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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Zur Situation in Mali
Früher M5-Oppositionsführer, heute als Premierminister gegen linke Mitkämpfer
Von Georges Hallermayer

Im Sudan steht die Bürgerbewegung weiterhin gegen die alte Ordnung der Militärs, in Guinea steht gerade erst mal eine Übergangsregierung, im Tschad versucht, Mahamat Debry – seinen Clan und die Militärs im Rücken – sich auch mit der bewaffneten Opposition zu verständigen. Aber steht in Mali eine gegen die Bürgerbewegung gerichtete Ordnung der Militärs ins Haus?

Am Wochenende 11./12.12.2021 geht es rund in Bamako. Große Manifestationen auf dem zentralen Boulevard de l’Independance sind für Freitag bis Sonntag angesagt, so die Tageszeitung „Nouvel Horizon“ am 8. Dezember. Die breite Bewegung „Yerewolo Debout sur les remparts“, die u.a. den Abzug Frankreichs fordert, hatte am Montag die „Bourse de Travail“ für ihre Pressekonferenz besetzt. Sie rief mit ihren Verbündeten aus politischen Parteien, religiösen Gruppierungen, Vereinen, Selbstverteidigungsinitiativen und Plattformen auf, um gegen die erwarteten weiteren Pressionen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO (COMESA) zu protestieren.

Das Wochenende 11./12.12.2021 wird heiß und hitzig, denn auch Kritiker der Übergangsregierung werden militant auf die Straße gehen. Warum? Seit 6. Dezember ist Dr. Oumar Mariko im Gefängnis, einer der Führer der Protestbewegung im vergangenen Jahr gegen den korrupten Präsidenten Malis, Ibrahim Boubacar Keita. Mit der Verhaftung des langjährigen Parlamentsabgeordneten und Präsidenten der antiimperialistischen Partei der „afrikanischen Solidarität und Unabhängigkeit“ (SADI) hat die Übergangsregierung ihren Kniefall vor CEDEAO und den hinter ihr stehenden neokolonialen Kräften angezeigt, wie Mohamed Touré, der Generalsekretär der Bruderpartei in Guinea PDG-RDA, in der Solidaritätserklärung „diese Form der Einschüchterung verurteilt“. Anlass war eine privat geäußerte, allerdings im Netzwerk veröffentliche Kritik von Oumar Mariko auf eine private ebenso im Netz veröffentlichte Bemerkung des Premiers Choguel Kokalla Maiga, der am 11. November bei einem Empfang die Bürgerbewegung im besonderen und den demokratischen Rahmen im allgemeinen attackierte und sich als Anhänger des Militärdiktators Moussa Traore geoutet hatte. Hat sich der ehemalige Sprecher der Oppositionsbewegung M5 demaskiert?

Oumar Mariko, der 1991 als nationaler Studentenführer mithalf, den Diktator abzusetzen, fand deutliche Worte der Kritik, für den Premier „beleidigend“. Ein Urteil ist für den 15. Februar vorgesehen. „Dr. Oumar Mariko anzugreifen bedeutet, das Symbol des demokratischen Kampfes anzugreifen“, so Djibril Diallo, Generalsekretär von MDP im Radio Kayira, der den Rücktritt des Premiers forderte und jegliche Zusammenarbeit aufkündigte. Luc Melenchon, französischer Präsidentschaftskandidat erklärte seine Solidarität, ebenso Stimmen aus Deutschland. In der französischen Diaspora stellte „La Ligue Aoua Keita France“ eine Petition ins Netz, die sofortige Freilassung durchzusetzen. Die „Initiative Communiste“ ruft für den 11. Dezember trotz Corona-Beschränkungen der Regierung zu einer Solidaritäts-Kundgebung in Paris auf dem Bürgersteig der Rue Saint-Romain von 16 bis 18 Uhr auf.

Bereits am 3. Dezember wurde Issa Kaou Ndjim, Schwiegersohn des einflussreichen Imam Mahmoud Dicko, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 760 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Chouguel Maiga “eine unverantwortliche Rede, die das Land in den Abgrund führt“ vorwarf (Le Monde Afrique, 10.12.2021).

Die Übergangsregierung habe sich „der Wiederherstellung der alten Ordnung verschrieben“, erklärte das Politische Büro von SADI. Das von USA, Frankreich und CEDEAO festgezurrte Wahldatum Februar ist durch die Sicherheitslage im Lande nicht einzuhalten. Von den 19 Regionen des Landes sind nur fünf in der Lage, den organisatorischen Mindestanforderungen zu genügen, so Außenminister Abdoulaye Diop im Interview mit „Jeune Afrique“ am Montag. Aber auch der große nationale Dialog der Erneuerung „assises de la refondation“, der – am Wochenende beginnend - zu einem Verfassungsentwurf und Referendum führen sollte, wird durch eine Gruppe von Parteien um die Partei Yelema boykottiert, die ihre Nichtteilnahme letzte Woche bekräftigt hat.

Ein Dialog, zu dem patriotische Kräfte eingeschüchtert werden? Ein Dialog, den politische Parteien hintertreiben und auf frühe Wahlen spekulieren? Ein Dialog, mit wem, wozu?


Verfasst am 11. Dezember 2021

Online-Flyer Nr. 783  vom 22.12.2021

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