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Globales
Die Schweizer Demokratie, das Covid-19-Gesetz und andere Gesetze
Immer und immer wieder gegen eigene Interessen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Am Wochenende vom 13. Juni 2021 wurde in der Schweiz über fünf Sachthemen abgestimmt. Das Covid-Gesetz war eines davon. Am folgenschwersten bezüglich der Beschneidung der Grundrechte in der Schweiz dürfte jedoch das so genannte Anti-Terror-Gesetz sein. Desweiteren wurde abgestimmt über das CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Die Ergebnisse: CO2-Gesetz abgelehnt, Trinkwasser-Initiative abgelehnt, Pestizid-Initiative abgelehnt, Covid-Gesetz mit 60,2 Prozent angenommen, Anti-Terror-Gesetz mit 56,6 Prozent angenommen.
Das System in Kürze
Die Schweiz gilt – nicht nur innerhalb der Schweiz – als das demokratischste Land der Welt, ja als die «Mutter der Demokratie». Während letzteres natürlich ausgemachter Nonsens ist, stimmt ersteres zumindest in der Theorie. Das Parlament der Schweiz setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der EinwohnerInnen = wahlberechtigte Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Der Ständerat - auch kleine Kammer genannt - vertritt die Kantone und hat 46 Mitglieder. Jeder Kanton hat zwei Sitze, die so genannten Halbkantone haben jeweils einen Sitz. Diese beiden Kammern des Parlaments wählen gemeinsam die Regierung, den Bundesrat, der aus sieben MinisterInnen (BundesrätInnen) besteht. Soweit unterscheidet sich die Schweiz also noch nicht von anderen bürgerlichen Demokratien.
Was der Schweizer Demokratie jedoch eigen ist, sind die beiden Instrumente der «direkten Demokratie», nämlich die Volksinitiative und das Referendum. Eine Volksinitiative kommt dann zur Abstimmung, wenn innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist 100.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten SchweizerInnen beigebracht werden können. Damit kann das Anliegen der InitiantInnen zur Abstimmung gebracht werden. Wichtig zu wissen ist, dass nur Verfassungsinitiativen möglich sind. Jede Initiative, die angenommen wird, ist also gleichzeitig auch eine Änderung oder eine Ergänzung der Verfassung. (Deswegen steht in der Schweizer Verfassung ein Minarettverbot und ähnlicher Unsinn drin.)
Das andere Instrument, welches im Schweizer System vorgesehen ist, ist das Referendum. Ein Referendum kommt dann zur Abstimmung, wenn es von 50.000 wahlberechtigten SchweizerInnen unterschrieben wurde. Dabei handelt es sich um ein so genanntes fakultatives Referendum. Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse, die in die Verfassung eingreifen, unterliegen dem obligatorischen Referendum, und es kommt in jedem Fall zur Abstimmung, dafür ist keine Unterschriftensammlung notwendig. Soweit das politische System der Schweiz in Kürze.
Der Vorwurf der Manipulation
Was in der Theorie wunderbar tönt, hat in der Praxis seine Tücken. In erster Linie steht die völlig intransparente Finanzierung des Politbetriebes in der Kritik. Während die Hüter des Systems ihre Kampagnen so gut wie immer mit Millionenbeträgen finanzieren können, müssen sich die BefürworterInnen von fortschrittlichen Vorlagen finanziell regelmäßig nach der Decke strecken. Während das Sammeln von Unterschriften für eine Initiative oder für ein Referendum zwar keineswegs ein Spaziergang, aber durchaus machbar ist, kann dennoch nur in seltenen Fällen eine fortschrittliche Vorlage an der Urne gewonnen werden. So sind wir mit der paradoxen Situation konfrontiert, dass das Volk der Schweiz immer und immer wieder gegen seine eigenen Interessen abstimmt: Eine Vorlage zur Senkung des Rentenalters, abgelehnt. Eine Vorlage für einen besseren Mieterschutz, abgelehnt. Eine Vorlage zur Abschaffung der Schweizer Armee, abgelehnt. Mehrere Vorlagen zur Kürzung des Budgets eben dieser Armee, abgelehnt. Eine Vorlage zum Verbot von Waffenexporten, abgelehnt. Die bereits erwähnte Vorlage, welche in der Schweiz den Bau von Minarettbauten verbietet, angenommen. Eine Vorlage, welche muslimischen Frauen das Tragen einer Burka oder eines Hijab verbietet, angenommen.
Wie sind solche Resultate zu deuten? Die durchwegs bürgerliche Regierung der Schweiz und das ebenso bürgerliche Parlament haben keinerlei Probleme damit, diese oft für eine Mehrheit der Bevölkerung verheerenden Resultate als eine klare Bestätigung ihrer kapitalistisch bürgerlichen Politik zu interpretieren. Sie haben jedoch keineswegs die Deutungshoheit über die Resultate.
Stichhaltiger ist es, das jeweilige Resultat vor allem mit der Finanzierung der Kampagne in Zusammenhang zu bringen. Mit unschöner Regelmäßigkeit stellen wir denn auch fest, dass die bürgerlich kapitalistische Seite Geld ohne Ende in ihre Abstimmungspropaganda pumpt, sodass schlussendlich immer wieder von Manipulation gesprochen wird. Diesem Vorwurf wird entgegengehalten, die StimmbürgerInnen der Schweiz seien ja schließlich mündig und sie wüssten sehr wohl zwischen Propaganda und Information zu unterscheiden, die politische Meinung könne nicht gekauft werden u.a. Vielleicht wissen diese StimmbürgerInnen aber auch, dass es keine leeren Drohungen sind, wenn zum Beispiel die Waffenlobby der Schweiz mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen droht, falls eine Initiative für ein griffiges Waffenausfuhrverbot angenommen wird?
Die beste Demokratie der Welt?
