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Krieg und Frieden
Sind die deutschen Sozialdemokraten wieder im Kriegsfieber?
Ist die Kriegsdynamik noch zu stoppen?
Von Wolfgang Effenberger
Am frühen Nachmittag des achten Kriegstags, des 3. März 2022, meldete n-tv: „Mariupol ist umzingelt, ohne Wasser und ohne Strom“ (1). Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt keine 100 Kilometer westlich der russischen Grenze! Sie hätte somit auch zusätzlich von der Wasserseite angegriffen und leicht eingenommen werden können. Bei den russischen Militäroperationen handelt es sich also anscheinend nicht um eine Invasion und schon gar nicht um einen Blitzkrieg. Bei BILD Live hatte der Historiker Michael Wolffsohn allerdings einen völlig anderen Blick auf den Ukraine-Krieg. In der ersten Phase würde Putin versuchen, die Städte zu blockieren, ähnlich wie es Hitler mit dem damaligen Leningrad gemacht hat (fast auf den Tag drei Jahre lang und mit 1,1 Millionen Hungertoten). (2) Nun, Putin ist in Leningrad geboren und kennt die grauenhaften Schicksale, die sich dort abspielten. In einer zweiten Phase, die ähnlich lang dauern könnte wie der Kampf der Taliban in Afghanistan, würde Russland in einem erbarmungslosen Guerillakrieg aufgerieben. Eine mögliche Eskalation des Konflikts mit der NATO erwähnte Wolfssohn nicht, obwohl die militärische Aufrüstung Osteuropas seit 2014 auf Hochtouren läuft: Ausbau der Infrastruktur von West nach Ost (Pesco), Stützpunkte, Waffendepots und jährlich gesteigerte Manöver.
Am 3. März um 16:02 Uhr begannen neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. (3) Eine knappe Stunde später machte sich nach dem Macron-Telefonat mit Putin Ernüchterung breit. Putin geht es zuvorderst um die Demilitarisierung der Ukraine und um deren neutralen Status. Er warnte, Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, würden nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew führen. (4) Man „müsse das Schlimmste befürchten“, meinte abschließend der französische Präsident. Am Ende der Verhandlungen einigten sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore, um Zivilisten aus besonders umkämpften Kriegsgebieten herausholen zu können. Gleichzeitig soll Russland die Luftangriffe auf mehrere Großstädte intensiviert haben.
In Moskau zeigte sich Putin mit dem Einsatz zufrieden und führte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, deren Beginn im Staatsfernsehen gezeigt wurde, aus: "Ich möchte sagen, dass die militärische Spezial-Operation streng nach Zeitplan und nach Plan verläuft ...Alle gesetzten Aufgaben werden erfolgreich gelöst." (5)
Den Angehörigen der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten (bis Mittwochabend 498) sprach er sein Beileid aus und legte eine Schweigeminute ein.
Die Dramaturgie der Abläufe seit der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) ist beklemmend. Am Tag vor Beginn der SiKo wurde ein Angriff auf den ukrainischen „Kindergarten No. 21 Märchen“ in Stanyzja Luhanska, nur etwa 20 km nordöstlich von der Großstadt Luhansk, gemeldet. BILD titelte: „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“. (6) Kreml-Chef Wladimir Putin (69) scheine vor nichts zurückzuschrecken, wenn es darum geht, einen Krieg mit der Ukraine anzuzetteln. (7) Das war Wasser auf die Mühlen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Fall eines Einmarschs warnte er: "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird er nur mehr NATO bekommen" (8). Doch die Aufstockung der US- und NATO-Präsenz läuft seit Monaten und wurde im neuen Jahr deutlich gesteigert. Drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine entschied sich die SPD-geführte Bundesregierung, so schnell wie möglich Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu schicken.
Die NATO-Partner Estland und Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. (9) Dann überraschte Scholz mit der Ankündigung, für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben bereit zu stellen. Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, der den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen soll. (10)
Zugleich sagte Scholz, dass Deutschland "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren" (11) wird.
