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Inland
Offener Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin zum so genannten "Aachener Appell"
Gegen die antidemokratische (Quer-)Front in Aachen
Von Bündnis "NEIN zur Impfpflicht"
Die Reihen einer breiten antidemokratischen (Quer-)Front schließen sich. Mit dabei sind die "Stadt Aachen", Kirchen (Kirche im Bistum Aachen, Evangelische Kirchengemeinde Aachen, Evangelischer Kirchenkreis Aachen, Jüdische Gemeinde, DITIB), Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Volt, Unabhängige Wählergemeinschaft), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Aachener Friedenspreis, das Bundesprogramm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), das NRW-Landesprogramm "NRWeltoffen" gegen Rassismus und Rechtsextremismus, das Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien sowie die Initiative "Kirche gegen Rechts". Diese antidemokratische (Quer-)Front hat den so genannten "Aachener Appell" lanciert, der unter dem Motto "Aachen hält zusammen" daherkommt. Es handelt sich dabei um eine breit angelegte PR-Kampagne im Rahmen der Impfkampagne, die vorgibt, gegen antidemokratisches Handeln aufzutreten, um damit die letzten Reste von Demokratie auszuhebeln. Dagegen erhebt ein Offener Brief des Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht" seine demokratische Stimme. Die NRhZ dokumentiert den Offenen Brief sowie den so genannten "Aachener Appell", auf den der Offene Brief Bezug nimmt.
Screenshot aus der website der Stadt Aachen (zum Vergrößern hier klicken)
Der "Aachener Appell" richtet sich in weiten Teilen offensichtlich gegen die Menschen, die seit Anfang Dezember fast jede Woche samstagnachmittags für die Forderung nach freier Impfentscheidung auf die Straße gehen, denn im Text des "Appells" heißt es: „Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demonstrationen …“. Im weiteren Verlauf des Textes werden die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit unhaltbaren Behauptungen verleumdet.
Beispiele:
1.: Im zweiten Teil des oben zitierten Satzes heißt es: „…Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird.“ Hier wird der Begriff der Solidarität irreführend gebraucht, denn weiter unten heißt es: „Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie.“ Es ist unverantwortlich, die Bereitschaft, „sich impfen zu lassen“, als „solidarischen Beitrag“ zu bezeichnen, denn dieser Aufruf, „sich impfen zu lassen“, kann nur als Aufforderung an alle verstanden werden, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der nur eine Notzulassung besitzt und dessen Wirksamkeit und eventuelle Schädlichkeit in keiner Langzeitstudie untersucht wurde und der allein in der EU laut der „European Medicines Agency“ (EMA) schon Hunderttausende von gravierenden und sogar tödlichen Nebenwirkungen hervorgerufen hat. Die so propagierte allgemeine Impfpflicht stellt somit einen Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 2(2) (körperliche Unversehrtheit) und den ‚Nürnberger Kodex‘ dar, der jeden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen nur bei völliger Freiwilligkeit erlaubt.
2.: Im Anschluss heißt es: „Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden so genannte Querdenker*innen sind.“ Hier wird der Begriff „Querdenker“ offensichtlich in abwertender Bedeutung benutzt und insofern eine Beleidigung der Mehrzahl der gegen Impfpflicht Demonstrierenden ausgesprochen, was aus dem folgenden Satz hervorgeht: Hier wird der Begriff „Querdenker“ auf die Menschen bezogen, „welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen [über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“] und Geschichtsklitterung verbreiten.“ Hier wird pauschal verunglimpft, ohne auch nur ein konkretes Argument zu bringen.
3.: Weiter heißt es: „Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren.“ Dazu 1.: Welche Menschen sollen hier als „rechte Gruppen“ diffamiert werden? 2. Es ist infam, den Veranstaltern vorzuwerfen „Parolen gegen den demokratischen Staat“ zu dulden, da es solche ‚Parolen‘ bei den Demonstrationen gar nicht gibt, sondern im Gegenteil: während der Demonstrationen wird immer wieder lautstark gefordert: „Frieden! Freiheit! Demokratie!“ Und seit dem 11. April 2020 ist bei den Kundgebungen und Demonstrationen der ‚Corona-Maßnahmen-Gegner immer ein Schild mit der Aufschrift: „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ dabei.