Als der damalige Verteidigungsminister die Schweizer Armee als «die beste Armee der Welt» bezeichnete, war das noch eine allgemeine Lachnummer. Indes bleibt niemandem das Lachen im Hals stecken, wenn die Schweizer Demokratie als «die beste der Welt» bezeichnet wird. Dank dem relativen Wohlstand innerhalb des Landes kann diese Illusion bislang auch leicht aufrecht erhalten werden. Die Schere zwischen arm und reich ist in der Schweiz zwar größer als anderswo. Armut, gravierende Armut existiert auch in der Schweiz, wird jedoch schamhaft verschwiegen und so gut es geht unter Verschluss gehalten. (1)
Die «beste Demokratie der Welt» bevölkert von Armutsbetroffenen, das macht sich nicht so gut.
All diese sozialen und politischen Ungerechtigkeiten wurden und werden von der offiziellen Schweiz so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt. Die Erfahrung lehrt die Schweizer Oligarchie, dass es sehr lange dauert, bis dem Schweizer Volk der Kragen platzt – und sie hoffen darauf, dass es gar nie passiert. Ein gängiger Witz, der über die Schweiz erzählt wird, geht so: «In der Schweiz kommt es zu keiner Revolution, weil die Revolutionäre, die zur Revolution hinfahren wollen merken, dass ihnen das Kleingeld für den Bus fehlt.»
Dringliche Maßnahmen
Ebenso wie in jedem anderen europäischen Land herrschte auch in der Schweiz angesichts des "äußerst gefährlichen" Virus, von dem wir so gut wie nichts wissen dürfen - ausser eben, dass er sehr gefährlich ist, maximale Panik. Abgemildert wurde diese Panik durch die Situation in den Nachbarländern der Schweiz, dort, namentlich in Italien schien nämlich alles noch sehr viel schlimmer zu sein. Nichtsdestotrotz erließ die Schweizer Regierung (der Bundesrat) Maßnahmen, die denen in den Nachbarländern nahe kamen. Ein damaliger Chefbeamter der Gesundheitsbehörde verkündete zu Beginn der so genannten ersten Welle zwar noch vollmundig «Das Tragen von Masken würde keinen wesentlichen Schutz bieten, weder für die MaskenträgerInnen noch für die Allgemeinheit». (2) Das war – wohl verstanden – im März 2020, als man uns noch versicherte, die Fallzahlen würden sprunghaft ansteigen. Mittlerweile sinken die Fallzahlen und es gilt in der gesamten Schweiz ein umfassender Maskenzwang. So rasch wandeln sich die «wissenschaftlichen Erkenntnisse»! Diese on/off-Politik der Schweizer Regierung war und ist indes das Merkmal der Schweizer Covid-19-Politik. Kleine Geschäfte, Bars, Restaurants, Kulturbetriebe haben keinerlei Planungssicherheit, was heute noch mit aller Härte des Gesetztes durchgesetzt wird, kann schon Morgen entweder Makulatur sein oder verschärft werden.
Eigentlich sollte all dies innerhalb der «besten Demokratie der Welt» gar kein Problem sein: Die Regierung verfügt dringliche Maßnahmen, das Volk ergreift das Referendum dagegen, das Referendum wird angenommen und sämtliche Maßnahmen sind vom Tisch. Schön wäre es! Die von der Regierung verfügten dringlichen Maßnahmen, wie Maskenzwang, Home Office, Kontaktverfolgungen, und was dergleichen aus dem europäischen Umfeld bestens bekannte Absurditäten mehr sind, wurden erst von der Regierung verordnet und in einem zweiten Schritt vom Parlament gutgeheißen. In der Folge kam es auch in der Schweiz zu etlichen Protesten gegen die verfügten Einschränkungen. Anders als in anderen europäischen Ländern jedoch, sind diese Proteste so gut wie ausschließlich von bürgerlichen bis rechtsbürgerlichen Gruppen und Organisationen initiiert und getragen. Die Linke, oder was von der Linken in der Schweiz noch übrig geblieben ist, glänzt durch Abwesenheit, oder sie befürworten die Maßnahmen der Regierung. Gleichwohl sahen Regierung und Parlament Handlungsbedarf. Sie haben sich von den dringlichen Maßnahmen verabschiedet und diese nun in ein Gesetz gegossen. Dieses «Covid Gesetz» wurde im Parlament mit 197 Stimmen gegen 36 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen angenommen. (Die Zahl bezieht sich auf beide Räte, National- und Ständerat). Worum geht es bei diesem Gesetz?
Das Covid-19-Gesetz
In erster Linie geht es darum, Notrecht und dringliche Maßnahmen in ein reguläres Gesetz zu übernehmen. Wie in der Schweiz üblich wird aber nicht über ein Gesetz, sondern über ein ganzes Gesetzespaket abgestimmt. Meist wird dem Volk auf diese Art sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche verkauft. Perfide im vorliegenden Fall ist, dass die Regierung Entschädigungen, welche kleine und mittlere Betriebe, Kulturschaffende etc. von der Regierung bekommen, wenn sie wegen den Maßnahmen nicht arbeiten dürfen, an dieses Gesetz koppelt. Damit wird suggeriert, dass diejenigen, welche das Gesetz ablehnen, Arbeitsplätze zerstören. Ein Totschlagargument, wogegen kaum argumentiert werden kann. Selbstverständlich könnten jedoch die staatlichen Gelder an diejenigen, welche ein Anrecht darauf haben, verteilt werden, auch wenn das Gesetz als solches abgelehnt worden wäre. Auf ihrer Webseite (3) führten die GegnerInnen des Gesetzes stichhaltige Argumente gegen das Gesetz an, unter anderem diese:
Links? Rechts? Ein Verwirrspiel!
In der Tat scheinen (nicht nur im vorliegenden Fall) die althergebrachten Links-Rechts Schemata nicht mehr zu funktionieren. Vollkommen zu recht können wir diejenigen kritisieren, die sich auf die Verfassung, auf das Grundgesetz, auf welche Gesetzessammlung auch immer berufen, wenn es um die Einschränkung ihrer Grundrechte geht. Wo waren sie in der Vergangenheit, als eben diese Verfassung und die Gesetze mit Füssen getreten wurden, als es um Waffenexporte ging, als es um Flüchtlinge ging, als es um universelle Menschenrechte ging? Ebenso in der Kritik stehen müssen jedoch sowohl die liberale Linke, als auch die Linke, welche nun diese Gesetze befürworten, meist mit dem Argument «schliesslich geht es um die Gesundheit von uns allen». («Wir schützen uns und sndere») Die politische Befindlichkeit dieser Linken muss wirklich in Frage gestellt werden.