Ein wichtiger Punkt schien Scholz auch die nukleare Teilhabe zu sein. Damit Deutschland im Fall eine Atomkriegs auch die neuen Atomwaffen des Typs B61-12 ins Ziel steuern kann, muss rechtzeitig moderner Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft werden. Für Scholz kommt das Kampfflugzeug F-35 als Trägerflugzeug in Betracht. Das werden einige US-Rüstungskonzerne gern vernommen haben.
Obwohl es sich bei der russischen Militäroperation augenscheinlich nicht um einen Eroberungsfeldzug handelt und die Ukraine, die historisch eine enge Verbindung zu Russland hat, kein NATO-Mitglied ist, wird hier hysterisch der Krieg herbeigeredet und bereits von „nuklearer Teilhabe“ gesprochen.
Sind die deutschen Sozialdemokraten wieder im Kriegsfieber? Am 4. August 1914, drei Tage nach der Kriegserklärung an Russland, genehmigten sie die Kriegskredite. Da befand sich Deutschland im Krieg! Im Lauf dieses Krieges sollte die kriegsbefürwortende Haltung der SPD zur Parteispaltung führen und schließlich zur Gründung der KPD. Diese Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sollte für die Stabilität die Weimarer Republik nicht ohne Folgen bleiben (12). Am gleichen Abend (4. August) erklärte Großbritannien gegen 23 Uhr Deutschland den Krieg. Und 20 Minuten später ging von der Regierung in der Downing Street ein sehr kurzes Telegramm „War – Germany – Act!“ an die Befehlsstrukturen der britischen Armee. Von da an befand sich Großbritannien mitsamt seinem damaligen Weltreich im Krieg mit Deutschland. Nur wenige Stunden später, in den frühen Morgenstunden des 5. August 1914, kappten die Briten vor Wilhelmshaven die deutschen Atlantikkabel und schufen damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriegspropaganda, da die USA von den Informationen aus Deutschland abgeschnitten waren.
Nun hat der Westen alle russischen Sender erfolgreich gekappt, so daß sich hier niemand mehr ein genaues Bild machen kann.
Knapp 108 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs scheinen die Menschen nichts dazugelernt zu haben und stolpern offenbar ahnungslos wie die Schlafwandler in die Katastrophe des 21. Jahrhunderts.
Fußnoten:
1) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Mariupol-ist-umzingelt-ohne-Wasser-und-ohne-Strom-article23169562.html
2) https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/historiker-ueber-ukraine-krieg-es-kann-kein-wunder-geben-79337120.bild.html
3) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-krieg-ukraine-news-ticker-verhandlungen-russland-ukraine-36627614
4) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-krieg-ukraine-news-ticker-ernuechterung-macron-telefonat-putin-schlimmste-befuerchten-36627614
5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-verhandlungen-105.html
6) Das kreisrunde Loch in der Fassade legt nahe, dass ein inertes Geschoss einer Flachbahnwaffe in die Fassade eingeschlagen ist. Das lässt sich aufgrund der geographischen Lage des Schulgebäudes aber ausschliessen. Im Inneren des Gebäudes ist offenbar keine Explosion erfolgt, denn auch hier fehlen die Schadensbilder, die schon an der Fassade sichtbar sein sollten. Auch wurde kein Blindgänger gefunden
https://twitter.com/666_mancer/status/1494211485941309441
7) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/angriff-in-der-ost-ukraine-putins-schergen-beschiessen-kindergarten-79184470.bild.html
8) https://www.oe24.at/welt/stoltenberg-warnt-russland-vor-mehr-nato-an-grenzen/511165063
9) https://www.gmx.at/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-erklaert-waffen-ukraine-geliefert-36644564
10) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237244999/100-Milliarden-fuer-Bundeswehr-Wie-Olaf-Scholz-seine-Ampel-ueberrumpelt.html
11) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
12) Gerhard A. Ritter: „Arbeiterbewegung, Parteien und Parlamentarismus“, Göttingen, 1976, S. 50.
Verfasst am 4. März 2022
Online-Flyer Nr. 787 vom 09.03.2022
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Sind die deutschen Sozialdemokraten wieder im Kriegsfieber?