4.: Weiter heißt es: „Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepublik sprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen…“ Zweifellos ist der Gebrauch der Begriffe „Corona-Diktatur“ und „Faschismus“ während der Demonstrationen ein Vorwurf gegenüber den derzeitigen „staatlichen Institutionen“; doch diese Vorwürfe sind berechtigt, denn viele der von den Regierungen verfügten sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind nicht verfassungskonform. Sie sind ohne entsprechende belastbare medizinische Datenlage angeordnet worden, teilweise nicht demokratisch zu Stande gekommen – durch die nicht verfassungsmäßige Bund-Länder-Konferenz (Bundeskanzler/in + Ministerpräsident/Innen) – und teilweise inzwischen durch wissenschaftliche Studien als nutzlos bzw. als schädlich erkannt worden. Die sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind insofern durchaus diktatorisch zu nennen, insbesondere auch deswegen, weil die ‚Maßnahmen‘ und die sie begleitende Propaganda incl. des sog. ‚Aachener Appells‘ unter Missachtung des Grundgesetzartikels 3(1) zu einer unerträglichen Ausgrenzung von Impffreien geführt hat.
5.: Weiter heißt es: „Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist.“ Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten! Haben die „staatlichen Institutionen“ irgendeine Form der „Aufklärung“ in Bezug auf die sog. Impfstoffe betrieben? Im Gegenteil: der Bevölkerung wurde Angst eingejagt und die sog. ‚Impfung‘, deren Folgen, wie unter 1. dargelegt, durchaus problematisch sind, als die einzige Rettung aus der sog. ‚Pandemie‘ angepriesen. Der derzeitige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte noch kürzlich: „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück“, was schlicht falsch ist, denn bei einer Impfquote von derzeit fast 75 % sollte zumindest ein Teil der „Freiheit“ zurückgewonnen sein, was nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den „staatlichen Institutionen“ betreiben die Demonstrierenden „Aufklärung“ und „demokratischen Dialog“, indem sie versuchen, über unsere derzeitige Situation aufzuklären, die geprägt ist von massiv eingeschränkten Grundrechten und, wie oben dargelegt, von falschen Informationen über die sog. ‚Impfung‘.
Fazit: Worte wie „populistisch, extremistisch, antisemitisch, gegen die Grundfeste unserer Demokratie“, die in dem sog. ‚Aachener Appell‘ gegen die Menschen gerichtet sind, die für „freie Impfentscheidung“ demonstrieren, sind schlicht Beleidigungen. Schon Jean Jaques Rousseau konstatierte: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“
Plakat der antidemokratischen Aachener PR-Kampagne
Aachener Appell "Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung"
Liebe Aachenerinnen und Aachener, wir halten zusammen, um die Krise zu meistern und deutlich Kräften entgegenzutreten, die versuchen, uns zu entzweien. Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Solidarität, Aufklärung und Geduld. Was wir nicht dulden, sind populistische, extremistische und antisemitische Kräfte, die die Verunsicherung nutzen, um sich gegen die Grundfeste unserer Demokratie zu richten.
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit über zwei Jahren fest im Griff. Bisher sind allein in Deutschland über hunderttausend Menschen an oder mit dem Virus verstorben. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind nach wie vor anhaltend hoch. Ein Ende der Pandemie ist leider noch nicht in Sicht.
Die Menschen in unserer Stadt zeigen seit Beginn der Pandemie einen enormen Einsatz. Jede undjeder Einzelne von uns musste sich einschränken, verändern und anpassen. Vieles wird uns abverlangt mit dem einen Ziel: die Pandemie zu bekämpfen und zu besiegen. Vor Ort wurde dabei viel gearbeitet und geleistet – im Alltag unserer Mitbürger*innen, im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bildungs- und Erziehungsbereich, in den Büros und den Betrieben, im Einzelhandel wie in der Verwaltung, im Kulturleben sowie an vielen anderen Orten.
