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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Griechische Justiz verurteilt elf AktivistInnen aus der Türkei
Gefangen in der Wiege der Demokratie
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Am 20. Juli 2021 hat ein griechisches Gericht elf AktivistInnen aus der Türkei, die sich als Revolutionäre im Kontext eines globalen anti-imperialistischen, anti-rassistischen und anti-zionistischen Widerstandes definieren, zu exorbitant hohen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der türkischen Volksfront zu sein - einer Organisation, die in der Türkei als "terroristische Organisation" gilt, aber in Griechenland nicht aktiv ist. Die AnwältInnen der Gefangenen werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Griechenland gilt nicht nur als "die Wiege der Demokratie" sondern auch als die Wiege der europäischen Kultur schlechthin. Natürlich hat sich dieses Bild gewandelt. Ein Stichwort, das uns einfällt, wenn wir heute an Griechenland denken, ist – nebst dem Tourismus natürlich – nach wie vor die EU-Schuldendebatte. Die Älteren unter uns mögen sich vielleicht noch an die düsteren Zeiten der griechischen Militärjunta erinnern. Heute scheint es in Griechenland wieder eine lebendige politische Debatte zu geben.

Ungewollte Ironie

Der Bericht, den wir an dieser Stelle zu einem Symposium veröffentlichten, welches im Februar 2020 in Athen stattfand, legt davon Zeugnis ab. (1) Dieses Symposium befasste sich auch – aber nicht ausschließlich – mit der Situation der politischen Gefangenen weltweit. Dass die Demokratie Griechenlands eben doch nicht so lebendig ist, wie es erscheinen mag, beweist uns die griechische Gerichtsbarkeit. Es darf wohl als Ironie bezeichnet werden, dass die griechische Polizei kurze Zeit, nachdem das Symposium beendet war, 16 TeilnehmerInnen, die sich noch immer in Griechenland befanden, verhaftet hat. Fünf von ihnen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen, elf sitzen noch immer ein, mittlerweile sind die Urteile gegen sie gesprochen, doch dazu weiter unten.

Die übliche Anklage: "Mitglied in einer terroristischen Vereinigung"

Die Anklage gegen die die angeklagten zwei Frauen und neun Männer lautet auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Aufmerksamen LeserInnen der NRhZ fällt auf, dass ebenfalls an dieser Stelle bereits ein Artikel unter diesem Titel erschienen ist. Damals ging es um den Prozess gegen Musa Asoglu, der in Hamburg wegen eben diesem Tatbestand zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. (2) Der Paragraf, der Musa Asoglu sechs Jahre einbrachte, ist bekannt. Es handelt sich um den berüchtigten § 129 a. (3) Offensichtlich verfügt auch die griechische Justiz über ein ähnliches juristisches Instrument, um damit politische Angeklagte zu Haftstrafen verurteilen zu können. Die Angeklagten von Athen haben eine Prozesserklärung verfasst, in welcher sie sich mit dem Begriff "Terrorismus" auseinandersetzen:

"Jede Person, Institution und Organisation, die nicht mit den Interessen des Imperialismus übereinstimmt, wird vom Staat zum 'Terroristen' erklärt und zur Zielscheibe von Angriffen gemacht. Der amerikanische Imperialismus tötet Tausende im Irak, in Afghanistan und in Libyen mit Bomben und behauptet, das Ziel, 'der Terror' sei getroffen worden. Sie marschieren in Länder ein, stürzten die Regierung und erklären ein Land als solches zum 'Terroristen'. Die AKP tötete in der Türkei Berkin Elvan, einen 14-jährigen Jungen auf der Strasse, und sie schoss 17 Kugeln in den Körper des 12-jährigen Ugur Kaymaz. 'Er war ein Terrorist', erklären sie. Dilek Dogan wurde von ihnen in ihrem Haus ermordet, sie war eine 'Terroristin', erklären sie." (4)

Die Angeklagten bezeichnen sich als Revolutionäre, und weisen aber jeden juristischen Straftatbestand zurück. Indes halten sich sie sich nicht damit zurück, die Regierung der Türkei unter dem AKP-Regime von Recep Tayyip Erdogan bloßzustellen und anzuklagen. Die Verhaftungen fanden in Griechenland statt, der Prozess fand in Griechenland statt, nicht in der Türkei.