Ist die Kriegsdynamik noch zu stoppen?
Von Wolfgang Effenberger
Am frühen Nachmittag des achten Kriegstags, des 3. März 2022, meldete n-tv: „Mariupol ist umzingelt, ohne Wasser und ohne Strom“ (1). Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt keine 100 Kilometer westlich der russischen Grenze! Sie hätte somit auch zusätzlich von der Wasserseite angegriffen und leicht eingenommen werden können. Bei den russischen Militäroperationen handelt es sich also anscheinend nicht um eine Invasion und schon gar nicht um einen Blitzkrieg. Bei BILD Live hatte der Historiker Michael Wolffsohn allerdings einen völlig anderen Blick auf den Ukraine-Krieg. In der ersten Phase würde Putin versuchen, die Städte zu blockieren, ähnlich wie es Hitler mit dem damaligen Leningrad gemacht hat (fast auf den Tag drei Jahre lang und mit 1,1 Millionen Hungertoten). (2) Nun, Putin ist in Leningrad geboren und kennt die grauenhaften Schicksale, die sich dort abspielten. In einer zweiten Phase, die ähnlich lang dauern könnte wie der Kampf der Taliban in Afghanistan, würde Russland in einem erbarmungslosen Guerillakrieg aufgerieben. Eine mögliche Eskalation des Konflikts mit der NATO erwähnte Wolfssohn nicht, obwohl die militärische Aufrüstung Osteuropas seit 2014 auf Hochtouren läuft: Ausbau der Infrastruktur von West nach Ost (Pesco), Stützpunkte, Waffendepots und jährlich gesteigerte Manöver.Am 3. März um 16:02 Uhr begannen neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. (3) Eine knappe Stunde später machte sich nach dem Macron-Telefonat mit Putin Ernüchterung breit. Putin geht es zuvorderst um die Demilitarisierung der Ukraine und um deren neutralen Status. Er warnte, Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, würden nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew führen. (4) Man „müsse das Schlimmste befürchten“, meinte abschließend der französische Präsident. Am Ende der Verhandlungen einigten sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore, um Zivilisten aus besonders umkämpften Kriegsgebieten herausholen zu können. Gleichzeitig soll Russland die Luftangriffe auf mehrere Großstädte intensiviert haben.
In Moskau zeigte sich Putin mit dem Einsatz zufrieden und führte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, deren Beginn im Staatsfernsehen gezeigt wurde, aus: "Ich möchte sagen, dass die militärische Spezial-Operation streng nach Zeitplan und nach Plan verläuft ...Alle gesetzten Aufgaben werden erfolgreich gelöst." (5)
Den Angehörigen der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten (bis Mittwochabend 498) sprach er sein Beileid aus und legte eine Schweigeminute ein.
Die Dramaturgie der Abläufe seit der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) ist beklemmend. Am Tag vor Beginn der SiKo wurde ein Angriff auf den ukrainischen „Kindergarten No. 21 Märchen“ in Stanyzja Luhanska, nur etwa 20 km nordöstlich von der Großstadt Luhansk, gemeldet. BILD titelte: „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“. (6) Kreml-Chef Wladimir Putin (69) scheine vor nichts zurückzuschrecken, wenn es darum geht, einen Krieg mit der Ukraine anzuzetteln. (7) Das war Wasser auf die Mühlen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Fall eines Einmarschs warnte er: "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird er nur mehr NATO bekommen" (8). Doch die Aufstockung der US- und NATO-Präsenz läuft seit Monaten und wurde im neuen Jahr deutlich gesteigert. Drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine entschied sich die SPD-geführte Bundesregierung, so schnell wie möglich Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu schicken.
Die NATO-Partner Estland und Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. (9) Dann überraschte Scholz mit der Ankündigung, für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben bereit zu stellen. Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, der den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen soll. (10)
Zugleich sagte Scholz, dass Deutschland "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren" (11) wird.
