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Krieg und Frieden
Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Deeskalation auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde
Von Wolfgang Effenberger
Die frühmorgendlichen Meldungen am 24. Februar 2022 über die russischen Angriffe auf die Ukraine waren schockierend. Krieg in Europa! Bilder von heftigen Luftangriffen, von zerstörten Häusern, Brücken und Infrastruktur hat es zuletzt vor 23 Jahren gegeben, als USA und NATO ohne UN-Mandat Restjugoslawien 78 tage- und nächtelang nach der Eskalationsstrategie von General John A. Warden bombardierten. Diese heute noch gültige Doktrin verfolgt das strategische Ziel, möglichst schnell den Widerstandswillen eines Gegners zu brechen. Dazu dient der vorrangige Angriff auf die lebenswichtige Infrastruktur und die Bevölkerung. Damit wird das geltende Völkerrecht auf den Kopf gestellt, denn es verbietet, Nichtkombattanten anzugreifen und Elektrizitätswerke, Raffinerien, Brücken und Krankenhäuser zu zerstören. Der menschenverachtende Einsatz von 30 Tonnen Uran-Munition durch die NATO vergiftete damals dauerhaft den Lebensraum. Und mit dem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad wurde Peking zu verstehen gegeben, sich von Europa fernzuhalten.
Während die NATO die Sendeanlagen des serbischen Fernsehens und das Industriezentrum von Nis zerbombte, trafen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten am 23. April anlässlich des 50. Gründungsjubiläums in Washington. Nachdem medienwirksam drei ehemalige Ostblockstaaten aufgenommen wurden, (1) stellte US-Präsident Clinton die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die Kriseninterventionsrolle, wenn nötig auch ohne UN-Mandat, dauerhaft verankert. (2)
Am 23. März 1999 - nur wenige Stunden vor dem Angriffsbefehl auf Jugoslawien - machte US-Präsident Bill Clinton vor Gewerkschaftsvertretern die Hintergründe dieses Kriegs deutlich: „Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muss Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, dass Leute unsere Lasten der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muss Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.“ (3)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA, haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“, (4)um dann in die Zukunft zu blicken: „die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen ... durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“ (5)
Erst nach Unterzeichnung der UN-Resolution 1244, in der die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben wurde, hörten die Bombenangriffe auf. Trotz dieser Resolution wurde der Kosovo von den USA einseitig für unabhängig erklärt – dort errichteten sie Camp Bondsteel, die größte US-Basis der Welt nach 1945. Die Bedeutung dieser im Zentrum Europas liegenden Basis ist offensichtlich. Im Sommer 2001 sprach US-Präsident Bush bei einem Besuch der im Camp Bondsteel stationierten Soldaten deutlich über die als Wertemission getarnten imperialen US-Ziele: „Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt. Und Ihr Dienst setzt hierfür ein Beispiel für die ganze Welt.“ (6)
Von Restjugoslawien ging damals aber keine Gefahr für die NATO und schon gar nicht für die USA aus. Das sozialistische und mit China verbandelte Serbien stand lediglich der geplanten NATO-Osterweiterung im Weg. Für dieses geopolitische Ziel nahm der „Wertewesten“ eine zerstörte Umwelt und annähernd 2.500 Tote in Kauf.
Gegen die USA und ihre Verbündeten wurden nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien keine Sanktionen verhängt. Die inzwischen unverhohlene einseitige Auslegung von Recht, Verträgen und hier vor allem des Völkerrechts durch den „Wertewesten“ wird von der Mehrheit der Weltbevölkerung erkannt, abgelehnt und auch bekämpft. Es macht traurig, dass das Friedensgebot mit Füßen getreten wird, um imperiale Ziele umzusetzen.
Auf den im Februar 2014 vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine folgte das Referendum auf der Krim, in dem sich die überwiegende Mehrheit der Bewohner für einen Anschluss an die Russische Föderation entschied. Das blieb den abtrünnigen Republiken im Donbass, Luhansk und Donetsk, versagt. Dort entbrannte sofort ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den „Rebellen-Republiken“. Ein Bürgerkrieg, von dem die westlichen Medien keine Bilder lieferten, und wenn, dann nur Propagandabilder aus Kiew. Ende Februar 2021 verfasste der ukrainische Präsident Selenskij mit westlichem Segen das Dekret zur „Entbesetzung der Krim“. Die Zahl der im ukrainischen Bürgerkrieg seit 2014 getöteten Zivilisten wird von Darja Morosowa, der Menschenrechtsbeauftragten der Volksrepublik Donezk, auf 9.000 geschätzt, wobei sie teilweise auch Angehörige der Volksmiliz zu den Zivilisten zählte. Die offiziellen Schätzungen der UNO zur Anzahl der Opfer des Bürgerkriegs liegen bei 13.000, darunter 5.000 Zivilisten. (7)
Ende Januar 2022 erkannte die SPD-Parteispitze, dass es jetzt gelte, jedes Gespräch zu führen, „um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu suchen und Krieg zu verhindern“ (8).
