtens in bezug auf den Zweck der Planspiele ein bestimmtes Muster erkennen. Es ging, unbestritten, angesichts einer zwar fiktiv angenommenen, aber real durchaus möglichen gesundheitlich bedrohlichen Lage um die Klärung von Entscheidungsproblemen und Zuständigkeiten, kurz um eine Reflexion der staatlichen Problemverarbeitungskapazität. Aber es ging auch um eine Politik des Ausnahmezustands, die damit verbundenen Grundrechtseingriffe und das deswegen befürchtete unbotmäßige Verhalten seitens der Bevölkerung, was insofern höchst aufschlußreich ist, weil das Proben einer staatlichen Reaktion auf das Auftreten einer Pandemie nicht notwendigerweise mit dem Proben eines Ausnahmezustands und der Einschränkung von Grundrechten einhergehen muß – es sei denn, man möchte herausfinden, wie man das hiergegen möglicherweise gerichtete Widerstandspotential entkräften kann.

Auch wenn, obgleich zu unrecht, immer wieder behauptet wird, vor dem Corona-Virus seien alle gleich, es könne jeden befallen (47), bedeutet die Corona-Pandemie doch für die von ihrer tangierten Gruppen etwas völlig Unterschiedliches. So stellt sie für einen Großteil der Bevölkerung eine beängstigende, gar tödliche Bedrohung dar, während sie für die politischen Entscheidungsträger eine Gelegenheit ist, sich als Krisenmanager und ›Retter in der Not‹ zu profilieren. Für Investoren und die Pharmakonzerne ist sie ein profitables Geschäftsfeld, für das Militär und die Polizei eine Gelegenheit zur Erprobung von Strategien der counterinsurgency warfare (vgl. Harcourt 2018), der Kriegsführung zur Aufstandsbekämpfung im Außen und Innern der Gesellschaft. Und nicht minder für das WEF (48), das »Zentralkommittee [!] der kapitalistischen Internationale«, wie es Pohlmann (2020: 1) nicht ganz unzutreffend charakterisiert, das in der Corona-Pandemie eine Chance sieht, endlich und schnellstens den »großen Umbruch« (Schwab/Malleret 2020) hin zu einer Gesellschaft zu vollziehen, in der die Idee von Demokratie verworfen und ersetzt wird zugunsten einer ökonomischen Eliteherrschaft. Damit wird zum einen angeknüpft an ein Bestreben, das David Rockefeller schon 1991 wie folgt auf der Bilderberg-Konferenz (49) in Baden-Baden formuliert: »[D]ie Welt ist heutzutage aufgeklärter und besser vorbereitet, um in Richtung einer Weltregierung voranzuschreiten. Die supranationale Herrschaft einer intellektuellen Elite und von Weltbankern ist sicherlich einer nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen, wie sie in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde.« (50) (Rockefeller, D.; zit. nach: Kesler 2011) Zum anderen kann damit einem Anliegen entsprochen werden, das schon lange vor der Corona-Pandemie als »Vierte Industrielle Revolution« (Schwab 2016) auf dem Terminkalender des WEF stand und nur auf einen günstigen Moment, den »Stier«, wartete, der die Arena genannte Welt in hochgradige Erregung versetzt. Deswegen sei es »unsere Pflicht, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wofür die Pandemie eine »Chance« biete, stelle diese doch »›ein seltenes, aber enges Zeitfenster zum Umdenken, Neuerfinden und Neustarten unserer Welt dar‹« (Schwab/Malleret 2020: 179). ›Selten‹ aufgrund des engen Zeithorizonts, der sofortiges Handeln erfordert und dem ein rasches Ergebnis folgt (im Gegensatz zu Umweltrisiken, bei denen die Effekte des Handelns erst mit einer zeitlichen Verzögerung sichtbar werden); ›selten‹ aber auch wegen der Offensichtlichkeit des Zusammenhangs von Ursache (Virusinfektion) und Wirkung (Krankheit), so daß »die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei einer Pandemie der Notwendigkeit von Zwangsmaßnahmen eher zustimmen wird«, während diese sich »im Falle von Umweltrisiken, deren Nachweise angezweifelt werden können, gegen einschränkende Maßnahmen wehren« (ebd.: 99).