Dass es sich bei der ausgerufenen Pandemie nicht um eine gesundheitspolitische, sondern um eine politische Agenda handelt, sollte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Ebenso liegt es auf der Hand, dass die «Freunde der Verfassung» und andere BürgerInnen, die sich nun empören, dies weder sehen können noch sehen wollen. Für sie ist die Welt nämlich wieder in Ordnung, wenn nur die Maßnahmen endlich beendet werden, mit anderen Worten: Wenn nur wieder alles wird, wie es vor der Pandemie mal war. Als hätten wir vor den Maßnahmen im Paradies gelebt und könnten nun einfach wieder dahin zurück kehren.
Ein Rätsel bleibt, wie «Linke» zur Einschätzung gelangen können, die Regierung eines kapitalistischen Staates sei auch nur ansatzweise an der Gesundheit der BürgerInnen interessiert. Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem buchstäblich zu Tode gespart. (Die Krankversicherungsbeiträge in der Schweiz sind exorbitant hoch). Reale und wissenschaftlich längst erwiesene Gefahren für die Gesundheit der Menschen, erwähnt seien erhöhte Strahlungswerte, Feinstaub in der Luft, Gifte in der Nahrung, oder Stress am Arbeitsplatz werden schlicht negiert, sie werden heruntergespielt, oder es wird an den Grenzwerten geschraubt, all dies mit dem Segen der systemkonformen Wissenschaft und durch Erlasse der Regierungen. Diese Leute zeigen sich nun plötzlich besorgt um unsere Gesundheit, so besorgt, dass sie uns einsperren, unsere Kontakte verfolgen, uns Gesichtsmasken aufzwingen, uns zwingen, die absurdesten Vorschriften zu befolgen (nicht singen!), und sie wollen uns alle – im Namen unserer Gesundheit mit einem Stoff impfen, von dem wir nur wissen, dass er den Produzenten einen Riesengewinn abwirft und das die Produzenten des Impfstoffes möglicherweise von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind. (5) Wer es wagt, nach der potentiellen Gefährlichkeit einer solchen Impfung zu fragen, ist ein Verräter, eine Verräterin an der Volksgesundheit. Es ist in der Tat erschütternd, wie kritiklos, wie selbstverständlich die Linke all die Massnahmen, die in ihrer Gesamtheit durchaus bereits faschistoide Züge tragen, hinnimmt.
Wenn wir entlang der politischen Ideologien gespalten werden, dann bleibt dennoch meist noch ein Restbestand an Rationalität übrig. Nicht so, wenn es um die Pandemie geht. Hier haben wir es mit einem reinen Glaubenskrieg zu tun. Wobei wir tatsächlich konstatieren, dass die Gesprächsverweigerung in den meisten Fällen aus den Reihen der Maßnahmen-BefürworterInnen kommt. Wie auch nicht? Noch wissen sie sich ja in der Mehrzahl.
All dies gilt - bezogen auf Covid - nicht nur für die geografisch kleine Schweiz, wir haben es mit einem globalen Phänomen zu tun, welches uns wohl noch einige Zeit beschäftigen wird.
Das Wochenende in der Schweiz vom 13. Juni 2021
Am Wochenende vom 13. Juni 2021 wurde also nicht nur über das Covid-19-Gesetz, sondern insgesamt über fünf Vorlagen abgestimmt, nämlich über:
Das CO2-Gesetz
Mit diesem Gesetz wollten der Bundesrat und das Parlament den Treibhausgasausstoß der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 gemäß dem Pariser Abkommen halbieren.
Das CO2-Gesetz wurde mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt.
Die Trinkwasser-Initiative
Die InitiantInnen verlangten, dass in der Schweizer Landwirtschaft nur noch Direktzahlungen in bäuerliche Betriebe fließen, die auf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten. Damit sollte das Trinkwasser vor der Verunreinigung durch Pestizide und Hormone besser geschützt werden.
Die Trinkwasser-Initiative wurde mit nur 39,3 Prozent Ja-Stimmen klar abgelehnt.
Die Pestizid-Initiative
Diese Initiative ging noch etwas weiter als jene zum Trinkwasser. Sie wollte synthetische Pestizide komplett verbieten. So sollte die Produktion und der Import solcher Mittel untersagt werden. Weiter sollten auch Lebensmittel, die mithilfe solcher Pestizide produziert wurden, nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen.
Die Pestizid-Initiative wurde wie die Trinkwasser-Initiative klar abgelehnt - mit 39,4 Prozent Ja-Stimmen.
Das Covid-Gesetz
Das Covid-Gesetz regelt «die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Details dazu wurden weiter oben erläutert.
Das Covid-Gesetz wurde mit 60,2 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.
Das Anti-Terror-Gesetz
Dieses ist das vielleicht wichtigste Gesetz, welches an diesem Wochenende zur Abstimmung kam und wogegen ebenfalls das Referendum ergriffen wurde. Bundesrat und Parlament statten die Polizei mit neuen Mitteln und Rechten aus, «damit sie besser gegen terroristische Gefahren» vorgehen kann. Die Beamten können dabei bereits bei Verdacht auf Terrorismus präventiv und gezielt handeln. JuristInnen, VölkerrechtlerInnen, unter ihnen auch der bekannte UN-Sondergesandte gegen Folter, Nils Melzer (6), wandten sich gegen das Gesetz. Wen wundert es? Dieses Anti-Terror-Gesetz ist ein eigentlicher Willkür-Paragraf und sieht u.a. vor:
Das Anti-Terror-Gesetz wurde mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Bilanz
Als Bilanz vom Wochenende des 13. Juni 2021 ziehen die Schweizer Konzernmedien den Schluss, dass das Schweizervolk seiner Regierung und seinem Parlament eben vertraut und dass das System und die Demokratie somit intakt seien. Das kann durch die rosarote Brille natürlich so gesehen werden. Aber abgesehen von der journalistischen Schönfärberei sind wir nun, was die Schweiz angeht mit, an der Urne bestätigten, Tatsachen konfrontiert, die objektiv unschön bis verheerend sind:
Mit einer Stimmbeteiligung von 59 Prozent haben die SchweizerInnen entscheiden, dass
Der Versuch einer Erklärung
Es wird – wie erwähnt – versucht, dieses meist system- und regierungskonforme Abstimmungsverhalten mit der «Vernunft» der Stimmbevölkerung zu begründen. «Eine Initiative schieße über das Ziel hinaus» ist denn auch einer der Standardsprüche der GegnerInnen.