Welche Auswege wurden gesucht, um einen Krieg mitten in Europa abzuwenden? Mit dem abschließenden Statement „Die Linie der SPD ist sehr klar – die Eskalation geht von Russland aus“ (9) wurde nicht gerade ein Friedenssignal gesendet, im Gegenteil. Gleichzeitig forcierten USA und NATO den Aufmarsch in Osteuropa.
Wann hat die Eskalation eigentlich wirklich begonnen? Hier müsste bis zum US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949, der die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1957 vorsah, zurückgegangen werden. Der aktuelle Anfang mag wohl in der Nichteinhaltung der Zusage der USA und der NATO, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten, und das seit 2008 andauernde Drängen der USA zu sein, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russlands Behauptung, die NATO-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall, wird nun untermauert durch einen bemerkenswerten Aktenfund aus dem britischen Nationalarchiv. (10) Auf einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991wurden die Sicherheitsfragen osteuropäischer Staaten behandelt.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“
Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (11) Unter der in Prag geborenen US-Außenministerin Madeleine Albright wurde jedoch ab 1997 erfolgreich der Wandel der NATO-Politik eingeleitet. Bisher sind 14 vornehmlich osteuropäische Staaten der NATO beigetreten. (12)
Dass Barack Obama Russland 2009 als eine „Regionalmacht“ bezeichnete, darf man als veritable (und vermutlich absichtliche) Kränkung werten. Ab 2013 wurde die Ukraine dann mit US- und EU-Unterstützung aus der russischen Wirtschaftszone herausgelöst. Als sich der ukrainische Staatspräsident Janukowytsch weigerte, als erstes den politisch-militärischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterschreiben, kam es zu dem vom Westen orchestrierten Putsch. Während der westorientierte Nachfolger Janukowytschs, der Oligarch Poroschenko, die Ukraine an die EU heranführte, wollten die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk ihre Russlandbindung behalten und lösten ihre Gebiete von der Ukraine. Von 2014 an wurden bis heute über 20 erfolglose Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen der ukrainischen Zentralregierung und Separatisten geschlossen. Mit dem Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 (Minsk II) schlossen RU, UKR, Frankreich und Deutschland ein Abkommen über Deeskalation, auch sollte ein Gesetz über den Sonderstatus von Donezk und Lugansk beschlossen werden. Als im Januar 2018 Kiew ein Reintegrationsgesetz für Lugansk und Donezk erließ, erklärte es der damalige Präsident der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, für gegenstandslos. Seither hat der Westen nichts unternommen, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Die hätte angesichts der Entwicklungsgeschichte seit 1990 doch möglich sein müssen: 1990 und danach zog die Sowjetunion ihre Truppen aus allen nichtsowjetischen Staaten ab, und 1999 wurden während des Kosovokriegs Polen, Ungarn und Tschechien als erste ehemalige Ostlockstaaten in die NATO aufgenommen. 2001 und danach hat Putin in drei Reden eine Freihandelszone zwischen EU und Russland und eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung zwischen Deutschland und Russland angeregt:
„2001 in einer auf Deutsch gehaltenen Reichstagsrede in Berlin. 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und 2010 auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. 2007 erklärte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass eine weitere NATO-Osterweiterung auf das ehemalige Gebiet der Sowjetunion das „Überschreiten einer roten Linie“ bedeute. (13) Nach dem Putsch in Kiew musste der Kreml nicht nur mit einer wirtschaftlichen, sondern auch mit einer starken und für Russland als bedrohlich empfundenen militärischen Komponente der USA in der Ukraine rechnen.