Zur Errichtung einer neuen globalen Ordnung, an deren Notwendigkeit die Vordenker des WEF keinen Zweifel lassen, weil ansonsten »unsere Welt an einem ›globalen Ordnungsdefizit‹ leiden« werde und man damit riskiere, »in ein ›Zeitalter der Entropie‹ einzutreten« (ebd.: 77), sei es erforderlich, die Rolle der Regierungen zu überdenken im Hinblick auf die Stärkung von »öffentlich-private[n] Partnerschaften« (ebd.: 69), was heißt, Regierungs- und Konzerninteressen global derart zu verzahnen, daß dem Staat die Aufgabe zukommt, seine Regulierungsmacht in den Dienst eines Stakeholder-Kapitalismus zu stellen, dessen Protagonisten wie Schwab vorgeben, nicht nur Verantwortung für den Zustand der Welt übernehmen, sondern auch für eine »bessere Welt« (ebd.: 4, 184) eintreten zu wollen, woraus sie den Anspruch auf Mitwirkung ableiten an der »Gestaltung unseres Gesellschaftsvertrags« (ebd.: 74) und der Festlegung der Regeln für das gesellschaftliche Miteinander – und dem etwa das BMG Rechnung getragen hat, indem es 2017 in der Folge der Ebola-Pandemie von 2014 bis 2016 ein »Internationales Beratergremium zur globalen Gesundheitspolitik« etablierte, in das auch Christopher Elias von der Gates-Foundation berufen wurde (vgl. jk 2017), der später einer der Mitspieler beim Planspiel »Event 201« war.

Ließt man die Geschichte des Kapitalismus als eine Geschichte seiner Häutungen, so gibt es keinen Anlaß, weder aus systemischen noch historischen Gründen, den Evangelisten eines ›verantwortungsvollen Kapitalismus‹, als welchen diese den Stakeholder-Kapitalismus auszugeben versuchen, Glauben zu schenken. Denn nicht Menschenfreundlichkeit, sondern die »Zwangsgesetze der Konkurrenz« bestimmen »als treibende Motive« (Marx 1977a: 335) das kapitalistische Handeln, deren wichtiges lautet: »Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!« (ebd. 621). Diese der kapitalistischen Produktion immanenten Gesetze halten die Kapitalisten als »Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse« (ebd.: 100) an, sich »bei Strafe des Untergangs« (Marx 1977b: 255) der »rastlose[n] Bewegung des Gewinnens« (Marx 1977a: 168) zu unterwerfen. Wie die von der Schwab-Gemeinde erwünschte und durch die Corona-Pandemie eventuell hervorgerufene Häutung aussehen wird, liegt noch im Dunkeln. Klar ist allerdings, daß die mit dem Etikett ›neue Normalität‹ bezeichnete Häutung, so es nach Schwab/Malleret geht, radikal sein wird. Auf die Frage, »wann sich die Dinge wieder normalisieren werden« lautet, ihre Antwort lapidar: »niemals«. Und sie fahren fort: »Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität in dem Sinne, wie wir sie kannten, ist zu Bruch gegangen und die Coronavirus-Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar. […] Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr, sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst. Es kommen […] radikale Veränderungen auf uns zu […]. Diese Veränderungen werden uns wie bisher plötzlich und unerwartet überraschen und im Zuge ihrer Verkettung Auswirkungen zweiter, dritter, vierter und weiterer Ordnung, Dominoeffekte und unvorhergesehene Folgen hervorrufen. Auf diese Weise wird eine ›neue Normalität‹ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden.« (Schwab/Malleret 2020: 11)

