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Aktueller Online-Flyer vom 17. Mai 2022  

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Globales
Britischer Zerstörer unerlaubt in russischem Gewässer der Krim
Entspannung ist die Devise
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nach dem gravierenden Vorfall im Schwarzen Meer am Mittwoch, 23.06.2021 um 11.52 Uhr, als ein britischer Zerstörer unerlaubt in russisches Gewässer vor der Halbinsel Krim eindrang und durch Warnschüsse und Splittersprengbomben von einem Patrouillenboot zur Umkehr erzwungen wurde, da er trotz Warnungen per Funk seinen Kurs nicht änderte, hat sich der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, eingeschaltet und treffend erklärt: „Die Allianz will die Beziehungen mit Russland verbessern.“ Wahrscheinlich hat er diesbezüglich direkte Anweisungen vom US-Präsident Joe Biden erhalten. In der Tat ist es höchste Zeit dafür und gerade das Bündnis müsste anfangen, Entspannungsmaßnahmen zu ergreifen, vor allem nach dem Genfer Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA am 16.06.2021, dessen Ziel gerade die Entspannung war - auf ausdrücklichen Wunsch des US-Präsidenten Joe Biden, der die Initiative für das Treffen ergriff. 

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte das britische Marineschiff um 11:52 Uhr Ortszeit die russische Grenze überquert und fuhr drei Kilometer weit in die Küstengewässer am Kap Fiolent auf der Krim. Die Halbinsel wird vom Vereinigten Königreich nicht als russisches Land anerkannt und entgegen allen bekannten öffentlichen Tatsachen für "illegal besetztes ukrainisches Gebiet" gehalten. Kurioserweise übernimmt die ZDF-Nachrichtenredaktion im Heute-Journal vom 23.06.2021 die deplazierte Bezeichnung „russisch besetzte Krim“, wenngleich die Krim russisches Territorium ist.

Krim rechtmäßiger Teil der Russischen Föderation

Die Krim ist entgegen aller angelsächsischer und anderer Propaganda rechtmäßiger Teil der Russischen Föderation seit einem Entschluss des Krim-Parlaments am 06.03.2014 für den Anschluss an Russland, was ein Referendum am 16.03.2014 bekräftigte. Am 17.03.2014 beantragte das Krim-Parlament beim Kreml die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Am nächsten Tag (18.3.14) unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin, das Staatsoberhaupt der unabhängigen Republik Krim, Wladimir Konstantinow, Krim-Premier Sergej Axjonow und der Bürgermeister von Sewastopol, Alexej Tschaly, den Vertrag, wonach die Republik Krim in die Russische Föderation rechtmäßig aufgenommen wurde. Moskau erklärte die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als einen folgerichtigen Akt des Referendums vom 16.03.2014, in dem sich die Krim-Bevölkerung für die Sezession und den Anschluss an Russland aussprach. Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) ratifizierte am 21.03.2014 den Vertrag über den Beitritt der Krim zu Russland. Für die Ratifizierung stimmten alle 155 Senatoren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag (21.03.2014), die Entscheidung über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland sei unwiderruflich.

London aufrufen, russisches Territorium zu respektieren

Eine erforderliche Entscheidung für die gesuchte Entspannung mit Russland ist die prompte NATO-Anerkennung dieser Fakten und London aufzurufen, das russische Territorium, die Krim eingeschlossen, zu respektieren.

Russland: Zeit für sehr ernsthafte Antwort auf Provokationen gekommen

Kurz bevor das russische Verteidigungsministerium den Vorfall publik machte, sagte Russlands oberster Armeechef Waleri Gerassimow auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau, dass die Marineaktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen "deutlich zugenommen" hätten und nannte die Aktionen "eindeutig provokativ".

Die Bewegungen des britischen Kriegsschiffes in russischem Gewässer sind in der Tat eine "eklatante Verletzung internationaler Normen" und die Aktionen könnten "einen ernsten Konflikt provozieren", wie der russische Senator Sergej Zekow ganz richtig der Agentur Novosti gegenüber erklärte. Der erste stellvertretende Sprecher des Staatsrates der Autonomen Republik Krim Jefim Fix kommentierte den Vorfall so: "Sie unterziehen Russland ständig Bissproben, prüfen unsere Wachsamkeit. ... Die Zeit für eine sehr ernsthafte Antwort auf alle diese Provokationen ist gekommen." Man kann sich dieser treffenden Einschätzung nur anschließen und hoffen, dass die NATO-Mitgliedstaaten für reale Entspannung mit Moskau sorgen und das bockige sich verweigernde Großbritannien in seine Schranken weisen.

Der Verteidigungsattaché der britischen Botschaft wurde von Beamten in Moskau einbestellt. Wie zu erwarten weigerte sich London, sein Fehlverhalten anzuerkennen. Russland verhält sich immer sehr vorsichtig und angemessen. Hätte die russische Marine den britischen Eindringling versenkt, wäre es nicht so einfach für London gewesen, so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung.

Medien wie ARD und ZDF propagandistisches Sprachrohr für falsche britische Sicht

Diesbezüglich wie in anderen Angelegenheiten sollten sich deutsche Redaktionen wie ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nicht als propagandistisches Sprachrohr für die falsche britische Sicht hergeben. Sie müssen über die Lage der Krim gemäß der bekannten Fakten sachlich berichten, anstelle im Sinne Londoner Interessen partikuläre Narrative zu verbreiten. Wohin das führt, können sie jetzt sehen. Niemand will eine Konfrontation mit Russland außer einiger Irrer. Die Bundeskanzlerin ist aufgerufen, den Nagel auf dem Kopf zu treffen. Entspannung ist die Devise für alle NATO- und EU-Staaten..

Deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden

Russland hält sich immer an das Völkerrecht. Das kontrastiert mit dem westlichen USA/EU-Block, der seine Außenpolitik immer wieder unter Bruch des Völkerrechts betreibt und damit den Weltfrieden riskiert. Sich dessen völlig im Klaren und verantwortungsbewusst übergab der russische Außenminister Sergej Lawrow ein gemeinsames Dokument seinem Kollegen Heiko Maas bei dessen Besuch in Moskau am 11.8.2020, ein Dokument, unterschrieben von beiden Seiten, das die deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden besiegelt. Russland und Deutschland betrachten es demgemäß, „als wichtigen Teil ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“. Auf dieser Grundlage hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu äußern, vor allem jetzt, als sich London eine eigenständige seltsame militärische Provokation erlaubt und gefährliche unberechenbare Spannungen in Europa veranlasst. Auf dieser Grundlage sollten deutsche Redaktionen im Interesse Deutschlands und Europas nüchtern berichten und kommentieren.
 
Deutsche Kontingente der NATO im Baltikum zurückziehen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut beraten, sich jetzt sonnenklar für die Entspannung zu äußern und zu handeln gemäß der deutsch-russischen Übereinstimmung zum Weltfrieden. De Facto könnte die deutsche Bundeskanzlerin ein Zeichen für Entspannung geben, wenn sie die deutschen Kontingente der NATO im Baltikum zurückzöge. Es wäre eine beispielhafte Entscheidung Berlins, die Joe Biden zu richtigen Entspannungsbeschlüssen bewegen würde.


Verfasst am 24.06.2021 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 23.6.2021 zum Eindringen eines britischen Marineschiffes in russisches Hoheitsgewässer vor der Krim


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 773  vom 07.07.2021

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