Angesichts der nun angedrohten und eingeleiteten Sanktionen durch Deutschland, die EU und die USA wird Russland die strategische Partnerschaft mit China weiter ausbauen. Die USA wollen ihre Hegemonialmacht sichern und Europa enger an sich binden. Nur vor diesem Hintergrund sind der Wirtschaftskrieg um die Gaspipeline Nord Stream II, die amerikanische Wirtschaftsinfiltration in der Ukraine und die Eingliederungsversuche von Georgien und der Ukraine seit 2008 nicht zu verstehen.
Dabei nutzen die USA ihre Wirtschaftshebel – Boykott, Embargos, Strafzölle, Einfrieren von Auslandsguthaben –, um die NATO-Mitglieder bei Bedarf zur Gefolgschaft zu zwingen. (14)
Am Ende des dritten Kriegstags sind die verwert- und nachprüfbaren Informationen wenig aussagekräftig. Es ist relativ ruhig, was nicht unbedingt Gutes verheißen muss.
Die vor Kriegsbeginn vom Westen an der Grenze zur Ukraine festgestellte Truppenstärke Russlands lag unter 200.000. Eine Größe, die nicht unbedingt geeignet ist, das zweitgrößte Flächenland Europas zu okkupieren. Vielleicht macht ja der russische Präsident Wladimir Putin das wahr, was er in einer Ansprache an die russische Bevölkerung als „Sonderoperation“ im Donbass mit dem Ziel angekündigt hat, „die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von der Kiewer Regierung misshandelt und unterdrückt werden“. Um dies zu erreichen, wird sich Russland laut Putin um die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine bemühen. Um dieses Ziel mittels einer „Strafaktion“ zu erreichen, muss nicht die ganze Ukraine besetzt werden. (15)
Nachdem die USA 2014 fünf Milliarden US-Dollar in den Ukraine-Regime-Change investiert haben, wollen sie nun Dividende sehen. Sollte Putin in der Ukraine sein Vorhaben wahr machen, und sollten die USA ihrerseits weiter ihre unipolare Politik verfolgen, könnte sich eine kaum vorstellbare Katastrophe anbahnen. In einer derart aufgeheizten Phase die Situation noch weiter zu verschärfen – Russlands Suspendierung im Europarat, Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen –, könnte den Konflikt bis an den Rand eines großen Krieges treiben. Die Lage im Februar 2022 ähnelt durchaus der im August/September 1939. Damals wurde Polen von Großbritannien ermuntert, die Verhandlungen mit Deutschland zu torpedieren. Im unmittelbar folgenden Krieg erkärte GB zwar Deutschland den Krieg, unternahm jedoch nichts. Vor dem Krieg in der Ukraine ließen die USA und Großbritannien der Ukraine freie Hand im Vorgehen gegen die abtrünnigen Republiken. Nun ist der Krieg da, und beide Länder lassen die Ukraine allein kämpfen.
Die Entwicklungen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg waren durchaus ähnlich. Lokale Konflikte reichten aus, um einen Großbrand zu entfachen.
Solche Strategien waren schon Macchiavelli (1469-1527) bekannt, der warnte: „ Nicht wer zuerst zu den Waffen greift ist der Anstifter des Unheils, sondern der dazu nötigt.“
Um überhaupt eine lebenswerte Zukunft zu haben, brauchen wir aber heute mehr denn je eine Politik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. (16) Voraussetzung dafür ist eine multipolare Friedensordnung, in der Kränkungen, Intrigen und Geheimabsprachen keinen Platz haben. Dazu gehört dann auch eine Medienlandschaft, in der die Meinungs- und Pressefreiheit geachtet und nur durch das Strafgesetzbuch eingeschränkt wird.
Anmerkungen
1) "Man rechnete in Washington für die nächsten 15 Jahre mit gewaltigen militärischen Investitionen der drei neuen Nato-Mitgliedsstaaten: 60 bis über 100 Milliarden US-Dollar." - Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
2) In einer feierlichen Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO.
3) President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Em-
ployees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999;
http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html
4) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
5) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
6) US-Präsident George am 24. Juli 2001 im Camp Bondsteel, unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/07/20010724-1.html vom 23. Juli 2008
7) https://de.rt.com/europa/129217-krieg-im-donbass-donezker-und-lugansker-volksrepubliken-melden-fast-hundert-tote-jahr-2021/
8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236579961/Klingbeil-zur-Ukraine-Krise-Die-Eskalation-geht-von-Russland-aus.html
9) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236579961/Klingbeil-zur-Ukraine-Krise-Die-Eskalation-geht-von-Russland-aus.html
10) https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
11) https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V1.B_click_prob_only
12) 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, 2017 Montenegro und 2020 schließlich Nordmazedonien
13) Aufzeichnung von General a.D. Schulze-Rhonhof vom 14.Februar 2022 (privat)
14) Ebd.