Daß jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger geht (mit Bloch gesprochen: nicht nur die »hellen Möglichkeiten«, die Möglichkeiten, die etwas Besseres verheißen, sondern auch die »finsteren Möglichkeiten« (Bloch 1977: 228) vermögen zur Realität zu drängen, weil in der Welt beides latent vorhanden ist), ist Schwab, der sich als »pragmatischer Optimist« (Schwab 2016: 47, 54) bezeichnet, und seinem Mitstreiter Malleret sehr wohl bekannt. Dies zeigt sich in beiden für die Gestaltung der Aktivitäten des WEF programmatischen Schriften. In diesen werden sowohl die ersehnten positiven als auch die befürchteten negativen Auswirkungen der »Vierten Industriellen Revolution« und des »Großen Umbruchs« thematisiert. Und obwohl dieses ›Sowohl – Als auch‹ beide Schriften wie ein roter Faden durchzieht, gibt es einen Aspekt, bei dem diese zweideutige Unbestimmtheit aufgehoben und zugunsten einer eindeutigen Entschiedenheit ersetzt wird: bei der Sorge, es könne infolge der, aus Sicht des WEF, erforderlichen radikalen Veränderungen zu politischer Instabilität und massiven sozialen Unruhen kommen (vgl. Schwab 2016: 73, 75; Schwab/Malleret 2020: 62ff.). Diese gelte es auf jeden Fall zu verhindern, weil sie »das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gemeinwohl« (Schwab/Malleret 2020: 65) beeinträchtigen, was aber durchaus für umsetzbar gehalten wird, da, nach Auffassung der WEF-Vordenker, »wir gegenüber potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos sind, weil Regierungen und in geringerem Ausmaß Unternehmen und sonstige Organisationen die Gefahr durch geeignete politische Maßnahmen reduzieren können.« (ebd.) Und zu den geeigneten Maßnahmen gehört eben auch der »Ausnahmezustand«, der gerechtfertigt sei, wenn »die Bedrohung öffentlich, allgemein und existenzbedrohend« ist, was allerdings nicht, wie »Politiktheoretiker« häufig betonen würden, von der »Zustimmung der Bevölkerung« (ebd.: 73f.) abhängig gemacht werden könne.

Als aufmerksamer und kritischer Leser der beiden erwähnten programmatischen Schriften des WEF kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die WEF-Vordenker einerseits sich nichts Sehnlicheres wünschen, als daß die von ihnen propagierte Welt der »Vierten Industriellen Revolution« zur Realität wird, zu der dann unter anderem implantierbare Technologien ebenso gehören wie Entscheidungen auf der Grundlage von Big-Data-Technologien und Künstlicher Intelligenz, selbstfahrende Autos, 3D-Druck-Fertigung (auch von menschlichen Organen), Designer-Organismen sowie Neurotechnologien (vgl. Schwab 2016: 171ff.). Andererseits befürchten sie aber, wohl nicht ganz zu Unrecht, daß ihre Vision, um nicht zu sagen Dystopie einer transhumanistischen Welt, in der die biologischen Grenzen des Menschen technologisch aufgelöst werden, im Großteil der Bevölkerung nicht auf Zustimmung stoßen dürfte und widerständiges Verhalten zur Folge haben könnte. Deswegen scheint ihnen auch eine polizeistaatliche Stiefeltretpolitik des Ausnahmezustands im Sinne eines interessegeleiteten ›partikularistischen Gemeinwohls‹ legitim zu sein.