Kumpanei innerhalb der NATO

Wenn wir im Internet «Griechenland Türkei» eintippen bekommen wir auf Anhieb Schlagzeiten wie diese zu sehen: «Eine lange, tiefe Feindschaft» (Deutschlandfunk), «Eklat vor laufender Kamera» (tagesschau.de), «Mittelmeer Konflikt erklärt» (NZZ). Das Verhältnis der beiden Länder scheint also nicht das freundlichste zu sein, das man sich vorstellen kann. Umso erstaunlicher, dass ein griechisches Gericht elf Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft unter fadenscheinigen Anklagen vor Gericht stellt. Noch erstaunlicher ist, dass die griechische Justiz ganz offensichtlich Befehle aus Ankara entgegennimmt und ausführt. Ein Post auf Facebook mit den dazu gehörigen Video erläutert:

«Wir, 11 Revolutionäre in Griechenland wurden am 19. März 2020 nach einer Verschwörung zwischen dem Imperialismus und dem türkischen Faschismus auf Befehl der türkischen Regierung verhaftet. Dies gestand der türkische Innenminister Soysuz Süleyman anlässlich einer Sendung im türkischen Sender TV100. Griechenland kooperierte mit der Türkei. Der Angriff gegen Revolutionäre im Dienst des türkischen Faschismus muss ein Ende haben!» (5)

Dieser Widerspruch, die konfliktbeladenen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei einerseits und der Zusammenarbeit, wenn es um die Verhaftung und um die Aburteilung von politischen Gefangenen anderseits geht, verlangt natürlich nach einer Erklärung. Der Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund» vermag nicht das ganze Ausmaß des Skandals zu erklären. Griechenland ist Mitglied der NATO und Mitglied der EU. Die Türkei ist Mitglied der NATO und Anwärterin auf eine Mitgliedschaft in der EU. Damit kommen wir der Sache wahrscheinlich schon näher. Es handelt sich um eine Kumpanei innerhalb von zwei NATO-Mitgliedern, die nicht befürchten müssen, für diese Missachtung sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien von irgendwem zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Nicht nur Griechenland

Die elf wurden in Griechenland verhaftet. Ihr Prozess fand in Griechenland statt. Indes geht dies weit über Griechenland hinaus. Die «westliche Wertegemeinschaft» scheut nicht davor zurück, die Gerichtsbarkeit anderer Länder an den Pranger zu stellen und diese Länder mit allen möglichen Konsequenzen von Embargos und Blockaden bis hin zum Krieg zu bedrohen. Russland, Belarus und andere Länder mögen eine Justiz haben, die sämtlichen Normen entspricht. Gleichwohl werden Urteile gegen Angeklagte wie das gegen Alexi Nawalny (einem erklärten Rassisten und Rechtsradikalen) mit Krokodilstränen beweint. Der verurteilte Blogger Raman Protassewitsch, der auch schon mal zur Ermordung von belarussischen PolitikerInnen aufrief, wird zum «Freiheitshelden» hochstilisiert. 

Demgegenüber stehen wirkliche Folteropfer wie Julian Assange, Mumia Abu Jamal, Georges Ibrahim Abdallah und unzählige andere Opfer der imperialistischen Ideologie. Sie alle sind – wie die elf Revolutionäre von Athen – den westlichen PolitikerInnen kaum ein Wort wert. Sie alle sind Opfer eines menschenverachtenden Systems, das im wahrsten Sinne des Wortes vor gar nichts zurückschreckt. Unterdrückung, Raub, Genozid und seit neustem die Pandemie gehören zu den üblichen Werkzeugen, mit denen dieses System arbeitet. Diejenigen, die dagegen ihre Stimmen erheben, werden ausgegrenzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden «Verschwörungstheorien» verbreiten. Diejenigen, die ihre Stimmen lauf genug erheben, werden verhaftet und als Mitglieder oder als SympathisantInnen einer «terroristischen Vereinigung» vor Gericht gestellt. Einmal mehr haben wir es also – nicht nur in Griechenland – mit Klassenjustiz, mit politischer Justiz zu tun.

Prozess und Urteil: mal so, mal so

«...Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet». (6) So beginnt der Roman «Der Prozess» von Franz Kafka. So müssen sich auch die elf AktivistInnen gefühlt haben, als sie im März 2020 verhaftet wurden.