15) https://bachheimer.com/6af1bsimonb1ac-p-2780698
16) Siehe auch Wolfgang Effenberger: Rede anlässlich des Friedensfestivals am 25. Juli 2009 vor dem Brandenburger Tor „Neue Kriege um Rohstoffe“
http://www.nrhz.de/flyer/media/14075/Berlin-Rede-Effenberger-23-07-09.pdf
Siehe auch:
Ein Essay
Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper
Von Sabiene Jahn
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27938
Rede zur Militäroperation Russlands in der Ukraine bei der Protest-Aktion des Aachener Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht", Aachen, 26.02.2022
Ein Blick auf die Vorgeschichte
Von Ansgar Klein
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27939
Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Ukraine, Palästina und der Werte-Westen
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27941
Kommentare zur Erklärung von Willi van Ooyen und Reiner Braun zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland
NATO-Sprech aus dem Munde von Reiner Braun und Willi van Ooyen
Von Hans-Joachim Kahlke und weiteren Kommentatoren
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27932
In Sachen Donbass
Anerkennung gibt den Menschen im Donbass Hoffnung
Pressemitteilungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27933
Online-Flyer Nr. 786 vom 25.02.2022
Druckversion
Krieg und Frieden
Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Deeskalation auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde
Von Wolfgang Effenberger
Die frühmorgendlichen Meldungen am 24. Februar 2022 über die russischen Angriffe auf die Ukraine waren schockierend. Krieg in Europa! Bilder von heftigen Luftangriffen, von zerstörten Häusern, Brücken und Infrastruktur hat es zuletzt vor 23 Jahren gegeben, als USA und NATO ohne UN-Mandat Restjugoslawien 78 tage- und nächtelang nach der Eskalationsstrategie von General John A. Warden bombardierten. Diese heute noch gültige Doktrin verfolgt das strategische Ziel, möglichst schnell den Widerstandswillen eines Gegners zu brechen. Dazu dient der vorrangige Angriff auf die lebenswichtige Infrastruktur und die Bevölkerung. Damit wird das geltende Völkerrecht auf den Kopf gestellt, denn es verbietet, Nichtkombattanten anzugreifen und Elektrizitätswerke, Raffinerien, Brücken und Krankenhäuser zu zerstören. Der menschenverachtende Einsatz von 30 Tonnen Uran-Munition durch die NATO vergiftete damals dauerhaft den Lebensraum. Und mit dem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad wurde Peking zu verstehen gegeben, sich von Europa fernzuhalten.Während die NATO die Sendeanlagen des serbischen Fernsehens und das Industriezentrum von Nis zerbombte, trafen sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten am 23. April anlässlich des 50. Gründungsjubiläums in Washington. Nachdem medienwirksam drei ehemalige Ostblockstaaten aufgenommen wurden, (1) stellte US-Präsident Clinton die neue NATO-Strategie vor: In ihr wird die Kriseninterventionsrolle, wenn nötig auch ohne UN-Mandat, dauerhaft verankert. (2)
Am 23. März 1999 - nur wenige Stunden vor dem Angriffsbefehl auf Jugoslawien - machte US-Präsident Bill Clinton vor Gewerkschaftsvertretern die Hintergründe dieses Kriegs deutlich: „Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muss Europa ein Schlüssel sein. Und wenn wir wollen, dass Leute unsere Lasten der Führung teilen, mit allen Problemen, die zwangsläufig auftauchen werden, muss Europa unser Partner sein. Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.“ (3)
Unmissverständlich stellte Altkanzler Helmut Schmidt Ende der ersten Kriegswoche fest: „Gegängelt von den USA, haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“, (4)um dann in die Zukunft zu blicken: „die zumeist innenpolitisch motivierte Rücksichtslosigkeit, mit der Washington seine aktuellen Interessen ... durchsetzt, wird vielen Europäern zunehmend auf die Nerven fallen.“ (5)
Erst nach Unterzeichnung der UN-Resolution 1244, in der die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien festgeschrieben wurde, hörten die Bombenangriffe auf. Trotz dieser Resolution wurde der Kosovo von den USA einseitig für unabhängig erklärt – dort errichteten sie Camp Bondsteel, die größte US-Basis der Welt nach 1945. Die Bedeutung dieser im Zentrum Europas liegenden Basis ist offensichtlich. Im Sommer 2001 sprach US-Präsident Bush bei einem Besuch der im Camp Bondsteel stationierten Soldaten deutlich über die als Wertemission getarnten imperialen US-Ziele: „Wir streben eine Welt der Toleranz und der Freiheit an. Von Kosovo nach Kaschmir, vom Mittleren Osten nach Nordirland, ist Freiheit und Toleranz das definierte Ziel für unsere Welt. Und Ihr Dienst setzt hierfür ein Beispiel für die ganze Welt.“ (6)
Von Restjugoslawien ging damals aber keine Gefahr für die NATO und schon gar nicht für die USA aus. Das sozialistische und mit China verbandelte Serbien stand lediglich der geplanten NATO-Osterweiterung im Weg. Für dieses geopolitische Ziel nahm der „Wertewesten“ eine zerstörte Umwelt und annähernd 2.500 Tote in Kauf.
