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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Fake News: Bestrafung Ja oder Nein?
Dario Fo: Das Flugzeug das mit eingezogenen Flügeln ins Pentagon flog
Von Heinrich Frei

Einige Politiker plädieren für Strafen gegen die Verbreiter von Falschinformationen, von Fake News. Die Schweizer Nationalrätin Greta Gysin (Grüne)meinte laut «20 Minuten»: «Wir brauchen strafrechtliche Maßnahmen, um Urheber von Fake News zur Rechenschaft zu ziehen.» Die medienpolitisch aktive helvetische Nationalrätin Edith Graf-Litscher (Sozialdemokratin) sieht das ebenso: «Wer willentlich falsche Informationen herstelle und verbreite, müsse dafür haften». Gysin ist Vizepräsidentin der staatspolitischen Kommission des Schweizer Nationalrats. (1)


Screenshot aus dem Film "ZERO - An Investigation Into 9/11" Part 1

Dario Fo: Der Anarchist, der angeblich aus dem Fenster der Polizei stürzte…

Fake News von Amtsstellen und von Regierungen, die durch die Massenmedien verbreitet werden, wurden von dem Literaturnobelpreisträger Dario Fo mit Galgenhumor kommentiert. Er schrieb ein Theaterstück über den Tod des Anarchisten Giuseppe Pinelli, der sich 1969 angeblich bei einem Verhör nach dem Bombenattentat in Mailand aus dem Fenster der Polizei stürzte, wie damals in unseren Medien zu lesen war. (2)

Das Flugzeug, das die Flügel einzog als es in das Pentagon flog…

Dario Fo machte sich in dem Dokumentarfilm «ZERO – An Investigation Into 9/11» auch lustig über den Bericht der US-Regierung, dass ein großes Passagierflugzeug, der American-Airlines-Flug 77, eine Boeing 757-200, am 11. September 2001 in das Pentagon in Washington geflogen sei. Der Einschlag der Maschine hinterließ nur ein Loch von fünf Metern Durchmesser in der Fassade. Seitlich waren die Fassade und die Fenster intakt und nicht beschädigt durch die Flügel und die Triebwerke des großen Passagierflugzeuges. Dario Fo erklärte uns dies in dem Film «ZERO – An Investigation Into 9/11» so: Das Flugzeug, mit einer Flügelspannweite von 38 Metern habe eben die Flügel wie ein Vogel eingezogen, bevor es in das Pentagon geflogen sei…


Screenshot aus dem Film (4) «ZERO - An Investigation Into 9/11» Part 2, https://youtu.be/7l13uwBbxbg



Das Pentagon in Washington nachdem angeblich ein großes Passagierflugzeug, eine Boeing 757-200 in das Gebäude hineingeflogen war. Die seitliche Fassade und die Fenster blieben intakt. (5) pentagon111.jpg (500×177) (arbeiterfotografie.com) (Bild ohne Copyright)

Werden die beiden Politikerinnen Greta Gysin und Edith Graf-Litscher, nachdem sie öffentlich strafrechtliche Maßnahmen gegen Urheber von Fake News verlangten auch fordern, dass Bundesräte und Bundesrätinnen haftbar gemacht werden für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten an kriegführende und Menschenrechte verletzende Staaten? (6) Werden sie versuchen zu verhindern, dass die Schweizerische Nationalbank, Banken, Versicherungen und Pensionskassen ihre Gelder nicht mehr in Rüstungskonzerne investieren? Viele dieser Institutionen legen ihre Mittel sogar in Firmen an die verbotene Waffen herstellen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. (7)

Schweizerische Nationalbank investiert nicht in geächtete Waffen


In einem Interview von Radio SRF, am 16. Dezember 2021, sagte der Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, sie würden in «ihrem Anlageportefeuille geächtete Waffen ausschließen.» Das will heißen, dass die Nationalbank weiter im Besitze von Aktien von Rüstungskonzernen ist die konventionelle Waffen, wie Panzer, Kampfflugzeuge usw. produzieren, nicht aber Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen. Mittlerweile umfasst die Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mehr als eine Billion Schweizer Franken (960 Mia. Euro) – ein Weltrekord, gemessen an der Wirtschaftsgröße der Schweiz. Mit 950 Milliarden Franken (909 Mia. Euro) machen die Devisenreserven den größten Teil davon aus.

Seltsame Interpretation der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrates

An der Pressekonferenz des SECO in Bern, des Departementes für Wirtschaft des Bundes, am 21. Februar 2017 wurde die Frage gestellt, weshalb 2016 wiederum Waffenexporte bewilligt wurden an Staaten die in Kriege verwickelt sind. Simon Plüss vom SECO erklärte, «der Bundesrat haben die besagten Bestimmungen (Verbot Waffenexporte an kriegführende Staaten) aber immer dahingehend ausgelegt, dass sie sich auf einen internen Konflikt im eigenen Land beziehen. Herrscht also Bürgerkrieg in Saudi-Arabien oder in den USA gäbe es nach dieser Leseart keine Rüstungsausfuhren in diese Länder mehr.» … «Eine Verordnungsänderung hat die Regierung laut Plüss nicht für nötig befunden, ein veränderter Wortlaut könne zudem neue Probleme verursachen.» (8)

Strafrecht bei Kriegsmateriallieferungen nicht ausser Kraft

Der verstorbene Berner Jurist Christoph Bürki (7. Februar 1929 bis 3. Dezember 2016) war der Meinung es gebe keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten die Waffen verkaufen und Politiker die Rüstungsgüterlieferungen bewilligen, an Regime die Kriege führen, die foltern, die ihre Bevölkerung unterdrücken und hungern lassen. Auf Grund des Strafgesetzes seien sie haftbar für ihr tun. Unter Artikel 25 des schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Waffenfabrikanten und Politiker seien für ihr Tun haftbar, so gut wie der kleine Mann der einem Terroristen eine Pistole verkauft.