Sadi Naci Özpolat, einer der elf Angeklagten formuliert es in seiner Prozesserklärung so:

« […] Nach 16 Monaten in Gefangenschaft werden wir nun vor Gericht gestellt. In der Anklageschrift gegen uns wird behauptet, dass ich und meine Freunde hier Mitglieder der Organisation waren, dass wir im Besitz von Waffen seien und dass wir deswegen bestraft werden sollten. Stützt sich diese Anklage auf juristische Dokumente und Beweise? Oder wurde die Anklage als Ergebnis einer politischen Manipulation mit den politischen Präferenzen des griechischen Staates unter dem Druck des Faschismus in der Türkei kreiert? Die Anklageschrift hat für keine der 11 Personen, die hier vor Gericht stehen, Beweise für eine Mitgliedschaft in der Organisation erbracht. [...] Warum also wurde dieser Fall mit dem Vorwurf der 'Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen und Organisationen' vor Gericht gebracht? Die einzige konkrete Antwort darauf ist, dass dieser Prozess aus politischen Gründen durchgeführt wird. 'Die Operation in Griechenland wurde auf unsere Bitte hin durchgeführt', sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu in einer Erklärung auf dem Sender TV100 im Jahr 2020. Es könnte nicht klarer sein, dass die Anklage dieser Operation aus politischen Gründen ein Versuch ist, diese politische Massnahme in ein legales Gewand zu kleiden. Suleyman Soylu sagte dies sehr deutlich. Das ist auch eine Demütigung für den griechischen Staat. Indem dieser Staat den Willen des Faschismus in der Türkei erfüllt hat, unterwirft er sich den Vorgaben des türkischen Faschismus.» (7)

Deutlicher kann das nicht formuliert werden. Wie also urteilt das Gericht? Wir entnehmen der Facebook-Seite der AnwältInnen den folgenden Post:

«Die türkischen politischen Flüchtlinge wurden unterschiedslos zu je 33 Jahren (bei guter Führung schätzungsweise 20 Jahre) verurteilt, weil sie sich einer terroristischen Organisation angeschlossen haben, die in Griechenland nicht aktiv ist. […] Sämtliche Einsprachen der Angeklagten, auch unabhängige Einsprachen wurden abgewiesen. Kein einziger mildernder Umstand wurde akzeptiert, nicht einmal der, dass einer der Angeklagten ein Jugendlicher in der Pubertät ist. […] Dies ist ein Feiertag für Erdogan. Das Verfahren wird bis zur höchsten Instanz weiter gezogen!» (8)

Falls es noch einen Beweis für die Befangenheit des Gerichts braucht, hier ein brisantes Detail am Rande: Nikolaos Michaloliakos ist der Vorsitzende der faschistischen Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Am 20. April 2015 vermeldete die Deutsche Tagesschau: «Totschlag, Körperverletzung oder Bildung einer kriminellen Vereinigung: Die Anklageliste gegen Parteichef Michaloliakos und 68 weitere Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei "Goldene Morgenröte" ist lang.» (9)

Michaloliakos wurde als Leiter der Goldenen Morgenröte zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die anderen angeklagten Mitglieder wurden wegen Mitgliedschaft in der Goldenen Morgenröte zu je 6 Jahren Haft verurteilt. Revolutionäre Gefangene werden unterschiedslos zu 33 Jahren verurteilt. Nazis kommen mit 13 bzw. 6 Jahren davon - dies trotz Anklagen, die auf Totschlag und Körperverletzung lauten! Auffällig ist zudem, dass über den Prozess gegen die Neonazis breit berichtet wurde, während zu dem skandalösen Urteil gegen die Revolutionäre fast schon verschämt geschwiegen wird.

Das Gefängnis

Es gibt zwischen den politischen Gefangenen weltweit, den konstruierten Prozessen gegen sie und den Anschuldigungen, die gegen sie erhoben werden, zahlreiche Gemeinsamkeiten. Gemeinsamkeiten erkennen wir auch in den Haftbedingungen. Offenbar sind die Gefangenen des Widerstandes, auch wenn sie von Folter, Isolationshaft und anderen Schikanen körperlich oft bis an den Rand des Zusammenbruchs geschwächt sind, so unglaublich gefährlich, dass sie nur in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht werden können: Erinnert sei zum Beispiel an Julian Assange, der im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh noch immer entgegen jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien gefangen gehalten wird. Auch die elf politischen Gefangenen, die in Athen auf Weisung Ankaras verhaftet und verurteilt wurden, sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis, in dem berüchtigten Knast von Korydallos. Der Korydallos-Gefängnis-Komplex ist das grösste Gefängnis Griechenlands. In diesem Komplex befindet ist auch das grösste Hochsicherheitsgefängnis (Typ B) Griechenlands.

Das Gefängnis verfügt sowohl über einen Männer- als auch über einen Frauentrakt. Standort des Gefängnisses ist Korydallos, ein Vorort von Athen. Das Korydallos-Gefängnis ist berüchtigt für seine schlechten Haftbedingungen. Immer wieder kommt es zu Beanstandungen wegen Überbelegungen, unmenschlichen Behandlungen der Häftlinge und mangelnder Hygiene. Dies ist besonders pikant in Zeiten einer globalen, Corona-bedingten Hygienehysterie.