Kaum ein anderer Bereich steht bei der Bekämpfung der Pandemie derart im Mittelpunkt wie das Gesundheitssystem. Auch wenn die aktuell dominierende Virusvariante in weiten Teilen nur eine milde Symptomatik zeigt, so führt die große Zahl an Erkrankungen zu einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens stehen vielerorts am Rande der Belastungsfähigkeit. Lebensnotwendige Behandlungen und Operationen müssen teilweise verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt. Eine immer nochmögliche Triage muss mit allen Kräften vermieden werden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem verdienen unseren allergrößten Respekt, unsere uneingeschränkte Solidarität sowie die größtmögliche Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen und Bemühungen, um die Pandemie in diesem Jahr hoffentlich endlich zu kontrollieren und besiegen zu können.
Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang so genannte Spaziergänge und Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist uns wichtig. Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden so genannte Querdenker*innen sind. Doch versammeln sich dort auch regelmäßig Menschen, welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreiten. Unerträglich ist die Verharmlosung des Holocaust durch jene, die sich als vermeintliche Opfer der Corona-Politik inszenieren und dies mit einem gelben Stern oder anderen Verweisen auf das NS-Regime zur Schau stellen. Völlig irrational und ohne jede sachliche Grundlage sind auch die vielfach auf diesen Demonstrationen formulierten Vorwürfe einer „Impfdiktatur“, eines „Pharma-Faschismus“, einer „Corona-Diktatur“, der „Eugenik“ oder ähnlich absurde Begriffe. Die Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“ werden auch aus dem Kreis der Aachener Impfgegner*innen propagiert und dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Zudem besorgt uns, welche Strömungen diese Protest-Aktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Insbesondere das rechtsextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation von Demonstrationen und „Spaziergängen“ und beeinflusst die Aktivitäten. Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren. Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepubliksprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen. Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist. Und sie beleidigen all jene, die an vielen Stellen des öffentlichen Lebens höchsten Einsatz gezeigt haben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: „Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen täglich darum, das Richtige zu tun in der zermürbenden Pandemie“.
Liebe Aachenerinnen und Aachener, auch wir sind der Pandemie überdrüssig. Auch wir sind mürbe und manchmal genervt von den notwendigen Auswirkungen auf unser aller Leben. Auch wir haben oft Fragen oder Zweifel und sind nicht von jeder Maßnahme zur Pandemiebekämpfung überzeugt. Aber wir sehen keine Alternative dazu, die Pandemie mit den von der großen Mehrheit der Wissenschaftler*innen empfohlenen Handlungsweisen zu bekämpfen. Dazu gehören sowohl die Einschränkung von Kontakten als auch das konsequente Impfen der Bevölkerung. Und dazu gehört auch die Solidarität mit all den Menschen, die derzeit in der Verantwortung stehen, diese Maßnahmen vorzubereiten, über sie zu entscheiden und diese umzusetzen. Wir vertrauen darauf, dass ein konstruktives Miteinander undein solidarischer Umgang aller Akteure uns aus dieser Pandemie herausführen werden.
Wir richten uns daher mit diesem Aufruf an alle Mitbürger*innen und bitten Sie: Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie. Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vorwürfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen. Bleiben sie kritisch! Aber stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln.
Wir erklären unmissverständlich, dass wir den wissenschafts- und demokratiefeindlichen Umtrieben der so genannten Impfgegner*innen eine klare Absage erteilen. Gleichzeitig werden wir mit allen einen Dialog führen, die mit uns gemeinsam im demokratischen Diskurs über die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie reden oder auch streiten wollen.
Quelle: https://www.aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf
Auch in Frankfurt gibt es einen ähnlich anti-demokratischen Aufruf, der sich den Anstrich des Demokratischen gibt:
https://frankfurt-stabil.de/
Online-Flyer Nr. 786 vom 16.02.2022
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Inland
Offener Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin zum so genannten "Aachener Appell"
Gegen die antidemokratische (Quer-)Front in Aachen
Von Bündnis "NEIN zur Impfpflicht"
Die Reihen einer breiten antidemokratischen (Quer-)Front schließen sich. Mit dabei sind die "Stadt Aachen", Kirchen (Kirche im Bistum Aachen, Evangelische Kirchengemeinde Aachen, Evangelischer Kirchenkreis Aachen, Jüdische Gemeinde, DITIB), Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Piraten, Volt, Unabhängige Wählergemeinschaft), der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Aachener Friedenspreis, das Bundesprogramm "Demokratie leben" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), das NRW-Landesprogramm "NRWeltoffen" gegen Rassismus und Rechtsextremismus, das Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien sowie die Initiative "Kirche gegen Rechts". Diese antidemokratische (Quer-)Front hat den so genannten "Aachener Appell" lanciert, der unter dem Motto "Aachen hält zusammen" daherkommt. Es handelt sich dabei um eine breit angelegte PR-Kampagne im Rahmen der Impfkampagne, die vorgibt, gegen antidemokratisches Handeln aufzutreten, um damit die letzten Reste von Demokratie auszuhebeln. Dagegen erhebt ein Offener Brief des Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht" seine demokratische Stimme. Die NRhZ dokumentiert den Offenen Brief sowie den so genannten "Aachener Appell", auf den der Offene Brief Bezug nimmt.