Gegen die USA und ihre Verbündeten wurden nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien keine Sanktionen verhängt. Die inzwischen unverhohlene einseitige Auslegung von Recht, Verträgen und hier vor allem des Völkerrechts durch den „Wertewesten“ wird von der Mehrheit der Weltbevölkerung erkannt, abgelehnt und auch bekämpft. Es macht traurig, dass das Friedensgebot mit Füßen getreten wird, um imperiale Ziele umzusetzen.
Auf den im Februar 2014 vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine folgte das Referendum auf der Krim, in dem sich die überwiegende Mehrheit der Bewohner für einen Anschluss an die Russische Föderation entschied. Das blieb den abtrünnigen Republiken im Donbass, Luhansk und Donetsk, versagt. Dort entbrannte sofort ein heftiger Bürgerkrieg zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den „Rebellen-Republiken“. Ein Bürgerkrieg, von dem die westlichen Medien keine Bilder lieferten, und wenn, dann nur Propagandabilder aus Kiew. Ende Februar 2021 verfasste der ukrainische Präsident Selenskij mit westlichem Segen das Dekret zur „Entbesetzung der Krim“. Die Zahl der im ukrainischen Bürgerkrieg seit 2014 getöteten Zivilisten wird von Darja Morosowa, der Menschenrechtsbeauftragten der Volksrepublik Donezk, auf 9.000 geschätzt, wobei sie teilweise auch Angehörige der Volksmiliz zu den Zivilisten zählte. Die offiziellen Schätzungen der UNO zur Anzahl der Opfer des Bürgerkriegs liegen bei 13.000, darunter 5.000 Zivilisten. (7)
Ende Januar 2022 erkannte die SPD-Parteispitze, dass es jetzt gelte, jedes Gespräch zu führen, „um einen diplomatischen Ausweg aus der Krise zu suchen und Krieg zu verhindern“ (8).
Welche Auswege wurden gesucht, um einen Krieg mitten in Europa abzuwenden? Mit dem abschließenden Statement „Die Linie der SPD ist sehr klar – die Eskalation geht von Russland aus“ (9) wurde nicht gerade ein Friedenssignal gesendet, im Gegenteil. Gleichzeitig forcierten USA und NATO den Aufmarsch in Osteuropa.
