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Aktueller Online-Flyer vom 17. Mai 2022  

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Globales
Militärische Intervention und „internationale Verantwortung“ Deutschlands
Das Gesetz des Stärkeren, Demütigung des Rechts - Das Unheil klagt an
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das Thema der ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 04.06.2021: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“ betrifft die militärische Intervention und die so genannte „internationale Verantwortung“ Deutschlands, ein zu lang tradiertes Narrativ, das bisher nicht richtig geklärt wurde, denn internationale Verantwortung darf sich nicht in militärischen Kategorien zeigen, sondern in einer zutreffenden Außenpolitik, um Konflikte mit zivilisierten Mitteln lösen zu können. Solche Mittel sind in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, aber Deutschland mangelt es an einer zivilisierten völkerrechtsmäßigen Außenpolitik und deshalb geht es hier im Konfliktfall immer auch um Gewalt- und Militäreinsatz. Darüber zu sprechen, hätte sich im Presseclub zum Bundeswehrabzug aus Afghanistan gelohnt, unterblieb aber bedauerlicherweise oder sollte es besser heißen bezeichnenderweise für die hiesigen Verhältnisse, denn Deutschland geht aus Afghanistan raus, weil die USA es tun, reines deutsches US-Vasallentum, mehr nicht. Alle Medienaktivitäten dazu wirken wie potemkinsche Dekoration. Der Militäreinsatz in Afghanistan war von Anfang an falsch, wie alle anderen Interventionen. In Libyen hat die NATO-Intervention die ganze Region destabilisiert, als Gaddafi fiel.

US-Kriege der Auslöschung in Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen,...

Es besteht heute keine wirkliche internationale Legalität außer der von den USA durchgesetzte Machtpolitik einer US-amerikanischen Regierung, die gegen die elementarsten Regeln des internationalen Rechts verstößt: Es ist das Gesetz des Stärkeren, die Demütigung des Rechts. In Korea, Vietnam, Serbien, Afghanistan, im Irak und in Libyen haben wir Kriege der Auslöschung gesehen. Seit dem 11.9 hören wir von einem aus Washington importierten linguistischen Terrorismus, einer Islamophobie.

Inszenierung eines Vorwandes für Angriff auf Afghanistan

Wie Hitler-Deutschland mit seiner Inszenierung eines Vorwandes für seinen Angriff auf Polen 1939 haben die USA gleich mehrere Aggressionen inszeniert: In Pearl Harbor, in Vietnam, mehrfach gegen den Irak, gegen Serbien und gegen Afghanistan mit der Konstruktion von 9/11, ein seltsames rätselhaftes Attentat innerhalb New York, das bisher völlig unaufgeklärt ist. Und zudem gegen Libyen und Syrien.

Die militärische Intervention in Afghanistan war verheerend. Die Taliban sind jetzt stärker denn je. Das Presseclub versäumt, sich mit der Allianz der Bundesregierung mir aller Art von terroristischen Verbänden, wie in Syrien, zu befassen. Im Grunde genommen setzt der Block USA/EU den Terror ein, anstatt ihn in Allianz mit der legitimen syrischen Armee zu bekämpfen, die die IS und gleichgesinnte Verbände erfolgreich von ihrem Territorium zurückgedrängt hat.

Drohung und Erpressung

Auch das einstige Jugoslawien ist ein Fall völkerrechtswidriger Militärintervention, präziser eines rechtswidrigen Militärangriffs, dem üble Ränkespiele und Inszenierungen vorausgingen. Das damalige frei gewählte jugoslawische Staatsoberhaupt Slobodan Milosevic wehrte sich als Patriot gegen solche Einmischung in Serbien, eine letzte Bastion gegen das aggressive Verhalten des Westens. Man glaubte hierzulande, durch Drohung und Erpressung seinen Willen und den seiner Regierung brechen zu können, was nicht gelang, sondern erst mit der Brutalität von NATO-Bombardierungen.

"Demokratisierung" darf kein Codewort für das Befolgen aller Anweisungen der US- oder der deutschen Regierung sein. Das Unheil aus diesem perfiden Vorgehen klagt an, am extremsten im Irak, Libyen und Syrien, im Nahen Osten und in Afghanistan, aber auch im alten Jugoslawien.

Schluss mit Interventionskriegen, Außenpolitik richtigstellen

Mit dem Interventionskrieg ist Schluss zu machen. Deutschland sollte seine Außenpolitik endlich richtigstellen. Das Militär ist nicht fähig, die Ursachen von Konflikten zu lösen, auch nicht Stabilität oder Versöhnung zu erlangen. Mit unzulässigen Militäreinsätzen lenken Außenpolitiker davon ab, dass sie keine außenpolitischen Konzepte haben, dass sie eigentlich von Außenpolitik nichts verstehen.


Verfasst am 04.07.2021 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 04.06.2021: „Lehre aus Afghanistan. Wozu brauchen wir die Bundeswehr?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 773  vom 07.07.2021

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