Screenshot aus der website der Stadt Aachen (zum Vergrößern hier klicken)
Der "Aachener Appell" richtet sich in weiten Teilen offensichtlich gegen die Menschen, die seit Anfang Dezember fast jede Woche samstagnachmittags für die Forderung nach freier Impfentscheidung auf die Straße gehen, denn im Text des "Appells" heißt es: „Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang sogenannte Spaziergänge und Demonstrationen …“. Im weiteren Verlauf des Textes werden die Menschen, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, mit unhaltbaren Behauptungen verleumdet.
Beispiele:
1.: Im zweiten Teil des oben zitierten Satzes heißt es: „…Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird.“ Hier wird der Begriff der Solidarität irreführend gebraucht, denn weiter unten heißt es: „Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie.“ Es ist unverantwortlich, die Bereitschaft, „sich impfen zu lassen“, als „solidarischen Beitrag“ zu bezeichnen, denn dieser Aufruf, „sich impfen zu lassen“, kann nur als Aufforderung an alle verstanden werden, sich einen Stoff injizieren zu lassen, der nur eine Notzulassung besitzt und dessen Wirksamkeit und eventuelle Schädlichkeit in keiner Langzeitstudie untersucht wurde und der allein in der EU laut der „European Medicines Agency“ (EMA) schon Hunderttausende von gravierenden und sogar tödlichen Nebenwirkungen hervorgerufen hat. Die so propagierte allgemeine Impfpflicht stellt somit einen Verstoß gegen den Grundgesetzartikel 2(2) (körperliche Unversehrtheit) und den ‚Nürnberger Kodex‘ dar, der jeden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Menschen nur bei völliger Freiwilligkeit erlaubt.
2.: Im Anschluss heißt es: „Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden so genannte Querdenker*innen sind.“ Hier wird der Begriff „Querdenker“ offensichtlich in abwertender Bedeutung benutzt und insofern eine Beleidigung der Mehrzahl der gegen Impfpflicht Demonstrierenden ausgesprochen, was aus dem folgenden Satz hervorgeht: Hier wird der Begriff „Querdenker“ auf die Menschen bezogen, „welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen [über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“] und Geschichtsklitterung verbreiten.“ Hier wird pauschal verunglimpft, ohne auch nur ein konkretes Argument zu bringen.
3.: Weiter heißt es: „Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren.“ Dazu 1.: Welche Menschen sollen hier als „rechte Gruppen“ diffamiert werden? 2. Es ist infam, den Veranstaltern vorzuwerfen „Parolen gegen den demokratischen Staat“ zu dulden, da es solche ‚Parolen‘ bei den Demonstrationen gar nicht gibt, sondern im Gegenteil: während der Demonstrationen wird immer wieder lautstark gefordert: „Frieden! Freiheit! Demokratie!“ Und seit dem 11. April 2020 ist bei den Kundgebungen und Demonstrationen der ‚Corona-Maßnahmen-Gegner immer ein Schild mit der Aufschrift: „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ dabei.
