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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Verantwortung für Geschichte
Von Evelyn Hecht-Galinski

Wo bleibt die Verantwortung für Geschichte, fragt man sich, schlägt man deutsche Print-Medien auf oder hört deutschen Politikern zu. Es sind Phrasen im Allgemeinen, wenn auch Amnesty International endlich jenen Begriff aufgegriffen hat, den diverse Menschenrechtsaktivisten und Organisationen in aller Welt schon seit Jahren verwenden: APARTHEID! Kaum war der Bericht von Amnesty International veröffentlicht, in dem Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard Israel der Apartheid beschuldigt, die palästinensische Bürger als „minderwertige“ Bürger behandelt. Detailliert führt der Bericht all die Abscheulichkeiten auf, die der „Jüdische Staat“ für seine palästinensischen Bürger zu bieten hat.

Amnesty International beschreibt israelische Rassenpolitik

Es ist eine vernichtende Dokumentation der israelischen Praxis der Unterdrückung, Beherrschung und Demütigung seiner demografischen Rassenpolitik. Es geht um nichts anderes, als die Judaisierung voranzutreiben mittels Bewegungseinschränkungen, ethnischer Säuberung, Zwangsumsiedlungen, staatlicher Diskriminierung und Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Nationalität. Dazu gehören auch die ausgeklügelten differenzierten Staatsbürgerschaftsregelungen, die bewusst zwischen Juden und Palästinensern unterscheiden, sowie die Unterteilung verschiedener Gruppen in palästinensische Bürger des „jüdischen Staats“, Jerusalemer Bürger, Palästinenser im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen, und Flüchtlinge. Ebenso gilt die Apartheid für eine kleine Anzahl von Palästinensern, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch sie werden, wie der Bericht klar formuliert, diskriminiert und vom „jüdischen Staat“ als Bürger zweiter Klasse behandelt, der ihnen die mit der ungleichen Staatsbürgerschaftsstruktur zusammenhängenden Rechte, die jüdischen Bürgern zustehen, verweigert.

Dieser „jüdische Staat“ ist seit seiner Gründung mit Gesetzen und Strukturen so aufgebaut, dass Palästinenser immer als minderwertige Bürger gegenüber Juden auf verlorenem Posten stehen. (1)(2)

Zudem untermauerte der „jüdische Apartheidstaat“ alle vorgebrachten Vorwürfe mit der geplanten Wiedereinführung des sogenannten „Staatsbürgergesetzes“, einem rassistischen Gesetz, das verhindern soll, dass palästinensische Ehepartner von jüdischen Israelis die Staatsbürgerschaft erlangen können. Es ist ein Gesetz, dass gerade Deutschland torpedieren sollte, da es in seiner nationalistisch-faschistischen Praxis an braune deutsche Zeiten erinnert. (3)(4)

Wieder einmal: Bundesregierung schleicht sich aus der Verantwortung der Geschichte


Es ist ein Armutszeugnis, dass die deutsche „Ampel“-Regierung den AI-Bericht kritisiert hat und den Vorwurf der Apartheid, wie das Außenministerium unter AA Baerbock, rundweg ablehnt, und zwar mit dem fatalen Argument, dass man damit dem „besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus“ „unfreiwillig Vorschub“ leistet. Ebenso abgelehnt wird die angeblich „einseitige Fokussierung“ der Kritik auf Israel, die „für eine Lösung des Nahostkonflikts nicht hilfreich“ sei, obwohl die deutschen Regierungen außer dem jahrzehntealten Mantra von der „Zwei-Staaten-Lösung“, die Israel so vehement ablehnt, nichts substanzielles zu bieten hatten, um den ständigen israelischen Landraub Einhalt zu gebieten und dem palästinensischen Volk endlich zu ihrem Recht zu verhelfen!

Mit dieser Schande schlich sich die Bundesregierung wieder einmal einseitig aus der Verantwortung der Geschichte und übernahm Position des Apartheidstaats, die für eine Lösung des Konflikts nicht nur nicht hilfreich, sondern mehr als schädlich und völkerrechtswidrig ist, offensichtlich gemäß der westlichen „Werte“!