Wie sich die Realität tatsächlich entwickelt, bleibt abzuwarten. Möglich wäre, wofür einiges spricht, daß das »Volk […] längst jedes Gefühl [für die Freiheit; M.W.] verloren hat«, so daß es »das Übel auch gar nicht bemerk[t], das es bedeutet Sklave zu sein (La Boétie 1980: 45, 61). Denkbar wäre aber auch, daß durch das Volk, sprich die Unterdrückten der Geschichte, für die es keine geregelte Normalität gibt, sondern »der ›Ausnahmezustand‹ […] die Regel ist«, es zu einer »Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands« (Benjamin 1991: 697) kommt. Walter Benjamin schweigt sich darüber aus, was den »wirklichen« Ausnahmezustand auszeichnet, aber man darf annehmen, daß er sich vom Ausnahmezustand im Sinne der Steigerung der Befugnisse der Anwendung staatlicher Gewaltsamkeit fundamental unterscheidet, daß er vielmehr begriffen werden muß als das Aufnehmen des Fehdehandschuhs, der dem Volk mit der Bürgerkriegserklärung durch die Herbeiführung des Ausnahmezustands hingeworfen wurde. Die Zeit wird dem Dunkel der Zukunft entreißen, welche der Alternativen obsiegt.


Prof. i.R. Dr.rer.pol. Michael Wolf: Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz, Fachbereich Sozialwissenschaften; Kontakt: wolf.koblenz@web.de


Fußnoten:

42 Der mögliche Hinweis, bei COVID-19 handele es sich im Gegensatz zu Nikotin- und Alkoholabusus um eine Infektionskrankheit, griffe, so er denn vorgebracht würde, jedoch zu kurz. Es ist zwar zutreffend, daß es sich bei Nikotin- und Alkoholabusus nicht um eine Infektionskrankheit im medizinischen Sinne handelt, aber doch um eine Krankheit, und zwar um eine, die man infektiös im sozial-kulturellen Sinne bezeichnen könnte, da der Konsum von Nikotin und Alkohol als Ausdruck einer Lebensart, als savoir vivre propagiert und vorgelebt wird, der sich zu entziehen wohl vielen Menschen nicht leicht fällt., wie die Anzahl der Toten eindrücklich belegt.

43 Siehe nochmals S. 9.

44 Als ehemaliger Bürgermeister von New York privatisierte Bloomberg das dortige Gesundheitssystem radikal – mit der unerfreulichen Nebenfolge, daß die Corona-Krise New York besonders hart traf; bis Anfang 2020 war er US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

45 Bei den folgenden Ausführungen beziehe ich mich insbesondere auf das Buch von Schreyer (2020), das ich jedem an dem Thema interessierten Leser zur Lektüre anempfehlen möchte, weil es, auf akribisch recherchierter Grundlage, unzählige Verästellungen, auch personeller Art, aufzeigt, die hier aus Platzgründen nicht im Detail nachgezeichnet werden können.

46 Vgl. hierzu die sehr instruktiven Ausführungen von Arvay (2020: 154ff.).

47 Was theoretisch stimmen mag, aber nicht de facto. So wie eine soziale Ungleichheit vor Krankheit und Tod existiert, so gibt es selbstredend auch eine solche in bezug auf SARS-CoV-2 bzw. COVID-19; vgl. hierzu etwa Taylor (2020: 35f.).

48 Das WEF ist eine von Klaus Schwab 1971 gegründete weltweit operierende Stiftung, die jährlich im schweizerischen Davos Konferenzen durchführt, zu denen international herausragende Personen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien eingeladen werden, um über Fragen von aktueller globaler Bedeutung zu diskutieren. Es stellt einen Zusammenschluß dar von mehr als 1000 der weltweit größten Konzerne und wird von diesen finanziert. Den Kern der Stiftung, die seit 2015 als internationale Organisation formell anerkannt ist und beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Beobachterstatus hat, bilden die sogenannten »strategischen Partner«, etwa 100 besonders einflußreiche Konzerne.

49 Bei den Bilderberg-Konferenzen handelt es sich um informelle, seit 1954 jährlich stattfindende Treffen von rund 130 einflußreichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Medien, bei denen es um die Erörterung aktueller politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Themen geht. Im Gegensatz zu den Konferenzen des WEF oder der MSC finden die Treffen jedoch von der Öffentlichkeit abgeschirmt im Geheimen statt.

