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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Antrittsbesuch der neuen deutschen Außenministerin in Washington
Schamlos unwürdig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die sinnlose Reise von Annalena Baerbock nach Washington (05.01.2022) belegt den Mangel Deutschlands an einer eigenen souveränen Außenpolitik und damit auch der Mangel an Formation und Bildung einer deutschen Außenministerin, die nicht weiß, dass sie ihr Land repräsentiert und seine Interessen zu wahren hat. In der Tat war der Auftritt von Annalena Baerbock neben ihrem US-Kollegen nicht nur peinlich, sondern völlig nutzlos. Als Zeichen völliger eigener Fehleinschätzung hat sie nicht einmal versucht, bestehende Konflikte der USA mit Russland anzusprechen, um wenigstens anzuregen, wie sie zu glätten wären. Stattdessen verfiel sie beschämenderweise in die anti-russische US-Rhetorik und gackerte nur das nach, was sowieso schon von US-Seite zu hören war. Schamlos unwürdig. Sie wäre besser in Berlin geblieben, denn um die US-Position zu kennen, reicht die Original-Erklärung des US-Außenministers. Er und die Welt brauchen kein deutsches Duplikat.

Wichtigtuerei schafft keine substantielle Außenpolitik

Wozu reiste Annalena Baerbock also nach Washington? Wichtigtuerei schafft keine substantielle Außenpolitik, aber zeigt, dass sie, wie zu befürchten war, ihrem Amt nicht gewachsen ist. Sie müsste durch eine kompetente Persönlichkeit so bald wie möglich ersetzt werden. Das sollte der Bundeskanzler Olaf Scholz im Interesse Deutschlands durchsetzen können.

Jetzt wie zuvor hat Deutschland weder den USA noch Russland außenpolitisch etwas zu bieten. "Solange die BRD im Geleitzug der USA schwimmt, hat Russland keinen Anlass, separat mit Berlin zu verhandeln, zumal die bundesdeutsche Außenpolitik wenig zu etwas beigetragen hat, woran Russland tatsächlich gelegen wäre: Die Ukraine zur Einhaltung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen zu veranlassen. Nach Aussage seines Vizeaußenministers, Sergej Rjabkow, ist Russland nicht daran interessiert, Verhandlungen 'ins Geschwätz abgleiten zu lassen'. Moskau wolle Ergebnisse sehen, zwei bis drei Gesprächsrunden reichten, um sich einen Eindruck über die Ernsthaftigkeit der anderen Seite zu verschaffen. Danach würden „Schlüsse gezogen“, so Rjabkow“. Russland drängt also aufs Tempo und würde wahrscheinlich am liebsten alles nur mit den USA aushandeln – und diesen die Schwierigkeit überlassen, eventuelle Zugeständnisse anschließend ihren NATO-Partnern nahezubringen." („Dränger und Bremser“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 05.01.2022)

Herrschaft von Wahn und Irrationalismus

In diesem Zusammenhang sollte es jedem außenpolitisch aktiv wirkenden Menschen eine Lektion sein zu bedenken, wie es zum Ende der Sowjetunion kam."Die Gründung der Sowjetunion vor 99 Jahren vollzog sich in einem extrem feindlichen Umfeld. Dabei blieb es bis zu ihrem Ende am 26. Dezember 1991. Der von den Westmächten mitgetragene russische Bürgerkrieg seit 1918 hatte signalisiert: Der nächste große Krieg wird ein anti-sowjetischer Kolonialkrieg sein. Alle Bemühungen Moskaus, dagegen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen, scheiterten in Paris und London. Deren Unterstützung für die faschistischen Mächte im Spanischen Krieg kündigte den Zweiten Weltkrieg an. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Weltkrieges. Sie brach zwar schnell das Atomwaffenmonopol der USA, erlangte in der Raketentechnik einen Vorsprung und schließlich ein strategisches Gleichgewicht – gemessen in Atomsprengköpfen. ... Das Verhalten Washingtons nach dem Ende der Sowjetunion entsprach einer Mischung aus Rassismus und Größenwahn. ... Das US-Imperium erkannte 1991 keine Regeln außer denen des Faustrechts an. In den von den USA so genannten 'Weltordnungskriegen' der vergangenen 30 Jahren fielen Millionen Menschen dem aggressiven Expansionismus zum Opfer. Das hat letztlich auch die jetzige Konfrontation mit Russland herbeigeführt. Und nicht nur mit diesem Land. Der Imperialismus hat eine Weltunordnung geschaffen, die mit mehrfachen Krisen das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Die US-These, ihr Ende sei auch das Ende der Geschichte, entsprang jener irrealen Weltsicht, die im Imperialismus immer zur Herrschaft von Wahn und Irrationalismus führt. Tatsache ist: Das weltweite Erbe der Sowjetunion bestimmt in einem Maß den Gang der Dinge, dass selbst die heutige Konfrontation mit Russland nur ein Teil davon ist. Alles hängt davon ab, ob die Anhänger des Big Stick zur Vernunft fähig sind." („Ende der Sowjetunion vor 30 Jahren – Weltunordnung“, junge Welt, Leitartikel von Arnold Schölzel, 27.12.2021)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte letzte Woche gewarnt, dass eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens oder Finnlands „ernste militärische und politische Konsequenzen“ haben und eine adäquate Reaktion Moskaus provozieren würde. Beide skandinavischen Länder sind offiziell militärisch neutral, ein Status, den sie durch eine NATO-Mitgliedschaft brechen würden – ein weiteres Zeichen, wie destabilisierend die unerwünschte US-NATO in Europa wirkt. Fakten, die SPD und Bündnis90/DieGrünen mit klarem Geist beurteilen sollten, um die militärisch gefährlich gespannte internationale Lage richtig zu erkennen und vernünftige, ja verantwortungsvolle Schlüsse daraus zu ziehen.