Wie weiter oben bereits mehrmals erwähnt, wendet sich die Bevölkerung der Schweiz fast schon konstant an der Urne gegen ihre eigenen Interessen. Rudolf Farner, Gründer und langjähriger Leiter der Conusulting Firma Farner, soll mal gesagt haben: «Gebt mir eine Million und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat». Das dürfte den Kern der Sache wohl ziemlich treffen. Es ist interessant zu sehen, dass Geschäfte wie zum Beispiel das Covid Gesetz oder das «Anti-Terror» Gesetz gemäß ersten Umfragen kaum Chancen haben. Sobald jedoch die Propaganda Maschine anläuft wandelt sich das Bild und damit offenbar auch die politische Befindlichkeit der StimmbürgerInnen: Jede zur Verfügung stehende Werbefläche wird zugeklebt, ebenso wie bei den Wahlen auch wird das Volk flächendeckend mit bezahlter Werbung in den sozialen Medien, im Radio, Fernsehen und Kino eingedeckt. Das immer wieder gehörte Argument «die Meinung der StimmbürgerInnen könne man nicht kaufen» verfängt nicht. Wenn es denn so wäre, warum werden dann anlässlich der Wahlen und der Abstimmungskämpfe regelmäßig Millionen von Schweizer Franken in die Propaganda gepumpt? Das finanzielle Ungleichgewicht spielt also ganz bestimmt eine Rolle.
Gleichwohl sind die Finanzen ein zwar wichtiger, jedoch nicht der einzige Faktor. Die Menschen, welche auf diese Propaganda ansprechen sollen, müssen zuvor immer und immer wieder entsprechend konditioniert werden. Wir können von einer eigentlichen Hirnwäsche ausgehen, die natürlich ihrerseits wieder mit dem finanziellen Potential der Gegenseite zusammen hängt.
Ein nicht weg zu denkender Faktor dieser Hirnwäsche ist auch die Angst, bzw. das Schüren der Angst. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor dem wie auch immer definierten Terror, Angst vor Krankheiten, Angst vor der Angst selbst.
Oft schon wurde auch der Verdacht der Fälschung geäußert. Obwohl wir das natürlich nicht gänzlich ausschließen können, halten wir es trotzdem für eher unwahrscheinlich. Das System ist dergestalt, dass die Stimmen in den Wahllokalen der Gemeinden und Quartiere gesammelt und ausgezählt werden. Diejenigen, welche diese Stimmen auszählen, sind keine staatlichen Angestellten, sondern sie werden jeweils von Fall zu Fall als Freiwillige in das Amt bestellt. Dies schliesst natürlich nicht aus, dass es nicht trotzdem da und dort zu vereinzelten Manipulationen kommen kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von diesen WahlhelferInnen die Öffentlichkeit informieren würde, wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte, ist also extrem gross.
Insgesamt kann jedoch gesagt werden, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung regelmässig so verhält, wie es der türkische Poet Nazim Hikmet in seinem Gedicht «Das seltsamste Geschöpf der Welt beschreibt»:
Fußnoten:
1 Siehe dazu: Ueli Mäder, Elsa Streuli: Reichtum in der Schweiz. Porträts - Fakten – Hintergründe. Rotpunkt Verlag Zürich, 2002
2 https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/daniel-koch-zu-schutzmasken?urn=urn:srf:video:c168f227-ba47-4acc-a7a5-0cc98c804da4 (Letzter Zugriff Juni 2021)
3 https://covidgesetz-nein.ch/
(Letzter Zugriff Juni 2021)
4 Der vollständige Gesetzestext, der zur Abstimmung stand und der vom Parlament jederzeit geändert werden kann ist hier einsehbar: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de (Letzter Zugriff Juni 2021)
5 Abkommen zwischen der Schweizer Regierung und den Herstellern dazu bleiben unter Verschluss.
https://www.20min.ch/story/wer-haftet-fuer-corona-impfschaeden-278970746824
(Letzter Zugriff Juni 2021)
6 https://uncutnews.ch/wichtig-fuer-die-schweiz-interview-mit-prof-nils-melzer-uno-sonderberichterstatter-fuerfolter-terror-gesetz-pmt-schweiz/
(Letzter Zugriff Juni 2021)
7 Nazim Hikmet, Das seltsamste Geschöpf der Welt, aus: Die Luft ist schwer wie Blei, Daggeli Verlag, 1988
Online-Flyer Nr. 772 vom 23.06.2021
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Die Schweizer Demokratie, das Covid-19-Gesetz und andere Gesetze
Immer und immer wieder gegen eigene Interessen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Am Wochenende vom 13. Juni 2021 wurde in der Schweiz über fünf Sachthemen abgestimmt. Das Covid-Gesetz war eines davon. Am folgenschwersten bezüglich der Beschneidung der Grundrechte in der Schweiz dürfte jedoch das so genannte Anti-Terror-Gesetz sein. Desweiteren wurde abgestimmt über das CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Die Ergebnisse: CO2-Gesetz abgelehnt, Trinkwasser-Initiative abgelehnt, Pestizid-Initiative abgelehnt, Covid-Gesetz mit 60,2 Prozent angenommen, Anti-Terror-Gesetz mit 56,6 Prozent angenommen.Das System in Kürze
Die Schweiz gilt – nicht nur innerhalb der Schweiz – als das demokratischste Land der Welt, ja als die «Mutter der Demokratie». Während letzteres natürlich ausgemachter Nonsens ist, stimmt ersteres zumindest in der Theorie. Das Parlament der Schweiz setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Die 200 Sitze werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der EinwohnerInnen = wahlberechtigte Wohnbevölkerung) auf die 26 Kantone verteilt. Der Ständerat - auch kleine Kammer genannt - vertritt die Kantone und hat 46 Mitglieder. Jeder Kanton hat zwei Sitze, die so genannten Halbkantone haben jeweils einen Sitz. Diese beiden Kammern des Parlaments wählen gemeinsam die Regierung, den Bundesrat, der aus sieben MinisterInnen (BundesrätInnen) besteht. Soweit unterscheidet sich die Schweiz also noch nicht von anderen bürgerlichen Demokratien.
