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Inland
Schreiben an GEW-Landesverband Berlin und GEW-Bundesverband, November 2021
Kündigung nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft
Von Elke Zwinge-Makamizile

Sie sei entsetzt, wie weit die "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) die Bereitschaft zur Hinterfragung regierungspolitischer Vorgaben aufgegeben habe, schreibt die politische Aktivistin Elke Zwinge-Makamizile an die Führung der GEW und endet mit den Worten: "Wo und wie hat sich die GEW um Erkenntnisse zum Wohle der Kinder in dieser in jeder Hinsicht sich faschisierenden Zeit bemüht? Ich sehe es nicht. Die GEW-Spitze kennt nur die Staats-Lösung: Maskentragen und impfen! Corona ist ein Regime geworden mit Maßnahmen, denen sich Gewerkschaften entgegen stellen müssten! Einzelne Mitglieder tun dies. Es gibt nicht wenige Austritte. Ich kündige nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft." Die NRhZ dokumentiert nachfolgend die Austrittserklärung von Elke Zwinge-Makamizile.


Gerne zurückblickend auf eine intensive Zeit der Diskussionen und Auseinandersetzungen seitens der GEW gegenüber der nationalen wie EU-weiten Staatspolitik in Sachen EU-Verfassung, später Lissabonvertrag, bin ich heute entsetzt darüber, wie weit die GEW die Bereitschaft zur Hinterfragung regierungspolitischer Vorgaben aufgegeben hat.

In den Jahren 2003 bis 2005 wurde staatstragenderweise alles dafür getan, die EU-Verfassung als Friedensprojekt hinzustellen. Dass dies nicht zutraf, wurde auf einer Konferenz in Berlin herausgestellt. In Berlin hatten wir das Glück einen aufrechten Gewerkschafter und aktiven Pädagogen, Ulrich Thöne, auf der Seite der Aufklärung zu haben. Mein damals mit Mitteln der GEW entstandener Dokumentarfilm „Europa in schlechter Verfassung“ unterstützte die Diskussionen um die Gefahr der Festschreibung neoliberaler und militaristischer Politik.

Der Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes wie auch die im GG festgelegte Verpflichtung zur Erziehung zum Frieden, wie insgesamt das GG, auch mit seinem Recht auf Widerstand, waren Ergebnisse unserer eigenen politischen Entwicklung.

Damals gründete sich die GEW Berlin/AG Frieden, die bis heute immerhin wertvolle Arbeit in Hinblick auf Aufrüstung und Kriegsgefahr leistet. Das Wohl der Kinder in sozialer, psychischer, auch gesundheitlicher Hinsicht begleitete stets unseren Erziehungs- und Bildungsauftrag. Die in Wissenschaft und Erziehung Tätigen waren in der GEW gut aufgehoben.

Was aber ist seit März 2020 geschehen?

Eine gewerkschaftliche Haltung mit grundsätzlichem Verständnis und Notwendigkeit der Auseinandersetzung und Diskussionen mit und um politische Maßnahmen wurde -offensichtlich durch medienkonforme Berichterstattung Corona betreffend- gesellschaftlich total ausgebremst. Die durchgängige mediale Berichterstattung über eine breite Protestbewegung, die in vielen Städten der BRD Fahrt aufnahm, an denen Ärzte, Virologen, Gewerkschafter, Friedens- und Umweltaktivisten innerhalb des Demokratischen Widerstands, der Querdenker und Mitdenker und anderen Gruppierungen teilnahmen, wurde diffamiert. Personen wie Bakhdi und Wodarg, Wissenschaftler mit langer auch politischer Erfahrung wurden zensiert. Wo war die GEW, um zumindest Fragen zu stellen, Diskussionen verschiedener Positionen zuzulassen, bzw. zu fordern? Dieses Corona-Neuland mit direkt erfolgten Grundrechte-Einschränkungen verlangte förmlich danach, durchleuchtet zu werden.

Im weiteren Verlauf des Corona Geschehens waren die Gewerkschaften jedoch wie gelähmt, sich eigene Positionen zu Corona-Maßnahmen, geschweige denn Kenntnisse zu dem gesamten Corona-Komplex anzueignen. Sie wurden/blieben reine Konformisten.