4.: Weiter heißt es: „Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepublik sprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen…“ Zweifellos ist der Gebrauch der Begriffe „Corona-Diktatur“ und „Faschismus“ während der Demonstrationen ein Vorwurf gegenüber den derzeitigen „staatlichen Institutionen“; doch diese Vorwürfe sind berechtigt, denn viele der von den Regierungen verfügten sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind nicht verfassungskonform. Sie sind ohne entsprechende belastbare medizinische Datenlage angeordnet worden, teilweise nicht demokratisch zu Stande gekommen – durch die nicht verfassungsmäßige Bund-Länder-Konferenz (Bundeskanzler/in + Ministerpräsident/Innen) – und teilweise inzwischen durch wissenschaftliche Studien als nutzlos bzw. als schädlich erkannt worden. Die sog. ‚Corona-Schutz-Maßnahmen‘ sind insofern durchaus diktatorisch zu nennen, insbesondere auch deswegen, weil die ‚Maßnahmen‘ und die sie begleitende Propaganda incl. des sog. ‚Aachener Appells‘ unter Missachtung des Grundgesetzartikels 3(1) zu einer unerträglichen Ausgrenzung von Impffreien geführt hat.
5.: Weiter heißt es: „Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist.“ Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten! Haben die „staatlichen Institutionen“ irgendeine Form der „Aufklärung“ in Bezug auf die sog. Impfstoffe betrieben? Im Gegenteil: der Bevölkerung wurde Angst eingejagt und die sog. ‚Impfung‘, deren Folgen, wie unter 1. dargelegt, durchaus problematisch sind, als die einzige Rettung aus der sog. ‚Pandemie‘ angepriesen. Der derzeitige Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte noch kürzlich: „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück“, was schlicht falsch ist, denn bei einer Impfquote von derzeit fast 75 % sollte zumindest ein Teil der „Freiheit“ zurückgewonnen sein, was nicht der Fall ist. Im Gegensatz zu den „staatlichen Institutionen“ betreiben die Demonstrierenden „Aufklärung“ und „demokratischen Dialog“, indem sie versuchen, über unsere derzeitige Situation aufzuklären, die geprägt ist von massiv eingeschränkten Grundrechten und, wie oben dargelegt, von falschen Informationen über die sog. ‚Impfung‘.
Fazit: Worte wie „populistisch, extremistisch, antisemitisch, gegen die Grundfeste unserer Demokratie“, die in dem sog. ‚Aachener Appell‘ gegen die Menschen gerichtet sind, die für „freie Impfentscheidung“ demonstrieren, sind schlicht Beleidigungen. Schon Jean Jaques Rousseau konstatierte: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“
Plakat der antidemokratischen Aachener PR-Kampagne
Aachener Appell "Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung"
Liebe Aachenerinnen und Aachener, wir halten zusammen, um die Krise zu meistern und deutlich Kräften entgegenzutreten, die versuchen, uns zu entzweien. Was wir in diesen Zeiten brauchen, sind Solidarität, Aufklärung und Geduld. Was wir nicht dulden, sind populistische, extremistische und antisemitische Kräfte, die die Verunsicherung nutzen, um sich gegen die Grundfeste unserer Demokratie zu richten.
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit über zwei Jahren fest im Griff. Bisher sind allein in Deutschland über hunderttausend Menschen an oder mit dem Virus verstorben. Die Inzidenzen der Neuinfektionen sind nach wie vor anhaltend hoch. Ein Ende der Pandemie ist leider noch nicht in Sicht.
Die Menschen in unserer Stadt zeigen seit Beginn der Pandemie einen enormen Einsatz. Jede undjeder Einzelne von uns musste sich einschränken, verändern und anpassen. Vieles wird uns abverlangt mit dem einen Ziel: die Pandemie zu bekämpfen und zu besiegen. Vor Ort wurde dabei viel gearbeitet und geleistet – im Alltag unserer Mitbürger*innen, im Gesundheits- und Pflegebereich, im Bildungs- und Erziehungsbereich, in den Büros und den Betrieben, im Einzelhandel wie in der Verwaltung, im Kulturleben sowie an vielen anderen Orten.
Kaum ein anderer Bereich steht bei der Bekämpfung der Pandemie derart im Mittelpunkt wie das Gesundheitssystem. Auch wenn die aktuell dominierende Virusvariante in weiten Teilen nur eine milde Symptomatik zeigt, so führt die große Zahl an Erkrankungen zu einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens stehen vielerorts am Rande der Belastungsfähigkeit. Lebensnotwendige Behandlungen und Operationen müssen teilweise verschoben werden, das ärztliche und pflegerische Personal ist ausgelaugt. Eine immer nochmögliche Triage muss mit allen Kräften vermieden werden. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem verdienen unseren allergrößten Respekt, unsere uneingeschränkte Solidarität sowie die größtmögliche Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen und Bemühungen, um die Pandemie in diesem Jahr hoffentlich endlich zu kontrollieren und besiegen zu können.