Was der Schweizer Demokratie jedoch eigen ist, sind die beiden Instrumente der «direkten Demokratie», nämlich die Volksinitiative und das Referendum. Eine Volksinitiative kommt dann zur Abstimmung, wenn innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist 100.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten SchweizerInnen beigebracht werden können. Damit kann das Anliegen der InitiantInnen zur Abstimmung gebracht werden. Wichtig zu wissen ist, dass nur Verfassungsinitiativen möglich sind. Jede Initiative, die angenommen wird, ist also gleichzeitig auch eine Änderung oder eine Ergänzung der Verfassung. (Deswegen steht in der Schweizer Verfassung ein Minarettverbot und ähnlicher Unsinn drin.)
Das andere Instrument, welches im Schweizer System vorgesehen ist, ist das Referendum. Ein Referendum kommt dann zur Abstimmung, wenn es von 50.000 wahlberechtigten SchweizerInnen unterschrieben wurde. Dabei handelt es sich um ein so genanntes fakultatives Referendum. Parlaments- oder Regierungsbeschlüsse, die in die Verfassung eingreifen, unterliegen dem obligatorischen Referendum, und es kommt in jedem Fall zur Abstimmung, dafür ist keine Unterschriftensammlung notwendig. Soweit das politische System der Schweiz in Kürze.
Der Vorwurf der Manipulation
Was in der Theorie wunderbar tönt, hat in der Praxis seine Tücken. In erster Linie steht die völlig intransparente Finanzierung des Politbetriebes in der Kritik. Während die Hüter des Systems ihre Kampagnen so gut wie immer mit Millionenbeträgen finanzieren können, müssen sich die BefürworterInnen von fortschrittlichen Vorlagen finanziell regelmäßig nach der Decke strecken. Während das Sammeln von Unterschriften für eine Initiative oder für ein Referendum zwar keineswegs ein Spaziergang, aber durchaus machbar ist, kann dennoch nur in seltenen Fällen eine fortschrittliche Vorlage an der Urne gewonnen werden. So sind wir mit der paradoxen Situation konfrontiert, dass das Volk der Schweiz immer und immer wieder gegen seine eigenen Interessen abstimmt: Eine Vorlage zur Senkung des Rentenalters, abgelehnt. Eine Vorlage für einen besseren Mieterschutz, abgelehnt. Eine Vorlage zur Abschaffung der Schweizer Armee, abgelehnt. Mehrere Vorlagen zur Kürzung des Budgets eben dieser Armee, abgelehnt. Eine Vorlage zum Verbot von Waffenexporten, abgelehnt. Die bereits erwähnte Vorlage, welche in der Schweiz den Bau von Minarettbauten verbietet, angenommen. Eine Vorlage, welche muslimischen Frauen das Tragen einer Burka oder eines Hijab verbietet, angenommen.
Wie sind solche Resultate zu deuten? Die durchwegs bürgerliche Regierung der Schweiz und das ebenso bürgerliche Parlament haben keinerlei Probleme damit, diese oft für eine Mehrheit der Bevölkerung verheerenden Resultate als eine klare Bestätigung ihrer kapitalistisch bürgerlichen Politik zu interpretieren. Sie haben jedoch keineswegs die Deutungshoheit über die Resultate.
Stichhaltiger ist es, das jeweilige Resultat vor allem mit der Finanzierung der Kampagne in Zusammenhang zu bringen. Mit unschöner Regelmäßigkeit stellen wir denn auch fest, dass die bürgerlich kapitalistische Seite Geld ohne Ende in ihre Abstimmungspropaganda pumpt, sodass schlussendlich immer wieder von Manipulation gesprochen wird. Diesem Vorwurf wird entgegengehalten, die StimmbürgerInnen der Schweiz seien ja schließlich mündig und sie wüssten sehr wohl zwischen Propaganda und Information zu unterscheiden, die politische Meinung könne nicht gekauft werden u.a. Vielleicht wissen diese StimmbürgerInnen aber auch, dass es keine leeren Drohungen sind, wenn zum Beispiel die Waffenlobby der Schweiz mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen droht, falls eine Initiative für ein griffiges Waffenausfuhrverbot angenommen wird?
Die beste Demokratie der Welt?
Als der damalige Verteidigungsminister die Schweizer Armee als «die beste Armee der Welt» bezeichnete, war das noch eine allgemeine Lachnummer. Indes bleibt niemandem das Lachen im Hals stecken, wenn die Schweizer Demokratie als «die beste der Welt» bezeichnet wird. Dank dem relativen Wohlstand innerhalb des Landes kann diese Illusion bislang auch leicht aufrecht erhalten werden. Die Schere zwischen arm und reich ist in der Schweiz zwar größer als anderswo. Armut, gravierende Armut existiert auch in der Schweiz, wird jedoch schamhaft verschwiegen und so gut es geht unter Verschluss gehalten. (1)
Die «beste Demokratie der Welt» bevölkert von Armutsbetroffenen, das macht sich nicht so gut.
All diese sozialen und politischen Ungerechtigkeiten wurden und werden von der offiziellen Schweiz so gut es eben geht unter den Teppich gekehrt. Die Erfahrung lehrt die Schweizer Oligarchie, dass es sehr lange dauert, bis dem Schweizer Volk der Kragen platzt – und sie hoffen darauf, dass es gar nie passiert. Ein gängiger Witz, der über die Schweiz erzählt wird, geht so: «In der Schweiz kommt es zu keiner Revolution, weil die Revolutionäre, die zur Revolution hinfahren wollen merken, dass ihnen das Kleingeld für den Bus fehlt.»