50 Eigene Übersetzung. – Rockefeller bedankt sich in seiner Rede zuvor bei etlichen großen Publikationsorganen, daß diese fast 40 Jahre Stillschweigen bewahrt hätten über seine und seiner Mitstreiter Aktivitäten, weil es ansonsten nicht möglich gewesen wäre, einen »Plan für die Welt« zu entwickeln. Und er führt später weiter aus, daß seine Familie und er beschuldigt worden seien, mit anderen konspirativ am Bau einer neuen Weltordnung sich beteiligt zu haben, was er mit dem Kommentar quittiert: »Wenn das der Anklagepunkt ist, dann bekenne ich mich schuldig, und darauf bin ich stolz.« (Rockefeller, D.; zit. nach: Kesler 2011)


Literatur

AA (2018) - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juli 2018), Berlin: Mimeo

Agamben (2002) - Giorgio Agamben: Homo sacer. Die Souveränität der Macht und das nackte Leben, Frankfurt/M.: Suhrkamp

Agamben (2004)
- Giorgio Agamben: Ausnahmezustand. (Homo sacer II.1), Frankfurt/M.: Suhrkamp

Agamben (2020a)
- Giorgio Agamben: Nach Corona: Wir sind nurmehr das nackte Leben, in: Neue Zürcher Zeitung vom 18. März 2020, online unter URL (10.12.2020)
<https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-ueber-das-coronavirus-wie-es-unsere-gesellschaft-veraendert-ld.1547093>

Agamben (2020b) - Giorgio Agamben: Nächste Notiz zur Corona-Gegenwart: Das Denken muss sich befreien, und die Feier des Kultes muss ein Ende haben, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14. Mai 2020, ›online unter URL (28.11.2020)
<https://www.nzz.ch/feuilleton/giorgio-agamben-die-medizin-wird-kultisch-ld.1556175>

Arvay (2020) - Clemens A. Arvay: Wir können es besser. Wie Umweltzerstörung die Corona-Pandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist, 4. Aufl., Köln: Quadriga

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- Otto Kirchheimer: Weimar – und was dann? Analyse einer Verfassung, in: ders., Politik und Verfassung, 2. Aufl., Frankfurt/M.: Fischer, S. 9-56

Kirchheimer (1985)
- Otto Kirchheimer: Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Frankfurt/M.: Fischer

Klein (2009) - Naomi Klein: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus, Frankfurt/M.: Fischer

Kohn (2020) - Stefan Kohn: Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen. Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen, Berlin: Auswertungsbericht KM 4 - 51000/29#2 vom 7. Mai 2020 (Mimeo), online unter URL (09.10.2020)
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Koselleck (1982) - Reinhart Koselleck:
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Kroll/Lampert (2012) - Lars Eric Kroll/Thomas Lampert: Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Gesundheit, in: GBE kompakt, H. 1, S. 1-8

Krüger (2016) - Uwe Krüger: Immer einer Meinung. Wie Alphajournalisten die politische Debatte bestimmen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 8, S. 77-90

La Boétie (1980) - Etienne de La Boétie: Von der freiwilligen Knechtschaft, Frankfurt/M.: Europäische Verlagsanstalt

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Lessenich (2016) - Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin/München: Hanser

Lessenich (2020) - Stephan Lessenich: Soziologie – Corona – Kritik, in: Berliner Journal für Soziologie, H. 30, S. 215-230

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Marx (1977a) - Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, 1. Band, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 23, 12. Aufl., Berlin (DDR): Dietz

Marx (1977b)
- Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, 3. Band, in: Marx-Engels-Werke, Bd. 25, 9. Aufl., Berlin (DDR): Dietz