Erforderliche US-Schritte zur De-Eskalation der Lage müssen klar sein: "im Rahmen einer Abmachung sollten die USA ihre Truppen aus dem Baltikum zurückziehen und dafür sorgen, dass Estland, Lettland und Litauen auch die NATO zu verlassen hätten. Begründung: Die USA hätten dort keine vitalen Interessen und beklagten im Übrigen selbst ständig, dass diese Länder im Kriegsfall eigentlich sowieso nicht zu verteidigen wären. Außerdem solle Russland eine direkte Straßen- und Eisenbahnverbindung in die Exklave Kaliningrad erhalten, aus der es im Gegenzug seine Kurzstreckenraketen abzuziehen hätte... Auch jetzt ist es natürlich mehr als zweifelhaft, ob Litauen sich auf eine solche Forderung einlassen würde. Die USA sollten sich ebenso aus dem postsowjetischen Raum weitestgehend zurückziehen bzw. heraushalten. Hauptforderung an Russland wäre, dass Moskau einen wesentlichen Bestandteil mit China aufgeben solle: Seine Mitgliedschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Ob diese Forderung zu verwirklichen ist, kann man mit gutem Grund bezweifeln. Aber man merkt, wo die USA wirklich der Schuh drückt: Bei der russisch-chinesischen Allianz." („Hintergrund – Das Undenkbare denken“, Reinhard Lauterbach, junge Welt, 05.01.2022)

"Besonders ärgerlich für die Globalstrategen der USA ist der Umstand, dass es offenbar im Herbst auch China gelungen ist, eine eigene Hyperschallrakete zu testen. Noch mehr Sorge dürfte die naheliegende Annahme bereiten, dass der chinesische Erfolg nicht ganz ohne russische Unterstützung zustande gekommen ist. Sieben entsprechende Kooperationsprojekte zwischen … beiden Mächte sind nach öffentlichen Quellen bekannt, wahrscheinlich sind es in Wahrheit noch mehr. Die Kooperation zeigt, wie eng das russisch-chinesische Bündnis inzwischen geworden ist..., die russisch-chinesische Kooperation sei beispielhaft für die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert, nach Aussage Putins in seiner Jahrespressekonferenz. Das soll heißen: Wir bleiben zusammen, ihr dividiert uns nicht auseinander." („Das Eisen schmieden. Warum Russland bei den Verhandlungen mit den USA aufs Tempo drückt“, Reinhardt Lauterbach, junge Welt, 05.01.2022)

Bereits große Schlappe für USA auf G7-Treffen in Cornwall im Juni 2021

Schon auf dem G7-Treffen in Cornwall am 13.06.2021 mussten die USA eine große Schlappe einstecken. Ihr irrsinniger Versuch, die EU-Staaten gegen Russland und China zu verschwören, misslang ihnen vollständig. Diese US-Irrationalität wurde abgeschmettert und scheiterte. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der Präsident Frankreichs Emanuell Macron ließen sich darauf ein. Bezeichnenderweise gab es in führenden deutschen Medien kein gemeinsames Foto zu sehen, und konnte es auch keine gemeinsame Erklärung geben, denn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich auf keinen Fall dem feindseligen hässlichen Antagonismus des US-Präsidenten Biden gegen Russland und China anschließen. Und der französische Präsident natürlich auch nicht. Joe Biden musste sich mit der alleinigen Unterstützung und Begleitung des britischen Premiers, sein traditioneller Partner, zufriedenstellen.

Laienspielerin Annalena Baerbock wieder hinter den Vorhang!

Damit erschien die feindselige angelsächsische Achse gegen Russland und China außerhalb Europas völlig isoliert. Die hierzulande gelenkten Medien berichten darüber nichts, ihre angelsächsischen Strippenzieher wollen ihr Gesicht nicht verlieren, denn das feindselige Theater gegen Russland und China soll weitergehen. Auf der Bühne dafür steht gerade die Laienspielerin Annalena Baerbock. Wann wird sie von den wirklich Mächtigen in Deutschland ausgebuht und muss wieder hinter dem Vorhang verschwinden?


Verfasst am 06.01.2022 unter Bezugnahme auf dpa-Meldung vom 03.01.2022: Baerbock reist am Mittwoch nach Washington – Ukraine-Krise im Mittelpunkt


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 784  vom 12.01.2022

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