Erfreulicherweise regten sich mit der im Nov. 2020 erfolgten Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes einzelne Stimmen des Protestes auch aus den Reihen derjenigen, die vorher geschwiegen haben. Die Berechtigung durch polizeiliche Maßnahmen z.B. in Wohnungen eindringen zu können, ging vielen zu weit.

Auch dass im Gesundheitsministerium an der Seite des Ministers ein General in Uniform eingesetzt wurde, müsste zu denken geben, vor allen Dingen, wenn bereits in der Colbitz-Letzlinger Heide eine künstliche Stadt gebaut wurde, um den zivilen Kampf zu proben. „Der Krieg beginnt hier“ bedeutet damit eine Militarisierung im Innern und Äußern. Will das die GEW?

Die brutalen Übergriffe der Berliner Polizei bei Demonstrationen der Protestbewegung missfiel vielen unbeteiligten Bürgern. Es ist zu hoffen, dass GEW-Mitglieder das ebenfalls deutlich missbilligen.

Ist jemals der widersprüchliche polizeiliche Umgang des Grundrechtes auf Demonstrationen in den Blick genommen worden? Beim Christopher Street Day wird das IFSG anders behandelt als bei der Großdemonstration „Pfingsten in Berlin“. Diese wurde präventiv verboten. Eine neue „Recht“sprechung, ganz im Sinne des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Herbath wird seitens der Gewerkschaften offensichtlich nicht hinterfragt.

Schlimmer noch, der herausragende 114tägige Streik der IG-Metall zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wird mit Streichung des Lohns im Falle einer Quarantäne hinterrücks geschliffen. Wo ist der gewerkschaftliche Widerstand?

Die Großdemonstration #unteilbar in Berlin, mitorganisiert von Gewerkschaften verdi, GEW, DGB forcierte die Spaltung der Gesellschaft, die immer unsolidarischere Züge annimmt. Ordner untersagten Personen mit Schildern wie „Geimpfte und Ungeimpfte #unteilbar gegen Krieg und neue Berufsverbote“ die Teilnahme.

Ich stelle mit Enttäuschung fest, dass auch die GEW den Kompass verloren hat, Profitinteressen als Steuerungsmerkmal politischer Entscheidungen wahrzunehmen. Kann die GEW glauben, dass eine Pharmaindustrie mit deren Lobbyisten und Profiteuren bei Covid 19 inaktiv ist? Sind die Erfahrungen mit der Schweinegrippe vergessene Vergangenheit? Der Film „Profiteure der Angst“ charakterisieren damals schon die beiden Gegenspieler Wodarg und Drosten.

Das Wohl der Kinder in den Schulen und Familien stand nicht mehr obenan. Ganz einfach, wie mir schien, weil bei vielen im Beruf Stehenden Angst/Panikmache unabhängiges Denken blockierte. Das ist verständlich. Aber Gewerkschaften als Organisation schützen und stützen normalerweise in Bedrängnis geratene Mitglieder und verschließen sich nicht der Infragestellung von grundgesetzwidrigen, inhumanen Maßnahmen.

Das Wohl der Kinder mit stundenlangem Tragen von Masken!? Es ist hinreichend untersucht worden, dass sie gesundheitsschädigend sind, die geistige Entwicklung verzögern und ein gestörtes Verhältnis zur Umwelt entsteht. Es erfolgen psychische Belastungen durch Mobbing gegenüber Kindern, die nicht mitmachen. (nachdenkseiten.de) [https://www.nachdenkseiten.de/?p=69872#h08]

Wo und wie hat sich die GEW um Erkenntnisse zum Wohle der Kinder in dieser in jeder Hinsicht sich faschisierenden Zeit bemüht? Ich sehe es nicht. Die GEW-Spitze kennt nur die Staats-Lösung: Maskentragen und impfen!

Corona ist ein Regime geworden mit Maßnahmen, denen sich Gewerkschaften entgegen stellen müssten! Einzelne Mitglieder tun dies. Es gibt nicht wenige Austritte. Ich kündige nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft (Mitgliedsnummer 90 000 30748).

Online-Flyer Nr. 782  vom 08.12.2021

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