Mattioli (2020) - Armando Mattioli: Ursachen für die pandemiebedingte Krise in Italien, in: Hofbauer, H./Kraft, S. (Hrsg.), Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, 2. Aufl., Wien: Promedia, S. 69-76

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Mitscherlich/Mitscherlich (1985) - Alexander Mitscherlich/Margarete Mitscherlich: Die Unfähigkeit zu trauern. Grundlagen kollektiven Verhaltens, 17. Aufl., München/Zürich: Pieper

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Precht (2020) - Richard David Precht: »Als Staatsbürger haben wir zu funktionieren«. Interview, in: YouTube, online unter URL (19.03.2021)
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- Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Daten, Fakten Hintergründe, 8. Aufl., Berlin: Goldegg

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Rottenfußer (2020) - Roland Rottenfußer: Die Gesundheitsdiktatur«, in: Hofbauer, H./Kraft, S. (Hrsg.), Lockdown 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern, 2. Aufl., Wien: Promedia, S. 129-141

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Schmitt (1996) - Carl Schmitt: Politische Theologie. Vier Kapitel von der Lehre der Souveränität, 7. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot

Schmitt (2002) - Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien, 7. Aufl., Berlin: Duncker & Humblot

Schopenhauer (1986) - Arthur Schopenhauer: Parerga und Paralipomena. Kleine philosophische Schriften II, in: ders., Sämtliche Werke, Band V, Frankfurt/M.: Suhrkamp

Schopenhauer (1993) - Arthur Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung II, in: ders., Sämtliche Werke, Band II, 3. Aufl., Frankfurt/M.: Suhrkamp

Schreyer (2020) - Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte, 5. Aufl., Frankfurt/M.: Westend Verlag

Schwab (2016) - Klaus Schwab: Die Vierte Industrielle Revolution, 5. Aufl., München: Pantheon

Schwab/Malleret (2020) - Klaus Schwab/Thierry Malleret: COVID-19: Der grosse Umbruch, Genf: Forum Publishing

SDDH (2020) - Stiftung Deutsche Depressionshilfe: Deutschland-Barometer Depression: massive Folgen für die psychische Gesundheit infolge der Corona-Maßnahmen. in: Pressemitteilung vom 11. November 2020, online unter URL (15.03.2021)
<https://www.deutsche-depressionshilfe.de/presse-und-pr/pressemitteilungen>

Taylor (2020) - Steven Taylor: Die Pandemie als psychologische Herausforderung. Ansätze für ein psychosoziales Krisenmanagement, Gießen: Psychosozial-Verlag

Unser (1992) - Günther Unser: Die UNO. Aufgaben und Strukturen der Vereinten Nationen, 5. Aufl., München: Beck

Walger et al. (2013) - Peter Walger/Walter Popp/Martin Exner: Stellungnahme der DGKH zu Prävalenz, Letalität und Präventionspotenzial nosokomialer Infektionen in Deutschland 2013, in: Hygiene & Medizin, H. 7/8, S. 329-338

Westerbarkey (2003) - Joachim Westerbarkey: Maskierung und Beeinflussung. Die gesellschaftlichen Eliten und die Verschleierung der Macht, in: Hettlage, R. (Hrsg.), Verleugnen, Vertuschen, Verdrehen. Leben in der Lügengesellschaft, Konstanz: UVK, S. 199-214

Wittgenstein (1975) - Ludwig Wittgenstein:
Philosophische Untersuchungen, 3. Aufl., Frankfurt/M.: Suhrkamp

Pürner /Wurzbacher(2020) - Friedrich Pürner/Ralf Wurzbacher: Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert, in: NachDenkSeiten vom 8. Dezember 2020, online unter URL (08.12.2020)
<https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=67766>


Teil 1 des Beitrags von Prof. Michael Wolf:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27411

Teil 2 des Beitrags von Prof. Michael Wolf:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27428

Online-Flyer Nr. 769  vom 19.05.2021

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