Haftbedingungen sind gewiss überall, wo es Gefängnisse gibt, ein Thema. Allerdings ist es augenfällig, dass es gerade bei politischen Gefangenen immer wieder zu denselben Beschwerden kommt: Isolationshaft (weisse Folter), unmenschliche Behandlung bis hin zu Folter, und Demütigungen.

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

Die Gefangenen des anti-imperialistischen Widerstandes weltweit, nicht «nur» die elf von Athen, sind auf die Solidarität von uns allen angewiesen. Trotz offiziellen Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei gehorcht die griechische Justiz offensichtlich den Direktiven aus Ankara. Die Anklagen gegen die Inhaftierten sind, wie in vielen anderen Fällen auch, vage. Substanzielle Anklagen bleiben oft ohne Beweise im Raum stehen, meist geht es um die «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung». Dies ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Wer heute als «Terrorist» eingestuft wird, ist vielleicht schon morgen ein Held. Umgekehrt gelten PolitikerInnen, die heute höchste Reputation geniessen, vielleicht schon morgen als Kriminelle. Falls keine konkreten Straftaten vorliegen, ist die Argumentation «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» also eine politische, keine juristische Argumentation, und gehört demnach gar nicht vor die Schranken der Justiz.

In der oben erwähnten Prozesserklärung wird dieser Vorwurf der «Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung» denn auch entsprechend widerlegt. Die Angeklagten werden beschuldigt, Mitglieder der türkischen Volksfront zu sein. Ein Teil der Verhafteten wohnte in Griechenland im selben Haus wie ehemalige politische Gefangene. Auch das wird ihnen zur Last gelegt. Die in vielen europäischen Ländern implementierten «Anti-Terror-Gesetze» erlauben eine präventive Inhaftierung ohne Beweise und ohne Anklage. Was also den elf in Griechenland widerfährt, ist möglicherweise die Zukunft von uns allen. Dazu gehören das nun «legale» Abhören von Telefonen und Emails, der Zutritt zu Privatwohnungen und Vereinen, elektronische Fussfesseln ohne richterlichen Beschluss und dergleichen mehr. Durch Corona oder im Schatten von Corona wird dieser systematische Abbau der Bürgerrechte sehr rasch und (fast) ohne Widerstand vollzogen.

Solidarität ist Widerstand, Widerstand ist Solidarität

Wie aber können wir unsere Solidarität, unseren Widerstand nach außen tragen? Zum Beispiel indem wir unsere Stimmen zu diesen skandalösen Zuständen erheben. Die Medien des Systems berichten kaum, meist gar nicht darüber. Falls doch: hören, lesen und sehen wir nur Diffamierungen gegen die politischen Gefangenen. Gegenöffentlichkeit ist also dringend notwendig. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die direkte Solidarität mit den Gefangenen. Dies können wir leisten, indem wir in Kontakt mit ihnen treten. Jedes Zeichen der Solidarität ist wichtig. Briefe oder Karten zu schreiben ist ein gutes Mittel diese Solidarität zu zeigen. Dabei ist zu beachten, dass wenn ein Päckchen geschickt wird, im Brief genau beschrieben wird, was im Päckchen drin ist, damit die Gefangenen wissen, was ihnen eventuell vorenthalten wurde. Das gilt auch für Briefe, denen zum Beispiel eine Zeichnung o.ä. beigelegt wird.

Solidarität mit allen politischen Gefangenen des anti-imperialistischen Widerstandes weltweit! Freiheit für alle politischen Gefangenen des anti-imperialistischen Widerstandes weltweit!


Fußnoten:

1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26620
(Letzter Zugriff August 2021)
2 http://www.nrhz.de/flyer//beitrag.php?id=25638
(Letzter Zugriff August 2021)
3 https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
(Letzter Zugriff August 2021)
4 https://www.anti-imperialistfront.org/blog/2021/07/23/defence-statement-revolutionary-prisoner-sadi-naci-ozpolat-en-tr/
(Letzter Zugriff August 2021)
5 https://www.facebook.com/YunanistanOzgurTutsaklari/videos/352765556231622/
(Letzter Zugriff August 2021)
6 Franz Kafka, Der Prozess, Roman, Fischer Verlag
7 https://www.anti-imperialistfront.org/blog/2021/07/23/defence-statement-revolutionary-prisoner-sadi-naci-ozpolat-en-tr/
(Letzter Zugriff August 2021)
8 https://www.facebook.com/peopleslawofficeinternational
(Letzter Zugriff August 2021)
9 https://www.tagesschau.de/ausland/goldene-morgenroete-urteil-101.html
(Letzter Zugriff August 2021)

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