Dringliche Maßnahmen
Ebenso wie in jedem anderen europäischen Land herrschte auch in der Schweiz angesichts des "äußerst gefährlichen" Virus, von dem wir so gut wie nichts wissen dürfen - ausser eben, dass er sehr gefährlich ist, maximale Panik. Abgemildert wurde diese Panik durch die Situation in den Nachbarländern der Schweiz, dort, namentlich in Italien schien nämlich alles noch sehr viel schlimmer zu sein. Nichtsdestotrotz erließ die Schweizer Regierung (der Bundesrat) Maßnahmen, die denen in den Nachbarländern nahe kamen. Ein damaliger Chefbeamter der Gesundheitsbehörde verkündete zu Beginn der so genannten ersten Welle zwar noch vollmundig «Das Tragen von Masken würde keinen wesentlichen Schutz bieten, weder für die MaskenträgerInnen noch für die Allgemeinheit». (2) Das war – wohl verstanden – im März 2020, als man uns noch versicherte, die Fallzahlen würden sprunghaft ansteigen. Mittlerweile sinken die Fallzahlen und es gilt in der gesamten Schweiz ein umfassender Maskenzwang. So rasch wandeln sich die «wissenschaftlichen Erkenntnisse»! Diese on/off-Politik der Schweizer Regierung war und ist indes das Merkmal der Schweizer Covid-19-Politik. Kleine Geschäfte, Bars, Restaurants, Kulturbetriebe haben keinerlei Planungssicherheit, was heute noch mit aller Härte des Gesetztes durchgesetzt wird, kann schon Morgen entweder Makulatur sein oder verschärft werden.
Eigentlich sollte all dies innerhalb der «besten Demokratie der Welt» gar kein Problem sein: Die Regierung verfügt dringliche Maßnahmen, das Volk ergreift das Referendum dagegen, das Referendum wird angenommen und sämtliche Maßnahmen sind vom Tisch. Schön wäre es! Die von der Regierung verfügten dringlichen Maßnahmen, wie Maskenzwang, Home Office, Kontaktverfolgungen, und was dergleichen aus dem europäischen Umfeld bestens bekannte Absurditäten mehr sind, wurden erst von der Regierung verordnet und in einem zweiten Schritt vom Parlament gutgeheißen. In der Folge kam es auch in der Schweiz zu etlichen Protesten gegen die verfügten Einschränkungen. Anders als in anderen europäischen Ländern jedoch, sind diese Proteste so gut wie ausschließlich von bürgerlichen bis rechtsbürgerlichen Gruppen und Organisationen initiiert und getragen. Die Linke, oder was von der Linken in der Schweiz noch übrig geblieben ist, glänzt durch Abwesenheit, oder sie befürworten die Maßnahmen der Regierung. Gleichwohl sahen Regierung und Parlament Handlungsbedarf. Sie haben sich von den dringlichen Maßnahmen verabschiedet und diese nun in ein Gesetz gegossen. Dieses «Covid Gesetz» wurde im Parlament mit 197 Stimmen gegen 36 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen angenommen. (Die Zahl bezieht sich auf beide Räte, National- und Ständerat). Worum geht es bei diesem Gesetz?
Das Covid-19-Gesetz
In erster Linie geht es darum, Notrecht und dringliche Maßnahmen in ein reguläres Gesetz zu übernehmen. Wie in der Schweiz üblich wird aber nicht über ein Gesetz, sondern über ein ganzes Gesetzespaket abgestimmt. Meist wird dem Volk auf diese Art sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche verkauft. Perfide im vorliegenden Fall ist, dass die Regierung Entschädigungen, welche kleine und mittlere Betriebe, Kulturschaffende etc. von der Regierung bekommen, wenn sie wegen den Maßnahmen nicht arbeiten dürfen, an dieses Gesetz koppelt. Damit wird suggeriert, dass diejenigen, welche das Gesetz ablehnen, Arbeitsplätze zerstören. Ein Totschlagargument, wogegen kaum argumentiert werden kann. Selbstverständlich könnten jedoch die staatlichen Gelder an diejenigen, welche ein Anrecht darauf haben, verteilt werden, auch wenn das Gesetz als solches abgelehnt worden wäre. Auf ihrer Webseite (3) führten die GegnerInnen des Gesetzes stichhaltige Argumente gegen das Gesetz an, unter anderem diese:
- Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Massenüberwachung Dank institutionalisiertem Contact-Tracing.
- Das Covid-Gesetz enthält keine Kontrollmöglichkeiten und keine Haftung der Verantwortlichen.
- Mit dem Gesetz werden Geimpfte privilegiert und nicht Geimpfte benachteiligt.
- Wenn das Referendum gegen das Covid-Gesetz abgelehnt wird, können die Maßnahmen mindestens bis zum Jahr 2031 in Kraft bleiben. (4)
Links? Rechts? Ein Verwirrspiel!
In der Tat scheinen (nicht nur im vorliegenden Fall) die althergebrachten Links-Rechts Schemata nicht mehr zu funktionieren. Vollkommen zu recht können wir diejenigen kritisieren, die sich auf die Verfassung, auf das Grundgesetz, auf welche Gesetzessammlung auch immer berufen, wenn es um die Einschränkung ihrer Grundrechte geht. Wo waren sie in der Vergangenheit, als eben diese Verfassung und die Gesetze mit Füssen getreten wurden, als es um Waffenexporte ging, als es um Flüchtlinge ging, als es um universelle Menschenrechte ging? Ebenso in der Kritik stehen müssen jedoch sowohl die liberale Linke, als auch die Linke, welche nun diese Gesetze befürworten, meist mit dem Argument «schliesslich geht es um die Gesundheit von uns allen». («Wir schützen uns und sndere») Die politische Befindlichkeit dieser Linken muss wirklich in Frage gestellt werden.
Dass es sich bei der ausgerufenen Pandemie nicht um eine gesundheitspolitische, sondern um eine politische Agenda handelt, sollte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Ebenso liegt es auf der Hand, dass die «Freunde der Verfassung» und andere BürgerInnen, die sich nun empören, dies weder sehen können noch sehen wollen. Für sie ist die Welt nämlich wieder in Ordnung, wenn nur die Maßnahmen endlich beendet werden, mit anderen Worten: Wenn nur wieder alles wird, wie es vor der Pandemie mal war. Als hätten wir vor den Maßnahmen im Paradies gelebt und könnten nun einfach wieder dahin zurück kehren.