Mit großer Sorge betrachten wir in diesem Zusammenhang so genannte Spaziergänge und Demonstrationen, auf denen diese Solidarität immer wieder in Frage gestellt wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist uns wichtig. Uns ist bewusst, dass nicht alle Teilnehmenden so genannte Querdenker*innen sind. Doch versammeln sich dort auch regelmäßig Menschen, welche die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht mit sachlichen Argumenten kritisieren, sondern Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreiten. Unerträglich ist die Verharmlosung des Holocaust durch jene, die sich als vermeintliche Opfer der Corona-Politik inszenieren und dies mit einem gelben Stern oder anderen Verweisen auf das NS-Regime zur Schau stellen. Völlig irrational und ohne jede sachliche Grundlage sind auch die vielfach auf diesen Demonstrationen formulierten Vorwürfe einer „Impfdiktatur“, eines „Pharma-Faschismus“, einer „Corona-Diktatur“, der „Eugenik“ oder ähnlich absurde Begriffe. Die Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Machenschaften der „Eliten“ werden auch aus dem Kreis der Aachener Impfgegner*innen propagiert und dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Zudem besorgt uns, welche Strömungen diese Protest-Aktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Insbesondere das rechtsextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation von Demonstrationen und „Spaziergängen“ und beeinflusst die Aktivitäten. Auch in Aachen laufen rechte Gruppen aktiv bei den Demonstrationen mit – ohne dass sich die Veranstalter*innen klar von den Parolen gegen den demokratischen Staat distanzieren. Alle, die nun ernsthaft von einer „Corona-Diktatur“ oder einem neuen „Faschismus“ in der Bundesrepubliksprechen, verachten nicht nur unsere staatlichen Institutionen. Sie verlassen den Boden der Aufklärung, welcher die Grundlage für einen demokratischen Dialog ist. Und sie beleidigen all jene, die an vielen Stellen des öffentlichen Lebens höchsten Einsatz gezeigt haben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: „Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen täglich darum, das Richtige zu tun in der zermürbenden Pandemie“.
Liebe Aachenerinnen und Aachener, auch wir sind der Pandemie überdrüssig. Auch wir sind mürbe und manchmal genervt von den notwendigen Auswirkungen auf unser aller Leben. Auch wir haben oft Fragen oder Zweifel und sind nicht von jeder Maßnahme zur Pandemiebekämpfung überzeugt. Aber wir sehen keine Alternative dazu, die Pandemie mit den von der großen Mehrheit der Wissenschaftler*innen empfohlenen Handlungsweisen zu bekämpfen. Dazu gehören sowohl die Einschränkung von Kontakten als auch das konsequente Impfen der Bevölkerung. Und dazu gehört auch die Solidarität mit all den Menschen, die derzeit in der Verantwortung stehen, diese Maßnahmen vorzubereiten, über sie zu entscheiden und diese umzusetzen. Wir vertrauen darauf, dass ein konstruktives Miteinander undein solidarischer Umgang aller Akteure uns aus dieser Pandemie herausführen werden.
Wir richten uns daher mit diesem Aufruf an alle Mitbürger*innen und bitten Sie: Lassen Sie sich impfen und leisten Sie dadurch Ihren solidarischen Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie. Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vorwürfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen. Bleiben sie kritisch! Aber stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln.
Wir erklären unmissverständlich, dass wir den wissenschafts- und demokratiefeindlichen Umtrieben der so genannten Impfgegner*innen eine klare Absage erteilen. Gleichzeitig werden wir mit allen einen Dialog führen, die mit uns gemeinsam im demokratischen Diskurs über die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie reden oder auch streiten wollen.
Quelle: https://www.aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf
Auch in Frankfurt gibt es einen ähnlich anti-demokratischen Aufruf, der sich den Anstrich des Demokratischen gibt:
https://frankfurt-stabil.de/
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