Wann hat die Eskalation eigentlich wirklich begonnen? Hier müsste bis zum US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949, der die Zerstörung der Sowjetunion im Jahr 1957 vorsah, zurückgegangen werden. Der aktuelle Anfang mag wohl in der Nichteinhaltung der Zusage der USA und der NATO, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten, und das seit 2008 andauernde Drängen der USA zu sein, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russlands Behauptung, die NATO-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall, wird nun untermauert durch einen bemerkenswerten Aktenfund aus dem britischen Nationalarchiv. (10) Auf einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991wurden die Sicherheitsfragen osteuropäischer Staaten behandelt.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“
Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (11) Unter der in Prag geborenen US-Außenministerin Madeleine Albright wurde jedoch ab 1997 erfolgreich der Wandel der NATO-Politik eingeleitet. Bisher sind 14 vornehmlich osteuropäische Staaten der NATO beigetreten. (12)
Dass Barack Obama Russland 2009 als eine „Regionalmacht“ bezeichnete, darf man als veritable (und vermutlich absichtliche) Kränkung werten. Ab 2013 wurde die Ukraine dann mit US- und EU-Unterstützung aus der russischen Wirtschaftszone herausgelöst. Als sich der ukrainische Staatspräsident Janukowytsch weigerte, als erstes den politisch-militärischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens zu unterschreiben, kam es zu dem vom Westen orchestrierten Putsch. Während der westorientierte Nachfolger Janukowytschs, der Oligarch Poroschenko, die Ukraine an die EU heranführte, wollten die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk ihre Russlandbindung behalten und lösten ihre Gebiete von der Ukraine. Von 2014 an wurden bis heute über 20 erfolglose Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen der ukrainischen Zentralregierung und Separatisten geschlossen. Mit dem Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 (Minsk II) schlossen RU, UKR, Frankreich und Deutschland ein Abkommen über Deeskalation, auch sollte ein Gesetz über den Sonderstatus von Donezk und Lugansk beschlossen werden. Als im Januar 2018 Kiew ein Reintegrationsgesetz für Lugansk und Donezk erließ, erklärte es der damalige Präsident der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, für gegenstandslos. Seither hat der Westen nichts unternommen, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Die hätte angesichts der Entwicklungsgeschichte seit 1990 doch möglich sein müssen: 1990 und danach zog die Sowjetunion ihre Truppen aus allen nichtsowjetischen Staaten ab, und 1999 wurden während des Kosovokriegs Polen, Ungarn und Tschechien als erste ehemalige Ostlockstaaten in die NATO aufgenommen. 2001 und danach hat Putin in drei Reden eine Freihandelszone zwischen EU und Russland und eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung zwischen Deutschland und Russland angeregt:
„2001 in einer auf Deutsch gehaltenen Reichstagsrede in Berlin. 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und 2010 auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. 2007 erklärte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass eine weitere NATO-Osterweiterung auf das ehemalige Gebiet der Sowjetunion das „Überschreiten einer roten Linie“ bedeute. (13) Nach dem Putsch in Kiew musste der Kreml nicht nur mit einer wirtschaftlichen, sondern auch mit einer starken und für Russland als bedrohlich empfundenen militärischen Komponente der USA in der Ukraine rechnen.
Angesichts der nun angedrohten und eingeleiteten Sanktionen durch Deutschland, die EU und die USA wird Russland die strategische Partnerschaft mit China weiter ausbauen. Die USA wollen ihre Hegemonialmacht sichern und Europa enger an sich binden. Nur vor diesem Hintergrund sind der Wirtschaftskrieg um die Gaspipeline Nord Stream II, die amerikanische Wirtschaftsinfiltration in der Ukraine und die Eingliederungsversuche von Georgien und der Ukraine seit 2008 nicht zu verstehen.
Dabei nutzen die USA ihre Wirtschaftshebel – Boykott, Embargos, Strafzölle, Einfrieren von Auslandsguthaben –, um die NATO-Mitglieder bei Bedarf zur Gefolgschaft zu zwingen. (14)
Am Ende des dritten Kriegstags sind die verwert- und nachprüfbaren Informationen wenig aussagekräftig. Es ist relativ ruhig, was nicht unbedingt Gutes verheißen muss.
Die vor Kriegsbeginn vom Westen an der Grenze zur Ukraine festgestellte Truppenstärke Russlands lag unter 200.000. Eine Größe, die nicht unbedingt geeignet ist, das zweitgrößte Flächenland Europas zu okkupieren. Vielleicht macht ja der russische Präsident Wladimir Putin das wahr, was er in einer Ansprache an die russische Bevölkerung als „Sonderoperation“ im Donbass mit dem Ziel angekündigt hat, „die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von der Kiewer Regierung misshandelt und unterdrückt werden“. Um dies zu erreichen, wird sich Russland laut Putin um die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine bemühen. Um dieses Ziel mittels einer „Strafaktion“ zu erreichen, muss nicht die ganze Ukraine besetzt werden. (15)
Nachdem die USA 2014 fünf Milliarden US-Dollar in den Ukraine-Regime-Change investiert haben, wollen sie nun Dividende sehen. Sollte Putin in der Ukraine sein Vorhaben wahr machen, und sollten die USA ihrerseits weiter ihre unipolare Politik verfolgen, könnte sich eine kaum vorstellbare Katastrophe anbahnen. In einer derart aufgeheizten Phase die Situation noch weiter zu verschärfen – Russlands Suspendierung im Europarat, Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen –, könnte den Konflikt bis an den Rand eines großen Krieges treiben. Die Lage im Februar 2022 ähnelt durchaus der im August/September 1939. Damals wurde Polen von Großbritannien ermuntert, die Verhandlungen mit Deutschland zu torpedieren. Im unmittelbar folgenden Krieg erkärte GB zwar Deutschland den Krieg, unternahm jedoch nichts. Vor dem Krieg in der Ukraine ließen die USA und Großbritannien der Ukraine freie Hand im Vorgehen gegen die abtrünnigen Republiken. Nun ist der Krieg da, und beide Länder lassen die Ukraine allein kämpfen.