Zuvor schon hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland Amnesty International „Antisemitismus“ und eine „Dämonisierung“ Israels vorgeworfen. Wieder einmal so augenscheinlich, wie er sich als „Organisation des öffentlichen Rechts“ (finanziert mit deutschen Steuergeldern) als Sprachrohr des „jüdischen Staats“ betätigt und damit seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht wird, nämlich sich um jüdische Belange in Deutschland zu kümmern, anstatt hier für die zionistische Propaganda-Hasbara zu arbeiten. Kein Wunder, denn der israelische Außenminister Lapid fabulierte über den AI-Bericht, er enthalte „Lügen die von Terrororganisationen verbreitet“ würden.

So war klar, dass sich die deutschen Medien sich förmlich überschlugen in der Kritik des Berichts und schämten und scheuten sich auch nicht, die „Antisemitismus“-Vorwürfe zu übernehmen. Man spürte förmlich wie sie alle gemeinsam in der Verachtung des Internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte an der „Seite Israels stehen“. Während die Seite der Palästinenser wie immer leer blieb!

Gideon Levy : Sagen Sie mir, was im Amnesty-Bericht über Israel unwahr ist

Ganz anders der Journalist Gideon Levy, der in seinem hervorragenden Haaretz-Kommentar die Frage stellte: „Sagen Sie mir, was im Amnesty-Bericht über Israel unwahr ist“. Auch der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Benya fand deutliche Worte in einem Gastbeitrag über „Zwei Völker mit ungleichen Rechten“. (5)(6)

Peinlich und feige war die Reaktion von Amnesty Deutschland auf den Bericht, den sie mit einem verschwurbelten und empörenden Zusatz meinte veröffentlichen zu müssen, der Amnesty International brüskierte, und der deutschen Sektion einer internationalen Menschenrechtsorganisation unwürdig ist. (7)

Annalena Baerbocks Antrittsreise in den „jüdischen Apartheidstaat“

Das waren also die Vorzeichen der Reise Annalena Baerbocks, der nassforschen neuen grünen Außenministerin auf ihrer Antrittsreise in den „jüdischen Apartheidstaat“ und Palästina.

Beginnend natürlich in Yad Vashem, der Holocaustgedenkstätte, gedachte sie der sechs Millionen ermordeter Juden, angereichert mit Tränen in den Augen rief sie zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf und sah, “gerade als Vertreterin der jüngeren Generation, es als „unbedingte Verpflichtung, die Erinnerung wachzuhalten an dieses Menschenrechtsverbrechen, das sich nie wiederholen darf". „Als Mutter, zweier kleiner Töchter“ gedachte sie mit stockender Stimme am Denkmal für die Kinder unter den Holocaustopfern und konnte „den Gedanken an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters kaum ertragen“.

Solche Aussagen bleiben jedoch verlogen und unglaubwürdig, weil sie nie den palästinensischen Kindern und deren Eltern gelten. Vor allem im völkerrechtswidrig von Israel abgeriegelten Gaza hätte sie mit dem Schmerz und Leid der unzähligen Mütter, Väter, Kinder, Witwen und Waisen ihren Tränen freien Lauf lassen können, den tausenden Opfern des zionistischen Völkermords, der gnadenlos ganze Familien auslöscht.

Baerbock traf sich mit Ministerpräsident Bennett, Außenminister Lapid und Staatspräsident Herzog, alles ausgewiesene Gegner eines Palästinenserstaats und der Zwei-Staatenlösung. Trotzdem plapperte sie unverdrossen von der „besten Lösung, der Zweistaatenlösung“, und die Israelis werden sich insgeheim kaputt gelacht haben über das papageienhafte Wiederholen.

Obwohl sie den Siedlungsbau im besetzten Palästina als schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar kritisiert hat, offerierte sie ihr „Zuckerchen“ und versicherte diesem völkerrechtsverletzenden Apartheidstaat weiterhin ihre Solidarität, und auch das Mantra von der deutschen Staatsräson für die Sicherheit des „jüdischen Staats“ fehlte dabei nicht. Die Besatzer freut es!

Eine gute Idee ist die Einführung des 11. März als „Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus“, denn das wäre eine weitere gute Gelegenheit, auch und gerade in Deutschland, der Tausenden palästinensischen Opfer des zionistischen Terrors zu gedenken!