Ein Rätsel bleibt, wie «Linke» zur Einschätzung gelangen können, die Regierung eines kapitalistischen Staates sei auch nur ansatzweise an der Gesundheit der BürgerInnen interessiert. Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem buchstäblich zu Tode gespart. (Die Krankversicherungsbeiträge in der Schweiz sind exorbitant hoch). Reale und wissenschaftlich längst erwiesene Gefahren für die Gesundheit der Menschen, erwähnt seien erhöhte Strahlungswerte, Feinstaub in der Luft, Gifte in der Nahrung, oder Stress am Arbeitsplatz werden schlicht negiert, sie werden heruntergespielt, oder es wird an den Grenzwerten geschraubt, all dies mit dem Segen der systemkonformen Wissenschaft und durch Erlasse der Regierungen. Diese Leute zeigen sich nun plötzlich besorgt um unsere Gesundheit, so besorgt, dass sie uns einsperren, unsere Kontakte verfolgen, uns Gesichtsmasken aufzwingen, uns zwingen, die absurdesten Vorschriften zu befolgen (nicht singen!), und sie wollen uns alle – im Namen unserer Gesundheit mit einem Stoff impfen, von dem wir nur wissen, dass er den Produzenten einen Riesengewinn abwirft und das die Produzenten des Impfstoffes möglicherweise von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind. (5) Wer es wagt, nach der potentiellen Gefährlichkeit einer solchen Impfung zu fragen, ist ein Verräter, eine Verräterin an der Volksgesundheit. Es ist in der Tat erschütternd, wie kritiklos, wie selbstverständlich die Linke all die Massnahmen, die in ihrer Gesamtheit durchaus bereits faschistoide Züge tragen, hinnimmt.
Wenn wir entlang der politischen Ideologien gespalten werden, dann bleibt dennoch meist noch ein Restbestand an Rationalität übrig. Nicht so, wenn es um die Pandemie geht. Hier haben wir es mit einem reinen Glaubenskrieg zu tun. Wobei wir tatsächlich konstatieren, dass die Gesprächsverweigerung in den meisten Fällen aus den Reihen der Maßnahmen-BefürworterInnen kommt. Wie auch nicht? Noch wissen sie sich ja in der Mehrzahl.
All dies gilt - bezogen auf Covid - nicht nur für die geografisch kleine Schweiz, wir haben es mit einem globalen Phänomen zu tun, welches uns wohl noch einige Zeit beschäftigen wird.
Das Wochenende in der Schweiz vom 13. Juni 2021
Am Wochenende vom 13. Juni 2021 wurde also nicht nur über das Covid-19-Gesetz, sondern insgesamt über fünf Vorlagen abgestimmt, nämlich über:
Das CO2-Gesetz
Mit diesem Gesetz wollten der Bundesrat und das Parlament den Treibhausgasausstoß der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 gemäß dem Pariser Abkommen halbieren.
Das CO2-Gesetz wurde mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt.
Die Trinkwasser-Initiative
Die InitiantInnen verlangten, dass in der Schweizer Landwirtschaft nur noch Direktzahlungen in bäuerliche Betriebe fließen, die auf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten. Damit sollte das Trinkwasser vor der Verunreinigung durch Pestizide und Hormone besser geschützt werden.
Die Trinkwasser-Initiative wurde mit nur 39,3 Prozent Ja-Stimmen klar abgelehnt.
Die Pestizid-Initiative
Diese Initiative ging noch etwas weiter als jene zum Trinkwasser. Sie wollte synthetische Pestizide komplett verbieten. So sollte die Produktion und der Import solcher Mittel untersagt werden. Weiter sollten auch Lebensmittel, die mithilfe solcher Pestizide produziert wurden, nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen.
Die Pestizid-Initiative wurde wie die Trinkwasser-Initiative klar abgelehnt - mit 39,4 Prozent Ja-Stimmen.
Das Covid-Gesetz
Das Covid-Gesetz regelt «die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie». Details dazu wurden weiter oben erläutert.
Das Covid-Gesetz wurde mit 60,2 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.
Das Anti-Terror-Gesetz
Dieses ist das vielleicht wichtigste Gesetz, welches an diesem Wochenende zur Abstimmung kam und wogegen ebenfalls das Referendum ergriffen wurde. Bundesrat und Parlament statten die Polizei mit neuen Mitteln und Rechten aus, «damit sie besser gegen terroristische Gefahren» vorgehen kann. Die Beamten können dabei bereits bei Verdacht auf Terrorismus präventiv und gezielt handeln. JuristInnen, VölkerrechtlerInnen, unter ihnen auch der bekannte UN-Sondergesandte gegen Folter, Nils Melzer (6), wandten sich gegen das Gesetz. Wen wundert es? Dieses Anti-Terror-Gesetz ist ein eigentlicher Willkür-Paragraf und sieht u.a. vor:
- Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht
- Kontaktverbot mit bestimmten Personen oder Personengruppen
- Verbot ein bestimmtes Gebiet zu betreten oder zu verlassen (sog. Rayonverbot)
- Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahmung der Reisedokumente
- Hausarrest (eventuell verbunden mit elektronischen Fußfesseln)
Das Anti-Terror-Gesetz wurde mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Bilanz
Als Bilanz vom Wochenende des 13. Juni 2021 ziehen die Schweizer Konzernmedien den Schluss, dass das Schweizervolk seiner Regierung und seinem Parlament eben vertraut und dass das System und die Demokratie somit intakt seien. Das kann durch die rosarote Brille natürlich so gesehen werden. Aber abgesehen von der journalistischen Schönfärberei sind wir nun, was die Schweiz angeht mit, an der Urne bestätigten, Tatsachen konfrontiert, die objektiv unschön bis verheerend sind:
Mit einer Stimmbeteiligung von 59 Prozent haben die SchweizerInnen entscheiden, dass
- ihnen das Pariser Klima-Abkommen egal ist. (Ohne griffige gesetzliche Vorgaben können die vereinbarten Klimaziele nicht erreicht werden.)