Die Entwicklungen vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg waren durchaus ähnlich. Lokale Konflikte reichten aus, um einen Großbrand zu entfachen.
Solche Strategien waren schon Macchiavelli (1469-1527) bekannt, der warnte: „ Nicht wer zuerst zu den Waffen greift ist der Anstifter des Unheils, sondern der dazu nötigt.“
Um überhaupt eine lebenswerte Zukunft zu haben, brauchen wir aber heute mehr denn je eine Politik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. (16) Voraussetzung dafür ist eine multipolare Friedensordnung, in der Kränkungen, Intrigen und Geheimabsprachen keinen Platz haben. Dazu gehört dann auch eine Medienlandschaft, in der die Meinungs- und Pressefreiheit geachtet und nur durch das Strafgesetzbuch eingeschränkt wird.
Anmerkungen
1) "Man rechnete in Washington für die nächsten 15 Jahre mit gewaltigen militärischen Investitionen der drei neuen Nato-Mitgliedsstaaten: 60 bis über 100 Milliarden US-Dollar." - Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
2) In einer feierlichen Sitzung zum 50. Jahrestag der Gründung der NATO unterzeichneten am 28. April 1999 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder das »Neue Strategische Konzept« der NATO.
3) President Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft “American Federation of State, County and Municipal Em-
ployees” (AFSCME): Remarks to AFSCME Biennial Convention, Washington, D.C., 23 March 1999;
http://clinton4.nara.gov/textonly/WH/New/html/19990323-1110.html
4) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der Frankfurter Rundschau vom 3./4. April 1999
5) Altbundeskanzler Helmut SCHMIDT in der ZEIT v. 22.4.99
6) US-Präsident George am 24. Juli 2001 im Camp Bondsteel, unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/07/20010724-1.html vom 23. Juli 2008
7) https://de.rt.com/europa/129217-krieg-im-donbass-donezker-und-lugansker-volksrepubliken-melden-fast-hundert-tote-jahr-2021/
8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236579961/Klingbeil-zur-Ukraine-Krise-Die-Eskalation-geht-von-Russland-aus.html
9) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236579961/Klingbeil-zur-Ukraine-Krise-Die-Eskalation-geht-von-Russland-aus.html
10) https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
11) https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V1.B_click_prob_only
12) 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, 2017 Montenegro und 2020 schließlich Nordmazedonien
13) Aufzeichnung von General a.D. Schulze-Rhonhof vom 14.Februar 2022 (privat)
14) Ebd.
15) https://bachheimer.com/6af1bsimonb1ac-p-2780698
16) Siehe auch Wolfgang Effenberger: Rede anlässlich des Friedensfestivals am 25. Juli 2009 vor dem Brandenburger Tor „Neue Kriege um Rohstoffe“
http://www.nrhz.de/flyer/media/14075/Berlin-Rede-Effenberger-23-07-09.pdf
Siehe auch:
Ein Essay
Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper
Von Sabiene Jahn
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27938
Rede zur Militäroperation Russlands in der Ukraine bei der Protest-Aktion des Aachener Bündnisses "NEIN zur Impfpflicht", Aachen, 26.02.2022
Ein Blick auf die Vorgeschichte
Von Ansgar Klein
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27939
Zur Militäroperation Russlands in der Ukraine
Ukraine, Palästina und der Werte-Westen
Von Yavuz Özoguz
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27941
Kommentare zur Erklärung von Willi van Ooyen und Reiner Braun zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland
NATO-Sprech aus dem Munde von Reiner Braun und Willi van Ooyen
Von Hans-Joachim Kahlke und weiteren Kommentatoren
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27932
In Sachen Donbass
Anerkennung gibt den Menschen im Donbass Hoffnung
Pressemitteilungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
NRhZ 786 vom 25.02.2022
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27933
Online-Flyer Nr. 786 vom 25.02.2022
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