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Inland
Stellungnahme zu "Pfingsten in Berlin", 27. Juni 2021
Demokratische Rechte verteidigen!
Von Deutscher Freidenker-Verband (DFV)
Vom 21. bis 24. Mai 2021 waren die Aktionstage "Pfingsten in Berlin" geplant. Ihr Hauptanliegen war die vollständige Wiederherstellung aller Grundrechte. Von den Aktionstagen ist nicht viel übrig geblieben. Überwiegend sind sie der Willkür staatlicher Macht zum Opfer gefallen. Sternmarsch und ein Großteil der Kundgebungen wurden vom Berliner Senat grundgesetzwidrig verboten. Auch die eingeschalteten Gerichte haben das grundgesetzwidrige Aushebeln der Versammlungsfreiheit nicht gestoppt. Und sogar nicht verbotene Versammlungen wurden willkürlich verhindert oder aufgelöst. Die beiden Freidenker Helene und Ansgar Klein wurden am 23. Mai gleich zweimal willkürlich ihrer Freiheit beraubt (bei der Auflösung der Mahnwache im Präsidentendreieck und bei der Einkesselung an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche). Demokratische Rechte sind zu einem erheblichen Teil beseitigt. Rechtsstaatlichkeit ist weitgehend passé. Die Maßnahmen u.a. gegen die Aktionstage haben dies deutlich gezeigt. Das veranlasst den Freidenker-Verband zu folgenden Aussagen:
Der Freidenker-Verband
Die Stellungnahme wurde beim Freidenker-Verbandstag am 27.06.2021 infolge eines Antrags von Anneliese Fikentscher (Freidenker-Beirätin und Redakteurin des NRW-DFV-Landesverbandsorgans freiBRIEF) verabschiedet. Er war wie folgt begründet: Das Motto des Verbandstages lautet "Vernünftiges Denken statt Panikmache – Gegen Notstandsgesetze und Ausnahmezustände: Frieden, Völkerrecht und demokratische Rechte verteidigen! Volkssouveränität erstreiten!" Der Antrag bekräftigt und konkretisiert diese Losungen anhand der Ereignisse vom 21. bis 24. Mai 2021 in Berlin. In der Berliner Erklärung des DFV von 1994 heißt es: "So wirkt der DFV für ein Ethos des gemeinsamen Lebens, das bestimmt wird durch die Respektierung der Menschenwürde, durch Toleranz und das Streben nach Dialog, durch Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft und Solidarität, durch Gewaltfreiheit und Achtung von Minderheitenrechten, durch die Anerkennung der prinzipiellen Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen." Diese Vorstellungen des Verbandes werden in der vorliegenden Stellungnahme auf die aktuelle Situation übertragen und bestätigt.
Siehe auch:
Erklärung zum Corona-Geschehen, 10. Juni 2021
Den Dritten Weltkrieg stoppen!
Von "Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand"
NRhZ 771 vom 10.06.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27490
Erklärung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl
Gegen alle repressiven Maßnahmen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27541
Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach "Frieden mit Russland und China" ist der Regierung ein Dorn im Auge
Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27542
Online-Flyer Nr. 774 vom 16.07.2021
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Inland
Stellungnahme zu "Pfingsten in Berlin", 27. Juni 2021
Demokratische Rechte verteidigen!
Von Deutscher Freidenker-Verband (DFV)
Vom 21. bis 24. Mai 2021 waren die Aktionstage "Pfingsten in Berlin" geplant. Ihr Hauptanliegen war die vollständige Wiederherstellung aller Grundrechte. Von den Aktionstagen ist nicht viel übrig geblieben. Überwiegend sind sie der Willkür staatlicher Macht zum Opfer gefallen. Sternmarsch und ein Großteil der Kundgebungen wurden vom Berliner Senat grundgesetzwidrig verboten. Auch die eingeschalteten Gerichte haben das grundgesetzwidrige Aushebeln der Versammlungsfreiheit nicht gestoppt. Und sogar nicht verbotene Versammlungen wurden willkürlich verhindert oder aufgelöst. Die beiden Freidenker Helene und Ansgar Klein wurden am 23. Mai gleich zweimal willkürlich ihrer Freiheit beraubt (bei der Auflösung der Mahnwache im Präsidentendreieck und bei der Einkesselung an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche). Demokratische Rechte sind zu einem erheblichen Teil beseitigt. Rechtsstaatlichkeit ist weitgehend passé. Die Maßnahmen u.a. gegen die Aktionstage haben dies deutlich gezeigt. Das veranlasst den Freidenker-Verband zu folgenden Aussagen:Der Freidenker-Verband
- verurteilt das weitgehende Verbot von Veranstaltungen wie z.B. der Aktionstage "Pfingsten in Berlin" und die damit verbundene Unterdrückung der Meinungsfreiheit
- stützt die Forderung nach Verteidigung demokratischer Rechte und damit das Hauptanliegen der Aktionstage – die Wiederherstellung aller Grundrechte
- tritt ein für die Gleichberechtigung aller Menschen und wendet sich demgemäß entsprechend der Forderung der Aktionstage gegen die Entrechtung Nicht-Geimpfter
- verurteilt polizeistaatliches, willkürliches Vorgehen, mit dem grundgesetzwidrig Protest unterdrückt wird
- verurteilt die Aushöhlung des Rechtsstaates durch Notstandsgesetze und den damit herbeigeführten Ausnahmezustand
- protestiert demzufolge dagegen, dass das Infektionsschutzgesetz zur Ausrufung von Notstand und Ausnahmezustand missbraucht wird
Die Stellungnahme wurde beim Freidenker-Verbandstag am 27.06.2021 infolge eines Antrags von Anneliese Fikentscher (Freidenker-Beirätin und Redakteurin des NRW-DFV-Landesverbandsorgans freiBRIEF) verabschiedet. Er war wie folgt begründet: Das Motto des Verbandstages lautet "Vernünftiges Denken statt Panikmache – Gegen Notstandsgesetze und Ausnahmezustände: Frieden, Völkerrecht und demokratische Rechte verteidigen! Volkssouveränität erstreiten!" Der Antrag bekräftigt und konkretisiert diese Losungen anhand der Ereignisse vom 21. bis 24. Mai 2021 in Berlin. In der Berliner Erklärung des DFV von 1994 heißt es: "So wirkt der DFV für ein Ethos des gemeinsamen Lebens, das bestimmt wird durch die Respektierung der Menschenwürde, durch Toleranz und das Streben nach Dialog, durch Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft und Solidarität, durch Gewaltfreiheit und Achtung von Minderheitenrechten, durch die Anerkennung der prinzipiellen Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen." Diese Vorstellungen des Verbandes werden in der vorliegenden Stellungnahme auf die aktuelle Situation übertragen und bestätigt.
Siehe auch:
Erklärung zum Corona-Geschehen, 10. Juni 2021
Den Dritten Weltkrieg stoppen!
Von "Freidenker-Netzwerk Demokratischer Widerstand"
NRhZ 771 vom 10.06.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27490
Erklärung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl
Gegen alle repressiven Maßnahmen
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27541
Pressemitteilung zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach "Frieden mit Russland und China" ist der Regierung ein Dorn im Auge
Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen
Von Deutscher Freidenker-Verband
NRhZ 774 vom 16.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27542
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