- sie lieber Pestizide im Trinkwasser statt sauberes Trinkwasser konsumieren. Auch hier gilt: Ohne staatlichen Massnahmen werden die Pestizide nicht weniger, sondern es werden einfach andere verwendet und wahrscheinlich werden es mehr.)
- sie ebenso, wie im Trinkwasser, auch Gift in ihrem Boden und in den Nahrungsmitteln wünschen, was für das Trinkwasser gilt, gilt ebenso für die Pestizide im Boden, die so genannten «Pflanzenschutzmittel».
- sie lieber mehr als weniger «Covid Maßnahmen» wünschen.
- sie sich einen Staat wünschen, in dem die Gefahr besteht, dass sich dieser Staat in einen Polizeistaat wandelt, dem sie schlussendlich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein werden.
Der Versuch einer Erklärung
Es wird – wie erwähnt – versucht, dieses meist system- und regierungskonforme Abstimmungsverhalten mit der «Vernunft» der Stimmbevölkerung zu begründen. «Eine Initiative schieße über das Ziel hinaus» ist denn auch einer der Standardsprüche der GegnerInnen.
Wie weiter oben bereits mehrmals erwähnt, wendet sich die Bevölkerung der Schweiz fast schon konstant an der Urne gegen ihre eigenen Interessen. Rudolf Farner, Gründer und langjähriger Leiter der Conusulting Firma Farner, soll mal gesagt haben: «Gebt mir eine Million und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat». Das dürfte den Kern der Sache wohl ziemlich treffen. Es ist interessant zu sehen, dass Geschäfte wie zum Beispiel das Covid Gesetz oder das «Anti-Terror» Gesetz gemäß ersten Umfragen kaum Chancen haben. Sobald jedoch die Propaganda Maschine anläuft wandelt sich das Bild und damit offenbar auch die politische Befindlichkeit der StimmbürgerInnen: Jede zur Verfügung stehende Werbefläche wird zugeklebt, ebenso wie bei den Wahlen auch wird das Volk flächendeckend mit bezahlter Werbung in den sozialen Medien, im Radio, Fernsehen und Kino eingedeckt. Das immer wieder gehörte Argument «die Meinung der StimmbürgerInnen könne man nicht kaufen» verfängt nicht. Wenn es denn so wäre, warum werden dann anlässlich der Wahlen und der Abstimmungskämpfe regelmäßig Millionen von Schweizer Franken in die Propaganda gepumpt? Das finanzielle Ungleichgewicht spielt also ganz bestimmt eine Rolle.
Gleichwohl sind die Finanzen ein zwar wichtiger, jedoch nicht der einzige Faktor. Die Menschen, welche auf diese Propaganda ansprechen sollen, müssen zuvor immer und immer wieder entsprechend konditioniert werden. Wir können von einer eigentlichen Hirnwäsche ausgehen, die natürlich ihrerseits wieder mit dem finanziellen Potential der Gegenseite zusammen hängt.
Ein nicht weg zu denkender Faktor dieser Hirnwäsche ist auch die Angst, bzw. das Schüren der Angst. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor dem wie auch immer definierten Terror, Angst vor Krankheiten, Angst vor der Angst selbst.
Oft schon wurde auch der Verdacht der Fälschung geäußert. Obwohl wir das natürlich nicht gänzlich ausschließen können, halten wir es trotzdem für eher unwahrscheinlich. Das System ist dergestalt, dass die Stimmen in den Wahllokalen der Gemeinden und Quartiere gesammelt und ausgezählt werden. Diejenigen, welche diese Stimmen auszählen, sind keine staatlichen Angestellten, sondern sie werden jeweils von Fall zu Fall als Freiwillige in das Amt bestellt. Dies schliesst natürlich nicht aus, dass es nicht trotzdem da und dort zu vereinzelten Manipulationen kommen kann.
Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von diesen WahlhelferInnen die Öffentlichkeit informieren würde, wenn es zu Unregelmäßigkeiten kommen sollte, ist also extrem gross.
Insgesamt kann jedoch gesagt werden, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung regelmässig so verhält, wie es der türkische Poet Nazim Hikmet in seinem Gedicht «Das seltsamste Geschöpf der Welt beschreibt»:
- […] Du gleichst dem Schaf, mein Bruder
Der Viehhändler im Filzüberwurf braucht nur seinen Stock zu heben
Und reihst dich ein in die Herde
Und du läufst beinahe stolz zum Schlachthof (7)
- […] Und wenn wir hungrig, müde, blutüberströmt sind,
Und wenn wir immer noch, um unseren Wein zu geben,
Wie die Trauben ausgepresst werden,
So möchte ich nicht sagen
Dass du schuld daran bist
Aber zum grossen Teil eben doch, mein Bruderherz!
Fußnoten:
1 Siehe dazu: Ueli Mäder, Elsa Streuli: Reichtum in der Schweiz. Porträts - Fakten – Hintergründe. Rotpunkt Verlag Zürich, 2002
2 https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/daniel-koch-zu-schutzmasken?urn=urn:srf:video:c168f227-ba47-4acc-a7a5-0cc98c804da4 (Letzter Zugriff Juni 2021)
3 https://covidgesetz-nein.ch/
(Letzter Zugriff Juni 2021)
4 Der vollständige Gesetzestext, der zur Abstimmung stand und der vom Parlament jederzeit geändert werden kann ist hier einsehbar: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de (Letzter Zugriff Juni 2021)
5 Abkommen zwischen der Schweizer Regierung und den Herstellern dazu bleiben unter Verschluss.
https://www.20min.ch/story/wer-haftet-fuer-corona-impfschaeden-278970746824
(Letzter Zugriff Juni 2021)
6 https://uncutnews.ch/wichtig-fuer-die-schweiz-interview-mit-prof-nils-melzer-uno-sonderberichterstatter-fuerfolter-terror-gesetz-pmt-schweiz/
(Letzter Zugriff Juni 2021)
7 Nazim Hikmet, Das seltsamste Geschöpf der Welt, aus: Die Luft ist schwer wie Blei, Daggeli Verlag, 1988
Online-Flyer Nr. 772 vom 23.06.2021
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