Ein wichtiger Punkt schien Scholz auch die nukleare Teilhabe zu sein. Damit Deutschland im Fall eine Atomkriegs auch die neuen Atomwaffen des Typs B61-12 ins Ziel steuern kann, muss rechtzeitig moderner Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft werden. Für Scholz kommt das Kampfflugzeug F-35 als Trägerflugzeug in Betracht. Das werden einige US-Rüstungskonzerne gern vernommen haben.
Obwohl es sich bei der russischen Militäroperation augenscheinlich nicht um einen Eroberungsfeldzug handelt und die Ukraine, die historisch eine enge Verbindung zu Russland hat, kein NATO-Mitglied ist, wird hier hysterisch der Krieg herbeigeredet und bereits von „nuklearer Teilhabe“ gesprochen.
Sind die deutschen Sozialdemokraten wieder im Kriegsfieber? Am 4. August 1914, drei Tage nach der Kriegserklärung an Russland, genehmigten sie die Kriegskredite. Da befand sich Deutschland im Krieg! Im Lauf dieses Krieges sollte die kriegsbefürwortende Haltung der SPD zur Parteispaltung führen und schließlich zur Gründung der KPD. Diese Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sollte für die Stabilität die Weimarer Republik nicht ohne Folgen bleiben (12). Am gleichen Abend (4. August) erklärte Großbritannien gegen 23 Uhr Deutschland den Krieg. Und 20 Minuten später ging von der Regierung in der Downing Street ein sehr kurzes Telegramm „War – Germany – Act!“ an die Befehlsstrukturen der britischen Armee. Von da an befand sich Großbritannien mitsamt seinem damaligen Weltreich im Krieg mit Deutschland. Nur wenige Stunden später, in den frühen Morgenstunden des 5. August 1914, kappten die Briten vor Wilhelmshaven die deutschen Atlantikkabel und schufen damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriegspropaganda, da die USA von den Informationen aus Deutschland abgeschnitten waren.
Nun hat der Westen alle russischen Sender erfolgreich gekappt, so daß sich hier niemand mehr ein genaues Bild machen kann.
Knapp 108 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs scheinen die Menschen nichts dazugelernt zu haben und stolpern offenbar ahnungslos wie die Schlafwandler in die Katastrophe des 21. Jahrhunderts.
Fußnoten:
1) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Mariupol-ist-umzingelt-ohne-Wasser-und-ohne-Strom-article23169562.html
2) https://www.bild.de/video/clip/bild-tv/historiker-ueber-ukraine-krieg-es-kann-kein-wunder-geben-79337120.bild.html
3) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-krieg-ukraine-news-ticker-verhandlungen-russland-ukraine-36627614
4) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/russlands-krieg-ukraine-news-ticker-ernuechterung-macron-telefonat-putin-schlimmste-befuerchten-36627614
5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-krieg-verhandlungen-105.html
6) Das kreisrunde Loch in der Fassade legt nahe, dass ein inertes Geschoss einer Flachbahnwaffe in die Fassade eingeschlagen ist. Das lässt sich aufgrund der geographischen Lage des Schulgebäudes aber ausschliessen. Im Inneren des Gebäudes ist offenbar keine Explosion erfolgt, denn auch hier fehlen die Schadensbilder, die schon an der Fassade sichtbar sein sollten. Auch wurde kein Blindgänger gefunden
https://twitter.com/666_mancer/status/1494211485941309441
7) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/angriff-in-der-ost-ukraine-putins-schergen-beschiessen-kindergarten-79184470.bild.html
8) https://www.oe24.at/welt/stoltenberg-warnt-russland-vor-mehr-nato-an-grenzen/511165063
9) https://www.gmx.at/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-erklaert-waffen-ukraine-geliefert-36644564
10) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237244999/100-Milliarden-fuer-Bundeswehr-Wie-Olaf-Scholz-seine-Ampel-ueberrumpelt.html
11) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
12) Gerhard A. Ritter: „Arbeiterbewegung, Parteien und Parlamentarismus“, Göttingen, 1976, S. 50.
Verfasst am 4. März 2022
Online-Flyer Nr. 787 vom 09.03.2022
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