Steinmeiers schädliche Selbstgerechtigkeit und bösartige Geschichtsvergessenheit

Letzten Sonntag wurde der alte neue Bundespräsident mit großem Brimborium wiedergewählt. Ich werde nie verstehen, dass jemand, der als ehemaliger SPD -Kanzleramtschef den in Deutschland lebenden Murat Kurnaz Jahre völlig unschuldig in Guantanamo leiden ließ, überhaupt gewählt wird! Zufällig und zur gleichen Zeit wie die „Inthronisierung“ und Wiederwahl des Staatsoberhaupts zeigte die Berlinale einen neuen Film über den Fall Kurnaz aus der Perspektive seiner Mutter, der hoffentlich bald auch im Fernsehen zu sehen sein wird. (8)

Von diesem Bundespräsidenten, der als Außenminister „Bäume der Besatzung“ pflanzte und der seine aktuelle Antrittsrede mit unhaltbaren Schuldzuweisungen und Warnungen an Putin würzte, anstatt eine friedliche Politik mit unserem Nachbarn anzustreben, ist sicher nichts Substanzielles zu erwarten. Weder ist sein Handeln “überparteilich“ noch ist er in „Sorge um Frieden“, wie er pastoral salbaderte. Steinmeier taugt in meinen Augen nicht als Präsident aller Deutschen, sondern zeigt eine schädliche Selbstgerechtigkeit und bösartige Geschichtsvergessenheit gegenüber Russland, dem Deutschland 27 Millionen Kriegstote bescherte, derer man jährlich genauso gedenken sollte wie an den Holocaust. Russland ist unser natürlicher Nachbar, mit dem die Deutschen – trotz täglicher politischer und medialer Hetze – in Frieden leben und Handel zu unser aller Nutzen treiben will. Die deutsche Regierung handelt wie Vasallen und nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern nur im Interesse der USA. Unsere Zukunft sieht daher mehr als düster aus.

Heim ins jüdische Reich?

Wer sind die Profiteure dieser provokativen US-Nato gesteuerten westlichen „Werte“- Politik. Schon springt Vasall „jüdischer Apartheidstaat“ aufs gleiche Pferd und rief nach einer eilig von Regierungschef Bennett einberufenen „Schabbes“-Sitzung ukrainische Juden auf „heim ins jüdische Reich zu kommen“. So vereinen sich die Scharfmacher aller Länder.

Und die letzte Schlagzeile: Scholz sagt der Ukraine Millionen Euro zu. Und diese fehlen den Opfern der Flutkatastrophe 2021, die noch immer auf Hilfe warten. Tja, der Herr Scholz setzt eben seine Prioritäten!

So bleibt uns nur, unsere und Palästinas Freiheit zu verteidigen im Angesicht der unzähligen rassistischen Ideologien weltweit und damit der Verantwortung für die Geschichte gerecht zu werden.
 

Erich Fried:


Ich will mich erinnern
dass ich nicht vergessen will
denn ich will ich sein
Ich will mich erinnern
dass ich vergessen will
denn ich will nicht zuviel leiden
Ich will mich erinnern
dass ich nicht vergessen will
dass ich vergessen will
denn ich will mich kennen
Denn ich kann nicht denken
ohne mich zu erinnern
denn ich kann nicht wollen
ohne mich zu erinnern
denn ich kann nicht lieben
denn ich kann nicht hoffen
denn ich kann nicht vergessen
ohne mich zu erinnern
Ich will mich erinnern
an alles was man vergisst
denn ich kann nicht retten
ohne mich zu erinnern
auch mich nicht und nicht meine Kinder
Ich will mich erinnern
an die Vergangenheit und an die Zukunft
und ich will mich erinnern
wie bald ich vergessen muss
und ich will mich erinnern
wie bald ich vergessen sein werde
 

Fußnoten:

(1) https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-amnesty-bericht-systematische-menschenrechtsverletzungen-an-palaestinenser-innen
(2) https://www.middleeastmonitor.com/20220207-israel-set-to-punish-amnesty-international-in-wake-of-apartheid-report/
(3) https://www.jungewelt.de/artikel/420441.diskriminierung-von-pal%C3%A4stinensern-rassistische-praxis.html
(4) https://www.faz.net/aktuell/politik/auf-hartem-kurs-17786900.html
(5) http://sicht-vom-hochblauen.de/sagen-sie-mir-was-im-amnesty-bericht-ueber-israel-unwahr-ist-von-gideon-levy/
(6) https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/zwei-voelker-mit-ungleichen-rechten-91287316.html
(7) https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/menschenrechte-schuetzen-antisemitismussensibilitaet-staerken
(8) https://www.zeit.de/news/2022-02/13/dresen-politik-muss-sich-bei-murat-kurnaz-entschuldigen


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 786  vom 16.02.2022

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