Auch Regierungen verbreiten Fake News

Wenn jetzt Politiker Fake-News-Verbreiter bestrafen wollen, ist zudem zu bedenken: Fake News von Regierungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden, sind auch nicht so selten, um all die Waffengeschäfte (auch der Schweiz) und Kriege und Verbrechen zu rechtfertigen. Meist wird später niemand für diese Lügen, die von Regierungsstellen im Voraus verbreitet werden, bestraft. Auch Schmiergeldzahlungen werden geduldet, wie Andrew Feinstein in seinem Buch «Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod», Hoffmann und Campe, 2012, dokumentiert (9). Zu den Kriegen und Verbrechen der USA, siehe auch: Armin Wertz, «Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA», Westend Verlag 2015 (10) und Bertrand Russell und Jean Paul Sartre, «Das Vietnam Tribunal» rororo aktuell 1971. (11) All die Menschenrechtsverletzungen im Vietnamkrieg, in Guantánamo, in Abu Ghraib, in Bagram, im Irak, in Afghanistan wurden nie geahndet, auch die Drohnenmorde nicht. Die Schweiz setzte ihre Waffenexporte an die USA und an Nato-Staaten nach Vietnam, nach dem Krieg auf dem Balkan dennoch fort. Kriegsmacher kommen fast nie zur Kasse, sondern mutige Menschen, die Fake News aufdecken, wie Assange, Snowden, Chelsea Manning oder Dissidenten der Machtapparate, hüben wie drüben.

Tonkin Zwischenfall, Brutkastenlüge, 9/11…

Der von der US-Regierung 1964 erfundene Tonkin-Zwischenfall wurde zum Anlass genommen Nordvietnam zu bombardieren. (12) Mit der Brutkastenlüge (13) Brutkastenlüge – Wikipedia wurde im August 1990 von US-Präsident Bush Senior der Krieg gegen den Irak im US-Kongress gerechtfertigt. Solche Fake News der Regierungen wurden damals in Deutschland, der Schweiz, den USA, weltweit von den Medien den großen Nachrichtenagenturen übernommen. Niemand wurde für diese Lügen zur Rechenschaft gezogen, obwohl schon damals andere Infos bei den Medien vorhanden waren. Ich denke da auch an den 11. September 2001. Noch am gleichen Tag wurde für diesen «Angriff auf Amerika» Osama Bin Laden verantwortlich gemacht. (14)(15)


Fußnoten:

(1) Strafen für Fake News: eine gefährliche Idee - infosperber

(2) Grotesk, vulgär, possenhaft | WOZ Die Wochenzeitung

(3)  «ZERO - An Investigation Into 9/11» Part 1  https://youtu.be/Cwk2bpgGLKw

(4)  «ZERO - An Investigation Into 9/11» Part 2 https://youtu.be/7l13uwBbxbg

(5) pentagon111.jpg (500×177) (arbeiterfotografie.com) (Bild ohne Copyright)

(6) Für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten gibt es in der Schweiz seit Jahrzehnten die klare Bestimmung, dass Rüstungsexporte nicht bewilligt werden dürfen, wenn: «a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
«b. das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend ver¬letzt;
«c.12 … d.13 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszufüh¬rende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
e.14 im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegs¬material an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.
Trotz diesen klaren Bestimmungen gibt es dann Ausflüchte, die es angeblich erlaubten seit Jahrzehnten an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, der USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Saudi-Arabien, der Türkei, Pakistan und anderen Regimes aus der Schweiz Rüstungsgüter zu liefern.
Um das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung ausser Kraft zu setzen, wurde daher festgeschrieben, «In der Schweiz solle eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität auch in Zukunft sichergestellt werden. Deshalb soll es in Zukunft möglich sein, unter gewissen Umständen Kriegsmaterialausfuhren nach Ländern, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, zu bewilligen.» Damit können eigentlich alle Exporte der großen Rüstungskonzerne in der Schweiz, Rheinmetall, General Dynamics (Mowag), der Ruag, der bundeseigenen Rüstungsbetriebe und von anderen Firmen bewilligt werden.

(7) Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es auch ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind». (16) SR 514.51 (admin.ch)

(8) «Die heiklen Waffenexporte» von Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung 22. Februar 2017

(9) Andrew Feinstein, Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod, Hoffmann und Campe, 2012

(10) Armin Wertz, Die Weltbeherrscher, Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA, Westend Verlag 2015)

(11) Bertrand Russell und Jean Paul Sartre, «Das Vietnam Tribunal» rororo aktuell 1971

(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall)

(13) Brutkastenlüge – Wikipedia

(14) Mathias Bröckers, Mythos 9/11 Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens - 20 Jahre danach, Westend 2021

(15) Architects & Engineers for 9/11 Truth | WTC Twin Towers and Building 7 (ae911truth.org)

Online-Flyer Nr. 783  vom 22.12.2021

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